ZU V. FAMILIENPOLITIK

Bekenntnis: Die Familie ist die Keimzelle des Volkes. Sie bedarf jedes Schutzes und einer größtmöglichen Förderung durch den Staat.

Forderung:

  1. Die Staatsführung muß dafür sorgen, daß die Familiengründung zur höchsten menschlichen Aufgabe gehört und in diesem Sinne die öffentliche Meinungsbildung zu beeinflußen hat.
  2. Der Sinn der Ehe ist das Kind. Der Verzicht auf die Forpflanzung ist die Absage an die eigene Zukunft und widerspricht dem Lebenswillen des Volkes. Die Sicherung des höchsten Lebenswertes - das Kind - muß durch eine entsprechende Familiengesetzgebung festgelegt sein.
  3. Die Familien- und Haushaltsgründung ist durch ein zinsenfreies, verwendungsgebundenes Ehestandsdarlehen bis zur zweifachen Höhe des Jahreseinkommens zu unterstützen. Mit der Geburt jedes Kindes werden 25% des Darlehens entschuldet.
  4. Die Kinderbelhilfen sind zu verdoppeln, damit die Mutter keinem Verdienstzwang unterworfen ist.
  5. Eine umfassende gesundheitliche Betreuung für die Frau und Mutter ist zu gewährleisten.
  6. Zur Erhaltung der Volksgesundheit und Lebenstüchtigkeit des einzelnen Menschen sind erbhygienische Maßnahmen erforderlich.

Im weltanschaulichen ersten Teil dieses Buches nimmt die Evolutionslehre einen verhältnismäßig breiten Raum ein. Letztlich liegt in ihr das ganze Geheimnis des werdenden Lebens, welches sich dann in eine als lebensreligiös zu bezeichnende Sinngebung des Daseins ausbreitet. Goethes Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Lebens lautete ganz einfach: "Der Sinn des Lebens ist das Leben selbst." Nur mit dieser Grundeinstellung können junge Menschen das richtige Verhältnis zur Ehe und Familiengründung erreichen. Alle Gefühlsäußerungen im Zusammenhang mit diesem weitausgreifenden Begriff der Liebe haben nur - von der Natur aus gesehen - die einzige Zielrichtung: Fortpflanzung!

Die Verherrlichung der Liebe mit Hilfe der hohen Kunst bekommt ihren tiefenpsychologischen Ausgangspunkt in der letzten Konsequenz aus dem Drange zum Kind. Friedrich Nietzsche widmet im Zarathustra ein Kapitel dem Sinn der Ehe und schreibt:

"Ich will, daß dein Sieg und deine Freiheit sich nach einem Kinde sehne. Lebendige Denkmäler sollst du bauen deinen Sieg und deiner Befreiung. Über dich sollst du hinausbauen. Aber erst mußt du mir selber gebaut sein, rechtwinklig an Leib und Seele.

Nicht nur fort sollst du dich pflanzen, sondern hinauf! Dazu helfe dir der Garten der Ehe."

In dieser natürlichen Idealisierung liegt im Grunde die ganze Tragweite einer Eheschließung. Es gibt im Leben eines Menschen drei entscheidende Höhepunkte: GeburtEhe-Tod. Dem ersten und letzten kann der Wille des Menschen nichts beifügen. Aber für den einen entscheidenden Schritt zur Eheschließung kann er seine Eigenverantwortung einbringen und soll schon in seinem Ausbildungsalter durch starke Erzieherpersönlichkeiten erkenntnisreich auf die verantwortungsvolle Aufgabe im Ehestand vorbereitet werden. Bei vielen noch natürlich gebliebenen Völkern feiert die ganze Gemeinde die Hochzeit im sicheren Gefühl, daß durch sie neues Leben entsteht und damit für die Zukunft aller anderen Gemeindemitglieder eine erhöhte Sicherheit der Selbsterhaltung einhergeht. Wer diesen großen Zusammenhang zwischen Ehe, Kind und Evolution einmal erfaßt hat, kann zu keinem anderen Urteil kommen, als daß die Gründung einer Familie der heiligste Augenblick im Erdendasein bedeutet. Wenn die Auflösung dieser für das Leben eines Volkes so entscheidenden Institution öffentlich betrieben wird, wie es heute zum Teil in den Massenmedien und durch Politiker geschieht, dann ist diesen entgegenzuhalten, daß sie damit die Existenzfähigkeit des gesamten Volkes zerstören.

Die verantwortlichen Träger des Staates haben daher eine geistig-seelisch Atmosphäre innerhalb der Volksgemeinschaft zu schaffen, in welcher die Familie eine hohe Wertstellung einnimmt. Dies darf sich nicht nur im ideellen Bereich erschöpfen, sondern alle wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Maßnahmen haben immer wieder darauf geprüft zu werden, ob sie der Förderung der Familie dienlich oder schädlich sind. Die schon sehr alte Erkenntnis, daß die Familie die Keimzelle des Volkes ist, sagt alles aus: Die Keimzelle ist immer wieder der Ausgangspunkt des neuen Lebens. Gibt es noch eine höhere Wertung, als wenn es um das Leben an sich geht?

Wenn an einer anderen Stelle schon festgestellt wurde, daß in der Verbindung der Ei- und Samenzelle die Keimzelle in der Größe von einem hundertstel Millimeter entsteht, in welcher die gesamte Lebensentwicklung dieser Erde enthalten ist, dann kann erst ermessen werden, was die Zeugung eines neuen Lebens bedeutet. Der embryonale Prozeß im Mutterleib beinhaltet die stetige Wiederholung sämtlicher Stadien, die sich innerhalb der vier Milliarden Jahre währenden Entwicklung ergeben haben. Jedes Kind, das dann das Licht der Welt erblickt, bedeutet etwas einmaliges und muß daher mit seiner Mutter die relativ beste Entfaltung von der Gemeinschaft ermöglicht bekommen.

