Gegen Parteien und Parlamentarismus

Hitler gilt heute als der Totengräber der Demokratie, genauer: der Weimarer Republik, wenngleich er die Weimarer Verfassung keineswegs abgeschafft hat. Der Nationalsozialismus interpretierte sich als eine »mittelbare Demokratie«, worunter zu verstehen ist, daß sie auf demokratischem Wege und mit demokratischen Mitteln zustande gekommen ist und sich dann mit Sondergesetzen, die ebenfalls demokratisch legalisiert waren, unbeschränkte Machtbefugnisse angeeignet hat.

Sowohl aus Hitlers Mein Kampf als auch aus seinen vielen Wahlkampfreden ging deutlich hervor, wie sehr er das Parteienchaos und den Parlamentarismus verachtete. In der Tat war die Parteienlandschaft in der Weimarer Republik mit teils über 40 Parteien stark übertrieben, so daß man auf einem normalen parlamentarischen Wege kaum noch wirkungsvolle politische Maßnahmen durchsetzen konnte. Etwa 2000 mal mußten politische Entscheidungen kraft einer Notverordnung durchgesetzt werden. Notverordnung bedeutete die Außerkraftsetzung des Parlaments.

Zum Zeitpunkt der letzten demokratischen Wahl unter Hitler war noch keine demokratische Partei verboten, ausgenommen die kommunistische, die ja noch viel radikaler als die Nationalsozialisten den demokratischen Parlamentarismus abzuschaffen drohte.

Auch die Weisen kündigten an, einen scheinbar legalen Übergang aus den bestehenden demokratischen Systemen zu schaffen. Dazu schlugen sie die geeigneten Schritte im Kapitel XI, Absatz l, der Protokolle vor:

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Das ist also das Programm der neuen Verfassung. Wir werden Gesetz, Recht und Gerechtigkeit machen l. in der Maske von Vorschlägen an die gesetzgebende Körperschaft; 2. durch Verordnungen des Präsidenten unter der Maske allgemeiner Regelungen, 3. für den Fall, daß sich eine passende Gelegenheit ergeben sollte, in der Form einer Revolution im Staate.

Hat es Hitler nicht genauso gemacht? Man wertete den Reichstagsbrand als Fanal und Auslöser einer kommunistischen Revolution, was gar nicht so unberechtigt war, weil in der kommunistischen Aktionsliteratur derartige Verabredungen zum allgemeinen Losschlagen enthalten waren. Tausende von kommunistischen Funktionären wurden verhaftet und in eilig vorbereitete Konzentrationslager in »Schutzhaft« genommen. Die Kommunistische Partei wurde verboten - übrigens nicht auf Antrag Hitlers, sondern des Deutschnationalen Hugenberg. Es wurde ein Gesetz zum Schutz von Volk und Staat erlassen. Auch das berüchtigte spätere Ermächtigungsgesetz kam »in der Maske von Vorschlägen an die gesetzgebende Körperschaft« zustande. Mit Hilfe dieses Gesetzes ließ sich das durchführen, was sich in den Protokollen im unmittelbaren Anschluß an den vorstehenden Text wie folgt liest:

Nach diesen allgemeinen Andeutungen wollen wir uns mit den Einzelheiten beschäftigen, mit deren Hilfe wir die Revolution durchzuführen haben. Hiermit meine ich die Pressefreiheit, das Vereinigungsrecht, die Glaubensfreiheit, das Wahlrecht und manches andere, was für immer aus dem Denken der Menschen verschwinden oder sich einer durchgreifenden Änderung unterziehen muß, wenn wir die neue Verfassung verkünden. Denn nur in diesem Augenblicke können wir alle unsere Befehle auf einmal durchführen. Späterhin wird jede bemerkenswerte Änderung aus folgenden Gründen gefährlich sein: Wenn eine solche Änderung mit großer Strenge durchgeführt wird, könnte sie die Massen aus Furcht vor Unfreiheit zur Verzweiflung treiben. Andererseits, wenn sie weitere Vergünstigungen bringt, wird man sagen, daß wir unser eigenes Unrecht erkannt hätten. Das

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aber wird das Ansehen der Unfehlbarkeit unserer Regierung zerstören. Oder man wird auch sagen, wir waren aus Furcht genötigt, eine nachgiebige Haltung anzunehmen, und so wird uns niemand dafür danken. . .

Sie müssen erkennen, daß wir schonungslos alle Machtmittel an uns gerissen haben und in keinem Falle unsere Macht mit ihnen teilen werden. So werden sie in Furcht und Zittern ihre Augen schließen und ratlos und untätig das Ende alles dessen erwarten.

Sie werden ihre Augen noch aus einem anderen Grunde schließen. Wir werden ihnen versprechen, ihnen alle Freiheiten wiederzugeben, die wir ihnen nahmen, sobald wir die Feinde des Friedens bezwungen und alle Parteien gezähmt haben. Ich brauche wohl nicht zu sagen, wie lange sie auf die Rückkehr ihrer Freiheit warten werden.

Vergleichen wir die in den Protokollen geplante und die von Hitler durchgeführte Revolution: Die Protokolle setzen ein durch den Liberalismus auf die Spitze getriebenes Chaos voraus, nach dem eine starke Regierung als Ordnungsmacht gerufen wird, der man sich freiwillig unterwirft. Die Weimarer Republik schuf ein vergleichbares Vielparteienchaos, in dem sich schließlich Hitler zur Machtübernahme durchsetzte.

