1.KAPITEL

Die Attacken gegen die Schweiz

Welcher Teufel die Juden in Amerika geritten haben mag, dass sie ihren Senator D'Amato wie einen Torpedo auf die Schweizer Nation losgelassen haben, ist nicht klar. Klar ist jedoch, dass die Juden und die amerikanische Regierung sich und ihrer Sache mit diesem Komplott gegen die Schweiz keinen Freundschaftsdienst erwiesen.

Sie beschuldigen nicht nur die Schweizer Banken und Versicherungen, während des Zweiten Weltkrieges der deutschen Reichsregierung ohne Not verwerfliche Dienste geleistet zu haben, sie greifen das ganze Schweizervolk in derselben beleidigenden und unhaltbaren Weise an.

Sowohl die Juden in Amerika als auch D'Amato wollten bewusst die Schweizer Bevölkerung treffen, mit dem Hintergedanken, dass diese aus einem latenten Schuldgefühl heraus Druck auf die Regierung ausüben und ihrem Ansinnen Nachdruck verleihen werde, dass die Schweiz Gelder zu zahlen habe, um eine noch offene historische Schuld zu begleichen.

Die Zielstrebigkeit dieser Vorgehensweise wird in der nachfolgend wiedergegebenen Chronologie der ausländischen Medienattacken gegen die Schweiz erkennbar. Die Auszüge sind so zusammengestellt, dass die Strategie der manipulierenden Einflussnahme auf die öffentliche Meinung und somit auf jeden einzelnen Bürger beim (Nach-)Lesen bewusst nachvollzogen werden kann.

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Am 31. Oktober 1996 richtete das Jüdische Dokumentationszentrum Simon Wiesenthal in Los Angeles einen Forderungskatalog an die Schweizer Regierung, in dem das Einfrieren aller «ruhenden» und «zweifelhaften» Konten auf Schweizer Banken, die zwischen 1933 und 1945 eingerichtet wurden, angemahnt wurde.

Unter «ruhenden» Konten versteht das Dokumentationszentrum Konten, für die zwischen 1945 und 1950 keine Transaktionen stattfanden, wie es in einem Brief an die Schweizer Botschaft in Washington heisst. Als «zweifelhafte» Konten werden alle Konten bezeichnet, die zwischen 1933 und 1945 von deutschen Unternehmen oder ihren schweizerischen Filialen eröffnet wurden, die nachweislich Gewinne aus Zwangsarbeit in Nazilagern machten.

Das Dokumentationszentrum verlangte von der Schweiz zudem die Aushändigung aller Archivdokumente und sämtlicher Korrespondenzen betreffend den Bundesbeschluss von 1962 über nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Banken. Das Nachforschungsgebiet der gemischten Kommission der Schweizerischen Bankiervereinigung und des Jüdischen Weltkongresses müsse auf alle «ruhenden» und «zweifelhaften» Konten ausgedehnt werden. Weiter wurde verlangt, die Schweiz solle eine «Wahrheitskommission» nach dem Muster Südafrikas einsetzen und Straffreiheit für alle Aussagen über die Kontakte von Schweizer Geldinstituten mit deutschen Firmen während der Nazizeit garantieren. Sodann wird die Schweiz aufgefordert, die Rechts-sprechung amerikanischer Gerichte anzuerkennen.

Am 1. November 1996 forderte der amerikanische Senator Alfonse D'Amato in einem Brief an den Schweizer Botschafter in Washington Carlo Jagmetti, dass der Bundesrat seine Zustimmung zu einer unabhängigen Durchsuchung der Schweizer Archive gebe. Mit der Untersuchung soll der Frage auf den Grund gegangen werden, was

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mit den nachrichtenlosen Vermögenswerten von Opfern des Holocaust auf Schweizer Banken geschehen ist. Ausserdem richtete D'Amato die gleiche Forderung an den Bundesrat, wie sie vom Jüdischen Dokumentationszentrum Wiesenthal erhoben wurde, nämlich eine «Wahrheitskommission» einzusetzen, welche Informationen über die Kollaboration mit Nazi-Deutschland sammeln soll.

D'Amato rief den Bundesrat auf, alle Dokumente, Briefe und Verträge mit allen Ländern zu veröffentlichen, in denen die Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg Vereinbarungen darüber getroffen hatte, was mit den jüdischen Vermögenswerten auf Schweizer Banken geschehen solle.

Zwei Wochen zuvor hatte D'Amato auf ein Protokoll aus dem Jahre 1949 zwischen der Schweiz und Polen hingewiesen, wonach die bei Schweizer Banken und Versicherungen deponierten Vermögen verschollener polnischer Bürger nach einem gewissen Zeitraum für die Entschädigung von Schweizern herangezogen werden sollten, deren Besitz in Polen von der damaligen kommunistischen Regierung enteignet worden war.

«Aufgrund von Dokumenten, die kürzlich in London gefunden wurden», schrieb der Senator in seinem Brief an Botschafter Jagmetti, «sind wir sehr über die Verträge besorgt, welche die Schweizer Regierung mit Jugoslawien am 27. September 1948 und mit der Tschechoslowakei am 22. Dezember 1949 unterzeichnete. Es scheint, dass es sich um die gleiche Art der Vereinbarung mit Polen handelt.»

Noch gleichentags forderte in Bern die aussenpolitische Ständeratskommission (APK), rasche Klarheit in der Frage nachrichtenloser Vermögen von möglichen Nazi-Opfern zu schaffen. Im Unterschied zur Nationalratskommission schlug die APK in diesem Zusammenhang auch selbstkritische Töne an.

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Die Bedeutung der Frage der nachrichtenlosen Vermögen sei in der Schweiz allzulange unterschätzt worden, nicht nur seitens der Banken und der Regierung, sondern auch vom Parlament selbst, hiess es in der Stellungnahme der Ständeratskommission. Die Schweiz müsse sich mit diesem unerfreulichen Kapitel der jüngeren Geschichte umfassend, sachlich und offen auseinandersetzen und unbewältigte Aspekte der Vergangenheit in aller Offenheit aufarbeiten.

Dabei gehe es darum, allen Betroffenen und Beteiligten, den Opfern, den Banken und auch der damaligen Regierung gerecht zu werden.

Die Kommission ging in der ausführlichen Diskussion nicht im Detail auf die ungeheuerlichen und diffamierenden Anschuldigungen aus den USA gegen die Schweiz ein.

Anlässlich der Aussprache der Kommission mit dem Chef des EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten), Bundesrat Flavio Cotti, über die Aufnahme der Tätigkeit, ernannte dieser Thomas Borer als Botschafter der neu eingesetzten Task Force.

Die anhaltenden Vorwürfe des amerikanischen Senators Alfonse D'Amato wegen der nachrichtenlosen Gelder lösten in der Schweiz harten Widerspruch aus. So sagte der FDP-Generalsekretär Christian Käufer, es sei nun angebracht, dass das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die amerikanische Botschafterin ins Aussen-ministerium zitiere und ihr erkläre, dass die Schweiz ein souveräner Staat sei und sich nicht wie eine Kolonie behandeln lasse.

Die SVP verlangte vom Bundesrat den gleichen Schritt, um der Botschafterin darzulegen, dass die Schweiz nicht länger bereit sei, «die wöchentlichen Eskapaden von Senator D'Amato zu tolerieren». Es liege gewiss nicht an Regierungsvertretern der Schweiz, D'Amato aufzusuchen und ihm schweizerisches Archivmaterial zu unterbreiten.

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Der arrogante D'Amato sei im Gegenteil aufzufordern, in die Schweiz zu reisen und sein gesamtes Archivmaterial dem Bundesrat zu unterbreiten, damit dieser seine Untersuchung rasch und umfassend durchführen könne.

Alt-Staatssekretär Paul R. Jolles äusserte, ohne direkt zu den Vorstössen D'Amatos Stellung zu nehmen, auf Anfrage der Agentur Press (AP), als Schweizer Bürger, der keine offizielle Funktion mehr ausübe, sei er besorgt über die bei: spiellosen täglichen Angriffe aus dem Ausland gegen die Schweizer Bevölkerung und gegen den Bundesrat. Was dringend nötig sei, seien vielmehr gemeinsame Anstrengungen aller betroffenen Regierungen, um die Fakten zu klären und dann ohne Verzug im Geiste der vollen Zusammenarbeit alle heute möglichen Lösungen umzusetzen.

Am 4. November 1996 sicherte der US-Präsident Clinton dem Jüdischen Weltkongress (WJC) zu, ihn bei der Suche nach Nazi-Gold auf Schweizer Banken zu unterstützen. Clinton versprach in einem Brief an den WJC, bisher als geheim klassifizierte Dokumente freizugeben und in einigen Monaten einen Zwischenbericht vorzulegen. Die Rolle der USA bei der Beschlagnahmung und der Weiterverwendung von Nazi-Guthaben und anderen Vermögenswerten während des Zweiten Weltkriegs solle klargestellt werden, hiess es in dem Brief Clintons.

Eine Kopie des Schreibens an WJC-Präsident Edgar Bronftnan, datiert vom 30. Oktober, wurde Journalisten zugänglich gemacht. Das Mandat der amerikanischen Historiker wurde laut Clinton in diesem Sinne ausgeweitet. Der Botschafter Stuart Eizenstadt wurde als amerikanischer Sonderbeauftragter in Mitteleuropa für die Rückerstattung von Eigentum benannt, das von den früheren kommunistischen Regierungen beschlagnahmt worden war.

Der Präsident bezeichnete es als Priorität seiner Administration, alle wichtigen Dokumente freizugeben. Die Auf-

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gäbe sei enorm, gab Clinton mit Blick auf die grosse Menge zu bearbeitender Unterlagen zu bedenken. Er teile die Meinung des WJC, dass die Frage aller Nazi-Guthaben auf Schweizer Banken umfassend und schnell untersucht werden müsse.

Dem Schreiben Clintons ging ein Brief Bronfmans an die US-Regierung voraus. Darin wollte dieser Klarheit über die Auszahlung des auf mitteleuropäischen Banken von den Nazis gehorteten Goldes.

Am 5. November 1996 entstand eine Unruhe über den Fall Beer. Die Amerikanerin Greta Beer, die in der Schweiz nach Vermögen ihres verstorbenen Vaters forschte, war bestürzt über voreilige Informationen von Schweizer Seite über die angebliche Lösung ihres Falles. Die 73jährige aus Rumänien stammende Frau bezichtigte den Schweizer Botschafter in Washington, Carlo Jagmetti, der Verleumdung und der Diffamierung. Jagmetti hatte den Fall von Greta Beer während der Pressekonferenz auf der Schweizer Botschaft als Beispiel erwähnt, wie schwierig die Suche nach Konten von Holocaust-Opfern und Flüchtlingen in der Schweiz sei.

Das Konto von Frau Beers Vater sei zwar gefunden worden, doch habe sich herausgestellt, dass ihr Onkel oder eine andere Person Zugang zum Schweizer Konto ihres Vaters gehabt habe.

Tatsächlich hat Botschafter Jagmetti die ihm zugeschriebene Aussage in etwas abstrakterer Form gemacht. Und ebenso scheint Frau Beer über ein solches Resultat ihres Auskunftsbegehrens - falls dies wirklich das Ergebnis der Nachforschungen des Bankenombudsmannes sein sollte - bisher noch nicht informiert worden zu sein. Der Botschafter erklärt nun aber, nicht er habe hier eine Information bekannt gemacht, sondern er habe lediglich wiederholt, was Edgar Bronfinan, der Präsident des WJC,

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auf einer Pressekonferenz im Oktober ausgesagt habe. Woher dieser seine Information habe, wisse die Botschaft nicht.

In Bern bedauerte das EDA die unglückliche Äusserungen des Schweizer Botschafters Jagmetti über den Fall Greta Beer.

Als Vorsitzender des Bankenausschusses im US-Senat schrieb Alfonse D'Amato Jagmetti in dieser Angelegenheit einen geharnischten Brief. Er sei schockiert, wie Jagmetti den Fall von Greta Beer behandelt habe. Der Botschafter hatte den Fall der 73jährigen rumänischen Amerikanerin als Beispiel für die Schwierigkeiten bei der individuellen Suche nach Vermögenswerten von Holocaust-Opfern oder von Flüchtlingen aus der Nazi-Zeit erwähnt.

In jenen Kreisen, die sich in der Schweiz um eine offene und lückenlose Aufarbeitung der Holocaust-Geld-Frage bemühen, wird die Panne auf der Botschaft in Washington als umso ärgerlicher empfunden, als damit erneut Argumente für die Pauschalvorwürfe D'Amatos an die Schweiz geliefert wurden. Nicht zuletzt dank der im EDA eingesetzen Task Force wollte der Bundesrat Strukturen schaffen, die künftig ein koordiniertes Vorgehen und eine einheitliche Information gegen innen und aussen sicherstellen sollten. Dieser Beschluss und die Mandatierung zweier Historiker, die der Frage des Entschädigungsabkommen mit osteuropäischen Ländern nachgehen, sind inzwischen von der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrates mit Befriedigung zur Kenntnis genommen worden.

Eine gemischte Delegation der beiden aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung will ausserdem mit dem jüdisch-britischen Labour-Abgeordneten Greville Janner zusammentreffen. Auf einen Vorstoss Janners hin hatte das britische Aussenministerium im September einen

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Nazi-Goldbericht veröffentlicht. Janner will die Schweiz im Laufe des Novembers 1996 besuchen. Das EDA erklärte, Janner werde bei seinem Besuch auch mit Bundesrat Cotti und der eingesetzten Task Force zusammentreffen.

Aus Paris kam am 13. November der Bericht, dass die Goldvorräte der Nationalsozialisten, welche die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg sichergestellt hatten, bis in dieses Jahr hinein unter neun Ländern aufgeteilt worden sein sollen. Die französische Wochenzeitschrift «Le Nouvel Observateur» berief sich diesbezüglich auf einen Geheimbericht einer französisch-britisch-amerikanischen Kommission. Es sei unzweifelhaft, dass der grösste Teil des Goldes von Privatpersonen enteignet worden sei. Der Bericht sei seit 1971 quasi fertig, aber unter Verschluss gehalten worden.

Sind es also nicht die Schweizer, die das Gold geraubt und behalten haben, sondern die Alliierten, die es unter sich aufteilten? muss D'Amato nicht zuerst in seinem eigenen Land nach dem abhanden gekommenen Gold suchen?

Die Agentur Press brachte am 15. November 1996 eine Mitteilung, dass die Schweiz ihre Bemühungen zu einem koordinierten Vorgehen bei der Bewältigung der Nazi-Geld-Frage fortsetze. In Bern trafen sich zwölf Botschafter wichtiger Schweizer Missionen mit Bundesrat Cotti und der EDA-Task Force. Der Chef der Task Force im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten, Thomas Borer, hatte die Zusammenkunft der Missionschefs einberufen, um die Informationen in Sachen nachrichtenloser Vermögen und Nazi-Raubgut zu koordinieren und zu verbessern.

Die Konferenz ist gemäss EDA schon vor dem Wirbel um Äusserungen von Botschafter Carlo Jagmetti in Washington zum Fall Greta Beer angesetzt worden. Geplant sei ausserdem ein Treffen der Task Force mit mehreren

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Spitzenvertretern von Banken und Versicherungen sowie den Empfang zweier britischer Parlamentarier, darunter der Labour-Abgeordnete Greville Janner, der die Schweiz im September wegen der Nazi-Gold-Geschäfte scharf kritisiert hatte.

Alfonse D'Amato hatte zwei Tage zuvor in Washington einen Brief an den Präsidenten des Schweizerischen Anwaltsverbandes, Ulrich Hirt, veröffentlicht, in dem der Vorsitzende des Bankenausschusses im US-Senat berichtet, sein Stab habe in Geheimunterlagen eine Liste mit 86 Schweizer Anwälten entdeckt, die während des Zweiten Weltkriegs deutsche Vermögenswerte in der Schweiz versteckt haben sollen. Die dem Schreiben beigelegte Liste ist so neu allerdings nicht: Sie wurde bereits im August 1990 von der Juristenzeitschrift «plädoyer» und der «Sonntags-Zeitung» veröffentlicht.

D'Amato behauptet, dass aus einem am 16. November veröffentlichten Dokument des amerikanischen Finanzmi-nisterums hervorgeht, die Nazis sollen sich während des Zweiten Weltkrieges Zugang zu von Juden in der Schweiz eröffneten Bankkonten verschafft haben. Gemäss diesem Memorandum vom 28. Mai 1945 soll die Gestapo französischsprechende Sympathisanten bei führenden Schweizer Banken eingeschleust haben. In einem Fall soll dies dazu geführt haben, dass der wohlhabende österreichische Jude Henry Lowinger, Besitzer einer grossen Wäscherei in Wien, sein Leben gegen sein Vermögen eintauschen musste. Er und seine Frau sassen während zweieinhalb Jahren im Gefängnis. Schliesslich sei ihm angeboten worden, das Land verlassen zu können, wenn er dafür alle seine auf Schweizer Banken deponierten Guthaben der Gestapo ausliefere. Diese haben aufgrund der Kontakte in der Schweiz genau gewusst, wieviel Geld Lowinger bei welchen Banken angelegt hatte. Im Endeffekt habe das Schweizer Bank-

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geheimnis nur gegenüber den Alliierten, nicht aber gegenüber den Achsenmächten funktioniert - so die Schlussfolgerung, die kein seriöser Historiker bestätigen würde.

Bei ihrem Besuch forderten die beiden britisch-jüdischen Abgeordneten Greville Janner und David Hunt eine rasche «Geste der Wiedergutmachung». Die beiden Engländer trafen den Präsidenten der Schweizerischen Bankiervereinigung, Georg Krayer zusammen mit dem Bankier Bär und führten im Anschluss noch ein Gespräch mit Bundesrat Cotti und einigen Parlamentariern. Vor den Medien äusserten sich die beiden Briten befriedigt vom Verlauf der Gespräche und zeigten sich überzeugt, dass die Schweiz sich des Ernstes der Lage bewusst sei und sie alles tun werde, offene Fragen zu den Goldgeschäften mit den Nazis und zu den nachrichtenlosen Vermögen vorbehaltlos zu klären.

Einziger unbefriedigender Punkt nach Janners Auffassung sei, dass in den Gesprächen kein Anzeichen des Willens zu einer raschen Geste der Wiedergutmachung zu erkennen gewesen sei. Er forderte die Banken und den Bund auf, jetzt eine Zahlung zugunsten einer Stiftung der jüdischen und der nichtjüdischen Opfer des Nazi-Regimes zu leisten. In fünf Jahren, wenn die vom Bundesrat und Parlament eingesetzte Kommission ihre Arbeit spätestens abschliessen werde, sei es für die Opfer zu spät, weil sie dann alle tot sein dürften. Eine solche Geste sei im Interesse der international tätigen Banken.

Der Chef der Task Force, Thomas Borer, bekräftigte die Haltung der Schweiz, sie wolle die Vorgänge vorbehaltlos und schnell aufklären. Cotti habe den beiden Briten aber auch den Standpunkt des Bundesrates erklärt, man wolle zunächst die Untersuchung der Kommission abwarten und dann Schlussfolgerungen ziehen. Bezüglich der Forscher-

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kommission sicherte Cotti den beiden Besuchern zu, dass unter den acht bis neun Mitgliedern auch Ausländer sein würden, aber keine Bankiers. Janner und Hunt verlangten zudem, dass das «schädliche» Washingtoner Abkommen von 1946 neu verhandelt werde.

Tags darauf forderte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), dass die Nazi-Raubgold-Gewinne der Schweizerischen Nationalbank und solche nachrichtenlose Vermögen von Holocaust-Opfern, die von Banken nicht zugeordnet werden können, für humanitäre Zwecke und Forschungsarbeiten verwendet werden sollten.

Das SIG-Zentralkomitee unterstrich die Forderung, nachrichtenlose Vermögen auf Schweizer Banken, die keinem rechtmässigen Erben zugeordnet werden können, seien nach Kontrolle durch das gemischte Volcker-Komitee an eine neutrale Stelle zu transferieren. Die Gelder sollten einem «von jüdischen Organisationen noch zu bestimmenden sinngemässen Zweck zugeführt werden», heisst es in dem SIG-Communique'.

Hinsichtlich der Gewinne der Schweizerischen Nationalbank aus dem Handel mit Raubgold aus dem Zweiten Weltkrieg nimmt der SIG die Forderung von Klaus Urner, Leiter des Archivs für Zeitgeschichte der ETH Zürich, auf, wonach diese Werte in eine Stiftung einfliessen sollten. Diese solle humanitäre Hilfe an Holocaust-Geschädigte leisten, die Erinnerungsarbeit fördern und Forschungsprojekte zur Aufklärung und Prävention von Genoziden unterstützen.

Am 19. November gab der frühere US-Notenbankchef und Vorsitzende des «unabhängigen Ausschusses angesehener Persönlichkeiten» Paul A. Volcker, auf einer Medienkonferenz in New York bekannt, dass das von ihm geleitete und im übrigen paritätisch aus Vertretern der jüdischen Weltorganisation und der Schweizerischen Bankierver-

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einigung zusammengesetzte Gremium drei Treuhandgesellschaften ein detailliertes Mandat zur Aufspürung allenfalls noch nicht aufgedeckter nachrichtenloser Vermögen von Holocaust-Opfern bei den Banken erteilt habe. Den in einem 22 Abschnitte langen «Memorandum» umschriebenen Auftrag erhielten die drei grossen Treuhandgesellschaften Arthur Andersen, KPMG Peat Marwick und Price Waterhouse.

Die Untersuchungen werden in zwei Etappen erfolgen. In einer ersten, rund sechsmonatigen Phase sollen gründliche Vorbereitungen getroffen und bei einer Reihe noch nicht festgelegter Banken Testläufe «pilot audits» durchgeführt werden. Auf dieser Grundlage will dann der Volcker-Ausschuss das endgültige Mandat für die zweite und die eigentliche Untersuchung betreffende Phase festlegen. Nach der heutigen Einschätzung des Gremiums wird diese Etappe im Juni 1997 beginnen und im Juni 1998 abgeschlossen werden. Nach Angaben Volckers werden die «substantiellen» Kosten dieser Überprüfungen von der Schweizerischen Bankiervereinigung getragen. Der frühere US-Notenbankchef hütete sich vor Spekulationen über die wahrscheinliche Höhe der Auslagen für die Untersuchung. Dem fügte er dann aber doch hinzu, dass «gewiss mit mehreren Millionen Dollar» gerechnet werden müsse, weil der Ausschuss an gründlichen Abklärungen interessiert sei.

Wie aus einer Presseinformation der Schweizerischen Bankiervereinigung hervorgeht, hat der Genfer Rechtsprofessor Alain Hirsch, den Volcker-Ausschuss aus persönlichen Gründen verlassen. Zu seinem Nachfolger hat die Bankiervereinigung (sie bestimmt die Schweizer Mitglieder des Ausschusses) den Baselbieter Ständerat Rene" Rhinow ernannt. Der 1942 geborene Rhinow ist seit 1982 Ordinarius für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Er gehört seit 1987 dem Ständerat an und präsi-

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diert dessen aussenpolitische Kommission. Die Schweizer Delegation umfasst neben Rhinow den Genfer Professor Curt Gasteyger, Alt-Staatssekretär Klaus Jaccobi sowie die beiden Ersatzleute Felder und Mengiardi (früherer Verwaltungsratspräsident der ATAG) und den Bankier Hans J. Bär.

Von der Schweizerischen Bankiervereinigung wurden bisher umfangreiche Vorarbeiten erledigt. So wurde auch die Grosse des Ausschusses mehr oder minder erweitert, indem Ersatzmitglieder zusammen mit Michael Bradfield, dem Assistenten von Paul Volcker, in die Arbeiten mit einbezogen worden sind. Nebst den vorerwähnten Schweizer Mit- und Ersatzmitgliedern wirken als jüdische Vertreter: Rüben Beraja, Präsident Delegacion de Asociaciones Israelitas Argentinas, Avraham Burg (Jewish Agency), Ronald Lauder und die Ersatzmitglieder Zvi Barak und Israel Singer.

Zum gleichen Zeitpunkt hatte der Ständerat ohne eine Gegenstimme den Bundesbeschluss über die Untersuchung der während und wegen der Nazi-Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte und des Erwerbs «ari-sierten» privaten und geschäftlichen jüdischen Besitz gut-geheissen. Die Mitglieder des Ständerates bejahten einhellig die moralische Pflicht der Schweiz zur lückenlosen und schonungslosen Erforschung ihrer Geschichte in den dreis-siger und vierziger Jahren. Nach den vorverurteilenden Anschuldigungen aus dem Ausland (vorwiegend aus den USA) sei es auch eine Frage der Selbstachtung, meinte der Obwaldner Christdemokrat Küchler, diese Aufklärungsarbeit zu leisten. Auch wenn man nie im Besitz der ganzen Wahrheit sein werde, so der Innerrhoder Christdemokrat Carlo Schmid, entbinde dies ein Volk nicht vom Dauer-

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auftrag zur weiterführenden Wahrheitsfindung. Diese Wahrheiten, stellte der Urner Christdemokrat Danioth fest, dürften weder durch falsche Mythen verschüttet noch durch subjektive Darstellungen verzerrt werden. Der Baselbieter Freisinnige Rhinow fügte hinzu, in diesem Prozess der Vergangenheitsaufarbeitung komme die Nation auch nicht darum herum, bislang Verdrängtes ins Bewusstsein zu heben. Nicht das, was die Schweiz getan oder unterlassen habe, sondern ihr defensiver Umgang mit jenem Wissen empöre das Ausland, ergänzte der Basler Sozialdemokrat Plattner. Trotz dem Trommelfeuer aus dem Ausland, fuhr Rhinow fort, müsse die Schweiz jedoch kühlen Kopf bewahren. Vermutungen und Behauptungen seien noch keine Tatsachen, und die historische Wahrheit erkenne man erst am Ende der Untersuchung.

Der Tessiner Freisinnige Marty bedauerte, dass sich die Schweiz nicht früher und von sich aus intensiver mit jener dunklen Zeit beschäftigt habe. Die Schweiz habe nämlich keineswegs nur eine düstere Rolle gespielt. Sie habe zwar als von den Nazis umzingeltes und auf sich selbst gestelltes Land damals Konzessionen machen müssen. Im Dunkel jener Jahre sei die Schweiz als funktionierender Rechtsstaat, als Verteidigerin einer freien Presse und - bei allen gebotenen Einschränkungen - auch als sicherer Hafen für viele Flüchtlinge ein tröstliches Licht und einer verlässliche Stimme der Hoffnung in Europa gewesen. Anlass zur Selbstgeisselung bestehe nicht.

Küchler empfand deshalb die aus dem Ausland gesteuerte Kampagne als empörend, die Schweiz in die Nähe der Nazis zu rücken. Schmid sprach von pauschaler Verunglimpfung und vom Versuch, ein ganzes Volk in Sippenhaft zu nehmen. Nicht alle, die lautstark gegen die Schweiz aufträten, bedauerte Marty, täten dies mit lauteren Motiven,

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und der Freiburger Christlichdemokrat Cottier geisselte die unter dem Deckmantel der Moral geführte handfeste Interessenpolitik ausländischer Finanzplätze gegen die schweizerische Konkurrenz.

Um so wichtiger, war man sich einig, sei die Entschlossenheit der Schweiz, sich den Angriffen zu stellen und die Vorwürfe rasch und lückenlos aufzuklären. Nur so werde es der Schweiz gelingen, die ruf- und geschäftsschädigenden Attacken abzuwehren. Um später einmal nicht wieder von der Vergangenheit eingeholt und auf die Anklagebank gesetzt zu werden, mahnten Marty, Schmid und der Schwyzer Christlichdemokrat Frick, müsse die Schweiz nicht bloss Vergangenes aufarbeiten, sondern ihr künftiges Tun und Lassen noch konsequenter auf solide ethische Werte abstützen. Insbesondere den Banken wurde nach den negativen Erfahrungen mit den Marcos-Geldern eine Änderung ihrer Geschäftspolitik beim Entgegennehmen von Vermögenswerten empfohlen, von denen viele offensichtlich nur unredlich erworben worden sind und früher oder später zurückgefordert werden.

Für Cottier, Frick und den St. Galler Christlichdemokraten Gemperli bezahlt die Schweiz heute aber auch einen hohen Preis für ihr demonstratives internationales Abseitsstehen, das ihr im Ausland zunehmend als mangelnde Solidarität ausgelegt werde (gemeint ist hier vermutlich der vom Schweizervolk abgelehnte Beitritt zur EWR. sic.), weshalb man sie jetzt im Regen stehen lasse.

