HEINRICH LUMMER
Appell und Strategie zur Lösung der offenen sudetendeutschen Frage

Vertreibung ist unverjährbarer Völkermord

Hellmut Diwald wurde im südmährischen Schattau geboren, war also Sudetendeutscher. In einem Buch, das ihm gewidmet ist, dem deutschen Patrioten, der unbeugsam wie kaum ein anderer das Unrecht der Vertreibung gebrandmarkt hat, darf ein Beitrag über die sudetendeutsche Frage und die generelle Vertreibungsproblematik nicht fehlen. Ihr gelten die folgenden Überlegungen aus der Feder eines Politikers.

Alljährlich treffen sich beim Sudentendeutschen Tag an die hunderttausend Menschen und demonstrieren friedlich für das Heimatrecht ihrer Volksgruppe. Sie tun dieses seit bald fünfzig Jahren mit bewundernswerter Unbeirrbarkeit und Konsequenz. Bis in die jüngste Zeit ist der Sudetendeutsche Tag eine der größten politischen Kundgebungen in Deutschland gewesen. In der Landsmannschaft und den mannigfaltigen, mit ihr verbundenen Vereinigungen sind auch heute noch über zweihunderttausend Menschen organisiert. Allein die 65 sudetendeutschen Heimatzeitungen werden regelmäßig von rund 350 000 Menschen gelesen.

Schon diese Zahlen müßten klarstellen, daß es eine sudetendeutsche Frage auch im Jahre 1994 noch gibt. Wer diese Tatsachen freilich ignorieren will - manche in diesem Lande, darunter Medien Vertreter, wollen dies -, kann das Problem hierzulande sehr wohl einfach übersehen. In der tschechischen Republik könnte er es nicht: Dort ist die sudetendeutsche Frage fast täglich Thema auf den Titelseiten, in Kommentaren, Dokumentationen und Leserbriefen. Sie hat sich - was prinzipiell ehrenwert ist - tief in das kollektive Unterbewußtsein der tschechischen Nation eingegraben. Ein diffuses Unrechtsbewußtsein, aber auch massive Bedrohungsgefühle, die immer wieder in aggressive Gereiztheit umschlagen, kennzeichnen diese Stimmungslage. Für uns kaum vorstellbar, aber wahr: Wenn einem Tschechen etwas nicht

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gelingt, wenn er auf unvorhergesehene Schwierigkeiten stößt, dann sagt er: »Trest za Sudety!«, zu deutsch: Strafe fürs Sudetenland!

Jede Vertreibung bedroht die physische Existenz der betroffenen Gruppe. Aber selbst wenn eine Vertreibung unblutig verlaufen sollte und es zudem gelingt, den Entwurzelten im Aufnahmegebiet eine neue wirtschaftliche Lebensgrundlage zu verschaffen, bedroht jede Vertreibung die Identität der betroffenen Gruppe. In der Zerstreuung droht die Assimilation an die Bevölkerung des Aufnahmelandes, was einem geistigen Ethnozid der vertriebenen Gruppe gleichkommt. Spiegelbildlich dazu wird das Herkunftsland geschädigt, denn es kann viele Generationen dauern, bis an der Stelle der vernichteten Kultur etwas Vergleichbares nachgewachsen ist. Dies sind bittere Feststellungen im Europa des Jahres 1994, in dem Vertreibung unter den Augen der Weltöffentlichkeit wieder zum Mittel der Politik geworden zu sein scheint.

Die internationale Völkerrechtslehre kommt mehr und mehr zu der Überzeugung, daß Vertreibung bereits für sich genommen den Tatbestand des Völkermordes erfüllt. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die teilweise sehr komplizierten Rechtsfragen und ihre historische Entwicklung im einzelnen nachzuzeichnen. Gerade auch die neue Aktualität des Themas zwingt die Politik dazu, Konsequenzen aus der Vergangenheit zu ziehen. Vertreibung und sogenannte ethnische Säuberungen sind kein primär deutsches Thema mehr. Manchen, die die Vertreibung der Deutschen ebenso wie deren Schuld als ein Unikat ansehen, das mit nichts anderem verglichen werden dürfe, muß energisch widersprochen werden. Schließlich geht es darum, den »Fluch der bösen Tat, die fortzeugend Böses muß gebären«, loszuwerden. Dies kann nicht gelingen, wenn jede Vertreibung mit den jeweiligen Umständen und Verstrik-kungen von Schuld und Sühne gerechtfertigt wird, sondern nur dann, wenn eben allgemein verbindliche und anerkannte Maßstäbe gefunden werden. Dazu bedarf es der Rechtsentwicklung und der Rechtssetzung, an deren Fortschritt und Vollendung ein eminent wichtiges politisches Interesse besteht.

Offensichtlich gibt es noch keinen Kommentar zur Völkermordkonvention der Vereinten Nationen. Warum eigentlich nicht? Man sollte die Behandlung des Völkerrechts nicht allein den Politikern überlassen. Kommentatoren müßten auch die Frage beantworten, inwieweit Massen Vertreibungen Völkermord sind. Grundsätze des Völkerrechts in die politische Praxis umzusetzen und im Bewußtsein der Menschen sicher zu verankern ist eine oft mühselige und langwierige Aufgabe. Und die Problematik des Völkermords und der Vertreibung sind von dieser Sachlage gekennzeichnet.

In der Konvention der Vereinten Nationen »Zur Verhütung des Völkermordes« 1 wird dieser als ein »abscheuliches Übel« bezeichnet, das in »allen geschichtlichen Epochen . . . der Menschheit großen Schaden verursachte«. Dieses sensible Bewußtsein für die Schrecken des Völkermordes hat sich gewiß erst im Laufe der Jahrhunderte herausgebildet. Die in der Konvention

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enthaltene Definition des Völkermordes erkennt den Tatbestand nicht nur in einer vollständigen physischen Vernichtung eines Volkes, sondern formuliert einige Merkmale, die den Begriff beträchtlich ausdehnen. So bezieht er sich nicht nur auf ganze Völker, sondern auf jede »nationale, volkliche, rassische oder religiöse Gruppe«. Es kann kein Zweifel bestehen, daß damit Ostpreußen, Sudetendeutsche und Schlesier genauso gemeint sind wie Bosniaken oder Kosovo-Albaner. Die Maßnahmen müssen auch nicht gegen die ganze Gruppe erfolgen. Vielmehr reichen Handlungen aus, die die jeweilige Gruppe »ganz oder teilweise« erfassen. Die Vertreibung wird in der Völkerrechtskonvention begrifflich nicht genannt. Weder wird sie als Tatbestandsmerkmal ausdrücklich erwähnt, noch wird sie als eine Form des Völkermordes gesehen. Es ist jedoch nicht zu bezweifeln, daß einige der genannten Tatbestandsmerkmale durch den Sachverhalt der Vertreibung erfüllt werden.

