Deutschland - ein Sommer-Alptraum
Über die Entwicklung der Menschenrechte in meinem Vaterland

Von Dipl.-Chem. Germar Rudolf

Der nachfolgende Beitrag ist eine überarbeitete Fassung eines Vortrages, den G. Rudolf während der 13. Internationalen Revisionismus-Konferenz des Institute for Historical Review am 29. Mai 2000 in Irvine/Kalifornien hielt. Diese Ausführungen basieren einerseits auf persönlichen Erfahrungen Rudolfs, andererseits auf allgemeinen Beobachtungen über die zunehmende Beeinträchtigung der Menschenrechte im teilvereinten Deutschland. Da Rudolf kein Experte auf diesem Gebiet ist, sollte man nicht erwarten, daß alle hier angeführten Einzelheiten genauestens belegt werden. Dies wäre Aufgabe kompetenter und mutiger Juristen oder Politologen. Da es in Deutschland inzwischen jedoch verboten ist, freimütig über die Menschenrechtslage zu berichten, findet sich kein solcher Experte in Deutschland, und all jene Experten des Auslandes, die zu einem solchen Beitrag in der Lage wären, zeigen sich entweder dem Thema gegenüber gleichgültig, oder wünschen nicht, noch weitere negative Facetten dem ohnehin schon katastrophal negativen Deutschlandbild des Auslandes hinzuzufügen. Nach langem Zweifel hat sich daher der Autor entschlossen, diesen Beitrag dennoch zu veröffentlichen, um wenigsten einen Anfang zu wagen.


Keine Schuld dem Deutschen Volke!

Bevor ich zur Sache selbst komme, muß etwas völlig klar gestellt werden: Was auch immer im nachfolgenden Beitrag an Negativem zu berichten ist, man würde mich völlig mißverstehen, wenn ich das deutsche Volk für diese Mißstände anklagen würde. Seit dem Beginn dieses mit diesem Jahr ausgehenden Jahrhunderts ist das deutsche Volk selbst ständiges Opfer der großen, weltweiten Politik gewesen, und es ist es auch jetzt wieder. Unter den eingeschränkten Menschenrechten in Deutschland hat niemand anderes als das deutsche Volk zu leiden, und das deutsche Volk selbst hat keinerlei Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Deutschland hat den Zweiten Weltkrieg verloren. Das ist nichts Neues. Genauso wenig neu ist, daß diese Niederlage eine Katastrophe war, wie sie zuvor wohl nur wenige Völker am Ende eines Krieges erlebt haben. Aber die Niederlage und deren unmittelbare Folgen selbst sind es nicht, die unser Thema hier berühren. Mich interessieren hier nur die mittelbaren Folgen. Deutschland ist erpreßbar, wie noch keine Nation zuvor jemals erpreßbar gewesen ist. Und es gibt weltweite Interessengruppen, die eine Macht besitzen, wie sie zuvor keine anderen Interessengruppen besaßen. Und weiterhin sind es genau jene Interessengruppen, die mit wachsender Begeisterung von dieser Erpreßbarkeit Gebrauch machen und sie rücksichtslos einsetzen. Wenn Deutschland sich nicht so verhält, wie es diese Gruppen fordern, so wird versteckt und offen mit allerlei politischen und wirtschaftlichen Boykottmaßnahmen gedroht. Wenn man mit Österreich (Haider) und der Schweiz („Raubgold") umspringen kann, wie man will, wie dann erst mit Deutschland, dem schwärzesten - oder besser angeschwärztesten - Schaf der Völkerfamilie? Die deutschen Machteliten wissen das, und sie kuschen. Sie treten alle Opposition, die sich gegen diese permanente Erpressung mit der Holocaust-Keule wehrt, mit zunehmender Brutalität aus: Revisionismus, Nationalismus, Patriotismus. Doch dazu später mehr.

Deutschland ist stolz auf seine Unterdrückung Andersdenkender, und man trägt die Ergebnisse dieser Menschenjagd wie Orden stolz auf der Brust daher: Die Erfolge werden im Bundesverfassungsschutzbericht jedes Jahr veröffentlicht und im Internet der Welt sogar auf Englisch präsentiert. Denn Deutschland wird vom Ausland gezwungen, so zu handeln, damit es trotz seines schwarzen Fells in der Gemeinde „guter", weißer Schafe verbleiben darf.

Österreich hat zu spüren bekommen, was passiert, wenn ein des Revisionismus Verdächtigter an der Regierung beteiligt wird. Was würde aber erst passieren, wenn ein Jörg Haider Reichskanzler des Neu-Großdeutschen Reiches würde - um hier einmal jene Reizwörter zu verwenden, die man dann sicher gegen Deutschland vorbrächte? Wenn dieser Staatsmann dann das Ende der Reparationszahlungen proklamierte und die Unterstützung des Revisionismus durch Steuergelder anordnete? Die Welt hat heute die Mittel, um ein für alle Mal dafür zu sorgen, daß Deutschland nie wieder ein Unruheherd in Europa werden wird, so hat sich Lech Walesa vor etwa 10 Jahren ausgedrückt.

