3. KAPITEL

Die Juden, der WJC undAlfonse D'Amato

Wenn man heute von «den Juden» spricht, so sollte man sich vor Augen halten, dass es zwar weiterhin über viele Länder dieser Erde verstreut lebende Juden gibt, darunter die Gruppe der amerikanischen Juden, deren Vertreter zur Zeit die Schweiz und das Schweizervolk mit Forderungen und Anschuldigungen überziehen; nach dem Zweiten Weltkrieg jedoch entstand ein jüdischer Staat, Israel, auf dem Boden der historischen Stätten des jüdischen Volkes. Und dieser Staat hat sich nach vielen schweren Kämpfen mit den arabischen Nachbarn seine Existenz erstritten, die heute niemand mehr ernsthaft in Zweifel zieht, auch die arabische Welt nicht mehr. Die Friedensverträge, vor allem jener mit Ägypten, belegen dies.

Wenn man diese Tatsache bedenkt, so findet das Unbehagen der Schweizer, das sich bei dem einen oder anderen auch mal in scheinbar rassistischen Tönen artikuliert, eine gewisse Begründung.

Wie passt es eigentlich noch zusammen, so kann irian fragen, dass von der Seite der ausserhalb Israels lebenden Juden unverdrossen das Bild des «unschuldig Verfolgten» herumgezeigt wird, während ein Mittelmeer-Anrainer-Staat namens Israel schon längst zu einer regionalen Grossmacht im Vorderen Orient herangewachsen ist, von der sich hartnäckig das Gerücht hält, sie gehöre zum Club der Atomwaffen besitzenden Staaten dieser Erde. Israel ist ein effektiver Machtfaktor, Israel übt Macht und Einfluss aus, mehr als es die Schweiz je tat noch tun wird. Ein ganz an-

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deres Bild also des modernen jüdischen Volkes, das man uns gerne verschweigt.

Unbehagen befällt uns, weil wir nicht klar entscheiden können, ob die Juden selbst sich ihres Widerspruches nicht bewußt sind oder ob sie eine Art Doppelstrategie versuchen: wenn sie etwas zu fordern haben, sind sie «arm und unschuldig» und es geschieht ihnen Unrecht.

Wie aber sieht es aus, wenn andere etwas von ihnen einfordern, und mittlerweile die ganze Welt sagt, dass diese Forderung - nämlich der Palästinenser nach Autonomie und staatlicher Existenz - gerecht sei? Die Geschichte wird noch ihr Urteil darüber sprechen, wieviel Schuld der Staat Israel und somit das moderne jüdische Volk im Umgang mit dieser Forderung auf sich geladen haben und immer noch laden.

Wer im Glashaus sitzt, sollte die Moral nicht mit der Steinschleuder auf ein anderes Volk abfeuern. Es könnte nämlich sein, dass man sich seine eigenen moralischen Unzulänglichkeiten wird vorhalten lassen müssen, und sei es bloss, um den Nachweis zu erbringen, dass - bewusst oder unbewusst - Heuchelei im Spiel ist.

Bei allen Schwächen und Versagen, die auch dem Schweizervolk und seinen damaligen Führern in der kritischen Betrachtung ihres Tuns und Unterlassens in jener finsteren Epoche der europäischen Geschichte nachgewiesen werden können, so wird niemand ernsthaft bezweifeln, dass die Schweiz und ihre Bewohner jene Jahre letztlich mit Anstand durchschritten haben.

Wie aber ist es gegenwärtig um das jüdische Volk bestellt? Wie kaum ein anderes Volk scheint es immer wieder von den Mythen seiner Geschichte eingeholt zu werden. Die Propheten des Alten Testamentes erhoben unentwegt ihre Stimme gegen das unfriedliche Volk Israel. Gott wollte Mose wegen seines Glaubens und seiner Treue sein Leben

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erhalten, während er in seinem Zorn die Israeliten zu vertilgen wünschte. (Mose 2.32.9-10 und Mose 2.33.5-6).

Wem kam nicht der Mord Kains an seinem Bruder Abel in den Sinn, als in jüngster Vergangenheit ein Rechtsextremist und fanatischer Fundamentalist kaltblütig den nach Frieden mit der arabischen Welt suchenden israelischen Ministerpräsidenten Rabin ermordete?

