Die Viererbande oder die Ochlokratie der Bereicherung und der Inkompetenz

Die Viererbande von CDU, CSU, SPD und FDP hat sich Deutschland zur Beute gemacht. Vielen in unserem Volk ist heute zum Erbrechen, wenn ihnen Vertreter dieses Selbstversorgungskartells über TV oder sonstwie über den Weg laufen. Dieses Würgegefühl ist zum ständigen Begleiter der Deutschen geworden, weil es fast unmöglich ist, ihnen nicht zu begegnen.

Mitglieder dieser Parteien orientieren sich, wie Rupert Lang zu Recht feststellt, »an dem ökonomischen Grundsatz, es gelte, mit einem Minimum von persönlichem Einsatz ein Optimum an persönlichem Ertrag zu erwirtschaften. Das bedeutet u. a., daß sie sich nur noch dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen, wenn es zufällig mit dem Eigenwohl Hand in Hand geht«.

In den Parteien der Viererbande sammeln sich, so das gängige Klischee, die Versager der Nation, die in ordentlichen Berufen ohnehin nur zu einem Minimum an fachlichen Leistungen in der Lage seien.

In der Tat können Halbgebildete, Abbrecher, Faulpelze, Antichambrierer, Byzantinisten, Verbalfuzzis in den Parteien der Viererbande märchenhafte Karrieren machen. Häufig besteht ihr einziges Können in dem Spezialwissen, wie man politische Gegner in der eigenen Partei bekämpft oder, im Rahmen der Parteienlandschaft, wie andere, nicht zur Viererbande gehörende Parteien auszuschalten sind.

Guy Kirsch und Klaus Mackscheidt in einer Studie über Bonner Politiker: Der Amtsinhaber profitiere von »seiner überdurchschnittlichen Durchschnittlichkeit«. Er erledige »nur die laufenden Angelegenheiten«, eröffne »keine neuen Perspektiven, er führt - mit anderen Worten -weder sich noch seine Klientel bislang unzugänglichen Möglichkeiten der Weltbegegnung und der Wirklichkeitsgestaltung entgegen«. Die Garantenrolle für das Bestehende verleihe ihm »jene Robustheit, die eine Bedingung für seinen politischen Aufstieg und Erfolg ist«.

Hauptlernziel für karrieregeile Parteimitglieder sind die Parteiprogramme und die Lehren Machiavellis; hinzu kommen unerläßliche Attribute wie Sitzfleisch, Chuzpe, Großmäuligkeit und ein dickes Fell. Das wichtigste Attribut aber ist ein Mangel an Fachwissen; denn dieses verwirrt nur und könnte einen Denkprozeß in den verfetteten Gehirnen in Gang bringen.

Ein typisches Produkt der leistungsfeindlichen libertär-libertinistischen Gesellschaft ist Joseph (»Joschka«) Martin Fischer. Noch als Schüler forderte er die Einrichtung von »Beischlafzimmern« an Stuttgarter Gymnasien, bevor er ohne Abschluß das schulische Jammertal verließ. Er wurde dann, dem Zeitgeist seiner Generation entsprechend, Mao-Jünger, Marxist und Straßenrevoluzzer. Mit dem Aufkommen der grünen »Bewegung« konnte man Fischer bei den »Melonen« (außen grün, innen rot) wiederfinden, über die er schließlich gar stellvertretender Ministerpräsident des Landes Hessen wurde und - einem Ondit zufolge - nach der Bundestags»wahl« 1994 unter seinem 68er Kumpan Scharping Bonner Umweltminister werden soll. Nichts Ist unmöglich in Deutschland. Alles ist möglich in Hessen und insbesondere in Frankfurt am Main.

Ein trauriges Beispiel einer solchen Parteikarriere ist auch die ewige Jungsozialistin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Die Dame, Ministerkandidatin Scharpings, hatte allein mit den von ihr seit Jahrzehnten wie Maschinengewehrfeuer herausgeblökten Verbalinjurien »rechtsradikal, rechtsextremistisch, deutschnational, faschistisch« Karriere machen können, weil aufgrund entsprechender pawlowscher Prägung der SPD-Parteimitglieder das Entäußern eines dieser Wörter, so blödsinnig und deplaziert es auch in einem konkreten Fall sein mag, belohnt wird.

