ANHANG

TEXT DES RUBLEE-WOHLTHAT-ABKOMMENS

(Entnommen aus: Rolf Vogel, Ein Stempel hat gefehlt. Dokumente zur Emigration deutscher Juden, München/ Zürich 1977, S. 247-251.)

1, Central Buildings, Westminster
London SW.l. 1. Februar 1939

Zwischenstaatliches Komitee
Direktor: Mr. George Rublee

Sehr geehrter Herr Wohlthat!

Ich habe die Ehre gehabt, mit Dr. Schacht und Ihnen Unterredungen zu haben. Um sicher zu sein, daß ich über die Unterredungen zutreffend Bericht erstatte, wäre ich außerordentlich dankbar, wenn Sie die Freundlichkeit haben wollten, mir zu bestätigen, ob das nachstehende streng vertrauliche Memorandum richtig ist:

Es ist festgestellt worden, daß Deutschland bereit ist, eine Politik einzuschlagen, die die organisierte Auswanderung von Juden in jeder Weise erleichtert und fördert. Ein Programm, das nachstehend in seinen Grundzügen geschildert ist, soll durchgeführt werden, wenn Deutschland die Gewähr hat, daß Einwanderungsländer bereit sind, laufend Juden aus Deutschland gemäß diesem Programm aufzunehmen. Wenn das Programm durchgeführt wird – und seine Verwirklichung wird durch eine Besserung der internationalen Atmosphäre erheblich erleichtert werden –, so wird die Auswanderung sich in einheitlicher, geregelter Weise vollziehen.

I. Organisation der Auswanderung

Erstens. Dieses Programm bezieht sich ausschließlich auf Juden deutscher Staatsangehörigkeit und staatenlose Juden in Deutschland. Der Ausdruck »Jude« in diesem Memorandum ist im Sinne der Nürnberger Gesetze gebraucht und bedeutet folgendes:

(1) Jude ist, wer drei oder vier jüdische Großeltern hat. Ein Großelternteil gilt als jüdisch, wenn er oder sie sich zum jüdischen Glauben bekannte;

(2) Als Jude gilt ferner, wer zwei jüdische Großelternteile hat und am 16. September 1935 jüdischen Glaubens war oder später den jüdischen Glauben angenommen hat und wer zwei jüdische Großelternteile hat und am 16. September 1935 mit einem Juden verheiratet war oder sich danach mit einem Juden verheiratet hat.

Zweitens. Es sind zur Zeit noch ungefähr 600000 Juden in Deutschland, einschließlich Österreichs und des Sudetenlandes. Von dieser Anzahl werden 150000 der Klasse der Lohnempfänger zugezählt; etwa 250000 gelten als Unterhaltsberechtigte dieser Lohnempfänger; der Rest besteht vor allem aus Alten und Gebrechlichen, die deshalb in das Auswanderungsprogramm nicht mit inbegriffen sind.

Drittens. Die Gruppe der Lohnempfänger soll aus allen Männern und unverehelichten Frauen zwischen 15 und 45 Jahren bestehen, die persönlich fähig sind, sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und sich auch sonst zur Auswanderung eignen.

Viertens. Die Gruppe der Unterhaltsberechtigten soll aus den unmittelbaren Familienangehörigen der Lohnempfänger bestehen unter Ausschluß der Alten (der Personen über 45 Jahre) und der Ungeeigneten.

Fünftens. Die Gruppe der Lohnempfänger soll zuerst auswandern, und zwar in jährlichen Kontingenten während eines Zeitraums von drei Jahren bis zu höchstens fünf Jahren.

Sechstens. Sämtliche Personen der Gruppe der Lohnempfänger im Sinne der obigen Begriffsbestimmung sollen von den Regierungen der Aufnahmeländer gemäß ihren geltenden Einwanderungsgesetzen und -bräuchen aufgenommen werden.

Siebentens. Die praktische Organisationsarbeit für die Auswanderung soll unter Beteiligung von Büros durchgeführt werden, die die jüdischen Organisationen Deutschlands vertreten, und unter der Leitung eines von der Deutschen Regierung bestellten Kommissars.