Die zu niedrige Geburtenrate des deutschen Volkes hat psychologische wie materielle Ursachen. Wie schon festgestellt, gibt es für die Lebenssinnfrage von den Verantwortlichen der beiden deutschen Staaten Deutschland und Österreich keine schlüssigen Antworten.

Die wirtschaftlich-soziale Lösung zum Zwecke der Familiengründung liegt in erster Linie im Bereich der finanzierbaren Wohnung. Gerade in jenem Alter, in dem sich die Eheschließungen vollziehen, ist die Verdienststufe am geringsten. Die Folge: die Ehepartner müssen beide einen Beruf ausüben, um das notwendige Einkommen für die Wohnungsbeschaffung und Einrichtung zur Verfügung zu haben. Für das Kind fehlt dann Geld wie Zeit. Ein verhängnisvoller Kreislauf mit dem Ergebnis, daß die Bevölkerungspyramide sich in einen Würfel verwandelt. Der Druck des Alters, sprich Gesundheits- und Pensionskosten, wird auf die Basis der noch aktiven Jahrgänge immer größer. Es ist daher notwendig, den im Beruf stehenden jüngeren Jahrgängen ein höheres Einkommen zuzugestehen und dafür in der weiteren Folge den älteren Berufsausübenden ein viel langsameres Wachstum des Monatsgehaltes aufzuerlegen. Nur so und nicht anders ist grundsätzlich diese unhaltbare Schere zwischen Früh- und Spätverdiener zu beseitigen. Diesen Vorgang konsequent durchgedacht, ergibt die Lösung, die auch im höchsten Interesse der älteren Generation sein wird, weil nur so die arbeitsaktiven Jahrgänge mehr in die Sozialkasse einzahlen können. Um eine Sofortlösung dieses lebenswichtigen Problems herbeizuführen, ist die Forderung der Einführung eines sogenannten Ehestandsdarlehens von elementarer Bedeutung. Es muß in der Höhe bis zwei Jahresgehältern zinsenfrei ab dem Tag der Eheschließung bewilligt werden. Seine Nutzung wird von der auszahlenden Stelle geprüft und dient in erster Linie der Beschaffung des Wohnraumes plus seiner Einrichtung. Die Laufzeit hat 20 Jahre zu betragen. Nach jeder Geburt eines Kindes werden 25% des Darlehens gestrichen.

Was die Kinderbeihilfe betrifft, so muß diese an die Mutter, welche die Erziehung des Kindes in erster Linie erfüllt, ausbezahlt werden. Die Verdoppelung derselben belastet zwar das Staatsbudget, aber aktiviert die Kaufkraft des Volkes und erhöht damit die Staatseinnahmen, sodaß ein großer Prozentsatz der erhöhten Kinderbeilhilfe wieder rückgeführt wird. Ein wesentlicher Nebeneffekt, den die Erhöhung der Kinderbeihilfe mit sich bringt, ist der, daß die nicht im Arbeitsprozeß stehende Mutter das Gefühl des Mitverdienens haben kann.

Im Rahmen der gesundheitlichen Betreuung der werdenden Mutter ist mit der heutigen medizintechnischen Möglichkeit die Embryonalentwicklung gut verfolgbar. Sollte sich mit derselben ein Ergebnis zeigen, aus dem zu entnehmen ist, daß es sich um ein erbgeschädigtes Embryo handelt, so ist mit entsprechender ärztlicher und psychologischer Aufklärung der Mutter nahezulegen, das Kind nicht auszutragen, auch wenn diese Feststellung über die Indikationsfrist hinausgegangen ist.

An dieser Stelle muß erwähnt werden, daß jede Verhinderung eines erbkranken Nachwuchses zum richtigen Zeitpunkt ein Segen für die Eltern und für das ganze Volk bedeutet. Wieviel Leid, psychische und soziale Belastungen, oft über Jahrzehnte hindurch, kann damit dem Einzelnen und der Gemeinschaft erspart bleiben. Verhältnismäßig kurz ist der Schmerz zum Zeitpunkt des Eingriffes und seiner Nachwirkung. Natürlich dürfen solche medizinischen Maßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn eindeutig feststeht, daß nach der Geburt schwere körperliche, geistige und seelische Deformierungen des Kindes zu erwarten sind.

Grundsätzlich ist jeder Abtreibung mit Rat und Tat entgegen zu treten. Die gesetzlich festgelegte Drei-Monats-Frist, innerhalb dieser die Entfernung des Embryos vorgenommen werden kann, ist vom Gesichtspunkt der Genetik ein Selbstbetrug. Die wissenschaftliche Untersuchung hat im Rahmen der elektronenmikroskopischen Analyse von Keimzellen eindeutig ergeben, daß mit dem Augenblick der Entstehung derselben es sich um ein vollwertiges menschliches Wesen handelt, da alle körperlichen, seelischen und geistigen Eigenschaften in den hunderttausend Genen vorhanden sind. Jährlich werden im deutschen Volksraum hunderttausende gesunde Embryos abgetrieben, ohne sich darüber klar zu sein, daß damit ein vollwertiger Mensch getötet wird. Es ist nach dem heutigen Zeitgeist und der Abwertung der Familie, für viele Frauen und Männer aufgrund ihrer persönlichen Lage oftmals der letzte Ausweg, sozialen Belastungen auszuweichen. Die Mehrzahl würde mit voller Cberzeugung das Kind zur Welt bringen, wenn sie weiß und das Gefühl hat, daß die Volksgemeinschaft sich mit ihren sozialen Einrichtungen für sie einsetzt. Aber dieser Geist muß in erster Linie von den führenden Politikern ausstrahlen, sodaß es selbstverständlich ist, das Ja zum Kinde zu empfinden und auszusprechen.

