DGB, WER FÜHRT DICH - UND WOHIN

" . . . die Deutschen, die soviel Gutes leisten, in dem sie sich das Gute fremder Nationen aneignen . . ."

Goethe

Zionisten sind, wie wir gesehen haben, in der Wahl ihrer Kampfpartner nicht zimperlich. Prinzipien werden zur Seite geschoben, und mit einer besonderen Dialektik werden alle jene als Partner anerkannt, die Methoden anwenden, von denen die Zionisten glauben, daß sie zum Ziel führen könnten.

Vorher sahen wir, wie es unseren Zionisten nichts ausmachte, mit NS-Behörden zusammenzuarbeiten, obwohl es gegen die Interessen ihrer eigenen Weltorganisation und des Weltjudentums war. Zur Zeit sind sie mit den Ostblockstaaten, insbesondere Mitteldeutschland, in den Zielen einig, wenn es darum geht, gegen die Interessen der Bundesrepublik zu agieren. Und wenn Persönlichkeiten oder Verbände in der Bundesrepublik gewollt oder ungewollt dieselben taktischen Interessen vertreten wie die Zionisten, sind diesen natürlich derlei Hilfeleistungen willkommen, wenngleich in manchen Punkten Uneinigkeit herrscht. Die Einigkeit aber kommt an das helle Licht des Tages in der Angelegenheit des angestrebten Verbotes der NPD und der Deutschen Nationalzeitung. Jene Zionisten, die in dieser Angelegenheit federführend sind, bekommen Schützenhilfe vom anderen Teil Deutschlands. Das wird am klarsten aus der "Außenpolitischen Korrespondenz" vom 7. Januar 1967 ersichtlich, die sich ausführlich über die NPD und die Deutsche Nationalzeitung ergeht. Wüßte man nicht, woher dieses Presseorgan stammt, man könnte glauben, man habe eine in Jerusalem erscheinende Zeitung vor sich.

In der nämlichen Angelegenheit wandte sich offiziell der DGB an alle im Bundestag vertretenen Parteien mit einer Petition, und so fehlt in dem schönen Haßkonzert eben kein einschlägiges Instrument. Und um was geht es eigentlich? Es geht, so unlogisch und undemokratisch es auch klingen mag, um nicht we-

niger als darum, in einem demokratischen Staat jede nur mögliche Opposition auszuschalten. Welch eine Demokratie, die mit Geboten und Verboten nach Belieben schalten und walten möchte! Nur ein Feind der Demokratie kann doch wünschen, daß eine andere als die "herrschende" Meinung abgewürgt werden soll. Macht doch Opposition das politische Geschehen überhaupt erst lebendig; eine eingeschlafene Demokratie kann gefährlicher werden als ein totalitäres System. Man wirft der NPD vor, in ihren Reihen befänden sich auch ehemalige PG - (was stimmt) - und sie sei antisemitisch - (was nicht stimmt) -. Na, und? Welche politische Partei in Bonn ist frei von einstigen PG? Oder glauben jene, die ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands anstreben, jene ehemaligen PG, die außerhalb der NPD politisch tätig sind, seien koschere Elemente? Daß der Zionismus das Verbot dieser Partei zu erreichen sucht, ist noch verständlich; denn seine Anhänger wünschen, daß jede bundesdeutsche Regierung ihm gefügig sein soll, und ohne Opposition können sie selbstverständlich ihre Ziele leichter verfolgen. Dasselbe gilt analog von den östlichen Staaten.

Allein: Was mögen bundesdeutsche Persönlichkeiten bezwekken [sic], wenn sie eine oppositionelle Richtung auszuschalten trachten? Hat sich die Bundesregierung noch nicht genügend blamiert - in irreparabler Weise - dadurch, daß sie die KPD verboten hat? Wollen verantwortliche deutsche Politiker aus den Fehlern von gestern wirklich nichts lernen? Meines Erachtens darf man die NPD genauso wenig rechtsradikal nennen wie beispielsweise die SPD linksradikal; denn sollten sich in der NPD tatsächlich einige frühere Rechtsradikale befinden, so befinden sich doch in den Reihen der SPD ehemalige Linksradikale. So werfe der, der gestern ohne Schuld war, auf den heute Geläuterten den ersten Stein!

Für besonders falsch und verderblich halte ich es, wenn sich der DGB in die Tagespolitik hineintreiben läßt und damit seine politisch neutral sein sollende Stellung aufgibt. Allerdings, korrekter ausgedrückt: nicht der DGB, sondern sein jetziger Vorsitzer, der als Präsident den ganzen DGB für seine proisraelische Stellungnahme engagiert!

Zum Jahresende 1964 läuteten alle Zinnglocken Sturm gegen

die Bundesrepublik Deutschland. Von Bonn wurde verlangt, alle deutschen Wissenschaftler, die in der ägyptischen Rüstungsindustrie tätig sind, zurückzubeordern. Ausgerechnet zu jener Zeit wurde "zufällig" Herr Rosenberg, Vorsitzender des DGB, zu einem offiziellen Besuch nach Israel eingeladen. Die "Histadruth", die israelische Dachorganisation der Gewerkschaften, veranstaltete zu Ehren des geladenen Gastes in Tel Aviv eine offizielle feierliche Begrüßung. Herr A. Bäcker, Generalsekretär der Histadruth, der auch Knessethabgeordneter ist, hielt höchstpersönlich die Begrüßungsansprache. Wie die israelische Presse vom 2. Oktober 1964 zu berichten wußte, verlangte Bäcker unter anderem, "die deutsche Arbeiterschaft müsse ihren ganzen Einfluß und ihre ganze Kraft dafür einsetzen, daß die deutschen Wissenschaftler in Ägypten ihre dortige Tätigkeit einstellten, daß die Aufnahme Israels in die EWG durchgesetzt werde, und daß die deutsche Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehme."