Der historische Revisionismus ist die Grundvoraussetzung des politischen Revisionismus. Das war bereits einmal so: Zuerst legte Deutschland durch den Revisionismus der Welt und sich selbst dar, daß es nicht alleinschuldig am Ersten Weltkrieg war. Deutschlands politischer Revisionismus der dreißiger Jahre war eine logische Konsequenz dessen, und der Zweite Weltkrieg die Reaktion der Welt darauf. Damals hatte Deutschland in den Augen der Welt noch keinen „Holocaust" begangen und „erst" einen Weltkrieg „vom Zaun gebrochen", und dennoch gelang es, die Welt gegen Deutschland in Brand zu setzen.

Ich schrecke selbst nicht vor einer Erklärung zurück, die mich in Deutschland unpopulär macht. Wenn die Deutschen erneut Europa in der einen oder anderen Art destabilisieren, sollte man nicht mehr zu einer Aufteilung Zuflucht nehmen, sondern dieses Land einfach von der Landkarte ausradieren. Der Osten und der Westen besitzen die notwendigen fortgeschrittenen Technologien, um diesen Urteilsspruch durchzuführen.

Lech Walesa, Ministerpräsident Polens
Elsevier, 7. April 1990. S. 45

Um wieviel einfacher wäre es heute den Medien und Mächtigen der Welt, erneut einen Konflikt gegen Deutschland vom Zaune zu brechen, da das Ansehen Deutschlands heute wesentlich schlechter ist als das in den 30er Jahren? Atombomben auf Deutschland, das würde passieren. Hat Deutschland also eine Wahl? Nein, es hat keine Wahl, und deshalb muß ich hier erneut bekräftigen: Auch wenn ich mir mehr deutsche Politiker mit Rückgrat wünsche, so weiß ich doch, daß derartige Menschen keine lange Verweilzeit in irgendeinem Amte haben würden. Man hat in Paris, London, Washington und Tel Aviv sanfte und zur Not auch unsanfte Methoden, um dem abzuhelfen.

Was auch immer ich daher hier in Sachen Menschenrechte ausführe, ist nicht dem deutschen Volke anzukreiden, sondern den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges sowie jenen Mächten und Interessengruppen, die diese Mächte heute beherrschen. Sie halten auch heute noch Deutschland mit eiserner Knute in ewiger Büßerstellung. Der Holocaust ist die Keule, mit der man die Deutschen in Schach hält, die Museen und Gedenkstätten die Geßlerhüte, vor denen man sie erniedrigt.

Meine Erfahrungen als Gutachter

Mein Lernprozeß hinsichtlich der »deutschen Zustände« begann in Gerichtssälen als Zeuge, der den Richtern und Staatsanwälten ein Dorn im Auge war, und so darf ich an dieser Stelle mit meinen Darlegungen beginnen.

Der Absatz 3 Satz 2 des §244 der deutschen Strafprozeßordnung erlaubt den Richtern die Ablehnung von Beweismitteln, wenn das Beweisthema selbst offenkundig ist. Damit soll einer Prozeßverschleppungs- und -verteuerungstatik der Verteidigung vorgebaut werden. Die deutsche Rechtsprechung interpretiert diesen Paragraphen dahingehend, daß Beweise, mit denen die Verteidigung versucht, den „Holocaust" zu widerlegen, abzulehnen seien, da der Holocaust eine erwiesene Tatsache und damit offenkundig sei. Der §244 StPO besagt aber auch, daß im Gerichtssaal präsente Beweismittel nur denn abgelehnt werden können, wenn diese in der Beweissache »gänzlich ungeeignet« sind. Für Gutachter gilt zum Beispiel, daß diese dann gänzlich ungeeignet sind, wenn sie entweder gar keine Ausbildung oder analoge Berufserfahrung in dem Fach haben, zu dem sie aussagen sollen, oder wenn sie zur Zeit der Vernehmung nicht vernehmungsfähig sind (z.B. wegen Trunkenheit, geistiger Verwirrung o.ä.). Zudem kann laut Rechtsprechung die Offenkundigkeit aufgehoben werden, wenn neue Beweismittel vorgelegt werden, die allen bisher vor Gericht vorgelegten Beweismitteln überlegen sind.[1]

In all den Jahren seit Ende des Zweiten Weltkrieges wurden in Sachen „Holocaust" niemals irgendwelche technischen oder naturwissenschaftlichen Sachgutachten für ein deutsches Gericht angefertigt. Derartige Gutachten wären also nicht nur neuartige Beweismittel, sondern sie wären zudem auch allen anderen bisher vor Gericht dargelegten Beweisen überlegen.

Zur Zeit ist es der Tugendterror
der Political Correctness,
der freie Rede zum halsbrecherischen Risiko macht.

Martin Walser

Was aber, wenn die deutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften untätig bleiben und trotz Aufforderung durch die Verteidigung einfach kein derartiges Gutachten in Auftrag geben? Das deutsche Strafrecht gibt der Verteidigung in solchen Fällen die Möglichkeit, selbst Beweismittel anzubieten, also ein eigenes Gutachten anfertigen zu lassen und es als Beweismittel vorzulegen.

