ERNSTHELMUT MAASCH
Die Staatsräson im Denken und Handeln Friedrichs des Großen und der heutige Verfall

Menschen gestalten Geschichte, Geschichte prägt Persönlichkeiten. »Demographische Momente« - so Hellmut Diwald - »prägen historische Momente nachhaltig.«1 Geschichtsferne Menschen oder auch Pseudohistoriker verlieren an Konturen. »Wer in einem so grundsätzlichen Bereich wie der Geschichte den Zusammenhang und die Kontinuität zugunsten einer ›freiheitlichen Vielfalt‹ auseinanderschlägt, betreibt praktische Anarchie.«2 Geschichte muß auch über den Parteien stehen.

Staatsräson

»Staatsräson ist die Maxime staatlichen Handelns, das Bewegungsgesetz des Staates«, so Friedrich Meinecke zum Wesen der Staatsräson 3. Während Machiavelli in seiner Fürstenlehre zuerst das Wohl und die Sicherheit des Fürsten samt seines Besitzes und deshalb das Wohl des Volkes als der Fürsten Sicherheit dienlich bedenkt, weist Friedrich der Große über das Wohl des eigenen Staates hinaus. Für ihn beinhaltet Staatsräson »das Wohl der Menschheit, das in öffentlicher Sicherheit, Freiheit und Frieden als oberstes Ziel des Staatsmannes besteht«. 4 Wie einfach gesagt das humanitäre Ideal ist und wie kompliziert die staatlichen Tagesgeschäfte sind, das hat nicht nur Friedrich der Große erfahren oder erleiden müssen. Auch er war ein Mensch mit Stärken und Schwächen, die in der Politik obendrein einzukalkulieren sind.

Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation - nach dem Westfälischen Frieden in seinem Bestand gefährdet - prägte Friedrich den Großen wie seine unmittelbaren Vorfahren im besonderen Maße. Daher müssen wir sein Umfeld erkennen und berücksichtigen bei allem, was er dachte und was ihn zwang zu tun. Das eine können wir ohne weiteres feststellen, sein Handeln und Trachten verfiel nicht in Anarchie. Davor bewahrte Friedrich Preußen

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über seine Zeit hinaus, zum Beispiel den die Französische Revolution unmittelbar begleitenden Ereignissen zu unterliegen. So mag es symbolisch sogar richtig sein, wenn ein heutiger Schüler seine mangelnden Geschichtskenntnisse in einer Umfrage dadurch demonstriert, daß er antwortet, »Friedrich der Große triumphierte bei Waterloo über Napoleon«. 5

Friedrich der Große war - wie jeder Staatsmann - ein Fürst seiner Zeit. Erfüllt von aufgeklärter Staatsethik, war er gebunden an die politische Konstellation in Europa.

Die äußeren Rahmenbedingungen als Folge des Dreißigjährigen Krieges

Die Akte des Westfälischen Friedens war eine pragmatische Sanktion des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation und ewiges Gesetz, als solche eine seiner wichtigsten Verfassungsurkunden. Deutschland zerfiel in zahlreiche größere und kleinere und winzige Einzelstaaten und Reichsstädte. Diese Reichsstände waren weitgehend selbständig, das heißt, sie verkehrten souverän untereinander und mit dem Ausland. Der Kaiser konnte nichts Wichtiges beschließen, ohne daß alle Kurfürsten, Fürsten und Reichsstände zustimmten in Fragen der Wehrhoheit, Außenpolitik sowie beim Erlaß und Auslegen von Gesetzen.

Bayern hatte 1648 immerhin noch erreicht, daß Verfassungsfragen hinsichtlich der Wahl und Stellung des Kaisers den Reichsständen überlassen blieben. Sie wurden zum Teil erst 1653 / 54 durch den Reichstag beschlossen. Franzosen und Schweden sollten im Westfälischen Frieden nicht auch noch mitentscheiden über Kaiser- und Königswahl, über Kriegsverfassung, über das Reichssteuerwesen, über die Reichsgerichte. 1654 war der letzte Reichstagsabschied, und 1663 trat der Immerwährende Reichstag in Regensburg zusammen. Der Immerwährende Reichstag errichtete ein neues Statut für das Reichskammergericht, das wenig nützte. Es gingen nämlich keine Steuern ein für das Gericht (Kammerzieler). So fehlte es an Geld für die Beisitzer, weshalb das Gericht stets überlastet war.