Der wie noch kein Ausländer von der Histadruth gefeierte Ehrengast erwiderte mit folgender Versicherung:

"Die Arbeitnehmer Deutschlands werden alle Bemühungen einsetzen, um Druck auf Bonn dahingehend auszuüben, daß ein Gesetz bestätigt werde, das die Betätigung der deutschen Wissenschaftler in Ägypten unterbindet, und daß diplomatische Beziehungen mit Israel angeknüpft werden."

Herr Rosenberg schloß sich also zwei der von Herrn Bäcker erhobenen Forderungen an. Er versprach den israelischen Zuhörern, die deutsche Arbeiterschaft werde Druck auf Bonn ausüben. Herr Rosenberg sprach als Vertreter des DGB. War er denn von der deutschen Arbeiterschaft ermächtigt, eine so konkret-verbindliche Zusage zu machen? War das israelische Verlangen etwa gewerkschaftlicher Natur? War es von Herrn Rosenberg klug und demokratisch, im Auslande zu versprechen, daß in seiner Heimat die Arbeiterschaft auf eine demokratisch gewählte Regierung Druck ausüben werde? Man kann ja auch in einer Demokratie so manches "Ding schaukeln". Denn Herr Rosenberg ist doch nicht allein Vorsitzender des DGB, sondern auch Bundestagsabgeordneter der SPD. In dieser letzteren Eigenschaft hätte er ja im Bundestag die israelischen Forderun-

gen unterstützen können. Des weiteren scheint es dem DGB-Vorsitzenden gar nicht klar geworden zu sein, daß er durch seine Äußerungen in Israel in den Verdacht geriet, Befehlsempfänger des Generalsekretärs der Histadruth zu sein, da ja Zionisten gewöhnt sind, daß ihren Anordnungen Folge geleistet wird. Mit seinem Verhalten hat Herr Rosenberg obendrein bekundet, daß es mit der vielgepriesenen gewerkschaftlichen Unabhängigkeit nicht gar so weit her sein kann. Und: Wie kann man an einen Gewerkschaftsmann politische Forderungen herantragen? Hat Herr Bäcker durch sein Begehren nicht bewiesen, daß die Histadruth lediglich eine Zweigstelle der israelischen Regierung ist?

Herr Ludwig Rosenberg hat schon des öfteren gegen die NPD gewettert. Wie hätte er sich wohl verhalten, wenn ein Vertreter dieser ihm so mißliebigen Partei im Ausland, noch dazu in einem Land, das zur Bundesrepublik keine diplomatischen Beziehungen unterhält, auf Forderungen eines Vertreters des betreffenden Landes analog Rosenberg reagiert hätte?

Herr Rosenberg pflegt bedenkenlos Freundschaft mit Zionisten, kennt sich indes in deren Taktik nicht aus. Sonst hätte er nicht Klage gegen die Deutsche Nationalzeitung und deren Herausgeber angestrengt, weil diese eine Karikatur von ihm brachte, auf der er seine Nase um einen Millimeter zu lang geraten fand. Er vermutete Stürmer-Art dahinter.

Leider bestätigt auch diese Handlungsweise des Herrn Rosenberg die Richtigkeit meiner Überzeugung, daß es schädlich ist, wenn heutzutage ein zionistisch gesonnener Jude eine führende Stellung in Deutschland innehat. Denn hier trat ein alter jüdischer Minderwertigkeitskomplex zutage: Welcher nichtjüdische Politiker oder nichtjüdischer Mann in irgendeiner exponierten Position war jemals so humorlos, an einer Karikatur in einer Zeitung oder Zeitschrift, die ja nur seine Volkstümlichkeit unter Beweis stellte, Anstoß zu nehmen? Von einer Klage ganz zu schweigen. Würde man gewisse Zionistenblätter in der Bundesrepublik mit Rosenberg'schen Maßstäben messen, müßten diese alle vor den Kadi kommen. Außerdem scheint mir, als habe Rosenberg mit der Klage gegen die Deutsche Nationalzeitung den Zionisten einen Gefallen erweisen wollen.

Wie bereits erwähnt, ist Herr Rosenberg in zionistischer Taktik nicht bewandert; sonst hätte er wissen müssen, daß Zionisten es sind, welche die Judenschaft eines Juden stets betonen. Von den bundesdeutschen Schulen wird verlangt, all jene Juden herauszustellen, die am Geistesleben, an der Kultur und am Fortschritt Deutschlands Anteil hatten, selbst dann, wenn sie durch Taufe längst keine Juden mehr waren. Welch zionistische Doppelzüngigkeit! Ein Kurt Tucholsky wird von Israelogen als Antisemit beschimpft, ein getaufter Jude nicht als Jude anerkannt. In der Bundesrepublik dagegen sollen auf einmal der "Antisemit" Tucholsky und die getauften Juden als Juden betrachtet, und ihre Verdienste als jüdische Verdienste unterstrichen werden. Kommt es einmal vor, daß ein Nichtjude, insbesondere ein deutscher, von einer getauften jüdischen Persönlichkeit nebenbei bemerkt, diese sei Jude, dann wird ihm das prompt als antijüdisch, als antisemitisch angekreidet, wie es bei dem Wiener Professor Dr. Tara Brodajkewicz traurigerweise der Falle war. Darüber hinaus war es der bösartigen zionistischen Mißdeutung dieser Bemerkung zuzuschreiben, daß er von der Universität scheiden mußte. (Nun hat zwar der genannte Professor nicht zionistischer Initiative zufolge eine Persönlichkeit wahrheitsgemäß als Juden bezeichnet; trotzdem kann man sich ausmalen, was deutschen Lehrern blüht, die sich dem zionistischen Wunsche fügen würden, Juden, auch getaufte, die in Deutschlands Vergangenheit irgendwie positiv hervorgetreten sind, Juden zu nennen; denn hier ist willkürlicher Deutung Tür und Tor geöffnet.)