Neben dem Mord an Angehörigen der Gruppe wird Völkermord auch verstanden als »schwere Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Integrität von Angehörigen der Gruppe« sowie die »absichtliche Unterstellung der Gruppe unter Existenzbedingungen, die ihre vollständige oder teilweise Zerstörung nach sich ziehen soll«.

Schließlich müssen nicht alle in der Konvention erschöpfend aufgeführten Handlungen zusammenfallen. Vielmehr genügt »eine der folgenden« in der Definition genannten Handlungen zur Erfüllung des Tatbestandes. Wenn man sich die Umstände der Vertreibung der Deutschen vergegenwärtigt, muß darin eine »schwere Beeinträchtigung der körperlichen und geistigen Integration« genauso erkannt werden wie eine »absichtliche Unterstellung der Gruppe unter Existenzbedingungen, die ihre vollständige oder teilweise Zerstörung nach sich zieht«. Dazu Otto Kimminich: »Wir wissen, daß mit den Vertreibungen im Gefolge des Zweiten Weltkriegs die Tötung einer großen Zahl von Menschen verbunden war und daß sie zwölf Millionen Menschen schweren körperlichen und seelischen Schaden zugefügt hat. Die Subsumtion unter Art. 2 der Völkermordkonvention würde also nicht schwerfallen.« 2

Mit dem Verweis auf die Absicht wird ein subjektiver Tatbestand eingeführt, der Interpretationsspielräume eröffnet und eine Motivforschung der Vertreiber verlangt. Hier kann sehr leicht ein Tor für Ausflüchte und Entschuldigungen gesehen und gesucht werden. Soweit es die Vertreibung der Deutschen betrifft, sollte an der von der Konvention erwarteten Absicht kein Zweifel bestehen. Professor Felix Ermacora verweist in diesem Zusammenhang darauf, daß diese Absicht sich nicht auf die vollständige physische Vernichtung der Gruppe richten muß, »sondern auf die Beseitigung der Gruppe aus ihrem angestammten Gebiet«. 3 Das, was den Völkermord vom gemeinen Mord unterscheide, sei eben die »intention to destroy a group«. 4

In der Geschichte hat es immer wieder Vertreibungen oder Zwangsumsiedlungen gegeben, die verschiedenen Zwecken dienten. Einmal sollte ein Land ohne Volk besiedelt werden. Ein anderes Mal ging es darum, einem Volk ohne

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Raum Erleichterungen zu verschaffen. Ein anderes Mal ging es darum, oppositionelle Gruppen loszuwerden, um eine Stabilisierung der Herrschaft zu erreichen. Die Vertreibung der Deutschen wurde in erster Linie als »ethnische Säuberung« verstanden, die eine möglichst saubere Beziehung zwischen Staat und Staatsvolk herstellen sollte. Die Deutschen waren für die Tschechen und Polen ein störendes, konfliktstiftendes Element, das die Integrität des Staates möglicherweise in Frage stellen könnte. Ein für allemal sollte diese Gefahr ausgeschaltet werden. Das Ziel war der geschlossene Nationalstaat, den man durch Vertreibung herstellen wollte. Diese Vorstellungen sind bereits während der Kriegszeit in vielfältiger und umfangreicher Weise von Tschechen und Polen entwickelt worden.

Derartige Vertreibungen sind in der Geschichte nicht ohne Beispiel. Durch Zwangsumsiedlungen haben die russischen Großfürsten ihre Macht ausgebaut und ihr Territorium vergrößert. Der »Leitgedanke dieses ›wywod‹ oder ›razwod‹ (Wegführung bzw. Auseinanderführung) war, in allen neu angegliederten Gebieten, die Möglichkeiten einer oppositionellen Haltung der Bevölkerung dadurch auszuschalten, daß die Angehörigen der bisher führenden Schicht möglichst verstreut im Inneren des Großfürstentums oder in einem entlegenen Grenzgebiet zur Verteidigung angesiedelt wurden und an ihre Stelle treue Untertanen des Zaren aus Moskau oder den alten Gebieten kamen«. 5 Nach Platonov war diese Zwangsumsiedlung »ein erprobtes Assimilationsmittel, mit dem der Moskauer Staatsorganismus fremde Elemente in sich einschmolz« 6. Bei Iwan dem IV. (dem Schrecklichem) ist die Zwangsumsiedlung offenbar in ein neues Stadium getreten: »Sie dient jetzt nicht mehr in erster Linie der Assimilierung neu erworbener Gebiete, sondern im Kriege der Entfernung unzuverlässiger, weil andersnationaler Bevölkerungsgruppen aus dem eroberten oder frontnahen Raum, und im Inneren der Ausschaltung der tatsächlichen oder auch nur potentiellen Opposition gegen die großfürstliche Autokratie - des alten Adels.« 7

Die Stabilisierung der Herrschaft, die Beseitigung von potentiellem Konfliktpotential durch ethnische Säuberung und die Vernichtung von völkischen Gruppen durch Assimilierung sind die Mittel damals wie gestern und heute. Das Ziel des geschlossenen Nationalstaates war das Motiv für die Vertreibung und die Vernichtung von Volksgruppen. Innerhalb der Sowjetunion war die Stalinsche Vernichtungs- und Umsiedlungspolitik von dem Ziel getragen, ein mehr oder weniger uniformes Sowjetvolk zu verwirklichen. Viele der heutigen Probleme Rußlands und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben ihre Ursache in der völkerrechtswidrigen Umsiedlungs- und Vertreibungspolitik Stalins. Ziel der Vertreibung der Deutschen war ganz offenbar auch die Assimilierung der Volksgruppen in dem größeren Ganzen: Deutschland. Tatsächlich ist eine Gruppe zerstört, wenn ihre geistige Identität nicht mehr besteht, wenn also ihre Sprache, ihr Brauchtum, ihre Kultur nicht mehr existieren. In diesem Sinne existiert die Volksgruppe der Ostpreußen heute

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nicht mehr. Sie ist durch physische Vernichtung und Vertreibung verschwunden.