Im Sommer 1991 hatte ich einen derartigen Auftrag vom Düsseldorfer Anwalt Hajo Herrmann erhalten. Das Gutachten war Anfang 1992 fertig, und so kam es, daß ich im Jahr 1992 von verschiedenen Rechtsanwälten geladen wurde, um in Strafverfahren gegen Revisionisten[2] als Gutachter auszusagen.

Die mit den jeweiligen Fällen betrauten Richter gerieten jedes Mal geradezu in Panik, als sie mit mir als Gutachter konfrontiert wurden, weil sie keine rechtmäßige Möglichkeit erkannten, mich abzulehnen, war ich doch ein im Gerichtssaal präsentes neuartiges Beweismittel, das formell betrachtet allen bisher dagewesenen Beweismitteln qualitativ überlegen war. Es war äußerst interessant zu sehen, wie die Richter das Recht beugten und brachen, um mich dennoch abzulehnen: Der eine Richter unterbrach die Verhandlung, um von Bonn Weisungen einzuholen[3] - soviel zur Unabhängigkeit der Richter -, um mich dann einfach wegen »Offenkundigkeit« abzulehnen. Der nächste betonte zwar, daß die Ausbildung zum Diplom-Chemiker so schwierig sein, daß sie einem Doktortitel in anderen Fächern entspräche, da ich jedoch eben diesen Doktortitel formell nicht hätte, sei ich ein »gänzlich ungeeignetes Beweismittel«.[4] Der nächste bedrohte mich sogar, indem er ausführte, wenn ich mich den Thesen des Angeklagten anschlösse, würde ich mich selbst strafbar machen - soviel zum Zeugenschutz in deutschen Gerichtssälen und der Pflicht von Gutachtern, nach bestem Wissen und Gewissen auszusagen - aber wehe sie sagen etwas, was den Richtern mißfällt![5] In allen Fällen wurde letztlich das Recht schlicht gebrochen, indem man mich mit der Zauberformel »wegen Offenkundigkeit des Holocaust« abgelehnte, und zwar selbst dann, wenn der Beweisantrag lediglich lautete, darüber zu befinden, ob mein Gutachten ein qualitativ überlegenes Beweismittel sei oder nicht, eine Frage, die ja keineswegs mit dem Hinweis auf die »Offenkundigkeit des Holocaust« zu beantworten ist.[6] Somit kam es in keinem Fall dazu, daß ich meine Aussage vor Gericht hätte machen können.

Schließlich geben heute sowohl die Staatsanwaltschaften als auch die Richter im Zwiegespräch mit Rechtsanwälten, die in sogenannten „Auschwitz-Leugner-Prozessen" engagiert sind, offen zu, daß es sich um politische Prozesse handelt, deren Ergebnisse von oben vorgegeben werden. So passierte zum Beispiel einem Staatsanwalt am Landgericht Bielefeld gegenüber dem Rechtsanwalt H. Herrmann in einer Prozeßpause folgender lapsus linguae:[7]

»Herr Verteidiger, man merkt, daß Sie sich außerordentlich gut auf dieses Verfahren vorbereitet haben. Mit ihrem Sachverstand kann ich absolut nicht mithalten. Aber ich bin hier ja nur zur Vertretung des Kollegen eingesprungen, der normalerweise die politischen Fälle bearbeitet.«

Dies ist durchaus kein Einzelfall. Gegenüber dem Anfang der 90er Jahre häufiger mit Revisionisten-Prozessen befaßten Münchner Rechtsanwalt Klaus Göbel äußerte sich ein Richter in der Ermittlungsphase eines Prozesse gegen einen Revisionisten recht freimütig wie folgt:

Ich gewinne immer mehr
und mehr den Eindruck,
daß man in der Bundesrepublik
mittlerweile lebt
wie im Orwellschen Staat

Hiltrud Schröder,
Ex-Gattin des Bundeskanzlers
Gerhard Schröder

»Sie glauben doch nicht etwa, daß man Ihre Beweisanträge zuläßt. Sie müssen doch wissen, daß es eine politische Vorgabe gibt. Diese Vorgabe verlangt, daß alleine schon jene, die an den Gaskammern nur zweifeln, vor Gericht gestellt werden und abgeurteilt werden müssen. Sie werden nie damit durchkommen.«

Herr Göbel teilte mir diese Aussage am 22. Juli 1992 vertraulich mit, und zwar während eines Vorbereitungsgespräches für jenes Strafverfahren, bei dem ich als Sachverständiger erscheinen sollte.[8] Er machte mir damit absolut deutlich, daß wir mit unserer Taktik des „überlegenen, neuartigen, präsenten Beweismittels" nie durchkommen werden, da es politische Vorgaben gibt, alle Entlastungsbeweise in Sachen Holocaust zu unterdrücken und die entsprechenden Zeugen ohne Anhörung abzuurteilen.