Wir erleben seit vielen Jahren die nicht enden wollenden Auseinandersetzungen des Staates Israel mit seinen arabischen Nachbarstaaten und dem nach staatlicher Souveränität strebenden Palästinenser-Volk. Seit dem Tod Rabins aber scheint der alte Zwist der Juden untereinander wieder aufgebrochen, und die inneren Gegensätze des jüdischen Volkes stehen sich wieder so unversöhnlich gegenüber, dass eine vernünftige Politik des israelischen Staates nach aussen hin kaum mehr möglich erscheint. Als eigentliche Leidtragenden der inneren Uneinigkeit Israels müssen dann allerdings die Palästinenser bezeichnet werden.

So besitzt das gegenwärtige Bild Israels, das wir Europäer gewinnen können, so manchen Schatten, der uns nachdenklich stimmt, weil sich die zweifelhaften Handlungsweisen in Politik und Gesellschaft schon lange nicht mehr mit dem Mythos des «unschuldig Verfolgten» entschuldigen oder gar rechtfertigen lassen.

Man mochte es bedauern, dass Rabins Nachfolger Peres nicht das Charisma seines Vorgängers besass und die Wahl gegen den rechten Flügel mit Benjamin Netanyahu verlor, doch war diese Wahl als demokratischer Machtwechsel zu akzeptieren.

Hingegen fällt es allen, die Israel wohlgesonnen sind, immer schwerer, politische Klugheit und Weitsicht in der Politik des neu gewählten Ministerpräsidenten Netanyahu zu erkennen.

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Fast sieht es so aus, als habe er leichtfertig die Geister der Hasses und der Zwietracht gerufen und wird sie nun weder innen noch aussen wieder los.

In einem kürzlich an Netanyahu gerichteten Brief schrieb Jordaniens König Hussein einen symbolträchtigen, nachdenklich stimmenden Satz: «Die traurigste Tatsache, die sich abzeichnet, ist die, dass ich Sie nicht mehr an meiner Seite sehe bei dem Versuch, Gottes Willen nach Versöhnung aller Nachfahren der Kinder Abrahams zu erfüllen.»

Im Spannungsfeld der sich unversöhnlich gegenüberstehenden Gegensätze erreichen uns ununterbrochen Nachrichten von Vorfällen und Ereignissen, die so gar nicht zum Bild eines demokratischen Gemeinwesens stimmen.

Zunächst einmal fällt es Netanyahu ungemein schwer, die personalpolitische Balance im Staat zu halten, was als Zeichen dafür gedeutet werden kann, dass politische Ultras an direkten Einfluss gewonnen haben und den Ministerpräsidenten zu Zugeständnissen bis in die höchsten Stellenbesetzungen hinein zwingen.

Hier ist die Ablösung von General Oren Shachor zu nennen, dem Leiter der israelischen Delegation, die mit den Palästinensern über zivile Angelegenheiten bei der Realisierung von «Oslo B» verhandelt. Grund für diese Mass-nahme war, dass sich der General insgeheim mehrmals mit dem früheren Ministerpräsidenten Shimon Peres und dem früheren Minister Yossi Beilin beraten haben soll. General Shachor wird allerdings weiterhin als Koordinator der Armee für die israelischen Aktivitäten in den besetzten Gebieten füngieren. Sprecher der Opposition bezeichneten den Entscheid als sehr bedauerlich, und auch in Netanyahus eigener Partei wurde der Schritt kritisiert.

Die Abberufung des Generals von seinem Mandat wirft tiefere Fragen auf. Ministerpräsident Netanyahu hatte nach seinem Amtsantritt die Taktik seiner Vorgänger kritisiert,

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jeweils hohe Militärs mit der Verhandlungsführung zu beauftragen. Er selber betraute zuerst zivile Vertrauensleute mit dem Mandat, musste aber wenig später einsehen, dass dies in eine Sackgasse führte. Zu sehr standen Sicherheitsfragen im Vordergrund, und Netanyahu sah sich bald gezwungen, erneut Generälen, unter ihnen auch Generalstabschef Shachak, der die Verträge von Oslo ausgehandelt hatte, das Mandat zur Gesprächsführung zu übergeben. Nun scheint er wieder einen Rückzieher zu machen. Der Führer der Oppositionspartei Merezt, warf ihm vor, dass er mit der Ablösung Shachors der Armeeführung Angst einflössen wolle. Rechtsgerichtete Politiker meinen hingegen, die Kontakte Shachors zu Peres und Beilin hätten gezeigt, dass die Armee eine Domäne der Arbeitspartei geworden sei.