Wie bekannt, hat Bundesfinanzminister Franz Josef Strauß selbst eine große Anzahl über ihn veröffentlichter Karikaturen ausgesucht, die dann in einem Buch veröffentlicht wurden, dem ein zweiter Band wahrscheinlich folgen wird. Wie wäre es, wenn Herr Ludwig Rosenberg, sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des DGB, sich an diesem profilierten deutschen Politiker wenigstens auf diesem Gebiet ein Beispiel nehmen würde? Mit der Erhebung seiner Privatklage gegen die Deutsche Nationalzeitung hat er doch bewiesen, daß er für den DGB als Vorsitzender nur Ballast ist.

Es sei an die leidige Angelegenheit der bundesdeutschen

Waffenlieferungen an Israel erinnert. Die Histadruth (Gewerkschaftsorganisation in Israel) hatte vom DGB verlangt, er solle bei der bundesdeutschen Regierung intervenieren, damit die Gratiswaffenlieferung an Israel fortgesetzt werde. Der Präsident des DGB, Herr Rosenberg, befolgte diesen Wink und verlangte öffentlich, die bundesdeutsche Regierung solle weiterhin Waffen an Israel liefern, obwohl doch jeder, der auch nur einigermaßen über das politische Tagesgeschehen Bescheid wußte, erkennen konnte, daß die Bundesrepublik gar nichts Besseres tun konnte, als diese Waffenlieferungen einzustellen. Es will mir scheinen, daß der Vorsitzer des DGB den Kontakt mit den Arbeitnehmermassen, das heißt mit seiner eigenen organisierten Arbeiterschaft, verloren hat; sonst würde er doch die Stimmung besser gekannt und Vorschläge solcher Art nicht unterbreitet haben. Ich bin Arbeitnehmer in einem mittleren Betrieb; der größte Teil der Arbeitnehmer ist unter 30 Jahren. Welche Meinung diese im DGB organisierten Menschen über jenes apolitische Verhalten hatten, und wie sie sich über ihren Vorsitzer äußerten, das möchte ich hier verschweigen. Nur soviel sei gesagt, daß die Stellungnahmen keinerlei Antisemitismus, wohl aber reifen politischen Verstand verrieten, welch letzteren so manche Gewerkschaftsführer leider vermissen lassen.

Wenn Herr Rosenberg mit der israelischen Ideologie, vielleicht aus Verwandtschaftsgefühlen heraus, sympathisiert, so ist das seine Sache. Wie aber kommt er dazu, im Namen Hunderttausender von deutschen Gewerkschaftlern zu sprechen, ohne sie um ihre Meinung befragt zu haben, - weil er nämlich weiß, daß der sicherlich größte Teil von ihnen seine Meinung durchaus nicht teilt? So nun hat sich der freimütige Demokrat zum Meinungsdiktator gemacht: er hat Stimmung und Stimmen seiner großen Gefolgschaft genauso vergewaltigt, wie die Histadruth die Stimmen ihrer arabischen Gefolgschaft mißbrauchte bzw. ignorierte, als sie sich wegen der Waffenlieferungen mit Herrn Rosenberg anbiederte.

Sogar der SPD-Fraktionsvorsitzende, Helmut Schmidt, sah sich gezwungen, den DGB öffentlich zu rügen. Laut UPI-Berichten vom 27. November 1967 macht Schmidt dem DGB den

Vorwurf, ". . . daß die Meinungsfreiheit innerhalb der Gewerkschaften nicht mehr gewährleistet sei".

Herr Ludwig Rosenberg findet aber auch Befürworter seiner Tätigkeit. So fand einer seiner Anhänger den Mut, sich in der Deutschen National-Zeitung vom 1. Dezember 1967 auf Seite 9 - allerdings anonym - öffentlich auf seine Seite zu stellen. Hier sein Brief:

"Du Nazischwein!!!

Der größte Tag der deutschen Arbeiterbewegung war der, als unser Kongreß Rosenberg zu unserem Boß machte, einen Menschen, der den Massenmord an seinen Glaubensbrüdern überstand. Wer wagt schon ihm, dem Verfolgten, zu widersprechen, nur Halunken wie Du einer bist. Rosenberg führt uns zur Freiheit und Sonne, er will nur das Proletariat zu Mitbesitzern machen, wo wir bis jetzt Ausgebeutete waren. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem Euch Volksverrätern wir im Verein mit den fortschrittlichen Studenten das Maul stopfen werden. Unser Boß, der das Vertrauen der Freien Arbeiterschaft hat, wird uns mit unseren Kollegen in Mitteldeutschland zusammenführen, daran ändern Kiesinger und all die Schlotbarone nichts, von den Kapitalistenknechten Brandt und Wehner ganz zu schweigen.

Der größte Killer ist Schiller!

Unsere Losung sei: "Hängt den Frey!"

Anonym, Göttingen

Ich zweifle daran, daß Herr Rosenberg angesichts solcher Anhänger sich in seiner Haut wohlfühlt.