Meine Erfahrungen als Angeklagter

Ende 1992 erhielt ich einen Brief, angeblich von einem „Dezernat Staatsschutz" des LKA Baden-Württemberg stammend, indem mir mitgeteilt wurde, ich sei wegen Leugnung des Holocaust angezeigt worden.[9] Da der Briefkopf des Schreibens wie auch der Text mit einem billigen Nadeldrucker gedruckt war, und da ich einfach nicht glauben wollte, daß es in Deutschland eine Staatsschutzpolizei gibt, rechnete ich mit einem üblen Scherz und schrieb daher recht frech an die angegebenen Adresse zurück, einen Beweis erbetend, ob es im wiedervereinigten Deutschland tatsächlich eine Stasi gebe. Ich habe mich dann eines Besseren belehren lassen müssen: Es gibt in Deutschland tatsächlich in jedem Kriminalamt ein Dezernat Staatsschutz, dessen Aufgabe darin besteht, Straftaten zu verfolgen, die eine Bedrohung für die Existenz des Staates Bundesrepublik Deutschland bzw. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellen. Und der Holocaust-Revisionismus stellt offenbar in den Augen der dort beschäftigten Kriminellbeamten eine solche Bedrohung dar. Das Dezernat Staatsschutz ist seinerseits in drei Abteilungen unterteilt: Rechtsextremismus, Linksextremismus und Ausländerextremismus. Man wird vermuten dürfen, daß die in den jeweiligen Abteilungen beschäftigten Beamten entsprechend ideologisch ausgebildet werden, um den jeweiligen Extremismus erkennen und bekämpfen zu können, und um ihm nicht selbst zu verfallen. Ein Gespräch mit einem dieser Beamten ergab jedenfalls, daß er sich in Sachen Revisionismus recht gut auskannte. Man kann diesen Leuten also nicht Ignoranz vorwerfen, allerhöchstens ideologische Verblendung. Das wurde mir deutlich, als ich anläßlich des Todestages von Rudolf Heß im Jahr 1994 einen weiteren Besuch dieser Herren bekam, indem sie mich baten, auf die rechtsextreme Szene dahingehend einzuwirken, daß es zu keinen Kundgebungen komme. Da sie von meiner führenden Rolle im Revisionismus wußten, meinten sie zugleich, ich müsse auch im rechten Lager eine derartige führende Rolle haben, was aber völlig unbegründet war und ist. Tatsächlich kannte und kenne ich im rechten politischen Lager so gut wie niemanden. Offenbar glauben diese Herren selbst an das Märchen, der Revisionismus habe etwas mit rechter politischer Ideologie zu tun.

Als mir im Jahr 1994 einige zuvor beschlagnahmte berufliche Unterlagen ausgehändigt wurden, konnte ich zudem anhand des im LKA ausgehängten Organisationsschemas des Gebäudes erkennen, daß das Dezernat Staatsschutz mit Abstand den größten Raum in diesem Gebäude einzunehmen scheint. Eine wahrlich beunruhigende Vorstellung.

Als mein eigener Prozeß wegen meines Gutachtens schließlich im Herbst 1994 begann, wurde mir zum ersten Mal bewußt, wie sich eigentlich diese Gerichte selbst nennen: Mein Fall wurde vor der 17. »Großen Staatsschutzkammer« des Landgerichts Stuttgart verhandelt. Man reibt sich die Augen und glaubt es kaum: Nach dem Dezernat Staatsschutz nun also auch Staatsschutzkammern, die offen zugeben, politische Prozesse durchzuführen. Diese Dinge sind im deutschen Rechtssystem offenbar schon seit Jahrzehnten vorhanden. Nichts wird da verheimlicht, und dennoch ist dem Normalbürger nicht bewußt, wie intensiv die politische Justiz alleine schon in den organisatorischen Strukturen des deutschen Strafrechtssystems verwurzelt ist. Es gibt diesbezüglich ein totales Blackout in der Öffentlichkeit. Da wird gar nicht erst die Frage gestellt, ob es so etwas wie Staatsschutzdezernate, Staatsschutzkammern und politische Verfahren in einer freiheitlichen Demokratie überhaupt geben dürfe. Ich jedenfalls dachte in den Jahren 1992-1993, daß ich im völlig falschen Film gelandet sei und daß das ja wohl alles gar nicht wahr sein dürfe. Da hatte ich all die Jahre seit meinem 16. Lebensjahr mehr oder weniger treu an der Seite der Union für die streitbare Demokratie gekämpft, und nun war ich drauf und dran, eines ihrer Opfer zu werden.

Das deutsche Strafprozeßrecht schließlich setzt dem ganzen noch die Krone auf. So mußte ich erfahren, daß mein Vergehen als besonders schwerwiegend eingestuft wurde - vergleichbar mit Mord und Vergewaltigung -, weshalb es gleich in der höheren Instanz vor dem Landgericht behandelt wurde. Damit wurde mir die Möglichkeit einer zweiten Tatsacheninstanz genommen, während der ich neue Beweise hätte einführen oder falsche Ausführung der erstinstanzlichen Richter hätte widerlegen können. Mir wurde das nun aber verwehrt.