Der ehemalige Ministerpräsident Shimon Peres sieht sich indessen schweren Vorwürfen der Illoyalität, ja sogar des Verrats ausgesetzt, die jedoch jeglicher Grundlage entbehren sollen. Ein Journalist der Tageszeitung «Yedioth Acharonot» berichtete, dass ein hoher, aber ungenannter Minister ihm anvertraut habe, Peres habe dem Palästinenserchef Arafat geraten, mit einer Unterzeichnung des Hebron-Vertrages zuzuwarten. Nach Bekanntwerden dieses Gerüchts telefonierte Ministerpräsident Netanyahu mit dem im Ausland weilenden Oppositionspolitiker und versicherte ihm, dass er der Fama keinen Glauben schenke. Der Journalist, der die ganze Sache ins Rollen brachte, erklärte, dass er die Nachricht noch gar nicht veröffentlicht habe, sondern bloss im Ministerpräsidentenamt eine Bestätigung für die unglaublich tönende Meldung suchte, als er von Netanyahus Telefonanruf bei Peres erfuhr.

Bewegung geriet auch ins Personalkarussell, als der Rechtsberater der israelischen Regierung, Michael Ben-Yair, der zugleich ex officio als Generalstaatsanwalt füngiert, überraschend seinen Rücktritt auf den 1. Januar 1997

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bekannt gab. Ben-Yair hatte seine Absicht schon vor einiger Zeit dem Justizminister mitgeteilt. Er war vor über drei Jahren vom damaligen Ministerpräsidenten Rabin auf den Posten berufen worden, der in Israel für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit von grosser Bedeutung ist. Das Verhältnis Ben-Yairs zum jetzigen Ministerpräsidenten Netan-yahu war seit dessen Amtsantritt sehr gespannt. Für seine Entscheidung gab der Generalstaatsanwalt jedoch persönliche Gründe an. Es sei kein Druck auf ihn ausgeübt worden, erklärte er, doch Oppositionspolitiker, die die Demission als Rückschlag für die Rechtsstaatlichkeit bedauern, meinen, dass Ben-Yair von der Regierung kaltgestellt worden sei.

Der Berater galt bei der damaligen Rechtsopposition schon kurz nach seiner Ernennng durch Rabin als linker Aktivist, nachdem er die Siedlerbewegung als aufrührerische Organisation bezeichnet hatte. Allerdings musste er die schärfste Kritik seiner Karriere vom Obersten Gericht ausgerechnet in jenem Zeitpunkt einstecken, als er den Interessen der Opposition entgegen kam. Er hatte nämlich beschlossen, den ehemaligen Religionsminister Avner Sha-ki nicht wegen Veruntreuung unter Anklage zu stellen, und wurde dafür scharf gerügt.

Das Verhältnis zu Netanyahu begann denkbar schlecht, da Ben-Yair beschlossen hatte, gegen den vom Ministerpräsidenten berufenen Justiziminister Yaakov Neeman, einen persönlichen Freund Netanyahus, wegen illegaler Zeugenbeeinflussung zu ermitteln und ihn dann wegen Falschaussage vor dem Obersten Gericht unter Anklage zu stellen. Der Anklagepunkt der Beeinflussung wurde wieder fallengelassen, doch Neeman musste zurücktreten. Nach dieser Affäre war Ben-Yair bei der Regierung völlig abgeschrieben. Er wurde bei wichtigen Entscheidungen nicht mehr konsultiert und generell ignoriert.

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Die personalpolitischen Probleme scheinen ein Symptom dafür zu sein, dass mit dem gewaltsamen Ende Rabins eine Zäsur in der israelischen Politik eintrat, deren Folgen auch heute noch nicht absehbar sind und zu beträchtlichen Störungen im nationalen Konsens geführt haben, die sich bis in die staatlichen Institutionen hinein auswirken.

Während sich Netanyahu nun mit den Folgen tiefgreifender Polarisierung und Radikalisierung in der Innenpolitik seines Landes auseinandersetzen muss, erscheint es umso verständlicher, dass die israelische Arbeitspartei nur zögerlich an die Nachfolgeregelung für Shimon Peres als Parteichef und als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten bei den nächsten Wahlen herangeht. Der Grund liegt darin, dass der 73jährige Peres noch nicht bereit ist, die Zügel gänzlich aus der Hand zu lassen, obwohl er schon zu wiederholten Malen erklärte, dass er nicht mehr für das Amt des Regierungschefs kandidieren wolle. Da aber - bei einem Scheitern Netanyahus - die Notwendigkeit zur eventuellen Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit nicht aus der Luft gegriffen ist, sieht Peres noch eine Chance, ein letztes Mal auf die israelische Politik einzuwirken. Aus diesem Grund wollte er die Bestimmung eines Nachfolgers so lange wie möglich hinausschieben. Im Gegensatz dazu drängte der ehemalige Generalstabschef und Aussenminister Ehud Barak auf eine schnelle Nachfolgeregelung.

