ROLF-JOSEF EIBICHT
Europa und die Souveränität Deutschlands oder der Irrweg von Maastricht

»Maastricht, das ist dasselbe wie der
Versailler Friedensvertrag - ohne Krieg.«

»Le Figaro«, Paris, September 1992

In der bis 1990 gültigen Fassung des Grundgesetzes war als Staatsziel formuliert worden: »Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.«

Mit »Einheit« konnte nur ein Staat des ganzen deutschen Volkes, also ein Nationalstaat, gemeint sein. Die Hinweise auf »freie Selbstbestimmung« und »Freiheit« sollten ausschließen, daß die staatliche Wiedervereinigung zu einer kommunistischen Herrschaft über ganz Deutschland führen könnte. So hätte sich aus diesem Staatsziel für die bundesdeutsche Politik die Verpflichtung ergeben, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf das Ende der kommunistischen Herrschaft in Deutschland hinzuwirken, da dann die freie Selbstbestimmung auch die staatliche Einheit der Deutschen zur Folge haben mußte. Lange Zeit wurde ein solches Programm auch, mit Ausnahme der Kommunisten und ihrer Mitläufer, von allen Parteien in der Bundesrepublik akzeptiert.

Aber eben nur für eine begrenzte Zeit. Seit Mitte der sechziger Jahre änderte sich, in der einen Partei schneller, in der anderen langsamer, die Einschätzung der kommunistischen Herrschaft und somit auch die Vorstellung darüber, wie man ihr begegnen sollte. Allmählich, bei einigen Politikern schneller, bei anderen langsamer, setzte sich die Sprachregelung durch, man müsse die »Realitäten« in Form regierender kommunistischer Parteien anerkennen und mit ihnen leben. Und immer häufiger wurde auch, mal lauter und mal leiser, die Frage aufgeworfen, ob nicht andere Probleme wie die »Friedenssicherung« viel wichtiger seien als eine mehr oder weniger friedensgefährdende Politik der Wiedervereinigung, ob nicht sogar der Nationalstaat überholt und für die

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Gestaltung der Zukunft untauglich sei. Daß man für die »Freiheit der Brüder und Schwestern« im kommunistischen Machtbereich nichts tun konnte, wenn man auf die Forderung der Einheit und somit auf die Gestaltung der Politik in Mitteldeutschland verzichtete, wurden geflissentlich verschwiegen.

So nahmen die offenen und versteckten Kontakte zu den kommunistischen Machthabern in Ostberlin, die Stabilisierung ihrer Herrschaft durch getarnte oder weniger getarnte Zahlungen, die Versicherungen von Annäherungen und Anerkennungen, die Bekundungen von Friedensbereitschaft und Sicherheitspartnerschaft, die wechselseitigen Besuche mit rotem Teppich und Militärmusik immer mehr zu. Und sie wurden begleitet von immer offener geäußerten Behauptungen, es werde zu einer deutschen Wiedervereinigung nicht mehr kommen.

Nicht jeder sagte das so deutlich wie der ehemalige sozialdemokratische Bundeskanzler Brandt, der dafür die Worte benutzte: »Wir haben die Einheit verspielt. Und keine Macht der Welt wird sie zurückbringen.« Demgemäß sei der Glaube an eine Wiedervereinigung die »spezifische Lebenslüge der zweiten deutschen Republik« oder »eine Fiktion«, »ein Traum, der vorüber ist, wenn man aufwacht«. Folglich wunderte sich Brandt, »warum denn in aller Welt heute noch darüber geredet wird, wie offen die deutsche Frage sei«. Sein Amtsnachfolger Schmidt erwartete die Wiedervereinigung »irgendwann im nächsten Jahrtausend«, also keineswegs zu einem Zeitpunkt, der vorher zu einer Mitwirkung an diesem Ziel veranlassen könnte. Der SPD-Politiker Ehmke hatte schon 1979 erklärt, »daß eine ›Wiedervereinigung‹ im Sinne einer Wiederherstellung des alten deutschen Nationalstaates keine sehr realistische Perspektive für die Weiterentwicklung der deutschen Frage darstellt«. Lafontaine, 1990 Kandidat der SPD für den Posten des Bundeskanzlers, brachte diese Ansicht 1988 mit den Worten zum Ausdruck, inzwischen habe sich »die deutsche Nation so sehr verspätet, daß sie in ihrem Streben nach Staatlichkeit unzeitgemäß geworden ist. . . Der Nationalstaat hat schon heute die Vernünftigkeit seiner Idee überlebt«. Und noch am 3. Oktober 1989, fünf Tage vor der Öffnung der Berliner Mauer, wandte sich der SPD-Politiker Hans-Jochen Vogel »gegen das leichtfertige und illusionäre Wiedervereinigungsgerede«.

