Geschichte der Verfemung Deutschlands, Band 7

Zur Hölle mit allen Deutschen!

Von Dr. jur. et Dr. phil. et Dr. rer. pol. Franz J. Scheidl


V. Teil

Schluß mit der Haß-, Rache- und Greuelhetze

»Nun aber Schluß mit Rache und Vergeltung!«

(Ausruf Winston Churchills, des größten Gegners Deutschlands in der ersten Sitzung des britischen Unterhauses nach dem Nürnberger Verdikt.)


Was Deutschland braucht: Einen Schlusstrich unter die Vergangenheit, eine Generalamnestie

Seit Hugo Grotius (1583–1645), dem Begründer des modernen Völkerrechts, gilt als oberster Grundsatz des Völkerrechts und als einer der ersten und wichtigsten Grundsätze der Staatsweisheit, nach Kriegen reinen Tisch zu machen, einen Schlußstrich unter alles Kriegsgeschehen, unter alle mit diesem Kriege in Zusammenhang stehenden Vorgänge zu machen, wie schrecklich dieses Geschehen auch immer gewesen sein möge.1

Ein reiner Tisch, ein Schlußstrich unter der Vergangenheit ist aber nur durch eine General-Amnestie möglich. Diese ist die erste und wesentlichste Voraussetzung eines wirklichen Kriegsendes, eines wirklichen Friedens.

Im »Westfälischen Frieden« (dem Frieden zu Münster und Osnabrück, am 24. Oktober 1648), der die furchtbarste Kriegsgeißel der deutschen Geschichte, den Dreißigjährigen Krieg, beendete, erklärte der Friedensvertrag in Artikel 1 die General-Amnestie zu einem »Heiligen Grundsatz«.

Artikel 2 formulierte diesen »Heiligen Grundsatz« wie folgt:

»Artikel 2: Beiderseits soll das ewig vergessen und vergeben sein, was von Anbeginn dieser Unruhen an, wie und wo nur immer, von der einen oder anderen Seite, hinüber und herüber, an Feindseligkeiten geschehen ist. Vielmehr sollen alle und jede, von hier und von dort, sowohl vor dem Kriege als während des Krieges zugefügten Beleidigungen, Gewalttätigkeiten, Feindseligkeiten, ohne jedes Ansehen der Person derart gänzlich abgetan sein, daß alles, was auch immer der eine von dem anderen unter diesem Namen beanspruchen könnte, in ewiger Vergessenheit begraben sein.«

Das wichtigste und vordringlichste nach jedem Kriege ist ein wirklicher Friede. Es gibt kein größeres Unglück und Verhängnis, als wenn der Krieg nach offizieller Einstellung und Beendigung des Kampfes mit anderen Mitteln und unter anderen Formen weitergeführt wird.


1
Vgl. dazu: Du Mont, Corps universel diplomatique du droit des gens, contenant un recueil des traités d’alliance, de paix, de trêve en Europe. (800–1730). 8 Tomes. Amsterdam 1726.

Martens. Recueil des traités d’alliance, de trêve, de neutralité, de commerce … depuis 1761 jusqu’à présent. 1. et 2. ed. 8 vols. Vols 1–4 par G. F. de Martens. Vols 5–8 par Charles de Martens.

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Das Edikt von Nantes (15. April 1598) – Ein Meisterwerk der Staatskunst

In der jüngsten Vergangenheit haben Deutsche untereinander sich viel, oft entsetzliches Leid zugefügt. Die ewige Wiederholung und Auffrischung des Erlittenen droht, die Atmosphäre innerhalb des deutschen Volkes immer hoffnungsloser zu vergiften. Dazu kommt, daß aus den Verfolgten vielfach erbitterte Verfolger und erbarmungslose, blinde Rächer wurden, die ihrerseits wieder über viele ihrer – nur zu oft unschuldigen – Mitbürger bitterstes Leid brachten und noch bringen.

Wohin sollen wir kommen, wenn noch so berechtigte Vorwürfe und Gegenvorwürfe niemals verstummen; wenn wir erlittenes Leid dauernd lebendig erhalten; wenn dauernd in den erlittenen Wunden gewühlt wird, sodaß sie sich niemals schließen können. Was immer auch geschehen sein mag, wie groß das erlittene Leid immer gewesen sein mag: wir müssen vergessen können, wenn wir wieder zusammenkommen wollen, wenn wir wieder eine Gemeinschaft bilden wollen; wenn wir eine bessere, eine glückliche Zukunft, aufbauen wollen.

In Frankreich wütete ein Menschalter lang ein erbitterter, blutiger konfessioneller Bürgerkrieg, der seinen Gipfelpunkt in der sogenannten »Bartholomäusnacht«, in der Nacht vom 23. auf den 24. August 1572 erreichte, in der 30.000 protestantische Mitbürger, Männer, Frauen und Kinder, hingeschlachtet wurden. Unbeschreibliche Grausamkeiten waren in diesen Jahren verübt worden. Der gegenseitige Haß, der die Bürger voneinander trennte, schien unlöschbar, das verübte Unrecht unvergeßbar und unsühnbar.

In der Erkenntnis, daß ein solcher Zustand dauernden Hasses zur Auflösung und Zerstörung jeder Gemeinschaft führen müsse, erließ Heinrich IV. das »Edikt von Nantes«, eines der denkwürdigsten Dokumente höchster und größter Staatskunst. Dieses Edikt schloß eine Periode erbitterter Religionskämpfe, die erfahrungsgemäß die grausamsten aller Bürgerkriege sind, innerhalb Frankreichs ab. Es machte der inneren Entzweiung mit kluger und starker Hand ein Ende; es erzwang den inneren Frieden; es ermöglichte die allmähliche Heilung der furchtbaren Wunden, die der Bürgerkrieg geschlagen hatte. Es legte damit den Grundstein dazu, daß Frankreich zu Macht und Größe aufsteigen konnte.

Hier der Wortlaut des »Edikt von Nantes« (13. April 1598):

»Das Gedächtnis aller Dinge, die auf der einen oder anderen Seite vorkamen seit dem Beginn des Monates März 1585 bis zu unserem

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Regierungsantritt, auch während der vergangenen Unruhen und bei jeder Gelegenheit, soll ausgelöscht und begraben sein wie etwas, das nie geschah … Es sei unseren Untertanen jedes Standes und jeder Art verboten, das Gedächtnis daran zu erneuern, sich gegenseitig anzupreisen, zu beleidigen oder herauszufordern durch den Vorwurf des Vergangenen, aus welchem Grunde und unter welchem Vorwand immer, sich in Wort und Tat darüber auseinanderzusetzen, Erörterungen zu beginnen, sich zu streiten oder zu kränken und zu beleidigen, sondern sie sollen sich beherrschen und friedlich zusammenleben als Brüder, Freunde und Mitbürger, widrigenfalls sie als Friedensbrecher und Störenfriede der öffentlichen Ruhe und Ordnung zu bestrafen sind.«

Täte ein solches Edikt heute nicht auch Deutschland bitter not?

Ein Staatsmann

Um 1500 erließ Kaiser Noad von Äthiopien nach einer langen Zeitperiode haßerfüllter Parteikämpfe folgenden kaiserlichen Befehl:

»Jedermann, der einem anderen vorwirft, in der unseligen Zeit einer Partei angehört zu haben; oder der sagt, daß der Andere an dieser oder jener Verschwörung teilgenommen habe; oder daß er ein Günstling der Kaiserin gewesen sei; oder daß er von den Moslems Bestechung angenommen hat: soll ohne Verzug zu Tode gebracht werden.«

Kaiser Noad’s Nachfolger, Kaiser Haile Selassie, erließ 1941 nach Wiedereroberung seines Reiches folgenden kaiserlichen Befehl:

»Ich gebiete Euch, die Italiener, die bewaffnet oder unbewaffnet in die Hände äthiopischer Krieger fallen, freundlich und fürsorglich aufzunehmen! Verfahrt mit ihnen nicht gemäß dem Unrecht, das sie unserem Volke zufügten! Zeigt Euch als Soldaten von Ehre, die ein menschliches Herz haben! Ganz besonders aber verlange ich von Euch, daß ihr das Leben der Kinder, der Frauen und der Alten achtet und beschützt!«

(Zitiert von Dr. Maria Schneider in der Zeitschrift »Aula«, Wien, Juni 1961.)