Achtens. Den Büros, die die Auswanderungsarbeit organisieren, können ausländische Sachverständige zur Seite stehen, die ausländische Privatorganisationen vertreten, welche mit der Einwanderung zu tun haben und das Vertrauen der Regierungen der Aufnahmeländer genießen, unter der Bedingung, daß diese Sachverständigen der Deutschen Regierung genehm sind.

Neuntens. An die Personen, die auf Grund dieser Vereinbarung aus Deutschland auswandern, sollen Pässe ausgegeben werden. Staatenlose Personen in Deutschland sollen geeignete Papiere für die Auswanderung erhalten.

Zehntens. Umstände, die dazu geführt haben, daß andere Juden als solche, die aus Gründen der Öffentlichen Sicherheit in Haft sind, in Lagern festgehalten werden, sollten automatisch verschwinden, wenn ein Programm für organisierte Auswanderung durchgeführt wird.

Elftens. Es sollen Vergünstigungen gewährt werden für die Umschulung von Lohnempfängern zum Zweck der Auswanderung, vor allem in landwirtschaftlichen Umschulungslagern, aber auch in Handwerksschulen. Die Umschulung soll gefördert werden.

Zwölftens. Die Auswanderung von Personen aus der Gruppe der Unterhaltsberechtigten soll stattfinden, wenn die Lohnempfänger festen Fuß gefaßt haben und sie aufnehmen können.

II. Stellung der Personen, die ständig in Deutschland bleiben, und solcher, deren Auswanderung noch bevorsteht

Dreizehntens. Es ist noch kein endgültiges Verfahren gefunden worden, um für die Alten und die zur Auswanderung Ungeeigneten zu sorgen, die in dieses Programm nicht mit einbegriffen sind und den Rest ihres Lebens in Deutschland verbringen dürfen. Auf deutscher Seite besteht die Absicht, dafür zu sorgen, daß diese Personen und solche, deren Auswanderung noch aussteht, in Ruhe leben können, sofern nicht außergewöhnliche Umstände eintreten. Es besteht nicht die Absicht, die Juden abzusondern. Sie dürfen sich frei bewegen. Personen, die zur Arbeit geeignet sind, sollen Arbeitsgelegenheit erhalten, so daß sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen können; Juden, die in denselben Betrieben arbeiten wie Arier, sollen jedoch von arischen Arbeitern getrennt werden. Allgemein wird im Interesse einer angemessenen Durchführung des Programms erwogen, die Leitung der jüdischen Angelegenheiten zu zentralisieren.

Vierzehntens. Der Unterhalt und die Versorgung der vorstehend in Ziff. 13 erwähnten Personen, die nicht fähig sind, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, soll in erster Linie aus dem jüdischen Vermögen in Deutschland bestritten werden, abgesehen von dem Teil des Vermögens, der (wie nachstehend ausgeführt) als Treuhandfonds zurückzustellen ist, und aus dem Ertrag dieses Fonds. Falls diese Mittel nicht ausreichen, soll auf den üblichen Wegen der allgemeinen Wohlfahrtspflege für Bedürftige dafür gesorgt werden, daß diese Personen anständige Lebensbedingungen haben. Außerdeutsche Mittel sollen für den Unterhalt und die Versorgung dieser Personen nicht in Anspruch genommen werden.

III. Finanzierung der Auswanderung

Fünfzehntens. Zur Finanzierung der in dem Programm in Aussicht genommenen Auswanderung soll ein Treuhandfonds in noch festzusetzender Höhe errichtet werden, der jedoch auf jeden Fall mindestens 25 v.H. des in Deutschland vorhandenen jüdischen Vermögens betragen muß, was, wenn Transfermöglichkeiten gefunden werden, eine wesentliche Erhöhung gegenüber den gegenwärtigen Transfersätzen bedeuten wird. Zur Zeit ist das noch in Deutschland befindliche jüdische Vermögen in Händen der einzelnen Eigentümer; es ist noch nicht beschlossen worden, in welcher Weise der erforderliche Betrag davon als Treuhandfonds zurückgestellt werden soll.

Sechzehntens. Das Treuhandvermögen soll einer Körperschaft übergeben werden, die von drei Treuhändern verwaltet wird. Zwei von den Treuhändern sollen deutscher Staatsangehörigkeit sein. Der dritte Treuhänder soll ausländischer Staatsangehörigkeit und von anerkanntem Ruf sein.