Auslöser der inneren Zerrissenheit Israels war der von vielen (zu vielen?) Juden abgelehnte oder erbittert bekämpfte Friedensprozess mit den Palästinensern und im engen Zusammenhang damit das Problem der Siedlungspolitik.

Grundsätzlich sind sich jedoch alle Beobachter in der Überzeugung, oder zumindest in der begründeten Hoffnung einig, dass das Rad der Geschichte nicht mehr zurück-

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gedreht werden kann, und der zukünftige Weg Israels nur über einen umfassenden Ausgleich mit den Ländern der arabischen Welt und mit dem Palästinenser-Volk führen kann.

Uno-Vertreter bauen darauf, dass Netanyahu durch seine Treffen mit Arafat längst auf den Friedenspfad der Osloer Abkommen eingeschwenkt ist. Sie sagen, sein Versuch der Umpolung des Friedensprozesses habe auf einer Illusion beruht. Netanyahu sowie dessen Berater Gold und Molcho hätten in den ersten Wochen nach dem Wahlsieg des Likud kaum vom Inhalt unterzeichneter Abkommen Kenntnis genommen.

Obwohl die Verhandlungen über Hebron nicht vorankommen, beurteilt auch die palästinensische Führung die langfristigen Aussichten für den Friedensprozess optimistisch. In ihren Augen steckt der israelische Ministerpräsident Netanyahu schon tief im Tunnel des Osloer Prozesses, und nur die Gewährung der legitimen Rechte der Palästinenser wird ihm einen Ausweg eröffnen. Der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Arafat, kann unterdessen darauf setzen, dass die arabischen Staaten und die interessierten westlichen Länder weiterhin dafür eintreten, dass die Osloer Abkommen vollständig erfüllt werden müssen. So wurde Israel am Wirtschaftsgipfel in Kairo von allen anderen Teilnehmern klar mit der Forderung konfrontiert, es müsse politisch einlenken. Auch in der Bevölkerung Cis-jordaniens und Gazas ist der Osloer Prozess so populär wie kaum je zuvor, weil man nun darin eine diplomatische Waffe zum Bezwingen der Israeli erkennt.

Vorderhand jedoch versprach der neu gewählte Ministerpräsident, dass die Friedensverhandlungen unterbrochen würden, was dann auch geschah. Weiter wurde wieder auf

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den verbotenen Gebieten gebaut, was die Siedler zu einer anheimlichen Aktion beflügelt.

Der gebrochene Frieden in Jerusalem liess die ganze Welt aufhorchen. Fast sieht es so aus, als sei die Handlungsfreiheit jener, die versuchen einen Konsens zu schaffen, immer stärker eingeschränkt, und ihr Elan droht zu erliegen.

Nicht nur der amerikanische Präsident Bill Clinton, der ja auch vor der Wiederwahl stand, sondern auch der französische Präsident Chirac trafen sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu, Nach dem französischen Präsidenten versuchte der russische Aussenminister Prima-kow Einfluss auf die Ereignisse im Nahen Osten zu gewinnen. Denn die Atmosphäre zwischen Israel und Syrien ist erneut sehr gespannt. Syrische Truppenverlegungen und ein Kesseltreiben in den dortigen Tageszeitungen wurden von Manövern der israelischen Armee mit gepanzerten Einheiten an der Nordgrenze beantwortet.

Während die israelisch-palästinensischen Gespräche immer noch zu keinem Abschluss kommen, bereiten sich die jüdischen Siedler in Hebron auf das unausweichliche Szenario der Verlegung der israelischen Truppen vor. Die Zeichen vor Ort stehen keineswegs auf Frieden. Die Nerven sind angespannt und bei einer überraschenden Visite palästinensischer Politiker in der Nähe einer jüdischen Enklave in Hebron kam es zu verbalen Auseinandersetzungen, die um ein Haar in Handgreiflichkeiten ausgeartet wären. Nur das Eingreifen israelischer Soldaten konnte Schlimmeres verhindern.