Schluss mit den deutschen Selbstbezichtigungen

»Selbst bis an die Halskrause in Blut steckend, ernennen Sie sich zum Hohen Richter über Deutschland. Sie verurteilen, hängen und er-

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schießen. Indes ihre eigenen Hände noch von Blut triefen, reden sie von Recht und Gerechtigkeit. Über das, was sie dem deutschen Volke tun, darf niemand sprechen. Und die lieben Deutschen fallen über sich selbst her und vollenden das Werk der Henker. Sie sind die geborenen Rufmörder in eigener Sache. Das Volk der Denker, Dichter und Denunzianten.«

»Wanderer, kommst Du ins Ausland, verkündige, Du habest die Deutschen im Kot der Selbstbezichtigungen sich wälzen gesehen, wie ihre Feinde es befahlen.«

(K. Wölfel, Nürnberg. – Vergleiche auch »Geschichte der Verfemung Deutschlands«.)

Die Sucht zur Selbstbezichtigung hat einen großen Teil des deutschen Volkes geradezu wie eine Seuche ergriffen. Was sich seit 1945 bis heute in Deutschland an Selbstbezichtigungen und Schuldbekenntnissen abspielt, ist ein widerliches Schauspiel, eine erbärmliche Tragödie, die kein Beispiel in der Geschichte hat. Vergeblich werden wir in der Geschichte der anderen Völker etwas – auch nur annähernd – ähnliches suchen. Es wäre bei jedem anderen Volke undenkbar, daß es so ungeheuerliche Rachehandlungen, wie sie die Sieger am deutschen Volke üben (wie die deutsche Zweiteilung, die Abtrennung Berlins usw.) durch unfaßbare Schuldbekenntnisse selbst rechtfertigt.

Es wird einem körperlich übel, der Magen reckt sich und man glaubt in einem Irrenhaus zu sein, wenn man deutsche Kundgebungen wie etwa die nachfolgende liest. Zu dem internationalen Kameradschaftstreffen von Kriegsopfern und ehemaligen Kriegsteilnehmern aus 15 Ländern, das am 16. März 1962 in München begann, erließ der Präsident des deutschen Komitees, Staatssekretär a. D. Karl Weishäupl (SPD), einen Aufruf, in dem es u. a. heißt:

»Gerade wir Deutschen sind uns dabei dessen bewußt, daß es für unsere Kameraden aus den europäischen Ländern, die mit uns im Kriege standen, voran die Kameraden aus Frankreich, nicht leicht war, dem Ruf zu diesem Treffen zu folgen. Viele Angehörige ihres Volkes haben Leid und Unrecht, schmachvolle Gefangenschaft von einer Regierung erdulden müssen, die vorgab, im Namen des deutschen Volkes zu handeln. Wir freuen uns gerade darüber besonders, daß diese Kameraden wiederum die ersten sind, die die Hand zur Versöhnung reichen und wir bewundern diese edle Gesinnung. Sie gibt uns Mut und Hoffnung für die Zukunft.«

Dreht sich dabei nicht jedem deutschen Soldaten der Magen um?

Noch übler wird einem bei der folgenden Rede des »Generals« a. D. Martin Gareis, über die in der Dezember-Nummer des Informations-

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dienstes der »Moralischen Aufrüstung« (MRA) berichtet wird. Der »General« hat im Kriege ein Panzerkorps in Rußland geführt. In Anwesenheit von General Frisvold, dem Oberkommandierenden der norwegischen Armee, General Eriksen, dem Chef der vereinigten NATO-Landstreitkräfte in Norwegen sowie führender Männer der Industrie und des Diplomatischen Korps ergriff der »deutsche General« das Wort und sagte (nach MRA):

»Ich weiß, wieviele bittere Erinnerungen in Ihnen wachgerufen wer den, wenn ein deutscher General zu Ihnen spricht. Ich fühle tiefe Scham über das, was wir Deutschen Ihrem Lande angetan haben und ich bitte Sie aufrichtig um Verzeihung!«

Das norwegische Publikum spendete dem reuigen Sünder minutenlangen Beifall.

Unvorstellbar! Waren die deutschen Soldaten keine ehrlichen Kämpfer und Soldaten? Wo in der Welt und bei welchem Volke wäre es möglich, daß ein General seinen Kameraden in den Rücken fällt und ihre Ehre so tief beschmutzt! So notwendig und selbstverständlich es heute für jeden Deutschen ist, immer – und ganz besonders im Auslande – taktvolle Zurückhaltung zu üben, so widerlich ist der Eindruck, den die ewige – und noch dazu unaufrichtige Büßerhaltung vieler Deutscher bei Freund und Feind erweckt. Denn der die Standesehre der deutschen Soldaten, seiner Kameraden, so tief beschmutzende General, weiß, daß der deutsche Soldat die Achtung der Welt verdient.

War die deutsche Kriegsgefangenschaft nicht ein Paradies gegen die Hölle der sonstigen?

So notwendig und selbstverständlich es ist, bei der heranwachsenden deutschen Jugend keinen selbstgefälligen, eingebildeten Nationalismus zu züchten, so notwendig und selbstverständlich ist es, dieser Jugend eine gesunde Achtung vor dem eigenen Volke anzuerziehen und sie zu einer Lebenshaltung und Lebensführung zu erziehen, die niemandem erlaubt, die Achtung vor unserem Volke missen zu lassen oder gar seine Ehre in den Kot zu treten. Wer sich selbst nicht schätzt und achtet, kann auch von anderen keine Achtung fordern.

»Wir können nicht von anderen die Einstellung der Diffamierung Deutschlands und deutscher Art verlangen, wenn im eigenen Lande nicht jede Art von Diffamierung der Pflichterfüllung und Tapferkeit gesetzlich verhindert wird.

Erst dann werden wir wieder von der Welt ernst genommen werden. Ein Volk wird nicht darnach eingeschätzt wieviel es zahlt – wer

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überzahlt, der wird höchstens verlacht und verachtet, – sondern wie es seine Ehre schützt. Niemand soll von der Verteidigung der heiligsten Güter des Vaterlandes schwätzen, der die heiligen Güter seines Volkes ungestraft beschmutzen läßt.«

(Generalleutnant a. D. Theodor Schubert)

Schluss mit den Kriegsverbrecher- und KZ-Prozessen

»Deutschland steht heute von außen unter dem Diktat des Hasses der Völker – wer diese Realität des Hasses nicht begreift, dem ist nicht zu helfen … Dieser Haß war schon lange vor Hitler latent vorhanden. Wenn wir im vollen Bewußtsein dieser Realität uns noch zusätzlich in Selbsthaß zerfleischen – und wir tun das, denn der scheinbare Friede ist nur eine Tünche – dann werden wir unter diesem grausamen Anprall von Haß von außen und innen ein verdientes Ende mit Schrecken finden, nämlich im Haß. Wir müssen und können ihn nur überwinden durch Liebe. Und diese Liebe fängt an bei der Liebe zu unserem eigenen Volke, zu unserem Vaterland.«

(Kurt Ziesel »Die verratene Demokratie«, S. 82)

Nach einer Mitteilung des Bundes-Justizministeriums waren in der BRD bis 31. März 1961 12.715 Personen wegen sogenannter »Kriegsverbrechen« angeklagt worden.

Deutsche Gerichte verurteilten bis zum Inkraftreten des Grundgesetzes (1949) zwölf Beschuldigte zum Tode. (Die Urteile wurden wegen Abschaffung der Todesstrafe nicht vollstreckt.) 68 Angeklagte wurden zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt; 5178 Beschuldigte zu zeitlich begrenzten Freiheitsstrafen und viele andere zu Geldstrafen. Eine hohe Zahl der Angeklagten (weit über 4000, also mehr als ein Drittel) mußte freigesprochen und in weiteren 2500 Fällen mußte das Verfahren überhaupt eingestellt werden.

Zum Jahresende 1963 hat das Bundespresseamt gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium eine umfassende Übersicht über die gegen Deutsche durchgeführten Verfahren wegen angeblicher Kriegsverbrechen in einer Broschüre verbreitet.