Jedem deutschen Fernsehzuschauer ist die normale Fernseh-Gerichtsszene geläufig: Während verhandelt wird, sitzt an einem Extratisch eine Sekretären, die alles fleißig mittippt, also ein Wortlautprotokoll führt. Das ist der Fall in den USA, England, Österreich, ja sogar in deutschen Zivilprozessen.

Nicht aber in deutschen Strafprozessen. Hier gibt es kein Wortlautprotokoll!!!

Das ist besonders fatal, läßt sich doch so nicht nachweisen, was ein Richter, ein Staatsanwalt, ein Verteidiger, ein Angeklagter oder ein Zeuge gesagt hat. Damit öffnet man dem Irrtum und der Lüge seitens der Richter weite Tore. Ich habe anhand einiger Beispiele aufgezeigt, wie die mit meinem Fall betrauten Richter die Aussage und den Prozeßverlauf in entscheidenden Punkten gefälscht haben, worauf ich hier verweise.[10] Freilich hätte ich niemals eine Chance, die Richtigkeit meiner Behauptungen zu beweisen, steht doch im Konfliktfall die Aussage dreier Richter gegen die eines verurteilten Verbrechers, und wem wird man da wohl glauben? Aber darauf kommt es hier gar nicht an. Fest steht, daß angesichts moderner Technologie die Führung von Wortlautprotokollen überhaupt kein Aufwand mehr ist, und daß durch das Fehlen eines solchen dem Justizirrtum alle Toren geöffnet werden, weil auch der beste Richter nicht immer exakt alles Gesagte im Kopf behalten kann.

Doch selbst wenn diese Mängel beseitigt würden, so liegt doch das ärgste Übel in der Existenz der politischen Justiz als solcher, die immer einen Weg zur Verurteilung finden kann, wenn sie nur will.

4. Die Entwicklung der Menschenrechte in Deutschland

Eine der Voraussetzungen der Westalliierten zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland war die Schaffung einer »Zentralstelle für Verfassungsschutz«, ein Begriff, der bewußt gewählt wurde, um der Bevölkerung nicht den Eindruck zu vermitteln, sie werde vom Staat beschnüffelt, obwohl genau das die Aufgabe dieses Amtes war. Aus diesem Amt entwickelte sich später der dem Innenministerium unterstehende Bundesverfassungsschutz. Claus Nordbruch hat die skandalöse Ausweitung der Kompetenz dieses innerstaatlichen, gegen die eigene Bevölkerung gerichteten staatlichen Geheimdienstes jüngst ausführlich dargelegt.[11] Obwohl diese Stelle keinerlei polizeiliche oder rechtliche Befugnisse besitzt, hat sie doch große Macht, denn wenn heute eine Organisation oder Person in einem Verfassungsschutz erwähnt wird, so ist dies ungefähr gleichbedeutend wie ein gesellschaftliches Todesurteil: Man wird ab sofort wie ein Aussätziger ausgestoßen und gemieden, bis hin zu Kündigungen der Anstellungsverhältnisse und der Unmöglichkeit, derartige Kündigungen vor einem Arbeitsgericht anzufechten.

Deutschland heute:
58.148
Strafverfahren
wegen Gedankenverbrechen[16]
in nur sechs Jahren:

Jahr

Rechts

Links

Ausländer

Summe

1994

5.562

185

235

5.982

1995

6.555

256

276

7.087

1996

7.585

557

818

8.960

1997

10.257

1.063

1.249

12.569

1998

9.549

1.141

2.098

12.788

1999

8.698

1.025

1.525

11.248

Definition laut Bundeskriminalamt:

  • Rechts: »Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund«, konkret »Propagandadelikte« bzw. »Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« sowie »andere Straftaten, insbesondere Volksverhetzung«
  • Links: »Straftaten mit linksextremem Hintergrund«, lediglich allgemein als »Andere Straftaten«
  • Ausländer: Straftaten von ausländischen Extremisten,  vorwiegend Verstöße gegen das Vereinsgesetz (Kurden der PKK)

Angaben des Bundeskriminalamteslaut Bunderverfassungsschutzbericht[17], 1995 / 1996 / 1997 / 1998 / 1999

Die Rolle der Alliierten wird auch im ersten Verbot einer Partei deutlich, die sich Anfang der 50er zutrug. Damals feierte die frisch geschaffene Deutsche Reichspartei zunehmende Wahlerfolge, insbesondere bei ehemaligen Soldaten und allgemein bei national eingestellten Bürgern. Gallionsfigur und Zugpferd dieser Partei war Generalmajor a.D. Otto Ernst Remer. Aufgrund seiner Wahlerfolge erhielt er dann Besuch von Vertretern der Westalliierten, die ihm folgende Alternative eröffneten: entweder er verläßt die Deutsche Reichspartei, oder sie wird auf Anordnung der Alliierten verboten. Remer gab nicht klein bei, und so wurde die Reichspartei verboten.[12] Aus „optischen" Gründen wurde zugleich auch die KPD verboten, die sich jedoch bekanntlich kurze Zeit später als DKP reorganisieren durfte.