Die FDP hatte schon ein bißchen früher, nämlich in den »Perspektiven liberaler Deutschland-Politik« vom 27. Oktober 1975, verkündet: »Einheit um jeden Preis ist kein Ziel liberaler Politik. Ob Angehörige eines Volkes oder einer Volksgruppe oder mehrerer Volksgruppen in einem Einheitsstaat, einem Bundesstaat, einer Konföderation oder in getrennten Staaten leben wollen, ist jeweils von den Betroffenen selber zu entscheiden« - die Voraussetzung dafür, daß man erst einmal die Möglichkeit der Entscheidung haben muß, wird jedoch nicht näher erörtert. Der zeitweilige stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ronneburger, sagte am 13. Januar 1985: »Die Formel › Wiedervereinigung ‹ nennt das Grundgesetz nicht. Es gibt keinen Auftrag zur Wiederherstellung eines bestimmten historischen Zustandes, nur weil es

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ihn einmal gegeben hat.« In dem von Genscher, unter SPD- wie CDU-Bundeskanzlern als Außenminister tätig, herausgegebenen Sammelband Nach vorn gedacht. . . Perspektiven deutscher Außenpolitik schreibt Walther Stützle über das »Interesse von Washington, Paris, London und Moskau«: »Dieser Umstand allein schließt nicht nur eine Wiedervereinigung aus und setzt auch dem selbständigen Miteinander der beiden deutschen Staaten enge Grenzen.«

Auch die ehemalige CDU-Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen Wilms teilte solche Ansichten in einer Rede vom 25. Januar 1988: »Der Nationalstaat um seiner selbst willen, das ist weder der Auftrag des Grundgesetzes, noch entspricht dies unserem politischen Bewußtsein. . . Wir wissen, daß die Überwindung der Teilung Deutschlands in naher Zukunft nicht zu erwarten ist. . .« Ein am 18. Februar 1988 vom CDU-Generalsekretär Geißler verkündeter Diskussionsentwurf einer Kommission über »Unsere Verantwortung in der Welt - Christlich-Demokratische Perspektiven zur Außen-, Sicherheits-, Europa- und Deutschlandpolitik« behauptete auch in diesem Sinn: »Die Lösung der deutschen Frage ist daher gegenwärtig nicht zu erreichen«, die Einheit der Deutschen außerdem auch »nur mit Einverständnis ihrer Nachbarn in Ost und West«. Was dann allerdings folgen sollte, wenn jene Nachbarn nicht so recht wollten, sagte der Entwurf nicht. Immerhin sind solche Auffassungen in der CDU nicht ohne Widerspruch geblieben.

So waren es auch nicht Bonner Politiker, von denen 1989 und 1990 angesichts der Schwäche der Sowjetunion und der Unsicherheit der SED-Führung die ersten Anstöße zur Wiedervereinigung ausgingen. Es war die mitteldeutsche Bevölkerung, die durch eine immer mehr anwachsende Fluchtbewegung, durch Streiks und durch Massendemonstrationen, vor allem aber auch dadurch, daß sie den Kommunisten in dieser Krisensituation jede Unterstützung verweigerte, den Zusammenbruch der Diktatur einleitete. In Bonn hat man also nur zu vollstrecken brauchen, was unsere mitteldeutschen Landsleute vorgezeichnet hatten.