Darnach wurden gegen 30.000 Angehörige der deutschen Streitkräfte sowie ziviler Behörden Ermittlungsverfahren durchgeführt. In 12.846 Fällen wurde Anklage erhoben, wobei 5426 Angeklagte verurteilt und

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4.027 deutsche Staatsbürger freigesprochen wurden. Auf die westalliierten Gerichte entfielen 5.025 Angeklagte, die gemäß den Kontrollratgesetzen abgeurteilt wurden. Von den westdeutschen Gerichten wurden erhoben: 155 Anklagen wegen Mordes, 248 wegen Totschlages, 4.622 wegen anderer Delikte. Insgesamt wurden etwa 800 Todesurteile verhängt.

Die Zahl der in der UdSSR durchgeführten sogenannten Kriegsverbrecherprozesse gegen Deutsche wird auf über 10.000 geschätzt. Im übrigen Ausland wurden mehr als 4.000 Kriegsverbrecherprozesse gegen Deutsche durchgeführt.

Bei keiner einzigen der am Zweiten Weltkrieg beteiligten Siegermächte und ihrer Verbündeten wurde auch nur ein einziges der zahllosen bekannt gewordenen gegen Deutsche verübten Kriegsverbrechen verfolgt. Nicht ein einziger Fall ist bekannt, daß wegen an Deutschen verübten Kriegsverbrechen irgendwo ein Kriegsverbrecherprozeß stattgefunden hätte.

Von der »Ludwigsburger Zentralstelle« wurde bekanntgegeben: 640 weitere Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Kriegsverbrechen wurden eingeleitet.

460 Fälle davon wurden inzwischen den zuständigen Staatsanwaltschaften zur Anklageerhebung zugeleitet.

33 neue Fälle befinden sich zur Zeit im Stadium der Vorermittlungen. Da sowohl aus dem Ausland als auch aus dem Inland noch laufend Vorgänge über angebliche Kriegsverbrechen von Deutschen an die »Ludwigsburger Zentralstelle« herangetragen werden und sich im übrigen aus den Ermittlungen wie aus den Prozessen ständig neue Verdachtsmomente ergeben, ist überhaupt noch nicht abzusehen, wann die sogenannten Kriegsverbrecherprozesse gegen deutsche Staatsbürger ihr Ende nehmen werden.

Bis zur Stunde hat die Bundesregierung noch in keinem Fall von einem auswärtigen Staat die Aburteilung von Kriegsverbrechen gefordert, die von Angehörigen der Siegermächte begangen wurden. Nach Berichten vom August 1964 soll allein Genosse Bauer noch 800 Kriegsverbrecherprozesse gegen deutsche Bürger vorbereiten.

Wir haben an anderer Stelle des näheren ausgeführt, welches Verhängnis, ja welches nationale Unglück diese einseitige Führung von Kriegsverbrecherprozessen ausschließlich gegen Deutsche bedeutet und

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wie dadurch die Geschäfte der Todfeinde Deutschlands besorgt werden und welcher moralischer Schaden Deutschland dadurch zugefügt wird. Man kann nicht gegen Deutsche Kriegsverbrecherprozesse abführen und gegen alliierte Kriegsverbrecher untätig bleiben.

Mit noch größeren Bedenken muß man diesen Prozessen gegenüberstehen, wenn wir hören, mit welch persönlicher Haßeinstellung gewisse Vertreter der deutschen Justiz solche Prozesse begrüßen und in welchem Geiste sie sie führen. Der aus der Emigration zurückgekehrte Generalstaatsanwalt von Frankfurt am Main, F. Bauer, äußerte am 13. März 1962 im deutschen Fernsehen in einem Interview, das er vor einer Fortsetzung der importierten Hetzsendung des Westberliner Fernsehens »Vor unserer eigenen Tür« mit dem jugendlichen Matthias Waiden führte, folgende äußerst beachtliche Formulierung, die Erich Kern (»DWZ« vom 24. März 1962, S. 3) sorgfältig wortwörtlich mitschrieb:

»Ich glaube, daß wir 1945 in Deutschland eine Revolution versäumten. Das muß die Justiz jetzt nachholen.«

Auf gut deutsch heißt das nichts anderes, als daß F. Bauer – wie mir scheint – der Ansicht ist, daß es Aufgabe der Revolutionen, die durch die Revolution jeweils abservierten Gegner um einen Kopf kürzer zu machen.

Allerdings ist richtig, daß durch diese einfache Art die jeweils zwischen den Gegnern aus der Vergangenheit schwebenden Rechnungen radikal aus der Welt geschafft werden.

Wenn aber die deutsche Justiz das Versäumnis der Revolution von 1945 nachholen soll, so besagt das, daß einige Vertreter der heutigen deutschen Justiz, soweit sie Gesinnungsgenossen des Generalstaatsanwaltes F. Bauer sind, in der Gefahr schweben, bei dieser Gelegenheit vor allem eigene unbeglichene Racherechnungen zu begleichen.

Wie aus einem vom NDR am 25. August 1963 ausgestrahlten Interview mit dem hessischen Generalstaatsanwalt F. Bauer hervorgeht, ist dieser anscheinend nicht bereit, mit dem deutschen Volke Frieden zu schließen. Er vertrat vielmehr die Auffassung, daß die Schuld des ganzen deutschen Volkes untilgbar sei und geahndet werden müsse.

Man ist versucht, Herrn Bauer zu bedenken zu geben, daß, solange es in Deutschland so unersättliche Haß- und Racheapostel gibt, als wie Herr Bauer mir erscheint, und diese in Deutschland ein Amt innerhalb der Justiz in ihrem Geiste ausüben können, meines Erachtens der

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Antisemitismus beim besten Willen in Deutschland nicht aussterben kann, sondern durch ein solches Verhalten geradezu gezüchtet wird. Wenn ein so hoher Funktionär bundesdeutscher Justizbehörden solche, meines Erachtens haarsträubende, Auffassungen und Meinungen von und über die Aufgabe der Justiz in aller Öffentlichkeit äußert und vertritt, dann muß man schon allein deshalb den Anklagen dieser politischen Justiz mit dem höchsten Mißtrauen und der höchsten Vorsicht gegenübertreten.

Mit schweren Bedenken muß auch das Verfahren bei den KZ-Prozessen erfüllen. Nicht nur, daß vieles offenkundig macht, daß die am Prozesse nicht beteiligten Drahtzieher und Hintermänner mit Zeugen Beratungen vor dem Prozesse abhalten, um deren Aussagen zu beeinflussen, wird den Angeklagten die probatio diabolica, das ist der Teufelsbeweis, zugeschoben. Damit wird das Recht auf den Kopf gestellt: Nicht der Beschuldiger muß seine Beschuldigung, sondern der Angeklagte muß seine Unschuld beweisen; er muß beweisen, daß er das, dessen er beschuldigt wird, nicht getan hat. Es läuft einem kalt über den Rücken und man gewinnt von vornherein Mitleid mit den bedauernswerten Angeklagten, wenn man liest, was einer der Prozeßberichterstatter (h. d.) in »Neues Österreich«, vom 1. Juni 1963, S. 12, kurz und bündig schreibt:

»Was der Angeklagte nicht widerlegen kann, das ist offenkundig doch geschehen, so unglaublich es auch klingt.«

(Vgl. hiezu auch »KZ-Verbrechen vor deutschen Gerichten«, herausgegeben von H. G. Van Dam und Ralph Giordano, Europäische Verlagsanstalt Frankfurt am Main.)

Generalstaatsanwalt Bauer gewährte der Kopenhagener führenden Zeitung »Berlinske Tidende« ein Interview; über seine Bemühungen um die Kriegsverbrecherjustiz befragt, entgegnete Bauer:

»Ich glaube nicht, daß wir jemals das Ende unserer Arbeit erleben. Es ist eine unaufhörlich rollende Lawine. Ich weiß wirklich nicht, ob wir jemals alle ganzen, halben und viertel Nazis finden werden.«1

Das erweckt bei mir den Eindruck, als ob Bauer die Nazijagd als seine Lebens- und Amtsaufgabe ansähe. Armes Deutschland! Deutschland braucht nichts notwendiger und dringender als Beruhigung und Be-


1
Mitglied einer Partei zu einer Zeit gewesen zu sein, als diese gesetzlich erlaubt war, kann in einem Rechtsstaat nicht nachträglich strafbedroht werden. Die Justizbehörden geht es nichts an, wer seinerzeit einer erlaubten Partei angehörte. Die Justizbehörden haben sich nur darum zu kümmern, wer persönlich Schuld auf sich geladen hat und die damals geltenden Strafgesetze verletzte.

