TEIL 2
POLITIK

ÜBER DEN SINN DER POLITIK

Bis zur Gegenwart herrscht bezüglich der Definition des Begriffes Politik eine spezielle Einseitigkeit vor: Sie ist eine auf den Staat fixierte Macht. Die verschiedenen Bereiche des politischen Geschehens sind abgestimmt auf machthabende Einzelpersonen, Gruppen oder Parteien ' welche ihre Interessen und Vorteile egoistisch nützen: sei es die Innen-, Wirtschafts-, Sozial-, Kultur- oder Außenpolitik.

Die Staatspolitik bedeutet die Gesetzgebung und ihre exekutive Anwendung (Legislative und Exekutive). Jene Personengruppe, welche die staatlichen Institutionen als Regierung und Beamte verwalten, handeln bewußt oder unbewußt als Machthaber im Rahmen der festgelegten Gesetze. Sie dirigieren den Staatsbürger und weisen ihn an, sein tägliches Verhalten gesetzeskonform auszurichten. Wird dieser Zustand konsequent durchgedacht, so herrscht von der Regierungsspitze bis zur Gemeindeverwaltung eine verhältnismäßig kleine Gruppe von Staatsbürgern über das Volk. Es kehrt sich die Funktion des Staates in das Gegenteil dessen um, was er im eigentlichen Sinn sein soll, nämlich ein Mittel zur Lebensfestigung des Volkes in allen Bereichen des menschlichen Daseins. Gerade die Staatsform der Parteiendemokratie erreicht durch die menschlich-allzumenschliche Verhaltensweise jener Machthaber eine gemeinschaftszersetzende Funktion. Es entsteht genau das Gegenteil von dem, was rein idealistisch, theoretisch die Demokratie (=Volksherrschaft) bedeutet. Wenn die religiösen, weltanschaulichen Wertgrundlagen nicht auf den politischen Alltag des Volkslebens angewandt werden und nur das an sich natürliche egoistische Wollen von Einzelnen und Interessengruppen den Mittelpunkt der Staatspolitik darstellen, dann kommt psycholgisch-gesetzmäßig der Zeitpunkt, wo die Masse des Volkes gegen dieses System rebellisch wird.

Nun können Theoretiker der Demokratie behaupten, daß diese durch ihr System von selbst die Volksinteressen zu vertreten haben. Das klingt bei oberflächlicher Betrachtung logisch; nur wenn man die Wirklichkeit der menschlichen Natur auf diese Aufgabe der öffentlichen Verwaltung überträgt, so steht eben nicht das altruistische Denken und Handeln im Vordergrund des verwaltungsmäßig Handelnden, sondern der angeborene Egoismus. So wird nun, je nach Charakter und Mentalität der Einzelperson, die Anwendung des Gesetzes praktiziert.

Im großen BROCKHAUS, herausgegeben im Jahre 1956, wird der Begriff Politik wie folgt bewertet: "Das staatliche oder auf den Staat bezogene Handeln, sofern es bestimmten Regeln folgt (Staatskunst). Im weiteren Sinne jedes Handeln, das weder an personalen Werten (z.B. Liebe, Pflege, Erziehung), noch an Sachwerten, sondern an Machtwerten ausgerichtet ist; so werden politische Motive, Argumente und Entscheidungen als Gegensatz zu sachlich, z.B. wirtschaftlich, bedingten Erwägungen und Handlungen empfunden und die Politik tritt als Tätigkeitsbereich mit eigenen Kategorien und Normen den anderen Lebensbereichen gegenüber. Politik ist eine Norm des Handelns, sie ist an kein bestimmtes Sachgebiet gebunden. Die Eigengesetzlichkeit des politischen Denkens und Handelns zu kennzeichnen, ist seit dem Altertum (Sophisten) oft unternommen worden; in jüngster Zeit wurde die Unterscheidung von Freund und Feind herausgestellt (C. Schmitt). Allen solchen Formaldefinitionen liegt die Meinung zu Grunde, daß die inneren Gesetzmäßigkeiten des politischen Handelns am klarsten in der Außenpolitik zu erkennen sind. Träger der Politik als Staatskunst sind einerseits die Staaten, die staatlichen Organe und die staatstragenden Schichten (Staatspolitik). Andererseits die politischen Parteien, sofern sie Macht und Einfluß im Staate erringen oder behaupten wollen (Parteipolitik). Ferner, besonders in der Demokratie, frei gebildete gesellschaftliche Gruppen (Interessenverbände), die um ihrer unmittelbaren, z.B. wirtschaftlichen Ziele willen ebenfalls häufig Einfluß auf die staatlichen Entscheidungen ausüben oder erstreben. Die Staatspolitik dient der Verwirklichung der Staatszwecke und gliedert sich in Außen-, Sozial-, Wirtschafts-, Kulturpolitik usw. Ob es eine Rangordnung zwischen ihnen gibt ist umstritten, insbesondere die Frage, ob der Außen-, oder Innenpolitik der 'Primat' zukomme.