Das Heilige Römische Reich Deutscher Nation blieb eine archaische Lebensform. Während die Monarchien im übrigen Europa sich staatlich erweiterten und festigten, wurde das Prinzip der teutschen Libertät gestärkt; Frankreich und Schweden verursachten sie, »ihre Securität« wurde gesehen »in der Teutschen Stände Libertät«. Um diese zu stärken, ging es den Schweden vor allem darum, daß die Reichsstände das aktive und passive Gesandtschaftsrecht hatten. Dafür durften sie Heere, Garnisonen und Festungen errichten; denn die einzelnen Stände, auf sich selbst gestellt, mußten ihre Souveränität entsprechend schützen. Das war schwierig für die kleinen und ermunterte die großen Fürsten, ihre Macht hinsichtlich Landerwerbs und Bevölkerungszuwachsens auszubauen. Solches hatten die Schweden und Franzosen sicherlich nicht beabsichtigt, folgte aber aus der neuen Lage des Reiches nach 1648.

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Die Libertät nach dem Dreißigjährigen Krieg erstreckte sich auch auf das Konfessionelle. Nach Meinecke gab es 72 katholische und 73 protestantische Stände. Die Stände konnten zwar noch konvertieren, aber sie konnten ihr Volk nicht zwingen mitzugehen.

Der Niedergang des Reiches zeigte sich vor allem durch das Heerwesen. Das bedeutet, die Wehrhoheit der Fürsten ließ sie entsprechend rüsten, so daß Mittel und Wege fehlten, sowohl zu Kreishilfen wie auch zu einem militärischen Beitrag eines kaiserlichen Heeres. 1681 beschloß der Reichstag eine neue Reichskriegsverfassung mit einem Heer von 40 000 Mann in Friedenszeiten. Doch es ging nicht mehr, das Heer auf die zehn Reichskreise zu verteilen, da größere Reichsstände des öfteren zu mehreren Reichskreisen gehörten, und sie ihr Heer nicht aufspalten wollten. 6 Im 18. Jahrhundert versagten die Reichskreise militärisch, nachdem sie noch im 17. Jahrhundert Allianzen und Assoziationen auch mit ausländischen Staaten eingegangen waren. Doch nahmen einige Reichskreise interterritoriale Aufgaben wahr auf den Gebieten fehlender Reichsinitiativen: Landfrieden wahren, Straßen schützen, Wirtschaft und Verkehr gestalten (der schwäbische Kreis errichtete 1725 ein Zucht- und Arbeitshaus in Ravensburg). In anderen Kreisen des Reiches erstarb das Leben völlig, zum Beispiel in Burgund, Österreich, Nieder- und Obersachsen, aber auch in Bayern. Dagegen entwickelten sich moderne staatliche Ordnungen nur im übrigen Europa, ähnlich machtstaatliche, zentralistische höchstens in den größeren Territorien Deutschlands. Es erfolgte keine Disziplinierung und Subordination der deutschen Reichsstände auf die kaiserliche Macht hin, es gab keine Einschränkung deutscher Libertät zugunsten des Reichsganzen. Wir müssen also folgern: nicht Friedrich der Große hat das Reich zerstört - wie zeitweise behauptet -, sondern die Schweden und Franzosen haben es im Westfälischen Frieden verstanden, das Reich zu zersplittern und so eine reichseinheitliche Verwaltung mit echter kaiserlicher Hoheit zu verbauen.

Den europäischen Mächten halbwegs entsprechende Staaten, monarchische Disziplin, neue Struktur von Herrschaftsapparat und innere Staatskräfte, staatlich organisiertes Heerwesen und staatlich gelenkte Wirtschaft, all das entwickelte sich abseits des Reiches und seiner Organe so vor allem in Preußen.