Und nun zum zweiten krassen Fall, der Forderung nach Verbot von NPD und Deutscher Nationalzeitung! Ich bin zwar ein kleines Fischchen, lebe aber nicht im Aquarium. Kleine Fische können hie und da für große beispielgebend sein. Ich stamme aus einem Vielnationalitätenland, wie es die Bukowina einst war. Man lebte in ziemlicher Eintracht, weil man stets darauf bedacht war, die nationalen Gefühle des anderen nicht irgendwie zu verletzen. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich, daß zu Beginn der dreißiger Jahre die für die Papierindustrie zuständige Gewerkschaft Wahlen abhielt. Unbedingt wollte man

mich zum Obmann wählen, obgleich ich noch ziemlich jung war. Ich war in politischer und nationaler Hinsicht so erzogen worden, daß ich dies ablehnte, weil der größte Teil der Mitglieder Nichtjuden waren. Wenn ich auch der Motor der gewerkschaftlichen Tätigkeit war, so begnügte ich mich doch weiterhin mit dem Amt des Vizeobmanns.

Wie wäre es, wenn Herr Rosenberg darüber ein wenig nachdenken würde?

Eine andere auf politischem Gebiet umstrittene Persönlichkeit ist der nordrhein-westfälische Justizminister. Hier sind freilich die Dinge unvergleichlich heikler: Herr Dr. Dr. Josef Neubergen ist Mitglied des Direktoriums des Zentralrates der Juden in Deutschland. Man beachte die Begriffsfixierung "Juden in Deutschland"! Das heißt doch klipp und klar, daß die sich also Benennenden aus dem deutschen Volke sich herausheben, ein Gettodasein führen, Fremdkörper sein wollen, mithin etwas anderes als die Mehrheit der Bürger des Landes. Herr Dr. Neubergen war Bürger des Staates Israel, was an sich nicht schlimm wäre; aber er ist gegenwärtig noch militanter Zionist; als solcher betätigte er sich auch in in- und ausländischen zionistischen Organisationen. Man müßte ja apolitisch sein oder Scheuklappen tragen, wenn man nicht bemerken würde, daß zur Zeit der aggressivste Gegner der Bundesrepublik der internationale Zionismus ist. Bedenkt man, daß Herr Dr. Neubergen als Privatkläger bei so manchen Kriegsverbrecherprozessen auftrat, dann dürfte es ein Novum in der demokratischen Bundesrepublik sein, daß er ausgerechnet noch das Justizministerium eines bundesdeutschen Landes übernehmen konnte.

Nichtzionistische Juden waren stets treue Diener ihrer Staaten, viele nationaler als die Mehrheit der übrigen Staatsbürger. Es ist sogar nachweisbar, daß deutsche Juden die NSDAP wählten, zum Beispiel in Fürth (Bayern) und Frankfurt (Main). Außerdem ging kein Geringerer als der Vorsitzende im Verband der Deutschen Rabbiner, Dr. Leo Baeck, so weit, die Interessen des Judentums mit denen des Nationalsozialismus für identisch zu erklären. Wenn diese extrem nationale Richtung sich später als unmenschlich erwies, erhielt sie die gerechte Strafe; aber das gehört auf ein anderes Blatt. Daß indessen ein Mi-

nister der freien Bundesrepublik, deren absolute Mehrheit aus Nichtjuden besteht, sich nicht als deutscher Jude bezeichnen will, ist eklatant. Würde es - um nur einige bekannte Namen herauszugreifen - der ehemalige französische Ministerpräsident Mendès-France wagen, sich "Jude in Frankreich" zu nennen, oder der Labour-Minister Crossmann "Jude in England"? Und würde der UNO-Vertreter der USA, Goldberg, der sich hie und da auch prozionistisch gebärdet, sich als "Jude in Amerika" betiteln?

Als ein halbes Dutzend jugendlicher Zionisten in New York sogar im Gebäude der UNO für Israel demonstrierte, mußte Goldberg die größte Blamage seiner politischen Karriere auf sich nehmen: er mußte von seiner zionistischen Erklärung abrücken und erklären, er vertrete nur die Interessen seines Staates, der USA. Dadurch allein bewies er, wie falsch, um nicht zu sagen demagogisch jede doppelte Loyalität ist.

Lehrreich für so manchen Juden müßte der Fall Léon Blum sein. Als in Frankreich gleich nach Beendigung des zweiten Weltkrieges ein Staatspräsident gewählt werden sollte, wurde Léon Blum - nicht nur von seinen Parteifreunden - diese Würde angetragen. Er lehnte jedoch ab und meinte, die Wunden seien noch nicht ausgeheilt.

Überhaupt muß sich verheerend auswirken, wenn Juden, die Bürger anderer Staaten waren oder es vielleicht heute noch sind, höchste politische Ämter in der Bundesrepublik bekleiden, noch gar, wenn sie israelische Belange vertreten, die mit denen der Bundesrepublik nicht in Einklang zu bringen sind. Wenn ein deutscher Politiker hie und da - im Hinblick auf Vergangenes - proisraelisch handelt, so wird ihm niemand daraus einen Vorwurf machen. Tut es jedoch ein jüdischer Politiker, so kann dadurch nicht nur er selber, sondern auch das Judentum geschädigt werden. Daher sollten sich die jüdisch-zionistischen Politiker in der Bundesrepublik an Léon Blum ein Beispiel nehmen.

Nach der wiederholten Äußerung des zionistischen Veteranen David Ben Gurion ist jeder Zionist ein Heuchler, wenn er nicht nach Israel ziehen will. In Kundgebungen haben die israelischen Jugendorganisationen - kommunistische und religiös-orthodoxe

ausgenommen - sämtliche Juden, die Israel verlassen haben, als Verräter bezeichnet.