Nur wer von dieser großen lebensganzheitlichen Einstellung die Wichtigkeit der Familienpolitik erfaßt hat, wird erkennen, daß keine wirtschaftlich-soziale Hilfsstellung für die gesunde Entfaltung des Kindes zu groß sein kann. Jedes Volk ist früher oder später in seiner Existenz tödlich gefährdet, wenn es die Tragweite dieser gesellschaftspolitischen Maßnahmen zum Wohle der Familie nicht erkennt.

ZU VI: DIE SOZIALE ORDNUNG

Bekenntnis: Das Volk ist eine erbgesetzlich bedingte Gemeinschaft. Nur in ihr ist ein natürliches Sozialempfinden für den Nächsten möglich. Nationales Denken verpflichtet zu sozialem Handeln. Wir lehnen den volkszerstörenden Klassenkampf, sowie den egoistisch ausgerichteten Liberalismus und Kapitalismus ab.

Forderung:

  1. Die soziale Frage darf sich nicht darin erschöpfen, daß allein eine materielle Besserstellung für Unselbständige angestrebt wird, sondern sie muß das gesamte Leben des Volkes durchdringen.
  2. Achtung und Liebe zum Volksganzen müssen der Ausgangspunkt für eine gerechte soziale Ordnung sein. Die materielle Besserstellung ist nur ein Mittel, um die geistige, sittliche und kulturelle Höherentwicklung des Einzelnen in der Gemeinschaft zu erreichen. Damit erhält das Wort "sozial" eine neue Dimension.
  3. Der primitive klassenkämpferische alltagsmaterialistische Sozialismus muß von der Idee einer ehrlich begründeten Sozialordnung überwunden werden, der sich jeder Volksgenosse ohne Unterschied von Rang und Namen verpflichtet fühlt.
  4. Aus dieser Geisteshaltung heraus muß sich ein neuer politischer Führungstyp entwickeln, der nach Abschluß einer Hochschule für Politik eine der Gemeinschaft dienende Aufgabe übernehmen kann.
  5. Die Gesellschaftspolitik muß darauf gerichtet sein, eine aktive Wechselbeziehung zwischen dem Einzelnen und der Gemeinschaft herzustellen. Auch die schöpferische Freiheit kann sich letztendlich nur dann erfüllen, wenn sich die Gemeinschaft in ihrem Gesamtwert erhöht.
  6. Alle Unternehmer, Betriebsführer und Meister haben eine Eignungsprüfung zur Menschenführung abzulegen.
  7. Für alle Begabten müssen kostenfreie Bildungsmöglichkeiten geschaffen werden.
  8. Eine ausreichende Bereitstellung von Eigentumswohnungen im Zusammenhag mit dem Ehestandsdarlehen ist von der öffentlichen Verwaltung durchzuführen. Diese werden zinsenfrei finanziert, sodaß die monatliche Wohnungsrate um 60% geringer ist im Vergleich zu dem heute durchschnittlichen Mietzins.
  9. Alle Berufsgruppen gehören einer einheitlichen Sozialversicherung an. Diese eine Verwaltungszentrale umfaßt die Krankenkasse und eine Volkspension, für die sich jeder Staatsbürger von Stufe 1 - 10 entscheiden kann.
  10. Die Jugend soll zur Achtung der Arbeit erzogen werden, daher die Forderung, einen weiblichen und männlichen Arbeitsdienst einzuführen.

Bis zur Gegenwart ist die Tragweite der Sozialpolitik nicht voll erfaßt worden. Standes- und Interessensgruppen standen sich vielfach im Konkurrenzkampf um den größeren Anteil an der Wirtschaftsleistung konträr gegenüber. Die schädlichsten Auswüchse ergaben sich durch die marxistische Definition des Begriffes Sozialismus; er brachte einen bedingungslosen Klassenkampf im nationalen wie internationalen Bereich mit sich. "Proletarier aller Länder vereinigt euch!" hieß der Schlachtruf. Die Erfinder desselben wußten ganz genau, daß sie damit eine Kampfstellung zwischen den natürlichen Führungselement eines Volkes - einerlei in welchen Bereich es auftritt - und der breiten Masse hervorrufen. Damit wird die so wichtige Ergänzung zwischen Leistungsstarken und Ausführenden aufgehoben. Die Folgen sind die Senkung des Standards der Volkswirtschaft, die Reduktion der Produktion und damit die Steigerung der sozialen Spannung innerhalb eines von Natur aus organisch entwickelten Volkskörpers. Ist dieser Prozeß einmal parteipolitisch in Gang gebracht, mündet er früher oder später in eine revolutionäre Phase bis zur gegenseitigen Vernichtungsabsicht ein. Das klassische Beispiel ist die bolschewistische Revolution in Rußland, ab der nach Solschenizyns Buchaussage 40-60 Millionen Menschen - die Kriegstoten des 2. Weltkrieges nicht mitgezählt - ermordet wurden.

Wenn der natürlich vorhandene Neidkomplex zwischen mehr und weniger Habenden noch mit der falschverstandenen Gleichheit vermengt wird, dann ist dem Auswuchs zum gesellschaftlichen Chaos keine Grenze mehr gesetzt. Die Verwechslung des berechtigten Gleichheitsgrundsatzes des Staatsbürgers vor dem Gesetz und der Gleichheitsutopie in punkto Entschlußkraft, Leistungsfähigkeit in technischer, kultureller und organisatorischer Hinsicht bringt dann letztendlich den Höhepunkt der politischen Verwirrung mit sich. Es ist somit von ganz entscheidender Bedeutung, daß die geistige Ausgangslage für die Aufrichtung einer sozialen Ordnung mit den Gesetzen des Lebens übereinstimmt.