Ähnliches ereignete sich, als die Knessetabgeordnete Yael Dayan von der Arbeitspartei die Stadt Hebron besuchte. Ein religiöser Fanatiker schüttete der Frau, die sich als Vorkämpferin für die Rechte von Palästinensern und säkularer jüdischer Gruppen einen Namen gemacht hat, ein Glas kochendheissen Tee ins Gesicht. Das Gerichtsverfahren ge-

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gen den Mann, der schon einmal wegen Mordes an einem Palästinenser zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, aber nach bloss drei Jahren vorzeitig freigelassen Wurde, soll demnächst eröffnet werden, wie auch der Prozess gegen den Siedler, der vor vier Tagen angeblich einen zehnjährigen Palästinenser mit Fusstritten derart schwer traktierte, dass der Junge einen Tag später seinen Kopfverletzungen erlag.

Nicht weniger beunruhigend sind Erklärungen extremer jüdischer Gruppen in Hebron, dass sie sich auf ihre Weise auf die Umgruppierung israelischer Truppen vorbereiteten. Ein Sprecher der illegalen Kach-Partei erklärte, dass jüdische Aktivisten - Männer, Frauen und Kinder - im Moment der Truppenverlegung Häuser und Wohnungen in arabischen Teilen der Stadt Hebron besetzen würden, die angeblich seit Generationen in jüdischem Besitz seien oder in den letzten Jahren insgeheim Palästinensern abgekauft worden seien. Mit derartigen Bravourstücken hoffen sie, Reaktionen von Palästinensern zu provozieren und ein Eingreifen israelischer Einheiten zu erzwingen, was die Umsetzung allfälliger israelisch-palästinensischer Abkommen torpedieren könnte. Zu erfahren war auch, dass bekannte Extremisten in letzter Zeit untergetaucht sind. Sie mögen befürchten, dass sie von israelischen Sicherheitskräften vorsorglich in administrative Haft gesetzt werden, aber es mag auch andere Beweggründe geben, schlimmstenfalls die Vorbereitung blutiger Terroranschläge.

Befremdend wirkt auch der Kult, der am Grabmal des Mörders Baruch Goldstein betrieben wird. Goldstein hatte das schreckliche Massaker an betenden Palästinensern beim Grab der Patriarchen in Hebron begangen und war dabei ums Leben gekommen. Er wurde beim Eingang zur jüdischen Siedlung Kiryat Arba beigesetzt. Nun fordern sogar Siedlerkreise die Umbettung des Mörders. Das Grab befin-

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det sich auf einem malerischen Hügel in einem Park, der in Erinnerung an den als Rassist bekannten Rabbiner Meir-Kahane-Park genannt wird, und ist für rechtsextreme Israelis zu einem regelrechten Wallfahrtsort geworden. Der Platz um die Grabesstätte ist mit Tafeln als geheiligter Ort gekennzeichnet, Bänke fordern zum Verweilen auf, und Schränke stehen für die Aufbewahrung von Gebets- und Psalmenbüchern zur Verfügung. Angeblich soll die Familie des Mörders das Denkmal selber finanziert haben.

Ursprünglich wollte die Familie den Mörder im jüdischen Friedhof von Hebron bestatten. Die Armee befürchtete nach dem von Goldstein begangenen Massaker Ausschreitungen und untersagte das Vorhaben. Einer Beisetzung innerhalb der Grenzen Israels widersetzte sich die Familie, und Kiryat Arba soll als Kompromiss akzeptiert worden sein. Nun sind offenbar sogar Siedler zu dem Schluss gekommen, dass das Denkmal für den Massenmörder ihrem Image schadet, und Führer der Siedlerbewegung fordern die Verlegung des Leichnams.

Die ständigen Ausschreitungen und Misshandlungen von Palästinensern geben den Juden kein gutes Zeugnis. Der Hass ist allgegenwärtig. Ein privat aufgenommener Videofilm, auf dem zu sehen ist, wie israelische Grenzsoldaten festgenommene Palästinenser mit Fusstritten traktieren, hat einen schweren Schatten auf die Truppe geworfen und zu sofortigen Sanktionen geführt. Die Szenen wurden vor einiger Zeit bei dem Grenzübergang A-Tur, der von den besetzten Gebieten nach Jerusalem führt, gefilmt, aber erst kürzlich wurde der Film in der Nachrichtensendung des israelischen Fernsehens ausgestrahlt. Er zeigt ein halbes Dutzend Palästinenser, die bei dem Versuch, illegal zu ihren Arbeitsplätzen in Israel zu gelangen, festgenommen und

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von Grenzpolizisten bewacht wurden. In der Folge misshandelten die beiden Sicherheitsleute die Gefangenen mit Tritten und Karateschlägen. Einem Passanten, der sich nach dem Schicksal der Verhafteten erkundigte, wurde eine Ohrfeige versetzt. Einer der Festgenommenen wurde in entwürdigender Weise zu Liegestützen gezwungen.