Darüber hinaus darf ich daran erinnern, daß, als 1949 der arabische Abgeordnete Tewfik Tubbi in der Knesseth (Parlament) die Regierung zu kritisieren wagte, ihm von Ministerpräsident David Ben Gurion die Antwort erteilt wurde: "Vergiß nicht, daß du israelisches Brot ißt!" In der Bundesrepublik würde niemand wagen, einem Juden in Deutschland gegenüber sich derartig zu äußern; es wäre auch ungerecht. Trotzdem sei die Frage erlaubt: Wie kann einer, der in Deutschland politisch und öffentlich tätig ist, sich hartnäckig Jude in Deutschland nennen? Jenen der SPD Angehörigen indessen, die immer wieder, fremden Parolen folgend, fordern, daß Oppositionsparteien in der Bundesrepublik verboten werden, muß ich freilich ins Gedächtnis zurückrufen, daß bekanntlich in der Weimarer Republik keine einzige Partei frei von gewissen antisemitischen Strömungen war! Auch nicht die SPD.

Zur politischen Orientierung möchte ich hier folgendes zitieren, was sich in meinen privaten Aufzeichnungen fand:

Welche politische Partei in der Weimarer Zeit ist frei von Sünden hinsichtlich jüdischer Belange? Gab es eine Partei, deren prominente Mitglieder später nicht pronazistisch eingestellt waren? Auch die SPD kann nicht freigesprochen werden, obwohl sich in ihren Reihen mehr jüdische Mitglieder als in anderen Parteien befanden. Es ereigneten sich Dinge, die weit über Deutschlands Grenzen hinaus heftige Debatten hervorriefen, insbesondere im deutschsprachigen Raum, zu dem auch die Stadt Czernowitz gehörte. Sorgfältig wurde dort alles, was in Deutschland geschah, registriert. So erregte folgender Vorfall die Gemüter namentlich der Jungsozialisten von Czernowitz:

Der SPD-Abgeordnete im Preußischen Landtag, zugleich Stadtverordnetenvorsteher in Stettin, Wilke, nannte etwa im Oktober 1931 in einem öffentlichen Lokal den jüdischen Bürger Hirschfeld "Judenlümmel" und "vollgefressener Judenjunge". Hirschfeld erhob Anklage gegen Wilke; die Staatspartei, früher Demokratische Partei, stellte im Preußischen Landtag den Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Wilke; die SPD aber erlaubte nicht, daß Wilke vor Gericht er-

scheinen dürfe! Ob Wilke von den höheren Stellen oder von der Berliner Parteizentrale jemals gemaßregelt worden ist, entzieht sich meiner Kenntnis.

Schwer, sehr schwer hatte es damals der Führer der rumänischen Sozialdemokratischen Partei, Dr. Jakob Pistiner, selbst Bukowiner Jude, die erregten Gemüter in der diskutierenden Bildungsgemeinschaft der sozialistischen Jugend zu beruhigen, das Geschehene politisch zu deuten und nach Möglichkeit die SPD-Führung in Schutz zu nehmen.

Als etwa drei Jahre später der Fall Göring-Löbe bekannt wurde, fand sich niemand mehr, der die Diskutierenden beruhigt und Löbe verteidigt hätte. Es hieß damals, Göring habe durch einen geschickten Schachzug Löbe, den ehemaligen Reichstagspräsidenten, aus dem Gefängnis befreit. Löbe habe sich wohl zur Dankbarkeit verpflichtet gefühlt und eine pronationalsozialistische Haltung eingenommen. So brachte das katholische konservative Blatt "Libre Belgique" vom 14. Februar 1934 die Meldung, daß Löbe, ehemaliger Reichstagspräsident und führendes Mitglied der SPD, von Göring aus der Haft befreit wurde und das neue Deutschland lobte. Löbe habe seine Kameraden im Ausland aufgefordert, ihre Agitationen gegen das Deutsche Reich einzustellen.

Wenn ich vorhin Dr. Pistiner den Führer der Sozialdemokratischen Partei nannte, so stimmt dies nicht ganz; denn offiziell war er nicht der Vorsitzende seiner Partei, wohl aber ihr Ideologe, Herausgeber der Bukowiner deutschsprachigen Tageszeitung "Vorwärts" und viele Jahre der einzige sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete, was beweist, daß er auch bei den breiten bürgerlichen Massen populär war. Bei den parteiinternen Wahlen lehnte es Dr. Pistiner stets zugunsten eines rumänischen Parteifreundes ab, die Wahl zum Vorsitzenden anzunehmen, da die Mehrheit der eingetragenen Mitglieder Rumänen waren. Dr. Jakob Pistiner glaubte mit dieser Haltung den Antisemiten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Ja, Idealisten sind eben keine Karrieristen.

In der Bundesrepublik wird peinlich auf Proporz geachtet, wobei oft groteske Situationen entstehen; so zum Beispiel: In einer größeren bayerischen Stadt wurde in einem Krankenhaus

die Stelle eines Direktors frei. Leider fiel die Wahl nicht auf den beruflich tüchtigsten Arzt; vielmehr stritt man sich über die Frage, ob dieses Amt ein Katholik oder ein Protestant erhalten sollte.

Ende März 1967 zählte man in den jüdischen und israelitischen Kultusgemeinden der Bundesrepublik 26 143 eingetragene Mitglieder. Man nimmt an, daß noch einmal so viele nichteingetragene Juden in der Bundesrepublik leben. Ich kenne einige seltsame Gestalten, die sich zwar prozionistisch gebärden, bei den Behörden aber als Nichtjuden eingetragen sind. Unter diesen erfaßten und nichterfaßten Juden gibt es Staatenlose, Ausländer, heimatlose Ausländer; sie alle sind demnach keine bundesdeutschen Bürger und können sich mithin an Landes- und Bundeswahlen nicht beteiligen.

