Gegen Liberalismus und für verschärftes Strafrecht

Als wir in die Staatsorganismen das Gift des Liberalismus einflößten, wurde ihr ganzes politisches Ansehen verändert. Die Staaten wurden von einer tödlichen Krankheit ergriffen, von Blutvergiftung. Wir brauchen nur das Ende ihres Todeskampfes abzuwarten,

heißt es in Absatz 3 des Kapitels X der Protokolle. Dieser Liberalismus ist das Wesen, die Grundlage unserer Demokratie, welche wir stolz als die freiheitlichste aller Demokratien lobpreisen. Die konsequenteste Fortführung des Liberalismus wäre die Anarchie, das Chaos. Die Menschen sind klug genug zu wissen, daß eine derartige Freiheit unerträglich, ja tödlich wäre. Folglich werden die Freiheiten durch eine Fülle von Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen eingeschränkt. Wenn diese Vorschriften und Gesetze nicht von einem Diktator, sondern einer demokratisch gewählten Regierung erlassen sind, aber dieselbe, die Freiheit einschränkende Auswirkung haben, so sind sie letztlich eine anonyme Diktatur der Verwaltung. Wenn aber der diktatorische Charakter dieser Freiheitsbeschränkungen dadurch abgeschwächt wird, daß man die Freiheiten, Rechte und Ansprüche des Bürgers als den wahren gesellschaftlichen Fortschritt betont, ist es eine Aufforderung, alles zu tun und zu lassen, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Diese Bestrebung geht einher mit einer Liberalisierung des Strafrechts, welche mit dem ebenso eigenartigen wie widersprüch-

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liehen Argument begründet wird, daß Strafen nicht den Sinn haben zu strafen, sondern die weitreichendere Aufgabe der »Resozialisierung«. Die abschreckende Wirkung einer Strafe wird einfach bestritten. Natürlich ist das Anwachsen der Kriminalität eine zwangsläufige Folge davon, nicht nur, weil das Strafrisiko gering ist, sondern auch, weil das Überhandnehmen der Kriminalität die Strafverfolgung und die Aufklärung immer schwieriger gestaltet.

Wer die Zeit des Dritten Reiches erlebt hat, weiß, daß es damals nicht notwendig war, Wohnungen und Häuser gegen Einbrüche abzusichern, daß man selbst sein Fahrrad ungesichert irgendwo abstellen und daß man sich ohne Ängste nachts in einsamen Straßen oder Parks bewegen konnte. Doch die »Experten« behaupten, daß man damals die Kriminalität in der zensierten Presse unterschlagen habe. Es ist kaum verständlich, wie ein zur Liberalität erzogenes Volk das Überhandnehmen der Kriminalität »als Preis der Freiheit« akzeptiert und widerspruchslos hinnimmt, daß auch härtere Strafen die Verbrechensflut nicht eindämmen könnten. So bleibt als einziges Rezept, durch eigene Sicherungsmaßnahmen, Vorsicht und Vermeidung verbrechensanfälliger Gegenden den Verbrechern die Arbeit zu erschweren.

Sind die Gojim tatsächlich eine solche Schafherde, wie es die Protokolle im Kapitel XI, 2. Absatz, behaupten? Sie, welche das Gift des Liberalismus den Staatsorganismen eingeflößt haben, haben die Folgen wohlweislich berechnend vorausgesehen und wissen folglich auch, was zu tun ist, um der Kriminalität und den Kriminellen keine Chance zur Entfaltung zu lassen. So heißt es in Kapitel XV, Absatz 5 :

... alle diese Übel werden nach den ersten Beispielen strengster Bestrafung verschwinden. Der Nimbus unserer Macht verlangt angemessene, das heißt grausame Strafen für die geringste Übertretung um des persönlichen Vorteils willen... So werden unsere Richter wissen, daß sie den Grundsatz der Gerechtigkeit verletzen, wenn sie törichte Milde walten lassen. Die Rechtsprechung ist zur exemplari-

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sehen Belehrung der Menschen durch Strafen für Fehltritte bestimmt und nicht zur Entfaltung des weichen Gemüts der Richter.