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friedung. Das deutsche Volk sehnt sich darnach. So aber kann Deutschland niemals zur Ruhe kommen. Diese blinden Amokläufer der Vergeltung, diese ewigen Hasser und Rächer, lehnt das deutsche Volk aus tiefster Seele ab.

Die nach meiner Auffassung unheilvolle Amtsführung Bauers droht maß- und endloses Leid und Unheil über das deutsche Volk heraufzubeschwören. Man möchte diesen unglücklichen, alttestamentarischen Hassern und Rächern die Worte eines abgeklärten Juden, J. Burg, vorhalten, der offen ausspricht, daß alle derartigen Prozesse nur einen Sinn haben:

»Die Flammenzeichen des Hasses und der Rache lichterloh auflodern zu lassen und dafür Sorge zu tragen, daß der Haß nicht erlischt. Dies kann jedoch nicht im Interesse der Völker liegen und nicht im Interesse der Zukunft, auch nicht der Zukunft der Juden …«

Meines Erachtens schwebt Bauer in der Gefahr, durch seine Amtsführung, durch diese Prozesse, der Haß- und Rachekampagne gegen das deutsche Volk dauernd Material und Sprengstoff zu liefern. Mit nur allzuviel Recht fragt man sich, ob Bauer nicht zu sehr ressentimentbelastet ist, um in seiner verantwortlichen Stellung immer sine ira et studio entscheiden zu können.

Wir brauchen in Deutschland nicht Amokläufer der Vergeltungsjustiz, die ohne Rücksicht darauf, was Deutschland not tut, blind der Befriedigung ihres Ressentiments leben; wir brauchen besonnene Baumeister, die mithelfen, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und eine befriedete, haßfreie Gemeinschaft zu bauen.

Nach Berichten vom August 1964 soll Genosse Bauer noch 800 Prozesse vorbereiten!

Angesichts der Amtsführung Bauers kann ich nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Solange es in Deutschland Israeliten vom Schlage F. Bauers gibt, so lange kann und wird – das ist meine Meinung und Überzeugung – der Antisemitismus in Deutschland nicht aussterben. Ich selber werde zwar auch wegen F. Bauer kein Antisemit, aber ich gestehe offen, daß ich F. Bauer ad personam zutiefst ablehne. In meinen Augen ist F. Bauer ein Unglück für Deutschland; es ist eine Katastrophe für Deutschland, wenn solche alttestamentarische Hasser und unstillbare Racheapostel eine obrigkeitliche Funktion bekleiden.

Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob meine Meinung, die sich auf die Amtsführung Bauers stützt – wie sie sich mir darstellt – daß er Israelit ist, stimmt oder nicht.

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Es ist tief zu beklagen, daß in Menschen wie Bauer die Gier nach Rache und Vergeltung anscheinend stärker ist, als der Sinn für Recht, als die Erkenntnis der Notwendigkeit endlicher Befriedung. Wie anders als Bauer spricht doch der Züricher Professor Bader:

»Die Rechtssprechung ist nicht dazu da, staatlichen Organen die Verantwortung abzunehmen oder versäumte Schuld nachzuholen. Historische und politische Schuld besteht auch dann, wenn nicht gegen das Recht verstoßen wird. Man überfordert die staatliche Rechtssprechung, wenn man von ihr verlangt, Geschichte zu machen … Strafprozesse sind zweifelhafte Geschichtsquellen. Sie dürfen nicht die nachträgliche Entlastung der Politik oder der Justiz als Motiv haben. Sonst besteht die Gefahr, daß man einen Schauprozeß veranstaltet.«

Und Professor Dr. F. Grimm schreibt zum selben Thema:

»Die Befriedung des Menschen und die Notwendigkeit des Zusammenlebens ist das höhere Rechtsgut, vor dem der Sühnegedanke zurückzutreten hat.«

Dr. Richard Clemens, dessen ausgezeichneten Ausführungen (»Christen gegen Generalamnestie«, »Neues Europa«, Heft 5/1963, S. 57 ff.) wir diese Zitate entnehmen, schreibt zum Thema der Kriegsverbrecherprozesse und der Notwendigkeit der Generalamnestie:

»Spätere Generationen werden feststellen, daß die politische Nachkriegsjustiz einen Mißbrauch des Rechtes darstellt … Daß die fremden Mächte sich willfähriger Werkzeuge in Deutschland selbst bedienen können, ist schändlich … Wer aus politischen Gründen auf strafrechtlicher Sühne besteht, gerät in den Verdacht, weniger an Recht als an Rache zu denken … Dabei ist zu bedenken, daß das Recht nicht teilbar ist. Wer NS-Verbrecherprozesse gutheißt … muß sich für die Verfolgung aller damaligen Rechtsbrüche einsetzen … sonst gibt er zu erkennen, daß es nicht das Recht ist, worauf es ankommt… Was aber die von den Strafverfahren Betroffenen anlangt: Die großen Verantwortlichen leben wohl alle nicht mehr. Was heute vor Gericht gestellt wird, sind allenfalls Unterführer … Die große Mehrzahl der Betroffenen … sind kleine Befehlsempfänger gewesen … jeder von ihnen hatte einen Eid geleistet und fand sich vor eine Gehorsamsverpflichtung gestellt, die im Kriege noch schwerer wiegt als sonst. Fast jeder von uns hätte in die Lage kommen können, einer Polizeieinheit mit Partisanenbekämpfungsaufgaben oder einer KZ-Bewachungsmannschaft zugeteilt zu werden. Jeder, dem so Schweres nicht begegnet ist, sollte dankbar sein, anstatt den Stab zu brechen über andere, die das Los getroffen hat … Es sollte auch nicht außer Betracht bleiben, daß die meisten ›Verbrechen‹ im Drang des Krieges bei der

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Abwehr heimtückischer Mordanschläge verübt wurden … Man sollte bedenken, daß sich unter den heutigen Verhältnissen durch nichtmilitärische, zivile Gerichte und nach so langer Zeit ein gerechtes Urteil über das Ausmaß der Schuld nur in seltenen Fällen treffen läßt. Nach bewährtem Rezept werden hier ›Untaten‹ und ›Schuld‹ aus jedem geschichtlichen und tatsächlichen Zusammenhang herausgelöst und gleichsam in eine Welt der Vollkommenheit, des Friedens und der allgemeinen Menschenliebe projiziert, wo sie natürlich unbegreiflich furchtbar wirken müssen. Sie erscheinen nun nicht mehr als Glied einer Kette von Ursache und Wirkung, sondern als monströse Greuel; kurz, das gewünschte Trugbild deutscher Schuld steht wieder einmal vor uns …

Ich komme zurück auf den Rechtsmißbrauch, dessen Folgen ich immer wiedersehen mußte: Da wurden ehemalige Soldaten nach ihrer Freilassung schon beim Überschreiten der Grenze wieder verhaftet, eingesperrt und erneut verurteilt, obwohl sie nach langem Aufenthalt in französischen Todeszellen oder nach jahrelanger Fron in sowjetischen Arbeitslagern hatten hoffen dürfen, endlich daheim zu sein … Da nehmen sich immer wieder ehemalige Soldaten, SS-Angehörige, Polizeiangehörige in den Untersuchungszellen das Leben, weil sie meinen, die Qual der Vernehmungen, die Versuche, belastende Aussagen gegen frühere Kameraden aus ihnen herauszuholen, die Ungewißheit über das Schicksal ihrer Familien nicht mehr ertragen können … Da suchen auch Jungen und Mädchen den Freitod, weil sie durch die Verhaftung des Vaters, der ein ›Mörder‹ sein soll, plötzlich den Boden unter den Füßen verlieren … Da zerbrachen und zerbrechen Ehen, wenn auch glücklicherweise nur in Ausnahmefällen. Aber wie geht es den Frauen, die treu zu ihren Männern halten? Zu ihren Männern, die sie nur während der kurzen Fronturlaube für sich gehabt hatten und die aus dem Kriege ins Kriegsgefangenen- oder in ein Internierungslager, dann ins Gefängnis und schließlich ins Zuchthaus kamen. Man kann nur mit höchster Achtung an alle diese Frauen denken, die trotz der fast übergroßen seelischen Not, des Entsagenmüssens und der materiellen Bedrängnis sich bemühen, ihren Kindern den Vater zu ersetzen, Lebensunterhalt und Mittel für Schule und Berufsausbildung zu verdienen, ihnen trotz allem noch die Möglichkeit einer einigermaßen normalen Entwicklung zu bieten und sie, immer in Gedanken an ihren Vater, zu tüchtigen und anständigen Menschen zu erziehen. Und die Kinder selbst, die ihren Vater im Zuchthaus wissen? Wieviel wird diesen jungen Menschen auf gelastet. Sie lesen in der Zeitung den Schmutz, der auf den Vater geworfen wird; sie erfahren den Antrag des Staatsanwalts, das Urteil und jedesmal von neuem zerbrechen die Hoffnungen einer Familie. Ich erlebte es oft: für einen Augenblick drohen sie dann auszubrechen, die Jungen …