Hellmut Diwald hat das in folgende Worte gebracht: »Was war das Revolutionäre, ja das Unglaubliche von 1989? Daß einzig und allein die Deutschen in der ehemaligen DDR mit ihrem ›Nein‹ das SED-Regime gestürzt und mit ihrem ›Ja‹ zur deutschen Einheit die Grenze durchbrochen und die Mauer niedergelegt haben - und nicht Bonn mit der Fata Morgana seiner Deutschland-Politik. Die Entschlossenheit und Unnachgiebigkeit der Deutschen in Sachsen und Brandenburg, in Thüringen und Mecklenburg, in Sachsen-Anhalt und Berlin waren die Motoren des Umsturzes. Dadurch allein wurde die Einheit Deutschlands von den Zungen weg zu den Fakten gebracht - jenen Fakten, die man sich in Bonn weder vorgestellt noch angestrebt hatte, ja die man nie ernstlich gewollt hatte.«

Wendig, wie man war, versuchten nun nicht wenige Politiker in Bonn, den Zusammenbruch des Kommunismus in Deutschland als angebliche Folge der eigenen Bemühungen, des »Wandels durch Annäherung« auszugeben. Mit

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besonderer Unbefangenheit taten dies Willy Brandt und Egon Bahr. Auch ein SPD-Parteitag beschloß am 18. Dezember 1989 die Erklärung: »Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört.« Einsichten, die man jahrzehntelang nicht mehr gehört und vergeblich erwartet hatte.

Durch die Bereitschaft, auf die deutsche Wiedervereinigung entweder zu verzichten oder sie in eine sehr ferne Zukunft zu verschieben, wurde nicht nur die auf Abgrenzung ausgerichtete kommunistische Politik gefördert. Nicht weniger spielte auch die Vorstellung eine Rolle, der Nationalstaat sei durch Zeitablauf überholt und müsse durch ein »Vereintes Europa« abgelöst werden, ferner die Behauptung, ein geeintes Deutschland werde von seinen Nachbarn als Bedrohung empfunden und sei denen deshalb nicht zuzumuten. Dabei wurde offenbar der Widerspruch nicht gesehen, daß Deutsche sich mit anderen Ländern vereinigen sollten, deren Mißtrauen die Einheit Deutschlands gleichzeitig ausschließen dürfte. Auf jeden Fall hat sich der Begriff »Europa« nicht nur im Denken und Handeln deutscher Politiker als eines der größten Hindernisse für die Einheit Deutschlands erwiesen.

Schon Konrad Adenauer hatte am 28. September 1954 in einem Gespräch mit den Außenministern Belgiens und Luxemburgs erklärt, daß für ihn die Einheit Europas Vorrang vor der Einheit Deutschlands habe. Vor allem aber wollte er noch zu seinen Lebzeiten künftigen Generationen der Deutschen verbindlich festschreiben, in welchen Bahnen sie zu handeln hätten und ihnen so die Entscheidungsmöglichkeiten nehmen: ». . . ich weiß nicht, was meine Nachfolger tun werden, wenn sie sich selbst überlassen sind, wenn sie nicht in fest vorgezeichneten Bahnen gehen müssen, wenn sie nicht an Europa gebunden sind. . .« Nicht wenige CDU-Politiker berufen sich heute auf ihn als seine politischen »Enkel« und darauf, im Sinne seiner Europakonzeption zu handeln. Ein Berater Kohls gebrauchte die Worte: »Die staatliche Einheit der Deutschen war immer in der neueren Geschichte, allein durch ihre bloße Existenz, eine Belastung Europas und ein Skandalon der Europäer.« Aber auch in der SPD gab es längst vergleichbare Stellungnahmen. So sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Heimann 1987: »Die Geschichte des mißglückten deutschen Nationalstaats sollte gelehrt haben: Nicht der einheitliche deutsche Staat als Ausdruck politischer Selbstbehauptung durch Macht ist der geeignete Identitätsfaktor der Deutschen, sondern ihre spezifische europäische Aufgabe als Volk in der Mitte Europas. Die Erfüllung dieser Aufgabe wird aber ersichtlich durch Mehrstaatlichkeit weniger behindert als gefördert. . .« Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder verkündete am l1. Mai 1989: »Die Vision, die wir für die Realisierung von Einheit haben müssen, ist keine nationalstaatliche, sondern die Vision, die wir für die Realisierung von Einheit brauchen, ist notwendig eine europäische, oder sie wird eine Illusion bleiben.« Einzelheiten darüber, was die »spezifische europäische Aufgabe« oder die »europäische Vision« sein könnten, wurden jedoch noch nicht mitgeteilt. Der zeitweilige Bundesgeschäftsführer der SPD Glotz veröffent-

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lichte 1990 einen Band mit Polemiken unter den Titel Der Irrweg des Nationalstaats - Europäische Reden an ein deutsches Publikum.

