Deutschland im Griff der Mafia

Es gibt tatsächlich Deutsche, die gern Florenz, Venedig oder Rom gesehen hätten und es nie sahen, weil sie es ablehnten, in ein Land zu reisen, in dem Mafia, Camorra und 'Ndrangheta regieren.

Heute müßten diese Don Quichottes der Moral und Unbestechlichkeit eigentlich emigrieren; denn Deutschland selbst ist im Griff der Mafia. Die sizilianische Mafia und die neapolitanische Camorra haben sich unser Land als »Ruheraum« ausgewählt. Sie trafen hier auf eine perfekte Infrastruktur. Jede Pizzeria oder italienische Eisdiele ist ein potentieller Mafia-Stützpunkt. Jedes China-Restaurant ist ein potentieller Stützpunkt der chinesischen Triaden.

Umgekehrt gibt es Deutsche, die sich das mafiose Italien als ihren Ruheraum ausgewählt haben, um von dort aus in aseptischer Distanz zu allem Deutschen ihre germanophoben Tiraden vorzubereiten, vor allem die Toskana-Fraktion der SPD unter Führung ihres Chefagitators Peter Glotz.

Das organisierte Verbrechen versucht, einen Gegenstaat zu errichten. Inzwischen gibt es in Deutschland ca. dreihundert (300) mafiose Gruppierungen.

Die heutigen Verhältnisse wurden durch die Viererbande und ihre servilen Helfershelfer leichtfertig be- und gefördert, und zwar durch Herabsetzung der sozialen Moral und den Standards politischer Kultur, durch verbale Verniedlichung der mafiosen Entwicklung Deutschlands, Schwächung der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei, Unterlassung dringlichster gesetzlicher Maßnahmen, Öffnung der Grenzen und vor allem durch die abgrundtiefe Korruptheit ihrer Politiker in Legislative und Exekutive (»anything for money«).

Bis in die Gegenwart hinein wurde mafioses Verhalten nicht als mafioses Verhalten, ein Mafiosi nicht als Mafiosi gebrandmarkt. Lächerliche semantische Verrenkungen wie »professionelles Verbrechen« oder »kommerzielle Täterzusammenschlüsse« wurden benutzt, um dem Volk zu suggerieren, daß Deutschland eben noch nicht im Griff der Mafia sei. Gebetsmühlenhaft wurde seitens der Regierung verkündet, daß »keine besorgniserregenden Erkenntnisse über die organisierte Kriminalität vorliegen«. »Organisierte Kriminalität«, das ist auch eine semantische Verballhornisierung des mafiosen Abgrundes und Abschaums. Nur nicht das Kind beim Namen nennen.

Die Arbeitsgruppe Justiz/Polizei definierte den Begriff wie folgt: »Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig

Diese enge Definition ist kontraproduktiv. Sie verleitet zu der leichtfertigen Annahme, mafioses Verhalten vollziehe sich nur in ihrem Rahmen. Dadurch erscheint sonstiges mafiose Verhalten (z. B. Abgeordnetenbestechung) als weniger bedrohlich, einige »Weiße-Kragen-Täter« entgehen einer wenigstens gesellschaftlichen Stigmatisierung, wenn nicht einer Bestrafung, und das Volk wird abermals eingeschläfert. Dabei müßten alle Alarmglocken läuten.

Mafioses Verhalten ist vor allem jenes Verhalten, das darauf hinwirkt, die Gesellschaft oder Teile von ihr, den Staat und seine Institutionen zum eigenen Vorteil planmäßig, nachhaltig und gewerbsmäßig zu schädigen, zu bedrohen oder auf andere Weise zu mißbrauchen. Würde ein solches Verhalten mit einer hohen Strafandrohung versehen, wären Subventionsschwindel und amtlich begünstigte Steuerhinterziehung keine Kavaliersdelikte mehr, sondern Verbrechen gegen die Volksgemeinschaft. Unter diesem Aspekt wäre auch Lobbyismus in der Regel mißbräuchlich und damit mafios; denn er ist notwendigerweise darauf angelegt, Partikularinteressen statt des unteilbaren Interesses der Volksgemeinschaft durchzusetzen. Der eigentliche Souverän, das Volk, wird ausgeschaltet; das Demokratieprinzip bleibt als Worthülse zurück.