Im Jahr 1954 wurde das Gesetz zum Schutz der Jugend verabschiedet und zeitgleich die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) gegründet. Auf Antrag öffentlicher Ämter kann sie Veröffentlichungen indizieren, womit es verboten wird, diese Jugendlichen zugänglich zu machen und dafür zu werben. Damit hören derartige Veröffentlichungen praktisch auf zu existieren. Ursprünglich zur Zensur von Pornographie, Horrordarstellungen und Gewaltverherrlichung gedacht, wird diese Stelle zunehmend für die Zensur politisch unliebsamer Publikationen mißbraucht, in den siebziger Jahren vor allem gegen links, seit den Achtzigern hingegen vor allem gegen rechts eingeordnete Publikationen.[13]

Ein entscheidender Schritt zur Aushöhlung der im Grundgesetz garantierten Grundrechte wurde Ende der 60er Jahre mit der Einführung der Notstandsgesetze getan. War es bis dahin unmöglich, die Grundrechte einzuschränken, so wurde dies nun durch Gesetze erlaubt. Die Debatte um die Notstandsgesetze war es auch, die der Studentenrevolte Ende der 60er Jahre besonderen Auftrieb gab, befürchteten die Studenten doch zu recht, daß damit der Despotie ein Eingangstor geöffnet werde, wenn man auch irrtümlich meinte, diese Despotie würde wieder eine „faschistische" sein. Als die Notstandsgesetze schließlich unter der Großen Koalition verabschiedet wurden, bildete sich die außerparlamentarische Opposition, die der Machtanmaßung durch die etablierten Parteien den Kampf auf der Straße ansagte.

Aus dieser APO wiederum bildete sich die terroristische Bewegung der siebziger Jahre, die ihrerseits dem deutschen Staat Anlaß gab, entsprechende Gesetze zur Beschränkung der Grundrechte zu verabschieden. So wurde seinerzeit meines Wissens zum Beispiel die Durchsuchung von Wohnungen und das Abhören von Telefonen sowie die Postkontrolle auch dann erlaubt, wenn kein richterlicher Beschluß dazu vorlag, vorausgesetzt es war »Gefahr im Verzug«.

Mit der Ausweitung der organisierten Kriminalität in den achtziger Jahren schließlich wurden diese Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und des Brief- und Telekommunikationsgeheimnisses weiter aufgeweicht, diesmal durch den pikanten Zusatz, daß derartige Maßnahmen auch dann ohne richterlichen Beschluß zulässig seien, wenn es einen »Verdacht auf Gefahr im Verzuge« gebe. Das nennt man gemeinhin Salami-Taktik!

Süddeutsche Zeitung

30.9.98

»Nach einer französischen Studie soll es zur Zeit in Deutschland mehr politische Gefangene geben als in der DDR im Jahre vor ihrem Zusammenbruch. Nur werden diese Überzeugungstäter, die wegen Volksverhetzung, wegen Leugnung des Holocaust und wegen Fortführung verbotener Organisationen verurteilt sind, hierzulande nicht als politische Gefangene wahrgenommen, [...]. Es sind überwiegend junge Leute, die so zu Märtyrern der nationalen Wiedergeburt Deutschlands werden.«

Horst Mahler

Daß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht an unzulänglichen Gesetzen lag und liegt, sondern an der mangelhaften Ausrüstung und Unterstützung der Polizei sowie am mangelhaften Willen der Politik (die womöglich partiell selbst in die organisierte Kriminalität verstrickt ist), scheint dabei niemanden zu interessieren.[14]

Die Zeit um 1980 war zudem auch die erste Hochzeit des Holocaust-Revisionismus.[15] Der Staat beantwortete diese Herausforderung mit einer Vereinfachung der Strafverfolgung derartiger Thesen, indem er diese Delikte zu Offizialdelikten erhob, die keiner Strafanzeigen durch Juden bedürfen (die sogenannten Lex Engelhardt oder Lex Stäglich).

Anläßlich der deutschen Wiedervereinigung 1989/1990 kommt es in Deutschland zu einem mächtigen Auftrieb patriotischer Organisationen. Deutschland wird von internationalen Mächtegruppen massiv unter Druck gesetzt, diese Bewegung zu unterdrücken, wobei einige ausländerfeindliche Übergriffe, die teilweise inszeniert worden sein dürften, propagandistisch massiv ausgeschlachtet werden, um ein „braunes Gespenst" an die Wand zu malen. Als Folge dessen kommt es am 1.12.1994 zu einer Strafrechtsänderung bisher unbekannten Ausmaßes, mit dem die Meinungsfreiheit in Deutschland bezüglich deutscher gesellschaftlicher Tabus (Ausländer, Multikultur, Juden, Holocaust, Drittes Reich) weitgehend abgeschafft wird (§130neu, sogenannten Lex Deckert).

Der bisher letzte Schritt zur totalen Überwachung erfolgte Ende der 90er Jahre mit der Einführung des sogenannten „großen Lauschangriffes", der die Überwachung von Wohnungen mit Mikrophonen und Kameras legalisiert. Zeitgleich ist die deutsche Justiz dazu übergegangen, eigene wie fremde Staatsbürger für im Internet verbreitete Dokumente strafrechtlich zu verfolgen.