In der Diskussion machte die Zürcher Freisinnige Vreni Spoerry den Vorschlag, die nachrichtenlosen Bankguthaben aus der Zeit vor 1945 auszugliedern und sozial-caritativen Zwecken zuzuführen. Im übrigen empfahl sie, unabhängig vom diskutierten Untersuchungsgegenstand den Umgang mit nachrichtenlos gewordenen Vermögen generell verbindlicher ins Recht zu fassen.

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Meinungsverschiedenheiten traten nur bei der Ausgestaltung des Rechtsschutzes bei der Anwendung des Bundesbeschlusses auf. Die Mehrheit wollte den Rekurs an das Bundesgericht nicht nur bei Streitigkeiten über die Aufbewahrung und Akteneinsicht, sondern auch bei Anonymisierung von Personendaten ermöglichen. Diese Ausweitung des Rechtsschutzes befürchtete die Genfer Sozialdemokratin Christane Brunner, könnte die Abklärungen verzögern und die Wahrheitsfindung beeinträchtigen. Der Schaden sei grösser, replizierte die Berner Freisinnige Christine Beerli, wenn ein allfälliger Streit nach Strassburg gezogen und dort entschieden werde, dass der Rechtsschutz den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht entspreche. Diese Divergenz zwischen den beiden Räten soll noch in der Herbstsession bereinigt, der Beschluss als dringlich erklärt und unmittelbar nach seiner Verabschiedung in Kraft gesetzt werden.

Rolf Block, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, würdigte die Debatte des Ständerates über das Shoa-Geld-Gesetz als hochstehend, bedauerte jedoch die Beschlüsse.

Er habe festgestellt, dass der Wille zur Verabschiedung des Bundesbeschlusses zur Durchleuchtung des Finanzplatzes Schweiz während der Nazi-Zeit einhellig sei und ein allgemeiner Konsens für die Dringlichkeit des Anliegens herrsche, sagte Block in einer ersten Stellungnahme. Die Ausdehnung des Rechtsschutzes sei zwar juristisch nachvollziehbar. Auch wenn dies nicht die Absicht des Ständerates gewesen sei, so sei aber doch zu befürchten, dass durch diesen Entscheid vor allem im Ausland (gemeint sind die amerikanischen Juden, sic.) neue Zweifel am Willen der Schweiz zur Transparenz entstehen könnten. Es sei zu befürchten, dass sich die Schweiz erneut dem Vorwurf ausgesetzt sehe, sie wolle auf Zeit spielen.

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Dann lenkte die Ständeratskommission doch noch in der Frage des Rechtsschutzes auf die Linie des Nationalrates ein. Die nach wie vor gültigen juristischen Bedenken bezüglich der Konformität des Beschlusses mit der Europäischen Menschenrechtskonvention seien auf Grund der ausserordentlichen Situation und im Interesse eines möglichst raschen Beginns der Arbeit der Forscherkommission hintangestellt worden.

Anfangs Dezember teilte dann der Jüdische Weltkon-gress mit, dass er jetzt auch in Argentinien Nazi-Gelder entdeckt hätte. Während anfangs der Debatte von den amerikanischen Juden auch von Milliarden von Dollar in der Schweiz gesprochen wurde, sollte ein Papier aus dem Jahre 1945 dies bezeugen. Der WJC habe dieses Dokument an die Banken und Versicherungen in Buenos Aires gesandt.

Und am Schluss der Meldung kam dann beigeführt, dass die genaue Zahl nur eine Schätzung sei!

In Bern hat man die von US-Senator Alfonse D'Amato gemachten Vorwüfe im Zusammenhang mit den verschollenen Geldern aus der Nazizeit zurückgewiesen. Dieser prüfe seine Quellen nicht, wurde dazu mitgeteilt. Der von der Schweizer Regierung eingesetzte Botschafter Thomas Borer erklärte, bisher sei ihm nicht bekannt, dass Schweizer Bankiers im Rahmen einer diplomatischen Mission Nazi-Vermögen nach Südamerika gebracht hätten. «Was ich einmal mehr bedauere, ist, dass D'Amato öffentlich Behauptungen als fundierte Tatsachen präsentiert und sich dabei einseitig auf Quellen abstützt, die nicht gegengeprüft werden», sagte Borer. Dass das Thema damals nicht aufgekommen sei, zeige, «dass sicherlich gewisse Zweifel an derartigen Behauptungen angebracht sind». Die Historikerkommission werde diesem Thema nachgehen. Borer be-

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dauerte auch, dass er auf sein Angebot, sich in der kommenden Woche in den USA mit D'Amato zu treffen, keine Antwort erhalten habe.

Mitte Dezember wurde erstmals im Bankenausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses ein ausführliches Hearing zum gesamten Fragenkomplex der vor, während oder kurz nach dem Krieg in die Schweiz transferierten und mutmasslich noch dort verschollenen Vermögenswerte von Opfern des Nazi-Terrors durchgeführt. Auf Begehren des Jüdischen Weltkongresses hatte der Bankenausschuss des Senats unter der Führung des New Yorker Senators Alfonse D'Amato bereits am 23. April 1996 eine erste Anhörung zu dem Thema durchgeführt. D'Amatos Kollege im Repräsentantenhaus, der ebenfalls von den Republikanern gestellte Ausschussvositzende James A. Leach aus dem Staat lowa, schien sich in seinem Gremium eher um eine faire und sachliche Anhörung zu bemühen.

Leach, ein nüchtern wirkender Politiker mit langjähriger Erfahrung im diplomatischen Dienst, wandte sich eingangs klar gegen ein einseitiges Kesseltreiben gegen die Schweiz und bot denn auch Hand zu einer deutlich ausgewogeneren Auswahl der zur Anhörung geladenen Interessenvertreter und Experten. Neben dem unvermindert aggressiv vorgehenden Senator D'Amato und dem Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses, Edgar Bronfman, wurden auch mehrere Vertreter der Schweiz eingeladen. Für die Schweizer Regierung sprach Botschafter Thomas Borer, der Chef des Task Force «Vermögenswerte Naziopfer», und für die Schweizerische Bankiervereinigung deren Vorsitzender Georg Krayer.

Angehört wurden auch Rolf Block, der Präsident des Schweizerisch-Israelitischen Gemeindebundes, sowie der Schweizer Historiker Jacques Picard. Zu einer Versachlichung der Diskussion schien zudem der von Präsident

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Clinton eingesetzte Sonderbeauftragte Stuart E. Eizenstadt beitragen zu wollen, der den jüngsten Anstrengungen der Schweiz Anerkennung zollte und für Anfang 1997 die Veröffentlichung eines «vorläufigen» Forschungsberichts von Fachleuten unter der Führung des Historikers im State Departement ankündigte. Für eine behutsame und geduldige Prüfung des Fragenkomplexes sprach sich sodann der frühere US-Notenbankchef Paul A. Volcker aus, der den «unabhängigen Ausschuss angesehener Persönlichkeiten» führt.

Trotz diesem Lichtblick bestätigte aber die neueste Veranstaltung, dass in den USA weiterhin eine tiefsitzende Skepsis gegenüber der Ehrlichkeit und Kooperationsbereitschaft der Schweiz in dieser Frage besteht und dass von dem Kleinstaat nicht bloss Worte, sondern auch «Taten» erwartet werden. D'Amato und Bronfman bezichtigten die Schweizer Behörden und Banken auch während des neusten Hearings einer Tendenz zum «Mauern» und wiederholten die meisten ihrer bereits in den letzten Monaten geäusserten Vorwürfe, die nun erst noch von den verschiedenen Kommissionen untersucht werden müssen. Beide forderten, dass die Schweiz durch die Schaffung eines vorläufigen RUckerstattungsfonds eine «Finanzgeste des guten Willens» (Bronfman) machen sollte.

Die meisten Abgeordneten stellten während des Hearings zwar oft kritische, doch selten geradezu inquisitorisch und böswillig wirkende Fragen. Bedrohlich tönte es von Paul E. Kanjorski (Demokrat Pennsylvania) an D'Amato, ob er Sanktionen für erforderlich halte, um die Schweiz zur Kooperation zu zwingen. Darauf antwortete der Senator, dass er hoffe und auch nicht glaube, dass dies nötig sein werde. Andere Abgeordnete versuchten sodann auch einen Bezug zwischen der Problematik der Holocaust-Gelder und der Frage herzustellen, ob das Schweizer Bankgeheimnis

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noch heute Kriminellen Zuflucht gewähre. In diesem Punkt schien D 'Amato aber angemessene Kenntnis von den effektiven Grenzen des heutigen Bankgeheimnisses zu haben; und auch Botschafter Borer wurde Gelegenheit zu klärenden Worten geboten.

Botschafter Borer beteuerte in seinem Eröffnungsstatement mit mehrmaligem Nachdruck, dass der Schweiz nichts wichtiger sei, als die Wahrheit möglichst rasch und vollständig zutage zu fördern. Man sei sich völlig bewusst, dass das Ansehen der Schweiz als ehrwürdiges Land und zuverlässiger Freund auf dem Spiel stehe. Entsprechend seien nun die Untersuchungen rasch in die Wege geleitet worden, nachdem frühere Erforschungen zugegebenermas-sen zu bruchstückhaft gewesen seien und die «notwendige Perspektive» vermissen liessen. Borer wies sodann konkret auf die kurz bevorstehende Bildung der unabhängigen Expertenkommission hin, die alle Aspekte der Rolle des Schweizer Finanzplatzes während und im Umfeld des Kriegs ausleuchten soll. Und dafür würden für fünf Jahre erstmals selbst die Gesetzesbestimmungen für das Bankgeheimnis aufgehoben.

Der Schweizer Diplomat scheute sich jedoch während der Hearings nicht, energisch der nicht zuletzt von D'Amato verbreiteten Behauptungen entgegenzutreten, dass die Expertenkommission erst in fünf Jahren Resultate produzieren werde. Es bestünden vielmehr die Absicht und die Erwartung, diese Untersuchung innerhalb von zwei bis drei Jahren abzuschliessen. Unbegründet ist laut Borer ebenso der Vorwurf, dass die Forschungsarbeiten von Schweizern dominiert werden. Es sei nämlich immer die Absicht der Schweizer Regierung gewesen, eine substantielle Zahl ausländischer und jüdischer Experten in die Kommission zu integrieren. Borer bekräftigte ferner den Willen, möglichst eng mit der Volcker-Kommission zusammenzuarbeiten,

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welche sich mit dem Fragenkomplex der nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern bei den Banken auseinandersetzt. Abschliessend appellierte der Sonderemissär der Schweizer Regierung, dass sich fortan alle Seiten über das Niveau von Spekulationen, hastigen Schlussfolgerungen und substanzlosen Behauptungen erheben sollten.

Am 13. Dezember 1996 kam nach längerem Hin und Her endlich ein Treffen zwischen D'Amato und Botschafter Thomas Borer zustande. Die gut halbstündige Unterredung fand im Büro des Vorsitzenden des Bankenausschusses des US-Senates statt. Beide erklärten nach einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass sie sich auf regelmässige Kontakte und auf einen stetigen Austausch von Forschungsinformationen und historischen Dokumenten geeinigt hätten.

Senator D'Amato gab sich offensichtlich konziliant und bekundete die Hoffnung, dass das Treffen einen neuen Geist der Zusammenarbeit geschaffen habe. Ähnliche Zuversicht demonstrierte der Schweizer Task Force-Chef. Mit Genugtuung wies D'Amato sodann darauf hin, dass der neuen, vom Schweizer Parlament gebilligten unabhängigen Expertenkommission, welche die Rolle des Finanzplatzes Schweiz während der Nazi-Zeit gründlich untersuchen soll, nicht nur Schweizer angehören werden.

Der Senator betonte, dass die Aufarbeitung der düsteren Vergangenheit ein kooperativer Effort sein sollte. Dabei erwähnte er die laufenden historischen Forschungsarbeiten unter der Leitung der Historiker im State Departement. Er versuchte sich sodann von einem Kesseltreiben gegen die Schweiz insofern zu distanzieren, als er geltend machte, dass die Forschungsarbeiten gewiss auch Informationen zu Tage fördern würden, die für die Alliierten höchst unangenehm seien. Und wiederum unterstrich D'Amato die For-

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derung des Jüdischen Weltkongresses, dass die Schweiz angesichts der hochbetagten Nachkommen von Holocaust-Opfern schon heute eine «Finanzgeste des guten Willens» machen sollte. Der Botschafter erklärte dazu unverbindlich, dass dieser «Vorschlag ebenfalls auf dem Tisch» sei und er seine Regierung informieren werde. Dabei rief der Schweizer Diplomat aber in Erinnerung, WJC-Präsident Bronfman habe selbst einmal erklärt, dass es ihm in erster Linie nicht ums Geld, sondern um die Aufdeckung der vollen Wahrheit gehe.

Die NZZ brachte Mitte Dezember 1996 einen Bericht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) (siehe zu diesem Thema Kapitel 2) und die dreisten ausländischen Anschuldigungen, sie habe damals Raubgold von Nazi-Deutschland aufgekauft. Die Zeitung sieht als Motive für den Goldhandel während des Weltkriegs stabilitätspolitische Überlegungen des damaligen Direktoriums und den Willen, einen intakten Finanzplatz als Beitrag zur Landesverteidigung zu erhalten. Es gebe keine Hinweise dafür, dass Gold aus Konzentrationslagern aufgekauft wurde.

Und wieder schoss der Jüdische Weltkongress einen Vogel ab, indem er am 19. Dezember - kurz nach dem Hearing und der Zusammenkunft Borers mit D'Amato in New York - die irritierende und haltlose Behauptung und Lüge verbreitete, dass die Schweizerische Nationalbank mehr als 3 Milliarden Dollar an Geschäften mit von den Nationalsozialisten geraubtem Gold verdient habe. Diese Behauptung wurde vom Vicepräsidenten Kaiman Sultanik geäussert, der sich sehr erstaunt zeigte über die Erklärung der Bank (SNB), wonach das Unternehmen nur einen Profit von rund 20 Mio. Franken bei Goldtransaktionen mit der Deutschen Reichsbank gemacht habe. Die SNB habe bei ihrer Schätzung Kapitalgewinne nicht berücksichtigt.

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Am 18. Dezember 1996 meldete die NZZ, dass eine grosse Skepsis in den USA gegenüber der Schweiz bestehe und weiterhin eine Boykottgefahr im Streit um Holocaust-Gelder drohe.

Die Hoffnung Borers nach einem Versprechen vor den Medienvertretern mit dem Gegenspieler Senator D'Amato, dass die Schweiz nun vorerst in Ruhe gelassen werde, um für eine gründliche Beleuchtung ihrer Rolle während der Nazizeit sorgen zu können, zerschlug sich bald. Scheinbar galten sowohl den Juden als auch den Amerikanern die Stillhaltevereinbarungen nichts. Die Juden machten Stunk, wo es nur ging, um weiterhin Druck auf die Schweizer Regierung auszuüben. Sie beherrschen weltweit auch die Presse- und Informationsnetze, wo sie ihre infamen Behauptungen und Lügen verbreiten können. Wie widersprüchlich die Angaben vom Jüdischen Weltkongress sind, zeigen die Aussagen Bronfmans, dass es ihm erstmals um die Wahrheit gehe und nicht ums Geld, und doch ist bei jeder Gelegenheit die Drohung an die Schweizer Regierung und Banken zu hören, dass sie Geld - sehr viel Geld -locker machen sollen. Sie wollen der Schweiz Schuldgefühle aufzwingen, obwohl die Schweizer Bevölkerung alleine - einmal von den Ausschaffungen durch die Regierung im Zweiten Weltkrieg abgesehen - Millionen an Hilfe für die Flüchtlinge gesammelt und sie versorgt hatte. Kein anderes Land, weder die jüdischen Organisationen, noch Amerikaner haben eine solche karitative Leistung erbracht. Auch sie waren jene, die die Juden an der Grenze abgewiesen haben und nur Menschen im Land aufnahmen, wenn erhebliche Bürgschaften für sie geleistet wurden oder wenn die amerikanische Regierung irgendeinen wirtschaftlichen Nutzen von einem Wissenschaftler erwarten konnte.

Die Hoffnung Borers, zumindest in gemässigter Art miteinander verkehren zu können, entpuppte sich somit bald

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als illusorisch. Nur wenige Stunden nach dem Treffen mit ihm übte der scheinheilige D'Amato bereits harte Kritik an der Darstellung der Schweizerischen Nationalbank, wonach es keinerlei Hinweise gebe, dass sich unter den Goldlieferungen aus Deutschland Gold aus Konzentrationslagern befunden habe. «Wie können sie überhaupt wissen, woher das Nazi-Gold kam und ob es nicht eingeschmolzen wurde», sagte er, der dem Bankenausschuss des Senats vorsitzt. Und tags darauf argwöhnte der Politiker D'Amato, dass die Schweiz «offenkundig nicht das neutrale Land gewesen ist, als das es sich in der Welt darstellen wollte». Dabei stützte er sich auf einen im amerikanischen Nationalarchiv «soeben ausgegrabenen» und kurz nach dem Krieg verfassten Bericht des State Departement, gemäss dem nicht nur etwa die Schweizer Banken, sondern auch die Industrieunternehmen des Landes ganz im Dienst der Nazis gestanden und zu Überfakturieningen für die Kaschierung von Kapitaltransfers Hand geboten hätten.

Erinnern wir uns, dass zum Abschluss des durchgeführten Kongress-Hearings James Leach, der Vorsitzende des Bankenausschusses im Repräsentantenhaus, noch erklärt hatte, dass die Äusserungen betreffend guter Absichten von Botschafter Borer nun zum Nennwert genommen werden müssten. Zugleich wies Leach auf die nach wie vor weitverbreitete Skepsis gegenüber der Schweiz hin, und er unterstrich, dass sein Ausschuss die Massnahmen der Volcker-Kommission, der Schweizer und der amerikanischen Regierung sowie der Banken genau beobachten werde.

Die amerikanischen Medien schienen sich in letzter Zeit ebenfalls um eine insofern etwas ausgewogenere Berichterstattung zu bemühen, als sie den Standpunkten D 'Amatos und des jüdischen Weltkongresses sowie der Position der Schweizer Regierung und der Schweizer Banken etwa

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gleich grossen Raum zugestanden. Mit Genugtuung wurde sodann vom Schweizer Diplomaten zur Kenntnis genommen, dass das «Wall Street Journal» eine Gegendarstellung der früheren von Präsident Reagan nach Bern entsandten Botschafterin Faith Whittlesey unter dem Titel «Nazigold: The Swiss Side of the Story» veröffentlichte.

Trotz dieser Terraingewinne im Ringen um die öffentliche Meinungsbildung weisen die meisten in den USA ansässigen Diplomaten, Bankiers und Rechtsexperten darauf hin, dass man in den USA der Schweiz in der Frage der Holocaust-Vermögen nach wie vor mit einem grossen Misstrauen begegnet. Entsprechend gebe es bisher auch nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass der Jüdische Weltkongress und D'Amato vorerst weniger starken Druck auf die Schweiz ausüben werden. Tatsächlich wird auch von dieser Seite unentwegt mit Nachdruck eine Finanzgeste des guten Willens gefordert. Wie ein Damoklesschwert scheint über den Schweizer Banken weiterhin die Gefahr eines Boykotts zu hängen. Die Juden liessen zwar vor einigen Tagen verlauten, dass ein Boykott bloss ein letzter Ausweg wäre und man den Schweizern nun ein wenig mehr Zeit gewähren wolle. Zugleich wurden in der amerikanischen Presse WJC-Vertreter zitiert, die erklärten, dass ihre Organisation einen Boykottentscheid nicht vor Ende des nächsten Monats fällen werde.

Vertreter der Schweizer Regierung und der Schweizer Banken räumten in verschiedenen Gesprächen ein, dass bisher in den USA der weitverbreitete Eindruck kaum zerstreut werden könne, dass die Schweiz letztlich nur auf Druck von aussen reagiere, sich eher zähneknirschend zur Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit durchgerungen habe und ihre Rolle während der Nazizeit eher zu rechtfertigen, als zu erhellen versuche.

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In New York ansässige Bankenvertreter machen geltend, dass das Misstrauen teilweise natürlich auch mit dem in Hollywood-Filmen unentwegt beliebten Bild ihrer Institute zusammenhänge. Ganz abgesehen von diesem Imageproblem bestehe ein starker Nachholbedarf im Bereich der Informationspolitik der Banken, die sich in den USA noch immer nicht auf eine prominente Persönlichkeit und eine wirkungsvolle Anlaufstelle für die amerikanischen Medien abstützen könne.

Am 20. Dezember 1996 erschienen Artikel über weitere Attacken gegen die Schweiz von der WJC New York. Elan Steinberg, Geschäftsführer des WJC, übte erneut scharfe Kritik an der von der Schweizer Regierung neu gebildeten Expertenkommission, welche die Rolle des Finanzplatzes in der Schweiz während der Nazi-Herrschaft aufdecken soll. Zwar räumte er der Schweizer Regierung das Recht zur autonomen Festlegung der Kommissionsmitglieder ein, ohne zuvor den Jüdischen Weltkongress konsultiert zu haben; doch Steinberg mahnte, dass «wir selber nicht für den Absturz mitverantwortlich sein können, wenn wir nicht beim Start dabei waren». Ferner hielt er an seiner Position fest, dass die Ernennung des britischen Wirtschaftshistorikers Harold James, der an der renommierten US-Universität Princeton lehrt, «völlig inakzeptabel» sei, weil er vor-gefasste Ansichten habe.

Professor James reagierte in einem Interview «mit starkem Befremden und Bedauern» auf die Vorwürfe des WJC. Der auf die deutsche Wirtschafts- und Bankengeschichte in der Nazizeit spezialisierte Geschichtsprofessor erklärte jedoch, dass er wegen des Wirbels nicht an einen freiwilligen Rücktritt denke.

Steinberg wiederum warf Professor James konkret vor, dass er in einem am 4. November 1996 im Magazin

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«Newsweek» erschienenen Artikel Kritik an einem zuvor erschienenen Bericht des britischen Foreign Office geübt und damit Partei in einer Kontroverse ergriffen habe, die es nun erst zu klären gelte. In dem sogenannten Rifkind-Bericht war suggeriert worden, dass sich in der Schweiz unentwegt Nazigold im Wert von 400 Mio. Dollar befinden könnte.

Im zitierten «Newsweek»-Artikel wurde nun diese britische Darstellung als falsch bezeichnet; zudem wurde die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass sich die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) während des Krieges pikanterweise unter Führung des Amerikaners Thomas McKittrik aktiv an den Drehscheibengeschäften mit dem Nazigold beteiligt habe. Und im Artikel wurde Professor James wie folgt zitiert: «Die BIZ war ein zentraler Transmissionplatz, wo Geschäfte vereinbart wurden und sich portugiesische Vertreter mit Vertretern der Reichsbank trafen».

In einem bereits am 13. Oktober 1996 von der Londoner «Financial Times» abgedruckten Leserbrief hatte Professor James selber direkte Kritik am Bericht des Foreign Office erhoben. Unter Berufung auf von ihm selber eingesehene Akten über das Konto der Reichsbank bei der Nationalbank, stiess er sich an der Schlussfolgerung des britischen Aussenministeriums, dass die Schweiz noch immer «möglicherweise 90 Prozent des Kriegsschatzes halte». Tatsächlich seien aber die meisten Vermögenswerte nicht in der Schweiz geblieben, sondern «fast sofort zur Bezahlung von für Deutschland strategisch bedeutsamen Importgütern verwendet worden». James bedauert heute keineswegs, dass er sich zur Richtigstellung derart offenkundiger Verzerrungen gezwungen sah.

Im zitierten Leserbrief übte der Professor übrigens auch Kritik an der Politik der Schweizerischen Nationalbank. Ihr

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Verhalten sei zweifellos unmoralisch gewesen, und die Manager der Notenbank hätten gewusst, dass zumindest ein Teil des Goldes aus illegalen Quellen stammte. Uneingeschränkte Anerkennung in den Medien und unter Fachleuten erhielt der 1956 geborene britische Wissenschaftler zuvor auch schon für seinen kritischen Beitrag zu dem Buch «Deutsche Bank 1870-1995». In diesem vom deutschen Kreditinstitut anlässlich des 125-Jahr-Jubiläums selber finanzierten Buch beschrieb James in ungeschminkter Form die unrühmliche Rolle der Deutschen Bank während der Nazizeit.

Diese plumpen Versuche, die Glaubwürdigkeit eines anerkannten Wissenschaftlers zu untergraben, blieben auch in der Schweiz nicht unbemerkt. So kommentierte die NZZ mit wohlausgewogenen Worten:

«Es berührt doch einigermassen merkwürdig, dass von interessierter Seite die Berufung eines Fachmanns in eine Kommission deswegen kritisiert worden ist, weil er es gewagt hat, seine genauen Kenntnisse als Historiker in eine öffentliche Debatte einzubringen. Dass der Bericht des britischen Aussenministeriums einem Zahlenirrtum erlegen ist, gilt inzwischen als weitgehend erhärtet. Wo kämen wir hin, wenn in eine Kommission, die nach der historischen Wahrheit zu suchen hat, nur Leute berufen werden dürften, die auf ihr unabhängiges kritisches Urteil verzichten oder es zumindest verschweigen?»

Die Berner Regierung lehnte eine sofortige Schaffung eines Entschädigungsfonds ab. Noch am Vorweihnachtstag nahm Bundesrat Flavio Cotti im Schweizer Radio DRS Stellung zur jüdischen und amerikanischen Forderung, die er rundwegs ablehne. Zuerst müssten die Fakten in Ruhe geklärt werden, sagte er.

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Der Bundesrat werde sobald als möglich aufgrund des Historikerberichts von Peter Hug und Marc Perrenoud über die nachrichtenlosen Vermögen im Zusammenhang mit dem Oststaaten-Abkommen eine erste Bewertung machen und entsprechende Schlüsse ziehen, sagte Cotti weiter. Dazu könnten auch finanzielle Konsequenzen gehören. Cotti räumte ein, dass die Frage der nachrichtenlosen Vermögen und des Raubgoldes den durch internationale Zusammenarbeit geschaffenen Goodwill der Schweiz im Ausland geschädigt habe. Er gab sich überzeugt, dass die Schweiz die Krise meistern werde. Gleichzeitig wies der Bundesrat die Kritik von jüdischer Seite zurück, bei der Zusammensetzung der Historikerkommision sei der Jüdische Weltkongress nicht kontaktiert worden. Schliesslich seien zwei jüdische Mitglieder in der Kommission vertreten. Er sei der Ansicht, es handle sich um eine gute und ausgewogene Kommission.

Bundesrat Arnold Koller hatte im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen von Nazi-Opfern Arroganz und unfaire Methoden von aussen als falschen Weg bezeichnet. Das Ausland und die (jüdischen sic.) Organisationen müssen kooperativ bei der Wahrheitsfindung mitwirken, sagte Koller in der «Samstags-Rundschau» im Radio DRS. «Wir dürfen uns nicht allzusehr unter Druck setzen lassen und müssen nach meiner Meinung ein wenig Nerven zeigen», fügte der künftige Bundespräsident hinzu. Der Mensch und ganze Staaten neigten offenbar dazu, lieber die problemlosen als die problembehafteten Seiten der Geschichte aufzuklären. Hier bestehe sicher eine Unterlassung. Die nötigen Beschlüsse seien aber mit dem Einsetzen der beiden Kommissionen gefasst^worden. Für «Arroganz von aussen und unfaire Methoden mit wöchentlich neuen Enthüllungen» zeigte Koller kein Verständnis. Dies sei nicht der kooperative Weg, der zum Ziel führe.

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Am 3. Januar 1997 machte der Schweizerische Israelitische Gemeindebund bekannt, dass er seine Vorschläge über seine Idee für einen möglichen Holocaust-Entschädigungsfonds unterbreiten wolle. Martin Rosenfeld, der Generalsekretär der SIG, gab im Radio bekannt, im Vordergrund stehe der Gedanke, die Schweiz solle die Juden für die Betreuung der jüdischen Flüchtlinge in der Schweiz während der Nazizeit entschädigen.