Das Volk ist eine Bluts-, sprich Genverwandtschaft, daher fließen millionenfach die Empfindungen ineinander. Die Feststellung, daß es sich um einen Volkskörper handelt ist daher folgerichtig. Wie soll aber ein Körper funktionieren, wenn die Hände und Füsse andere Bewegungen ausführen, als das Verstandeszentrum im Sinne eines lebenserhaltenden Entschlusses anordnet. Dieser Vergleich ist für das soziale Gefüge innerhalb des Volkes, so einfach es klingen mag, von lebenswichtiger Bedeutung. Jeder Teil des Körpers hat für seine Existenz eine entsprechende Bestimmung; so auch jeder Einzelmensch gemäß seiner von Natur aus vorhandenen Anlagen für die Erhaltung des Gesamtvolkes.

Nur aus dieser Grundeinstellung kann sich eine neue, organisch gewachsene Sozialordnung ergeben. Der von Aristoteles abgeleitete Lehrsatz: "Das Volk ist mehr als die Summe seiner Ichs" bedeutet für die praktische Sozialpolitik, daß die vorhandenen geistigen wie körperlichen Energien auf ein großes Ziel hin konzentriert werden. Ein solches kann nur lauten: höchstmögliche Lebenssicherheit für den Einzelnen und die Familie betreffend Nahrung, Kleidung und Wohnung. Soweit als möglich sollen alle ästhetischen Verfeinerungen innerhalb dieser drei Selbsterhaltungselemente, den wirtschaftlichen Möglichkeiten und ihren gerechtem Verteilungsschlüssel gemäß nach Leistung angepaßt werden. Aus dieser Erkenntnis ist abzuleiten, daß eine dauerhafte Sozialordnung nur innerhalb der Volkheit - wie Goethe sie erklärt - möglich ist. Der angeborene Gefühlsbezug zum Nächsten ist die Voraussetzung für das soziale Verständnis und die daraus resultierende Verzichts- und Opferbereitschaft, wenn es um die Meisterung von Notzuständen geht. Die Verzichtsbereitschaft des Einzelnen im materiellen Bereich ist gegenüber einen Volksfreinden mit einer genetisch bedingten Gefühlsbremse behaftet. Damit ist jeder internationale Sozialismus eine Utopie und so mußte auch der Kommunismus mit seiner Hymne "Völker hört die Signale, auf zum letzten Gefecht, die Internationale erkämpft das Menschenrecht!" naturgesetzlich scheitern.

Wenn die soziale Ordnung ihren Zuschnitt aus der volksganzheitlichen Sicht ableitet, dann bekommt selbstverständlich das Wort "sozial" eine ganz andere Dimension, in welcher sich Gefühl und Realität vereinen. Es umfaßt das gesamte Leben eines Volkes und hat mit Standesunterscheidungen nichts zu tun. Einerlei welchen Beruf, Intelligenzgrad oder welche Führungsbegabung der Einzelne haben mag, er kann sich selbst wieder nur in der Gemeinschaft mit seinen Begabungen entwickeln. Auf sich allein gestellt ist der Stärkste eine Null. Die größte Kunst in der Politik besteht darin, eine natürliche Wechselbeziehung zwischen Individuum und Volksgemeinschaft herzustellen. Jeder Mensch wird durch den Selbsterhaltungstrieb zu einem gewissen Egoismus hinneigen, der aber ein starkes Antriebsmoment zur Leistung bedeutet; diese kommt in der letzten Konsequenz wieder der Gemeinschaft zu Gute. Die Einordnung des Individuums mit der Möglichkeit zur Entfaltung muß daher mit einer psychologisch richtigen Dosierung erfolgen. Um sie zu erreichen, ist eine Wertefeststellung, die von einer höheren Warte aus vorgenommen werden muß, sehr entscheidend, um aus der freiwilligen Einsicht Verzichtbereitschaft für den Nächsten zu erreichen. Von da aus bekommt die Lebenssinnfrage, so wie sie Goethe formulierte - der Sinn des Lebens ist das Leben selbst - ihre größte Bedeutung: die Familie und das Volk sind das Lebendige und alles hat der Höherentwicklung dieses Lebendigen zu dienen. Der Staat kann daher nur ein Mittel sein, um funktionell die bestmögliche Mobilisierung der im Volke schlummernden Energien zu bewirken. Nur mit dieser Einsicht sind die gesetzlich bedingten Maßstäbe für die Existenz des Einzelnen und die der Gemeinschaft zu erkennen. Der Sozialismus wird damit aus dem Milieu der Nivellierung herausgehoben und bekommt eine Wertung, die im Rahmen einer diesseitig eingestellten Lebensreligion die Verwirklichung der Nächstenliebe bedeutet.

Wenn nun die soziale Frage in der Politik den Spitzenrang einnimmt, dann ergibt sich wie von selbst die Heranbildung eines neuen politischen Führungstyps, der seine veranlagte Stärke auf der Ebene des Dienens einsetzt. Nur das gelebte Beispiel wirkt überzeugend und bringt damit die breite Masse des Volkes auf das Niveau einer höheren Lebenseinstellung, die in der letzten Konsequenz gesellschaftlich stilbildend sich auswirkt. Ob dies die Verfeinerung der Umgangssprache und -form, das Verhalten zum Nächsten, die kulturelle Bildung, die Wohnungs- und Kleiderordnung usw. betrifft, ist einerlei; es muß durch eine gut durchgebildete Führungsschicht vorgelebt werden.