Heutzutage lassen die Richter der Gojim allen möglichen Verbrechern Schonung angedeihen, weil sie von ihrem Amte keine Vorstellung haben.

Heutzutage, das war 1897 oder noch früher. Damals galten noch Todesstrafen, die durch das Fallbeil vollstreckt wurden. Damals galten Vorbestrafte als Außenseiter der Gesellschaft, als Aussätzige. Doch damals hatten schon die Weisen die Überzeugung, daß die Richter allen möglichen Verbrechern Schonung angedeihen lassen. Wie erst würden sie unsere heutige Strafjustiz beurteilen? Da gelten Vorstrafen als interessantes Kavaliersdelikt, und den Bestraften soll man alle Hilfen und Vorteile zukommen lassen, damit sie sich wieder der gesellschaftlichen Vernunft unterordnen können. Schwerstverbrecher erhalten Hafturlaub, weil doch eben die Strafen nicht rächen, sondern resozialisieren sollen. Unter Absatz 6 des gleichen Kapitels heißt es weiter:

Wir werden den Liberalismus aus allen strategisch wichtigen Punkten unserer Regierung ausschalten, von denen die Erziehung zur Unterordnung unter unseren Staatsbau abhängt... Wir werden das Recht der Berufung abschaffen; denn wir dürfen unter dem Volk nicht die Vorstellung zulassen, daß unsere Richter falsche Urteile fällen.

Zweifellos hat Hitler, dem man einen Unrechtsstaat unterstellt, zunächst das bestehende Strafrecht der Weimarer Republik übernommen und die übergroße Strafhärte mit Zuspitzung des Krieges exemplarisch angewandt. Doch das Recht zur Berufung wurde nicht grundsätzlich abgeschafft. Eine solche Maßnahme wurde überhaupt erstmals nach dem Kriege mit den Nürnberger Prozessen und den vielen Kriegsverbrecherprozessen eingeführt.

Die Zwingherrschaft der Weisen läßt eine noch größere Härte als die früheren Diktaturen erwarten; denn sie fahren im gleichen Kapitel unter Absatz 7 fort:

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Wir müssen ohne Zögern einzelne opfern, die die von uns gewollte Ordnung stören. Denn in der exemplarischen Bestrafung des Bösen liegt eine große erzieherische Aufgabe.

Es hat den Anschein, daß solchen exemplarischen Bestrafungen nicht einmal entsprechende Gesetze zugrunde liegen sollen, welche die Opfer rechtzeitig und wissentlich davon abhalten, die gewollte Ordnung zu stören; denn in Absatz 4 dieses Kapitels heißt es:

Das Ansehen des Gesetzes ist durch die liberale Auslegung der Gojim zerstört worden. In den wichtigsten und grundlegenden Angelegenheiten und Fragen entscheiden die Richter so, wie wir es ihnen vorschreiben.. .

Da das Gesetz also durch die liberale Auslegung wirkungslos geworden ist, nicht zuletzt auch deswegen, weil in Zweifelsfällen nicht der Wille des Gesetzgebers, sondern der unterschiedlich interpretierbare Wortlaut des Gesetzes gebeugt werden kann, scheinen die Weisen auf dieses Wesen eines Rechtsstaates verzichten und den Richtern das Urteil vorschreiben zu wollen. Das geht über das, was man den Juristen des Hitlerstaates vorgehalten hat, weit hinaus. Zu ihrer Rechtsauffassung machen die Weisen sich gar altertümliche Vorbilder zu eigen; denn im 3. Absatz dieses Kapitels heißt es:

Und wie weitblickend waren unsere gelehrten Ältesten in den alten Zeiten, als sie sagten, daß man, um ein großes Ziel zu erreichen, kein Mittel verschmähen und die Opfer nicht zählen dürfe, die um jenes Zieles willen fallen.