Es ist richtig, dass die Juden für die Betreuung der jüdischen Flüchtlinge bezahlen mussten, während für andere Flüchtlinge, die in der Schweiz 1933-1945 beherbergt wurden, der Staat aufkam. Rund 55 Millionen Franken wurden dafür aufgebracht; davon stammen rund 10 Millionen von schweizerischen Juden, der Rest kam von ausländischen jüdischen Organisationen, vorab aus den USA (wo die reichsten Juden leben und Millionen und Milliarden Vermögen besitzen, sic.). Für den SIG bilden diese gesicherten Fakten einen Ansatzpunkt für eine Diskussion über eine Entschädigungszahlung seitens der schweizerischen Regierung, erklärte Rosenfeld. Auf die genaue Höhe eines solchen Fonds wolle man sich aber noch nicht festlegen. Das Geld sollte zum grössten Teil ins Ausland gehen und für karitative Zwecke sowie für notleidende Holocaust-Opfer eingesetzt werden. Ein kleinerer Teil - entsprechend dem Anteil, den die Schweizer Juden zur Betreuung jüdischer Flüchtlinge in der Schweiz leisteten - sollte in der Schweiz für «Erinnerungsarbeit» eingesetzt werden.

Ein anderes Kapitel jedoch seien mögliche Entschädigungszahlungen der Banken. Diese seien zuständig für die nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern, meinte Rosenfeld. Jedenfalls wäre für die Banken wie für den Bund eine rasche Geste angebracht und könnte zur Beruhigung der Gemüter beitragen. Schliesslich mussten die Nazi-Raubgold-Geschäfte der Schweizerischen Nationalbank

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genauer untersucht werden. Die Gewinne seien fragwürdig, und eine Wiedergutmachung für Geschädigte müsse diskutiert werden.

Nebenbei bemerkt sei daraufhingewiesen, dass Vorwürfe über fragwürdige Gewinne seitens der Juden wohl kaum berechtigt sind, wenn man bedenkt, welche Geschäfte auch sie mit hohen Gewinnen erzielen. Und Gelder ausserhalb der Schweiz in fremde - vor allem in rein jüdische Hände abzuliefern - wäre wohl der fatalste Fehler. Wer könnte da noch garantieren, dass nicht diese Gelder nach Israel für Waffengeschäfte oder unstatthafte Erweiterungsbauten auf den Golan-Höhen oder in Jerusalem verwendet würden? Ein solcher Fond muss unter allen Umständen in der Schweiz und unter schweizerischer Aufsicht bleiben. Nur so kann unter Umständen eine Kontrolle bestehen.

Am 5. Januar 1997 wurde dann der abtretende Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz mit gewaltigen Attacken sowohl in der Schweiz, aber auch aus den Reihen der jüdischen Organisationen und vom US-Aussenministerium angegriffen.

Die vom Bundesrat Delamuraz in einem Interview gemachten Aussagen zu den umstrittenen Holocaust-Geldern stiessen im amerikanischen Aussenministerium auf heftige Ablehnung. Sprecher Nicolas Burns ging in einer kurzen Stellungnahme in Washington auf die Aussagen Delamuraz' ein, ohne den Vorsteher des Eidgenössischen Volksdepartements (EVD) allerdings beim Namen zu nennen. Auf die Frage eines Journalisten zum Stand der amerikanischen Untersuchung über die nachrichtenlosen Vermögen aus der Nazi-Zeit und das Raubgold sagte er: «Wir haben kürzlich einige Stellungnahmen der Schweizer Regierung zu dieser Angelegenheit gesehen, die - ehrlich gesagt - recht überra-schepd waren. Wir weisen jede Anschuldigung zurück, die

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USA oder irgendeine Amtstelle der USA verfolgt in dieser Sache irgend etwas anderes als die besten Absichten. Wir fühlen uns der historischen Wahrheit verpflichtet. Es gibt Zehntausende von Überlebenden des Holocaust, die davon betroffen sind, ob wir Regierungen uns ihnen gegenüber richtig verhalten. Ehrlich gesagt, es ist albern, die Anschuldigung zu erheben, dass eine Regierungsstelle der USA irgendwie versuche, das Schweizer Bankensystem zu destabilisieren oder die Schweizer Regierung zu erpressen. Wir haben einige derartige Anschuldigungen von einem sehr hohen Schweizer Regierungsvertreter am Wochenende gesehen.»

Mit Verlaub gesagt, wo ist die Wahrheitsfindung der Amerikaner gegenüber den Millionen Indianern, die von ihnen ausgerottet wurden? Ihnen wurde ihr Land gestohlen, die Erde ausgebeutet und verwüstet und die restlichen Indianer in solche Reservate geschickt, wo sie elendiglich krepierten. Wo ist die Gerechtigkeit der Amerikaner gegenüber den versklavten Farbigen, die ausgebeutet und bis zum heutigen Tag verfolgt, gedemütigt und arbeitslos auf den Strassen sind? Täte Amerika nicht besser daran, zuerst vor der eigenen Türe zu kehren? Dutzende von Kriegen nach dem Weltkrieg haben sie nicht nur mitgemacht, sondern auch angezettelt und überall, wo es etwas zu «verdienen» gab, wie am Arabischen Golf, wo sie sich mit Milliarden-Beträgen bezahlen liessen, waren sie dabei. Und jetzt sind es die reichen Juden in den Staaten und in Israel, die die Araber vertreiben wollen (siehe Kapitel 4).

Zur Äusserung des Sprechers des US-Aussenministeri-ums teilte der EVD-Sprecher Thomas Schwendmann mit, der Vorsteher des EVD-Departements lege Wert auf die Feststellung, dass er in seinen Bemerkungen weder die Regierung der USA noch andere amerikanische Regie-

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rungsstellen erwähnt oder anvisiert habe - weder direkt noch indirekt.

Bundesrat Delamuraz hatte in einem an Silvester veröffentlichten Zeitungsinterview die Forderungen jüdischer und andere Kreise in den USA nach der sofortigen Äufnung eines Holocaust-Fonds mit 250 Millionen Franken als Erpressung bezeichnet. Der scheidende Bundespräsident erhob jedoch keine direkten Anschuldigungen an Regierungsstellen der USA. Delamuraz bedauerte selbst später, dass seine Aussagen missverstanden worden seien und dass er Betroffenen möglicherweise wehgetan habe. In der Frage des Fonds wollte er seine Meinung aber nicht ändern.

Aus Jerusalem kam postwendend ein Protest jüdischer Organisationen gegen diese Äusserungen von Bundesrat Delamuraz und man drohte mit Sanktionen gegen Schweizer Banken. Avraham Burg, Präsident der halbamtlichen israelischen Einwanderungsbehörde Jewish Agency, sagte, er erwäge eine Empfehlung an die jüdischen Organisationen, ihre Investitionen bei den Banken in der Schweiz rückgängig zu machen. Der Vicepräsident des Jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, gab den Schweizer Behörden «vier Wochen Zeit, um mitzuteilen, ob die jüngsten Äusserungen von Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz eine Änderung der bisherigen Haltung der Schweiz in der Nazi-Gold-Affäre bedeuteten».

FDP-Präsident Franz Steinegger bezeichnete die Bemerkungen von Bundesrat Delamuraz im Zusammenhang mit einem Holocaust-Fonds als überspitzt. Es sei indessen nicht falsch, wenn nun auch die andere Seite gewisse Signale zur Kenntnis nehme. Delamuraz habe mit den Aussagen unterstrichen, dass der Bundesrat und die Schweiz zu einer härteren Haltung gewillt seien. Entsprechende Verlautbarungen seien nicht zuletzt bereits von den Bundesräten Flavio Cotti

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und Arnold Koller ausgegangen. Steinegger erinnerte daran, dass die FDP in einer Motion die Schaffung eines Fonds mit den gegenwärtig bestätigten nachrichtenlosen Geldern befürwortet habe.

Am 5. Januar 1997 traf aus New York eine Pressemitteilung über eine schwere Anschuldigung von einer 89jähri-gen jüdischen Witwe, Rudolfine Schlinger, ein. In verschiedenen New Yorker Medien machte die Witwe geltend und erhob den Vorwurf, dass der Schweizerische Bankverein noch immer über das Konto ihres Mannes verfüge. Das Kreditinstitut weigere sich aber, das von ihrem Mann vor der Flucht im Jahre 1939 aus der Schweiz zur New Yorker Filiale des Bankvereins transferierte Geld zurückzugeben. Die Grossbank wies diese Anschuldigungen in einer überzeugend begründeten, doch von den US-Medien vorerst wenig beachteten Erklärung als völlig unzutreffend zurück. Zwar habe ein William Schlinger noch im Jahre 1941 bei der New Yorker Filiale ein Konto mit 3 717, 75 Dollar besessen, doch sei das Konto in der Zwischenzeit, und zwar vor mindestens zwanzig Jahren, geschlossen worden. Nach der Schliessung eines Kontos bewahrt der Bankverein die betreffenden Akten jeweils noch 20 Jahre und damit weit länger auf, als das in den USA vorgeschrieben und üblich ist. Im weiteren unterstrich die Grossbank, dass sie in den USA keinerlei nachrichtenloses Vermögen aus den vierziger Jahren habe; das untermauerte die Bank mit dem Hinweis, dass im Staat New York alle Konten, die länger als fünf Jahre nachrichtenlos («Dormant») bleiben, der öffentlichen Hand anvertraut werden müssen.

Die im New Yorker Stadtbezirk lebende Schlinger lässt sich durch den Anwalt Edward Fagan vertreten, der 1996 in der Kontroverse um die Holocaust-Gelder die erste der zwei gegen die Schweizer Grossbanken gerichtete Sammel-

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klagen bei einem Bundesbezirksgericht in Brooklyn eingereicht hatte. Und in der politischen Arena will sich nun auch noch der aus New York stammende Kongressabgeordnete Rick Lazio für Frau Schlinger einsetzen. Der republikanische Politiker sitzt im Bankenausschuss des Repräsentantenhauses. In diesem Gremium hatte er sich Anfang Dezember aktiv am Hearing über mutmasslich in der Schweiz verschollene Holocaust-Vermögen beteiligt; dabei dankte er dem republikanischen Senator D'Amato mehrmals ausdrücklich für dessen Rolle in dieser Kontroverse.

Der Bankverein erklärte, dass er nicht mehr über die erwähnte, jeweils 20 Jahre alte Akte verfüge und deshalb nicht mehr eruieren könne, unter welchen Umständen das Konto geschlossen wurde. Allerdings konnte das Institut darauf hinweisen, dass es 1941 selber in einem Bericht an die US-Behörden das Schlinger-Konto aufgeführt und als von den USA blockiertes Vermögen eines ungarischen Staatsbürgers identifiziert hatte. Dieser Bericht wurde von den Behörden verlangt, als die USA am 14. Juni 1941 die Einlagen aller deutschen Staatsangehörigen und von Bürgern aus Ländern einfroren, die sich entweder mit den Nazis verbündeten oder von diesen besetzt worden waren; vorsorglich wurden auch alle Schweizer Konten eingefroren.

Von diesem speziellen historischen Hintergrund sind, wie der Bankverein in seinem Communiqué darlegte, folgende drei Szenarien für das weitere Schicksal Schlinger-Kontos denkbar:

Erstens erhielt Wiliam Schlinger von den US-Behörden die Genehmigung, über sein Konto wieder frei zu verfügen. Zweitens konfiszierte die Regierung das Konto als «Feindvermögen», wogegen Schlinger Rekurs einlegen konnte. Drittens könnte das Guthaben wieder freigegeben worden sein, gelangte unter die Aufsicht des Bankvereins und fiel

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an den Staat New York, falls Schlinger über fünf Jahre lang nicht mehr den Kontakt suchte.

Am Montag dem 6. Januar 1997, einen Tag nachdem der Vorsitzende der Jewish Agency, Avraham Burg, und der Generalsekretär des World Jewish Congress, Israel Singer, in sehr scharfen Worten auf die Äusserungen des ehemaligen Bundespräsidenten Delamuraz reagiert hatten, nahm die parlamentarische Kommission über die «Rückführung jüdischer Besitztümer» ihre Arbeit auf. Die Intensität des gegen die Schweiz und vor allem gegen die Äusserungen von Bundesrat Delamuraz gerichteten Pfeilhagels liess auch in der Knesset nicht nach. Der Vorsitzende der Kommission, Avraham Hirschsohn, bezeichnete die Handhabung der nachrichtenlosen Vermögen in der Schweiz als grössten Bankraub der Geschichte. Die Kommission hatte sich die Aufgabe gestellt, jüdische Guthaben weltweit aufzuspüren, aber die Schweiz sei - nicht zuletzt wegen Delamuraz' Bemerkungen - zum Hauptziel geworden.

Um die bilateralen Beziehungen zu der Schweiz nicht zu belasten, hatte die israelische Regierung bis anhin darauf verzichtet, sich in die Angelegenheit einzumischen, und die Behandlung der nachrichtenlosen Vermögen der halbamtlichen Jewish Agency überlassen. Delamuraz' Bemerkungen machten diese für beide Seiten annehmbare Regelung zunichte.

In einer Presskonferenz hatte Burg erklärt, dass die Äusserungen von Delamuraz dem Antisemitismus Vorschub leisten und dass seine Bemerkungen entweder auf Borniertheit oder auf schlechten Willen schliessen liessen.

Zwischenfrage: Wie soll ein Schweizer die Bemerkungen vom Vorsitzenden Hirschsohn bezeichnen, der mit einer solchen frechen und ungeheuerlichen Beschuldigung die Schweizer Banken als Bankräuber bezeichnet. Sollen doch

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die Juden die ehemaligen Nazis fragen, wo ihr Vermögen geblieben ist. Schliesslich gab es auch noch andere Banken in anderen Ländern. Der grösste Teil dieser Vermögen wurden jedenfalls von der Deutschen Wehrmacht zu Waffen gebraucht.

Dann wieder weiter mit Burgs Persiflage: Wenn jemand für das finanzielle Unrecht, das den Juden während der vergangenen fünfzig Jahre widerfuhr, unempfindlich sei, so sei er borniert, wenn er aber die schon laufenden Untersuchungen torpedieren wolle (was Bundesrat Delamuraz niemals getan hatte! sic.) so sei er schlechten Willens. Der ehemalige Bundespräsident stehe mit seinen Ansichten nicht alleine, meinte Burg, denn ähnliche Bemerkungen habe man schon früher auch von anderer Seiten gehört. Man erinnert sich dabei an die abfällige Behandlung, die jüdischen Organisationen in der Schweiz anfangs zuteil wurde. Beklagt wurde ausserdem, dass sich weder die Schweizer Banken noch die Bankiervereinigung von den Äusserungen Delamuraz' distanzierten.

Burg vermutet, dass die Bemerkungen des Bundespräsidenten Anzeichen einer Verschwörung seien, die zum Ziel habe, die letztens gut funktionierenden Kommunikationskanäle zwischen den jüdischen Organisationen und den Schweizer Banken zu zerstören. Singer schlug in die gleiche Kerbe, gab aber immerhin zu, dass das Schweizervolk (höchstens 22 Prozent! sic.) gegen die Bemerkungen seines Bundespräsidenten protestieren werde. Singer erinnerte an die positiven Kontakte zu Delamuraz' Vorgänger Kaspar Villiger - auf Vermittlung eines prominenten Vertreters der jüdischen Gemeinde in der Schweiz hatte er ihn persönlich getroffen - und hoffte, dass die jüngsten verbalen Auseinandersetzung keine Abwendung von der seit damals geltenden Politik darstellten.

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Dann verlangten die beiden jüdischen Organisationen innert eines Monats eine Rücknahme der (angeblich sic.) unverantwortlichen Bemerkungen aus der Schweiz. Dabei genüge es bei weitem nicht, sich einfach für ungeschickte Äusserungen zu entschuldigen. Man erwarte hier eine Bekräftigung des guten Willens und eine Bestätigung der bisherigen Politik. (Und schon kommen wieder handfesten Drohungen, sic.). Sollten solche Signale ausbleiben, so drohen die beiden Organisationen mit einem Katalog von privaten, öffentlichen und gerichtlichen Strafmassnahmen gegen die Schweizer Banken: Boykott dieser Finanzinstitute und Abzug von Einlagen und Investitionen, Überprüfung der Lizenzen für deren Niederlassungen in den Vereinigten Staaten sowie eine Generalklage (Class action) im Namen aller jüdischen Geschädigten durch die Jewish Agency und den WJC. (Muss man sich da nicht einfach fragen, ob die Juden mit solchen Drohungen und Hetzkampagne nicht wieder ihre Glaubwürdigkeit verspielen? sic.)

Zusammen mit dem Vorsitzenden der Knessetkommission berichtete gleichentags Edward Fagan (es gibt in der englischen Literatur eine bekannte Figur mit gleichem Namen (Charles Dickens, «Oliver Twist»), ein Anwalt der im Namen amerikanischer Überlebender des Holocaust eine Generalklage in Milliardenhöhe gegen die Schweizer Banken anstrengt und in seiner Eigenschaft als Experte ebenfalls von der Knessetkommission angehört wurde. Die Sache sei erst fünfzig Jahre nach Beendigung des Krieges ins Rollen gekommen, da erst kürzlich Einsicht in Archive gewährt wurde. Die anderen Ausführungen des Anwalts wirkten zeitweise etwas konfus. So schlug Fagan die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) gleich einmal zu den Schweizer Banken. Zu der Klage der 89jährigen Frau, die die Einlagen ihres Schweizer Ehemannes zurückfordert, wurde verschwiegen, dass dieses Guthaben mög-

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licherweise schon vor Jahren laut amerikanischem Recht in amerikanischen Staatsbesitz übergegangen sein konnte.

Auf die Frage, was die Knesset denn von der Schweiz erwarte, jetzt, da die Historikerkommission ernannt worden sei und der WJC mit der Bankiersvereinigung einen gemeinsamen Untersuchungsausschuss gegründet habe, meinte Hirschsohn, dass die Banken ein halbes Jahrhundert Zeit hatten, selber vorzutreten, aber statt dessen während der ganzen Zeit alle Nachforschungen blockiert hätten. Nun wolle man sofortige Antworten, denn die Überlebenden seien zu alt, um auf die Schlussfolgerungen von Akademikern warten zu können. Damit steht die Knessetkommission teilweise im Widerspruch zum WJC, der sich ausdrücklich für eine gründliche Untersuchung durch die Kommission entschieden hatte.

Nach den schweren Vorwürfen, die in den zwei Vortagen an die Adresse der Schweiz gemacht wurden, führte der Schweizer Botschafter in Tel Aviv, Pierre Monod, ein Gespräch mit Avraham Burg. Die Unterredung fand noch vor der am gleichen Tage erfolgten Erklärung des Bundesrates zu diesem Thema statt. Das Treffen in Jerusalem, das schon seit längerem vorgesehen war, aber wegen der laufenden Ereignisse vorgezogen wurde, sei nützlich gewesen und habe in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden, meinte Monod später. Es sei beschlossen worden, die Kanäle offen zu halten. Burg gab im Anschluss an das Treffen nähere Auskunft über die Beweggründe für die kürzlich gemachten Drohungen der Jewish Agency und des WJC.

Nach den Bemerkungen von Bundesrat Delamuraz sei es den jüdischen Vertretern in der Volcker-Kommission unmöglich, sich mit den Schweizer Bankvertretern an einen Tisch zu setzen, solange sich diese nicht in unmissverständ-licher Weise von den beleidigenden Äusserungen distan-

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ziert hätten, meinte Burg. Er persönlich sei durch den Vorwurf «Erpressung» sehr verletzt worden. (Und wie ist es mit den jüdischen und amerikanischen Vorwürfen gegen die Schweiz? Soll sie nur die eine Backe hinhalten? sic.). Die kränkende Bemerkung Delamuraz' könnte er sich nicht anders erklären, als dass gewisse Kreise ein Interesse hätten, die Arbeit der Volcker-Kommission zu hintertreiben. (Schon wieder so eine krankhafte Vermutung! sic.). Die Tatsache, dass bloss die ungeschickte Art, wie die Äusse-rung gemacht wurde, zu einer Entschuldigung Anlass gab, sowie das Ausbleiben jeglichen Bedauerns über die Beleidigung durch Bankvertreter Hessen keinen anderen Schluss zu, sagte Burg. Was genau er von der Gegenseite erwarte, wollte Burg nicht sagen. Es läge an der Schweizer Seite, die nötigen Schritte zur Zufriedenstellung der jüdischen Gesprächspartner zu finden, und dafür habe sie einen Monat Zeit. Eine blosse Neubestätigung der Verpflichtung zur Untersuchung der Rolle der Schweizer Banken genüge aber nicht und mache den Affront keineswegs wett. Die Jewish Agency wünsche den Schweizer Banken keinen Schaden, fügte der Vorsitzende der Organisation hinzu, und das einzige Ziel sei es, die angefangenen Arbeiten weiter zu führen. Aber dafür brauche es neben der rechtlichen auch eine emotionale (wir befürchten, dass wohl wiederum Geld gemeint ist!) Verpflichtung zur Aufarbeitung der Geschichte. Burg gab bekannt, dass die drei Buchprüfungsfirmen, die von der Volcker-Kommission mit der Untersuchung der nachrichtenlosen Vermögen beauftragt würden, im kommenden Juni die Resultate einer ersten Pilotstudie bekannt geben würden.

Burg bedauerte in einer Stellungnahme zu Agenturberichten über die Erklärung des Bundesrates, dass darin keine Entschuldigung zu den vorangegangenen Äusserun-gen von Bundesrat Delamuraz enthalten sei. Wörtlich

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heisst es in der Stellungnahme: «Es erstaunt, dass die Schweizer versuchen, uns mit Geld zu kaufen (bis dato wurde stets von der Schweiz und den Regierungsbehörden ein von der WJC und den USA geforderter, sofort zum «Zeichen des guten Willens» einzurichtender Fonds abgelehnt. Während die Juden und die Amerikaner stets nur von Geld redeten!), das ihnen niemals gehörte. Es ist wichtig daran zu erinnern, dass niemand von den Schweizern ver-. langte, einen Entschädigungsfonds einzurichten. (Wie widersprüchlich doch alle diese Bemerkungen von Burg und Konsorten sind!). Wir wollen nicht mehr als das, was uns gehört. Wie wir schon zu früheren Gelegenheiten den Leitern der Schweizer Banken klarmachten, muss das Prinzip, nach dem keine Guthaben, die auf unlauterem Weg erworben wurden, in den Schliessfächern der Schweizer Banken verbleiben, gewahrt bleiben.»

Aus Washington meldete sich nun wieder der US-Senator Alfonse D'Amato bei Bundespräsident Arnold Koller. In einem Brief forderte er, die Äusserungen seines Vorgängers Jean-Pascal Delamuraz offiziell zurückzuweisen. D'Amato wiederholte seine Forderung nach der Bildung eines Holocaust-Fonds als «Zeichen des guten Willens» (wer lügt jetzt?). Der Erpressungsvorwurf von Delamuraz im Zusammenhang mit einem vorgezogenen Holocaust-Fonds habe nicht dazu gedient, die Ungerechtigkeiten der Vergangenheit aufzuklären. Das Schweigen des Bundesrates über die Bedenklichkeit dieser Bemerkungen sei zugleich bezeichnend für die Politik der Schweiz in dieser Angelegenheit.

Die erste Sitzung des Bundesrates im neuen Jahr findet jeweils am 15. Januar statt. Die heftigen ausländischen Reaktionen und das Interview, in dem Ende des Jahres 1996 der abtretende Bundespräsident Jan-Pascal Delamuraz

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einige aus seiner Sicht bedenkliche Begleitaspekte der Kampagne gegen die Schweiz kritisiert hatte, bewogen die Landesregierung, in einer Telefonkonferenz die Lage zu besprechen und ihre Haltung in der Frage des Verbleibs nachrichtenloser Vermögen nochmals darzulegen.

Der Bundesrat bekräftigte seinen Willen zur uneingeschränkten Klärung der Herkunft und des weiteren Schicksals von Vermögenswerten, die vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg wegen des Naziregimes in die Schweiz gelangt sind. Diese Suche nach der historischen Wahrheit braucht Zeit. Der Bundesrat werde sich aber dem Ergebnis stellen und die nötigen Konsequenzen aus den Schlussfolgerungen ziehen. So weit bestätigte der Bundesrat seine Skepsis gegenüber spontanen finanziellen «Gesten des guten Willens» und vorgezogene Fonds, wie sie nacheinander die Bundesräte Cotti, Koller und schliesslich Delamuraz in ihren öffentlichen Erklärungen zum Ausdruck brachten. Begründet wurde diese Haltung u. a. mit der Sorge, dass ein solches einseitiges Entgegenkommen von der anderen Seite als Schuldgeständnis aufgefasst würde und umgehend weitergehende Forderungen nach sich ziehen würde. Im Gegenwind des Entrüstungssturms, den Delamuraz in den USA und Israel mit seiner pointierten Kritik am Auftritt der jüdischen Interessenvertreter der Schweiz gegenüber entfesselt hatte, zog sich der Bundesrat aber auf die zu einem früheren Zeitpunkt erwogene Position zurück und stellte zwei Möglichkeiten finanzieller Abgeltung in Aussicht.

Auch für den Bundesrat ist die Lagebeurteilung klar, dass nachrichtenlose Gelder auf Konten bei Schweizer Banken einer sinnvollen Verwendung zuzuführen sind. Entsprechende Gespräche sollen mit den Banken und interessierten Kreisen aufgenommen werden. Die Landesregierung übernimmt damit im Prinzip den Vorschlag der FDP. Diese schlägt einen Bundesbeschluss vor, «der es erlaubt, die in

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der Schweiz deponierten und durch die Volcker-Kommis-sion oder andere Untersuchungsgremien eruierten nachrichtenlosen Vermögen einem öffentlichen Fonds des Bundes zur Verwaltung zuzuleiten». Der Bundesrat will bis Ende Januar zu diesem Vorstoss Stellung nehmen. Ferner stellt der Bundesrat die Prüfung allfälliger Massnahmen in Aussicht, falls bereits im Verlauf der historischen Aufarbeitung damalige Tatbestände definitiv erhärtet werden, die ein rasches Vorgehen erfordern. Unter diesem Titel könnte der Bundesrat beispielsweise jene Kosten zurückerstatten, welche die Behörden damals den jüdischen Organisationen in der Schweiz zur Betreuung der ausländischen jüdischen Flüchtlinge auferlegt hatten.

Der Bundesrat lehnte es hingegen ab, die Äusserungen von Delamuraz nachträglich zu zensieren, und der letztjährige Bundespräsident verzichtete auch auf öffentliche Entschuldigungen. Er wiederholte indessen sein Bedauern, dass seine «falsch verstandenen Äusserungen» zur Einrichtung eines Fonds der Naziopfer und ihrer Familien verletzen konnten und derart heftige Reaktionen auslösten. Delamuraz betonte zudem, seine Kritik habe sich weder gegen die USA noch einen anderen Staat, sondern allein gegen jene gerichtet, welche gegenüber dem Chef der Task Force, Botschafter Thomas Borer, während seines Aufenthaltes in den USA die sofortige Einrichtung eines Fonds von 250 Millionen Franken verlangt hatten. Delamuraz' harsche Bemerkungen entstanden offensichtlich unter dem Eindruck interner Rapporte über jene Begegnung Mitte Dezember, wonach die mit Boykottdrohungen verbundene Geldforderung einen erpresserischen Charakter hatte.

Aus den Reaktionen der Umgebung von Delamuraz wurde deutlich, dass das umstrittene Interview kein unkontrollierter Ausrutscher war. Der Waadtländer Magistrat erachtete es vielmehr als seine Pflicht, die Souveränität des

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demokratischen Rechtsstaates Schweiz gegen die nach seiner Einschätzung unqualifizierten Versuche von aussen zu verteidigen, der Schweiz ihre Politik diktieren zu wollen. Mit Verständnis im Volk zu seiner Sorge um die innere Befindlichkeit eines Volkes im Dauerangriff kann Delamu-raz bestimmt rechnen.

Dennoch muss von einem verantwortlichen Politiker erwartet werden können, Worte zu vermeiden, die nachträglich wieder halbwegs zurückgenommen und mit Formeln des Bedauerns relativiert werden müssen. Denn derartige Äusserungen sind nur Wasser auf die Mühlen derartiger Kampagnen und tragen zudem zur innenpolitischen Verunsicherung bei.

Wortlaut der Erklärung des Bundesrates:

«In den letzten Tagen haben sich Erklärungen, Reaktionen, Forderungen und Missverständnisse zur Haltung der Schweiz in der Frage des Verbleibs der nachrichtenlosen Vermögen gehäuft. Der Bundesrat hat heute morgen an einer Telefonkonferenz darüber beraten. Er beschloss dabei, seine Haltung in dieser Frage nochmals klar dazulegen.