Das Schicksal des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation nach dem Dreißigjährigen Krieg sollte sich nach den beiden Weltkriegen wiederholen. »Clemenceau versuchte nach dem Ersten Weltkrieg die Tradition Richelieus wiederzubeleben. Ohne Erfolg. Erfolg aber schien sich endlich nach 1945 abzuzeichnen.« 7 Ein Biograph Charles de Gaulles schrieb: »Adenauer fügte sich de Gaulles Ansicht am ehesten in seinem, de Gaulles, alten Traum von einem verstümmelten, an Frankreich grenzenden Deutschland im Rahmen einer Gemeinschaft Europa.« 8

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Wie dachte Friedrich der Große?

Als Friedrich gerade 27 Jahre alt ist, beschäftigt er sich mit der Fürstenlehre Machiavellis. Zur Zeit der damaligen Monarchien spielt das Erbrecht eine wichtige politische Rolle im allgemeinen und in Friedrich die Lehre der Aufklärung im besonderen. Zwischen beidem befindet sich die Frage elementarer Macht, die bei Machiavelli voransteht; und zwar in erster Linie zur Sicherheit der Fürsten auf Kosten anderer Menschen.

Fürst wird jemand, der erbt oder Land neu erwirbt. Erwerben heißt mit Waffengewalt erobern oder vereinigen. Egal, wie jemand Macht erlangt, das Schwierigste ist, sie zu erhalten; und zwar sowohl gegenüber Feinden im Innern als auch von außen.

Der Sicherheit des Fürsten geht Friedrich das Wohl der Untertanen vor. Er selbst stellt seine Person hintan, und er lehnt gewaltsames Erobern ab, das sich wider den Willen der Völker richtet. Sie geben sich des Schutzes wegen Herren aus drei Loyalitäten: Erbfolge, Wahl oder gerechter Krieg zwecks Eroberns feindlicher Provinzen. Bei Machiavelli vermißt Friedrich den Wunsch der Völker, »zwecks Ruhe und Fortbestehens Richter zu haben, um ihre Streitigkeiten zu schlichten; Beschützer, um sie in dem Besitz ihrer Güter wider ihre Feinde zu erhalten; Oberherren, um eines jeden besonderes Bestes in dem allgemeinen Besten zu vereinigen; daß sie gleich anfangs unter ihnen diejenigen erwählt, welche sie für die Klügsten, Billigsten, Uneigennützigsten, die Menschlichsten und die Tapfersten gehalten, um sie zu regieren«. 9

Einig ist sich Friedrich mit Machiavelli in dem einen Punkt, Erbkönigreiche seien am leichtesten zu regieren. Besonders schändlich ist es, wenn Fürsten Gebiete erobern, die sie nicht einmal kennen, wo die Bevölkerung nur unglücklich wird. Können Eroberer, welche die ganze Welt beherrschen möchten, sie überhaupt regieren? Der Besitz eines von Einwohnern entblößten Landes kann einen Fürsten nicht mächtig machen; nicht Fläche macht stark, sondern Bevölkerung. Ein kleines Land mit viel Volk ist besser als ein großes mit wenig Einwohnern. So kommentiert Friedrich.

Erobertes Land mit eigenen Leuten zu kolonisieren, hält Friedrich der Große nicht für glücklich. Zu viele ziehen dann aus dem eigenen Land und entvölkern es. Erobertes Land zu zerstören ist noch widersinniger. Der Krieg hat zuviel gekostet, und das eroberte Gebiet sollte diese Kosten ersetzen. Deshalb ist es besser, Soldaten zu schicken. Sie werden das Land sichern und gleichzeitig vermittels der Kriegszucht und der guten Ordnung den Untertanen genügend Freiheit gewähren und den Städten ihren Freiraum lassen. Gerechte Eroberungen sind dennoch Strafe genug; deshalb starke Besatzungen legen, die das Volk dann aber auch alle Freiheiten genießen lassen. Friedrich gibt zu, das wäre zu Machiavellis Zeiten nicht möglich gewesen, weil es noch keine entsprechenden Heere gab, sondern »Räuberhaufen«. Also haben sich die Sitten verfeinert, Menschen haben ihren Verstand kultiviert, sind weniger

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wild, vielleicht dank den Gelehrten. 10 Als Sicherheit schlägt Machiavelli nämlich vor, nicht nur die bisherigen Fürstengeschlechter auszurotten und das neue Land zu kolonisieren, sondern auch die eigene Residenz dorthin zu verlegen. Dem widerspricht Friedrich und erklärt, wie wichtig alte gewachsene Verbindungen sind.