Es gibt Zeitalter und Staatstypen, in denen bestimmte Lebensgebiete (Religion, Wissenschaft, Gerichtsbarkeit, Wirtschaft) nach Möglichkeit entpolitisiert, d.h. gegenüber staatlichen Eingriffen und dem Machtkampf der Parteien neutralisiert werden, sowie Theorien, in denen diese Beschränkung gefordert wird; daneben stehen andere, in denen das soziale Gesamtgeschehen politisiert ist. Eine Kernfrage der Politik ist weiterhin, ob das politische Handeln übergeordneten Maßstäben der Religion, der Moral, oder des Rechts unterworfen ist (so die katholische und protestantische Sozialphilosophie, die Naturrechtslehre, die Staatsethik Kants, die liberale Rechtsstaatstheorie) oder ob ihrer Eigengesetzlichkeit jede solche Normierung wesensfremd ist; letzeres wird besonders von Macchiavelli und den Vertretern der Staatsräson gelehrt. .... Die antike Staatslehre, die sich Politik nannte (Platon, Aristoteles) umfaßte das Gesamtthema. In der Neuzeit wurde Machiavelli der Begründer der theoretischen Politik; an ihn schloß sich, weiterführend oder polemisch, eine reich entfaltete Theorie der Staatsräson an." Soweit die Politikdefinition des Brockhaus.

Beachtenswert bei diesen Ausführungen ist der Umstand, daß der Begriff Volk im ganzheitlichen Sinne nicht vorkommt. Die Politik wird als Macht an sich, vor allem als Machtmittel für einzelne oder Gruppen ausgelegt, ohne das ihr eine dienende Funktion im Sinne des 4ebendigen, nämlich des Volkes, auferlegt wird. Wenn von der griechischen Philosphie (Platon, Aristoteles) bis in das Zeitalter Machiavelli's (1469-1527) die Politik fast eine Selbstzweckfunktion hatte und dann noch erklärt wird, daß im Großen auch noch heute die macchiavellistische Definition gültig sei, die lautet, daß alle Mittel zur Gewinnung und Erhaltung der Macht im Staate erlaubt seien und die Begriffe Ethik und Moral eine sekundäre Frage sind, dann ist daraus zu erkennen, daß bis zur

Gegenwart die Politik keine lebensvolle, ganzheitlich abgestimmte Definition aufzuweisen hat.

Wird der Geschichtsablauf der vergangenen 5000 Jahre von diesem Gesichtspunkt aus beurteilt, dann ist erst im 20. Jahrhundert der volksganzheitliche Begriff als Maßstab politischer Handlungen in Erscheinung getreten. Vorher gab es von der realpolitischen Position aus betrachtet keinen Nationalismus, dessen Hauptinhalt die Existenz des Volksganzen darstellte.

Es ist sachlich betrachtet die ganze Geschichte der Menschheit geprägt von geistigen und politischen Autoritäten. Die breite Masse der Stämme und Völker aller Rassen war lediglich der Ackerboden für die Entwicklung starker Artgewächse in Form von Führungseliten, die im Grunde genommen ein gesellschaftliches und kulturelles Eigenleben führten. Die Masse schaute von unten auf die hohen Türme von Kirche und Aristokratie. Dieser Jahrtausende währende Prozeß hat immer wieder Einzelne oder Gruppen des Volkes angeregt, auch "mehr werden" zu wollen, als sie gegenwärtig standesmäßig darstellen. So hat dieses Gruppenbewußtsein indirekt eine zahlenmäßige Erweiterung führungs- und denkbegabter Menschen bewirkt. Sozial gesehen ist dieser natürliche Ausleseprozeß sicherlich als "hart und ungerecht" zu bezeichnen. Auf lange gesellschaftliche Zeiträume übertragen ist seine Auswirkung jedoch eine positive für die Erhaltung der Artgemeinschaft.