Der Bundesrat ist gewillt, die Haltung der Schweiz vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg vollständig und ohne jegliche Einschränkung zu klären. Zusammen mit dem Parlament hat er einen umfassenden Prozess in die Wege geleitet. Ziel dieses Prozesses ist die Wahrheitsfindung.

Die Einsetzung der von Professor Bergier geleiteten Expertenkommission, in der international anerkannte Fachleute mitwirken, unterstreicht den unvoreingenommenen Willen, die Wahrheit zu finden. Um dies zu verwirklichen, hat das Parlament die nötigen Entscheide getroffen. Der in einmalig schneller Zeit einstimmig verabschiedete Dring-

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liehe Beschluss sieht u. a. vor, dass der Kommission sämtliche Dokumente zur Verfügung stehen, insbesondere auch diejenigen, die sonst durch das Bankgeheimnis gesperrt wären. Die von der Schweizerischen Bankiervereinigung und dem Jüdischen Weltkongress eingesetze Volcker-Kom-mission wird ihre Anstrengungen zur Abklärung allenfalls noch bestehender Ansprüche von Shoa-Opfern und -Nachfahren intensiv führen.

Die Suche nach der historischen Wahrheit in dieser dramatischen Zeit der Geschichte braucht Zeit. Der Bundesrat betont aber bereits heute seinen Willen, sich den Untersuchungsergebnissen vorbehaltlos zu stellen. Er wird, wie dies schon im Parlament dargelegt worden ist, seine Schlussfolgerungen auf Grund dieser Forschungsergebnisse ziehen. Sollten schon während der Zeit der Erhebung damalige Tatbestände definitiv erhärtet werden können, die ein sofortiges Handeln erfordern, so wird der Bundesrat die notwendigen Schritte prüfen. Dies gilt auch im Hinblick auf die verschiedenen Vorschläge nach finanzieller Entschädigung, die in jüngster Zeit vorgebracht worden sind.

Klar ist auch, dass entsprechende nachrichtenlose Gelder, welche auf Bankkonti liegen, einer sinnvollen Verwendung zuzuführen sind. In diesem Bereich ist der Bundesrat bereit, mit den Banken und den interessierten Organisationen sofort Gespräche über die Schaffung eines Fonds zugunsten der Holocaust-Opfer und ihrer Nachkommen zu führen.

Mit all diesen Massnahmen zeigt die Schweiz, dass sie bereit ist, ihre Vergangenheit selbstkritisch aufzuarbeiten. Sie tut dies in einem Geist der Offenheit und der Klarheit. Sie erwartet, dass ihr guter Wille nicht angezweifelt wird. Die Schweiz ersucht alle betroffenen Organisationen und Behörden, mit ihr in einem Dialog und ohne Vorurteil zusammen zu arbeiten. Die Suche nach der Wahrheit und der

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Wille zur Solidarität mit den Opfern des Holocaust sollen die einzige Triebkraft all dieser Bemühungen sein.»

Avraham Burg weigerte sich aus Protest gegen die Aussagen von Bundesrat Delamuraz, Botschafter Thomas Borer als offiziellen Vertreter der Schweizer Regierung zu treffen. Einen entsprechenden Brief sandte er an den Botschafter mit folgendem Wortlaut:

«Ich bedaure, Sie darüber in Kenntnis setzen zu müssen, dass ich unter den gegenwärtigen Bedingungen weder interessiert noch fähig bin, Sie als offiziellen Vertreter der Schweizer Regierung zu treffen. Die Äusserung Ihres scheidenden Bundespräsidenten, der uns des Versuchs der Erpressung gegen die Schweizer angeklagt hat, hat eine Tatsache geschaffen, die es mir wie auch meinem Kollegen verbietet, in den Verhandlungen mit den Schweizer Banken offizielle Vertreter der Schweizer Regierung zu treffen.» (Würde die Schweiz über die gleichen Beleidigungen und haltlosen Vorwürfe, Drohungen und Erpressungen gleich reagieren, wie die Juden, wären die Verhandlungen längst abgebrochen. Aber scheinbar wird hier mit zweierlei Mass gemessen! sic.).

Der NZZ-Inlandredaktor Matthias Sax brachte am 13. Januar 1997 folgenden Leitartikel, der für alle Parteien versöhnlich klingen, aber auch zur Zurückhaltung mahnen will:

«Die Dissonanzen des Paukenschlags von Bundespräsident Delamuraz mitten in die politische Festtagspause hallen noch immer nach. Umfragen und zahlreiche persönliche Briefe (siehe Kapitel 8. sic.) der jüngsten Tage mögen Bundesrat Delamuraz den Rücken stärken. Die in guten Treuen

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gemachten, aber offenbar auf Missverständnissen basierenden Äusserungen vertragen sich jedoch ebensowenig mit dem Stil des Präsidenten einer Landesregierung wie sie der Lösung eines besonders heiklen aussenpolitischen Problems dienen. Unhaltbare Vorwürfe und Drohungen muss die Landesregierung zurückweisen - aber in einem Stil und einer gemeinsamen Sprache, die entspannend wirken statt Öl ins Feuer giessen».

Ob es nun ein Zeichen besonderer politischer Klugheit war, im Verein mit ausländischen Organisationen die übrigen Bundesräte zu einer Distanzierung von Delamuraz zu drängen und damit das Kollegium spalten zu wollen, dieser Frage werden sich wiederum die Sozialdemokraten zu stellen haben. Ganz zu schweigen vom lauten Nachdenken der Grünen über eine Rücktrittsforderung an Delamuraz, in der Hoffnung, ihr an Kronenverlichtung leidender Wählerstamm gesunde ob solcher Wortmeldungen. Nicht abzuschätzen ist andererseits die Wirkung der Äusserungen Delamuraz' auf gewisse Kreise, die sich in ihren antisemitischen Überzeugungen bestärkt sehen könnten.

Immerhin gibt es auch besonnene Stimmen, die zu einer raschen Abkehr vom Wortkrieg raten und vor den negativen Folgen rhetorischer Scharfmacherei im In- und Ausland warnen. Die TV-«Arena» zeigte einen Bundespräsidenten Arnold Koller, der die Worte behutsam wählt und seine Emotionen zu kontrollieren weiss. Die Schweiz ist mit einem Bundespräsidenten, der lieber einmal zu wenig redet, als einmal zuviel schwatzt, in diesem schwierigen Jahr wohl gut bedient. Verzeichnenswert auch, dass Bundesrätin Dreifuss in ihrer besonderen Lage dem Drängen ihrer Partei und der Medien nach einer Solotour im Siebnerkollegium bisher nicht nachgegeben hat.

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Auch Sigi Feigel leistete einen Beitrag der Besonnenheit, indem er in einem Schreiben an den Präsidenten des Jüdischen Weltkongresses um Mässigung und um Vertrauen für den Bundesrat warb. Als Ehrenpräsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich erinnert er den Jüdischen Weltkongress «in echter und grosser Besorgnis» daran, auch Gesprächsverweigerungen, Ultimaten und Boykottdrohungen von jüdischer Seite seien «hervorragende politische Fehlleistungen». Der israelische Aussenminister war schon in der vergangenen Woche auf Distanz zu den Boykottdrohungen einzelner jüdischer Organisationen gegangen, und die amerikanische Botschaft in der Schweiz räumte in ihrem Lob für die schweizerische Aussenpolitik ein, Regierung und Banken der Schweiz hätten bei den nachrichtenlosen Vermögen angefangen, wichtige Schritte zu unternehmen.

Diesen Schritten müssen ohne Verzug, aber auch ohne Überstürzung weitere folgen. Die Schweiz muss sich die Zeit für die kritische Aufarbeitung ihrer jüngeren Vergangenheit nehmen. Und die notwendige Zeit dazu ist ihr vom In- und Ausland zu gewähren, denn andere Länder in Europa und bis bin nach Japan sind mit dem Ausleuchten ihrer vergangenen Fehler und Versäumnisse zum Teil noch weniger weit.

Den Bundesräten sollten Worte zu dieser schwierigen Angelegenheit fortan in ihren gemeinsamen Sitzungen leichter von der Zunge gehen als im medialen Einzelsprung vor irgendwelchen Mikrophonen. Pannen und Peinlichkeiten, wie sie bei der Bestellung und bei der Finanzierung der Historikerkommission sowie über das Jahresende vorgekommen sind, bedürfen wahrlich keiner Wiederholung. Der Wille des Bundesrates und der Banken, das Mögliche zu tun, muss glaubhaft erkennbar werden. Bei

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erhärteten Fakten sind Taten in Form einer Stiftung oder eines Fonds mit Umsicht anzugehen.

Politiker und Medien sind im Interesse einer einvernehmlichen Lösung auch gut beraten, wenn sie nicht aus partikulären Interessen ihre eigenen Süppchen kochen. Die Aufarbeitung der Geschichte soll nicht zum agitatorischen Vorwand degradiert werden, die ganze Aktivdienstgeneration in unverhohlener (Schaden-)Freude endlich in Sack und Asche vorzuführen, als ob es damals in der Schweiz nur feige Anpassung und keinerlei Widerstand oder Hilfe für Bedrohte gegeben hätte. Unter anderem haben sich gerade um die Betreuung jüdischer Flüchtlinge auch zahlreiche nichtjüdische Schweizer verdient gemacht.

Im übrigen muss es weiterhin möglich sein, sich auch mit Argumenten von jüdischer Seite kritisch und öffentlich auseinanderzusetzen, ohne umgehend als Rassist gebrandmarkt zu werden. Gegen den Volkswillen lässt sich nämlich die Vergangenheit hierzulande nicht bewältigen.

Jeden Tag geht das Seilziehen um die Kontroverse, wie die Schweiz in Bezug auf einen Entschädigungsfonds vorgehen soll. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI), Ruth Dreifuss, sicherte in einem Interview mit der „Sonntags-Zeitung" zu, der Bundesrat wolle mit den Überlebenden des Holocaust nicht auf Zeit spielen. Für ihn sei es klar, dass jetzt rasch etwas gehen müsse. Die Schweiz sei völlig frei, zwischen den Bedürfnissen nach Wahrheit und dem dringenden Verlangen nach Gerechtigkeit die nötigen Entscheide zu treffen.

Im Vordergrund steht der Entscheid über die Vermögen in der Höhe von gut 40 Millionen Franken, die von den Schweizer Banken als nachrichtenlos ermittelt worden waren. Der Chef der Task Force, Thomas Borer, sagte, dass in dieser Frage bereits zwei Sitzungen mit den Banken statt-

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gefunden hätten. Davon zu trennen sei indessen die Frage eines Fonds oder einer Stiftung.

Um eine Versachlichung der Diskussion bemühte sich auch der Konzernchef des Schweizerischen Bankvereins, Marcel Ospel. In einem Interview der Zeitung «Finanz und Wirtschaft» sagte er, er habe absolut keine Anzeichen dafür, dass eine Verschwörung gegen den Finanzplatz Schweiz im Gang wäre. Überlegungen einer finanziellen Geste seien den Banken nicht fremd.

Wie Stellungnahmen aus dem In- und Ausland deutlich machten, stehen gemeinsamen Anstrengungen der Schweiz und jüdischer Organisationen zur Bewältigung der Krise einerseits die bisher ausgebliebene Entschuldigung von Bundesrat Delamuraz und andererseits eine offenere Haltung der jüdischen Organisationen im Ausland im Wege. Eine weitere Distanzierung des Gesamtbundesrats von der Delamuraz-Aussage, wonach Forderungen nach finanzieller Wiedergutmachung in der Höhe von 250 Mio. Franken einer Lösegelderpressung gleichkämen, ist gemäss Bundespräsident Arnold Koller und Bundesrätin Ruth Dreifuss nicht geplant.

Avraham Burg stellt sich vor, dass der israelitische Staat und alle jüdischen Vereinigungen den von der Schweiz zu schaffenden Holocaust-Fonds tragen. In einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel», sagte Burg weiter, erste Nutzniesser sollten die rechtmässigen Besitzer und die Überlebenden des Holocaust sein. Burg wiederholte seine Kritik an Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz und sagte, mit seinem Erpressungsvorwurf habe er alle Juden in einer Weise beleidigt, «die es mir verbietet, mich je wieder an einen Tisch mit ihm zu setzen». Über diesen Mann Hesse sich, dies sei nebenbei bemerkt, einiges sagen. Die Hälfte der Schweizer Bevölkerung scheine ihm zur Einkehr bereit. (Offensichtlich ist Burg falsch orientiert.

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Die Schweizer Bevölkerung ist für eine gerechte Aufklärung und für einen Fonds bereit, den vorwiegend die Schuldigen zu tragen haben. Beleidigungen, Drohungen und unhaltbare Vorwürfe, die jeden Schweizer persönlich treffen, und wie sie permanent von jüdischer Seite her gegen die Schweiz und die Regierung losgelassen werden, toleriert er nicht. Da reagiert der Eidgenosse wesentlich differenzierter, als die Juden und Amerikaner wahrhaben wollen, sic.). Burg meint: «Das Volk der Schweizer sollte sich offen von dieser Beleidigung distanzieren.» Burg stellte ferner in Abrede, der Schweiz zu drohen. «Wir fassen nur alle Möglichkeiten ins Auge, um bei den Verhandlungen über die Rückgabe der jüdischen Guthaben im Februar 1997 in New York endlich zu einem Resultat zu kommen.» (Was ist das anderes, als eine wiederholte versteckte Drohung? sic.).

Max Frenkel von der NZZ nahm daraufhin in einem Kommentar zu den Äusserungen Burgs' Stellung, indem er die Schwächen und negativen Effekte ihrer Argumentation blosslegte:

«Es ist nicht ganz einzusehen, weswegen die Schweizer Einkehr üben sollten. Sie und ihre Vertreter im Parlament haben mit dem kürzlich gefassten Bundesbeschluss bewiesen, dass sie Klarheit über seinerzeit begangenes Unrecht schaffen und daraus Konsequenzen ziehen wollen. So weit ist in der laufenden Kontroverse bisher noch kein anderes Land gegangen. Und sicher Hesse sich über Jean-Pascal Delamuraz einiges sagen. Auch über Avraham Burg - über jedermann - Hesse sich einiges sagen. Aber es ist genau diese seit Monaten gegenüber der Schweiz und ihren Vertretern verwendete verunglimpfende Sprache, die von vielen hierzulande wenn nicht als nötigend, so doch als beleidigend empfunden wird. Sie steht zudem im deutlichen Kontrast zur Empfindlichkeit des Sprechers selbst.»

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WJC-Präsident Edgar M. Bronfman doppelte in einem Briefwechsel nach. Allerdings in einem scheinbar versöhnlichen Ton mit Bundesrat Delamuraz. In ihrer Aussprache mit dem Leiter der Task Force, Thomas Borer, hatten die beiden jüdischen Vertreter des WJC am 9.12.1996 in New York sehr bestimmt die Einrichtung einer Stiftung mit einer vorläufigen Einlage von 250 bis 300 Millionen Franken verlangt. Sie begleiteten die Forderung mit eindeutigen Drohungen für den Fall, dass der Bundesrat nicht zu einer Absichtserklärung Hand böte. Hinweise auf Drohungen und die Möglichkeit des WJC, diese politisch umzusetzen, fand sich auch in den Depeschen der in den USA stationierten Schweizer Diplomaten.

Insgesamt wirkte die unbedachte Äusserung von Jean-Pascal Delamuraz wie eine unfreiwillige Vorlage für all jene, die die Schweiz mit pseudo-moralischen Vorhaltungen unter Druck setzen wollten. Ohne sich zuvor mit den Kollegen im Bundesrat abzusprechen und ohne Rücksprache mit Kennern der sensiblen Thematik und des politisch heiklen Umfelds liess sich Delamuraz in einer Aufwallung zur Verteidigung der Schweiz gegen Druckversuche von aussen zu unreflektierten Äusserungen hinreissen, was ihm den Vorwurf der mangelnden politischen und moralischen Sensibilität eintrug. Der Vorwurf der «Lösegelderpressung» brachte sämtliche jüdischen Organisationen gegen die Schweiz auf und provozierte Unmutsäusserungen der Regierungen in Jerusalem und Washington. Die in den letzten Monaten mühsam aufgeschichteten Bausteine des gegenseitigen Vertrauens wurden umgeworfen, der WJC und andere jüdische Organisationen verweigerten die Fortsetzung des Dialogs, und der Bundesrat geriet unter zunehmenden Druck, sich von seinem Kollegen zu distanzieren und ihn zur Entschuldigung zu drängen. Die Möglichkeit der Ent-

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Spannung zeichnete sich erstmals ab, als ein Sprecher des WJC im Schweizer Fernsehen die Existenz der Entschädigungsforderungen seiner oder einer anderen jüdischen Organisation in der Grössenordnung von 250 bis 300 Millionen Franken kategorisch dementierte. Botschafter Borer nahm es in seiner Stellungnahme auf sich, den Bundesrat über solche Forderungen des WJC informiert zu haben. Das Dementi eröffnete Delamuraz die Chance, mit dem Hinweis auf offensichtlich unpräzise oder zumindest widersprüchliche Informationen über die ultimativ erhobenen Entschädigungsforderungen die Voraussetzungen für sein Interview als gegenstandslos zu erklären und auf seine Worte zurückzukommen. Bis beide Seiten diese goldene Brücke beschreiten und den Konflikt bereinigen könnten, braucht es aber zähe Verhandlungen.

Der Schweizer Magistrat konnte und wollte sein Gesicht nicht verlieren und vor allem sicher sein, dass seine Distanzierung vom Interview von der anderen Seite tatsächlich akzeptiert und nicht als ungenügend zurückgewiesen würde. Gleichzeitig musste er aber einsehen, dass ihn eine zu rigide Haltung im Bundesratskollegium und mit einer zeitlichen Verzögerung wohl auch in der Öffentlichkeit mehr und mehr isolieren würde. In New York bemühten sich Botschafter Defago vom schweizerischen Generalkonsulat, und der am Rande zu Besuch weilende Berner Nationalrat Fran9ois Loeb, Generalsekretär Israel Singer vom WJC und in Bern Bundespräsident Arnold Koller um die Redaktion von für beide Seiten zufriedenzustellenden Brieftexten, wobei um jedes Wort gerungen wurde. Der Durchbruch erfolgte denn auch erst am späteren Abend. Noch vor der Bundesratssitzung trat Bundesrat Delamuraz vor die Medien und erklärte, seit seinem Interview seien neue, ihm damals nicht bekannte Elemente bezüglich des Entschädigungsfonds bekannt geworden. Er habe deshalb erklärt, wie weit

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er von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei. Das Ergebnis dieser Abklärungen schlug sich im Brief an WJC-Präsident Bronfman nieder, in dem Delamuraz noch einmal bedauert, die Gefühle vieler Menschen, insbesondere jene von Mitgliedern der jüdischen Gemeinschaft, verletzt zu haben. «Ich versichere Sie, dass dies nicht meine Absicht war. Die Informationen, auf denen meine Äusserungen zur Schaffung des Fonds basierten, waren unpräzis» lautete schliesslich die diplomatische Formel.

In seiner Antwort erklärt sich Bronfman erfreut, «zum konstruktiven Dialog mit den schweizerischen Behörden und Banken zurückzukehren, um die offenen Fragen zu lösen, welche die Einrichtung unseres gemeinsamen Ziels der Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit fördern». Mit diesem konzilianten Ausklang endete die bittere Konfrontation, welche die Schweiz und die jüdischen Organisationen wegen der Erpressungsvorwürfe, Gesprächsverweigerungen, Ultimaten und Boykottdrohungen in einer ausweglosen Situation zu blockieren drohten.

Die Fehlleistung von Delamuraz widerspiegelt das Unvermögen des Bundesrates als Kollegium, das Entstehen von kritischen Situationen rechtzeitig zu erkennen, das brisante Thema zur «Bundesratssache» zu machen und rasch ein angemessenes Krisenmanagement aufzubauen. Obwohl neu veröffentlichte Quellen zur historischen Aufbereitung des Zweiten Weltkrieges schon seit Monaten bedrohlich lange Schatten auch auf die Schweiz warfen, unterschätzte der Bundesrat die potentielle Gefahr für das Land und un-terliess es, sich in Klausursitzungen mit Experten auch von ausserhalb der Verwaltung zu umgeben, die Thematik zu durchleuchten, die Personen und Beweggründe der Gegenseite kennenzulernen und eine Strategie zum klugen Umgang mit Fakten, Forderungen und eigenen Versäumnissen zu entwerfen. Aus einer solchen gemeinsamen Erarbeitung

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der längerfristigen Politik ergäben sich auch untereinander abgesprochene und anschliessend für alle verbindliche Sprachregelungen, mit denen sich Informationspannen vermeiden Hessen.

Dieses zielsichere Krisenmanagement ist nach der erneuten Freigabe des Dialogs um so wichtiger, als jetzt der Bundesrat Tatbeweise erbringen muss für die Umsetzung der von Delamuraz gegenüber Bronfman erneut in Erinnerung gerufenen Grundsatzentscheide des Bundesrates, «die Wahrheit zu finden und Gerechtigkeiten walten zu lassen, Werte, denen sich mein Land tief verpflichtet fühlt». Einen Anfang machte dann der Bundesrat mit seinem Ersuchen an die von Professor Bergier präsidierte Historikerkommission, zu prüfen, ob zwei der historisch bereits aufgearbeiteten Gebiete, wie die Goldtransaktionen der SNB und die Flüchtlingspolitik der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs, vorab behandelt werden könnten. Dies offensichtlich in der Absicht, rasch und gezielt bestimmte Hilfeleistungen zu erbringen. Bezüglich der nachrichtenlosen Gelder auf Schweizer Bankkonti, teilte der Bundesrat mit, werde er in Kürze über das Ergebnis von Gesprächen zwischen den Banken und interessierten Organisationen ins Bild gesetzt. Gestützt auf diese Informationen, werde sich die Landesregierung mit der Schaffung eines Fonds zugunsten der Shoa-Opfer und ihrer Nachkommen befassen.

Kaum schien man sich wieder auf sicherem und konstruktivem Terrain zu befinden, kam es erneut zu einem Zwischenfall. Diesmal aus einer Grossbank in der Schweiz selbst.

Unter dem Titel «Ein bedauerlicher Fehler bei der SBG» hat die Schweizerische Bankgesellschaft die Medien über einen Vorfall orientiert. «Die SGB hat am 10. Dezember 1996, noch vor der Verabschiedung des Bundesbeschlusses

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betreffend historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögen einen unbegrenzten, generellen Aktenvernichtungsstopp erlassen. Trotzdem hat ein Mitarbeiter nach Durchsicht von jahrzehntealten Geschäftsakten der SBG-Tochtergesellschaft Eidgenössische Bank Unterlagen zur Entsorgung freigegeben. Er hatte diese als unwichtig beurteilt. Ein Vertreter einer Firma, welche bei der SBG mit Bewachungsaufgaben betraut ist, hat diese Dokumente entdeckt, entwendet und der Israelitischen Cul-tusgemeinde Zürich übergeben, welche die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet hat. Die SBG hat sofort mit der Untersuchung der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich zusammengearbeitet. Die internen Abklärungen bei der SBG haben ergeben, dass keine Absicht bestand, Akten zu vernichten, die im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge während des Zweiten Weltkrieges stehen könnten. Die SBG bedauert den Vorfall ausseror-dentlich und wird verstärkt dafür sorgen, dass die angeordneten Massnahmen strikt eingehalten werden...»

Die erwähnte Bezirksanwaltschaft hat darauf hin eine Strafuntersuchung wegen einer möglichen Verletzung des erwähnten Bundesbeschlusses sowie des Bankgeheimnisses eingeleitet und konnte, nach eigener Angabe, dank «der vorbehaltlosen Kooperation der Bankorgane» den Vorfall noch am selben Tag klären. Sie will im Interesse der laufenden Untersuchung vorläufig keine weiteren Auskünfte erteilen.

Es sollte alles anders kommen, denn spektakuläre Auskünfte waren schon an einer vom Präsidenten des ICZ, Werner Rom, am spätem Nachmittag einberufenen Pressekonferenz zu erhalten. Bei dieser Pressekonferenz war auch der Informant, der etwa 30jährige Christoph Meili, Vater von zwei Kindern, anwesend. Als Folge der Geschehnisse

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ist er von seiner Arbeitgeberin, der Firma Wache AG, vorläufig suspendiert worden. Doch es gab noch viel mehr zu erfahren: Er habe, so Meili, am 8. Januar bei einem Kontrollgang im SBG-Gebäude Grünhof an der Nüschlerstrasse in Zürich im verschlossenen Shedderraum zwei kleinere Aktenwagen mit einer grossen Zahl von alten Protokollbänden und Kassenblättern von 1875 bis in die siebziger Jahre gesehen und sofort an die Diskussion um die nachrichtenlosen Vermögen gedacht. (Seine Erklärungen kamen stotternd und ziemlich wirr über den Abendbildschirm. Scheinbar hatte er Mühe sich irgendwie zu artikulieren, sic.). Bei der Durchsicht des Materials habe er gedacht, dass man solches doch nicht vernichten dürfe, und sei zum Schluss gekommen, dass die Öffentlichkeit informiert werden müsse. Und dann kam die etwas weithergeholte und sektiererische Formulierung: «Wenn Gott mir diese Akten in die Hände gibt, so muss ich etwas damit unternehmen.» Meili durchsuchte in der zur Verfügung stehenden Zeit das Material und entfernte zwei Gruppen von Dokumenten: Drei handgeschriebene Protokollbände einer «Direktion 9» der Eidgenössischen Bank von Anfang des Jahrhunderts bis 1926. Aus diesen Bänden sei hervorgegangen, dass die Bank deutschen Firmen, zum Beispiel der Deutschen Bank, grosse Kredite eingeräumt habe. In Meilis Vorstellung ist das ein Indiz für die Verstrickung der Bank in den später aufkommenden Nationalsozialismus. Meili nahm aber auch etwa 40 Blätter aus der Periode 1930 bis 1940 über Immobilien in Berlin an sich, die an die SBG - zum Teil wie auf den Blättern vermerkt - aus Zwangsverwertungen übergegangen und teilweise mindestens noch in den siebziger Jahren in deren Besitz gewesen seien. Als Beispiel wurde die Claridenstrasse 8 genannt. Meilis Meinung nach betraf der grössere Teil der am folgenden Tag dann tatsächlich vernichteten Akten die Periode 1930. Zwei weitere, nur zu-

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sammengepresste Bände fischte er tags darauf noch aus dem Müll.

Und Meili? «Ich fühlte mich verpflichtet, auch dem jüdischen Volk gegenüber etwas zu tun.» Die Akten der Polizei zu übergeben, erschien ihm zu gefährlich, weil diese die SBG schützen könnte. So telefonierte er der israelitischen Botschaft in Bern und wurde von dieser eingeladen, ihr die Unterlagen per Post zu senden. Aber Meili befürchtete, dass ein solches Paket an die Botschaft irgendwo geöffnet werden könnte. Also setzte er sich am Freitag mit der ICZ in Verbindung und lieferte Bände und Blätter dort ab. Die ICZ übergab sie der Bezirksanwaltschaft, bei der sich Meili dann - aus eigenem Willen - am Montag mit einem von der ICZ organisierten Anwalt stellte und während vier Stunden einvernommen wurde.

Der grosse Teil der vernichteten Akten hatte, wie sich später herausstellte, keinen Zusammenhang mit der vom Bundesbeschluss abgedeckten Periode. Ein nicht unwesentlicher Teil betraf genau diese, wie etwa die erwähnten Liegenschaftenblätter. Man darf der SBG-Leitung wohl Glauben schenken, dass die Vernichtung ohne ihr Wissen und gegen ihren Willen durchgeführt wurde. Aber irgendwo in dieser Hirarchie wird diese Vermutung des guten Glaubens arg strapaziert. Der mit der Durchsicht betraute Mitarbeiter und sein Chef dürften ja auch hin und wieder Zeitung gelesen oder Radio und Fernsehen gehört und geschaut haben. Wer zu Jahresbeginn dennoch Bankakten aus der Zeit nach 1930 vernichtete, handelte entweder kriminell oder dumm. Dass dieser bedauerliche Fehler der SBG Schaden verursachen wird, dessen Mass jetzt wahrscheinlich noch gar nicht abzusehen ist, ist das eine. Er ist von ihr zu tragen. Dass der Schaden aber auch andere und nicht zuletzt den über Gebühr angeschlagenen Ruf der Schweiz treffen wird, ist mehr als nur bedauerlich. Es wird zur teilweisen

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Reparatur des Schadens auch zu überlegen sein, ob die Strafverfolgungsbehörden nicht eine beträchtliche Summe Geldes für Hinweise aussetzen sollten, die ähnliche Vernichtungsaktionen andernorts seit etwa letztem Herbst aufdecken könnten - und hoffentlich nicht aufdecken werden, weil es sie nicht gab.