Friedrich mokiert sich über das Alles-erobern-Wollen, und das trotz kurzer Lebenszeit und undankbarer oder unwürdiger Nachfolger. Zügelloser Ehrgeiz sei gefährlich. Machiavelli spiele den »Marktschreier des Verbrechens«. 11 Er lehrt diejenigen, welche die tugendhaftesten sein sollen - weil sie über andere herrschen -, Verbrechen, Verrat, Treulosigkeit und Morden. 12 Darin steckt für Friedrich »etwas Epidemisches, da immer ein Verstand den anderen ansteckt«. 13 Tugend allein kann die Menschen vereinigen, Unrecht hingegen macht sie nur unglücklich. 14 Indessen hält Friedrich auch nicht viel von Republiken, welche Freiheit garantieren. Denn auf seine Freiheit ist der »republikanische Geist« in höchstem Maße eifersüchtig; alles, was sie irgend beschränken könnte, macht ihn mißtrauisch. Nach Friedrich blühen Republiken nur einige hundert Jahre, und entweder erobert sie ein kühner Bürger, oder der Feind richtet sie zugrunde. 15

Machiavelli glaubt: der Fürst eines großen Landes kann sich vieles leisten, zum Beispiel Truppen. Er kann sein Land selbst verteidigen. Aber Friedrich schließt lieber Bündnisse, als sich allein auf eigene Kräfte zu verlassen. Er hält Bündnisse für wichtig, selbst auf die Gefahr hin, sie würden gebrochen. »So viele Bundesgenossen ihr euch macht, soviel Feinde habt ihr weniger, und wenn sie euch zu nichts helfen,. . . daß sie wenigstens eine Zeitlang neutral bleiben.« 16

Friedrich beurteilt andere Staaten unter dem Gesichtspunkt; alle Dinge sind mannigfaltig, auch die Religionen. Unterschiedliche Temperamente bewegen die Völker. Die Lage und Größe ihrer Länder, ihre Anzahl und ihr Geist, ihr Handel, ihre Gewohnheiten und Gesetze, ihre Stärken und Schwächen, ihr Reichtum und ihre Hilfsquellen bestimmen sie. »Vor allem ist es gefährlich, Untertanen im Müßiggange und durch Weichlichkeit weibisch werden zu lassen.« 17

Friedrich der Große hat das Land kultiviert

»Die einstige ›Kornkammer‹ ist größtenteils entvölkert, die Landwirtschaft ruiniert. Hunderte von Dörfern und kleinen Ortschaften sind buchstäblich vom Erdboden verschwunden. Die Ernährung der Menschen ist nur durch Importe möglich.« 18 Das ist die heutige Situation in Ostpreußen. »Das Land ist ganz dünn besiedelt. . .«(Wolodja Gilmanow, Journalist und Germanist an der Königsberger Universität). Können sich Wolgadeutsche dort ansiedeln? Friedrich der Große hätte das womöglich in Ordnung gebracht. So geschah es mit Schlesien und anderwo. Dennoch ist sein Einmarsch dort umstritten. Viele

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werfen ihm heute noch vor, er habe Schlesien mutwillig angegriffen. 19 Seine Politik sei gegen das Heilige Römische Reich Deutscher Nation gerichtet gewesen. Seltsamer- oder bezeichnenderweise sind die wahren Zusammenhänge in der Literatur und in den Schulbüchern nur vage angegeben unter dem Hinweis »zweifelhafter« Erbansprüche. Wie zweifelhaft sie sind, erklärt indessen niemand.