Jeder Einsichtige weiß, daß die Anzahl der jüdischen Wähler im Vergleich zur Zahl der deutschen Wähler minimal ist. Dann ist aber die Frage berechtigt: Muß ein Mann, der Jude in Deutschland sein will, aktiver Zionist ist, sich auch in den Kriegsverbrecherprozessen einen Namen gemacht hat, Justizminister eines Bundeslandes sein? Muß er das? Darf er das (moralisch betrachtet)?

Ich weiß nicht, ob der DGB 1 : 1 000 000 jüdische Mitglieder hat. Muß ein Jude, der dazu noch Prozionist ist, Vorsitzender des DGB sein? Wurde er wirklich gewählt, weil er hervorragende Fähigkeiten besitzt, oder in erster Linie deshalb, weil er Jude ist? Die jüdisch-zionistischen SPD-Leute wissen sehr wohl, daß den Arabern in Israel diese Privilegien nicht gewährt werden, obwohl diese vor dem 5. Juni 1967 etwa 22 % der Bevölkerung ausmachten. Diese durch die ideologisch mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands verwandten Mapai-Partei-Unterdrückten dürfen nicht einmal ihr Getto verlassen, geschweige denn, daß sie in irgendeine gehobene politische oder staatliche Stellung gelangen könnten.

Auch in der FDP soll es einige jüdische Mitglieder geben; doch aus kluger Einsicht drängen sie sich nicht vor.

Die CDU und die CSU dagegen können gar nicht in eine gewisse Zwickmühle kommen, weil ein braver "Auserwählter" unseres Volkes dort nicht Mitglied sein kann.

Falls es noch eines Beweises bedarf, daß es in jeder Beziehung klüger wäre, wenn deutsche Juden, vornehmlich aber Juden in Deutschland, Abstinenz im Drang nach "oben" üben würden, sei das folgende erwähnt:

Aus Karlsruhe wird am 15. Januar 1968 gemeldet:

"Gefängnis für 'Juden'-Schmierer

'Überkleben der Wahlplakate von Bürgermeister Weichmann war Volksverhetzung'

Wer im Wahlkampf das Plakat eines jüdischen Kandidaten mit dem Wort 'Jude' beschmiert und damit zum Ausschluß der Bürger dieses Glaubens von öffentlichen Ämtern auffordert, begeht nach einer Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs Volksverhetzung. Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuchs schreibt für dieses Delikt mindestens drei Monate Gefängnis vor.

Die Bundesrichter in Karlsruhe wiesen den Revisionsantrag des Maschinenschlossers Günter Dietrich Rowald aus Mannheim zurück, der während des Bürgerschaftswahlkampfs in Hamburg im Jahr 1966 mehrere Plakate des Spitzenkandidaten der SPD, Bürgermeister Weichmann, mit Papierstreifen überklebt hatte, auf die das Wort 'Jude' gepinselt worden war. Die Wahlparole wurde dadurch verändert in 'Hamburg wählt seinen Juden Weichmann.' Rowald wurde deswegen in Hamburg zu acht Monaten Gefängnis verurteilt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der dieses Urteil bestätigte, stellte fest, es sei der objektive Sinn des Plakatüberklebens gewesen, dem jüdischen Wahlkandidaten die Eignung für das Amt ohne Rücksicht auf Persönlichkeit und fachliche Befähigung allein wegen der rassischen Zugehörigkeit abzusprechen. Rowald habe aus innerer Einstellung zum Haß gegen den jüdischen Bevölkerungsteil aufgestachelt. Durch das Überkleben der Plakate habe er zwar vordergründig und formal nur den Bürgermeister Weichmann angegriffen. Der Sache nach sei er in seiner Agitation aber darauf ausgegangen, die jüdischen Bürger in ihrer Gesamtheit zu treffen und sie für untauglich zur Bekleidung von Staatsämtern zu erklären. Mit der gleichen Hetze sei auch die Judenverfolgung im nationalsozialistischen Staat

und die Vernichtung von Millionen Menschen eingeleitet worden. (Aktenzeichen 3 StR 4/67)."

Die höchsten Richter in Karlsruhe mögen wohl in gutem Glauben gehandelt haben, als sie das harte Urteil von Hamburg bestätigten; jedoch erhebt sich jetzt die Frage, ob der durch die Verwerfung der Revision geschaffene Präzedenzfall erzieherischen Wert besitzt. Ferner fragt es sich, ob Gefängnisstrafen ein geeignetes Mittel darstellen, ein Wiederaufleben des Antisemitismus zu verhindern?

Ich für meine Person hätte, wäre ich an der Stelle von Herrn Bürgermeister Weichmann gewesen, der ja nicht leugnet, Jude zu sein, Rowald verziehen und die gerichtliche Verfolgung abgestoppt. Damit hätte ich den angeblichen Antisemiten leichter bekehrt, als eine harte Gefängnisstrafe es je zu erreichen vermag.

In diesem Zusammenhang wäre es nicht uninteressant, zu erfahren, wie der Hamburger Staatsanwalt reagiert hätte, wenn ein Jude in Hamburg das Plakat für einen CDU-Kandidaten mit einem Streifen "Katholik" überklebt hätte.

Überdies habe ich - im Zusammenhang mit den gegen Papst Pius XII. erhobenen Anklagen - bis heute nichts davon gehört, daß ein Staatsanwalt Anklage gegen jene bundesdeutschen zionistischen Blättchen erhoben hätte, die nicht nur das ganze deutsche Volk, sondern die europäischen Katholiken schlechthin mit der Mitschuld am Massenmord an Juden belastet haben. Auch vernahm ich in dieser Richtung nichts, als 1967 der greise Kölner Kardinal Frings von einem USA-Juden auf das schwerste angegriffen wurde.