Bleibt die Frage des Schicksals von Meili. Zwar wirkten seine Überlegungen teilweise naiv und dann wieder auf fremdem Mist gewachsen. Er hat Akten entwendet, und er hat wahrscheinlich das Bankgeheimnis verletzt. Dieses Handeln hat das Gericht zu beurteilen. Aber die Tatsache bleibt, dass er ein persönliches Risiko eingegangen ist, um Unverantwortliches aufzudecken. Zugleich aber wird man sich die Frage stellen, wie ein solcher Mensch mit dem Strudel der Vereinnahmungen seines Tuns durch andere zurecht kommen wird.

Schon versuchte die Sozialdemokratische Partei, Profit daraus zu schlagen, indem sie verlangt, dass der Bundesrat einen Dringlichen Bundesbeschluss für ein umfassendes Inventar der vorhandenen Akten bei Banken, Versicherungen und Vermögensverwaltungen veranlasst. Damit sollen weitere Aktenvernichtungen verhindert werden. Die Vernichtungsaktion der SBG sei nur durch Zufall bekannt geworden. Die SP, die in ihrer Mitteilung gegen den «schwerwiegenden Verstoss» protestierte, ruft im weiteren auch alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken und Versicherungen auf, Kenntnisse über Straftaten im Zusammenhang mit nachrichtenlosen Vermögen umgehend der Historikerkommission unter der Leitung von Jean-Francois Bergier mitzuteilen. (Die bange Frage sei gestellt: Werden jetzt das Schüren von Misstrauen gegen den Rechtsstaat und seine Organe und unverhohlene Demagogie zur offiziellen Parteipolitik? sic.)

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Im Anschluss darauf gab es einen Lokaltermin im Bundesarchiv. Am 14. Januar erschien ein Bericht in der NZZ, wonach der riesige Andrang vom In- und Ausland zur Veranstaltung des Freisinnig-Demokratischen Presseverbands über die praktischen Aspekte rund um den Themenkomplex der nachrichtenlosen Vermögen deutlich machte, dass hier von privater Seite eine Lücke im Informationsdispositiv der Behörden geschlossen worden ist. Der Lokaltermin im Schweizerischen Bundesarchiv in Bern bot einerseits Gelegenheit, Einblick in die gigantische wissenschaftliche Aufgabe zur Aufarbeitung der schweizerischen Vergangenheit zu nehmen. Darüber hinaus gab er, fernab von den tagespolitischen Turbulenzen, ausgewiesenen Kennern der Schweizer Geschichte die Möglichkeit zu einem klaren Wort aus berufenem Munde.

Dann kam wieder viel Lob von jüdischer Seite für die Schweizer Banken. Im Wechselbad dieses Auf und Ab meldete sich Direktor Abraham Foxman, der zuvor Meili vor den Medien und vor laufenden Kamera umarmte und ihm die Nachricht unterbreitete, dass, wenn die Schweizer Banken ihm einen Strick drehen sollten, für seine Familie gesorgt wäre. Denn eine jüdische Organisation hatte einen Fonds von 50 000 Franken zur Verfügung gestellt, damit seine Familie nicht in Not geraten sollte, wenn er seine Arbeit verlöre. Auch erhielt Meili von D'Amato einen Telefonanruf, wonach er ihm zu seiner heldenhaften Tat gratulierte und ihn mit seiner Frau nach New York einlud. Foxman, Leiter der einflussreichen jüdisch-amerikanischen Anti-Difamation Laeague (ADL) sagte an einer Pressekonferenz in Zürich, er habe während eines anderthalbstündigen Gesprächs mit Spitzenvertretern der Schweizer Banken grös-seres Verständnis für die Besorgnis der jüdisphen Gemeinde im Zusammenhang mit den nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern gefunden als in allen anderen Be-

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reichen der Schweiz. Er habe den Eindruck erhalten, die Banken betrieben nicht einfach «Business äs usual». Die von Foxman angefühlte, zehnköpfige Delegation der ADL hatte sich mit dem Präsidenten und dem Ersten Sekretär der Schweizerischen Bankiervereinigung, Georg Krayer und Andreas Hubschmid, mit den Konzernchef der Credit Suisse und des Bankvereins, Lukas Mühlemann und Marcel Ospel, mit dem Chef-Rechtskonsultenten des SBG-Kon-zerns, Direktor Urs Roth, und mit Privatbankier Hans J. Bär getroffen.

Über den Gesprächsinhalt ging Foxman nicht ins Detail. Beide Seiten stimmten seiner Ansicht nach aber darin überein, dass zur Lösung des Problems «etwas Aussergewöhn-liches, Dramatisches, aber nichts Legalistisches» gefunden werden müsse. Am Rand der Pressekonferenz sagte Foxman der Nachrichtenagentur AP, seine Organisation sei «unter allen Umständen» gegen einen von anderer Seite angedrohten Boykott der Schweizer Banken. Ein Boykott sei leicht verhängt, aber nur schwer wieder rückgängig zu machen; zudem hätten Boykotte die Tendenz, unschuldige Leute zu treffen.

Dann, am 22. Januar 1997 kam der kühne Vorstoss vom Präsidenten der Credit Suisse, Rainer E. Gut. Er meint die Glaubwürdigkeit der Schweiz stehe auf dem Spiel.

Rainer E. Gut hat sich seit mehr als neun Monaten mit der Problematik der Shoa-Gelder auseinandergesetzt. Wer Guts Stil kennt, weiss, dass der Verwaltungspräsident der Credit Suisse Group (sie umfasst unter anderem die alten Bankeinheiten Schweizerische Kreditanstalt, Schweizerische Volksbank, Bank Leu, Neue Aargauer Bank sowie CS First Boston) hier schon längst gern grosszügige Taten gesehen hätte. Allein, zumeist hatte bisher Zaudern das Verhalten der an sich zuständigen Instanzen bestimmt. Wie Gut in

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einem Gespräch mit der «Neuen Zürcher Zeitung» festhält, ist er mittlerweile zur Überzeugung gelangt, die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz sei seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so angeschlagen gewesen. Daher hat das Land nach seiner dezidierten Auffassung das Gesetz des Handelns möglichst rasch wieder in die eigenen Hände zu nehmen. Gut, der einen guten Willen des Bundesrates und aller Beteiligten ausdrücklich anerkennt, ist der Auffassung, dass das verfügbare Zeitfenster laufend kleiner werde. Mit Studieren, Debattieren und Recherchieren komme die Schweiz nicht mehr weiter. Die Aktenvernichtungsak-tion der Schweizerischen Bankgesellschaft habe in den USA bereits die Frage aufkommen lassen, ob dies der neue «Swiss Style» sei.

Sein Drei-Punkte-Programm geht von folgenden Grundformeln aus: Gefordert sei eine Generation, die keine Schuld mehr für die Schatten des Zweiten Weltkriegs treffe. Diese Generation sei aber verantwortlich für die Institution Schweiz. Sie habe zwar alles zu tun, um die Vergangenheit abzuklären. Heute habe sie jedoch primär zu handeln. Erst mit diesem Handeln werde die Schweiz ihre schwer angeschlagene Glaubwürdigkeit wieder zurückerlangen. Würde dies unterbleiben, so mache sich auch die heutige Generation schuldig. Konkret heisst das, dass in einem koordinierten Vorgehen nach Guts Auffassung folgende Massnah-men nötig sind: Zum ersten ist ein rein gemeinnütziger Fonds durch die drei Gruppen Banken/Versicherungen, Schweizerische Nationalbank und Eidgenossenschaft zu schaffen. Weitere Branchen müssten aber dazustossen. Später könnten sich andere Länder anschliessen. Jeder der drei Einzahler müsste rund ein Drittel beisteuern. Bei den Banken seien dabei primär die Grossbanken in der Pflicht.

Über die Grosse des Fonds will sich Gut nicht direkt auslassen, gibt aber zu verstehen, dass er noch vor Weihnach-

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ten mit 100 Mio. Franken gerechnet habe. Angesichts der Ereignisse seit dem Jahreswechsel müsse es aber bedeutend mehr sein. Begünstigte Personengruppen des Fonds wären, ungeachtet des Glaubens, sämtliche Gruppen von Holocaust-Opfern samt Angehörigen, die sich in Not befinden. Humanitäre Organisationen gingen hier von rund 400 000 Menschen aus. Gut erachtet diesen ersten Punkt als Geste, die ganz auf der Linie der humanitären Tradition der Schweiz stehe.

Zweitens unterstützt Gut die Errichtung einer ebenfalls gut dotierten Garantie des Bundes, die all jene historischen Ansprüche abdecken sollte, die sich aus der Aufarbeitung der Geschichte der Schweiz während der Nazizeit durch die Historikerkommission unter Leitung von Professor Bergier und durch die Volcker-Kommission ergeben. Im Gegensatz zur ersten Massnahme, bei der die Leistungen ausdrücklich ä fonds perdu zu erfolgen hätten, enthalte die Bundesgarantie Regressionsmöglichkeiten. Der Bund soll damit auf eruierte Verursacher des Schadens zurückgreifen können. Diese beiden finanziellen Massnahmen ermöglichen es zwar, die historischen Abklärungen sorgfältig vorzunehmen, reichen aber laut Gut nicht aus.

Nach seiner Auffassung sind drittens mit Dringlichkeit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass künftig nachrichtenlose Vermögen zur Weiteraufbewahrung an den Staat übergeführt werden können. Dies habe nach einer Frist zu geschehen, die sich mit der Pflicht zur Aufbewahrung von Dokumenten decke. Diese beträgt zehn Jahre, gerechnet nach Beendigung des Vertragsverhältnisses; ob sie zu verlängern sei, müsse dabei ebenfalls diskutiert werden. Eine solche Abgabepflicht an den Staat würde zweifellos auch die Banken dazu animieren, auf intelligente Art zu versuchen, mit den Inhabern scheinbarer «dormant ac-counts» Kontakt zu pflegen.

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Der NZZ-Redaktor Max Frenkel bezeichnete den Vor-stoss Guts als «Husarenstreich» und kommentierte den Vorschlag mit Zurückhaltung:

«Um so mehr sind deshalb die Konsequenzen von Guts Vorschlägen genau zu prüfen, damit einzelne davon nicht zu Rohrkrepieren und damit im ganzen zum Bumerang für die Schweiz werden. Zur Beteiligung der öffentlichen Hand am gemeinnützigen Fonds ist einmal anzumerken, dass diese ihre Zeit braucht und nur dann erreicht werden kann, wenn ganz klar ist, dass die Verwendung von der Schweiz kontrolliert wird. Unverständlich sind einstweilen die Überlegungen zur Bundesgarantie. Wofür hätte diese eigentlich einzustehen? Es ist der gemeinnützige Fonds, der so bedeutend auszustatten wäre, dass eben gerade die Rechnerei um diese oder jene seinerzeitige moralische Verfehlung, die in ein unwürdiges Feilschen ausarten müsste, damit zum voraus verhindert werden kann. Das würde das notwendige Klima der Serinität für die verschiedenen anlaufenden Untersuchungen schaffen. Eine auch im Interesse der Banken liegende Initiative übernimmt Gut mit seinem dritten Vorschlag, dem der Überführung nachrichtenloser Konten in die Staatsverwaltung, wie sie etwa die USA vornehmen. Nichts würde allerdings die Banken hindern, das bereits von sich aus, zum Beispiel mit einer Stiftung, die mit dem Geld (im Unterschied zu den USA) auch etwas unternimmt, zu praktizieren, sofern nach wie vor die Eigentumsrechte allfälliger Berechtigter vorbehalten blieben.»

Die Idee einer sofortigen und grosszügigen finanziellen Geste der Schweiz zugunsten der Holocaust-Opfer gewann an Unterstützung. Bundesrat und Nationalbank hielten sich aber vorerst noch bedeckt. Der Schweizerische Bankverein stand dem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber, legte

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aber Wert darauf, dass der Bundesrat die Führerschaft in dieser Angelegenheit übernehmen sollte.

Die Schweizerischen Bankgesellschaft, die sich mit ihrer Aktenvernichtsungsaktion und der anschliessenden Scha-densbegrenzungsstrategie auch innerhalb der Branche ins Abseits manöverierte, gab keine Stellungnahme ab. Die Bankiervereinigung, deren Verwaltungsrat gleichentags getagt hatte, bekräftigte ihre Gesprächsbereitschaft. Solche Gespräche müssten geführt werden, und Dringlichkeit sei gegeben. Die Problematik betreffe die ganze Schweiz, erklärte Sprecherin Silvia Matile und fügte hinzu, der Bundesrat müsse und werde darum für die Konkretisierung des Fonds die Initiative ergreifen. Nötig sei ein Konsens aller angesprochenen Kreise. Zurzeit lägen verschiedene Vorschläge auf dem Tisch. Der Sache würde deshalb kein Dienst erwiesen und es wäre verfrüht, wenn die Bankier-Vereinigung in der jetzigen sehr heiklen Phase für einen einzelnen Vorschlag öffentlich in den Vordergrund rücken würde.

Als sehr erfreulich stufte der Vizepräsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG), Thomas Lyssy, die Initiative Guts ein. Die beiden Grossbanken schwenkten damit auf die Linie des SIG ein, der stets die Auffassung vertreten habe, für eine humanitäre Geste lägen ausreichende Fakten vor. Ähnlich argumentierten über 130 Professorinnen und Professoren der Universität Basel in einem offenen Brief an den Bundesrat. Eine moralische Schuld der politischen Verantwortlichen einzugestehen würde die gegenwärtige Debatte entlasten. Sie fordern ebenfalls einen Entschädigungsfonds, begründeten dies aber nicht so sehr mit der internationalen politischen und ökonomischen Reputation der Schweiz. Es gehe mehr noch darum, dass die Schweiz sich ihrer Verantwortung hinsichtlich der historischen Schuld stelle, Unrecht einzugestehen

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und Recht herzustellen vermöge, um den demokratischen und humanen Idealen der Eidgenossenschaft heute treu zu bleiben.

Nicht konkret über die verschiedenen Vorschläge hat der Bundesrat diskutiert, wie Vizekanzler Achille Casanova sagte. Bei der Task Force gab es ebenfalls keine Stellungnahme zum Vorschlag Guts. Die Nationalbank ist nach den Worten ihres Sprechers Werner Abegg nicht gegen eine Beteiligung an einem Fonds. Da es bei den Vorschlägen um moralisch begründete Leistungen gehe, vertrete die Nationalbank aber die Auffassung, dass eine derartige Geste auf Grundlage von Erkenntissen der unabhängigen Expertenkommission erfolgen müsste. Abegg verwies auf die Erklärung des Bundesrates, wonach eine vorgezogene Abklärung der Goldgeschäfte der Nationalbank durch die Historikerkommission angestrebt werde, um gestützt darauf die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der SNB-Sprecher erinnerte ferner daran, dass die Nationalbank rechtlich eine Ermächtigung der politischen Instanzen für eine derartige Leistung benötige.

Tage später las man in den Zeitungen, dass der Bundesrat mit Blick auf eine humanitäre Geste der Schweiz zugunsten der Holocaust-Opfer eine Führungsrolle übernehmen wolle. Über eine finanzielle Beteiligung des Bundes könne aber erst im Laufe des Sommers entschieden werden.

Wie einer Mitteilung aus der Bundeskanzlei zu entnehmen war, hat der Bundesrat seine bisherige Haltung dabei sofern modifiziert, als er die Vorschläge für eine humanitäre Geste aufgenommen hat. Zuvor hatte der Bundesrat der Frage der Verwendung der nachrichtenlosen Vermögenswerte auf den Banken im Umfang von rund 40 Millionen Franken Priorität eingeräumt. Vizekanzler Achille Casanova ergänzte, der Bundesrat sei auch willens und bereit, bei den weiteren Konsultationen mit allen interessierten

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Kreisen eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Task Force will sich unterdessen mit allen rechtlichen und organisatorischen Fragen eines solchen Fonds befassen. Gleichzeitig wiederholte der Bundesrat bereits frühere Angaben, dass über eine allfällige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung eines Fonds erst beim Vorliegen von historisch erhärteten Fakten entschieden werden könne.

Voll hinter diese Erklärung des Bundesrates stellte sich die Schweizerische Volks Partei (SVP). Die Freien Demokraten (FDP) sehen sich insofern bestätigt, als sie einen solchen Fonds bereits im Dezember eingereicht hatten. Es gehe nun darum, die Grundlagen zu schaffen und dann auf Grund der historischen Erkenntnisse die nötigen Schritte zu unternehmen. Für die linke, die Sozialistische Partei (SP) war es vor allem Sache der Banken, sofort eine Geste zu zeigen. Eine Beteiligung der Steuerzahler sei jedoch nicht gerechtfertigt. Der SP-Vorstand will seine künftige Haltung zu allen Aspekten noch festlegen. Dabei lag dem Gremium auch ein hinterhältiger Antrag vom roten Gesinnungsgenossen Nationalrat Paul Rechsteiner vor, Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz zum Rücktritt aufzufordern.

Daraufhin gab Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz über die Schweizerische Depeschenagentur folgende Stellungnahme ab:

«Die Resolution der SP stellt meinen Willen in Frage, die Entscheidungen des Bundesrats, die volle Wahrheit über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg offenzulegen, umzusetzen.

Die Resolution der SP stellt meinen Willen in Frage, die guten Absichten des Bundesrats, Regierung eines souveränen Landes, zu verteidigen.

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Die Resolution der SP schwächt unser Land, indem sie die Situation für politische Zwecke missbraucht. Dies, obwohl der Präsident des Jüdischen Weltkongresses in seinein an mich gerichteten Brief vom 14. Januar 1997 seinen Willen zur Wiederaufnahme des konstruktiven Dialogs bestätigt hat.

Die Resolution der SP beschuldigt mich, eine Welle des Antisemitismus ausgelöst zu haben. Dabei habe gerade ich als erster in einem Interview vom 31. Dezember 1996 auf diese Gefahr hingewiesen. Jede antisemitische Haltung ist scharf zu verurteilen.

Die Resolution der SP ist nicht akzeptabel.»

Wenn einer vom Ausland zu unrecht und unwürdig, ja masslos angegriffen wird, steht dem Angegriffenen wohl das Recht zu, sich zu verteidigen. Was wären wir Schweizer sonst für Duckmäuser geworden, wenn wir alles still schlukken würden. Wenn die gewissen Leute, die glauben, dass alles, was an Unrecht vom Ausland an die Schweiz getragen wird und sie sich unglücklich fühlen, warum wandern sie nicht in jene Staaten aus? Vielleicht werden sie dort lernen, dass sie noch viel weniger Freiheit haben, als hier in der Schweiz.

Täglich gelangen neue Informationen und positive Reaktionen aus den Reihen der Banken, Versicherungen, Wirtschaft und Behörden. Und was macht der WJC? Er begrüsst zunächst die prinzipielle Einigung über die Einrichtung dieses Holocaust-Fonds. Sojedenfalls erklärte der Direktor der WJC, Elan Steinberg. Besonders schätze der WJC, dass der Bundesrat direkt mit ihm in Kontakt getreten sei. Ähnlich positiv äusserte sich auch D'Amato in einem Communique'. Dennoch müsse man weiterhin «wachsam bleiben», meinte der arrogante Kerl, um sicherzustellen,^dass die Verteilung

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von Geldern aus dem Fonds gerecht erfolge. (Solange diese Verwaltung in Schweizer Händen bleibt, ist dies in der Tat sicher. In den Händen einer Organisation könnten diese in unbekannte Kanäle fliessen, was weder der Wille noch der Zweck eines solchen Fonds ist. sic.). D'Amato gratulierte dem WJC und vielen anderen, dass deren «Ruf nach Gerechtigkeit endlich erhört worden sei.» (In Kapitel 4 wird speziell das Thema fehlende Gerechtigkeit der Amerikaner gegen die Indianer und Farbigen behandelt, sic.).

Wieder schien ein Hoffnungsschimmer zu leuchten, da schlug am 23. Januar fatal das Geschütz auf einen unserer höchsten Magistraten, Bundesrat Kaspar Villiger, als neue Akten zur Familienfirma und Zigarrenproduzenten ans Licht gerieten.

Das bekannte Unternehmen im Kanton Luzern, dessen Mitinhaber Bundesrat Kaspar Villiger bis zu seiner Wahl in die Landesregierung gewesen ist, hatte 1935 die deutsche Firma Geska ihren jüdischen Besitzern abgekauft und dank des damit erworbenen Tabakkontingents gewinnbringend fortgeführt. Dieser Aspekt der Unternehmensgeschichte, der im Zusammenhang mit der von den Nationalsozialisten erzwungenen «Arisierung» der Wirtschaft zu sehen ist, wurde 1989 in einer Sendung von Radio DRS hervorgekehrt. Kurz nach der Bundesratswahl hatte die Publikation eine klare politische Spitze. Die Folgen waren eine Beschwerde, die dann abgelehnt wurde, und Debatten zum Stil der «Enthüllungen» wie zur Sache selber. Nun ist die Rundschau des Fernsehens DRS auf dieses Trittbrett gesprungen - im Zusammenhang mit der intensivierten Begegnung der Schweiz und ihrer Wirtschaft mit ihrer Vergangenheit.

Die für die Sendung unternommenen Recherchen brachten einige neue Dokumente an den Tag. So konnte näher ge-

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zeigt werden, wie die früheren, in die USA emigrierten Eigentümer, Julius und Ludwig Strauss, 1948 in einem Wiedergutmachungsverfahren in Deutschland von Max Villiger eine Verdoppelung des Verkaufspreises forderten. In einem rechtlichen Vergleich bezeichneten sie dann die seinerzeitige Summe als angemessen, während V?/%erihre Anwaltskosten übernahm. Der deutsche Staat seinerseits zahlte einen Betrag wegen der in den dreissiger Jahren ausgeübten Pressionen. Vorgehalten wird dem Unternehmen im weiteren die Anstellung eines Freundes von Goebbels, der dann die Mutter der ehemaligen Eigentümer schikaniert habe. Und schliesslich wurde im Bundesarchiv ein Antrag Max Villigers auf ein deutsches Dauervisum gefunden, wo in der betreffenden Rubrik sein Eintrag steht: «seit 400 Jahren arisch und katholisch» - war das nicht mehr als die notwendige Anpassung? Oder aber eine trotzige Ironie? -Der heutige Firmeninhaber, Heinrich Villiger, berief sich, mit den neuen Aktenstücken konfrontiert, auf Aussagen seines Vaters, er habe einen fairen Preis bezahlt, und auf ein Gutachten, wonach der verlangte Betrag tatsächlich erstattet worden sei. Zu anderen Kritikpunkten konnte er sich nicht äussern.

Dieser Einzelfall wirft teilweise für die heutige Selbst-priifung typische Fragen auf: Wo haben Schweizer während der Nazi-Zeit, ohne etwa selber Täter zu sein, von den schlimmen Umständen profitiert? Welche Konsequenzen soll die heutige unbeteiligte Generation ziehen? Kaspar Villiger nahm zugleich als Sohn und als Bundesrat Stellung. Er räumte ungezwungen ein, heute für das Thema eine andere Sensibilität zu haben als etwa zum Zeitpunkt, als er eine Firmengeschichte in Auftrag gab, die sich im wesentlichen auf die Schweiz beschränkte. Sein Vater, sagte er, habe ihn nie angelogen. So irritierte es ihn nun, wenn einiges, von aussen her betrachtet, in ganz anderem Licht erscheine.

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Eine Gesamtverurteilung wolle er deswegen nicht vornehmen, wohl aber prüfen, ob und wie sein bisheriges Bild zu ändern sei. Auch die Frage einer nachträglichen Leistung an die Strauss-Erben sei nicht ohne vertiefte Klärung zu beantworten.

Villiger illustrierte so eine offizielle Position: Bereitschaft, der eignen Vergangenheit in einem schmerzlichen Prozess neu zu begegnen, bei anhaltender Kritik von aussen nicht so wehleidig zu sein, aber auch keine Sofortreaktionen auf punktuelle Befunde - wobei er die Präsentation der Fakten durch die Sendung mit nur rudimentären Erläuterungen zum Zusammenhang nicht kritisierte.

Nun schien es auch wieder an der Zeit, erneut den Fall der Aktenvernichtung in der Schweizerischen Bankgesellschaft zur Sprache zu bringen. Der zuständige Konzernarchivar wurde angeblich nie über das bankinterne Akten-vernichtungsverbot informiert. Selbst, wenn dies zutreffen sollte, so muss doch auf Treu und Glauben angenommen werden, dass ihm die heftigen Diskussionen - insbesondere über die Schweizer Banken - nicht entgangen sein konnten. Auch angenommen, er würde keine Zeitung lesen, kein Radio hören und von Fernsehen grossen Abstand nehmen, wären um ihn herum und vor allem auch an den Sitzungen in seinem Stab die Diskussionen unüberhörbar gewesen. Immerhin kümmerte sich der Konzernarchivar um die wichtigsten Dokumente in einer Bank.

Ende Januar dann schlug auf Grund einer tendenziösen Indiskretion in der «Sonntags-Zeitung» eine neue Bombe ein. So schreibt die NZZ in einem Bericht am 27. Januar 1997: «Wie berichtet wurde, hat ein EDA-internes, vertrauliches Strategiepapier des Schweizer Botschafters in Washington, Carlo Jagmetti, vom 19. Dezember 1996 zum

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Themenkomplex der nachrichtenlosen Konti, wahrscheinlich aus dem Mitarbeiterkreis eines der sieben routinemäs-sig informierten Bundesräte, den Weg in die indiskreten Medien gefunden, und zwar zur «Sonntags-Zeitung». Das Blatt informierte darüber im typischen Enthüllungsstil unter dem Titel:

«Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden - Geheimpapier: Man kann dem Gegner nicht vertrauen». Als Begründung für die behauptete Beleidigung der Juden diente dabei offenbar eine Aussage von Martin Rosenfeld, dem Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, der - wahrscheinlich nicht mit wesentlich mehr Information als sie auch der «Sonntags-Zeitung»-Leser erhält - Jagmettis Äusserungen als schockierend und zutiefst beleidigend hinstellte.

Der Chefredaktor des Blattes verlangt die rasche Abberufung des in einigen Monaten in Pension gehenden Diplomaten, denn er sei nicht der richtige Mann, «wenn es in den nächsten Monaten darum geht, mit Senator D 'Amato und den jüdischen Organisationen Gespräche zu führen.» Jagmettis Strategiepapier werde auch in den USA für Ärger sorgen; es ist Öl ins Feuer für alle, die behaupten, die Schweiz trete nicht ehrlich auf, fuhr die «Sonntagszeitung» fort.

Ansonsten beschränkte sich die Zeitung darauf, aus dem mehrseitigen Text einige Stellen aus dem Zusammenhang zu reissen. Der gesamte Inhalt selber sei nämlich «eine banale Einschätzung der Lage», meint der SZ-Kolporteur. Das stimmt zwar nach dem Kenntnisstand der NZZ nicht ganz - Jagmetti versuchte immerhin, auch Optionen zu zeigen -, aber es erlaubt der «Sonntagszeitung» offenbar, sich auf Jagmettis zynische Haltung, so der Chefredaktor, zu konzentrieren. Sie macht dem Botschafter zum Vorwurf, von einer Kampagne gegen die Schweiz zu sprechen. Nach

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der SZ hätte er auch verwaltungsintern nicht sagen dürfen: «Es geht um einen Krieg, den die Schweiz an der Aussen-und Innenfront führen und gewinnen muss.» Senator D'Amato und die jüdischen Organisationen (wohl die mit D'Amato zusammenarbeitenden) seien «Gegner, von denen man den meisten nicht vertrauen kann». Jagmetti schlug auch einen Deal vor mit einer globalen Zahlung zur Begleichung «per Saldo aller Ansprüche» der jüdischen. Forderungen, damit «auf allen Ebenen Ruhe eintreten» könne. Die jüdischen Kreise in den USA sollten mit Hilfe einer amerikanischen PR-Firma «in freundlicher Weise, aber ohne Servilität» gepflegt werden.