Am 19. 10. 1537 schließen Friedrich II. von Liegnitz-Brieg-Wohlau und Kurbrandenburg-Preußen einen Erbverbrüderungsvertrag. 1546 erklärt Ferdinand I. als König von Böhmen und der österreichischen Lande den Erbvertrag für ungültig. Er war aber erst viel später, nämlich ab 24. 3. 1558 deutscher Kaiser. Nach Aussterben des Liegnitzer Mannesstammes 1675 gehen Liegnitz-Brieg-Wohlau dennoch »als erledigte Lehen« auf die Habsburger über. Vergeblich erhebt Kurbrandenburg seit 1681 Anspruch auf die drei Fürstentümer. Der große Kurfürst ist militärisch zu schwach, um seine Ansprüche durchzusetzen. Erst nach dem l. Schlesischen Krieg fallen die Erblande an Preußen. Es ist hier nicht der Ort, auf die Kriege einzugehen, welche Friedrich der Große führte oder führen mußte. Das Bewundernswerte an ihm ist sein Durchhaltevermögen. Dabei fand er noch Kraft und Zeit, Ländereien zu kolonisieren und zu kultivieren sowie sich um die Künste, insbesondere die Baukunst, verdient zu machen.

Staatsräson im heutigen Deutschland - sein Verfall

Die Staatsräson Friedrichs des Großen steckte voller Ideen, sie war aber ideologiefrei. Unsere ist seit 1945 ideologisch verblendet als Folge, die Vergangenheit zu bewältigen und das Volk umzuerziehen. Getarnt war das Ganze unter dem Motto: Entnazifizieren, Erziehen zur Demokratie und als Ergebnis den freiesten und wohlständigsten Staat zu feiern, den es in Deutschland je gab, obgleich in den abgetrennten Reichsgebieten einschließlich Mitteldeutschlands selbst für die dort lebenden Fremden die größte Unfreiheit herrschte. 20 Das Schlagwort »Vergangenheitsbewältigung« überflutet uns Deutsche seit 1945. Selbst die soziale Marktwirtschaft, unser Denken über Europa und die dazugehörige Umerziehung lassen den Begriff »Vergangenheitsbewältigung« immer noch anschwellen. Dabei geschieht bis heute so gut wie nichts, weil der Ansatz fragwürdig ist. Die Zeit zwischen 1933 und 1945 ist verglüht. Sie kann nicht wiederkommen. Aber was war mit Weimar? Wieso hat die zweite deutsche Republik mit ihrer noch freieren Verfassung versagt? Und wenn wir das eine aus der Zeit des deutschen nationalen Sozialismus hätten lernen müssen, so ist es die falsche Mär von einem »Tausendjährigen Reich«. Stattdessen glaubten diejenigen an den ewigen Bestand der »DDR«, die an das »Tausendjährige Reich« glaubten oder geglaubt hätten. Das Thema Wiedervereinigung war nahezu ein Tabu und sollte nach kaum widersprochenem Willen der SPD (Schmude) aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Noch im

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August 1989 schrieb der Verfasser an Enno von Loewenstern, damals stellvertretender Chefredakteur der Tageszeitung Die Welt: Sie sind der einzige im deutschen Blätterwald, der das zu schreiben wagt, was andere noch nicht einmal zu hören wagen. Früher war es die höchste Ehre, von Hitler empfangen zu werden, jetzt ist es die allerhöchste Ehre, Honecker besuchen zu dürfen. Wer lernt schon aus der Geschichte, die noch nicht einmal vermittelt werden darf? Sie ist als Tabu zur Staatsräson erhoben. »Das parlamentarisch-demokratische System als höchstes historisches Ziel«. . . »Ob sich aber dieses Interesse der wissenschaftlichen Objektivität - und sagen wir ruhig: -, der Wahrheit unterordnet, ist eine ganz andere Frage.« 21 Abgehoben von der Geschichte, wie können Deutsche sich mit ihrem Staat identifizieren, doch nicht mit Verfassungspatriotismus!? Diwald bemerkt dazu: »Die intensivste Verbindung zwischen dem Staat und dem Bürger bildet in Deutschland die Steuergesetzgebung, der Wehrdienst und die Straßenverkehrsordnung.« 22