Wenn man die Tatbestände der Völkermordkonvention mit der Vertreibung der Sudetendeutschen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg vergleicht, stellt sich der Sachverhalt so dar: Unter den Sudetendeutschen hat es zehntausende Fälle von Tötungen allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Gruppe der Sudetendeutschen gegeben. Über den Verbleib von über 240 000 Sudetendeutschen fehlt seit der Vertreibung jede Nachricht, und es ist davon auszugehen, daß die meisten von ihnen Opfer der zum Teil unbeschreiblichen Gewaltakte vor und während der Vertreibung wurden. »Der Mord an Angehörigen der Gruppe« hat tatsächlich stattgefunden. Auch das zweite der -alternativ geltenden - Tatbestandsmerkmale ist erfüllt: Es gab hunderttausende Fälle von Erniedrigung, Vergewaltigung und Mißhandlungen, es gab zehntausendfache Fälle von Einweisung in Lager und Zwangsarbeit, schließlich mußten alle Sudetendeutschen bis zum Zeitpunkt ihrer Vertreibung die berüchtigte weiße Armbinde tragen.

Besonders interessant ist das dritte Kriterium. Einerseits mit Blick auf die Eigentumsfrage: Das gesamte bewegliche und unbewegliche Eigentum der Sudetendeutschen wurde zwischen Mai und Oktober 1945 durch mehrere der sogenannten Benesch-Dekrete entschädigungslos konfisziert. Dies kam einem radikalen Entzug der wirtschaftlichen Lebensgrundlage der Volksgruppe gleich und wäre damit schon für sich allein geeignet, den Tatbestand des Völkermordes zu erfüllen. Andererseits deswegen, weil unter Berufung auf dieses Tatbestandsmerkmal sich in der Völkerrechtslehre immer stärker die Überzeugung durchsetzt, daß Vertreibung als solche Völkermord ist, und zwar auch eine »saubere« oder mit den Worten des Potsdamer Abkommens eine »in ordnungsgemäßer und humaner Weise« durchgeführte Vertreibung 8.

Wichtig ist schließlich die Absicht der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Gruppe als solcher, wobei im Unterschied zur dritten der genannten Handlungsweisen nicht von einer körperlichen Zerstörung die Rede ist. Eine solche Zerstörungsabsicht läßt sich im Falle der Sudetendeutschen klar nachweisen, da der bewußte Wille zur Vertreibung der Volksgruppe und entsprechende Planungen seitens tschechischer Exilpolitiker über die Jahre 1940-45 gut dokumentiert sind. Bemerkenswerterweise liegen in diesem Punkt die Dinge bei den Sudetendeutschen sogar klarer als bei den Deutschen aus den Oder-Neiße-Gebieten. Die Absicht zur Zerstörung der Gruppe ist notwendiges Tatbestandsmerkmal des Völkermordes. Fehlt sie, ist ein Vertreibungsvorgang aber immer noch als Verbrechen gegen die Menschlichkeit (mit insgesamt ähnlichen Rechtsfolgen) einzuordnen.

Der Sachverhalt ist alt, das Delikt, der Straftatbestand und das Wort »Völkermord« neu. Das Wort wurde durch den Polen Raphael Lemkin in den dreißiger Jahren eingeführt 9. Soweit ersichtlich, war Alfred-Maurice de Zayas

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der erste, der die Vertreibung der Deutschen mit dem Völkermord in Verbindung brachte. Dazu gehörte im Jahr 1977 sicher noch großer Mut. In jedem Falle stelle die Vertreibung ihrer Umstände wegen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar 10. Laut de Zayas hat ein amerikanischer Abgeordneter namens Carole Reece im Washingtoner Repräsentantenhaus erklärt, »die Vertreibung der Deutschen schließe das Verbrechen des Völkermordes ein«. 11 Der Formulierung der Konvention ist eine breite Debatte vorausgegangen, die auch zu einem Beschluß der Vereinten Nationen vom 11. Dezember 1946 führte. Schon damals wurden die Mitglieder aufgefordert »to enact the necessary legislation for the prevention and punishment of this crime«. 12 In der Konvention wurden die vertragschließenden Parteien nicht mehr nur »eingeladen« (invited), das Delikt in innerstaatliches Recht umzusetzen, vielmehr »verpflichteten« sie sich dazu. Die Bundesrepublik Deutschland ist dieser Verpflichtung durch das Gesetz vom 9. August 1954 nachgekommen, mit dem der § 220a in das Strafgesetzbuch eingefügt wurde 13. Die CSSR (1951), Polen (1952) und die Sowjetunion (1954) haben die Konvention ratifiziert. Allerdings sind sie ihrer Verpflichtung zur Umsetzung in innerstaatliches Recht bisher nur bedingt nachgekommen. Über die Gründe kann man nur Mutmaßungen anstellen.

Eingang gefunden haben die Tatbestandsmerkmale auch in das »Nazi- und Nazihelfer-(Bestrafungs-)Gesetz«, das von der israelischen Knesseth am 1. 8. 1950 beschlossen wurde 14. Nach diesem Gesetz wurde Adolf Eichmann 1961 zum Tode verurteilt. Unbeschadet der Verwendung von Formulierungen aus der Völkermordkonvention wird der Begriff selbst nicht verwendet. Die strafbaren Handlungen stammen also aus einer Zeit vor der Formulierung der Konvention und des für die Bestrafung benutzten Gesetzes. Wenn es sich also um ein »altes« Verbrechen handelt, für das neue Gesetze und ein neues Wort gefunden wurden, dann soll mit diesem Hinweis nicht der Versuch gemacht werden, den Grundsatz nullum crimen, sine lege zu unterlaufen, noch die Vertreibung und Morde an den Deutschen in einen unmittelbaren Bezug zur Verschleppung und Vernichtung der Juden zu bringen. Es sollte aber möglich sein, zwei Dinge zu erreichen:

1. Die moralische Qualifizierung der Vertreibung als Verbrechen und Völkermord durch diejenigen, die es verursacht haben. Schon der amerikanische Diplomat Robert Murphy wies in seinem berühmten Memorandum vom 12. 10. 1945 auf die Problematik hin, daß hier Dinge mit zweierlei Maß gemessen werden. Die durch die ›Nazis‹ inszenierten Massendeportationen hätten zur moralischen Empörung beigetragen, während man nun in der scheußlichen Lage sei, Partner bei ähnlichen Dingen zu sein. »Es wäre sehr bedauerlich, wenn es einmal heißen sollte, daß wir an Methoden beteiligt gewesen seien, die wir bei anderen Gelegenheiten oft verdammt haben.« 15 Auch der Hauptanklagevertreter der USA in Nürnberg hat am 21. 11. 45 in seiner Rede auf die Problematik des Messens mit zweierlei Maß hingewiesen.