Es wird auch deutlich, wie zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen dadurch, wie Dinge benannt oder definiert werden, entweder positiv oder negativ beeinflußt werden können.

Wäre es nicht ein Stück Rückgewinnung von Glaubwürdigkeit, wenn zunächst einmal mit dem semantischen Etikettenschwindel, das heißt mit der Neusprache der Viererbande (siehe Epilog), aufgeräumt würde? Wäre es nicht ein Befreiungsschlag, wenn die Herren von Brauchitsch, Kanther, Hagedorn, Rollmann, Paweleyk und Konsorten, ohne Repressionen befürchten zu müssen, schlicht und einfach als Mafiosi bezeichnet werden könnten? Denkt das Volk nicht ohnehin so? Sollten die Abgeordneten in einer Demokratie diese Denkweise nicht nachvollziehen, um irgendwann doch noch Volksvertreter zu werden und nicht Vertreter von Daimler Benz, BMW, Toyota, Nissan, Ford, General Motors, IBM, Peugot, Airbus Industries etc. zu sein? Der politischen Hygiene wegen!

»Die Bedrohung der inneren Sicherheit durch die organisierte Kriminalität droht sich für Europa und besonders für die Bundesrepublik Deutschland zu einer nationalen Existenzfrage auszuweiten«, urteilte bereits im März 1990 die Konferenz der Innenminister und der Länder.

Seitdem hat sich die Lage noch dramatisch verschärft. Mafioses Verhalten gibt es, so der Leiter des Kriminalamtes Hamburg, Wolfgang Sielaff, vor allem in folgenden Bereichen:

Aber auch die systematische Einschüchterung von Geschäftsleuten, Waren von bestimmten Firmen zu beziehen, illegale Geldeintreibung, Zinswucherei im Rahmen illegaler Kreditvergabe und die Geldwäsche über Banken und Rechtsanwälte gehören dazu.

Die obige Aufzählung macht deutlich, daß mafioses Verhalten mit Wirtschaftskriminalität eng verknüpft ist. Es gibt zwar wegen der hohen Dunkelziffer und den in einigen Bereichen bestehenden Schwierigkeiten der Schadensquantifizierung (z. B. im Drogenhandel) keine exakte Schätzung hinsichtlich der durch mafioses Verhalten verursachten Schäden, sie dürften aber, sehr konservativ geschätzt, bei mindestens hundert Milliarden D-Mark jährlich liegen (DM 100 000 000 000.-). Wäre es möglich, diese uns allen zugefügten Schäden einzusparen, könnten zum Beispiel Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei personell und materiell besser ausgestattet, Arbeit subventioniert und damit in Deutschland gehalten, Lohnnebenkosten gesenkt und damit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Produkte unserer Unternehmen im Weltmaßstab optimiert, unser abbröckelndes soziales Netz gesichert, Steuern reduziert, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F + E) drastisch gesteigert werden usw., usw.; dies alles könnte so sein, wenn die Viererbande konsequente legislative und exekutive Schritte einleiten würde. Es gibt inzwischen zwar ein Geldwäsche-Gesetz, dies aber wieder nur als ein lächerliches Feigenblatt; Entscheidendes wird sich damit nicht ändern, weil es leicht zu umgehen ist.

Eine Änderung wäre zu erhoffen, wenn zum Beispiel die in Deutschland mit mafiosen Geldern erworbenen Immobilien und sonstigen Vermögenswerte zum Wohl der Allgemeinheit (Art. 14 Grundgesetz) enteignet werden könnten. Auf diese Weise würden ganze Straßenzuge in den Bestlagen ostdeutscher Städte wieder auf den Markt gelangen. Dies wäre ein wirkliches Signal an die Mafiosis aller Herren Länder, die nach der Wiedervereinigung vor allem Ostdeutschland als Geldwäsche-Dorado benutzt haben. Ist es denn wirklich ein Fortschritt, die Innenstädte von Leipzig, Dresden, Ostberlin etc. heute in der Hand sizilianischer oder neapolitanischer Verbrecherbanden zu wissen statt früher im Volkseigentum der DDR?