So lohnt es sich, einen Blick auf jenes Europa zu werfen, von dem sich Bonner Politiker so viel zu versprechen scheinen. Vor allem sollte gefragt werden, wie der Verzicht auf nationalstaatliches Denken und Handeln, eben der von Glotz so bezeichnete »Irrweg«, in anderen europäischen Ländern gehandhabt wird: in Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland durch Pakte und Abkommen vielfältig verbunden ist und die von Repräsentanten der deutschen Politik in der Regel als »Freunde« bezeichnet werden.

Im 1952 abgeschlossenen Deutschlandvertrag zwischen der Bundesrepublik und den USA, Großbritannien und Frankreich übernahm die deutsche Seite erhebliche Verpflichtungen auch gegen die Zusicherung: »Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelungen werden die Bundesrepublik und die Drei Mächte zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich demokratische Verfassung ähnlich der Bundesrepublik besitzt und das in eine europäische Gemeinschaft integriert ist.« Die Unterstützung für die deutsche Einheit war damit eindeutig festgeschrieben. Sie hätte spätestens wirksam werden müssen, als gegen Ende der achtziger Jahre die kommunistische Herrschaft ins Wanken geriet.

Aber es zeigte sich bald, was von diesen Versicherungen zu halten war. Als die englische Premierministerin Thatcher im September 1989 Gorbatschow in Moskau besuchte, führte sie mit ihm auch »ein offenes Gespräch zum Thema Deutschland«, über das sie in ihren Erinnerungen berichtet: »Ich erklärte ihm, daß uns in der NATO diese Aussicht nun doch ziemlich bedenklich stimmte - obwohl wir uns aus Tradition zur deutschen Wiedervereinigung bekannten. Dies, fügte ich hinzu, sei nicht nur meine Meinung, sondern ich hätte die Frage auch mit einem anderen westlichen Spitzenpolitiker diskutiert - womit ich Präsident Mitterrand meinte, den ich allerdings nicht namentlich nannte.« Gegen die Wiedervereinigung war sie aus folgendem Grund: »Es ist doch wahrscheinlich, daß Deutschland in einem solchen Gefüge die Führungsrolle einnehmen würde, denn ein wiedervereinigtes Deutschland ist schlichtweg viel zu groß und zu mächtig, als daß es nur einer von vielen Mitstreitern auf dem europäischen Spielfeld wäre.«

Von englischer Seite unterblieb aber nicht nur die zugesagte Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung, sondern Thatcher versuchte statt dessen, sie mit Hilfe der Vereinigten Staaten und Frankreichs zu verhindern. Die sowjetische Zustimmung hatte sie schon erhalten: »Gorbatschow bestätigte, auch die Sowjetunion wünsche keine deutsche Wiedervereinigung.« Aber dann klappte es nirgends wie geplant. »Es sollte sich herausstellen, daß die Sowjets. . . bereit waren, den Deutschen die Wiedervereinigung zum Preis einer bescheidenen Finanzspritze für ihre marode Wirtschaft zu verkaufen.« Eine Enttäuschung war auch Präsident Bush: »Es blieb jedoch die Tatsache

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bestehen, daß ich von den Amerikanern in bezug auf eine Verlangsamung der deutschen Wiedervereinigung weiterhin nichts erwarten konnte. . .«