Siebzehntens. Das Kapital des Treuhandfonds kann zum Ankauf der Ausrüstung für Auswanderer aus der Gruppe der Lohnempfänger und (vorbehaltlich von Kartellvereinbarungen) von Kapitalgütern zur Förderung von Siedlungsprojekten sowie zur Begleichung von Reise- und Frachtkosten der Auswanderer in Deutschland und auf deutschen Schiffen benutzt werden, alles das im Zusammenhang mit dem vorliegenden Auswanderungsprogramm. Es wird erwogen, eine ausländische Ankaufstelle zu gründen, die sämtliche Ankäufe aus dem Fond tätigen, die Verbindung mit den deutschen Behörden aufrechterhalten und überhaupt alle Fragen bearbeiten soll, die außerhalb Deutschlands in bezug auf die Transferierung des Fonds entstehen. Die Warentypen, die die Ankaufstelle erwerben darf, können auf solche beschränkt werden, von denen im Sinne der deutschen Praxis die Annahme gilt, daß sie keine eingeführten Rohstoffe oder nur einen verhältnismäßig kleinen Prozentsatz davon enthalten; oder aber es sollen keine Beschränkungen ausgesprochen werden, wenn es nämlich so geregelt werden kann, daß der Teil des Gesamtpreises der angekauften Waren, der dem Wert ihres Gehalts an eingeführten Rohstoffen entspricht, in Devisen an Deutschland bezahlt wird. Dieser Wert soll mit einem noch zu vereinbarenden, alles einschließenden Prozentsatz berechnet werden. Es sollen Vereinbarungen dahin getroffen werden, daß die mit den Mitteln des Fonds angekauften Waren von der Geltung der Clearing-, Kompensations- und Zahlungsabkommen ausgenommen werden, die zwischen Deutschland und den Ländern, in die die Waren eingeführt werden, bestehen. Die Ankaufstelle wird zusichern müssen, daß die angekauften Waren nicht anders benutzt werden als zum Zweck der Ausrüstung von Auswanderern oder zur Förderung von Siedlungsprojekten. Es ist beabsichtigt, den Ankauf solcher Waren aus den Mitteln des Fonds zu fördern, und zwar in den erforderlichen Typen und in angemessener Menge, so daß der laufende Auswanderungsbedarf gedeckt wird. Die zu zahlenden Preise sollen nicht höher sein als die Inlandspreise für Waren oder Dienstleistungen entsprechender Qualität.

Achtzehntens. Das Haavara-Transferverfahren soll innerhalb seines traditionellen Bereichs zugelassen werden. Die Haavara-Ankäufe sollen aus den Mitteln des Treuhandfonds bezahlt werden.

Neunzehntens. Das Kapital des Treuhandfonds soll, soweit es nicht zu den oben erwähnten Zwecken gebraucht wird, transferfähig sein, sobald veränderte Umstände eine Transferierung ermöglichen oder eine dahingehende Regelung getroffen werden kann, sei es durch Vereinbarungen über zusätzliche Ausfuhr oder auf anderem Wege.

Zwanzigstens. Waren, die mit den Mitteln des Treuhandfonds angekauft worden sind, können frei von allen Abgaben und sonstigen Zahlungen ausgeführt werden, und die Auswanderer können ihre persönlichen Sachen (mit Ausnahme von Juwelen, edlen Metallen, Kunstgegenständen und mit Ausnahme von besonders wertvollen Waren, die im Hinblick auf die Auswanderung kürzlich erworben worden sind), Hausrat, Werkzeuge und Ausrüstungsgegenstände zum Gebrauch in ihrem Gewerbe oder Beruf, die ihnen gehören oder die sie sich in angemessenem Umfange zum persönlichen Gebrauch anschaffen, frei von allen Steuern, Abgaben, Auflagen und sonstigen Forderungen mitnehmen.

Einundzwanzigstens. Von Juden, die gemäß diesem Programm auswandern, soll keinerlei Fluchtsteuer oder sonstige Abgabe ähnlicher Art erhoben werden.

Ihr sehr ergebener
gez. George Rublee


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