Dort, wo Geschichte noch von Amts wegen betrieben wird, finden wir in ihr selbstgesetzte Tabus wie in dem deutsch-polnischen Geschichtsbuch-Ausschuß. Wichtige Details wie Katyn und der Stalin-Hitler-Pakt fehlen einfach. Oder wieso ist Mitteldeutschland plötzlich Ostdeutschland geworden, nachdem wir - wenn auch aus zweideutigen Gründen der Staatsräson - schon lange nicht mehr »Ostzone« sagten. Bach kam in Mitteldeutschland zur Welt. Und schließlich gibt es immer noch Südtirol und Nordschleswig, obgleich das eine nach dem Ersten Weltkrieg zu Italien kam und das andere zu Dänemark. 23 Berlin und Mecklenburg-Pommern gehören schließlich zu Norddeutschland, und die Grenzen zu Mitteldeutschland sind: das Erzgebirge im SO, der Thüringer Wald und Frankenwald im S, das Hessische Bergland im W, das Harzer Vorland und der Fläming im N und das Lausitzer Bergland im O. (Brockhaus 1974)

Am 7. Februar 1994 diskutierte die Konrad-Adenauer-Stiftung in Hamburg das Thema: Erziehung zu Freiheit und Verantwortung. Ein Beitrag bedauerte, wieviel Prozent der Jugendlichen sich nicht mit einer Partei identifizierten. Das aber kann nicht Aufgabe des politischen Unterrichts sein. Die Schüler müssen doch erst einmal lernen, sich mit ihrer Heimat und mit Deutschland zu identifizieren. Dazu gehört Geschichte, und erst dann können sie lernen, Parteien zu beurteilen. Sobald aber das Wort von der Nation aufkommt, ertönt das Wort des Kanzlers: »Wir wollen keinen Nationalismus.« Dabei hat Nationalismus im Zweifel so wenig mit Nationalität zu tun wie Sozialismus mit sozialer Gesinnung. Außerdem muß Kohl entgegengehalten werden: Ohne nationale Identität ist weder unsere Demokratie noch unser Volk überlebensfähig. Staatsräson ist unendlich mehr als das NATO-Bündnis, welches er als die eigentliche Staatsräson Deutschlands derart hervorhebt. Die NATO selbst kann sich nur auf Nationen stützen und nicht auf solche, die sich eines Nationalstolzes schämen und sich dessen fürchten. Im übrigen fürchteten die Engländer nach 1945 das Parteiendenken - sattsam bekannt aus der

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Weimarer Zeit - am meisten, weshalb sie ihr Mehrheitswahlsystem auch bei uns gern gesehen hätten. Stattdessen institutionalisiert das Grundgesetz die Parteien, und de facto haben wir das Verhältniswahlrecht im Kleid eines Mischwahlsystems.

Haben wir deshalb Weimar fortgesetzt, oder sind wir jetzt nach Weimar zurückgekehrt? Am 6. Februar 1994 beteuern drei Kandidaten für das Bundespräsidentenamt (Frau Hamm-Brücher und die Herren Herzog und Reich), »Weimarer Verhältnisse seien mit den heutigen in Deutschland nicht vergleichbar. 24 Wozu erwähnen sie es dann? Damals waren die Deutsch-Nationalen (DNVP) bis zuletzt Gegner der Nationalsozialisten. Aber sie wurden isoliert, und heute sind es bereits reformerische Mitglieder - einzelne oder Gruppen - innerhalb der Unionsparteien. Insbesondere die CDU bekennt sich dauernd zur Mitte, nichts als die Mitte. Dabei sollte sie sich in erster Linie zu Deutschland und zur deutschen Nation bekennen. Mathematisch ist die Mitte eine Null. Oder die Mitte ist Berlin, ist Thüringen, während die einzelnen Bundesstaaten ihre eigenen Mitten hätten. Dann ist die CDU aber die Partei der Mitten, und nicht »der Mitte«. Indes geht die Umerziehung weiter. Hans Heine schreibt in einem Leserbrief: »Für die heutige Zurückhaltung des deutschen Volkes gibt es eine einfache Erklärung: Es ist dank der Umerziehung vom Größenwahn geheilt und glaubt, daß alle Völker dieser Erde besser sind als es selbst, woraus der logische Schluß zu ziehen ist, daß es gar keine moralische Berechtigung hat, sich in anderer Leute Angelegenheit einzumischen. Jetzt wollen Weltverbesserer, Kinkel und andere, schon wieder umerziehen.«25 Dem widerspricht am 13. Februar 1994 Wischnewsky (Ben Wisch SPD) in der Sendung Talk im Turm (SAT 1), ein Einsatz im ehemaligen Jugoslawien sei unakzeptabel. So wird die Bundeswehr hin und her gerissen.