Es gäbe noch vieles zu fragen. Wenn ich diese wenigen Fragen hier gestellt habe, so nur deshalb, um zu verhindern, daß ohne Wissen der behördlichen Instanzen die Legende entsteht, in der Bundesrepublik werde Recht mit zweierlei Maß gemessen, was einem demokratischen Staat nicht von Nutzen sein kann.

"Zu den Garantien des Rechts gehört als ein wesentlicher Faktor die unparteiische Zusammensetzung des Gerichtshofs. Der Richter darf nicht Partei sein, weder persönlich noch für den Staat."

(Pius XII. am 3. Oktober 1953 in einer Ansprache an die Teilnehmer des VI. Internationalen Kongresses für Strafrecht in Rom)

Abstinenz im Streben nach oben müßten Juden in der Bundesrepublik erst recht so lange üben, wie es Kriegsverbrecherprozesse nur gegen Deutsche am laufenden Bande gibt, die auch gemäß jüdisch-zionistischer Regie über die Bühne rollen.

Hysterisch wird immer wieder behauptet, daß in der Bundesrepublik eine neonazistische, das heißt antisemitische Gefahr bestehe.

Glauben die zionistisch gesinnten bundesdeutschen Würdenträger dadurch, daß sie sich an ihre Sessel klammern, diese angebliche Gefahr bannen zu können? Im Interesse der hiesigen Judenheit wie auch des deutschen Volkes wäre es wünschenswert, wenn die genannten jüdischen Politiker ihre Haltung überdenken und unter anderem sich an Dr. Pistiner ein Beispiel nehmen würden.

Wenn ich diese Dinge darlege, so nicht deshalb, um mich in Politik einzumischen. Ich möchte nur gerne gewisse sozialdemokratische Führer davor bewahren, vom Regen in die Traufe zu kommen. Wohl um die erwähnten Fehler ihrer Parteigenossen aus der Vergangenheit gutzumachen, bringen sie nun dem Zionismus übermäßige Sympathie entgegen und wähnen, Zionismus sei gleichbedeutend mit Judentum.

Das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wird angestrebt, weil sie manchen politischen Richtungen im Wege steht. Warum aber wird energisch das Verbot der Deutschen Nationalzeitung verlangt? Natürlich deshalb, weil auch

sie jenen, die oppositionslos in der Bundesrepublik schalten und walten möchten, ein Dorn im Auge ist. Fest steht jedoch, daß die Deutsche Nationalzeitung eines der beiden einzigen Presseorgane in Westdeutschland ist, in denen ein nichtzionistischer Jude die ungeschminkte Wahrheit sagen darf, auch dann, wenn die Meinung eines solchen Juden sich nicht mit der Meinung der für diese Zeitung Verantwortlichen deckt. Als ein Beweis unter vielen für die Wahrheit dieser Behauptung das folgende:

Ich bin fleißiger Leser einer Tageszeitung, schon deswegen, weil sie oft Aufsätze von Zionisten und Israelkorrespondenten bringt. Manchmal sträuben sich einem die Haare - selbst die nicht mehr vorhandenen -, wenn man lesen muß, was die zionistischen Mitarbeiter dieser Zeitung dem deutschen Leser alles zumuten. Einmal jedoch riß mein sehr langer Geduldsfaden. Ich schrieb einen Leserbrief in der Überzeugung, daß er abgedruckt würde. Nebenbei bemerkt, diese Zeitung ist dafür bekannt, daß sie viele Leserzuschriften veröffentlicht. Ich widerlegte also Punkt für Punkt, zitierte genau Quellen aus rein jüdischer Fachliteratur - idiotensicher, wie man sagt. Aber siehe da, dieser Brief erschien nicht! Und so wird in dieser Zeitung weiter in zionistisch-deutschen Problemen herumgegeistert und versucht, den bundesdeutschen Leser dieses Blattes auf das Niveau eines politischen Analphabeten herunterzudrücken.

Daraufhin wird man verstehen, warum heulend und fauchend das Verbot der Nationalzeitung gefordert wird: Wenn nämlich Repräsentanten der obenbeschriebenen Richtung zu einem Monopol gelangen, haben sie leichtes Spiel auf dem Feld ihrer Aktivität.

Hier noch eine kleine Anekdote zu diesem Gebiet: Moische Kopman kam in die Bundesrepublik, um hier das Geschäft seines Lebens zu machen. Er schaute sich überall um; arbeiten kam nicht in Frage, sonst hätte er ja keine Zeit zum Geldverdienen gehabt. Er hatte aber eine Idee, rannte zum Patentamt und begehrte von dem kompetenten Beamten, ihm die Lüge zu patentieren. Der Beamte, der mit einem solchen Wunsch nichts anzufangen wußte, schickte ihn nach einigem Hin und Her zum Direktor des Patentamtes. Moische bemühte sich, diesem zu er-

klären, welch einmalige Gelegenheit sich ihm hier böte: "Sie müssen mich doch verstehen, Herr Direktor. Lesen Sie doch die Tagespresse! Hier liest man, daß sogar Ulbricht selbst von der Sowjetzone spricht und nicht von der DDR. Und fast täglich können Sie in der bundesdeutschen Presse lesen, daß selbst Israels Ministerpräsident Eschkol von Wiedergutmachungen spricht und nicht von Reparationen. Man denke ferner an die Formulierungen "ägyptischer Kriegsminister" und "israelischer Verteidigungsminister"! Dies alles ist aber doch nicht wahr, Herr Direktor! Wenn ich nun auf diese und einschlägige Lügen das Patent hätte, müßten doch all die Schreiberlinge zu mir kommen und für meine Erlaubnis, solche Märchen weiterhin aufzutischen, bezahlen. Herr Direktor!! Sie werden doch jetzt einsehen, daß selbst Rothschilds Geschäfte verblassen würden vor den meinen. Helfen Sie mir! Ich beteilige Sie, nach Ihrer Wahl als offizieller oder stiller Teilhaber - zwanzig, dreißig, sogar fünfzig Perzent gebe ich Ihnen."