Für das durch die TV-Medien der Viererbande (ARD, ZDF) dressierte und manipulierte Volk hat diese Form politverbalen Analphabetismus allerdings bisher ausgereicht, um es von Republikanern oder in Zukunft mutmaßlich auch von dem EU-skeptischen »Bund freier Bürger« abzuschrecken, ohne sich auf politisch-programmatischer Ebene seriös und entschieden mit ihnen auseinandersetzen zu müssen. Verteufelung statt Debatte. Politischer Exorzismus statt gemeinsamen sachlichen Ringens um den besten Weg.

Wie lange halten die morschen Dämme noch und was passiert, wenn die nur noch mühsam gebändigten Fluten durchbrechen? Möglicherweise genau das, was mit frühzeitiger, demokratisch-fairer Auseinandersetzung hätte verhindert werden können.

Die legalisierte Bereicherung der Viererbande erfolgt vor allem durch die sogenannte Parteienfinanzierung, durch steuerlich absetzbare Spenden sowie Zuwendungen von Diäten und Pensionen.

Sie predigen Wasser und saufen Wein, sie prassen, während unsere Alten, die ihr Leben aufopfernd und ehrlich schuftend fast hinter sich gelassen haben, häufig von einer geringen Rente leben müssen und andere ihre Arbeit verloren haben.

Deutschland war das erste Land Europas, das eine staatliche Finanzierung der Parteien einführte. England, Belgien und die Schweiz kommen noch heute im wesentlichen ohne eine Staatsfinanzierung aus.

Die direkte Parteienfinanzierung galt am Anfang der Bundesrepublik Deutschland, als das Gefühl von Moral und Anstand noch intakt war, als anrüchig. Ausgerechnet ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte sie im Jahre 1958 salonfähig. Seitdem hatte sich das Parasitentum der Viererbande in eine wahre Selbstbedienungsorgie gesteigert, bis abermals das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1992 nahezu die gesamte staatliche Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärte und die Parteien zugleich an das Gebot der »Staatsferne« erinnerte; denn gemäß Artikel 21 Grundgesetz wirken sie lediglich neben anderen gesellschaftlichen Gruppen an der politischen Willensbildung mit.

Das Gericht verbot allerdings keineswegs generell die staatliche Parteienfinanzierung; denn es setzt sich ebenfalls aus Mitgliedern der Parteien der Viererbande zusammen, ist also ein politisches Gremium, das im Zweifel dahingehend entscheidet, wohin zumindestens die Mehrheit der Bonner Lobbykratie und der sie päppelnden in- und ausländischen Partikularinteressen tendiert, so auch im Falle des dem deutschen Volk aufgezwungenen und vom BVG sanktionierten EU-Beitritts.

Auch das Parteienfinanzierungs-Urteil des Gerichts aus dem Jahre 1992 änderte daran prinzipiell nichts. Der virulente Volkszorn wurde ein wenig eingedämmt, und zwar in der Weise, daß relative und absolute Obergrenzen sowie ein Maßstab der Verteilung der Staatsmittel unter den Parteien festgelegt wurden. Die relative Obergrenze staatlicher Zuwendung sind die selbst erwirtschafteten Einnahmen einer Partei. Die absolute Obergrenze ist die Summe der in der Vergangenheit abgezockten Staatszuwendung, das heißt mit insgesamt rund 1,4 Milliarden DM (DM 1 400 000 000.-) im Jahre 1992 die höchste der Welt. Gleichzeitig werden Parteien unterhalb der 5 %-Grenze weiterhin benachteiligt, soweit es Mittel für parteinahe Einrichtungen betrifft.

Im übrigen aber ist alles nur Theater, Vernebelungstaktik. Das Füllhorn wird weiter reichlich ausgeschüttet.