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Wer spricht von dem Schicksal Zehntausender dieser Familien? Wer überhaupt weiß davon? Ihr Leid ist eine einzige Anklage gegen das, was hier im Namen des Rechts verübt wird … Die Forderung heißt: Generalamnestie … Unser Volk hat so viele Jahre nach dem Kriege ein Recht auf endgültige Befriedung. Die Verweigerung der Amnestie ist nicht nur politisch unklug; sie ist offenes Unrecht …«

Professor Dr. Friedrich Grimm zu den Kriegsverbrecherprozessen (in »40 Jahre Dienst am Recht; Politische Justiz; Die Krankheit unserer Zeit«, Verlag Bonner Universitätsdruckerei, 1953):

»Das erschreckendste an der heutigen Lage ist, daß es bis jetzt, acht Jahre (heute zwei Jahrzehnte) nach Beendigung des furchtbarsten Krieges, den die Menschheit erlebt hat, immer noch nicht gelungen ist, den Schlußstrich zu ziehen, der, seitdem die westliche Menschheit zu rechtsstaatlichem Denken gelangt ist, noch nach jedem Kriege die politische Justiz für alle Handlungen beendet hat, die irgendwie mit dem Kriege in ursächlichem Zusammenhange standen.

Die sogenannte Kriegsverbrecherverfolgung, durch die man zum ersten Male in Versailles mit einer jahrhundertealten Rechtsübung brach, ist die schlimmste Entartungserscheinung politischer Justiz. Sie ist es, die die gesamte Rechtsordnung unseres Kontinents bedroht.«

Und an anderer Stelle sagt er:

»Mit diesem furchtbaren Ballast der Vergangenheit müssen wir fertig werden. Das ist bis jetzt noch nach jedem Kriege so gewesen. Es ist die moralische und juristische Demobilmachung, die uns diesmal nicht zu gelingen scheint. Diese schlimmste Erkrankung unserer Zeit ist aber nur durch einen chirurgischen Eingriff zu überwinden, der manchen weh tun mag, der aber nötig ist, wenn das Weiterleben des Gesamtorganismus diesen Eingriff fordert, der radikal und total sein muß, wenn er die totale und radikale Verwirrung beenden soll, in die uns die politische Justiz nach 1945 gebracht hat …

Wir müssen uns darauf besinnen, daß es seit Hugo Grotius, dem Begründer des modernen Völkerrechts und seit dem Westfälischen Frieden einen obersten Grundsatz des Völkerrechtes gibt, den man das Tabula-rasa-Prinzip nennt und der besagt, daß man einen Schlußstrich unter alle Vorgänge ziehen muß, die mit dem Kriege zusammenhängen, so schrecklich sie auch sein mögen und daß das nur durch eine Generalamnestie möglich ist, die ein wesentlicher Bestandteil jedes Friedens ist.«

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Münchner CSU fordert General-Amnestie

Der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes München, Erwin Stein, und der Ortsvorsitzende der CSU, Emmerich Giel, forderten in einem Schreiben, das sie an den Bundespräsidenten, an den Bundestagspräsidenten und an den Bundeskanzler richteten, volle Amnestie für alle sogenannten Kriegs verbrechen. Der Aufruf zur Amnestie hat folgenden Wortlaut:

»Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Presse hat in der letzten Zeit wiederholt Berichte über Morde an Deutschen veröffentlicht, die während des Krieges und nach Beendigung der Kriegshandlungen begangen wurden. Außerdem sind im In- und Ausland heftig die alliierten Bombenangriffe auf deutsche Städte diskutiert worden.

Die Erregung beruht nach unserer Erfahrung auf der allgemeinen Unzufriedenheit über die einseitige Verfolgung der deutschen Kriegsvergehen durch unsere Justiz und ausländische Stellen, während die Siegermächte und auch die damaligen Verbündeten ihre Kriegsverbrecher – zumindest dann, wenn die Opfer Deutsche waren – unbestraft lassen, ja sogar mit Ehren bedenken.

Außerdem trägt für die Unruhe die allmähliche Aufklärung über die Kriegsschuld bei; ernsthafte Untersuchungen beweisen eindeutig die große Mitschuld Polens und Englands.

Die ständigen Veröffentlichungen und Diskussionen über die sogenannte unbewältigte Vergangenheit und die damit meist verbundene Hetze gegen Deutschland erregt ebenfalls allgemeinen Widerwillen, besonders bei der Jugend. Es hat den Anschein, daß durch das fortwährende Hochspielen der Vergangenheit die Bundesrepublik politisch erpreßt werden soll. Die daraus resultierenden, an das Phantastische grenzenden Wiedergutmachungsforderungen finden bei der arbeitenden Generation aber wenig Verständnis.

Dem deutschen Volk kommt ins Bewußtsein, daß während des Krieges – aber auch vor allem nach dem Kriege – ein Teil der deutschen Bevölkerung, vor allem auch gefangene Soldaten, von den Siegermächten (insbesondere Jugoslawien) durch Massenmorde förmlich ausgerottet ist. Erleichtert wurde dies durch die massenweisen Auslieferungen deutscher Soldaten seitens der westlichen Alliierten. In Sorge um die Befriedung unseres Volkes fordern wir deshalb den Bundestag auf, eine Generalamnestie zu erlassen für alle von Deutschen begangenen Vergehen, soweit sie im Zusammenhang stehen mit der Kriegszeit und der durch das NS-Regime geschaffenen Lage. Ausgenommen solche Verbrechen, die von Einzelnen aus niedrigen Beweggründen gegen das damals gültige Recht ohne Befehl durchgeführt wurden.

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Wir bitten, auch von den übrigen Staaten zu verlangen, daß ebenfalls die unter niedrigen Beweggründen begangenen Kriegs- und Nachkriegsverbrechen geahndet werden.

Ferner fordern wir die Schaffung einer Zentralstelle zur Ermittlung der an den Deutschen begangenen Verbrechen und die Aufklärung der Weltöffentlichkeit.

In diese Ermittlungen müssen auch die vor dem Kriege an Volksdeutschen begangenen Morde eingeschlossen werden.

Emmerich Giel
Ortsvorsitzender

Erwin Stein
Kreisvorsitzender«

In mutigem Alleingang haben Erwin Stein und Emmerich Giel hier zum Ausdruck gebracht, was längst weite Teile der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik denken und fühlen: Man will Schluß machen mit der einseitigen Kriegs Verbrecher Verfolgung. Man hat es endlich satt, im Fernsehen und Rundfunk, in den Zeitungen immer wieder von den deutschen Verbrechen zu lesen, von den Prozessen gegen angebliche deutsche Kriegsverbrecher, weil man längst weiß, daß dieselbe deutsche Justiz und die Kriegsverbrecherzentrale in Ludwigsburg außerstande sind, sowjetrussische, jugoslawische, tschechische, französische, britische und amerikanische Kriegsverbrechen, begangen an Deutschen, zu verfolgen. Hunderttausende und Aberhunderttausende deutsche Soldaten wurden auf heimtückische und verbrecherische Weise von sogenannten Partisanen und Maquisards ermordet; Hunderttausende und Aberhunderttausende deutsche Frauen und Kinder wurden auf das Erbärmlichste zu Tode gemartert und wie Schlachtvieh in den Ostgebieten, in der Tschechei und in Jugoslawien abgeschlachtet.