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Er sagte: ». . . wir dürfen niemals vergessen, daß nach dem gleichen Maß, mit dem wir die Angeklagten heute messen, auch wir morgen von der Geschichte gemessen werden. Diesen Angeklagten einen vergifteten Becher zu reichen, bedeutet, ihn an unsere eigenen Lippen zu bringen.« 16

Es bleibt beachtlich, mit welcher Hartnäckigkeit die Vertreibung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord von den Verursachern geleugnet wird, soweit es sich um die Vertreibung von Deutschen handelt. Der tschechische Präsident ist hier die positive Ausnahme, nicht die Regel. Wirkliche Versöhnung setzt aber die Anerkennung und - im Rahmen des Möglichen - Wiedergutmachung des Unrechts voraus.

Angesichts der vorangeschrittenen Diskussion und der Überprüfung des Sachverhalts mit den Tatbestandsmerkmalen kommt Ermacora als Gutachter zu dem Ergebnis, »daß eine andere Interpretation des Komplexes der Vertreibung der Sudetendeutschen [als Völkermord, der Verfasser] . . . bei bestem Wissen und Gewissen nicht denkmöglich ist«. 17 Das Begehren nach angemessener ethischer und juristischer Bewertung der Vorgänge ist weder finsterer Revisionismus noch Revanchismus, sondern die Suche nach einer gemeinsamen Basis für die Zukunft.

2. Daneben sollte die angemessene Bewertung, unabhängig von Fragen der Bestrafung, einen Weg öffnen, die Rechtsfolgen in einem gemeinsamen Dialog zu besprechen und zu beantworten. Natürlich gehören dazu auch Fragen des Umgangs mit konfisziertem Vermögen.

Die Völkermordkonvention hat ihren Niederschlag auch in dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien gefunden. Der Artikel 4 übernimmt die Tatbestandsmerkmale der Konvention. In Artikel 5 wird die Deportation als ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeführt 18.

Die Rechtsentwicklung hat in den letzten Jahrzehnten beachtliche Fortschritte gemacht, die hoffentlich dazu beitragen, auf der Basis des Grundsatzes »Gerechtigkeit schafft Frieden« weiter voranzukommen.

Die wichtigste Rechtsfolge der Einstufung der Vertreibung der Sudetendeutschen als Völkermord ist die Unverjährbarkeit. Kodifiziert wurde sie in der UN-Konvention über die Nichtverjährbarkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 27. 11. 1968, dem die damalige CSSR beigetreten ist.

Richtig ist, daß die Völkermordkonvention erst Ende 1948, also kurz nach der Vertreibung der Sudetendeutschen, verabschiedet wurde. Der zitierten Argumentation tut das aus mehreren Gründen keinen Abbruch. Einerseits ist die Völkermordkonvention nur eine von einer ganzen Reihe von völkerrechtlichen relevanten Bestimmungen, die die genannten Schlußfolgerungen begründen. Zu nennen sind hier die Haager Landkriegsordnung von 1907, das (verstärkt seit dem Ersten Weltkrieg hochgehaltene) Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Atlantik-Charta von 1941 sowie die Rechtsprechung der

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Nürnberger Prozesse von 1946 (dort wurde, während gleichzeitig Millionen Deutsche aus den Ostgebieten vertrieben wurden, die Todesstrafe für die voll rückgängig gemachte Vertreibung von mehreren hunderttausend Polen aus dem Warthegau in das Generalgouvernement ausgesprochen!).

Ferner ist zu berücksichtigen, daß es grundsätzlich drei Völkerrechtsquellen gibt: Völkerrechtliche Verträge (also multilaterale Konventionen, aber auch bilaterale Verträge, die anders als im Privatrecht eine Rechtsquelle sind, also objektives Recht schaffen können), Gewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze (in Art. 38 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs definiert als »die von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze«).

Wenn uns also die polnische Völkerrechtslehre (und leider sogar die polnische katholische Kirche) erklären möchte, die Vertreibung sei allenfalls unmoralisch, aber eben nicht völkerrechtswidrig gewesen, so liegt ein Irrtum darüber vor, was Teil des geltenden Völkerrechts ist. Man mag zwar behaupten können, daß die Vertreibung nicht gegen eine damals geltende internationale Konvention verstieß. Aber nur ein Bruchteil des schon damals geltenden Völkerrechts war in dieser Weise kodifiziert. An seiner Verbindlichkeit ändert dies nichts.

Zu guter Letzt, aber hier soll ein kurzer Hinweis genügen, verstieß die Vertreibung der Sudetendeutschen massiv gegen innertschechoslowakisches Recht. Gerade wenn man die ununterbrochene Existenz der Tschechoslowakei und zudem die Nichtigkeit des Münchner Abkommens »von Anfang an« vertritt - was Prag bekanntlich vehement tut -, dann verstößt der Tatkomplex der Vertreibung gegen einen ganzen Katalog tschechoslowakischer Gesetze und Verfassungsbestimmungen.

Diese Überlegungen über die (Völker-)Rechtslage zur Tatzeit gelten nicht nur für die Frage der Völkermordqualität der Vertreibung, sondern ganz analog für die Frage der (1968 kodifizierten) Unverjährbarkeit des Völkermordes. Hier bestehen darüber hinaus insofern keine Probleme, als die Verjährung von in der Vergangenheit begangenen Taten auch sonst verlängert oder aufgehoben werden kann. In Deutschland haben wir dies 1969 und 1979 in bezug auf die NS-Verbrechen erlebt.

Die Schlußfolgerung aus alledem lautet in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Völkerrechtslehrer, darunter Ermacora, der als Berater der Vereinten Nationen für Menschenrechtsfragen zu den angesehensten Völkerrechtlern unserer Zeit zu rechnen ist: »Die Vertreibung der Sudetendeutschen aus der angestammten Heimat von 1945 bis 1947 und die fremdbestimmte Aussiedlung nach dem Zweiten Weltkrieg widersprach nicht nur der in der Atlantik-Charta und dann in der Charta der UN verheißenen Selbstbestimmung, sondern die Vertreibung der Sudetendeutschen ist Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nicht verjährbar sind.« 19

Soweit die rechtliche Seite des Problems aus der Sicht eines Politikers. Was kann man daraus für die praktische Politik ableiten? Die Frage hat zwei

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Aspekte. Einerseits ist zu prüfen, welche politische Position man - ausgehend von der Rechtslage - vertreten will. Zum anderen ist zu klären, mit welchen Argumenten oder auch Machtmitteln man diese Position durchsetzen kann.