Jeder Unternehmer, Erzieher, Betriebsführer und Meister muß daher bei seiner technischen Eignungsprüfung auch eine solche der Menschenführung ablegen. Nur eine intensive psychologische Ausbildung wird die Verwirklichung dieses Ideals, für Menschen verantwortlich sein zu dürfen, ermöglichen. Es ist daher auch von großer Bedeutung, daß schon ein junger Mensch in der Zeit seiner Schulbildung, der die charakterlichen Ansätze einer Gemeinschaftsverantwortung zeigt, eine aktive Förderung seiner Ausbildung bekommt, einerlei, ob er aus einem reicheren oder ärmeren Elternhaus stammt. Die kostenlose Begabtenförderung bekommt die Gemeinschaft vielfach aufgewertet rückgeführt.

Wie schon öfters hervorgehoben wurde, ist die Förderung der Familiengründung der Maßstab für die gesamte Sozialgesetzgebung eines Staates. Sie muß im Mittelpunkt aller Gesetzgebungsbereiche stehen. Wem diese Empfindung und Einsicht abgeht, kann niemals als politisch verantwortungsbewußter Mensch bezeichnet werden. Eine zentrale Frage für die Gründung einer Familie ist die Wohnungspolitik. Ihre Lösung allein entscheidet, ob die meisten Jungehen das überzeugte Ja zu mehreren Kindern innerlich aussprechen. Es muß im gesellschaftlichen Leben des deutschen Volkes materiell wie psychologisch dieses absolute Ja zum Kind erreicht werden.

Grundsätzlich wird festgestellt, daß es nur mehr Wohnungseigentum geben darf. Der Mensch braucht einen Bereich, in welchem er seine individuelle Freiheit bewußt und gesichert erleben kann. Die Dichte des Zusammenlebens innerhalb eines Volksraumes erzeugt im Individuum psychologisch einen bewußten und unbewußten Abgrenzungsdrang zum Nächsten, wenn dieser sich der den Körper umgebenden Ausstrahlung zu weit nähert. Es ergibt sich bei dieser Beurteilung des Verhältnisses zwischen Ich und Volksgemeinschaft die eigentümliche Verhaltensweise des Einzelwesens, welches auf der einen Seite nur im Sozialverbund leben kann und auf der anderen aufgrund seiner evolutionsbedingten Einmaligkeit, den sogenannten kleinen Abstand zum Nächsten für die persönliche, orginäre Entfaltung benötigt. Aufgrund dieser fein abgestimmten tiefenpsychologischen Gegebenheit - sie wurde nicht vom herkömmlichen sozialistischen Kommunismus, noch vom extremen egoistischen Liberalismus erkannt -ist es notwendig, diesen verhältnismäßig kleinen Freiheitsraum, mit Wohnheim umschrieben, mit dem Eigentumsbedürfnis zu verbinden.

Wie soll nun praktisch die Forderung, wie sie in Programmpunkt VI/8 festgelegt wurde, verwirklicht werden? In Anbetracht der heutigen Verschuldung des Staates heißt es immer wieder, daß es keine Mittel mehr im Budget gibt, die für einen weiteren Ausbau der sozialen Sicherheit eingesetzt werden könnten. Diese Begründung ist falsch, da, wie nachstehend bewiesen wird, es nur einer Umschichtung von Förderungsmitteln bedarf, um die entscheidendste volks- und sozialpolitische Frage, nämlich die Schaffung von Wohnraum, zu lösen. Es gibt in diesem Zusammenhang manchmal bei den Massenmedien, wie auch bei einzelnen Politikern lichte Momente, nur bleiben sie im Zusammenhang mit der Realpolitik ohne praktische Auswirkung. Nachstehende Beispiele beweisen diese Behauptung.

Das "Hamburger Abendblatt" vom 16.2.199 1: "Zinsen bremsen Eigenheimbau." Die "Presse" vom 11.6.1994: "Kostenexplosion im geförderten Wohnungsbau. Jungfamilien müssen schon ein Drittel ihres Einkommens für Darlehensrückzahlungen aufwenden Geförderter Wohnbau ist viel zu teuer. … Die 'Musterfamilie'… Dabei geht die Arbeiterkammer von einem Nettoeinkommen in einem Arbeiterhaushalt (zwei Erwachsene ein Kind) von S 21.284,-- (inkl. Karenzgeld) und in einem Angestelltenhaushalt von einem Nettoeinkommen S 23.621,-- aus. Diese 'Musterfamilie' muß - wenn sie über keine Ersparnisse verfügt und sich voll auf ein Darlehen stützen muß - beim Bezug der Wohnung eines gemeinnützigen Bauträgers mit einer Belastung von 30 bis 31 Prozent des Einkommens rechnen, die nach 30 Monaten sogar auf 36 bis 38 Prozent ansteigt. Bei nach § 15 geförderten Mietwohnungen eines privaten Bauträgers sind es sogar 38 bis 40 Einkommensprozente So ist die Lage in Österreich und in Deutschland ähnlich.

Der "Spiegel" Nr. 6/1992 : "Das ist legale Vertreibung. … Die neunziger Jahre, prophezeit der Hamburger Sozialsenator Ortwin Runde (SPD), werden das Jahrzehnt der Obdachlosigkeit. Schon jetzt ist der Stand der Nachkriegsjahre übertroffen, als im Westteil Deutschlands etwa 800.000 Flüchtlinge und Ausgebombte in Barackensiedlungen hausten: nach Schätzungen der "BundesARGE für Nichtseßhaftenhilfe" in Bielefeld überschreitet die Zahl der Menschen, die obdachlos gelten, weil sie entweder in Notbehelfen oder auf der Straße leben, bald die Millionengrenze. ... Rund 100.000 Wohnungen fehlen allein in Berlin, etwa 2,5 Millionen, so der Mieterbund im ganzen Bundesgebiet. ... Um die bereits vorhandenen und noch entstehenden Fehlbestände auf dem deutschen Wohnungsmarkt auszugleichen, müßten nach Schätzungen des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin bis zum Jahr 2000 mehr als 5 Millionen Wohnungen gebaut werden. ... Schon leben im Westteil Deutschlands 4,2 Millionen Menschen ganz oder teilweise von der Sozialhilfe. ... Die Dunkelziffer derjenigen, die so wenig verdienen, daß sie staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt beanspruchen könnten, wird heute auf noch einmal 3 Millionen geschätzt".