In beiden Fällen handelt es sich nicht im engeren Sinne um eine Revolution, doch Hitlers Machtübernahme hatte einen revolutionären Charakter. Auch er war darauf bedacht, alle notwendigen Änderungen und Einschränkungen von Freiheit sofort durchzuführen, und das mit einer konsequenten Entschiedenheit, die »das Ansehen der Unfehlbarkeit« seiner Regierung festigte.

Auch Hitler setzte ein Ermächtigungsgesetz durch, welches auf vier Jahre befristet war und somit den Anschein erweckte, »alle Freiheiten wiederzugeben, die man ihnen nahm, sobald wir die Feinde des Friedens bezwungen und alle Parteien gezähmt haben«. Auf die Rückkehr dieser Freiheiten wartete man vergeblich, und es ist die Frage, ob das Volk diese Freiheiten der Meinungen und der Parteien nach diesen vier Jahren wirklich wiederhaben wollte.

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Es existierte unter Hitler zwar noch ein Reichstag, der aber gar keine Rolle bei der Diskussion und Beschlußfassung von Gesetzen oder irgendwelchen politischen Maßnahmen spielte. Wenn Hitler die unselige Rolle eines Parlamentarismus nicht intuitiv erfaßt haben sollte, so hätte er diese aus Kapitel X der Protokolle erfahren können:

Unser Regierungsplan muß fertig aus einem einzelnen Kopf entspringen; er kann kein einheitliches Gefüge erlangen, wenn zahlreiche Köpfe daran mitwirken... Wollte man in einer Arbeit dieser Art durch Abstimmung Änderungen erörtern und durchführen, so würde ihnen der Stempel aller Zwiespälte und Mißverständnisse derjenigen aufgedrückt werden, die nicht imstande waren, die Tiefe und den Zusammenhang des Entwurfes zu durchschauen. Unsere Pläne müssen klar und zweckmäßig ersonnen sein. Darum sollten wir das Werk des Genius nicht vor die Klauen des Pöbels oder auch einer ausgewählten Gemeinschaft werfen.

Das ist genau jene Absage an den Parlamentarismus, wie auch Hitler sie betrieb - und er hatte durch Kenntnis der Protokolle eben auch erfahren,daß jene politischen Zionisten, welche den Parlamentarismus als eine ultima ratio der menschlichen Gesellschaft weltweit durchzusetzen bemüht waren, letztlich den Zweck verfolgten, damit die Regierungsunfähigkeit der freiheitlichen Demokratien heraufzubeschwören.

Wenn in der Tat irgendeine politische Partei, sei sie in der Regierung oder in der Opposition, ein politisches Konzept zur Lösung eines bestehenden Problems hervorragend durchdacht und erarbeitet hat, so können es ihre Gegner aus Prinzip nicht zulassen, dieses Konzept bedingungslos zu akzeptieren. Sie werden Schwächen und Unzulänglichkeiten entdecken oder erfinden und schließlich erreichen, daß die ursprüngliche Vollkommenheit des Konzeptes durch Zwiespalt und Mißverständnisse zur Unvollkommenheit deklassiert wird. Diejenigen, die dann als Regierung diese verwässerte Entscheidung in die Praxis umsetzen sollen, müssen etwas tun,

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wovon sie selbst nicht überzeugt sind, und müssen als Verantwortliche dieses Unvollkommene vor dem Volk auch noch rechtfertigen. Der Parlamentarismus wird damit gerechtfertigt und gefordert, daß er den Machtmißbrauch eines Herrschaftssystems verhindern und die Herrschaft kontrollieren soll. Ihm liegt das Prinzip der Dialektik zugrunde, daß sich aus Rede und Gegenrede, aus These und Antithese ein Optimum an Wahrheit und Richtigkeit ergeben würde. Doch die Weisen wußten sehr wohl, daß es die Wahrheit und das Richtige an sich nicht gibt, daß wahr und richtig immer nur das ist, wovon wir als wahr und richtig überzeugt sind. Überzeugungen werden gemacht, beispielsweise damit, daß man Entscheidungen keiner Debatte und keiner Kritik aussetzt, sondern sie wie ein unumstößliches Gesetz verkündet. Wenn auch noch eine unfreie, gleichgeschaltete Presse die Entscheidung im Sinne des Entscheidenden lobt und kommentiert, sind alle etwaigen Kritiker ins mundlose Abseits gedrängt. Wiederholen wir noch einmal, was der Autor der Protokolle vom Parlamentarismus hält:

Aus allen Staaten haben wir Arenen gemacht, wo ein Heer Verwirrter durcheinander quirlt.. . Unerschöpfliche Schwätzer haben die Sitzungen der Parlamente und der Verwaltungskörperschaften in Redeschlachten verwandelt. Kühne Journalisten und skrupellose Pamphletisten fallen täglich über die vollziehenden Gewalten her.

Ein Parlament entautorisiert, ja, disqualifiziert die jeweilige Regierung und behaftet alle Entscheidungen mit jenen Zweifeln, die ihre Wirkungen abschwächen. Man konnte den Protokollen das einzig wirksame Rezept entnehmen, Parteien und Parlament radikal abzuschaffen. Die Weisen wiederum, wohl um die Wirksamkeit einer autoritären Herrschaft einer überzeugenden Persönlichkeit wissend, erklärten Hitler den Krieg und verfolgten ihn mit Haß, während die anderen demokratischen Parteien noch davon überzeugt waren, auch er würde, wie vor ihm die anderen Parteien, in kurzer Zeit wieder abgewirtschaftet haben.

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