Für diese Morde in alliierten Uniformen, für die Mörder in der Tschechei und in Jugoslawien gibt es keinen Haftbefehl und kein Kriegsverbrechergesetz.

Zu diesem himmelschreienden Unrecht schweigen sie alle: die Intendanten, die Herren Kommentatoren der großen Illustrierten und der Tageszeitungen und nicht zuletzt die Herren Politiker. Während wir drauf und dran sind, als ein Volk von Verbrechern abgeurteilt zu werden, laufen die Mörder auf der Gegenseite frei herum und wurden für ihre Verbrechen zum Großteil von ihren Regierungen noch belohnt.

Dieser Zustand stinkt zum Himmel!

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Zur Frage der Aufhebung der Verjährungsfristen

Der Staat Israel hat ein Gesetz erlassen, das nach seinem Inhalte ein vollkommenes alttestamentarisches Rachegesetz ist. (Gesetz vom 18. av. 5710 – 1. August 1950 – verlautbart im Sefer Ha Chukim Nr. 57 vom 26. av. 5710). Dieses Gesetz bestimmt in Artikel 9:

»Wer ein Verbrechen an Juden begangen hat, kann in Israel nochmals vor Gericht gestellt werden, auch wenn im Auslande wegen derselben Handlung ein Verfahren gegen ihn stattgefunden hat, sei es vor einem internationalen Gerichtshof oder vor dem Gerichtshof eines ausländischen Staates.«

Und in Artikel 12 bestimmt das Gesetz schlicht und einfach, daß Verbrechen gegen Juden unverjährbar sind.

Mit diesem Gesetz stellt sich Israel außerhalb der Rechtsgemeinschaft der Staaten.

In Deutschland liefen nun – nach dem geltenden Recht – am 8. Mai 1965 die mit 20 Jahren begrenzten Verjährungsfristen aus. Es war damit ein allmähliches Ende der abscheulichen KZ-Prozesse zu erwarten, die das deutsche Volk nicht zur Ruhe kommen lassen und die innere Befriedung, Beruhigung und Versöhnung dauernd verhindern.

Der Staat Israel, die zionistischen Weltorganisationen und alle Zionisten fordern nun mit allen Nachdruck, der bis zur politischen Erpressung geht, daß alle Staaten, vor allem Deutschland, so wie Israel, die Verjährungsfristen für deutsche Kriegsverbrechen aufheben, d. h. praktisch, Verbrechen an Juden für unverjährbar erklären. Eine ungeheure Propaganda und der schärfste politische Druck werden zu diesem Ziele angewendet.

Zu dieser zionistischen Forderung ist folgendes zu sagen:

1. In allen Kulturstaaten der Erde legen Gesetze bestimmte Verjährungsfristen für Verbrechen fest. Diese gesetzlichen Verjährungsbestimmungen beruhen auf schwerstwiegenden rechtlichen und sozialen Gründen. Sie bilden eine wesentliche Grundlage jedes Rechtsstaates. Nur eine Diktatur könnte sich eine Mißachtung der Verjährungsfristen noch erlauben.

Das juristische Standardwerk Simeon-David »Recht im Deutschen Reich« (15. Auflage, Bd. I, S. 258) führt dazu aus:

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»Die Verjährung ist eine im öffentlichen Interesse geschaffene Einrichtung; sie soll verhüten, daß längst vergangene Tatsachen in beliebig ferner Zeit noch der Vergessenheit entrissen werden … Die Verjährung ist auch zugleich ein Schutzmittel für den Anspruchsgegner; er soll nicht gezwungen werden, den Kampf ums Recht noch aufzunehmen, nachdem seine Verteidigungswaffen durch die Macht der Zeit stumpf geworden, seine Zeugen gestorben, seine Urkunden abhanden gekommen sind … Aus diesem öffentlichen Zwecke der Verjährung folgt, daß sie weder ausgeschlossen, noch erschwert werden kann …«

Das »Staatslexikon« (5. Auflage, Bd. 5, Spalte 754) betont,

»daß die Rechtseinrichtung der Verjährung der ›Allgemeinen Rechtssicherheit‹ diene. Diese Rechtssicherheit ist aber auf das schwerste gefährdet, ja zerstört, wenn Ansprüche, sei es des Staates, sei es des einzelnen Staatsbürgers, ohne jede Zeitbeschränkung beliebig lange geltend gemacht werden können.«

In ganz gleichem Sinn sprechen sich die namhaftesten Juristen aller Staaten aus.

Die Gesetzgeber hatten also für die Festsetzung bestimmter Verjährungsfristen für die Strafverfolgung die schwerstwiegenden Gründe; diese Fristen aufzuheben, würde einen schweren Rechtsbruch bedeuten, der an die Grundpfeiler der Rechtsstaaten rühren würde.

2. Was aber allein schon formal gegen die Aufhebung der Verjährungsfristen spricht, ist vor allem die Tatsache, daß – nachdem bisher überhaupt nur deutsche Kriegsverbrechen verfolgt wurden und verfolgbar waren – nunmehr auch die Verjährungsfristen nur für deutsche Kriegsverbrechen aufgehoben werden sollen. Von einer Aufhebung oder Verlängerung der Verjährungsfristen für die Kriegsverbrechen der Alliierten ist mit keinem Worte die Rede. Die Kriegsverbrechen der Alliierten durften schon vom Tage der Begehung nicht verfolgt werden. Sie waren schon mit der Begehung verjährt, wenn sie nicht überhaupt als nationale Heldentaten gepriesen und die Kriegsverbrecher als nationale Helden gefeiert wurden (siehe Churchill).

Von diesem Gesichtspunkte aus, daß die alliierten Kriegsverbrechen überhaupt nicht verfolgt werden durften, ist jede Unterstützung der zionistischen Forderung durch diese Staaten eine unverschämte Anmaßung. Die Alliierten haben ihr sittliches Recht, in der Frage der Verlängerung der Verjährungsfristen mitzureden, dadurch verloren, daß sie ihre eigenen Kriegsverbrecher von vornherein von jeder Verfolgung ausnahmen.

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Es liegt mir Sternenferne, mich schützend vor wirkliche Verbrecher zu stellen, aber – abgesehen davon, daß es ungeheuerlich ist, nur deutsche Kriegsverbrechen zu verfolgen – gilt es ein höheres Rechtsgut zu schützen, als es der Grundsatz ist, daß jedes Verbrechen seine gerechte Strafe finden muß. Das durch die Verjährungsfristen geschützte höhere und wichtigere Rechtsgut ist die durch staatliche, öffentliche, rechtliche und soziale Gründe bedingte Notwendigkeit, die Stabilität, den geordneten Ablauf des Rechtslebens zu sichern und zu gewährleisten.

Es ist ungeheuerlich und unerträglich, daß die zahlreichen schweren Kriegsverbrechen der Alliierten, auch jene der Israeli im Palästinakriege, nicht verfolgt werden und nicht verfolgt werden dürfen, während die Kriegsverbrecherprozesse in Deutschland in nicht abreißender Kette geführt werden und – nach zionistischer Forderung – die ganze deutsche Rechtsordnung auf den Kopf gestellt werden soll, um deutsche Kriegs verbrechen unverjährbar zu machen.

Der Kanadier Dr. Silk (Montreal) schreibt zu den deutschen Kriegsverbrecherprozessen:

»Angesichts der Lage (daß an Deutschen begangene Kriegsverbrechen unverfolgt bleiben und unverfolgbar sind) wird die Fortsetzung der deutschen Kriegsverbrecherprozesse zu einer verfassungs- und rechtswidrigen Diskriminierung.«

Professor Dr. Friedrich Grimm schreibt zu den einseitigen deutschen Kriegsverbrecherprozessen in seinem Buche »40 Jahre Dienst am Recht – Politische Justiz, die Krankheit unserer Zeit«:

»Das Erschreckendste an der heutigen Lage ist, daß es bis jetzt, acht Jahre (heute mehr als zwei Jahrzehnte) nach der Beendigung des furchtbarsten Krieges, den die Menschheit erlebt hat, immer noch nicht gelungen ist, den Schlußstrich zu ziehen, der, seitdem die westliche Welt zu rechtsstaatlichem Denken gelangt ist, noch nach jedem Kriege die politische Justiz für alle Handlungen beendet hat, die irgendwie mit dem Kriege in ursächlichem Zusammenhange standen.