Diese Art der Berichterstattung gedeiht leider auch in unserem Land und versucht, sich beim Leser mit scheinbaren «Enthüllungen» wichtig zu machen. Der SZ-Chefredaktor hat recht, wenn er annimmt, dass Jagmettis Worte für Ärger sorgen und Öl ins Feuer giessen werden. Aber nicht Jagmetti ist dafür verantwortlich zu machen, sondern die «Sonntagszeitung». Weder besteht ein Interesse der Öffentlichkeit, über alle Mosaiksteine informiert zu werden, die im EDA zur aussenpolitischen Entscheidbildung zusammengetragen werden, noch kann es Sache einer verant-wortungsbewussten Presse sein, in einer überaus heiklen Angelegenheit die Interessen des Landes den eigenen, kommerziellen zu opfern. Der heuchlerische Zynismus der SZ-Macher ist kaum zu überbieten.

Postwendend wurde die «Information» vom jüdischen Lager aufgegriffen und - wie es vorauszusehen war - gezielt eingesetzt. Zuerst äusserte sich der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), der Kritik an den angeblichen Worten des Schweizer Botschafters Carlo Jagmetti übte. Der Bundesrat sei aufgerufen, sich möglichst rasch von den Äusserungen Jagmettis zu distanzieren. Wenn der Schweizer Botschafter in den USA im Zusam-

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menhang mit der Aufarbeitung der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg mit Worten wie Krieg und Gegner um sich werfe, dann zeige dies, dass er die ganze Sensivität und Tragweite des Themas nicht begriffen habe, kritisierte der SIG-Vizepräsident Thomas Lyssy. Das ganze «Vokabular ist effektiv erschreckend». Die Bemerkungen, die von einem Spitzenbeamten des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten stammten, zeigten, dass das Vertrauen nicht vorhanden sei. Laut Lyssy sei der Bundesrat jetzt aufgerufen, möglichst rasch Stellung zu den Bemerkungen Jagmettis zu beziehen und sich davon zu distanzieren. Es sei nicht am SIG, den Rücktritt von Botschafter Jagmetti zu fordern. Der Bundesrat muss wissen, ob ein solcher Mann noch tragbar ist, so Lyssy.

Und Burg, der Leiter der Jewish Agency, forderte den Bundesrat zu einer sofortigen öffentlichen Entschuldigung für die Aussagen von Botschafter Carlo Jagmetti auf. In einer in Jerusalem veröffentlichten Erklärung verlangte er zudem, der Bundesrat solle die Stellungnahme vollständig veröffentlichen. Die Jewish Agency wolle wissen, ob die Stellungnahme Jagmettis der offiziellen Schweizer Politik entspreche. Falls dem nicht so sei, wolle man wissen, welche Massnahmen der Schweizer Präsident und der Aussen-minister beschliessen wollten, damit alle heutigen Gegner des jüdischen Volkes auf völlig und absolute Zurückweisung stiessen, statt auch noch auf stillschweigende Unterstützung. Burg sagte, er habe diese Forderung der Schweizer Botschaft in Israel mitgeteilt.

Durch Falschmeldungen und Entstellungen aus solchen internen Papieren können unverantwortliche Journalisten, die sich und ihre Druckerzeugnisse profilieren wollen, die Verantwortlichen in arge Schieflage bringen.» (Wir werden im Kapitel 7 noch darauf zukommen).

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Es zeigt aber noch etwas anderes, nämlich dass alle Juden dermassen aufgeputscht sind, dass sie nicht einmal eine Klärung abwarten, sondern gleich ziellos dahinschiessen, wenn nur eine falsche Silbe ihnen zu Ohren kommt. Auch sie müssen lernen, wenn sie ein Ziel beharrlich erreichen wollen, mit kühlem Kopf zu agieren. Indiskretionen in jeder Form sind nicht dazu angetan, um sich lauthals übers Ziel hinauszuschiessen. Die Juden oder die jüdischen Organisationen, sollten jeweils in einer solchen Lage ein Thema hinterfragen und nicht gleich wieder damit in die Presse gehen. Auch wenn die Schweizer Juden sich bis heute absolut korrekt und loyal zur Schweiz verhalten haben, wie man es von Schweizern verlangen kann, sind sie doch dazu aufgerufen, etwas mehr Distanz zu negativen Presseverlautbarungen zu zeigen. Meistens wird die Suppe nicht so heiss gegessen, wie sie gekocht wird.

Dennoch zeigte die Affäre, dass der Schweizer Botschafter in den USA abtreten musste. Er bat den Bundesrat in einem Brief, ihn vorzeitig von seiner Aufgabe zu entbinden.

Das Leck (der Botschafter nennt den eigentlichen Grund für sein Rücktrittsgesuch, nämlich den Vertrauensbruch, dem er zum Opfer fiel) und die dadurch provozierten Reaktionen, schreibt Jagmetti, hätten für ihn eine untragbare Lage geschaffen. Ein derart kompromittierter Diplomat, das erkannte der in diesem Geschäft sehr erfahrene Jagmetti, ist in seinem Gastland kein verbaler Ansprechpartner mehr und damit für seine Regierung nutzlos.

«Ich bin über die Vorgänge erschüttert. Was mich besonders bewegt, ist die Unterstellung, der Bericht reflektiere Antisemitismus. Ich bedaure es zutiefst, dass die jetzt öffentlich bekannte Wortwahl so empfunden wurde, und ich bedaure es auch, mit der im Bericht an einzelnen Stellen verwendeten Ausdrucksweise als Folge der unautorisierten

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Publikation die Empfindungen jüdischer Kreise und der Öffentlichkeit verletzt zu haben.»

Bundesrat Cotti räumte ein, dass einzelne Begriffe, losgelöst vom Kontext, nicht mit der Politik des Bundesrates übereinstimmten. Er wies aber ausdrücklich darauf hin, dass Jagmetti sich in seinem Papier für einen offenen Dialog mit allen interessierten Kreisen eingesetzt habe. Der Aussenminister bedauerte es, dass eine erfolgreiche und pflichtbewusste Laufbahn so zu Ende gehen müsse. Er verneinte entschieden, den Botschafter zu diesem Entscheid gedrängt zu haben. Jagmetti wäre Ende Juli dieses Jahres ohnehin in Pension gegangen.

Von Interesse ist die Tatsache, dass zu den Personen, die als erste ihr Bedauern über den Rücktritt Jagmettis äusser-ten, Greta Beer gehört, jene Frau, die der Botschafter mit einer unbedachten Bemerkung über das Schicksal des Kontos ihres Vaters nach dem Befund des New Yorker Senators D'Amato so tief verletzte und beleidigte. Frau Beers Reaktion darf wohl als ein gutes Beispiel dafür gewertet werden, wie man das Fahrwasser, in welches die Diskussion in der Schweiz geraten ist, hätte meiden können.

Als Nachfolger Jagmettis zog der Schweizer Generalkonsul in New York, Alfred Defago, ein enger Vertrauter Bundesrat Cottis, an den Potomac.

Auch Burg und D'Amato begrüssten den Rücktritt Jagmettis. Und die Israelische Cultusgemeinde Zürich bezeichnete die Demission von Botschafter Jagmettis als richtigen Entscheid. Erstaunlich ist dies seitens der Schweizer Juden, die nun in Tat und Wahrheit mitbekommen haben, dass das veröffentlichte und entstellte Schriftstück in die gleiche Kerbe haut, wie die Juden in Washington mit D'Amato. Dies bestätigt erneut, welch fataler Wortwechsel in einer

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Gehässigkeit von ihnen ausgeht. Jede noch so banale Bemerkung, die nicht auf ihrer Linie liegt, wird sofort als Antisemitismus ausgelegt.

Zu welchen verzerrten Darstellungen auch in den amerikanischen Medien der Rücktritt Jagmettis führte, zeigt folgender Bericht aus dem «Wall Street Journal Europe». In der What's News-Rubrik des Blattes heisst es:

«Der Schweizer Jagmetti trat zurück, nachdem ein von ihm geschriebenes, vertrauliches Dokument, in dem er zur Kriegführung gegen jüdische Gruppen und andere Kritiker aufruft, der Presse zugespielt worden war. Aussenminister Cotti erklärte, der kriegerische Ton des Papiers sei unangemessen.»

Der etwas ausführliche Artikel zum selben Thema im Innern des Blattes hält sich dann wieder an die Sprache der «Sonntags-Zeitung», der Urheberin des die Schweiz schwer schädigenden Rufmordes an Jagmetti.

Das Thema der von Jagmetti angeblich vorgeschlagenen Kriegführung wird auch von der israelitischen Presse, und hier wiederum vom Presseamt der dortigen Regierung, aufgenommen. «Yediot Achnarnot» fügt in einem Kommetar bei:

«Des Botschafters Rücktritt kann die Realität - die täglich klarer wird - bezüglich der Schweizer Rolle beim Plündern der Erbschaft des jüdischen Volkes im besonderen und bei der Unterstützung des Naziregimes im allgemeinen nicht ändern.»

Dann mit einem Paukenschlag eine neue Reaktion aus Jerusalem. Der Vorsitzende der Jewish Agency, Avraham Burg, hat die Schweiz und ihre Banken erneut scharf kriti-

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siert. In einem Interview des Israelischen Armeesenders bekräftigte er seine Genutuung über den Rücktritt von Botschafter Carlo Jagmetti. Doch sei er unglücklich, dass es in der Schweiz Leute gebe, die wie Jagmetti dächten. «Ich spreche nicht nur von den Banken, sondern auch von der Schweizer Regierung. Alles brauche derart grosse Anstrengungen. Nichts komme von selbst. Schweden verhalte sich im Gegensatz zu den Schweizern sehr vernünftig. Die Schweiz wehre sich, sich der Vergangenheit zu stellen, weil sie befürchte, dass das ganze Ausmass der Zusammenarbeit mit den Nazis zum Vorschein komme: Was herauskommen wird, ist, dass die neutrale Schweiz nur auf einer Seite neutral war. Die neutrale Schweiz war die Bank der Nazis.» (Es ist erschreckend, mit welchen geschichtlichen Zerrspiegeln hier hantiert wird! sic.)

Burg ging auch auf die Rolle der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz ein und sagte dazu, es gebe zwei Kategorien von Leuten, die auf die Ergebnisse der Untersuchungen warteten. Auf der einen Seite gebe es Überlebende des Holocaust, die sagten, es bleibe keine Zeit mehr übrig. Diese Menschen wollen jetzt eine Entschädigung, solange sie noch lebten. Und die andere Gruppe sei die jüdische Gemeinschaft, zum Beispiel jene in der Schweiz, die sage: sei sehr vorsichtig, denn alles, was du tust, kann uns schaden und uns gefährden.

Burg sagte weiter, «es gehe ihm nicht nur um Geld, sondern um das Prinzip. Nicht einen Rappen, der nicht den Schweizer Banken gehöre, dürfe in den Taschen der Banken zurückbleiben. Alles müsse den berechtigten Eigentümern zurückerstattet werden. Diese prinzipielle Forderung pralle mit dem Schweizer Prinzip des Geheimnisschutzes zusammen. Dies sei sehr unerfreulich für die Schweiz. Weil ihr ganzes System auf dem Geheimnisschutz basiere, hinter

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dem sehr viele böse Dinge verborgen werden könnten. Diese Kombination einer sehr schwierigen historischen Selbstprüfung mit dem wirtschaftlichen Problem des Bankensystems bedeutet, dass wir um jede Position kämpfen müssen. Er, Burg, müsse aber sagen, bis jetzt haben sie in jeder Position, die sie einnahmen, alle Kriege gegen uns verloren.»

Daraufhin erschien in der NZZ folgender Nachsatz von Max Frenkel:

«Man wird wohl nicht behaupten können, Burg wisse nicht, was die Schweiz unternommen habe und welches die Position der schweizerischen Juden sei. Er will es nicht wissen, um sich um so ungehemmter seiner Profilierung in Israel - er befindet sich auf einem politischen Abstellgeleis -widmen zu können. Natürlich müssen sich die Schweizer Mitglieder der Volcker-Kommission irgendwann einmal fragen, ob sie mit einem solch zügellosen Polemiker noch am gleichen Tisch sitzen können. Wenn sie die Drohung der Gesprächsverweigerung nicht, wie Burg bereits einmal, ebenfalls aussprechen wollen, hat das wahrscheinlich damit zu tun, dass das schweizerische Interesse am Ergebnis der Kommissionarbeiten - die internationale Revision des Umgangs mit nachrichtenlosen Konten in schweizerischen Banken - grösser sein könnte als das jener Kreise, die völlig irreale Zahlen in die Welt gesetzt haben.»

Bekanntlich war von jüdischer Seite aus mit von Franken die Rede, die unrechtmässig auf Schweizer Banken liegen sollen. Eine spätere Überprüfung hatte dann allerdings nur noch 40 Millionen Franken ergeben. Und das ist es, was die Juden wurmt, nämlich letztlich selbst eingestehen zu müssen, dass sie völlig daneben lagen. Und dies wird dann auch

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noch aus ihren eigenen Reihen von wissenschaftlichen Nachforschungen und Revisionen überprüft worden sein. Und wenn dann die Schweiz einige Hundert Millionen Franken in einen - von der Schweiz verwalteten Holocaust-Fonds, in dem auch nichtjüdische Opfer zehren dürfen, -einbringt, müssen sie sich nur noch schämen für ihre Ausbrüche und ungerechtfertigten Anschuldigungen. Aber das beste ist dann, wenn die Schweizerische Eidgenossenschaft den Fonds verwaltet, damit er nicht in fremde Hände gerät, wo keine Kontrolle des Ausflusses herrscht und Gelder versickern oder zweckentfremdet werden.

Am 30. Januar kam aus den USA ein neuer Faustschlag, als nämlich im Stadtrat von New York City eine Resolution eingebracht wurde, die einen Boykott der Schweizer Banken zum Ziel hatte. Der Antrag, über den noch kein Be-schluss vorlag, stammt vom Führer der demokratischen Stadtrates-Mehrheit im City Council, und Sprecher Peter F. Vallone. Eine endgültige Entscheidung, mit der die Stadtverwaltung aufgefordert würde, ihre Einlagen von Schweizer Banken abzuziehen und keine weiteren neuen Mittel zu deponieren, ist noch nicht zu erwarten, sondern einzig die Überweisung der Angelegenheit an einen Ausschuss. Die materielle Bedeutung des Antrags ist, wie erste Würdigungen in der New Yorker Bankengemeinde zu erkennen gaben, weniger wichtig als das mit ihm verbundenen Signal. Eine Reaktion der Stadtverwaltung selbst liegt noch nicht vor. Sollte Bürgermeister Rudolph Guiliani, nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf die Steuerkraft der in der Stadt tätigen Schweizer Banken, ein Veto einlegen, könnte er mit mit Zweidrittelmehrheit überstimmt werden.

Dass der Israelitische Gemeindebund und der WJC zu diesem Vorschlag auf Distanz gingen, war nicht verwunderlich.

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Der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG), Martin Rosenfeld gab am 28. Januar 1997 in einer Presseerklärung bekannt, dass er den in New York lancierten Aufruf zum Boykott der Schweizerbanken als wenig sinnvoll bezeichnet. Weder SIG noch der Jüdische Weltkongress (WJC) seien an dem Aufruf beteiligt. «Deshalb müssen wir uns davon auch nicht distanzieren», sagte Rosenberg und erinnerte daran, dass der Aufruf von jenen Personen oder deren Anwälten lanciert worden sei, welche die Schweizer Banken mit einer sogenannten «class action» eingeklagt hätten.

WJC-Generalsekretär Israel Singet hatte bereits zuvor in Oslo klar gemacht, dass der Jüdische Weltkongress nicht hinter diesem Vorgehen stehe, denn der WJC vertrete eine grössere Klasse, nämlich die weltweite jüdische Gemeinschaft.

Zum Vorgehen der Anwälte in New York sagte Rosenfeld: «Wir werten das als viel Lärm um nichts und als nicht allzu ernst zu nehmende Sache.» Der SIG-Generalsekretär erinnerte auch daran, dass der Jüdische Weltkongress in Oslo Vertrauen in die Bemühungen der Schweiz zur Untersuchung der Vergangenheit ausgesprochen habe.

Da kann man nur sagen, was Jesus Christus auch schon sagte: Man hat viele Worte immer wieder entstellt. Auf diesem Gebiet waren die Schriftgelehrten und Pharisäer Meister. Jesus nannte die Pharisäer und Schriftgelehrten Heuchler, Lügner und Schlangenbrut. Man kann es in der Bibel lesen. Und noch etwas anderes, was die Juden auch aus ihrer Thora kennen und Gott zu Moses im Buch Exodus 2. Kap.32, Vers 9-10 sagte: «Ich sehe, dass dieses Volk ein halsstarriges Volk ist. Und nun lass mich, dass mein Zorn wider sie entbrenne und ich sie vertilge; dich aber will ich zu einem grossen Volke machen.» Und in 2. Kap.33, Vers 5-6 heisst es: «Da sprach der Herr zu Mose: Sage zu den

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Israeliten: Ihr seid ein halsstarriges Volk. Wenn ich nur einen Augenblick in euerer Mitte hinaufzöge, würde ich euch vertilgen. Un nun legt euren Schmuck von euch, dann will ich sehen, was ich für euch tun kann. Da taten die Israeliten ihren Schmuck von sich, vom Berge Horeb an.»

Werden nun die Juden auch diese Gottesworte als Antisemitismus bezeichnen? - Es würde mich nicht wundern. Es gäbe noch viele Zitate aus der Bibel oder aus der Thora heranzuziehen, die bestätigen, dass Gott und sein Sohn, Jesus Christus, nicht gut auf die Juden zu sprechen waren. Aber das sei jetzt dahingestellt. Jedermann soll selbst darin blättern und die Wahrheit und die göttliche Weisheit finden.

Am 31. Januar brachte die NZZ unter der Überschrift: «Keine Vendetta gegen die Schweiz» einen versöhnlichen Artikel aus den USA. Im Zusammenhang mit der Kontroverse um Holocaust-Gelder sitze die Schweiz nicht auf der Anklagebank, und gegen das Land sei auch keine Vendetta im Gange. Die Schweiz sei von Freunden und nicht von Feinden umgeben. Mit dieser Stellungnahme war die amerikanische Regierung bemüht, eine ernsthafte Trübung der amerikanisch-schweizerischen Beziehungen abzuwenden. Die versöhnliche Botschaft überbrachte der neu ernannte Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen im amerikanischen State Departement, Stuart E. Eizenstadt. Er traf mehrere Schweizer Parlamentarier, Vertreter der jüdischen Gemeinde sowie Bankvertreter und wurde vom Bundesrat Cotti und dem Chef der Task Force, Borer, empfangeri.

Eizenstadt, bisher Untersekretär für internationale Handelsfragen im US-Handelsministerium, ist nunmehr zuständig für Fragen der Rückgabe beschlagnahmter Vermögen in Ostmitteleuropa und Sprecher der amerikanischen Regierung im Zusammenhang mit Nazi-Gold und nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern.

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Die amerikanische Regierung sei festen Willens, diese schwierigen Fragen mit den Schweizer Behörden im Geiste der Kooperation und nicht der Konfrontation anzugehen. Ungeachtet der Bestrebungen im Stadtrat von New York, die Schweizer Banken zu boykottieren, vertrat Eizenstadt die Meinung, Drohungen würden sich auf das Ziel der Wahrheitsfindung nur kontraproduktiv auswirken. Dieser Ansicht sei auch Senator D'Amato. Seitens der amerikanischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft seien «absolut keinerlei Bestrebungen im Gange, die Schweiz zu attackieren oder dem Land Schaden zuzufügen», (hört sich reichlich diffus an, wenn man die Attacken gegen die Schweiz in den letzten Monaten überblickt, sic.), das gelte auch für Schweizer Banken. Ein starkes Schweizer Ban-kensystem sei «wichtig für die Gesundheit der Weltwirtschaft» (In der Tat, wenn man sich die wachsende Zahl bankrotter Staaten vor Augen führt, ist diese Aussage geradezu unfreiwillig visionär, sic.)

Die amerikanische Regierung würdige die Anstrengungen der Schweiz, Licht in dieses kontroverse Kapitel der Geschichte zu bringen, auch wenn dies mit Schmerzen verbunden sein sollte. Sie ermutige die Schweiz, möglichst rasch auf diesem Weg voranzugehen. Dazu sei vereinbart worden, die freigegebenen Akten der beiden Länder, die diese Zeit betreffen, auszutauschen.

Washington unterstütze auch die Absicht der Schweiz, einen Interimsfonds für Holocaust-Opfer bereitzustellen. Eizenstadt relativierte die harten Worte, die der Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums, Bums, zu den aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten des Schweizer Botschafters Jagmetti geäussert hatte. Burns habe seine Einschätzung auf jene Textstellen gegründet, die anfänglich von Schweizer Medien verbreitet worden seien. Eine Analyse des gesamten Textes habe aber gezeigt, dass hier von

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Antisemitismus nicht die Rede sein könne. Jagmetti habe jedoch den Eindruck verbreitet, die Schweiz habe Feinde, die man schlagen müsse. Das sei nicht der Fall.

Die von Eizenstadt geleitete Task Force der amerikanischen Regierung, werde ihren vorläufigen Bericht im März vorlegen. Zusammen mit dem Bericht würden auch 250 Dokumente veröffentlicht werden, dazu ein Verzeichnis weiterer Dokumente, die möglicherweise auch von Bedeutung seien, jedoch noch nicht ausgewertet werden konnten. Erst auf der Basis dieses Berichtes werde die amerikanische Regierung ihr weiteres Vorgehen festlegen. Und erst dann werde von der amerikanischen Regierung entschieden, ob Washington eine Neuverhandlung des 1946 zwischen der Schweiz und den Alliierten geschlossenen Abkommen über die Rückgabe von Vermögenswerten anstrengen werde.

Botschafter Jagmetti hatte in der Schweizer Botschaft vor Vertretern der Schweizer Presse seinen Rücktritt begründet und klargestellt, dass er die Anschuldigung, er habe zu einer PR-Kampagne gegen jüdische Gruppen aufgerufen und sei ein Antisemit, als unbegründet und diffamierend zurückweist. In seinem für den internen Gebrauch bestimmten Strategiepapier gebe es nichts, was als feindliche Haltung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft oder der amerikanischen Regierung aufgefasst werden könne. Es handle sich um eine ehrliche Einschätzung der Realitäten und der Herausforderungen, denan sich die Schweiz gegenübersehe. Der Anwurf des Antisemitismus sei nicht nur unwürdig, sondern beleidigend und habe ihn im Innersten getroffen. Seinen Rücktritt habe er eingereicht, weil er mit einer rapiden Verschlechterung der Lage habe rechnen müssen. Die Interessen des Landes seien in dieser Situation vorgegangen.

Diskret, aber deutlich genug liess Jagmetti durchblicken, wie sehr ihn das Verhalten des Sprechers des State Departe-

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ment, Bums, befremdet hat. Bums hatte zu den in der Schweizer Presse erhobenen Anschuldigungen Stellung genommen, ohne den Wortlaut des Papiers Jagmettis zu kennen. Der Botschafter brachte dem Unterstaatssekretär Stuart Eizenstadt den vollen Text seines Rapports zur Kenntnis, und Eizenstadt zeigte sich nach diesen Angaben über die ihm gegebene Erklärung befriedigt. Auch der Sprecher des Aussenministeriums hat inzwischen seinen Kurs begradigt.

Sehr besorgt zeigte sich Jagmetti über den Umstand, dass sein internes Papier den Weg in die Öffentlichkeit fand. Der Vorfall zeige ihm, dass es in Bern einen destruktiven Willen gebe und dass das Vertrauen in die Diskretion der Mitarbeiter - Voraussetzung allen Arbeitens - nicht mehr garantiert sei.

Bundesrat Flavio Cotti und Stuart Eizenstadt trafen sich am Wirtschaftsforum in Davos und kamen dort auf die kritischen Bemerkungen des Sprechers des US-Aussenmini-steriums zu dem vertraulichen Bericht zu sprechen. Dabei hatte Eizenstadt die Kritik an Jagmetti zurückgenommen. Er, Eizenstadt, freue sich, dass die Schweizer Regierung so rasch und konstruktiv mit seiner Behörde zusammengearbeitet habe. Man freue sich auch auf die Zusammenarbeit des neuen Botschafters.

Am 6. Februar gab es zum Thema Aktenvernichtung ein kleines Nachspiel in der Fernsehsendung «Arena», in dessen Mittelpunkt der Schweizerischer Bankgesellschaft-Präsident Robert Studer, stand. Studer erlaubte sich Kritik an der Motivation des Wachmannes Meili.

Seine Einschätzung sollte Folgen haben: Ein Einzelrichter des Bezirksgerichts Horgen (Zürich) erliess gegen den Verwaltungsratspräsidenten eine superprovisorische Verfügung. Demnach darf Studer dem ehemaligen Wachmann

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Christoph Meili vorläufig keine anderen als ethischen Motive für die Entwendung von SBG-Akten unterstellen. Wie die Pressesprecherin der SBG auf Anfrage erklärte, sei das superprovisorische Verbot bei der Bank eingegangen. Studer habe einige Tage Zeit, gegen die Verfügung Einsprache zu erheben. Es sei jedoch selbstverständlich, dass Studer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werde, um ein ordentliches und normales Prozedere eines Zivilrechtsverfahren sicherzustellen.

Meilis Anwältin Cornelia Kranich hatte am 24. Januar 1997 beim Bezirksgericht Morgen die Klage eingereicht. Sie beschuldigte den Verwaltungsratspräsidenten, durch seine Äusserungen in der Fernsehsendung «Arena» vom 17. Januar Meilis Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben, weil der SBG-Präsident Meili unterstellt habe, dessen Vorgehen sei von anderen als (nur sic.) von ethischen Motiven geleitet gewesen. Bekanntlich hatte Meili als Wachmann im Shredderraum, in dem er eigentlich nichts zu tun hatte und der auch nicht zu seinem Aufgabengebiet gehörte, Akten entwendet und machte für sein Handeln ethische Gründe geltend. Weil Studer in der Fernsehsendung auf die Aufforderung des Moderators, Filippo Leutenegger, zu erklären, was er damit meine, eine Stellungnahme verweigerte, wurde er von den Anwälten Meilis zu einer schriftlichen Stellungnahme aufgefordert. Das verlangte Schreiben erachte ten die Anwälte aber als unzureichend, weshalb sie beim Bezirksgericht Morgen den Erlass einer vorläufigen Massnahme begehrten.

Wiederum zeigt sich, wie die Presse und die jüdischen Organisatoren diese banale Geschichte aufdonnerten, um ihrem Druck auf die Schweiz - bedauerlicherweise sind dabei Nestbeschmutzer verschiedener Couleurs - auszuüben. Über eine Woche lang brachten Presse und Fernsehen jedes Gegacker über dieses Windei, das schliesslich zum Fall

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ausgebrütet wurde. Man könnte meinen, den Schweizer Medien sei der Stoff an etwas Sinnvollem ausgegangen. Auch die täglichen Gegenreaktionen an die amerikanische Adresse sind dermassen stupide. Statt dass man die Arbeit tut und alles, was aufgebauscht ist und in Amerika zur Show gemacht wird, ignoriert.

Am 6. Februar 1997 erschien dann vom Wirtschaftsredaktor Beat Brenner in der NZZ ein Artikel, dass die drei Grossbanken, Credit Suisse Group, Schweizerischer Bankverein und die Schweizerische Bankgesellschaft, sich in einem Hearing zusammengefunden und beschlossen haben, eine Einzahlung von 100 Millionen Franken für einen humanitären Fonds zugunsten der Holocaust-Opfer zu leisten. Dieser Betrag wurde in drei gleiche Teile auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) eingezahlt.