Die Entscheidung eines unabhängigen, dem Volke dienenden Gerichts hätte nur auf völlige Abschaffung der Parteienfinanzierung lauten können und damit die Rückführung der Parteien auf das, was sie eigentlich sind, nämlich bloße Vereine, deren verfassungsmäßig vorgegebener Vereinszweck es ist, neben anderen gesellschaftlichen Gruppen an der politischen Willensbildung mitzuwirken (Art. 21 Grundgesetz).

Man stelle sich vor, welchen heilsamen Effekt, welche positive Signalwirkung ein solches Urteil zusammen mit der gesetzlichen Verankerung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung auf das Gemeinwesen Deutschland gehabt hätte. Ein Großteil der Parasiten hätte sich wie wir um eine anständige Arbeit bemühen müssen jene, die sich im Arbeitsleben bereits bewiesen haben oder die es als Ehre erachten, ihrem Volk zu dienen und nicht an ihm zu verdienen, würden nachrücken. Welche Chance wurde vertan!

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland hat im Januar 1994 das neue Parteienfinanzierungsgesetz passieren lassen. Richard von Weizsäcker, Repräsentant der christlich-jüdischen Religion, hätte hier nicht nur salbungsvolle Reden schwingen, sondern Zivilcourage beweisen und dieses Abzockergesetz zu Fall bringen können. Er sei bei der Prüfung des Gesetzes zwar »auf ein erhebliches Maß verfassungsrechtlich fragwürdiger Grenzfragen gestoßen«, sei aber nicht zu der Überzeugung gelangt, »daß das Gesetz ganz offenkundig und zweifelsfrei die Grenze zur Verfassungswidrigkeit überschreitet«. Es war der übliche verbale Eiertanz des Freiherrn, allem Anschein nach kalkulierend, daß es für eine Klage vor dem Verfassungsgericht kaum noch Kläger geben wird.

Ein anderer Quell der Raffgier der Viererbande sind Diäten und Pensionen. Jeder Bundestagsabgeordnete erhält neben seinen Diäten (rund DM 10 000.- pro Monat) eine steuerfreie Kostenpauschale von DM 5 765.-. Wenn ein Abgeordneter aus dem Bundestag ausscheidet, steht ihm bis zu drei Jahre lang ein Übergangsgeld von monatlich DM 10 128.- zu, selbst wenn er schon am nächsten Tag einen gutbezahlten Job antritt.

Jeder vierte Bundestagsabgeordnete erhält darüber hinaus eine Pension aus früherer Tätigkeit als kommunaler Wahlbeamter, Minister oder Parlamentarischer Staatssekretär, ohne das klassische Rentenalter von 65 Jahren erreicht zu haben. Die Bonner Abgeordneten dürfen zudem Spenden (auch für sie persönlich) in unbegrenzter Höhe annehmen; sie zu bestechen ist, wie bereits erwähnt, legal. Politiker mit Aufsichtsratsposten sitzen in Fraktionsstärke im Parlament. Besonders hervorgetan hat sich diesbezüglich der Politiker Graf Lambsdorff (FDP), der, wenn man dem Magazin Der Spiegel Glauben schenken kann, 1993 in neun Aufsichtsräten aktiv war und zehn weitere Posten in Vorständen und Kuratorien innehatte.

Jeder dritte der 662 Bundestagsabgeordneten übt nach dem Spiegel-Bericht neben dem Mandat am Rhein noch einen ordentlichen Beruf aus. Andere Parlamentarier arbeiten für Daimler und Bayer, Siemens oder Thyssen. 65 Abgeordnete praktizieren außerparlamentarisch als Rechtsanwälte.

Auf Landesebene haben sich in letzter Zeit die Parlamente des Saarlands, Hessens, Hamburgs und SachsenAnhalts als besonders raffgierige Diäten- und Pensionsabsahner hervorgetan.

Dies alles sind nur symptomatische Exzesse. Die Raffgier herrscht allenthalben.

»Wäre es nicht wundervoll«, sprach der kleine Prinz, »wenn in den Parteien nur noch die etwas würden, die schon etwas sind?«


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