Der "Spiegel" Nr.42/1993 berichtet über das Gespräch mit der Bauministerin Irmgard Schwaetzer: 'Spiegel': 'Wieviele Milliarden werden jährlich verteilt?' Schwaetzer: 'Etwa 20 Millarden für den sozialen Wohnungsbau, 7 Milliarden für das Wohngeld und 7,5 Milliarden Mark für die Eigentumsförderung.' 'Spiegel': 'Und wieviel an Steuergeschenken fließt den Vermietern zu, also dem oberen wohlhabenderen Teil der Gesellschaft?' Schwaetzer: 'Die Steuerausfälle durch Abschreibungen im Wohnbau werden nicht gesondert erfaßt.' 'Spiegel': Schätzungen liegen zwischen 40 und 50 Millarden Mark. Ein Geschenk für eine kleine zahlungskräftige Minderheit. ... Muß der Staat den Bau von Penthäusern subventionieren?' Schwaetzer: 'Der Staat subventioniert den Bau von Wohnungen - ob es sich dabei um Penthäuser oder um Reihenmietshäuser handelt. ... Ich will, daß Wohnungen gebaut werden. Das passiert nur, wenn eine Wohnung als Wirtschaftsgut verstanden wird.' 'Spiegel': 'Und für Familien mit Kindern?' Schwaetzer: '... Die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung hat untersucht, in welcher Reihenfolge Wohnungen vergeben werden. Den ersten Zuschlag bekommt der männliche Single, der möglichst noch Handwerker sein soll. An zweiter Stelle kommt das kinderlose Ehepaar. Den dritten Platz - da wird es wirklich bitter - belegt das kinderlose Ehepaar mit Hund.' 'Spiegel': Die Not auf dem Wohnungsmarkt könnte sich bei den Wahlen im nächsten Jahr auswirken.' Schwaetzer: '... Ich mache mir wirklich Sorgen um die Demokratie."'

Der "Spiegel" Nr.42/1994: "Bitterkeit und Wut. ... Längst hat die Bonner Regierung die Keimzelle der Gesellschaft an deren sozialen Rand katapultiert. Wer Nachwuchs großzieht und deshalb auf die Karriere verzichtet, erhält weniger Rente als Kinderlose, die ein Arbeitsleben lang verdient haben. ...Mehr als eine Million Kinder und Jugendliche in Deutschland leben in Haushalten, die von der Sozialhilfe abhängig sind. Besonders betroffen sind kinderreiche Familien und alleinerziehende Mütter. ... Seit der Wende ist die Zahl der Eheschließungen und der Geburten in der Ex-DDR um über 60% zurückgegangen."

Diesen Berichten braucht im Grunde genommen nichts anderes hinzugefügt werden: sie sind das Spiegelbild des lebensfeindlichen Systems! Die Folgen können nur ein Geburtenverlust gefährlichsten Ausmaßes sein und damit den Fremdarbeiter- und Asylantenstrom für die Zukunft nur noch vergrößern. Es ist bezeichnend, daß in einem Bericht "Die Presse" mit der Überschrift: "Deutschland: Schwierige Suche nach Asylquartieren" folgendes zu lesen ist: "Vom Bunker bis zum Schloß, vom Zelt bis zum Hotel: Die Phantasie deutscher Bürgermeister reicht kaum noch aus, um den Zustrom von Asylbewerbern zu bewältigen. ...Die Kommunen haben kaum noch Kapazitäten frei. Auf dem freien Wohnungsmarkt sind längst keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr zu haben. Und wenn, dann zu Wucherpreisen, etwa S 280,-- (DM 40,--) pro Quadratmeter. Das führt zum Teil jetzt schon dazu, daß über die Einquartierung von Asylwerbern der Wohnungsmarkt so ausgereizt ist, daß sich kein Normalsterblicher mehr eine Wohnung leisten kann."

In diesem Zusammenhang ist es sehr aufschlußreich, die finanzielle Belastung des deutschen Volkes durch die Asylantenpolitik aufzuzeigen. Im Jahre 1993 betrug allein für diesen Zweck die Summe 40 Milliarden Mark.

Nachfolgend wird dieser Budgetposten in das Konzept einer Neuordnung der Wohnbaupolitik eingefügt werden.

Abschließend soll noch einmal die gleiche Zeitung "Presse" vom 7.10.1992 als Urteil für den Gesamtzustand des sozialen Wohnungsbaus, gültig für Deutschland und Österreich, zitiert werden: "Wohnbau-Versagen. Soziale Wohnungen kann sich kaum einer mehr leisten, vom Wörtchen 'gemeinnützig' bleibt nur noch 'gemein."'

Dem Grunde nach muß dem Wort "gemein" hinzugefügt werden, daß die Werteskala der verantwortlichen Politiker total verdreht ist. Diese Feststellung bekommt allein schon durch das "Spiegel"Interview mit der Bauministerin Irmgard Schwaetzer ihre Bestätigung dadurch, indem diese erklärte, daß die Wohnung nur als WIRTSCHAFTSGUT verstanden werden muß. Eine so eiskalte kapitalistische Formulierung kann nur jemand abgeben, der keinen Bezug zu den entscheidenden Lebensfragen des Menschen und Gesamtvolkes hat.