Nach dem alten Grundgesetz (Das Wort Grundgesetz wurde bekanntlich gewählt, weil es anstelle einer Verfassung als Provisorium galt. ) war die Herstellung der deutschen Einheit erstes Verfassungsgebot und damit vorrangiges Staatsinteresse. 26 »Dreigeteilt niemals« lautete die Parole, bis das Fernsehen die deutsche Landkarte verschwinden ließ - auf wessen Befehl auch immer. In Wirklichkeit aber ging die NATO-Mitgliedschaft der eigentlichen Priorität Wiedervereinigung stets voran. 27 Da das deutsche Volk nach wie vor gehindert ist, sich eine Verfassung selbst zu geben, bleibt die Bundesrepublik auch weiterhin ein Torso, sowohl hinsichtlich ihrer Souveränität als auch des deutschen Territoriums. 28 Sie ist daher nach wie vor nicht dazu befugt oder beauftragt, auf ehemaliges Reichsgebiet zu verzichten. Dabei geht es nicht um Revanchismus oder um friderizianische Eroberungspläne, sondern um Gedenken und um Verantwortung für weithin brachliegendes Land. Diwald sah das alles mit seherischem Blick, ohne sich von Zeitgeistern beirren zu lassen. Das gilt selbstverständlich nicht zuletzt für seine sudetendeutsche Heimat. Weder im Zivil- noch im Staatenleben ist es klug, freiwillig auf Rechte zu verzichten, nur weil sie zu Zeiten nicht durchsetzbar sind. Und werden uns die

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Polen um ihres Ausharrenwillens nicht als besonders tugendhaft vorgeführt? Wir waren auf die Wiedervereinigung nicht vorbereitet. 29 Das beweist den jahrelangen Verfall unseres wichtigsten Staatsinteresses, wie das Grundgesetz es vorschrieb. Auch Baring vermißt fehlendes Staatsinteresse, wenn er sagt: Es ist falsch zu meinen, wir dürften keine Machtpolitik treiben. »Denn der Gegensatz zur Machtpolitik ist ja nicht Ohnmachtspolitik, sondern ist eine wertgebundene, eine verantwortungsbewußte und eine die Interessen unserer Partner und wichtigsten Nachbarn einbeziehende Politik.« 30 »Es darf nicht von vornherein jemand, der von Interessen redet, als kalt gelten und jemand, der phrasenhaft von den Werten der Humanität spricht, als besonders liebenswürdig und menschlich warm.« Deshalb ist auch unsere Sicherheitspolitik nach wie vor von höchstem Staatsinteresse. 31

Einig Vaterland

Die deutsche Frage bleibt, es gab nie eine französische Frage. 32 Der Westextremismus verschleiert, daß Deutschland in der Mitte zwischen Ost und West eine Mittlerrolle zu spielen hat. Deshalb ist Deutschland kein zwischen Ost und West schwankendes Gebilde, sondern das Rückgrat Europas. »An dieser Existenz Europas ist also nicht zu rütteln.« 33

Anmerkungen:

1. Hellmut Diwald, Unsere gestohlene Geschichte, Heft 40 der Schriftenreihe der deutschen Akademie für Bildung und Kultur in München, 1992, S. 12.

2. Ebenda, S. 13.

3. Friedrich Meinecke, Die Idee der Staatsräson, München-Berlin 21925, S. 1.

4. Ebenda, S. 422.

5. Vgl. Hellmut Diwald, Geschichte macht Mut, Erlangen-Bonn-Wien 1989, S. 175.

6. Seit 1512 gab es die zehn Reichskreise: Bayern, Burgund, Franken, Kurrhein, Niederrhein-Westfalen, Niedersachsen, Obersachsen, Mittel- und Oberrhein, Österreich und Schwaben.