Was die erste Frage angeht, so ist eine Haltung indiskutabel, die die Rechtslage zwar sieht, ihr aber faktisch keine Bedeutung für die Politik beimißt, sei es aus Resignation, sei es aus Gleichgültigkeit dem Recht gegenüber. Für beide Haltungen liefert die politische Rhetorik in Deutschland interessante Beispiele: »Man kann Recht haben, ohne es zu bekommen«, gehört noch zu den ehrlicheren Formulierungen. Volker Rühes »politische Bindungswirkung der Ostverträge« bleibt als diplomatische Umschreibung des vorauseilenden Verzichts in unangenehmer Erinnerung. Unerreicht bleibt aber auch hier Bundespräsident Richard von Weizsäcker: »Es gilt, die widerstreitenden Rechtsstandpunkte dem Verständigungsgebot unterzuordnen«, belehrte er die Vertriebenen in seiner Rede vom 8. Mai 1985, gerade so, als übten die Vertriebenen nicht seit Jahrzehnten konsequenten Gewaltverzicht, als hätten sie sich nicht eindeutig auf eine Verständigungslösung verpflichtet. Keine Rede auch davon, daß der Geschädigte, der ja keine materiellen Positionen hält, sich nur auf das Recht berufen kann. Hört er damit auf, das heißt verzichtet er, dann hat sich die Gewalt durchgesetzt. Dann hat aber nicht nur er selbst, sondern auch das Recht eine Niederlage erlitten. Katastrophal schließlich die jahrelang bis in die CDU hinein weit verbreitete Kurzformel: »Rechtspositionen sind kein Ersatz für Politik.« Sie ist ein kaum verhülltes Bekenntnis zum vitalistischen Recht des Stärkeren, also die Absage an eine rechtliche Bindung der Politik überhaupt.

Die derzeitige deutsche Außenpolitik vertritt faktisch leider weitgehend diese Linie des Verzichts. Sie unterschätzt damit nach meiner festen Überzeugung die Bedeutung, die Recht und Moral gerade in dieser Frage für die Politik nach wie vor haben. Zwar befürwortet das Auswärtige Amt ganz leise - und eigentlich nur, wenn man es danach fragt - direkte Gespräche zwischen den Sudetendeutschen und der tschechischen Regierung. Zwar hat Bundesaußenminister Kinkel im vergangenen Herbst immerhin die alte Position bekräftigt, Deutschland habe die Vertreibung und die entschädigungslose Enteignung der Vertriebenen niemals gebilligt. In diesem Sinne hält auch der Nachbarschaftsvertrag mit Prag die Eigentumsfrage eindeutig offen, der tschechischen (damals tschechoslowakischen) Forderung nach einem »dicken Schlußstrich« wurde nicht nachgegeben. Diese Reste einer offiziellen Rechtsposition werden aber im politischen Alltag mit denkbar niedrigem Profil, nämlich faktisch so gut wie gar nicht, vertreten. So sind mir keine klaren Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes gegen die laufenden Versteigerungen sudetendeutschen Vermögens bekannt. Von diesen Versteigerungen sind bekanntlich die sudetendeutschen Alteigentümer ausgeschlossen, und zumindest gegen diesen skandalösen Zustand hätten klare Bonner Stellungnahmen dringend erfolgen müssen. Da diese ausgeblieben sind, liegt die Vermutung nahe, daß auch die

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Ausklammerung der Vermögensfragen im Nachbarschaftsvertrag vorrangig das Ziel hatte, Regreßforderungen der Sudetendeutschen zu vermeiden. Eine Preisgabe von Privateigentum an Dritte hätte die Bundesrepublik nämlich schlicht zur Regreßleistung verpflichtet.

Soweit die Minimalposition, die die Rechtslage weitgehend ignoriert und leider die gegenwärtige Haltung unserer Außenpolitik ist. Im Gegensatz dazu läßt sich aus der geschilderten Völkerrechtslage auch eine Maximalposition ableiten, deren Vertretung, um es gleich zu sagen, allerdings ebenfalls nicht sinnvoll erscheint. Diese Argumentation lautet etwa so:

Die Sudetendeutschen sind nach wie vor Träger des Selbstbestimmungsrechts, an dessen Ausübung sie in diesem Jahrhundert mehrfach gehindert worden sind. Das Selbstbestimmungsrecht war spätestens seit der Zeit des Ersten Weltkrieges einer der wichtigsten Grundsätze des Völkerrechts. Seine Anwendung auf die Völker Österreich-Ungarns war eines der erklärten Prinzipien der Pariser Vorortverträge. Schon nach dem Gleichheitsgrundsatz stand dieses Recht also auch den Sudetendeutschen zu. Mittlerweile ist das Selbstbestimmungsrecht sogar zu zwingendem Recht (ius cogens) geworden. Eine vertragliche Bestimmung, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzt, ist nichtig. Maßgeblich bei der Anwendung des Selbstbestimmungsrechts - so wird weiter argumentiert - sind historisch gewachsene und nicht etwa politisch manipulierte oder gar gewaltsam verschobene Sprach- und Volkstumsverhältnisse. Dieser Grundsatz wurde tatsächlich in den vergangenen Jahren bei mehreren Entscheidungen der Vereinten Nationen angewendet (etwa bei der Volksabstimmung über die staatliche Zugehörigkeit der ehemals spanischen Westsahara). Da Vertreibungen eine Form des Völkermordes darstellen und dieser unverjährbar ist, ist ihre Rechtsfolge sogar diejenige, daß die vor einer Vertreibung bestehenden Volkstumsgrenzen bei der Anwendung des Selbstbestimmungsrechts auf unbefristete Zeit als Kriterium zu gelten haben, zumindest aber solange, wie überlebende Vertriebene oder ihre Nachkommen sich darauf berufen. Dies schon deswegen, da der Begriff des Verbotes seinen Sinn verlieren muß, wenn zugelassen wird, daß eine verbotene Tat dem Täter Vorteile einbringt.