Deutschland im Sommer 2000

Angesicht solcher Umstände darf es nicht verwundern, wenn sich Politologen, Soziologen und Historiker heute in Deutschland nicht mehr trauen, die Dinge beim Namen zu nennen, müssen sie doch unweigerlich damit rechnen, vor dem Kadi zu landen und gnadenlos abgeurteilt zu werden. Der Fall Pfeifenberger wird auch dem letzten aufmüpfigen deutschen Professor gezeigt haben, wohin die Reise geht. In all den Jahren, die ich mit verschiedenen Persönlichkeiten des deutschen Geisteslebens zusammenkam, habe ich immer Formulierungen gehört wie »Die Freiheit ist in Gefahr«, »Sind Gedanken noch frei?«, Aussagen, die an Undeutlichkeit nicht zu wünschen übrig lassen. Alle stimmen darin überein, daß die Freiheit nicht in Gefahr ist, nein, es gibt sie nicht mehr, und es ist keine Frage, ob die Gedanken noch frei sind, denn bei dem Klima der Angst und des allgegenwärtigen gesellschaftlichen, medialen und staatlichen Terrors trauen sich viele sogar nicht mehr, frei zu denken („Sowas darfst Du noch nicht einmal denken!"). Alle haben sie Angst, die Wahrheit über die Zustände in Deutschland zu sagen, denn dann könnten sie ja Ärger bekommen ...

Prof. Gottfried Dietze, Emeritus der Johns Hopkin University, reagierte auf meine Bitte, vom Ausland aus und von der unangreifbaren Position des Ruheständlers doch das Wort zu ergreifen, ebenso enttäuschend: Deutschland werde in der Welt schon derart in den Schmutz gezogen, daß er dies nicht noch dadurch verschlimmern wolle, indem er seinerseits Negatives über sein Vaterland beitrage. Wahrlich heldenhafte und Einsicht bezeugende Töne!

Der Unterschied zwischen der damaligen DDR und dem heutigen vereinten Deutschland liegt darin, daß das heutige Deutschland die Deutschen fett und damit politisch impotent macht, und ihnen zudem keine Fluchtmöglichkeit mehr bietet. Daher kann es auf Selbstschußautomaten an seiner Grenze verzichten. In Österreich und der Schweiz gehen die Uhren nicht anders, und alle anderen europäischen Nachbarn marschieren zunehmend im Gleichschritt mit. So hat bespielsweise Frankreich jüngst eine eigene Telefon-Hotline eingerichtet: 114 - denuzier' einen Revisionisten! Dies ist kein Scherz! Dort gibt es eine eigene landesweite Notrufnummer zur Meldung von Revisionisten! Und Deutschland hatte 1994 einen Bundespräsidenten namens Richard von Weizsäcker, der öffentlich dazu aufrufen durfte, daß Kinder ihre Eltern und Eltern ihre Kinder bespitzeln sollen, um eventuelle rechte Umtriebe festzustellen und zu melden.

Auf dieses Niveau können nur totalitäre Staaten absinken.

Am 19.1.1993 hielt E. Mußmann, Professor für Polizeirecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Ludwigsburg, bei der katholischen Deutschen Studentenverbindung Nordgau Prag zu Stuttgart einen Vortrag zum Thema »Die Polizei im Wandel der Zeit«. Er kritisierte darin die fortschreitende Unterhöhlung der Grundrechte und die immer weitergehenden Machtbefugnisse des Polizeiapparates. Falls dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten werde, so sagte er voraus, dann wolle er in vierzig Jahren in diesem Land nicht mehr leben. Dann hätte man es nämlich mit einem Polizeistaat Orwellscher Prägung zu tun.

Er hatte unrecht. Es hat nur 7 Jahre gedauert.

Somit stelle ich vor aller Welt und Nachwelt fest:

1. Deutschland im Jahr 2000 ist eine totalitäre Diktatur.

2. Widerstand ist notwendig, um dem abzuhelfen.

Und wer jetzt einen Scheiterhaufen für mich anzündet, der beweist damit nur, das ich recht habe.

Freilich würde ich bevorzugen, mich geirrt zu haben, was dadurch zu beweisen wäre, daß ich bei meiner eventuellen Rückkehr nach Deutschland nicht für viele Jahre im Kerker verschwinde, woran wohl im ernst kein Mensch glauben kann. Also habe ich recht:

Die „Bundes"-„Republik" „Deutschland"
ist die perfekteste Diktatur,
die es je auf deutschem Boden gegeben hat.

Wann steht Ihr endlich auf und sagt es laut?
Die Ehre hat man Euch genommen, die Freiheit geraubt.
Die Armut bringt heut niemanden mehr um,
Reichtum aber korrumpiert und verkrüppelt Eure Seelen.
Wovor also habt Ihr Angst?

Pfeift auf Eure weltlichen Güter
und steht tapfer zu Eurem Herzen!
Wenn die bundesdeutschen Gefängnisse
all die Gedankenverbrecher nicht mehr fassen können,
erst dann kann die Zeit des freien Deutschland anbrechen!

