Die Bonner Lobbykratie

In der Bonner Neusprache heißt Korruption Lobbyismus, und das Ergebnis dieser Korruption heißt Demokratie . Das Prinzip zur Erhaltung der durch Korruption erworbenen Besitzstände und Pfründe und zur Abwehr Andersdenkender heißt Rechtsstaatsprinzip.

Laut dem Magazin Der Spiegel korrumpieren zur Zeit 341 Wirtschaftskonzerne, 1481 Verbände sowie Kirchen und Gewerkschaften die Abgeordneten. Sie sind die eigentlichen Herrscher Deutschlands, nicht das deutsche Volk. Jedem Abgeordneten des Bundestages stehen zwanzig Korrumpierer gegenüber. Sie sind die unsichtbaren grauen Eminenzen, die den sichtbaren »Abgeordneten« bei der Gesetzgebung die Feder führen.

Das wichtigste Ziel der organisierten Korruption ist der Erhalt des Status quo: Pfründe schützen, Reformen zu wirklicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verhindern oder zu verzögern.

Selbst Frau Hamm-Brücher, Mitglied der Wirtschaftspartei FDP, spricht von »tiefgreifenden Kreislaufstörungen im System der Demokratie«, damit natürlich zugleich das Eingeständnis vermeidend, daß es eine wirkliche Demokratie im Nachkriegsdeutschland nie gab, und zwar weder im Westen noch im Osten.

Die Raff-Orgie des Bonner Establishments von CDU, CSU, SPD und FDP nimmt immer dreistere Formen an; die Lobbyisten Adolf Kanter, Hagedorn, Rollmann, Pawelcyk, um nur wenige zu nennen, die in einem wirklichen demokratischen Rechtsstaat mutmaßlich wegen Abgeordnetenbestechung einsitzen würden, sind weiterhin auf Expansionskurs; denn in Deutschland ist Abgeordnetenbestechung, im Gegensatz zu Frankreich, Belgien und den Niederlanden, nicht strafbar. Und die scheinheiligen Bestechenden und Bestochenen wundern sich auch noch über die steigende Zahl von »Nichtwählern«, als hätte das Stimmvieh Volk tatsächlich je eine Wahl gehabt, als wäre nicht jede Stimme, die der Viererbande gegeben wird, eine Stimme für noch mehr Korruption; denn es waren die Vertreter dieser Parteien, die die vielarmige, allmächtige Krake, getreu dem USA-Vorbild, erst ermöglichten und damit das Volk entmachteten bzw. dessen Machtergreifung a priori vereitelten.

Gegen die »Herren« Lobbyisten ist ein Gesetz überfällig, aber es wird in der Filzokratie Deutschland kaum in Kraft treten. Zu weit fortgeschritten ist die Verfilzung zwischen den Interessen von Industrie, Gewerkschaften, Kirchen etc. und denjenigen in den Parlamenten, die allen möglichen Herren dienen, nur nicht dem deutschen Volk, dem verhinderten, entmündigten Souverän. »Wir sind das Volk?!« Mag sein. Aber wir sind dennoch nichts in Deutschland.

Im Zeitalter militärischer Deeskalierung in Mitteleuropa und (partiellem) Abzug früherer Besatzungsmächte übernimmt nun amerikanisches, japanisches, arabisches, französisches und jüdisches Kapital den Einfluß auf die deutsche Gesetzgebung. »Pressure groups« nennt man diese wegelagernden Dukatenkacker in der Bonner Neusprache, aber erst die Übersetzung verdeutlicht, worum es eigentlich geht: Es sind Gruppen, die Druck auf die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften ausüben und die das durch Artikel 38 Grundgesetz garantierte Recht eines jeden Abgeordneten, sich frei nach seinem Gewissen entscheiden zu können, tagtäglich konterkarieren und ad absurdum führen. Das Gewissen eines deutschen Abgeordneten ist ein Gummiband, an dem sie alle, die Hyänen und Totengräber in dieser verlotterten Republik, zerren.

Wie konnte es dahin kommen?

Vor allem durch die Siegermacht USA, die ihr eigenes marodes System der Korruptionswirtschaft auf den westlichen Teil Deutschlands übertragen hat. Allerdings ist selbst in den USA die Abgeordnetenbestechung inzwischen strafbar.