Der ehemalige hessische Innenminister Horst Winterstein (SPD) entblödete sich nicht, folgenden Gedanken furz loszulassen: »Es sind Fälle denkbar, in denen die Verlagerung von Vermögenswerten und deren anschließendeVerwendungdurchdenWirtschaftsstraftätervolkswirtschaftlich nützlicher sein kann als die Verwendung des Vermögens durch den Geschädigten. « Als gäbe es nur den volkswirtschaftlichen Nutzen und nicht den moralischen Schaden, nicht den Verlust an Vertrauen in staatliche Gerechtigkeit.

Wie müssen sich Leipziger oder Dresdner Mitbürger fühlen, wenn sie durch »ihre« Innenstadt gehen, wissend, daß viele Häuser mit dem schmutzigen Drogengeld längst verstorbener oder dahinsiechender, drogenabhängig gemachter Kinder und Jugendlicher gekauft wurden? Wie müssen sie über die obszöne Äußerung des ehemaligen SPD-Innenministers Winterstein denken? Pecunia non olet, nicht wahr, Herr Winterstein? Morbus corruptiensis, Herr Winterstein! Die materiellen Schäden sind möglicherweise noch reparabel oder können bei entsprechender politischer Konsequenz in Zukunft verhindert werden. Aber wie steht es mit den angerichteten ideellen Schäden? Wie steht es mit den heute Dreißig- oder Vierzigjährigen, denen bereits vor zehn oder zwanzig Jahren vermittelt wurde, daß sich Rechtschaffenheit nicht lohnt, und die dieses offensichtlich zutreffende Lern- und Erfahrungswissen inzwischen an ihre eigenen Kinder weitergegeben haben, Kinder, die im Gegensatz zu ihren Eltern überhaupt keine Chance mehr hatten, in einer anderen als der durch Korruption zerstörten Gesellschaft heranzuwachsen? Welche Monster, dieses prägende Muster vor Augen, werden eines Tages Schlüsselpositionen in einer von korrupten Brüsseler Technokraten ferngesteuerten Gesellschaft übernehmen?

Wenn Deutschland im Griff der Mafia ist, dann gilt dies erst recht für Frankfurt am Main. Berlin ist neuerdings gleichgezogen. In Zukunft werden wohl, welche wundersame Fügung, die Regierungshauptstadt und die Hauptstadt des Verbrechens identisch sein. Endlich hat die Bonner Viererbande einmal Konsequenz bewiesen!

Eng verknüpft mit dem Frankfurter Sumpf sind/waren die mosaischen Juden Hersch Beker, Chaim Beker und Josef Buchmann, aber auch Namen wie Rudi Arndt, heute Europa-Abgeordneter der SPD, Ernst Gerhard (CDU) und Walter Wallmann (CDU). Wenn es den Mafiosi-Idealtypus gibt, dann war es Hersch Beker, der unter der Regierung Wallmann als uneingesehränkter Bordellfürst die Stadt am Gängelband führte. Er schmierte, manipulierte und kujonierte Behörden, Politik und Medien nach Herzenslust. Ausgerechnet dieses Herzchen wählte sich Walter Wallmann, früherer ehristdemokratischer Oberbürgermeister, um das Bordellviertel am Frankfurter Hauptbahnhof, sowohl ein ewiger Schandfleck von »Monopoly«-City als auch ihr angemessenes Tor, zu beseitigen, so, als ob Feuer mit Feuer zu bekämpfen sei. Damit wurde Beker zugleich von höchster Stelle pardoniert, avancierte er doch plötzlich zum Partner der regierenden »christlichen« Partei. Korruption pur, würde das »einfältige« Volk sagen; in der Neusprache der Viererbande heißt Korruption aber Partnerschaft. Dies ist folgerichtig, nur wird damit nicht der gesellschaftliche Abschaum erhöht, sondern es wird anerkannt, daß man selbst dazugehört. Die »Partnerschaft« endete, wie in dem aufschlußreichen Buch Die Verbrecherholding -Das vereinte Europa im Griff der Mafia von Jürgen Roth und Marc Frey im einzelnen nachzulesen ist, für die Gebrüder Hersch und Chaim Beker mit einem Multimillionen-DM-Gewinn und, wie zu erwarten war, für die Stadt Frankfurt mit einem ebensolchen Verlust. Die Bordelle sind immernoch, wo sie waren; die Stadt der vierhundert Banken hat inzwischen die höchsten Schulden bundesweit. Who wins, who looses? Das Volk verliert immer. Und Hersch Beker? Die Staatsanwaltschaft leitete endlich gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ein (Hauptvorwürfe: illegales Glücksspiel und Steuerhinterziehung in Höhe von 20 Mio. DM). Hersch Beker entfleuchte. Nach Israel natürlich.