Eine nationalbewußte politische Bewegung, welche aufgrund ihrer ganzheitlichen Weltanschauung die Familie in den Mittelpunkt setzt, muß daher dieses Thema Wohnungspolitik sozial-lebensnahe in Angriff nehmen. Da helfen keine noch so gut gemeinten Phrasen, sondern nur eindeutige real durchführbare Maßnahmen.

Es ist eine feststehende Tatsache, daß gegenwärtig durch das kapitalistische Zins- und Zinseszinssystem bei Miet- oder fremdfinanzierten Eigentumswohnungen der monatliche Wohnzins bzw. die Rückzahlungsrate ein Drittel Kapital und zwei Drittel Zinsen beträgt. Ein Rechenbeispiel beweist dies eindeutig:

Die Errichtung einer 80 m2 Wohnung mit durchschnittlicher Ausstattung und keiner besonderen Wohnlage kostet ca. DM 200.000,-- ( S 1.400.000,--). Es ist anzunehmen, daß ein Mensch eine eigene Wohnung ca. 50 Jahre beansprucht. Die Monatsmiete beträgt in diesem Fall mindestens DM 1.200,-- (S 8.400,--) 50 Jahre = 600 Monate, 600 x DM 1.200,-- = DM 720.000,-- (ca. S 5,000.000,--). Der Mieter bezahlt damit in seinem Leben dreieinhalb mal mehr, als die Gestehungskosten der Wohnung betragen. Dem muß noch hinzugefügt werden, daß ihn trotz dieser hohen Rückzahlung kein Quadratmeter eigentumsrechtlich gehört. Eine derartige Wohnpolitik kann nur als asozial bezeichnet werden! Es ist interessant, feststellen zu müssen, daß keine sozialistische Regierung oder Stadtverwaltung jemals den Wohnungseigentumsbegriff in ihrer Programmatik aufscheinen lassen. Welche Hintergrundkräfte tragen dafür wohl die Verantwortung?

Die programmatische Forderung: Es darf nur mehr Wohnungseigentum geben, ist vom Gesichtspunkt eines biologisch bedingten Weltbildes psychologisch wie auch wirtschaftlich-sozial von großer Bedeutung. Für die Familiengründung, wie auch für das Gefühl der persönlichen Freiheit bedeutet der Begriff Wohnung viel mehr, als allgemein angenommen wird.

Wie kann nun rein praktisch die Verwirklichung der politischen Forderung nach Wohnungseigentum erreicht werden? Nachstehend wird von der gegenwärtigen Budgetpolitik, wie sie die Regierungen in Bonn-Berlin bzw. in Wien handhaben, ausgegangen. Folgende Ziffern betreffend die Wohnbauförderung des Jahres 1994 werden für die erste Berechnung herangezogen. In Deutschland werden rund 35 Milliarden DM aus Steuermitteln für die Wohnbauförderung bereitgestellt. (In Österreich ca. S 30 Milliarden.) Die Art und Weise ihres Einsatzes vollzieht sich nach dem sogenannten Gießkannensystem, welches keine spürbare Entlastung für den Wohnungsinhaber bedeutet. Es gibt nur eine Lösung, die Kalkulation des Faktors Wohnung im Rahmen des Familienbudgets so vornehmen zu können, daß eine wesentliche Entlastung der notwendigen Ausgaben für die Erhaltung einer Familie erfolgt: Die Übernahme des Zinsendienstes aus den Mitteln der öffentlichen Wohnbauförderung!

Welche Berechnung ergibt sich dann nach diesem Förderungssystem zum Zwecke der Errichtung von Wohnungseigentum? Wenn eine Wohnungserstellung mit 80 m2 Nutzfläche DM 200.000,-- (S 1.400.000,--) kostet und dafür der Zinsendienst in der Höhe der Bausparkassenfinanzierung von sechs Prozent angenommen wird, dann ergibt sich eine jährliche Zinsensumme von DM 12.000,-- ( S 84.000,--). DM 12.000,-- : 12 Monate = DM 1.000,--/Monat Zinsen von der vollen Kredithöhe von DM 200.000,-- berechnet. Dem Wohnungseigentümer wird ein Rückzahlungszeitraum für das reine Kapital von maximal 35 Jahren eingeräumt. Dies bedeutet: 35 Jahre = 420 Monate, DM 200.000,-- : 420 = DM 476,-- Monatsrate für die Eigentumswohnung ohne einer Anzahlung. ( ca. S 3.300,--) Diese Berechnung bedeutet, daß pro Jahr DM 5.700,-- an die Finanzierungsstelle des Wohnbaues zurückfließen. Werden nun die Zinsen nach dem fallenden Kapital berechnet, so verringert sich pro Jahr die Kapitalsumme um DM 5.700,-- und damit auch die jährliche Zinsensumme. Vereinfacht könnte auch der Zinsenzahlungsverkehr dadurch werden, daß dem Kreditgeber für die Erstellung der Wohnung über die Laufzeit von 35 Jahren ein durchschnittlicher Zinssatz von drei Prozent auf die volle Kapitalhöhe von DM 200.000,-- bezahlt werden. In der Endabrechnung ergebe sich dann der ähnliche Zinsenbetrag, als wenn vom fallenden Kapital die sechs Prozent Zinsen voll verrechnet werden. Für diesen Fall ergibt sich die Möglichkeit, daß pro einer Milliarde DM 166.000 Wohnungen mit oben angeführten Standard gefördert werden könnten. Werden nun die 30 Milliarden Förderungsmittel pro Budgeljahr für die Zinsstützung des Baues von Eigentumswohnungen in diesem Sinne eingesetzt, dann könnten damit fünf Millionen Wohnungen mit 80 m2 Wohnnutzfläche und einer Monatsrate von DM 476,-- (S 3.300,--) gebaut werden. Diese Berechnung geht noch davon aus, daß das gegenwärtige kapitalistische Währungsystern mit Zins- und Zinseszinsdienst besteht. Somit kann sofort, ohne Änderung des Systems, der lebenswichtige Wohnungsbedarf für den Klein- und Durchschnittsverdiener gedeckt werden. Für die Lösung dieser Frage darf keine Zeit mehr verloren werden, da sie die einzige Alternative darstellt, um das Problem der Bevölkerungspolitik in Angriff nehmen zu können.