Ihre nächste und letzte Hoffnung war Frankreichs Präsident Mitterrand, der den Deutschen nicht das Recht zugestehen wollte, »die politischen Realitäten in Europa umzustoßen«. Er war auch schon fleißig in diesem Sinne tätig gewesen und hatte Gorbatschow bei einem Besuch in Kiew gegen die deutsche Einheit mobilisieren wollen und in Ost-Berlin die SED-Führung zur Aufrechterhaltung ihrer Selbständigkeit ermutigt. Auch das blieb ohne Erfolg und wurde deshalb auch in Frankreich als Fehlschlag gewertet. So erklärte der französische Parlamentspräsident Seguin im Februar 1994 in einem Interview über Mitterrand: »Auch ich war sehr schockiert, als im symbolträchtigen Augenblick des Falls der Mauer die Reaktion des französischen Staatsoberhauptes darin bestand, in einer merkwürdigen Rundreise zunächst denen seine Aufwartung zu machen, die in Ost-Berlin die DDR erhalten wollten, und dann in Kiew Gorbatschow zu einer Allianz der Widersacher gegen die deutsche Einheit zu bewegen.«

Nach diesen umsonst ausgegebenen Reisespesen hatte Mitterrand nach Thatcher folgende Wahl: »Er konnte entweder den europäischen Einigungsprozeß vorantreiben, um den deutschen Riesen zu bändigen, oder aber diese Linie aufgeben und sich auf jene von General de Gaulle zurückbesinnen - das heißt, auf die Verteidigung der französischen Unabhängigkeit und eine Bündnispolitik zur Sicherung der Interessen seines Landes. Er traf die falsche Entscheidung für Frankreich.« Mitterrand wollte also mit anderen Worten Deutschland in einem immer straffer kontrollierten Bündnis mit Hilfe anderer Staaten an die Leine legen, anstatt sich außerhalb des Bündnisses einer britisch-französischen Achse gegen Deutschland anzuschließen. Daß er innerhalb der sogenannten Europäischen Gemeinschaften genügend Verbündete finden würde, konnte er annehmen. So hatte nicht nur der Mafia-verdächtige italienische Außenminister Andreotti wiederholt seine Vorliebe für zwei deutsche Staaten betont. Auch der niederländische Ministerpräsident Lubbers hatte nach Thatcher über die sich abzeichnende Entwicklung in Deutschland gesagt, er »halte das Gerede von Selbstbestimmung für gefährlich, und es sei besser, nicht von einem ›deutschen Volk‹ zu sprechen«.

Daß Thatcher die Pläne Mitterrands zutreffend einschätzte, bestätigte auch Seguin. Zur deutschen Wiedervereinigung sagte er: »Von jenem Zeitpunkt an haben wir darauf gedrängt, die Errichtung der Europäischen Union zu beschleunigen. Wir wollten so allen Risiken entgegenwirken, die aus der deutschen Einheit entstehen konnten.« Seguin findet jedoch nicht richtig, »Deutschland in Europa einzumauern, weil das eine sonderbare Art ist, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen«.

Die Pflege dieser freundschaftlichen Beziehungen erfolgte dann in dem am 7. Februar 1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrag über eine Europäische Union, an der 12 europäische Staaten unter Einschluß der Bundesrepublik

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beteiligt sind und der im wesentlichen in Paris konzipiert wurde. Die zwölf beteiligten Staaten wollen demzufolge einen Wirtschafts- und Sozialraum ohne Binnengrenzen sowie eine Wirtschafts- und Währungsunion mit gemeinsamer Währung schaffen, außerdem eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vereinbaren und es der Europäischen Union erlauben, sich die Mittel zur Erreichung ihrer Ziele selbständig zu beschaffen, also Steuern und Abgaben zu erheben.