Artikel 20(4) des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese [„freiheitlich demokratische"] Ordnung zu beseitigen [oder ihre Errichtung zu verhindern], haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Anmerkungen

[1]Vgl. OLG Düsseldorf, Az. 2 Ss 155/91 - 52/91 III; BVG Az. 2 BrR 367/92; OLG Celle, Az. 3 Ss 88/93, Monatszeitschrift für Deutsches Recht (MDR), 48(6) (1994) S. 608.
[2]Udo Walendy, Landgericht Bielefeld, Februar 1992; Gerd Honsik, Oberlandesgericht München, März 1992; David Irving, Amtsgericht München, Mai 1992; Herrn Detscher, Amtsgericht München, Juli 1992; Max Wahl, Landgericht München, Juli 1992, Otto Ernst Remer, Landgericht Bad Kissingen, September 1992; Landgericht Nürnberg, März 1994, Artur Vogt.
[3]Er eilte aus dem Gerichtssaal geradewegs zum Telefon, wobei er vor Aufregung übersah, daß ihm ein Bekannter von mir über die Schulter schaute und sah, wie er die Vorwahl 0228 für Bonn wählte, um in dem Gespräch dann zu fragen, was er nun machen solle, da er mich ja rechtlich gesehen nicht ablehnen könne...
[4]Verfahren gegen O.E. Remer, Landgericht Schweinfurt, Az. 1 KLs 8 Js 10453/92.
[5]Vorsitzender Richter Peter Stockhammer, Landgericht Nürnberg, Az. 6/38 Ns 341 Js 31951/92.
[6]Verfahren gegen Remer, aaO. (Anm. 4), anschließend sogar vom BGH damit gerechtfertigt, „weil wir das schon immer so gemacht haben" (im Juristenjargon: in Übereinstimmung mit der Entscheidungspraxis aller bundesdeutschen Gerichte), Az. 1 StR 193/93.
[7]In Verfahren gegen Udo Walendy, aaO. (Anm. 2), nach Urteilsspruch im Gespräch zwischen dem Staatsanwalt und Rechtsanwalt Hajo Herrmann.
[8]Es war entweder das Verfahren gegen Detscher oder gegen Wahls, vgl. Anm 2.
[9]Details dazu siehe in: G. Rudolf »In der Bundesacht«, Staatsbriefe 6(12) (1995) S. 10-15; Reprint in Herbert Verbeke (Hg.), Kardinalfragen zur Zeitgeschichte, VHO. Berchem 1996, S. 51-57; online: www.vho.org/D\Kardinal/BundesachtR.html
[10]Vgl. Germar Rudolf, »Webfehler im Rechtsstaat«, Staatsbriefe 7(1) (1996) S. 4-8; Reprint in Herbert Verbeke (Hg.), aaO. (Anm. 9) , S. 59-63; online: www.vho.org/D/Kardinal/WebfehlerR.html
[11]Der Verfassungsschutz, Hohenrain, Tübingen 1999.
[12]Persönliche Mitteilung von O.E. Remer.
[13]Zur Geschichte der Zensur in Deutschland vgl. C. Nordbruch, Sind Gedanken noch frei?, Universitas, München 1998; zur ideologischen Einseitigkeit vgl. E. Jesse, Verfassungsschutz in der Demokratie, Carl Heymanns Verlag, Köln 1990, S. 304.
[14]Vgl. dazu zuletzt Dagobert Lindlau, Der Mob, Heyne, München 1998. Ich selbst habe eine wesentlich frühere Ausgabe dieses Buches gelesen, wahrscheinlich Hoffmann u. Campe, Hamburg 1987.
[15]Arthur R. Butz' Buch Der Jahrhundertbetrug (1976), Faurissons Artikel in Le Monde (1978/79), seine Mémoir en Défense (1980), Stäglichs Buch Der Auschwitz-Mythos (1979), Sannings Statistik-Artikel und Buch Die Auflösung (1980/1983), Henri Roques' Die Geständnisse des Kurt Gerstein (1985).
[16]Diese Daten beziehen sich auf vom Bundeskriminalamt erfaßte Straftaten wegen Gedankenverbrechen mit bestätigtem oder unbestätigtem Verdacht auf einen politischen Hintergrund der Straftat. Dies bedeutet nicht, daß es zu entsprechend vielen Verurteilungen gekommen ist oder gar zur Verhängung entsprechend vieler Haftstrafen. Die Zahl der verhängten Haftstrafen dürfte wahrscheinlich einige Hundert pro Jahr nicht übersteigen. Wir haben hier bewußt nur solche Delikte aufgenommen, die nicht als wirkliche Verbrechen bezeichnet werden können. Das heißt, Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigungen, Land- und Hausfriedensbruch, Brandstiftung, Körperverletzung und andere Delikte sind hier nicht enthalten.
[17]Hier ausschließlich die Online-Links zu den Verfassungsschutzbericht-Seiten mit den Daten für „rechtsextreme" Gedankenverbrechen.

Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 4(2) (2000), S. 133-138.


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