«Was sich hinter den Kulissen immer stärker abgezeichnet hat - und mit dem Vorstoss Rainer E. Guts auch in ersten Umrissen publik wurde - ist Tatsache geworden: Die Credit Suisse Group, der Schweizerische Bankverein und die Schweizerische Bankgesellschaft gehen in Sachen Shoa-Gelder in die Offensive. In einer von den Presseverantwortlichen der drei Grossbanken unterzeichneten Medienmitteilung geben sie den Entschluss bekannt, die 100 Millionen Franken auf ein Konto bei der Schweizerischen Nationalbank einzubezahlen. Sie legen damit nach eigenem Bekunden den Grundstein für die Schaffung eines humanitären Fonds für die Opfer des Holocausts. Wie von der Schweizerischen Nationalbank zu erfahren war, handelt es sich bei diesem Konto um ein Treuhandkonto auf den Namen des Bundes. Es werde genau gleich verwaltet wie jene Gelder, die die Eidgenossenschaft bereits bisher ertragsbringend der Notenbank anvertraut habe. Wie die drei Grossbanken weiter mitteilen, werde es nun Sache des Bundesrates sein, Form und Zweckbindung des Fonds fest-

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zulegen: «Das Konto steht offen für Beiträge von weiteren Kreisen, inklusive Bund und Schweizerische Nationalbank.»

Von der in drei gleichen Teilen zu erfolgenden Überweisung sind - was entscheidend ist - die nachrichtenlosen Vermögenswerte von Opfern des Naziregimes nicht betroffen. Über sie haben die Banken keine Verfügungsgewalt. Sie stehen den unbekannten jüdischen und nicht-jüdischen Rechtsnachfolgern zu, Ausserdem sind diese Gelder Gegenstand der Abklärungen der Volcker-Kommission.

Würde man sie nun dem Bund zur Verfügung stellen, entzöge man dem Ausschuss letztlich die Arbeitsgrundlage. Hier gehen, wie die Banken in ihrer Meinung festhalten, die eigenen Abklärungen und jene der Volcker-Kommission wie vorgesehen weiter. Zudem stellen sich die Banken hinter die Bemühungen von Bundesrat und Parlament, die Zeit vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg umfassend aufzuarbeiten.

In diesem Zusammenhang erinnerten die drei Institute zu Recht und unmissverständlich daran, dass ihre Branche in diesem Bereich bereits erhebliche Vorarbeiten geleistet habe. Verwiesen wurde auf die Richtlinien der nachrichtenlosen Vermögenswerte, die Schaffung einer Anlaufstelle beim Bankenombudsmann und die Bestellung der Volcker-Kommission.

Abschliessend geben die Grossbanken in ihrer kurzen Mitteilung der Hoffnung Ausdruck, mit ihrer Initiative die Voraussetzungen zu schaffen, um zusammen mit den Behörden, der Schweizer Wirtschaft sowie den jüdischen Organisationen eine konstruktive und zukunftsgerichtete Lösung für die anstehenden Fragen zu finden.

Die Schweizerische Nationalbank begrüsste den Entscheid der drei Grossbanken. Man gehe nun davon aus, dass

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der Bund in nächster Zeit bestimmen werde, wer die Federführung des Fonds wahrnehmen werde und welche Rechtsform er haben solle. Nun habe der Bund verschiedentlich in Aussicht gestellt, er werde noch vor dem Sommer über einen allfälligen Beitrag an einen Fonds entscheiden. Für die Nationalbank bedeute dies, dass im Rahmen dieses Entscheids auch die rechtliche Basis für ihr Mitziehen geschaffen wird. Das Notenbankinstitut hatte mehrmals die Bereitschaft zur Mitwirkung an einer humanitären Aktion betont, aber immer wieder daran erinnert, dass dazu die spezielle Ermächtigung des Parlaments notwendig sei.

Dies alles sei auch für die Schweizerische Bankiervereinigung ein ermutigendes Zeichen. Mit der raschen Aktion, die unabhängig von den anderen Gesprächen erfolge, werde mit dem Formalismus der Vergangenheit gebrochen.

Ziel dieser humanitären Geste war es insbesondere, zu zeigen, dass die Banken ihre frühere, allzu streng juristische Haltung gegenüber den Opfern des Holocaust ablegen. Ihre Vertreter bezogen sich dabei auf jene bedauerlichen Fälle, in denen einzelne Banken juristisch zwar korrekt gehandelt hätten, jedoch zu stark rein formale Gesichtspunkte in den Vordergrund gerückt hätten.

Die Initiative der Grossbanken ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der starken internationalen Verflechtung der Institute zu sehen. Und die Banken haben den Fonds von sich aus eingerichtet. Die Bankiervereinigung sei lediglich über ihren Schritt informiert gewesen.

Auch der Vorort nimmt dazu Stellung und ist sehr beglückt, dass der Bundesrat die Führungsrolle über diesen Fonds übernehmen solle. Der Vorort übernehme es, Anstrengungen der übrigen Wirtschaft zur Mitwirkung an diesem Fonds zu koordinieren. Der Schweizerische Handelsund Industrie-Verein Vorort teile weiterhin mit, «der Fonds solle unter Mitwirkung von Bund und Nationalbank ge-

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samtschweizerisch konzipiert und auf breite Kreise abgestützt sein.»

Auch der Bundesrat begrüsste diesen Entscheid der drei Grossbanken, diese 100 Millionen Franken für einen Fonds zur Verfügung zu stellen. Die Regierung erklärte sich durch diesen Schritt in ihren Bemühungen um eine rasche Realisierung dieses Vorhabens bestätigt. Der Entscheid der drei Banken erlaube nun, notwendige Schritte für die Schaffung eines Fonds oder einer Stiftung voranzutreiben. Neben einer raschen Hilfeleistung trage der Fonds auch zu einer Klimaverbesserung im Hinblick auf einen konstruktiven Dialog bei.

Die Öffnung eines Fonds für die Holocaust-Opfer durch die Grossbanken löste in der Öffentlichkeit ein rundweg positives Echo aus. Nun würden «die Schulden der Vergangenheit bezahlt», sagte Sigi Feigel, Ehrenpräsident der Israelitischen Cultus Gemeinde Zürich (ICZ).

Erfreut über die Einrichtung des Kontos zeigte sich der Schweizerisch Israelitische Gemeindebund (SIG). Dadurch werde Bewegung in die Sache gebracht. ICZ-Präsi-dent Werner Rom erhofft sich nun von anderen involvierten Kreisen entsprechende Schritte. Er forderte eine prominente Vertretung der Juden in der Fondsleitung. Von der israelitischen Botschaft in Bern war keine Stellungnahme erhältlich, da wegen eines Militärhelikopterunfalls Staatstrauer herrschte.

Die Roma, die ebenfalls zu den Verfolgten im Dritten Reich gehörten, verlangen ein Drittel der im Fonds angelegten Entschädigungsgelder, wie Jan Cibula, Gründer und erster Präsident der Roma-Weltorganisation, sagte. (

Die «Handelszeitung» druckte die Reaktionen aus verschiedenen ausländischen Blättern. So schreibt sie von der Schadenfreude aus Deutschland: «Die Meldungen über die namenlosen Vermögen auf Schweizer Banken stossen

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natürlich auch in Deutschland auf grosses Interesse. Für grosse Überraschung sorgten die negativen Schlagzeilen aus unserem Land jedoch nicht: Etwas in dieser Art hat man doch schon lange vermutet, bringt ein Bonner Ge-schichtsstudent die wohl gängigste Meinung der Deutschen zum Thema Holocaust-Gelder auf den Punkt. Die Kommentare in den Zeitungen wie auch Menschen auf der Strasse lassen eine gewisse Häme nicht verbergen. Nun hat es also auch die saubere Schweiz erwischt, den Musterknaben, der bislang immer so gut dagestanden hatte oder zumeist dastehen wollte, wenn es um den Nationalsozialismus ging. Einig ist man sich darin, dass das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg und die Frage der namenlosen Vermögen restlos geklärt werden müsse. Besonders auch von jüdischer Seite wird diese Forderung gestellt. So sprach sich unter anderem Michel Friedman, Mitglied des Zentralrates der Juden in Deutschland, anlässlich eines Podiumsgespräches in Berlin zur Frage, ob das Leben ein Recht haben zu vergessen, vehement dafür aus, dass die Vergangenheit der Schweiz endlich geklärt werde. Es sei ein Irrtum zu glauben, dass man die Vergangenheit auf die Dauer verdrängen könne.

Geschichtslosigkeit ist Gesichtlosigkeit und führt zu Iden-titätslosigkeit, so Friedman. «Menschen, die nach diesem Prinzip leben, seien gefährdet, von irgendwelchen Ideologien verführt und missbraucht zu werden.»

Aus Frankreich meldete sich Marcel Goldstein, Vizepräsident des Conseil representatif des institutions juives en France (CRIF). Er bezeichnete den Lärm um die Schweizer Banken als helfender Rückenwind. «Seit Jahrzehnten plädieren wir für eine Aufarbeitung der Zeit der Kollaboration, jetzt endlich kommt, dank den Schlagzeilen aus Amerika, Bewegung in die Sache», meinte Goldstern. Und weiter:

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«Die Regierung hat sich engagiert, und diesmal haben wir Vertrauen, denn wir haben es mit Vertretern einer jüngeren Generation zu tun, die weniger belastet ist.»

Goldstern war übrigens während der vierjährigen Besatzung Mitglied der R6sistance.

Premierminister Alain Juppe kündigte die Einrichtung einer Kommission an, die bis zum Jahresende versuchen soll, hinter die französische Affäre geraubten jüdischen Eigentums einen Schlusspunkt zu setzen. Bereits im Juli 1995 hat mit Präsident Jacques Chirac erstmals ein hoher französischer Politiker von einer französischen Mitschuld am tragischen Schicksal jüdischer Bürger des Landes gesprochen. Achzigtausend kamen in nazistischen Konzentrationslagern um, allein in Paris wurden achtundreissigtau-send Wohnungen und Häuser geplündert und verwüstet. Der von Jupp£ eingesetzten Kommission stehen auch jene Unterlagen des Commissariat g6ne"ral aux questions juives des Vichy-Regimes zur Verfügung, die bis dato in 5 500 Kartons im Archive nationale als Geheimsache behandelt wurden. Juppe stellte fest: Die Aufklärung ist eine moralische nationale Pflicht. Goldstein erinnert sich nicht, derartige Worte während der Amtszeit von Präsident Fran9ois Mitterand gehört zu haben, dessen Verhältnis zu den Besetzern bis heute ungeklärt ist. *

Israel reagiert agiler: Von -Boykott der Schweiz will in Israel niemand etwas wissen. Ihr sei nichts bekannt, sagte die Sprecherin von Bank Hapoalim, Miri Biton, der grös-sten Bank Israels. Davon habe er wirklich nichts (?) gehört, wenigstens nicht bis zur Stunde, erklärt Gur Arieh Israel, Sprecher der Misrachi Bank. Und selbst Marit Gilat, Sprecherin der Bank Leumi, die in der Schweiz die Fibi Bank (Schweiz AG) als Tochtergesellschaft betreibt, meinte treu-

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herzig: «Bei uns gibt es keinerlei Reaktion. Daran wird sich so schnell nichts ändern.»

Die Sprecher dieser drei grossen Banken Israels zeigten geradezu ungläubiges Erstaunen, als sie nach Massnahmen gegen die Schweizer Unternehmen oder Banken infolge des inzwischen weltweiten Goldraub-Skandals befragt wurden. Alle wussten natürlich davon und hatten auch etwas von dem Beschluss New Yorker Politiker gehört, Schweizer Bankfilialen zu boykottieren. Mitmachen will jedoch keine der israelische Grossbanken, dies überlässt man mit Vorliebe den Amerikanern. Gilat von der Bank Leumi holte sich eine offizielle Reaktion ein: Da sich die offiziellen Stellen der Regierung und die jüdische Organisation mit der Frage befassen, hoffen wir auf eine für die Umstände passende Lösung. Solange es von Seiten der Behörden keine endgültigen Beschlüsse gibt, fahren wir ganz normal mit den Geschäften fort. Biton von Hapoalim Bank wartete ebenfalls mit einer diplomatischen Ausweichantwort auf: Die Politik dazu müssen die Regierung und das jüdische Volk bestimmen. Wir haben als Bank nichts damit zu tun.

Aus den USA kam dann anfangs Februar eine Depesche, dass nun auch Schweizer Banken in Amerika untersucht würden. Der Gouverneur des Gliedstaates New York hatte die Eröffnung einer Untersuchung über die Aktivitäten von Schweizer Banken in New York in den Jahren 1939-1945 angekündigt. Die Überweisungen von Schweizerguthaben an fünf amerikanische Banken in dieser Zeit werden ebenfalls unter die Lupe genommen. Man wolle sich vergewissern, dass keine nachrichtenlosen Vermögen mehr in den New Yorker Filialen von Schweizer Grossbanken oder in amerikanischen Banken lägen, erklärte Gouverneur George Pataki. Wenn die Banken ihre Zusammenarbeit in dieser Untersuchung auf amerikanischem Boden verweigerten,

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liefen sie Gefahr, dass ihr Tätigkeitsfeld im Gliedstaat New York eingeschränkt würde. Ein Vertreter des Gliedstaates soll deshalb kurzfristig zur weiteren Klärung in die Schweiz kommen.

Am 9. Februar kam eine weitere Nachricht aus New York. Den Schweizer Banken und Diplomaten stand in New York eine anstrengende Woche bevor: nach Hearings in den Parlamenten von Stadt und Bundesstaat New York über die nachrichtenlosen Vermögen diskutierte die World Jewish Restitution Organization die Fonds-Frage.

Botschafter Thomas Borer wurde nach einigen Angaben in New York erwartet, um sich, wie bereits im Dezember, mit Vertretern jüdischer Organisationen und amerikanischen Politikern zu treffen, darunter auch mit D 'Amato. Die Gesprächstermine waren allerdings noch nicht definitiv festgelegt. Borer betonte, dass im Zentrum der Gespräche der humanitäre Fonds für die Opfer des Holocaust stehen werde und er dazu einige Ideenjn die Diskussion einbringen wolle.

Die World Jewish Restitution Organization, ein Dachgremium jüdischer Organisationen, das die Wiedergutmachung für den Holocaust anstrebt, befasste sich mit den neuen Vorschlägen aus der Schweiz'. Dabei wurde auch die Verwaltung des Fonds und die Verwendung der Mittel angesprochen. Grundsatzentscheide wurden aber noch keine gefällt, sagte Elan Steinberg vom Jüdischen Weltkongress. Neben den rund 40 Vertretern jüdischer Organisationen aus Europa und den USA nahmen auch Rolf Block, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, Paul Volcker, Präsident der gemischten Bankenkommission zur Suche von nachrichtenlosen Vermögen, US-Unterstaatssekretär Stuart Eizenstadt und Senator D'Amato an der Versammlung teil.

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Eine Kommission des New Yorker City Council führte anschliessend eine öffentliche Anhörung durch. Eingeladen wurden D'Amato, Steve Newman, Vice-Finanzdirektor der Stadt, Überlebende des Holocausts und Vertreter von Schweizer Banken.

Alfred Defago, Schweizer Generalkonsul in New York, vertritt den Standpunkt der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Zur Debatte stand ein hängiger Gesetzesvorschlag, welcher der Stadt New York Geldanlagen auf Schweizer Banken verbieten soll. Parlamentspräsident Peter Vallone wird mit aller Wahrscheinlichkeit seinen Antrag zurückziehen. Die Anhörung finde aber dennoch statt, damit sich das Parlament eine Meinung bilden könne, sagte Vallone. Politische Beobachter sahen allerdings dahinter eher eine Wahlkampfstrategie.

Das Parlament des Bundesstaates New York hat für Tage später ebenfalls eine Anhörung geplant. Hintergrund ist ein geplantes Gesetz, das Schweizer Banken zu Öffnung ihrer Archive verpflichten soll. Auch zu diesem Hearing schik-ken die Schweizer Banken hochrangige Repräsentanten als Kontrahenten von D'Amato, WJC-Präsident Edgar Bronf-man und Vizedirektor des Bundesstaates Carl McCall. Voraussichtlich dürfte auch Defago daran teilnehmen. Der Gouverneur des US-Bundesstaates New York, George Pa-taki hatte angedroht, das Tätigkeitsfeld der Schweizer Banken im Staat New York einzuschränken, wenn diese die Zusammenarbeit bei der Untersuchung ihrer Finanzaktivitäten im Zweiten Weltkrieg verweigerten. Der Chef der Bankenaufsicht, Neu Levin, will diese Frage in den nächsten Tagen in der Schweiz mit den Spitzen der Banken erörtern.

Der Schweizer Nationalrat Francois Loeb brachte bei seinen Gesprächen in New York seine Idee eines runden Tisches vor, zu dem sich die betroffenen Kreise alle vier bis sechs Wochen treffen könnten. Den harten Kern würden je

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ein Parlamentsmitglied aus der Schweiz, den USA und weiteren Ländern sowie Vertreter des Worl Jewish Congress, der Anti Difamation League und des SIG bilden.

Und in einem Nachsatz schreibt über diese Pressemitteilung der NZZ-Redaktor, Max Frenkel:

«Seit einiger Zeit gibt es Anzeichen, dass nicht überall im Bundeshaus grosse Freude über die forsche Gangart von Botschafter Thomas Borer herrscht. Aber gerade dafür, dass jemand nicht ständig Leerformeln von sich gibt, hat der Bundesrat ihn gewählt. Wenn man Borer da und dort vorwirft, er binde mit seinen Worten den Bundesrat über die ihm erteilten Instruktionen hinaus, liegt das zum einen vielleicht auch an der Unscharfe dieser Instruktion. Zum ändern ist es hingegen geradezu eine Aufgabe Borers - eines jeden Diplomaten in Krisensituationen -, auch dort rasch zu reagieren, wo noch keine Instruktionen vorliegen. Wie er das tut, ist allerdings eine andere Sache (und sollte, wenn der Bundesrat seine Hausaufgaben bei der Wahl seines Vertreters richtig gemacht hat, eigentlich kein Problem sein). Hier ist aber ein kleiner Vorbehalt zu Borers Aktivitäten angebracht. Wenn er in New York Ideen einbringen will, muss er vielleicht daran erinnert*werden, dass diese zunächst in der Schweiz abzusichern wären. Es ist nicht New York, das zum Beispiel die Ausstattung des schweizerischen Shoa-Fonds zu diskutieren hat. Im Gegenteil: wenn der Mitwirkung des Bundes bei letzterem überhaupt ein Hindernis im Weg steht, dann ist es der absehbare Widerwillen der Bevölkerung nicht gegen die humanitäre Geste an sich, sondern gegen das Gefühl, diese auf ausländischen Druck hin zu erbringen. Deshalb ist auch Loebs Idee des runden Tisches nicht unbedingt ausgereift. Sprecher und solche, die sprechen möchten, hat die Schweiz in dieser Sache nachgerade genug. Was fehlt, ist mehr Koheränz.

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Diese zu sichern ist Aufgabe des Bundesrates. Das Parlament, auch noch so willig, ist hier überfordert.»

Dann am 7. Februar kamen neue Drohgebärden aus New York gegen die Schweizer Banken.

Nur zwei Tage nach den positiven Reaktionen jüdischer Organisationen auf den von drei Schweizer Grossbanken initiierten Holocaust-Fonds ist bekannt geworden, dass der amerikanische Gliedstaat New York das kurzfristige Anlagegeschäft mit den Schweizer Banken eingestellt hat. Die Nachricht wurde von den Vertretern der Grossbanken, der Schweizerischen Bankiervereinigung und der Schweizer Regierung mit Überraschung, Unverständnis und Befremden zur Kenntnis genommen. Die Anordnung des New York State Controller H. Carl McCall schien auch das Sekretariat des World Jewish Congress und den für die Bankenüberwachung im Staat New York zuständigen Superintendent Neu Levin zu überraschen, der in die Schweiz zu einem Treffen mit Bankenvertretern reisen will.

WJC-Geschäftsführer Elan Steinberg und Levin bemühten sich in der Folge, die Wogen möglichst zu glätten. Beide gaben zu verstehen, dass sie mit McCall Gespräche geführt und ihn zu einer Annullierung seines Beschlusses gedrängt hätten. Ein Sprecher des Comptroller bestätigte diese Kontakte, konnte aber vorerst nur erklären, dass der Sistie-rungsbeschluss gegenwärtig neu überprüft werde. Ebenso der Speaker des New Yorker Stadtparlaments Peter F. Vallone, der sich am Freitag noch nicht dazu durchringen konnte, den von ihm am 29. Januar eingereichten Gesetzesentwurf für einen Bankenboykott der Stadt New York zurückzuziehen. Eine Sprecherin Vallones erklärte, dass der Speaker über den «ersten Schritt der Schweizer Banken sehr erfreut» sei, trotzdem wolle er noch das von ihm angelt»


setzte Hearing abwarten. Auch der New York State will an seinem vorgesehenen Hearing festhalten.

Wir erinnern uns, dass der New York State Comptroller bereits am 30. Januar, das heisst mehrere Tage vor der Ankündigung des Holoeaust-Fonds, veranlasst hatte, kurzfristige Anlagegeschäfte mit den Schweizer Banken einzustellen, bis die Untersuchungen über die mutmasslichen Holocaust-Vermögen in der Schweiz abgeschlossen seien. Diese Overnight-Transaktionen betrafen jeweils eher bescheidene Geldbeträge in der Grössenordnung von 225 Mio. Dollar. Allerdings droht die Massnahme, die eigenartigerweise erst jetzt bekannt wurde, eine bereits gespannte Atmosphäre zusätzlich zu vergiften. Im Urteil einiger Beobachter dürften die Ungereimtheiten Ausfluss der Pro-filierungssucht der Politiker sein. Sowohl Speaker Vallone als auch McCall gehören der Demokratischen Partei an, in der man wohl darüber verärgert ist, dass die Republikaner unter der Führung D'Amatos das Thema Holocaust-Vermögen zuerst an sich gerissen haben. Die rund eine Million New Yorker Juden zählen eigentlich zur Stammwählerschaft der Demokraten.

Levin, ein Republikaner, erklärte, dass er in der Schweiz mit Spitzenvertretern der Schweizer Banken zusammentreffen und sich direkt von diesen über die laufenden Untersuchungen informieren lassen wolle. Damit könne er sich auch persönlich vergewissern, dass die Schweizer Institute «voll kooperativ» seien. Auf die Frage, ob er tatsächlich, wie Agenturen berichteten, Bankakten einsehen wolle, erklärte Levin, dass dies nicht der Fall sei. Er kenne die betreffende schweizerische Gesetzgebung bestens. Im weiteren Gespräch unterstrich er wiederholt, dass ein Entzug der Lizenzen der Schweizer Banken nicht im geringsten zur Diskussion stehe; es gebe ja keine Anzeichen dafür, dass die Schweizer Banken nicht kooperativ seien. In diesem

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Zusammenhang lobte Levin insbesondere die Bemühungen der Volcker-Kommission, und er brachte zum Ausdruck, dass ihm sehr daran liege, den internationalen Charakter des Finanzplatzes New York zu bewahren.

Am 10. Februar kamen aus New York erneute Androhungen von Sanktionen gegen die Schweizer Banken. Ein führender Ausschuss des New Yorker Stadtparlaments hatte ein Hearing durchgeführt, ob die Schweiz durch Sanktionen zu «angemessenen» Wiedergutmachungsschritten gegenüber den Opfern des Holocaust gezwungen werden solle. Die Anhörung, an der sich auch Vertreter der Schweiz und ihren Banken beteiligten, wurde durch einen Gesetzesantrag von Speaker Peter Vallone initiiert. Bereits wurde die vom Stadtparlament eingebrachte Gesetzesvorlage für die Einstellung von Finanzgeschäfte akzeptiert.

Vallone begrüsste während der Hearings die jüngste Ankündigung der drei Schweizer Grossbanken, 100 Millionen Franken in einen neu zu gründenden «humanitären» Holocaust-Fonds einzuschiessen, der nun auch für Beiträge anderer Kreise offensteht. Der Speaker erklärte, dass er sehr glücklich darüber sei und auch mit Genugtuung die neueste Ankündigung der Beitragsbereitschaft anderer Schweizer Wirtsehaftskreise zur Kenntnis genommen habe. Dem fügte Vallone aber einschränkend hinzu, dass diese Beiträge doch lediglich ein erster Schritt seien und Massnahmen auch bloss unter Druck ergriffen wurden. Deshalb bestehe noch kein Anlass, die von ihm beantragte Gesetzgebung schon wieder ganz zurückzuziehen; der Druck müsse vielmehr aufrecht erhalten bleiben. Damit öffnet Vallone allerdings doch die Tür zu einem Kompromiss, die von ihm beantragte Gesetzgebung zwar bereits zu verabschieden, jedoch noch nicht gleich in Kraft zu setzen.

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Auch die anderen Mitglieder des Ausschusses erklärten, dass der Druck gegenüber der Schweiz nicht nachlassen dürfe. Kritisch eingestimmt wurden sie zu Beginn durch den republikanischen Senator D'Amato, der nicht nur die dunkle Rolle der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs brandmarkte, sondern auch an der (mittlerweile selbst von der US-Regierung korrigierten) Behauptung festhielt, dass Botschafter Jagmetti praktisch zu einem Krieg gegen die Juden aufgerufen habe. Danach gab D'Amato im Blick die Fonds-Beiträge der Banken doch zu Protokoll, dass gegenwärtig Boykottmassnahmen nicht ratsam wären.

Mehrere Stadtparlamentarier machten der Schweizer Regierung und ihren Finanzinstituten in der Folge den unverblümten Vorwurf, dass sie nur unter Druck reagierten und weiterhin zu mauern versuchten. Andere Abgeordnete wiederum versuchten versöhnlichere Töne anzuschlagen, indem sie immerhin indirekt auch an die lange demokratische und humanitäre Tradition der Schweiz erinnerten und die Schweizer dazu aufriefen, die laufende Vergangenheitsbewältigung zu ihrer besten Stunde zu machen. Die Schweiz könne ein Modell für andere Länder sein, die mit der Aufarbeitung ihrer Geschichte noch gar nicht begonnen hätten (wie beispielsweise die USA, siehe Kapitel 4. sic.).

Der Schweizer Generalkonsul in New York, Alfred Defago, unterstrich in seiner Erklärung vor dem Ausschuss mit Nachdruck, dass sich die Schweiz ernsthaft um eine schonungslose Offenheit ihrer Rolle während des Zweiten Weltkrieges bemühe. Defago bekräftigte diesen Willen mit dem Hinweis auf die verschiedenen Schritte, welche die Schweiz in diese Richtung bereits unternommen hätte. Neben der Entschuldigung von Bundespräsident Kaspar Vüliger im Jahre 1995 für die damalige Flüchtlingspolitik der Schweiz erwähnte Defago insbesondere die Bildung der internationalen zusammengesetzten Expertenkommission,

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die Arbeit des Volcker-Komitees und die bereits erwähnte Initiierung eines humanitären Holocaust-Fonds. Zum Ab-schluss machte der Diplomat geltend, dass die Schweiz zur Findung der historischen Wahrheit wohl weitreichendere Schritte als die meisten anderen Länder in Europa unternommen habe.

Am Hearing beteiligten sich die drei Schweizer Grossbanken; sie wurden durch ihre drei höchstrangigen Manar ger vertreten. Richard Capone, der für alle amerikanischen Staaten zuständige Chief operating officer der Bankgesellschaft, erklärte im Namen der drei Grossbanken, dass sie ohne Vorbehalte entschlossen seien, eine moralische und finanzielle Lösung der Angelegenheit zu erzielen. Capone sicherte die vollständige Kooperationsbereitschaft der Finanzinstitute zu und unterstrich, dass die Banken der vollständigen Wahrheit und einer rechtmässigen Kompensation verpflichtet seien. Nicht ein Penny, der einem Nazi-Opfer gehört haben könnte, werde bei den Banken bleiben.

Ein weiterer Bericht kam aus Bern am 12. Feburar, wo sich der Bundesrat im Hilfsfonds für Naziopfer für ein zweistufiges Vorgehen entschied.

So schrieb die NZZ: «Nach der Grossbank-Initiative zur Öffnung eines humanitären Fonds für Hilfeleistungen an Naziopfern ist der Bundesrat unter Druck geraten, die Führung zu übernehmen, seine Absichten rasch bekannt zu geben und auch eigene Zahlungen in Aussicht zu stellen. Der Bankenankündigung vorausgegangen war ein Treffen am 23. Januar in Zürich zwischen Botschafter Thomas Borer und hochrangigen Vertretern der Wirtschaft. Bereits damals einigte man sich auf die Einrichtung eines Fonds «in einer humanitäten Tradition der Schweiz», und Borer sicherte die Führung des Bundesrates beim Ausarbeiten des Konzeptes zu».