Diese Argumentation kann durchaus innere Widerspruchlosigkeit für sich beanspruchen, stößt aber dennoch an vielfältige Grenzen. Welche Beschränkungen gäbe es bei konsequenter Anwendung dieses Grundsatzes überhaupt noch für die Erhebung historischer Ansprüche? Die Palästinenser könnten den Staat Israel, die nordamerikanischen Indianer die kompletten USA grundsätzlich in Frage stellen, weil es in beiden Fällen Vertreibungen gab. Welchen Rechtsstatus haben im Rahmen dieser Interpretation der Unverjährbarkeit der Vertreibung überhaupt die in die Vertreibungsgebiete zugezogenen und namentlich ihre Jahrzehnte später geborenen Nachkommen? Ganz konkret: Hat der 1960 in Aussig geborene Tscheche nach dieser Lesart nur ein schmales Bleiberecht, hat er ein volles Heimatrecht, oder ist er doch zusammen mit

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anderen Tschechen am Ort - Träger eines tschechischen Selbstbestimmungsrechtes? Womöglich eines reduzierten, rein personalen Selbstbestimmungsrechtes, während die territoriale Komponente dieses Rechtes auf alle Zeiten bei den Sudetendeutschen liegt (etwa im Sinne einer »tschechischen Volksgruppenselbstverwaltung auf deutschem Boden«)? Letzteres wäre immerhin denkbar, aber auch hier fragt sich, welche Realitätsnähe eine solche Argumentation noch für sich in Anspruch nehmen möchte. Und schließlich hat die Bundesrepublik im Prager Vertrag auf Gebietsansprüche definitiv verzichtet. Dies kümmert zwar manche Vertreter der oben zitierten Argumentation nicht, weil sie diese Festlegung als Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht und mithin als unwirksam ansehen. Es gibt aber den Grundsatz »pacta sunt servanda«, und es ist festzuhalten, daß eine solche Maximalposition, die selbst innerhalb der Sudetendeutschen Landsmannschaft nur von wenigen Stimmen vertreten wird, die politische Glaubwürdigkeit Deutschlands schwer treffen müßte.

Zwei weitere Gründe sprechen gegen eine solche Position: Zum einen wäre diese Haltung voll und ganz geeignet, die Sudetendeutschen aus der politischen Diskussion in Deutschland herauszukatapultieren, in der sie bewundernswerterweise bald ein halbes Jahrhundert nach ihrer Vertreibung immer noch präsent sind. Sie würde zugleich die dialogbereiten Kräfte in der Tschechischen Republik schwächen und entmutigen. Zum anderen - und dies erscheint mir fast noch wichtiger - habe ich den Eindruck, daß hier eine unangemessene Verengung des Selbstbestimmungsrechtes auf die Frage von Grenzverläufen und staatlicher Zugehörigkeit vorgenommen wird. Dafür ein konkretes Beispiel: Die Angliederung Südtirols an Italien nach dem Ersten Weltkrieg war zweifellos ein Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler. Allerdings wurde für die Rechte der Südtiroler inzwischen eine Autonomieregelung gefunden, die die Identität der Südtiroler wirksam schützt und eine günstige wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Im Programm der Südtiroler Volkspartei wird diese Autonomie akzeptiert, allerdings der Vorbehalt der »Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes« gemacht, womit die Rückgliederung an Osterreich gemeint ist. Nun wissen wir aus Meinungsumfragen, daß etwa 85 Prozent der Südtiroler mit dem Status quo zufrieden sind. Im Falle eines Referendums käme es also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gar nicht zur Rückgliederung. Man kann also durchaus sagen, daß der Status quo der Autonomie innerhalb Italiens dem Selbstbestimmungsrecht entspricht, auch wenn in diesem Falle Staatsgrenzen und Sprachgrenzen nicht zusammenfallen. In einem Europa, das sich, schon mit Blick auf die Risiken von außerhalb, zu Recht einer immer engeren Zusammenarbeit verschrieben hat, in dem also Grenzen vieles von ihrer früheren Bedeutung verlieren, sind solche »weichen« Interpretationen des Selbstbestimmungsrechtes in meinen Augen zukunftsträchtiger als die rein an Grenzverläufen orientierten.

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Soweit die beiden Extrempositionen. Eine sinnvolle, dem Recht verpflichtete, aber zugleich realistische Position in der sudetendeutschen Frage könnte dagegen in den Grundzügen folgendermaßen aussehen:

Das Heimatrecht der Sudetendeutschen wird tschechischerseits vorbehaltlos anerkannt. Es umfaßt das Recht zur Rückkehr und Niederlassung in der alten Heimat für die Vertriebenen und ihre Familien, selbstverständlich einschließlich der Nachgeborenen. Dieses Recht würde allerdings voraussichtlich schon in wenigen Jahren allen Bürgern der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Niederlassungsfreiheit zustehen. Das Heimatrecht der Sudetendeutschen geht über ein solches Niederlassungsrecht hinaus. Es umfaßt insbesondere bestimmte kollektive kulturelle Rechte. Konkret: Auch eine Gruppe nach Reichenberg zugezogener Franzosen wird in zwanzig Jahren voraussichtlich das Recht haben, dort französische Kulturvereine, französische Zeitungen und wohl auch eine französische Privatschule zu gründen, genauso wie eine Gruppe zugezogener Tschechen dasselbe in Paris tun dürfte. Solche im Privatbereich liegenden Tätigkeiten stehen in demokratischen Staaten auch Ausländern offen, und es gehört zu den unbefriedigendsten Dingen an den Nachbarschaftsverträgen mit Polen und der (damaligen) Tschechoslowakei, daß die dort vereinbarten »Minderheitenrechte« über solche Rechte fast nicht hinausgehen und mithin eigentlich gar keine Minderheitenrechte oder Volksgruppenrechte sind. Das Heimatrecht jedenfalls geht in einigen Punkten weiter, namentlich in der Frage der Stellung der (in diesem Falle deutschen) Sprache im öffentlichen Leben. Zum Heimatrecht der Sudetendeutschen gehören zweisprachige Orts- und Straßenschilder, Schulen mit deutscher Unterrichtssprache in öffentlicher Trägerschaft sowie bei entsprechendem Bedarf Zweisprachigkeit in den Bereichen Verwaltung, Polizei und Justiz. Ihre Grenze finden diese Rechte erst dort, wo die Rechte der nichtdeutschen Bevölkerung, der ein gleichwertiges Heimatrecht zuzugestehen ist, eingeschränkt würden.

Selbstverständlich folgt aus der Unverjährbarkeit der Vertreibung die Unverjährbarkeit des Heimatrechtes der vertriebenen Gruppe. Solange die sudetendeutsche Volksgruppe existiert - also potentiell jahrhundertelang -, ist sie Trägerin dieses Rechts. Der Prager Regierung kann und sollte deutlich gemacht werden, daß ein Spiel auf Zeit keinen Erfolg verspricht.