Der Direktor versuchte, dem guten Moische Kopman zu erklären, daß eine solche Patentanmeldung unmöglich sei. "Ach so", seufzte Moische, "obwohl die Bundesrepublik ein freier Staat ist, kann man zwar frei lügen; aber die Patentanmeldung ist nicht frei."-

Die schwierige Lage der Bundesrepublik Deutschland brachte die große Koalition mit sich. Diese Tatsache wird, wie schon angedeutet, eine neue Ära in der Geschichte der Bundesrepublik einleiten. Die neue Regierung wird sich mit in erster Linie mit der Tatsache des Zionismus beschäftigen müssen und gezwungen sein, dieses Problem ohne Glacéhandschuhe anzufassen. Israel befindet sich in der schwersten Krise seit seiner Staatsgründung. Hungerdemonstrationen sind an der Tagesordnung. Hungernde stürmen Rathäuser und demolieren ihre Einrichtungen, wie es in der Stadt Petach Tikva der Fall war. Der Hauptkassierer des Israelstaates und Präsident der Zionistischen Weltorganisation, Dr. Goldmann, nannte die Situation in Israel besonders ernst. Und das schon deshalb, weil diese Krise nicht nur wirtschaftlicher und militärischer Natur ist, sondern auch moralisch-psychologischer. Goldmann, der zionistische Manager,

wird bestimmt erst recht seine international organisierten "Stoßbrigaden" zu intensiverer Aktivität ankurbeln, damit die Kuh namens Bundesrepublik Deutschland nicht nur ihre bisherige Milch weiter gibt, sondern sich nur noch für zionistisch-israelische Interessen melken läßt.

Gleichlaufendes läßt sich von dem großen Verbündeten der Bundesrepublik behaupten, den USA. Das sture Festhalten der USA-Regierung an den Forderungen gegen die Bundesrepublik brachte bereits die Regierung Erhard zu Fall. Eine dieser Methoden soll hier beleuchtet werden: Die Bundesregierung weiß nicht, wohin mit ihren Kohlenreserven; die Bergarbeiter müssen immer wieder Feierschichten einlegen. Zur gleichen Zeit aber wird Kohle aus den USA gekauft und mit Devisen bezahlt. Man bedenke nur den Transportweg Westvirginia-Deutschland! Wahrscheinlich gehört diese Wirtschaftsmethode zur freien Marktwirtschaft, und so demonstriert offenbar die freie Welt ihre Wirtschaftspolitik. Frei und freudig ist gewiß der Verkäufer dieser Kohle; ob aber auch ihr Käufer sie aus freiem Entschluß kauft, überlasse ich dem Leser zur Beurteilung. Er möge indes das vorher gebrachte Zitat Pius' XII. über modernen Imperialismus zum Vergleich heranziehen.

Schon damit allein glaube ich bewiesen zu haben, daß die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland einen recht fragwürdigen Begriff darstellt, diese Souveränität, die sie von alliierten Gnaden am 5. Mai 1955 erlangt hat. Wenn ich, um darzutun, daß die Souveränität der Bundesrepublik mehr auf dem Papier als in deren Handlungsfreiheit erscheint, einige wirtschaftliche oder politische Verfahrensweisen Israels und der USA zu umreißen versuchte, so weiß Gott nicht, um irgendwelche Ressentiments gegen diese Staaten und Völker zu unterstützen. Ich habe die Beispiele vielmehr nur angeführt, um zu beweisen, daß jene Regierungen ausschließlich die Interessen ihrer Länder und ihrer Völker vertreten.

Möge deshalb der bundesdeutsche Politiker das Goethe-Zitat zu Beginn dieses Kapitels noch einmal lesen und erwägen, ob es nicht heute noch beherzigenswert ist. Mögen sie, so wie andere Regierungen - right or wrong, my country! - immer

n u r das Wohl ihrer Völker im Auge haben, wenigstens z u e r s t das deutsche Wohl berücksichtigen!

Man darf auch nicht müde werden, darauf hinzuweisen, daß der wundeste Punkt die Kriegsverbrecherprozesse bleiben. Denn mit dem Weiterspinnen dieser Prozesse wird ja nicht nur die jetzige Generation knieschwach gemacht, sondern darüber hinaus auch die neue Generation als die Kinder von Mördern gebrandmarkt. Und können Mörderkinder, politisch oder national gesehen, gesunde Bürger sein?

Wenn der Staatsvertrag schon nicht aufgekündigt werden kann, dann müßte diese Regierung der großen Koalition doch von sich aus eine Generalamnestie ausarbeiten und erlassen können. Sollte indes der Bundesregierung trotz allen Bemühens auch das nicht gelingen, weil Alliierte und Weltzionismus gegenwärtig noch stark genug sind, es zu verhindern, dann soll man wenigstens - und das liegt bestimmt in der Macht der Bundesregierung - die Kriegsverbrecherprozesse so laufen lassen, daß jede Diskriminierung, jede ungerechte Verurteilung des deutschen Menschen ausgeschaltet bleibt, damit sich nicht erneut gefährliche Legenden bilden können.

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