Die sogenannte Kriegsverbrecherverfolgung, durch die man zum ersten Male seit Versailles mit einer jahrhundertealten Rechtsübung brach, ist die schlimmste Entartungserscheinung politischer Justiz. Sie ist es, die die gesamte Rechtsordnung unseres Kontinents bedroht …

Die Befriedung der Menschen und die Notwendigkeit des Zusammenlebens ist das höhere Rechtsgut, vor dem der Sühnegedanke zurückzutreten hat.«

Dr. Richard Clemens schreibt zum Thema der Kriegsverbrecher Prozesse und der Notwendigkeit einer Generalamnestie (»Nation Europa«, Heft 5, 1963, S. 57):

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»Spätere Generationen werden feststellen, daß die politische Nachkriegsjustiz einen Mißbrauch des Rechtes darstellt… Daß die fremden Mächte sich willfähriger Werkzeuge in Deutschland selbst bedienen können, ist schändlich … Wer aus politischen Gründen auf strafrechtlicher Sühne besteht, gerät in den Verdacht, weniger an Recht als an Rache zu denken … Dabei ist zu bedenken, daß das Recht nicht teilbar ist. Wer NS-Verbrecherprozesse gutheißt, muß sich für die Verfolgung aller damaligen Rechtsbrüche einsetzen … sonst gibt er zu erkennen, daß es nicht das Recht ist, worauf es ankommt …«

Es besteht auch – als im einzigen Lande auf der ganzen Erde – in Deutschland eine »Zentralstelle für die Verfolgung deutscher Kriegsverbrechen« (Ludwigsburg). Eine Einrichtung, eine Monstrosität, die nur in Deutschland möglich ist, in der ganzen übrigen Welt aber undenkbar wäre. Verfolgung von Kriegsverbrechen ja – aber dann in der ganzen Welt.

Ich für meine Person begreife nicht, wie ein deutscher Jurist in einer Dienststelle wie Ludwigsburg freiwillig Dienst machen kann, ohne dazu gezwungen zu sein. Ganz unfaßbar aber ist für mich ein denkwürdiger Ausspruch, den sich eine Staatsanwältin dieser merkwürdigen Institution leistete; die ungeheuerlichen Worte waren:

»Ein Volk, das keine Lust mehr hat, seine Mörder zu verfolgen, müßte innerlich verfaulen!«

Darnach müßten alle alliierten Völker längst verfault sein; denn sie verspürten nicht die geringste Lust, ihre Kriegsverbrecher anzuklagen.

Die CSSR soll sogar so weit gegangen sein, Verbrechen gegen Deutsche durch Gesetz als überhaupt nicht widerrechtlich erklärt zu haben. Wie innerlich verfault müßte nach unserer ehrenwerten Staatsanwältin darnach erst das tschechische Volk sein!

Achtzig Prozent der deutschen Bevölkerung haben aus diesem Grunde keine Lust, die einseitigen deutschen Kriegsverbrecherprozesse weiter mitzumachen und den Henker für die Todfeinde des deutschen Volkes zu machen. Diese sonderbare Ludwigsburger Staatsanwältin maßt sich als deutsche Frau und deutsche Juristin an, diese 80 Prozent als verfaulungswürdig zu verdammen!

Von demselben langhaarigen Staatsanwalt könnte das Argument stammen, daß – bei Ablehnung der Aufhebung der Verjährungsfristen – wir gezwungen wären, »neben Mördern zu leben«.

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Es dürfte dem scharfen juristischen Augen dieser Frau entgangen sein, daß wir Deutsche schon seit vielen Jahren gezwungen sind, neben millionenfachen Mördern zu leben.

Die britisch-amerikanischen Bombenmörder haben etwa eine Million deutscher Frauen und Kinder auf dem Gewissen, die sie auf gräßlichste Art durch Phosphor- und Napalmbomben ermordeten. Die Polen haben allein bei Kriegsausbruch 50.000 deutsche Bürger ermordet und so bestialisch verstümmelt, daß nur 12.875 Leichen identifiziert werden konnten. Beim Einmarsch der Roten Armee im deutschen Osten kamen Millionen deutscher Menschen unter kaum zu schildernden Umständen ums Leben. Hunderttausende Deutsche wurden nach dem Kriege von den Jugoslawen, Tschechen und Polen bei der Austreibung zu Tode gefoltert oder sonstwie bestialisch ermordet. Es ist nicht übertrieben, daß insgesamt etwa acht Millionen Deutsche den alliierten Kriegsverbrechern zum Opfer fielen. Und niemand verfolgt diese millionenfachen Mörder und führt Kriegsverbrecherprozesse gegen sie durch.

Und wir Deutsche müssen mit diesen Mördern, die diese acht Millionen unglücklicher, unschuldiger deutscher Opfer auf dem Gewissen haben, auf einer Erde zusammenleben!

3. Schon die bisher langen Jahre, ja Jahrzehnte nach den angeklagten Tatbeständen in Deutschland durchgeführten Prozesse zeigen die rechtliche Unhaltbarkeit und Unmöglichkeit solch verspäteter Prozesse auf. Es sei hier, ganz abgesehen von der entscheidenden Tatsache, daß solche einseitig durchgeführte Prozesse in jedem Lande, außer Deutschland, ganz undenkbar wären.

Welche Farce liegt doch – rechtlich gesehen – darin, daß man haß- und rachetriefende Todfeinde Deutschlands und des deutschen Volkes nach 20 und mehr Jahren aus aller Welt zusammentrommelt, und sie nach Lust ihre Aussagen und Behauptungen machen läßt; sie brauchen ihre Behauptungen nicht zu beweisen; die Wahrheit der Behauptungen dieser Haß- und Rachezeugen wird von vorneherein als erwiesen angenommen.

Andererseits ist es auch den Angeklagten völlig unmöglich, zu beweisen, daß das von diesen Rachezeugen unbewiesen Behauptete nicht geschehen ist und sich nicht oder nicht so ereignet hat. Ein nach zwanzig und mehr Jahren völlig unmöglicher Beweis. In Wahrheit sind in diesen Prozessen sowohl die Anklage wie die Verteidigung, vor ganz unmöglich zu lösenden Aufgaben gestellt.

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Der Bundesjustizminister Dr. Ewald Bucher, sagt dazu (Spiegel Nr. 20 vom 27. Jänner 1965):

»Wie oft erleben wir, gerade bei den KZ-Prozessen, daß die Bedauernswerten … doch nur sagen können: Ich war in Auschwitz, ich war in Treblinka. Dort wurde geschossen, gefoltert und vergast. Aber wenn sie dann genauere Auskunft geben sollten, dann können sie nichts sagen, weil sie nichts erfinden und nicht lügen wollen … Sie erinnern sich einfach nicht mehr.«

Und das sind noch die anständigen Zeugen; die zentralgelenkten, organisiert eingesetzten Rachezeugen aber erzählen darauf los, was ihnen der Haß diktiert, oder gar, was Hintermänner ihnen eingeben. Gerade die bisher abgeführten Prozesse sind ein geradezu klassischer Beweis für die Notwendigkeit von Verjährungsfristen; ganz abgesehen von ihrer katastrophalen Begleiterscheinung, daß sie eine Befriedung und Versöhnung verhindern und den Haß verewigen.

Die konservative englische Tageszeitung »The Daily Telegraph« (London) brachte am 20. Jänner 1965 einen Kommentar, in dem gegen die Verlängerung der Verjährungsfrist für Kriegsverbrechen Stellung genommen wird. Es heißt dort:

»Die öffentliche Meinung ist gegen die Fortsetzung der Kriegsverbrecherprozesse … Die Abschaffung dieser Prozesse wird sicherlich gewisse Mißstände beseitigen. Sowjetrußland wird nicht mehr in der Lage sein, verborgene Nazi zu erpressen, als kommunistische Agenten zu arbeiten. Sogar jetzt sind die Gerichtsverfahren unzufriedenstellend. Viele Zeugen sind tot; bei vielen treten Gedächtnislücken auf. Es ist möglich, daß die Justiz nach so langer Zeit irrt. Das Gesetz sollte nicht darauf beharren, solche Zustände zu verlängern. Dieses unerfreuliche Kapitel neigt sich seinem festgesetzten Ende zu.«

4. Schon nach den Erfahrungen mit den bisherigen KZ-Prozessen muß mit allzuviel Grund auch mit einem Mißbrauch dieser Prozesse gerechnet werden. Es ist für jeden Einsichtigen klar, daß die zu erwartende Flut von KZ-Prozessen nicht nur einer schrankenlosen Befriedigung des Vergeltungstriebes dienen werden. Noch viel ärger und folgenschwerer wird ihr politischer Mißbrauch sein.