Neben dem Heimatrecht der Sudetendeutschen muß die Bundesrepublik deren Eigentumsrechte vertreten. Entschädigungslose Konfiskationen sind völkerrechtswidrig. Geschehen sie, wie oben dargestellt, im Rahmen eines Völkermordes, sind sie zudem unverjährbar. Freilich sind gerade in der Eigentumsfrage Fakten geschaffen worden, die kaum revidierbar sind: Abriß und Verfall, Überbauung, öffentliche Nutzung und auch gutgläubiger Erwerb durch Privatleute schließen eine Restitution in vielen Fällen aus. Restitution wird nur bei denjenigen Vermögenswerten möglich sein, die sich nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft noch in staatlicher Hand befanden,

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was allerdings oft der Fall war. Um die Rückgabe sozial verträglich werden zu lassen, wäre eine Investitionsverpflichtung, eventuell sogar die direkte Zahlung eines unter dem Verkehrswert liegenden Rückkaufpreises denkbar. Dies erscheint zumutbar, da den Vertriebenen Lastenausgleich gewährt wurde. Müßte dieser nun im Sinne eines Rückkaufs an Prag weiter überwiesen werden, hätte er in doppelter Hinsicht seinen Zweck erfüllt. Er wäre dann erkennbar eine Nutzungsentschädigung für die Dauer des Vermögensentzuges (und nicht etwa eine Substanzentschädigung), die er laut Lastenausgleichsrecht immer gewesen ist. Und er wäre eine von der Gemeinschaft der deutschen Steuerzahler geleistete Wiedergutmachung an Prag für Kriegslasten, nicht aber eine sehr unvollkommene Entschädigung für einen kleinen Teil des deutschen Volkes.

Wo Restitution unmöglich ist, müßte Entschädigung geleistet werden. Mit Rücksicht auf die begrenzten Mittel der tschechischen Republik könnte Entschädigung in Form von Ersatzgrundstücken oder aus den oben genannten Zahlungen derjenigen Alteigentümer aufgebracht weiden, die in den Genuß einer Restitution kommen (das rechtliche Problem der Entschädigung der Opfer durch andere Opfer wäre in diesem Falle wohl lös- bzw. hinnehmbar).

Eine schwierige Frage ist, wie im Falle der seit 1990 von der CSFR und CR versteigerten sudetendeutschen Vermögenswerte zu verfahren wäre. Man kann durchaus argumentieren, daß hier von der tschechoslowakischen Seite zu verantwortendes neues Unrecht geschaffen worden ist, wofür sie voll zu haften hat. Es wäre auch zu prüfen, ob die neuen Besitzer eine Mithaftung trifft. Ich möchte diese Überlegung nur in den Raum stellen, eine eindeutige Antwort sehe ich nicht.

In der Eigentumsfrage ist auf jeden Fall eine Aufrechnung tschechischer Besatzungslasten im Zweiten Weltkrieg mit sudetendeutschem Privatvermögen abzulehnen. Eine solche Aufrechnung wäre rechtlich völlig unhaltbar. Denkbar ist sie lediglich mit öffentlichem deutschen Vermögen im Sudetenland, Privatpersonen sind für eine Aufrechnung schlicht der falsche Adressat. Man sollte sudetendeutscherseits dennoch nicht zögern, mit der tschechischen Seite über die Frage der Besatzungsschäden zu diskutieren. Diese werden nämlich oft massiv übertrieben: Von Luftangriffen und Bodenkämpfen blieb das Land fast ganz verschont, die materiellen Lebensbedingungen entsprachen in vieler Hinsicht denen im Reichsgebiet und waren viel besser als zum Beispiel im besetzten Frankreich. Die Folge war ein spektakulärer Anstieg der tschechischen Geburtenrate gerade während der deutschen Besatzung und rasches Bevölkerungswachstum. Infolge der Luftsicherheit wurden zwischen 1940 und 1944 in erheblichem Umfang ganze Betriebe aus dem Reichsgebiet in das Protektorat verlagert. Sie alle fielen 1945 unzerstört der Tschechoslowakei in die Hände. Es wäre wirklich einmal eine genauere Untersuchung wert, ob nicht allein damit schon die materiellen Besatzungslasten der Tschechoslo-

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wakei abgegolten wären. Zumutbar ist diese zunächst vielleicht hart erscheinende Haltung in der Eigentumsfrage schon deshalb, weil eine vernünftige Restitutionsregelung Investitionen in Milliardenhöhe bewirken kann, gerade in den Regionen, an denen das tschechische Wirtschaftswunder bisher vorbeigeht, nämlich im Sudetenland. Hauptgewinner wäre niemand anderes als die heute dort lebende Bevölkerung. Ein Kompromiß in der Eigentumsfrage nützt beiden Seiten, deswegen ist er auch zumutbar.

Sowohl in der Frage des Heimatrechtes als auch in der Eigentumsfrage müssen von Politikern keine Detailregelungen erarbeitet werden. Dies sollte man direkten Verhandlungen zwischen den Betroffenen, also der Prager Regierung und den Sudetendeutschen überlassen. Was die deutsche Außenpolitik allerdings leisten sollte, ist, daß energisch auf die Aufnahme solcher Verhandlungen hingewirkt wird, daß Vorbehalte und irrationale Ängste abgebaut und Rechtspositionen erhalten werden.

Soweit also die Position, die mir für die deutsche Außenpolitik sinnvoll erscheint. Sie wird in ähnlicher Form seit jeher vom Freistaat Bayern und seit kurzer Zeit auch wieder von der Republik Österreich vertreten.

Zur Durchsetzung dieser Position gibt es eine ganze Reihe von Ansatzpunkten. Es gibt materielle Hilfen an Prag, die sich seit der Wende auf über sechs Milliarden Mark summieren und für die durchaus in vernünftiger Weise Gegenleistungen eingefordert werden können. Dem Steuerzahler gegenüber ist dies nachgerade eine Pflicht.

Es gibt die geplante Ölpipeline von Ingolstadt nach Deutsch-Kralupp bei Komotau, die uns Deutschen kaum Vorteile bringt, für Prag aber von strategischer Bedeutung ist. Wäre es wirklich ein »Akt der Erpressung«, wie tschechische Zeitungen schreiben, wenn man dieses deutsche Entgegenkommen zumindest an die Aufnahme (nicht unbedingt den Abschluß) tschechisch-sudetendeutscher Verhandlungen knüpft? Ich denke, dies könnte und sollte geschehen.

Es kann drittens an tschechische Sicherheitsinteressen appelliert werden. Prag will Mitglied von NATO und EU werden, aus Sicherheitsgründen ist dies mehr als sinnvoll. Aber wer im Westen Schutz sucht, kann Deutschland, dem wichtigsten europäischen NATO-Land, nicht alles zumuten.