Nun sind diesen 30 Milliarden Förderungsmitteln aus den jährlichen Steuereinnahmen noch weitere Beträge hinzuzufügen und zwar dadurch, daß ab sofort die Steuerbegünstigung für das Privatkapital, welches dem Wohnbau kreditmaßig zur Verfügung gestellt wird, einzustellen ist. Die steuerlichen Mehreinnahmen würden dann ca. DM 50 Milliarden betragen-, auch diese könnten für die Wohnbauförderung eingesetzt werden. Weiters betragen die jährlichen Ausgaben für die Asylanten DM 40 Milliarden; diese sind zugunsten der Familiengründung umzuwidmen. Nun gibt es noch viele Milliardenbeträge, die leichtsinnig für Einrichtungen verwendet werden, die volkspolitisch kaum eine Bedeutung haben z.B. Parteienfinanzieirung, Theatersubventionen, Gratisschulbücher, Umschulungen für Arbeitslose, Frühpensionierungen usw..

Grundsätzlich muß dem obigen Wohnbauthema hinzugefügt werden, daß es keinen Zweig der Volkswirtschaft gibt, welcher so viele Beirufsgruppen beschäftigt und eine ganz starke Belebung der produktiven Wirtschaft bedeutet. Der Staat ist in der letzten Konsequnz- und so schließt sich der Kreislauf- bei diesen Förderungen der große Gewinner. Ein Rechenbeispiel möge dies belegen: Wie oben festgestellt, können mit einer Milliarde DM 166.000 Wohnungen zinsgestützt finanziert werden. Für den Bau derselben, wenn die Wohneinheiten mit DM 200.000.-Gestehungskosten anzunehmen sind, ist ein Kapital von 33 Milliarden DM notwendig. Nach den heutigen Abgabesätzen kassiert der Staat vom Bruttosozialprodukt 40%. Dies bedeutet, daß bei einem Einsatz von einer Fördermilliarde die öffentliche Hand 13 Milliarden Mehreinnahmen hat. Bei 30 Milliarden Förderungen würde dies eine Steuereinnahme von rund 400 Milliarden DM bedeuten; annähernd so viel, wie für 1995 die Gesamtsteuereinnahmen betragen dürften. Es muß für eine verantwortungsvolle Staatsführung selbstverständlich sein, die auf diese Art und Weise entstandenen höheren Einnahmen wieder dem volkspolitischen Zweck zuzuführen, wie: Ehestandsdarlehen, Wohnbauförderung, Kinderbeihilfe usw.. Ist einmal mit Hilfe dieser Maßnahmen die wirtschaftliche Schwungmasse in Bewegung gesetzt worden, dann bedeutet dies die Lösung der familien- und bevölkerungspolitischen Fragen, die Hand in Hand geht mit einer wirtschaftspolitischen Initialzündung.

Zur Forderung VI/9 muß betont werden, daß das gegenwärtig gültige Sozialversicherungssystem in Deutschland wie Österreich unnotwendig kompliziert aufgebaut ist, indem dutzende verschiedene Sozialversicherungen je nach Berufszweige bestehen. Allein der Verwaltungsaufwand verzehnfacht sich damit. Mit Hilfe der heutigen Computertechnik besteht kein Problem, alle Krankenkassen, Pensions- und Arbeitslosenversicherungen in einer Zentrale zusammenzufassen. Es darf keine Unterscheidungen mehr geben zwischen Arbeiter- und Angestelltenversicherung. Jeder Berufsausübende hat die gleichen sozialen Rechte. Er muß selbst entscheiden können, in welche Versicherungsstufe er sich einordnet. Es besteht für alle Versicherungspflicht in der Form, daß sich jeder in bestehenden Rängen von 1-10 einordnen kann: das bedeutet 1 = Mindest-, 10 = Höchstversicherung.

Zur Forderung VI/10 ist grundsätzlich anzumerken, daß der Begriff Arbeit einer ethischen Fundierung bedarf. Jeder junge Mensch muß wissen, daß sein eigenes Leben für die Zukunft nur dann geordnet verlaufen kann, wenn die Urproduktion wie Nahrung und Rohstofförderung gesichert ist. Der heutige Zeitgeist, welcher vom Liberalismus und Kapitalismus in seiner Wertordnung gepragt wird, zerstört jedes Gemeinschaftsgefühl. Ohne einer Selbsteinordnung des Ichs in die Gemeinschaft ist das Individuum, wie das Volk früher oder später verloren. Daher ist ein männlicher und weiblicher Arbeitsdienst ab dem 18. Lebensjahr die Voraussetzung, von einer klassenlosen Gesellschaft sprechen zu können. Nur die Unterscheidung durch die angeborene differenzierte Leistungsfähigkeit muß ihre Geltung behalten, aber zugleich hat sich diese durch den Dienst für die Gemeinschaft einer Entschärfung zu unterwerfen, indem sie den übergeordneten Begriff der Volkheit in den Mittelpunkt der Wertung stellt.


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