Der Vertrag wurde von Kohl nicht nur unterzeichnet, sondern auch als Mittel begrüßt, um »einen Rückfall in früheres nationalstaatliches Denken unmöglich« zu machen. Als Folge des Vertrags ist mit Sicherheit anzusehen, daß die Gesetzgebungskompetenz der Mitgliedstaaten künftig weitgehend auf die EG-Kommission in Brüssel übergeht und damit unter anderem auch den Deutschen Bundestag ziemlich überflüssig machen wird. Vor allem aber verliert, spätestens am Januar 1999, die Deutsche Bundesbank ihre Zuständigkeit für die deutsche Geldpolitik an eine »Europäische Zentralbank«, womit die Deutsche Mark abgeschafft und durch eine gemeinsame Eurowährung mit dem Namen ECU ersetzt wird. Da durch diese Gemeinschaftswährung dann auch alle europäischen Länder mit geringer Wirtschaftsleistung und hohen Inflationsraten vertreten sind, wird der ECU in hohem Maße inflations-gefährdet sein - zum Nachteil der deutschen Wirtschaft und nicht weniger der deutschen Sparer. Zwar soll der ECU später nicht weniger stabil sein als die Mark, aber diese Stabilitätskriterien sind nur im Anhang des Vertrages aufgeführt und somit leicht zu korrigieren - hin zu inflationsfördernden Bedingungen.

Die europäischen Schwachwährungsländer erhalten somit eine stabilere Währung, die anderen Staaten eine schwächere. Trotzdem haben vor allem die Mittelmeerländer für ihre Zustimmung zum Maastrichter Vertrag auch noch die Einrichtung eines »Kohäsionsfonds« verlangt und zugesagt erhalten, der den Transfer riesiger Summen von Nord- nach Südeuropa vorsieht und damit vor allem zu Lasten Deutschlands geht.

Die Absichten, die Frankreich mit dem Maastrichter Vertrag verwirklichen will, wurden von französischen Politikern deutlich gemacht, als der französische Wähler im September 1992 über die Europäische Union abstimmen konnte. Mitterrand pries den Maastrichter Vertrag als Mittel, um durch eine Wirtschafts- und Währungsunion Deutschland im Zaum zu halten und die Macht der Deutschen Bundesbank zu brechen. Der ehemalige Staatspräsident Giscard d'Estaing nannte Maastricht die »diplomatische Antwort der Europäer auf die deutsche Wiedervereinigung«, der französische Transportminister Bianco erklärte seinen Landsleuten: »Die einzigen, die in der Währungsunion zu verlieren haben, sind die Deutschen: Sie müssen die Macht der Mark teilen.« Deutlich wurde auch der Pariser Figaro mit den Worten: »Deutschland muß zahlen, hieß es in den zwanziger Jahren. Heute zahlt Deutschland: Maastricht, das ist dasselbe wie der Versailler Friedensvertrag - ohne Krieg.«

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Die Bundesregierung tat hingegen so, als hätte sie diese Absichtserklärungen aus Paris nicht zur Kenntnis genommen. Sie erging und ergeht sich statt dessen in Behauptungen, durch die Europäische Union werde die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa in einer Weise gefördert, die allen, und somit auch den Deutschen, nur Vorteile verschaffe. In einem 1994 beschlossenen Programm der CDU heißt es dazu: »Wir wollen ein starkes Europa, das die Zukunft der Nationen sichert. Europa muß handeln können, wo die Nationalstaaten allein nicht mehr in der Lage sind, die existentiellen Probleme ihrer Völker zu lösen. Wir wollen daher die zur Bewältigung dieser wachsenden Aufgaben erforderlichen Befugnisse, Zuständigkeiten und politischen Souveränitätsrechte auf die Europäische Union übertragen.«

Wie nicht wenige Mitgliedstaaten dieser Europäischen Union sich gegenüber Deutschland verhalten, haben sie im Zusammenhang mit der Vereinigung West- und Mitteldeutschlands - lediglich einer Teilvereinigung ohne Ostdeutschland und das Sudetenland - deutlich genug gemacht, nicht weniger auch durch die offen bekundete Absicht, Deutschland durch den Maastrichter Vertrag im Zaum zu halten oder einzumauern. Eindeutig war auch die außenpolitische Bilanz, die Thatcher nach ihrem Rücktritt zog. Sie betrachtete es als große Niederlage, daß sie die deutsche Wiedervereinigung nicht verhindern, und als großen Erfolg, daß dank ihrer Mitwirkung der dauerhafte Verzicht Deutschlands auf seine Ostgebiete erzwungen werden konnte. Weshalb also eine deutsche Regierung ihre Kompetenzen an Staaten abgibt, Ländern eine überaus starke Mitwirkung auf deutsche Angelegenheiten einräumen will, die der Bundesrepublik mit kaum verhüllter Feindseligkeit gegenüberstehen, muß unbegreiflich bleiben. Es wurde von Kohl und seinem ehemaligen Minister Geißler gesagt, der Maastrichter Vertrag sei der Dank dafür, daß Deutschlands Nachbarn der Wiedervereinigung zugestimmt hätten. Zustimmen mußten, im sogenannten 2-plus-4-Vertrag, von diesen Nachbarn nur England und Frankreich. Beide Länder hatten sich 1952 zur Unterstützung der deutschen Wiedervereinigung verpflichtet und brauchten nicht dafür honoriert zu werden, daß sie diese Zusage nicht nur nicht einhielten, sondern ihr sogar entgegenwirkten.