Unabhängig von der Ausschaltung des Volkes ist insbesondere die Gefahr ausländischer Einflußnahme auf Gesetzesentscheidungen hervorzuheben, durch die der deutschen Volkswirtschaft jährlich Milliardenschäden entstehen. Man mag sich vorstellen, wie viele Abgeordnete schon heute heimlich in den Diensten von Opel (General Motors), Toyota, Nissan, Ford oder Renault stehen und nebenbei ihre Diäten empfangen. Für parlamentarische Arbeit bleibt bei soviel Mehrfachbelastung kaum Zeit.

Ist es angesichts der Tatsache, daß die Bonner Korruptis nicht dem deutschen Volk, sondern Partikularinteressen dienen, erstaunlich, daß sie ständig selbst durch ihre Abwesenheit im Parlament zu verstehen geben, was sie selbst von diesem halten. Man höre: Am 22. 4. 1993 unterbrach Bundestagsvizepräsident Klein eine Plenarsitzung, weil nur noch 6 von 662 Abgeordneten im Saal waren, also weniger als ein Prozent. Dies ist maximal der Prozentsatz, den die Bonner Viererbande insgesamt an Wählerstimmen auf sich vereinigen sollte, ein gereiftes Volk vorausgesetzt. Der große Herbert Wehner hatte für diese Mischpoke folgenden klassischen Satz geprägt: »Ich, meine Damen und Herren, ich schäme mich! « Scham? Dieser Begriff scheint in der Bonner Neusprache nicht zu existieren. Nota bene: Nach Freud endet die Schamlosigkeit im Schwachsinn. Dies alles haben wir von »Big Brother«, unserem großen Besatzungsbruder USA übernommen. Und auch dort gibt es, mit dem üblichen Vorlauf, dieselben Reaktionen, dieselbe Ohnmacht des Volkes.

In dem 1991-Bericht Citicen and Politics der Ketteringstiftung heißt es zusammenfassend: »... Many Amerieans do not believe that they are living in a democracy now. They don't believe ›we the people‹ actually rule ... [they] describe the political system as impervious to public direction, a system run by a professional political class and controlled by money, not votes.

The people talk as though our political system had been taken over by alien beings ... They feel as though they have been locked out of their own homes, and they react the way people do when they have been evicted from their own property.

Citizens now believe that individual Americans simply do not count in politics ... «.

Zu deutsch: »Viele Amerikaner sind nicht der Ansicht, daß sie heute in einer Demokratie leben. Sie sind nicht der Ansicht, daß (das demokratische Prinzip, der Verfasser) ›Wir, das Volk‹ wirklich regiert ...

Sie beschreiben das politische System als undurchdringlich hinsichtlich der Durchsetzung des Volkeswillen, ein System, das von einer politischen Masse geführt wird, die ihrerseits nicht von Stimmen, sondern vom Geld kontrolliert wird.

Das Volk redet, als ob unser politisches System von fremden Wesen übernommen worden ist ... Sie fühlen sich, als ob sie aus ihren eigenen Häusern ausgeschlossen wurden, und sie reagieren wie Menschen, die von ihrem eigenen Grund und Boden gewaltsam vertrieben wurden. Bürger sind heute der Ansicht, daß einzelne Amerikaner schlicht und einfach in der Politik nicht zählen ... «

Die real existierenden Lobbykratien der USA und Deutschlands sind tatsächlich Diktaturen des Geldes bzw. Geldmonarchien (»Money monarchies«), so der gemeinsame Eindruck der Völker.

Fühlen wir uns, ein amerikanischer Ableger, nicht ähnlich ohnmächtig wie das amerikanische Volk? Sollten wir uns nicht mit dem amerikanischen Volk gegen die Oligarchien beider Staaten, die uns unterdrücken und manipulieren, solidarisieren? Ist es nicht ein Akt der Würde eines Volkes, seiner Selbstachtung, die Vertreter der Lobbykratien nicht zu wählen? Handeln wir nicht völlig würdelos, wenn wir die Viererbande wählen, wissend, daß wir mit unserer Stimme kaum etwas bewirken können? Ist es nicht an der Zeit, uns mit bereits mehr als 50 % unseres Volkes (37 % Nichtwähler + sonstige Parteien) dazu zu entscheiden, unsere Würde zurückzuerringen und uns nicht weiter von der Viererbande zur Wahlurne wie Schlachtvieh zur Schlachtbank schleifen zu lassen? Ist es nicht an der Zeit, anders oder, »mangels Masse«, nicht zu wählen?


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