Die bisher abgeführten KZ-Prozesse zeigen die Problematik, die rechtliche Unhaltbarkeit von nach so vielen Jahren geführten Prozessen auf. Der Aufmarsch der Rachezeugen und ihre Aussagen machen einen erschreckenden Eindruck. Abgesehen davon, daß man den Verdacht nicht loswerden kann, daß es sich bei vielen von ihnen um zentralgelenkte, instruierte und organisiert eingesetzte Zeugen handelt, wären

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auch nach jeder Richtung hin einwandfreie Zeugen überfordert, nach so vielen Jahren, ja Jahrzehnten, Tatbestände klarzustellen. Den sogenannten Rachezeugen aber sind Tür und Tor geöffnet, ihre Haßgefühle und Rachegelüste auszutoben; sie brauchen nichts zu beweisen. Und wer sollte ihnen auch die Unwahrheit ihrer Erzählungen nachweisen können? Sie können sicher sein, daß sich niemand finden wird, der der. Nachbeweis erbringen kann, daß das von ihnen Behauptete nicht oder nicht so geschehen ist. Beweise, daß etwas nicht geschehen ist – in der Rechtssprache bezeichnenderweise »Teufelsbeweise« (probation diabolica) genannt – sind einfach unmöglich.

5. Die angestrebte Fortsetzung der KZ-Prozesse bis ins Endlose hat aber noch einen ganz besonders infamen und infernalischen Zweck. Diese Prozesse haben eine über den engeren Prozeßzweck weit hinausstrahlende Wirkung. Das unverrückbare wirkliche Ziel dieser Prozesse ist die fortgesetzte pausenlose und endlose ständige Diskriminierung und Isolierung Deutschlands und des deutschen Volkes.

Da man nicht genügend Kriegsverbrecher zur Verfügung hat, stellt man – wie schon die letzten KZ-Prozesse erschreckend aufzeigten – diese Prozesse auf eine immer breitere Basis.

Mangels wirklicher Missetäter verfolgt man nunmehr auch Beamte und Funktionäre, die beschuldigt werden, durch pflichtgemäße Ausübung ihres Dienstes, die Begehung von Missetaten ermöglicht oder erleichtert haben und so »mitschuldig« geworden sind. Dabei wird ganz ungeheuerlicherweise die ganz unbewiesene Tatsache der Massenvernichtung und der Millionenmorde in den KZ einfach als von vorneherein erwiesen angenommen.

Man kann heute schon erkennen und voraussehen, daß man in Ermanglung genügender wirklicher Missetäter dazu übergeht, den Kreis sogenannter Mithelfer und Beihelfer immer weiter und immer phantastischer auszudehnen.

Klagt man heute schon Eisenbahnfunktionäre, wie Nowak, an und verurteilt sie »wegen Beihilfe«, dann ist der Tag abzusehen, wo man, wie 1945, Generäle und Industrielle, hohe und niedere Beamte, Offiziere und Soldaten – so einen immer weiter gezogenen Personenkreis – vor Gericht zerren wird, damit diese der Diskriminierung und Isolierung Deutschlands dienenden Prozesse nur ja nicht abreißen!

Es ist an der Zeit, mit der nationalen Unwürdigkeit dieser nirgends sonstwo als in Deutschland möglichen, ja überhaupt denkbaren Prozesse

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ein Ende zu machen, wenn man überhaupt willens ist, der Diskriminierung und Isolierung Deutschlands und des deutschen Volkes endlich ein Ende zu machen.

Deutschland und das deutsche Volk müssen endlich zur Erkenntnis kommen, daß sie sich politisch die endlose Fortdauer dieser die ganze Nation diskriminierenden und isolierenden Prozesse ganz einfach nicht leisten können. Oder das deutsche Volk ist nicht wert, jemals den Anspruch auf Achtung vor sich selbst und auf die Achtung der Welt zu erheben.

Angesichts der – in der ganzen übrigen Welt undenkbaren Bereitwilligkeit Deutschlands gegen sich selbst zu wüten und Kriegsverbrecherprozesse ohne Ende gegen sich selbst zu führen, muß ja die ganze Welt das deutsche Volk für ein komplettes Verbrecher- und Mördervolk halten: denn anders könnte es die Tatsache der endlosen Kriegsverbrecherprozesse gegen das eigene Volk nicht verstehen. Der ideelle Schaden, der dem deutschen Volk durch diese Prozesse zugefügt wird, ist irreparabel; er liegt in der Preisgabe und Autopferung des deutschen Namens, im Verlust des Gesichtes.

Es ist an der Zeit, mit der zionistischen Auffassung, daß Vergehen an Juden unverjährbar und unsühnbar sind, endlich und ein für alle Mal aufzuräumen. Eschkol, der israelische Ministerpräsident, die Personifikation des ewigen und unstillbaren zionistischen Deutschenhasses, erklärte:

»Für die Leiden der Juden kann es keine Sühne geben!«

Und der amerikanische jüdische Richter Meier Steinbrink gab 1950 auf der Tagung der B’nai Brith folgende ungeheuerliche Erklärung ab:

»Nach amerikanischem Recht ist ein Verbrechen gesühnt, wenn der Schuldige seine Strafe bekommen hat. Wir Juden denken aber anders darüber: Wer immer dem Judentum Schaden zugefügt hat, soll niemals Vergebung finden. Wir werden alles tun, um diesem Feind der Juden das Leben unmöglich zu machen.«

Die Racheteufel unter den Zionisten sollen es halten, wie es ihrer Natur, ihrem Wesen entspricht; wir Deutsche aber – einschließlich der deutschen Juden – wollen ihnen bei solcher Unmenschlichkeit nicht noch selbstmörderische Handlanger- und Henkersdienste leisten.

Zum Schlüsse sei noch aus dem Briefe eines ehemaligen Verfolgten des Nazi-Regimes an die »DWZ« vom 8. Jänner 1965 angeführt:

»Seit über 20 Jahren geht die Hetze gegen Deutschland … Als Ver-

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folgt er des NS-Regimes (KZ Danzig-Matzkau) steigt mir die Schamröte ins Gesicht, wenn deutsche Rechtsgelehrte zur weiteren Verfolgung und Ahndung von NS-Verbrechen und zwecks Verlängerung der Verjährungsfrist ihre Stimme erheben … Unsere Erde ist getränkt von Blut und Tränen. Ist es nicht höchste Zeit, statt Haß das Wort der Versöhnung und das Wort der Liebe im Munde zu führen?«

(W. Koch, Salt Lake City, USA)

Und in einem anderen Briefe heißt es:

»Mit wohlüberlegtem Rachegeschrei und Hetzpropaganda will man das deutsche Volk in der Welt unmöglich machen und es zu einer ewigen Sühnebereitschaft erziehen, damit die Geldquellen aus Deutschland nie aufhören, zu fließen und wir uns mit der Teilung unseres Volkes und der Wegnahme der deutschen Ostgebiete abfinden. Dafür muß das ›Weltgewissen‹ gegen uns mobilisiert werden. Man will das deutsche Volk zu einem Verbrechervolk degradieren, um es zur Buße zu erziehen.«

(H. Tretter, Eichstadt)

Und so steht es heute mit den Verjährungsfristen

In aller Welt, in den Rechtsordnungen aller Länder der Erde sind Verjährungsfristen für Verbrechen gesetzlich festgelegt. Kriegsverbrechen, die an Deutsche begangen wurden, sind überhaupt nicht verfolgbar; weder in Deutschland noch in den Staaten, denen die Verbrecher angehören. Kriegs verbrechen an Deutschen sind schon am Tage der Begehung verjährt. Nur in Deutschland als einzigem Staat der Erde, werden die deutschen Kriegsverbrecher nicht nur von staatswegen strafrechtlich verfolgt; es gibt – über Forderung der Todfeinde Deutschlands – auch für sie keine Verjährung. Viele deutsche Bürger empfinden das als nationale Würdelosigkeit.

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