Der Maastrichter Vertrag wäre möglicherweise auch nicht von den französischen Wählern angenommen worden, wenn Kohl sich nicht im französischen Fernsehen vehement für ihn eingesetzt hätte, wozu er durch nichts verpflichtet war. Der Maastrichter Vertrag war zudem nach seinem Wortlaut in dem Augenblick hinfällig, als er von einer Mehrheit der Dänen abgelehnt wurde. Es ist wiederum Kohl zuzuschreiben, daß Dänemark darauf Sonderbedingungen eingeräumt wurden, die eine spätere Zustimmung ermöglichten.

Vor allem aber wäre es niemals zum Vertragsabschluß gekommen, wenn Kohl nicht weitere horrende Zahlungen an die unterentwickelten europäischen Länder über einen Kohäsionsfonds zugesagt hätte. Und das angesichts

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eines Staates, dessen öffentliche Hand bereits mit 2 Billionen Mark verschuldet ist, der in den neuen Bundesländern ungeheure Aufgaben zu finanzieren, der osteuropäischen Ländern erhebliche Kredite zugesagt hat.

Und der mit vollem Recht auch als Zahlmeister Europas bezeichnet wird. Hat die Bundesrepublik 1990 noch 11,6 Milliarden mehr an die EG-Kommission gezahlt, als sie zurückerhielt, so wird dieser Betrag 1994 voraussichtlich auf 31,2 Milliarden Mark anwachsen. Dank der im Maastrichter Vertrag neu übernommenen Verpflichtungen kann sich diese Summe im Lauf der nächsten fünf Jahre noch einmal verdoppeln.

Maastricht ist das Werk und die Schuld Helmut Kohls, der in seinem Amtseid geschworen hat, seine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.

Es gibt eine schwache, aber nicht unbegründete Hoffnung, die schlimmsten Folgen des Maastrichter Vertrages und vor allem die geplante Abschaffung der D-Mark doch noch zu verhindern. Dem Münchner Rechtsanwalt Manfred Brunner und anderen ist es zu verdanken, daß der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Gültigkeit dieses Abkommens entschieden und in seinem Urteil vom 12. Oktober 1993 die Ratifizierung zwar erlaubt, dabei aber deutlich die Grenzen des europäischen Integrationsprozesses aufgezeigt hat. Danach bewahrt die Bundesrepublik Deutschland auch in einem europäischen Staatenverbund ihre Selbständigkeit als Nationalstaat und begründet nicht, wie Kohl das behauptet hat, einen Bundesstaat. Die Bundesrepublik kann von den Vereinbarungen des Maastrichter Vertrages auch insgesamt oder teilweise wieder zurücktreten, vor allem auch dann, wenn die gemeinsame Währung weniger stabil sein sollte als die D-Mark. Dem Deutschen Bundestag müssen Aufgaben und Befugnisse von substantiellem Gewicht verbleiben, über die Einführung der Währungsunion muß er noch einmal entscheiden.

Dem deutschen Wähler sind somit deutliche Möglichkeiten gelassen, mit einer Entscheidung gegen Maastricht dem französischen Imperialismus und Hegemonialstreben, der geplanten Abschaffung der Deutschen Mark sowie der Beseitigung der deutschen Souveränität im Namen Europas zu begegnen.

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