Was ist zu tun, um Deutschland von der Mafia-Pest zu befreien? Die Polizei ist nach seriösen Schätzungen um 80 000 Personen aufzustocken; Polizisten sind besser zu bezahlen, um nicht zuletzt das Bestechungsrisiko zu reduzieren. Bei entsprechendem Tatverdacht müssen italienische Pizzerias und Eisdielen, China-Restaurants etc. abgehört werden (sogenannter kleiner Lauschangriff), wenn nötig auch die Wohnungen der Inhaber (sogenannter großer Lauschangriff). Dem erfolgreichen Beispiel Italiens folgend, muß entsprechend einem Schäuble-Vorschlag die Armee gegen die Mafia eingesetzt werden; denn die Mafia ist ein äußerer, nicht nur ein innerer Feind. Sämtliche im Weg der Geldwäsche in Deutschland erworbenen Vermögenswerte sind einzuziehen. Besteht prima facie der Verdacht, daß Vermögenswerte mit mafiosen Geldern erworben wurden, dann tritt eine Beweislastumkehr mit der Maßgabe ein, daß der Eigentümer des Vermögensgegenstandes beweisen muß, daß dieser nicht mit schmutzigem Geld erworben wurde, um seine Enteignung zugunsten der Gemeinschaft zu vereiteln. Im übrigen müssen aus Gründen einer glaubhaften Abschreckung die geldwaschenden »white-collar-criminals«, also meistens skrupellose Banker und ihre Komplizen, mit vergleichbar harten Strafen rechnen wie die Mafiosis.

Was tut die Viererbande statt dessen? Sie eiert seit Jahren herum, was die personelle Aufstockung der Polizei und die Einführung des kleinen und großen Lauschangriffs anbetrifft. Währenddessen wurde das mafiose Netz immer enger geknüpft. Am katastrophalsten aber hat sich die Öffnung der Grenzen im Rahmen der EU ausgewirkt, weil die staatlichen Sicherheitsorgane heillos zersplittert sind. Es gibt in Europa keine einheitliche politische und polizeiliche Konzeption zur Bekämpfung mafioser Gruppierungen. »Die Chance, an gewisse Dinge heranzukommen, wird durch den gemeinsamen Binnenmarkt natürlich minimiert«, stellte Wolfgang Sielaff, Direktor des LKA Hamburg fest. Jürgen Storbeck, leitender Kriminaldirektor des BKA, wertet diejetzige Situation als »kritisch und hochgefährlich«. Die Kriminalität werde zunehmen und bestehende Mafiastrukturen so verfestigen, daß man sie auch mit größter Anstrengung nicht mehr loswerde. Aufgrund des noch verstärkten Einflusses mafioser Gruppen (schon heute gibt es in Deutschland ca. 300) werden die erforderlichen öffentlichen und privaten Sicherheitsaufwendungen explodieren, über den Staat vor allem durch höhere Steuern, über Versicherungs-Gesellschaften durch höhere Beiträge (Diebstahl), über Krankenkassen mit geringerwertiger Leistung, über ein schleichendes Aushöhlen von ganzen Wirtschaftsbereichen mit schwindender Konkurrenzfähigkeit bis hin zum Verlust von Arbeitsplätzen. Nochmals Jürgen Roth und Marc Frey in Die Verbrecherholding - Das vereinte Europa im Griff der Mafia: »Die Folgen der europäischen Integration werden das Verhältnis zwischen Bürger und Rechtsstaat einer Zerreißprobe aussetzen: Einerseits wird durch das Ansteigen der Kriminalität das Vertrauen der Menschen in die Sicherheitsbehörden nicht gerade gestärkt, andererseits werden die notwendigen Eingriffserweiterungen für die Polizei der Angst vor allgewaltigen Sicherheitsbehörden neue Nahrung geben.« Warum also setzt uns die Viererbande diesen Risiken aus? Die Antwort ist evident. Sie selbst hat sich bereits in dem mafiosen Netzwerk, in einem System von Vetternwirtschaft, Ämterpatronage und Bakschisch-Mentalität heillos verfangen. Sie ist allem Anschein nach zum Feind unter uns geworden.


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