Der Fernsehbericht führte zu sofortigen Reaktionen. Das inakzeptable Benehmen der Grenzsoldaten wurde von Politikern aller Richtungen rundweg verurteilt. Noch in der gleichen Nacht wurden die beiden fehlbaren Polizisten verhaftet und vom Dienst suspendiert, und demnächst wird ein Verfahren gegen sie eröffnet. Zur teilweisen Entlastung der Grenzpolizei führten militärische Experten die etwas fadenscheinige Erklärung ins Feld, dass die Truppe bei den Schiessereien mit der palästinensischen Polizei Ende September emotional sehr gelitten habe. Psychologen sollen nun versuchen, den Missständen auf den Grund zu gehen. Der Kommandant der Truppe, der Verteidigungsminister, der Polizeiminister und sogar der Ministerpräsident erklärten sich schockiert über die Vorgänge. Allerdings berichten Palästinenser aus den autonomen und den besetzten Gebieten, dass es sich bei der zufällig gefilmten Szene keineswegs um einen Einzelfall handle, sondern dass sie tagtäglich solchen Misshandlungen ausgesetzt seien und darüber hinaus fortwährende Erniedrigungen und Kränkungen erfahren müssten.

Am 20. November 1996 berichtete die Nachrichtenagentur Reuter: Von Israel werden die Grund- und Menschenrechte von Palästinensern nach Ansicht einer führenden israelischen Menschenrechtsorganisation nachhaltig verletzt.

Scharf kritisierte die Organisation den Fall eine gegen vier Soldaten verhängten, nur symbolischen Geldstrafe von weniger als einem Rappen durch ein israelisches Militär-

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gericht. Die Soldaten hatten 1993 einen Palästinenser erschossen, waren aber nur wegen Verstosses gegen eine Dienstvorschrift belangt worden. Die Anklagevertretung hatte eine milde Freiheitsstrafe zur Bewährung gefordert. Das Oberste Gericht hatte in der gleichen Woche dem Geheimdienst Shin Bet die Anwendung physischen Zwangs gegen mutmassliche Mitglieder radikaler Palästinenser-Organisationen erlaubt, um auf diese Weise Informationen über eventuell geplante Selbstmordanschläge zu erreichen.

Die herablassende und demütigende Behandlung, die Palästinensern bei vielen Kontakten mit israelischen Soldaten zuteil wird, trägt nicht wenig zu der hasserfüllten Atmosphäre bei, die in weiten Bereichen das Alltagsverhältnis zwischen Israeli und Palästinensern auf unerträgliche Weise prägt. Eine zuvorkommendere Behandlung bei Ausweiskontrollen, ein Lächeln bei der einen oder anderen Gelegenheit, ein gelegentliches «Guten Morgen» oder «Dankeschön» hätten eine nicht zu unterschätzende positive Wirkung auf das zukünftige Zusammenleben der beiden Völker. Da hebt sich eine andere kürzlich in Hebron gefilmte Szene, bei der ein israelischer Soldat - bei umgehängter Waffe - mit jungen Palästinensern auf der Strasse Fussball spielt, wohltuend vom Bild der groben Besetzungstruppen ab.

Es erscheint verständlich, dass Arafat zur Zeit wenig Lust verspürt, mit Netanyahu ein Abkommen über den israelischen Abzug aus vier Fünfteln der Stadt Hebron zu unterzeichnen. Er befürchtet, Netanyahu könnte es bei einem solchen Abkommen bewenden lassen, und deshalb will er zunächst eine vernünftige Perspektive für die Verhandlungen über den endgültigen Status der besetzten und autonomen Gebiete wiederherstellen. Arafats Unterschrift droht überdies, eine faktische Aufteilung der Stadt auf Palästi-

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nenser und jüdische Siedler gutzuheissen. Sein Chefunterhändler Ereikat ist weiterhin angewiesen, kein Jota am ursprünglichen Abkommen Oslo B abzuändern. Ein hoher Beamter der Autonomiebehörde rechnete sogar damit, dass deshalb überhaupt keine Übergangsregelung für Hebron zustande komme. Tatsächlich ist für Arafat die neubelebte Siedlungspolitik potentiell viel bedrohlicher, weil sie von Tag zu Tag seine territoriale Basis reduziert und damit der Radikalisierung seines eigenen Volkes erneut Vorschub geleistet wird.