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Die Schweiz werde rasch handeln, versicherte der Leiter der Task Force, um nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, sie wolle auf Zeit spielen. Die hundert Millionen der Banken und weitere Zuwendungen anderer Wirtschaftszweige werden sofort einem Spezialfonds gutgeschrieben. Dessen genauen Zweck werde zurzeit intensiv mit Vertretern der Wirtschaft, schweizerischer und jüdischer Organisationen sowie der Fahrenden (Sinti/Roma) diskutiert. Der Bundesrat denkt in erster Linie an die schnelle Unterstützung humanitärer Projekte zur Hilfe an Überlebende der Naziverfolgung und ihre bedürftigen Nachkommen. Die Begünstigten sollen ungeachtet ihres Glaubens, ihrer Rasse oder Herkunft bestimmt werden. Der Bundesrat hofft, dass sich die interessierten Kreise rasch einigen können, damit dieser Spezialfonds bereits in den nächsten Wochen eingerichtet und operationeil werden könne. Als Rechtsgrundlage verweist die Landesregierung auf das Finanzhaushaltsgesetz. Dieses erlaube aber keine Beiträge des Bundes.

In der zweiten Phase wurde nach dem Konzept des Bundesrates der Spezialfonds abgelöst durch eine definitive Struktur, wobei die Regierung in erster Linie an eine Stiftung denkt. Deren Zweck könnte auch breiter gefasst werden als jener Fonds, und Bundesrat Cotti schloss vor den Medien eine spätere Internationalisierung der finanziellen und rechtlichen Trägerschaft nicht aus. Diese definitive Einrichtung soll noch vor Sommer stehen. Bis dann erwarte der Bundesrat erste Ergebnisse der Studien über die Goldtransaktionen der Nationalbank und über die schweizerische Flüchtlingspolitik. Die Historikerkommission unter Leitung von Professor Bergier hatte dem Bundesrat zugesagt, diese beiden Themen vorweg abzuklären. Erst danach könne die Eidgenossenschaft selber finanziell aktiv werden.

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Bundesrat Cotti rechtfertigte noch einmal die Politik der Regierung, nicht schon jetzt eine finanzielle Beteiligung des Bundes an Fonds oder Stiftung verbindlich zuzusagen. Die Privatwirtschaft sei freier in der Verwendung ihres Geldes. Der Bundesrat müsse den Steuerzahler über den Einsatz von öffentlichen Mitteln Rechenschaft ablegen. Über eine finanzielle Beteiligung werde die Landesregierung deshalb auf Grund von umfassend erhärteten Fakten entscheiden, dann aber bestimmt sehr schnell. Er ist überzeugt, dass ein solches Vorgehen eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit ermögliche und das Verständnis für ein finanzielles Engagement aller Bürger fördern werde. «Gerade in der direkten Demokratie können solche Entscheide nur mit einer breiten Volksunterstützung getroffen werden», sagte er. Finanzielle Beiträge des Bundes, erinnerte der Bundesrat, müssen vom Parlament mit referendumsfähigen Beschlüssen gutgeheissen werden. Auch die Nationalbank - darauf verweist deren Direktorium immer wieder - braucht für die Zuwendungen an einen solchen Fonds oder an eine Stiftung die Ermächtigung des Parlaments. Wie Cotti ankündigte, wird der Bundesrat mit der SNB-Spitze zusammen die einschlägigen Fragen abklären.

In einer Erklärung der Vereinigten Bundesversammlung wird Bundespräsident Arnold Koller anfangs März den Beitrag der Regierung zur Bewältigung dieser schwierigen Herausforderung darstellen. Wie Cotti betonte, ist dies aber nicht nur die Aufgabe der politischen Behörden und der Banken, sondern treffe alle Schweizer. Das ganze Land müsse sich diesen Fragen stellen, und zwar in einem Klima der Sachlichkeit, des gegenseitigen Respekts und - wenn immer möglich - der inneren Geschlossenheit.

Abzulehnen seien rassistische oder antisemitische Untertöne. Erwartet werden dürfe auch, dass der von der Schweiz

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eingeleitete Prozess zur Schaffung von Klarheit und Gerechtigkeit, der in seinem Ausmass international einmalig sei, zur Kenntnis genommen und anerkannt werde. Der Bundesrat verzichtet auf die Einsetzung einer speziellen Strategiegruppe. Sowohl das Departement für Auswärtiges wie die von Borer geleitete Task Force seien in der Lage, notwendigen strategischen Entscheide vorzubereiten und dem Bundesrat rechtzeitig vorzulegen.

Während der Entscheid des Bundesrates zur Schaffung eines Spezialfonds insgesamt positiv aufgenommen wurde, gab es einige Kritik am Zweistufenplan.

Die Schweizerische Volkspartei (SVP) bezeichnete das bundesrätliche Vorgehen als «klugen Entscheid». Insbesondere stimmt sie mit der Landesregierung überein, dass die Ausgestaltung definitiver Strukturen erst nach den Ergebnissen der Expertenkommission Bergier in Angriff genommen werden soll. Auch die Freien Demokraten (FDP) und die Christlichsoziale Volks Partei (CVF) sind erfreut, dass der Bundesrat seine Führungsverantwortung wahrgenommen habe. Die Freien Demokraten begrüssen im Gegensatz zur Christlichsozialen Volkspartei das zweistufige Vorgehen, da es den Vorteil habe, dass die benötigten Gelder den Holocaust-Opfern rascher zur Verfügung stünden. Die CVP hätte lieber umgehend eine humanitäre Stiftung geschaffen, da die Schweiz ihre moralische Verantwortung sofort wahrzunehmen habe.

Ganz anders die Sozialdemokratische Partei (SP). Sie bedauert, dass der Bundesrat trotz klaren Fakten keine konkreten Schritte unternommen habe. Es gebe keinen Grund, mit finanziellen Zusagen zu warten.

Man sollte meinen, die SP kenne die schweizerischen Bedingungen und Gesetze nicht. Wenn eine Gefahr besteht

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- und die ist noch lange nicht gebannt -, so ist es die, dass, wenn der Bundesrat einen Beitrag bewilligen würde, der dem Steuerzahler zur Last fällt, dieser nicht durch ein Referendum vom Volk gebilligt wird - und dadurch auf lange Zeit hinaus blockiert wird. Mitschuld daran trügen dann nicht zuletzt die politische Pofiliergier der SP und der ausländische Druck, speziell aus den USA und seitens der amerikanischen Juden. Denn so schnell vergisst das. Schweizer Volk eine ungerechtfertigte und über alle Massen empörende Beleidigung nicht, wie es seit Monaten erfahren musste, und die Volk und Land weltweit in Misskredit gebracht hatte.

Auch bei jüdischen Kreisen in der Schweiz löste der Bundesratsentscheid leise Enttäuschung aus. Es lägen bereits genügend erhärtete Fakten vor, welche eine grosszügigere Haltung ermöglicht hätten, sagte Thomas Lyssy, Vice-präsident und Sprecher des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes. Andererseits begrüsste er das schnelle Handeln. Es sei sehr wichtig, dass der Fonds nun verwaltet werde und Gelder ausbezahlt würden. Der israelitische Likud-Abgeordnete Avraham Hirschsohn, Präsident der für jüdischen Vermögen aus der Nazizeit auf europäischen Banken zuständigen Knesset-Kommission, hat sich ebenfalls befriedigt gezeigt. Nach Ansicht von Hirschsohn sollte der Staat Israel an der Verwaltung des Spezialfonds in einer Form beteiligt werden (das hätte diesem Fonds gerade noch gefehlt, sic.) Der Vorsitzende der Jewish Agency, Avraham Burg, sprach von einem «grossen Sieg für alle, die an unsere Sache geglaubt haben». Die Schweiz tue den Juden keinen Gefallen damit, denn es handle sich nicht um Schweizer, sondern um den Juden geraubtes Geld. (Solche Töne gehen auch in die Köpfe des einfachen Schweizer Bürgers, der sehr, sehr viel für Juden und Hilfsbedürftigen getan und gespendet hat. Allein schon im Unterschied zu

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den USA, die bevölkerungsmässig über 25 mal grösser ist als die Schweiz, und ein jährliches Spendenvolumen von 600 Mio. Dollar aufbringt, sammeln die Schweizer [exklusive Banken und Wirtschaft] jährlich 730 Millionen Franken. Es würde den führenden Leuten solcher Organisationen gut anstehen, die Geschichte nicht zu verfälschen. Weder haben die Schweizer Juden vergast, noch sie umgebracht. Und die Spenden, die heute die Schweizer mit den Banken und der Wirtschaft zusammentragen, sind keine Gelder der Juden, sondern freiwillige Abgaben. Mit den rudimentären Anschuldigungen und Beleidigungen bringen die Juden eher weniger Geld für ihre Opfer zusammen und gewinnen keine von Herzen kommende Anteilnahme für ihr Anliegen weder in der Schweiz noch in der Welt).

Der Schweizerische Handels- und Industrie-Verein Vorort erklärte, mit dem raschen Handeln des Bundesrates lasse sich das wieder gewonnen Vertrauen jüdischer Kreise in die Schweiz festigen.

Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVG) erwartet, dass sich die übrige Wirtschaft, der Bund und die Nationalbank nun ihrerseits an der geplanten Stiftung beteiligen werden. Dass der Bund zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Höhe des eigenen Betrages zur Unterstützung der Holocaust-Opfer angeben könne, sei auf Grund der dafür notwendigen gesetzgeberischen Schritte verständlich. Für die Unterstützung von Überlebenden der Naziverfolgungen sollten laut SBVG in der ersten Phase sofort Stiftungsmittel bereitgestellt werden.

Trotz all den positiven Reaktionen und Aktivitäten kam erneut scharfe Kritik aus den USA. D'Amato hatte den Entscheid des Bundesrates zur Schaffung eines Spezialfonds scharf kritisiert. In einem in Washington verbreiteten Com-muniqu6 schrieb er, das Geld gehöre nicht der Schweiz, sondern den Holocaust-Überlebenden. Es stehe der Schwei-

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zer Regierung nicht zu, diese Gelder zu verwalten und deren Verteilung zu diktieren. Die Schweiz habe bereits 1962 beim Versuch, einen solchen Fonds zu errichten, versagt und sei dabei, erneut zu scheitern.

Daraufhin brachte Max Frenkel von der NZZ nachstehende Kolumne im Inlandteil des Blattes:

«Natürlich wäre es zu begrüssen gewesen, wenn der Bundesrat ein pfannenfertiges Fondsprojekt vorgelegt hätte. Wieder einmal - typisch schweizerisch - knorzig gehandelt zu haben, wird man da und dort vorwerfen. Einerseits hätte das vorausgesetzt, dass auch auf Seiten der Wirtschaft und weiterer Kreise Einigkeit über das eigene Engagement bestanden hätte und dies dem Bundesrat rechtzeitig für das Schnüren eines Gesamtpaketes mitgeteilt worden wäre. Auf der anderen Seite müsste ein Teil der Energie, die man jetzt auf die Identifikation der primären Destinatäre konzentrieren, für die Diskussion über mögliche weitere Zwecke eingesetzt werden - hier geistert im Bundeshaus ja sogar die Ausdehnung auf «dringliche Entwicklungsprojekte» herum - wie auch für die Diskussion der Struktur des Stiftungsrates. Dass der Bundesrat lieber rasch als perfekt gehandelt hat, ist deshalb zu begrüssen. Zumal spätere Perfektion immer noch angestrebt werden kann. Der Zeithorizont dafür bleibt allerdings, aus Gründen des bestmöglichen Kommunikationsfeldes, das Basler Jubiläum des ersten Zionistenkongresses im Sommer.

Wie die Probleme dieser ersten Stufe gelöst werden, bestimmt allerdings auch das Klima für die nächste. Wichtig ist die vom Bundesrat beschlossene Ausrichtung auf humanitäre Hilfe an Überlebende der Naziverfolgung und ihren bedürftigen Nachkommen, ungeachtet ihres Glaubens, ihrer Rasse oder Herkunft. Idealerweise sollte kein Rappen

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des gespendeten und gesammelten Geldes in der Schweiz bleiben. Auch die Verwaltungskosten sollten eigentlich nicht von den Geldgebern, sondern vom Bund getragen werden. Es muss aber auch dafür gesorgt werden, dass die Schweiz die Kontrolle darüber behält, welches Geld wohin geht und dass es wirklich dorthin geht. Dann wird der nötige Rückhalt für die Aktion im Parlament und vorallem im Volk zu finden sein. Gerade im Volk, das auf auswärtige Angriffe sensibler zu reagieren scheint als die Eliten, ist dieser Rückhalt erst noch zu gewinnen. Es ist das eine Aufgabe, die, wie der Bundesrat beschlossen hat, beim Bundespräsidenten tatsächlich zweckmässiger aufgehoben ist als beim Aussenminister.»

Unterdessen hatte sich nach dem emotionsgeladenen Hearing im New Yorker Stadtrat ebenfalls der Bankenaus-schuss des US-Gliedstaates New York mit dem Thema «Schweizer Banken und nachrichtenlosen Vermögen von Holocaust-Opfern» befasst. Eingedenk der Tatsache, dass die Problematik zu einem dankbaren Spielball der New Yorker Politiker geworden ist, wirkte die neueste Anhörung einigermassen entspannt. Entgegen ursprünglichen Befürchtungen fuchtelten die Parlamentarier nicht mit der Sanktionswaffe, und die Frage, unter welchen Umständen den Schweizer Banken die Lizenzen zu entziehen wären, blieb im Hintergrund.

Der New Yorker State Comptroller Carl McCall signalisierte seine Bereitschaft, die von ihm vor zwei Wochen überraschend angeordnete Suspendierung des Geldmarktgeschäfte des New York State mit den Schweizer Banken zu überprüfen. Die Sistierung hatte nicht nur die Schweizer Regierung und die Banken, sondern auch Vertreter der New Yorker Bankenaufsicht und des Jüdischen Weltkongresses negativ überrascht.

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McCall erklärte sodann, dass er sich beim weiteren Vorgehen an den Ergebnissen der Konferenz orientieren wolle, welche die Mitglieder der World Jewish Restitution Orga-nization (WJRO) mit Vertretern der Schweizer Regierung, dem Vorsitzenden Paul Volcker und Jean Fran9ois Bergier in New York durchführen werden. An dieser Konferenz werden nicht zuletzt Fragen im Zusammenhang mit dem neuen, von den Grossbanken initiierten humanitären Holocaust-Fonds im Vordergrund stehen. Der WJRO gehören zahlreiche Organisationen an, unter anderem der Jüdische Weltkongress, die Jewish Agency in Israel und Vereinigungen von Holocaust-Überlebenden.

An dem vom Speaker Sheldon Silver (Demokratische Partei) einberufenen Hearing ergab sich die Entspannung insbesondere auch daraus, dass der New Yorker Senator Alfonso D'Amato nicht nur seine allgemeine Kritik an der Schweiz für einmal zu dämpfen versuchte, sondern sich noch dazu durchringen konnte, in aller Offenheit seine anfängliche Kritik an den neuesten Beschlüssen des Bundesrates zur Etablierung eines Spezialfonds und zur Vorbereitung einer Stiftung zurückzunehmen.

Am Vorabend hatte sich D'Amato nämlich noch sehr empört darüber erklärt, dass nun gerade die Schweizer Regierung, die so lange gemauert habe und bereits einmal die Suche nach Holocaust-Vermögen im Jahre 1962 verschlampte, nun den humanitären Fonds selber verwalten werde.

Der Bundesrat mache Propaganda und verhalte sich wie ein Taschenspieler, äusserte er. Tags darauf liess sich der rührige Senator dann aber doch in einem Gespräch mit dem Schweizer Sonderbotschafter Thomas Borer und dem Schweizer Generalkonsul in New York, Alfred Defago über den genauen Zusammenhang und den Sinn der neuesten Entscheide in Bern informieren. So gab dann D'Amato vor

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dem Bankenausschuss des New Yorker State letztlich zu Protokoll, dass der Entscheid des Bundesrates einen ganz anderen Schritt darstelle, als er ursprünglich auf Grund erster «irreführender Presseberichte» befürchtet habe.

Ein Vertreter des Schweizer Generalkonsulates in New York erklärte, Borer und Defago hätten dem Senator unter anderem versichert, dass die Schweizer Regierung in der Fonds-Frage mit den jüdischen Organisationen eng zusammenarbeiten werde. In seiner Erklärung vor dem Bankenausschuss erklärte Generalkonsul Defago wörtlich, dass «die Schweizer Regierung bei der Mitverteilung auf die Expertise des World Jewish Congress und der World Jewish Restitution Organization zähle». Ferner teilte Defago mit, dass der Bundesrat ihn in diesem Zusammenhang beauftragt habe, den Generalsekretär des jüdischen Weltkongresses, Israel Singer, zu einem Treffen mit Aussenminister Flavio Cotti in Bern einzuladen.

Singer schlug seinerseits bei der neuesten Anhörung betont konziliantere Töne an. Die Entwicklung habe mit der Schaffung eines humanitären Fonds einen Wendepunkt erreicht. Zudem warnte Singer vor einem Kesseltreiben gegen die Schweiz, indem er nicht nur auf die schwersten Verbrechen des Nazi-Regimes, sondern auch auf das Fehlverhalten vieler anderer Staaten hinwies. So erwähnte er, dass auch die USA jüdische Flüchtlinge (unter anderem seinen Vater) abgewiesen hatte.

Die drei Schweizer Grossbanken beteiligten sich auch am neuesten Hearing und bekräftigten, dass sie das Problem auf moralisch und finanziell überzeugende Weise lösen wollten.

Um nochmals Max Frenkel von der NZZ zu zitieren, der über D'Amato sagte:

«Wie lange noch Catilina, wie lange willst du missbrauchen unsere Geduld«, begann der Römer Marcus Tullius

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Cicero seine berühmte Anklagerede gegen Catilina. Die gleiche Frage stellt sich bereits seit einiger Zeit zu den Verunglimpfungen und Unterstellungen, die der New Yorker Senator Alfonse D'Amato an die Adresse der Schweiz und ihrer Regierung richtet. Der vorläufig letzte Höhepunkt war die Behauptung nach der Bekanntgabe des Bundesratsbeschlusses zum schweizerischen Shoa-Fonds, der Bundesrat verhalte sich wie ein Taschenspieler und betreibe Propaganda. Es stehe der Schweiz nicht an, die Gelder des Holocaust-Spezialfonds, die von privaten Institutionen und Banken kämen, selber zu verwalten und deren Verteilung zu diktieren.

Auf eine so abwegige Leseart einzugehen, lohnt sich nicht. Es hat auch keinen Sinn, die von D'Amato eilends nachgeschobenen Relativierungen zum Nennwert zu nehmen. Was jedoch, gerade im Hinblick auf das Geschehen der nächsten Tage in New York, festgehalten werden muss, ist der innenpolitische Imperativ, nun endlich den hoffnungslosen und unnötigen Versuch aufzugeben, D'Amato umzustimmen. Wir wollen nicht ein weiteresmal Harmonie suggerierende Bilder eines Schweizer Botschafters mit D'Amato sehen. Es genügte durchaus, dass sich eben erst noch zwei Nationalräte von diesem zu einem Fototermin vorführen liessen. Wenn etwas den innenpolitischen Konsens in dieser heiklen Frage gefährdet, dann ist es das Gefühl, die Rolle des getretenen Hundes zu spielen, der für eine Streicheinheit selbst seines Peinigers alles tut.

Dass der Versuch, D'Amato umzustimmen, hoffnungslos ist, liegt auf der Hand. D'Amato lebt politisch vom Wirbel, den er mit seiner Masslosigkeit erzeugen kann. Je mehr die schweizerische Politik auf ihm eingeht, desto mehr spielt sie mit seinen gezinkten Karten und desto massloser wird der wegen seiner Deals schon mehrfach in Misskredit geratene Senator auftreten.

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Der Versuch ist aber auch unnötig, D'Amato ist kein Problem mehr. Den Schaden, den er für die Schweiz anrichten konnte, hat er angerichtet. (Mitschuldig aber gleichfalls sind jene jüdischen Kreise, die ihn auf den Thron und als Sprecher für ihre eigene Sache gegen die Schweiz eingesetzt haben. Wären die jüdischen Organisationen mit der Not für die Holocaust-Überlebenden an das Schweizervolk, an die Banken und an die Schweizer Regierung gelangt, sie hätten einen weit höheren Gewinn, Verständnis und Spenden erreichen können. Denn der Schweizer hat für das Elend das Herz auf dem rechten Heck und die ungeheuren Spenden, die sie jedes Jahr an Hilfsorganisationen einbringen, beweisen es. Mit der Hetzkampagne jedoch gegen die Schweiz und den Demütigungen haben sie vielmehr in der breiten Bevölkerung Zorn geerntet, der sich sehr schnell in Hass umwandeln kann. Hoffen wir's nicht! sic.).

Anhörungen vor seinem Bankenausschuss sind zwar noch lästig, aber nicht mehr wichtig. Alles weitere - eine Gesetzgebung gegen Schweizer Banken zum Beispiel - hat eine äusserst geringe Wahrscheinlichkeit der Verabschiedung durch den amerikanischen Kongress, dem Substantielleres als aus der Luft gegriffene Unterstellungen vorgelegt werden müsste. Heikel ist für den aussenstehenden Beobachter allerdings die Beurteilung einer möglichen Orchestrierung der Auftritte D'Amatos und des World Jewish Congress. Es fällt auf, dass der letzte seit wenigen Wochen deutlich moderater, verständnisvoller auftritt als ersterer. Das kann damit begründet werden, dass der WJC tatsächlich die Bemühungen der Schweiz anerkennt. Es kann aber auch das aus der Verhörtechnik bekannte Heiss-Kalt-Zusammenspiel des «bösen» mit dem «guten» Inter-rogator vorliegen.

D'Amatos Rolle könnte dann darin bestehen, die schweizerischen Vertreter zu grösseren Zugeständnissen gegen-

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über dem «lieben» WJC zu bewegen, als solche normalerweise zu erreichen wären.» (Damit dürften sie mit diesen Aktionen jeden Spielraum vertan haben, sic.)

Die World Jewish Restitution Agency, eine Schwesterorganisation des WJC, wird in Anwesenheit unter anderen vom Schweizer Botschafter Thomas Borer, über die ganze Angelegenheit diskutieren. Sie könnte versucht sein, Verfügungsgewalt über den Schweizer Fonds und vor allem über die in Aussicht genommene Stiftung zu beanspruchen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten könnte seinerseits versucht sein, ihr um des (trügerischen) lieben Friedens willen in diesem Punkt entgegenzukommen. Damit würden aber Erwartungen genährt, welche die Stimmungslage des Schweizer Bürgers nie zu honorieren bereit wäre. Es dürfte zwar bereit sein, Gutes zu tun, wozu es allerdings zuerst noch einer hochstehenden Parlamentsdebatte und eines wirklich starken Auftritts des Bundespräsidenten bedürfte. Aber er wird nicht mitmachen, wenn auch nur der geringste Verdacht besteht, mit «seinem» (und nicht wie Burg und D 'Amato behaupten «jüdischem» sic.) Geld werde jüdisch-amerikanische, italo-amerikanische, israelische, osteuropäische oder irgendeine andere ausländische Verbandspolitik getrieben - möglicherweise PR-Überlegungen von Behörden und Grossbanken hin oder her.

Die von der World Jewish Restitution Organization am 14.Februar 1997 in New York einberufene Konferenz zur Diskussion der Problematik verschollener Holocaust-Vermögen gipfelte nicht in Appellen zum Boykott gegen die Schweiz, wie noch Anfang Januar Vertreter verschiedener jüdischer Organisationen gewarnt hatten. Das Treffen fand vielmehr in einem Geiste der Kooperation statt der

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Konfrontation statt, wie alle führenden Konferenzteilnehmer an der gemeinsamen Pressekonferenz betonten. Edgar Bronfman, der Präsident der WJRO und des World Jewish Congresses, erklärte einleitend, dass sich die «Stimmung aufgehellt und geändert» habe, «ein neuer Geist» herrsche und dass die zuvor «emotional oftmals entgleiste Debatte sich wieder zurück auf die Schiene befinde.»

Als wichtiger Wendepunkt fand bei der Konferenz der von den drei Schweizer Grossbanken initiierte humanitäre Fonds Anerkennung. Optimismus bekundeten in der Folge auch Botschafter Stuart Eizenstadt, der von Präsident Clinton eingesetzte Sonderbeauftragte für die Restitution von Holocaust-Vermögen, sowie Botschafter Thomas Borer. Für eine enge Kooperation der verschiedenen Kontrahenten sprach sich ebenso Professor Jean-Frangois Bergier, der Vorsitzende der unabhängigen Expertenkommission, der israelitische Parlamentarier Avraham Hirschsohn und Rolf Block, der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes aus. Paul Volcker, der Vorsitzende der «Group of Eminent Persons», konnte sich aus terminlichen Gründen nicht an der Pressekonferenz beteiligen.

«Sehr ermutigt» erklärte sich selbst Senator D 'Amato, der sich am Vortag gezwungen sah, seine voreilige Kritik am neuen humanitären Fonds zurückzunehmen.

An der Konferenz erhielten die einzelnen Exponenten zuerst Gelegenheit, ihre Standpunkte zu präsentieren. Darauf folgten Diskussionen im Plenum. Botschafter Borer nutzte dabei die Gelegenheit, nochmals mit aller Deutlichkeit zu sagen, dass die Schweiz an einer schonungslosen Aufdeckung ihrer Rolle während des Zweiten Weltkrieges interessiert sei. Er erklärte auch, dass die Schweiz «zusammen mit dem WJRO und den schweizerischen jüdischen

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Organisationen» die Details des neuen humanitären Fonds zugunsten der Opfer des Nazi-Terrors ausarbeiten werde.

Wie die verschiedenen Exponenten erklärten, wurde über die zum Teil heiklen Detailfragen des neuen Fonds in New York noch nicht genau und jedenfalls erst unverbindlich diskutiert. Die WJRO steht insofern im Zentrum des Fragenkomplexes, als sie 1992 - vorab im Blick auf die ehemaligen Ostblockländer - als Koordinationsorgan für die Restitution von Holocaust-Vermögen gegründet wurde. Dem Gremium gehören unter anderem der Jüdische Welt-kongress, die Joint Distribution Agency, die Jewish Agency für Israel und Vereinigungen von Holocaust-Überlebenden an. Die israelische Regierung hat formell erklärt, dass ihre Interessen ebenfalls durch die WJRO vertreten würden.

Der US-Sonderbeauftragter Eizenstadt betonte auch an der New Yorker Konferenz, dass der neue humanitäre Fonds nicht zum Spielball rivalisierender Interessengruppen werden dürfe und aus der Sicht der Administration Clinton in erste Linie die Doppelopfer im früheren Ostblock begünstigen sollte, nämlich jene Menschen, die nicht nur unter den Folgen des Nazi-Terrors, sondern auch unter den Kommunisten gelitten hätten. Erst an zweiter Stelle seien allgemeine Programme für Holocaust-Überlebende zu berücksichtigen; und an dritter Stelle seien Ausbildungsinstitutionen im Dienste humanitärer Anliegen und der Toleranz zu fördern. Viertens sei eine jährliche Auszeichnung an eine Person denkbar, die sich um humanitäre Anliegen verdient gemacht hat.

In Bern nahmen ebenfalls am 14. Februar die Bundestagsparteien Stellung zur Holocaus-Stiftungsgelder-Frage und schätzen die Gefahr eines Referendums als gross ein. Sie fordern ein subtiles Vorgehen. (Nebst dem vielen Geschirr, das aus den USA und von den jüdischen Organisa-

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tionen durch ihr agressives Vorgehen gegen die Schweiz zerschlagen wurde, müsste sich jetzt besonders die SP an der Nase nehmen. Neben der Gefahr, Stimmen und Mitglieder zu verlieren, könnte sie jetzt ihre «Ernte als Denkzettel» einfahren, sic.). CVF-Präsident Adalbert Durrer erklärte im Anschluss an die traditionellen Gespräche zwischen der Regierungsparteien und einer Delegation des Bundesrates, dass er bei Kontakten mit der Bevölkerung eine kritische Stimmung festgestellt habe, und zwar nicht nur bei der Kriegsgeneration oder in konservativen Kreisen. Deshalb sei in der kommenden Zeit der Information nach innen und nach aussen grosse Beachtung zu schenken.

Es steht zu befürchten, dass diese Beachtung bei den meisten Bürgern keine grosse mehr sein dürfte, nachdem monatelange Schmähungen, Lügen und Diffamierungen über die Schweiz , ihr Volk und deren Regierung, verbreitet und die Seelen der Bürger zutiefst verletzt wurden.

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