Da schleicht sich eine Assoziation zu einer Äußerung Chaim Weizmanns ein: Als Hjalmar Schacht im Dezember 1938 - nach der berüchtigten »Kristallnacht« - in London über einen Kredit von 6 Milliarden Mark verhandelte,7 um die deutschen Juden mitsamt ihrem Vermögen auswandern zu lassen, scheiterte diese Übereinkunft an dem Veto von Chaim Weizmann. Als Begründung erwähn-

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te er später: Mein großes Ziel ist der Staat Israel, und für dieses Ziel muß ich große Opfer geschehen lassen.

Eine solche Einstellung ist für uns heute, die wir nicht einmal das Leben einer einzigen Geisel um eines politischen Vorteils willen auch nur riskieren würden, undenkbar. Wir haben die Grundsatzfrage über die Rechtspriorität von Individuum oder staatlicher Gemeinschaft zugunsten des Einzelwesens entschieden. Die Weisen vertreten hingegen konsequent die gegenteilige Auffassung, wie sie sie im 1. Absatz des Kapitel XV unmißverständlich äußern:

Der einzig mögliche Weg, die Ordnung wiederherzustellen, ist die Anwendung unbarmherziger Maßnahmen, welche die unwiderstehliche Macht des Staates zeigen. Dabei darf keine Rücksicht auf die Opfer genommen werden, die dabei fallen; sie leiden für die Wohlfahrt der Zukunft.

Und über den Wert des Lebens urteilen sie im 3. Absatz:

Der Tod ist das unvermeidliche Ende aller. Darum ist es besser, jene dem Ende näher zu bringen, die unseren Zielen hinderlich sind, als uns, die Schöpfer des Werkes.

Haben wir in allen Passagen der Protokolle eine geradezu prophetische Intelligenz im Umgang mit der Politik erkennen müssen und auch die wohl kaum zu widerlegende Aussage erfahren, daß des Menschen Wohl und Heil nicht in einer liberalen Dekadenz, sondern in einer gesicherten Ordnung zu finden ist, so müssen wir wohl völlig umdenken, um anzuerkennen, daß diese Weisen mit der gleichen Sicherheit auch wissen, welches Staats- und Führungssystem letztlich das Wohl der Menschheit garantiert.

Daß wir aus grundsätzlichen Prinzipien Andersdenkende, politische Gegner nicht nur dulden, sondern sogar bewußt züchten, gerade dieses wird von den Weisen verdammt und zerstört. So schreiben sie denn in Kapitel XIV:

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Um den politischen Gegnern das Ansehen des Helden zu nehmen, werden wir sie vor Gericht in eine Reihe mit Dieben, Mördern und allen anderen abscheulichen und schmutzigen Verbrechern stellen. Die öffentliche Meinung wird dann in ihrer Vorstellung diese Verbrechen vermengen und sie mit derselben Verachtung brandmarken.

Die Weisen begründen auch ihre Rechte unter Berufung auf die Natur im 7. Absatz des Kapitel XV :

Wie Sie sehen, meine Herren, halte ich unsere Zwingherrschaft für recht und billig. Das Recht, Pflichterfüllung zu erzwingen, ist die unmittelbare Pflicht einer Regierung, die ihren Untertanen ein Vater ist. Sie hat das Recht der Machtausübung, um von der Wohltat Gebrauch zu machen, die Menschheit nach jener Ordnung zu leiten, die von der Natur gegeben ist, nämlich der Unterordnung. Alles in der Welt befindet sich in einem Zustand der Unterordnung; wenn nicht vor den Menschen, dann zu den Umständen oder der eigenen inneren Veranlagung, in allen Fällen vor dem Stärkeren. Und so werden wir die Stärkeren sein um des Guten willen.

Ist das falsch? Gerade wenn die Materialisten den großen Darwin als einen der ihren beanspruchen, können sie weder Gleichheit behaupten, noch Freiheit oder gar soziale Gerechtigkeit fordern. Das wäre wider die Natur, die alle Rechte, aber auch alle Pflichten dem Stärkeren zum Schutz und Wohl der Untertanen auferlegt.

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