Für gewöhnliche Palästinenser, die der täglichen Mühsal ausgesetzt sind, überwiegt die düstere Gegenwart. Der Frie-densprozess habe eine wahrlich kafkaeske Verwandlung durchgemacht, stellt ein islamistischer Journalist in Hebron fest, anstatt über Land, Souveränität und Freiheit verhandeln wir jetzt über Gewöhnliches: über die Zahl der Tag-löhner in Israel, über das Kontingent der Lastwagen am Übergang und über Privilegien für Prominente.

An der Wirtschaftskonferenz in Kairo legten die Palästinenser dar, wie sie ungeachtet aller israelitischen Hemmnisse eine eigene Wirtschaftsinfrastruktur aufbauen. Die Pariser Protokolle von 1994 räumten erstmals seit der israelischen Besetzung von 1967 den Palästinensern Wirtschaftsaktivitäten in eigener Regie ein im Rahmen einer Zollunion mit Israel. Die Autonomiegebiete müssten deshalb auch über eigene vom jüdischen Staat unabhängige Handelskanäle verfügen, also über einen Seehafen in Gaza, einen Flughafen sowie endlich über den in Oslo zugesicherten Transitkorridor zwischen Cisjordanien und dem Gazastreifen. Der Palästinenser-Vertreter Al-Masri wies darauf hin, wie stark die Benutzung israelischer Anlagen durch Sicherheitskontrollen erschwert ist. Die palästinensischen Importe sind aus Kapazitätsgründen auf täglich 45 Lastwagen aus Jordanien und 20 aus Ägypten beschränkt. Der di-

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rekte Handelsaustausch mit Israel macht deshalb immer noch 80 Prozent des gesamten Handelsvolumens aus. Die einzige Lösung sei die völlige Umgehung Israels, seines Territoriums und seiner Sicherheitsbedürfnisse, meinte Al-Masri.

Weiteren Angaben von Al-Masri zufolge haben private Unternehmen im letzten Jahr 600 Millionen Dollar in den Autonomiegebieten angelegt. Die auswärtigen Investoren, stammen zu 95 Prozent aus der palästinensischen Diaspora, vor allem aus Jordanien und Amerika. In den lokalen Banken liegen 16 Milliarden Dollar, doch wurden nur 12 Prozent davon in die palästinensische Wirtschaft eingeschossen. Arafats Behörde ermuntert den Privatsektor, möglichst kräftig in die Infrastruktur zu investieren. So fördert das Amt für Wohnungsbau, welches allein bis zur Jahrhundertwende 200 000 Wohneinheiten zustande bringen will, privates Engagement durch die vergünstigte Abgabe von Staatsland und Baukrediten. Im Gazastreifen Wurden letztes Jahr Verträge mit privaten Bauunternehmen im Umfang von 400 Millionen Dollar abgeschlossen. Die palästinensische Elektrizitätsgesellschaft, welche mit einem Aufwand von über 200 Millionen Dollar den Bau von Hochspannungsleitungen durch den Gazastreifen und das Westjordanland sowie einem 180-Megawatt-Kraftwerk anpackt, bietet einen Teil ihrer Aktien zum Verkauf an. Und für die erste der drei Industriezonen im Gazastreifen, deren Bau in Kürze beginnen soll, interessieren sich vor allem lokale Unternehmen der Leichtindustrie; drei Parzellen sind bereits verpachtet.

Als Rückkehr zur Politik der vollendeten Tatsachen erscheint der Beschluss der israelischen Regierung, die jüdischen Siedlungen auf den besetzten Golanhöhen um 900 Wohnungen erweitern. Ein Sprecher von Infrastrukturminister Sharon dementierte am Freitag aber, dass es sich um

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die Errichtung neuer Siedlungen handle. Die israelische Zeitung «Jedioth Achnarnot» hatte berichtet, die 900 Wohnungen seien für drei zusätzliche Siedlungen vorgesehen. Mit den von Ministerpräsident Netanyahu genehmigten Bauarbeiten werde im kommenden Mai begonnen. Aus politischen Gründen stelle die Regierung den Siedlungsneubau als Erweiterung der bereits bestehenden jüdischen Niederlassungen dar. Bis zum Jahr 2000 ist der Zeitung gemäss ausserdem, eine weitere Siedlung mit 2 500 Wohnungen geplant. Die Zahl der Siedler auf dem Golan werde bis dahin von jetzt 14 000 auf 25 000 wachsen.