7. Vgl. Hellmut Diwald, Deutschland einig Vaterland, Geschichte unserer Gegenwart, Frankfurt/M-Berlin 1990, S. 227.

8. Ebenda, S. 229.

9. Friedrich der Große, Antimachiavelli, Berlin um 1925, S. 103

10. Ebenda, S. 115.

11. Ebenda, S. 115f.

12. Ebenda, S. 123.

13. Ebenda, S. 124.

14. Ebenda, S. 126.

15. Ebenda, S. 128.

16. Ebenda, S. 130.

17. Ebenda, S. 135.

18. Die Welt vom 12. Februar 1994.

19. »Neue Historiker nannten Friedrichs Griff nach Schlesien eines der sensationellsten Verbrechen der neuzeitlichen Geschichte.« (Hellmut Diwald, Geschichte macht Mut, aaO. ,

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S. 87). »Der Überfall Friedrichs sollte den Untergang Habsburgs einleiten. Habsburg ging gestärkt daraus hervor. Wäre der Raubzug nach Schlesien unterblieben, dann wäre der Untergang Habsburgs nicht aufzuhalten gewesen.« So folgerte Diwald, ebenda, S. 90.

20. Die Annexion 114 000 km2 deutschen Territoriums - das Sudetenland nicht mitgerechnet - mag tagespolitisch als unvermeidlich angesehen werden: »Der Historiker aber kann nicht umhin, diese politischen Gründe als einen der krassesten Verstöße gegen das Völkerrecht zu bezeichnen, den es in unserem Jahrhundert gegeben hat.« Hellmut Diwald, »Das neue deutsche Geschichtsbild«, in Fragen zur Zeit, Hamburg 1991, S. 12.

21. Ebenda, S. 6.

22. Ebenda, S. 10. Ähnlich argumentiert auch Otto Schmidt-Hannover auf S. 42 seines Buches Umdenken oder Anarchie, Göttingen 1959: »Sind wir schon ein Staat? Sind wir nicht eine Aktiengesellschaft mit wechselnden Prokuristen und Aufsichtsräten?«

23. Auch Diwald bewunderte den Freiheitskampf der Südtiroler, und zwar gegenüber den Italienern wie auch gegenüber der Reichsregierung Hitlers, wie er an einer Stelle schreibt. Und die Deutschen in Nordschleswig schicken ihre Kinder auf dortige deutsche Schulen. Beachtlich ist die Zahl von sechzehn deutschen Rudervereinen in Nordschleswig.

24. FAZ vom 7. Februar 1994.

25. Die Welt vom 12. Februar 1994, Leserbriefseite, Leserbrief zu einem Beitrag in Die Welt vom 3. 2. 1994: »Innenschau und Außenwelt«.

26. Hellmut Diwald, Deutschland einig Vaterland, aaO. , S. 242.

27. Ebenda, S. 230.

28. Wilhelm Hörnicke, aus seinem Leserbrief an Die Welt vom 9. Februar 1994 zum Thema Schirinowski auf der Suche nach einem verlorenen Großreich:». . . Wie war es bei einem großen Teil unserer Politiker in Deutschland - sowohl im freien Teil als auch im Zwangsregime von Ulbricht und Honecker? Von Gebieten jenseits der Oder-Neisse-Linie wollte man nichts mehr wissen. Es war beinahe schon ein Sakrileg, überhaupt von diesen Regionen zu sprechen. Nunmehr beginnt sich, eine neue Interessensphäre herauszubilden - jedenfalls vorerst in dem wiedererwachenden von der Diktatur befreiten Rußland. Ein starkes Deutschland an der Seite dieses Landes wird sogar gewünscht. . . Stettin, Königsberg und Breslau sollen deutsche Besitztümer bleiben.«

29. So sprach Sachsens Innenminister Eggert am 13. Februar 1994 im Fernsehen.

30. Vortrag von Arnulf Baring, Forum: Eine neue deutsche Interessenlage, Harms Martin Schleyer-Stiftung, Stuttgart 1992, S. 49 (Anmerkung d. Verf. : Was wird aus Europa? Heute sind wir nicht einmal dazu in der Lage, die Bananenfrage souverän zu lösen. Sind die anderen wirklich mächtiger?)

31. Vgl. ebenda, S. 50.

32. Hellmut Diwald, Deutschland einig Vaterland, aaO. , S. 225.

33. Ebenda, S. 225 ff.

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