Bis 1918 waren die hauptsächlichen Machtspitzen -Klerus und Aristokratie - in jener Verfassung, daß noch immer die breite Masse des Volkes ein Mittel zum Zweck dieser Hierarchien war. Mit dem verlorenen 1. Weltkrieg ergab sich innerhalb des deutschen Volksraumes -,Deutschland und Osterreich - das Ende einer tausendjährigen Grundordnung. Die Folgen mußten daher revolutionäre Ausmaße annehmen. Die schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts beginnenden Konfrontationen steigerten sich, wie schon im ersten Teil dieses Buches angedeutet, mit der Aufhebung der monarchischen Autorität in eine revolutionäre Phase hinein. Es begann somit der selektive Prozeß, eine neue Führungselite an die Stelle der alten herauszubilden.

DIE WELTPOLITISCHEN URSACHEN DES 1. WELTKRIEGS

Mit dem Ende des nordamerikanischen Sezessionskrieges (1861-1865) begann eine entscheidende Verlagerung der wirtschaftlich-kapitalistischen Macht von Europa (London) in die USA. Zugleich erfolgte eine große Abwanderungsbewegung der in Europa lebenden Juden. Wenn 1875 noch 87,5% der jüdischen Weltbevölkerung in Europa lebte und nur 3,3% in den USA und 5% in der UdSSR, so waren es 1925 bereits 24,9% in den USA und 23,1% in der UdSSR, hauptsächlich in den städtischen Bereichen angesiedelt. Millionen Juden setzten sich mit der Instinktsicherheit von Zugvögeln in jene Räume ab, die aufgrund ihrer Größenordnung zukünftig politische und wirtschaftliche Machtzentren mit weltweiter Auswirkung bilden werden.

Es entstanden ganz neue Einflußzonen auf die bis zum 1. Weltkrieg operierenden europäischen Großmächte. Die geopolitische Lage des britisch-atlantischen Raumes veränderte sich durch das Gegenüber der amerikanischen Ostküste erheblich. Die Machtposition des Geldkapitals nahm nicht mehr London, sondern New York's Wallstreet ein. Es entstand bereits vor dem 1.Weltkrieg eine ungeheure Verschuldung Englands gegenüber den Kapitalmächtigen in den USA. Gary Allen, der bekannte amerikanische Wirtschaftspublizist, schrieb im Jahre 1971 ein Buch mit dem Titel: "Non dare call it Conspiracy." (Die deutsche Ausgabe "Die Insider" erschien 1974 im Verlag für angewandte Philosphie in Wiesbaden). Er deckte mit beachtenswertem Mut die verbrecherischen Manipulationen des Wallstreet-Kapitalismus auf. Allein das Entstehen des "Federal Reserve-Bank Gesetzes" (US-Notenbank) liest sich wie ein Kriminalroman. Unter anderem schildert er den Eintritt der USA in den 1. Weltkrieg am 6. April 1917. Auf Seite 84 berichtet er:

"Im Jahre 1916 wurde Woodrow Wilson - wenn auch nur um Haaresbreite - wiedergewählt. Seine Wahlkampagne war auf den Slogan gestützt: 'Er hält Amerika aus dem Krieg!'... Sein 'zweites Ich', wie er Colonel House (Jude) nannte, traf aber bereits hinter den Kulissen Abmachungen mit England, die Amerika verpflichteten, in den Krieg einzutreten. Etwa fünf Monate später war es dann so weit. Dieselben Leute... die das Federal Reserve System manipuliert haben, wollten Amerika am Krieg teilnehmen sehen. J. P. Morgan, John D. Rockefeller, Colonel House, Jacob Schiff, Paul Warburg und der Rest der Jekyl-Insel-Verschwörer (dort fand die Geheimkonferenz statt mit dem Ziel, das US-Finanzsystem zu beherrschen, d. Verfasser.) waren sehr bedacht, uns in den Krieg zu verwickeln. Viele dieser Finanziers hatten England große Geldsummen geliehen. Tatsächlich fungierten während des 1. Weltkrieges J. P. Morgan und Co. als britische Finanzbeauftragte in diesem Land."

Das geliehene Geld an England wäre verloren gewesen, wenn Deutschland gesiegt hätte. Die deutsche Wirtschaftskonkurrenz spürte England schon vor dem 1.- Weltkrieg auf den Weltmärkten sehr stark, das "Made in Germany" wurde damals zum Qualitätsbegriff.


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