Es kann viertens im Mai 1994 bei der Konferenz des Europarates die Frage nach der Aufhebung der Benesch-Dekrete gestellt werden, zu der Prag sich im Oktober 1993 - wenn auch offenbar unbewußt - durch die Unterzeichnung der Wiener Erklärung verpflichtet hat. Dort haben sich die Unterzeichnerstaaten zur Überprüfung ihrer Gesetze und Bestimmungen mit dem Ziel verpflichtet, unverzüglich solche Vorschriften aufzuheben, die eine Diskriminierung aus Gründen der nationalen Herkunft beinhalten. Wer will eine solche Diskriminierung für die Enteignungsdekrete des Edvard Benesch bestreiten?

Es sollte schließlich fünftens die laufende tschechische Restitutionsdiskussion aufmerksam verfolgt werden. Prag hat den Fehler gemacht, die Enteig-

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nung der Sudetendeutschen durch die Festsetzung eines Restitutionsstichtages (des 25. Februar 1948) und ein Festhalten an den Benesch-Dekreten aufrechterhalten zu wollen. Dies war ein grandioses Eigentor, da sich ein demokratischer Staat unmöglich auf die Benesch-Dekrete berufen kann und auch der Stichtag nicht zu halten sein wird. Vor 1948 sind neben den Sudetendeutschen noch eine ganze Reihe anderer Gruppen enteignet worden, namentlich die Kirchen (am vermögendsten davon die katholische), die jüdischen Bürger, tschechische Exulanten, die Ungarn, der Adel (damit verbunden Ansprüche des Staates Liechtenstein, mit dem Prag deswegen bis heute noch keine diplomatischen Beziehungen unterhält) sowie vermeintliche und tatsächliche NS-Kollaborateure.

Die tschechische Politik hat dazu geführt, daß alle diese Gruppen heute faktisch Verbündete der Sudetendeutschen sind. Die Brisanz dieser Konstellation ist kaum zu überschätzen. Dies gilt besonders für das nach 1945 von der Tschechoslowakei »übernommene« jüdische Vermögen. Nach allem, was Juden in diesem Jahrhundert erlitten haben, ist ein Verzicht dieser Gruppe undenkbar, zumal ja heute vor unser aller Augen in den neuen Bundesländern die Rückabwicklung solcher Enteignungen vorexerziert wird. Vom einstmals großen jüdischen Vermögen will Prag - wahrscheinlich aus Angst vor den Sudetendeutschen - heute nur winzige Teile zurückerstatten. Inzwischen droht die jüdische Gemeinschaft des Landes mit einer Klage in Den Haag. Auch wenn Prag einlenkt und es nicht zum Prozeß kommen sollte, wäre damit der Stichtag gefallen, und die sudetendeutsche Eigentumsfrage wäre durch die von Prag selbst hergestellte Verbindung wieder mitten auf der Tagesordnung. Auf diese Entwicklung muß Bonn vorbereitet sein.

Es dürfte deutlich geworden sein, daß die sudetendeutsche Frage noch für einige Überraschungen gut ist. Ausgehend von der völkerrechtlichen Lage ist eine Politik möglich, die Deutschen und Tschechen nützt und einen ungelösten mitteleuropäischen Konflikt, der nach wie vor Spannungen, Ressentiments und Ängste erzeugt, bereinigen kann. Eine solche Politik brauchen wir jetzt.

Anmerkungen

1. »UN-Konvention zur Verhütung des Völkermordes« (9. 12. 48), in BGBl I, 1954, S. 729.

2. Otto Kimminich, »Das Vertreibungsverbot in der völkerrechtlichen Entwicklung«, in Flucht und Vertreibung, Köln u. a. , S. 111.

3. Felix Ermacora, Die sudetendeutschen Fragen, Rechtsgutachten, Langen-Müller, München 1992, S. 259.

4. Official Records oft he General Assembly, Third Session, Part I, Sixth Committee, 69th bzw. 72th meeting, Zitat nach Ermacora, aaO. , S. 259.

5. Gottwald Rhode, »Zwangsumsiedlungen in der Geschichte«, in Jahrbuch der Albertus Universität, Kitzingen 1954, S. 92.

6. S. F. Platonov, Ivan Groznyj, Berlin 1924, S. 101.

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7. Rhode, aaO. (Anm. 5), S. 99.

8. Zur Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten vergleiche Gerd Becker, Vertreibung und Aussiedlung der Deutschen aus Polen und den ehemals deutschen Ostgebieten. Vorgeschichte, Ursachen und Abläufe, Diss. , Gießen 1988; Dokumente zur Vertreibung der Sudetendeutschen, herausgegeben vom Sudetendeutschen Rat e. V. München, Kraiberg am Inn 1992; Marion Frantzioch, Die Vertriebenen. Hemmnisse und Wege ihrer Integration. Mit einer kommentierten Bibliographie, Berlin 1987, S. 44-81; Vertreibung und Vertreibungsverbrechen 1945-1948. Bericht des Bundesarchivs vom 28. Mai 1974, Archivalien und ausgewählte Erlebnisberichte, herausgegeben von der Kulturstiftung der Deutschen Vertriebenen, Bonn 1989; Alfred-Maurice de Zayas, Anmerkungen zur Vertreibung der Deutschen aus dem Osten, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Stuttgart u. a. 1987; Werner Trautmann, Tod und Gewalt. Die Vertreibung als völkerrechtliches, politisches, ethisches, soziales und geschichtliches Problem, Tübingen 1989.

9. Ermacora, aaO. (Anm. 3), S. 256.

10. Alfred-Maurice de Zayas, Die Anglo-Amerikaner und die Vertreibung der Deutschen, 6. erweiterte Auflage, München 1981, S. 147.

11. Ebenda, S. 230.

12. Yearbook of the United Nations 1946^7, New York 1947, S. 256.

13. BGBl, II, 1954, S. 729.

14. Bernd Nellessen, Der Prozeß von Jerusalem, Düsseldorf 1964, S. 313.

15. De Zayas, aaO. (Anm. 10), S. 147 f. u. 261.

16. Zitiert nach Otto Triffterer, Dogmatische Untersuchungen zur Entwicklung des materiellen Völker Strafrechts seit Nürnberg, Freiburg i. Br. 1966, S. 1.

17. Ermacora, aaO. (Anm. 3), S. 260.

18. »Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien«, in Europa Archiv 49. Jg., Nr. 3 vom 10. 2. 94, S. D89 ff.

19. Ermacora, aaO. (Anm. 3), S. 235.

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