Ungeachtet des scharfen Protestes aus der gesamten arabischen Welt hat Israels Ministerpräsident Netanyahu demonstrativ eine jüdische Siedlung im besetzten Westjordanland besucht. Bei seiner Visite in der Siedlung Ariel wurde der konservative Regierungschef begeistert empfangen. Netanyahu kündigte ein Festhalten an seinen Plänen an, jüdische Siedlungen im Westjordanland auszubauen. Vor Journalisten erklärte er, die arabische Welt müsse endlich einsehen, dass es in Israel Wahlen und einen Regierungswechsel gegeben habe. Es sei selbstverständlich, dass eine Regierung, die gewählt wurde und angekündigt habe, die Siedlungen auszubauen, auch die Siedler besuche. Netanyahu hatte nach seinem Amtsantritt im Juni einen von der sozialdemokratischen Vorgängerregierung erlassenen Baustopp in den besetzten Gebieten nach mehr als vier Jahren aufgehoben. Die Siedlungspolitik war jüngst erneut auch von Jordanien und Ägypten scharf als Bedrohung für den Frieden in der Region kritisiert worden. Beide Staaten haben Friedensabkommen mit Israel geschlossen.

Arafat erklärte in Bethlehem, Netanyahu sollte lieber nach Jerusalem zurückkehren und die geschlossenen Verträge studieren. Darin sei klar vereinbart worden, dass es weder Siedlungsneubauten, noch Ausweitungen bestehen-

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der jüdische Gemeinschaften in den besetzten Gebiete geben dürfte.

Bei einem Besuch am Golf und in Ägypten hatte sich Arafat um Unterstützung für seinen Kampf gegen die israelische Siedlungspolitik bemüht. Das Nilland und Jordanien warnten vor üblen Folgen des israelischen Vorgehens. Arafat machte klar, dass es bei den Verhandlungen über Hebron am alle noch nicht ausgeführten Bestimmungen der Übergangsregelung gehe.

Zugleich legte er seinen Plan für eine Mobilisierungs-kampagne gegen die Siedlungspolitik des israelischen «Ministerpräsidenten Netanyahu dar. Er ersuchte seine Gesprächspartner darum, die bald einsetzenden Massenproteste der Palästinenser zu unterstützen. Er setzt seine Hoffnung auch auf den Umstand, dass amerikanische Regierungssprecher seit Präsident Clintons Wiederwahl schon zweimal deutlich Netanyahu wegen dessen Förderung der Siedler getadelt haben. Mehrfach rief Arafat all jene zur Vermittlung auf, welche die Osloer Abkommen mit unterzeichnet haben.

In Kairo beriet sich Arafat mit Präsident Mubarak. Er ersuchte ihn als Vorsitzenden des arabischen Gipfeltreffens vom Juni 1997 allen Amtskollegen eine Politik der kalten Schulter gegenüber Netanyahu nahezulegen. Mubarak selbst hatte sich letzte Woche von neuem darüber beklagt, dass der israelische Regierungschef noch immer nichts unternommen habe, um sein Versprechen, er werde seinen aus den Friedensabkommen resultierenden Verpflichtungen nachkommen, zu erfüllen. In einem Schreiben warnte er Netanyahu vor den negativen Folgen einer Rückkehr zur aktiven Siedlungspolitik. Ähnlich besorgt zeigte sich der jordanische Ministerpräsident Kabariti in einem Interview mit der israelischen Zeitung «Haaretz». Vorhaltungen der Regierung Netanyahu beantwortete Mubarak mit dem

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Argument, er könne den ägyptischen Bürgern die Normalisierung nicht befehlen, wenn sie sich angesichts des Stillstands im Friedensprozess nicht dazu ermutigt fühlten. Die Mitglieder der Arabischen Liga appellierten in Kairo anlässlich einer Routinesitzung an die internationale Gemeinschaft, es sei auf jegliche Unterstützung Israels zu verzichten, soweit diese zur Erweiterung der Siedlungen in den Palästinensergebieten benutzt werden könnte.

Scharfe Kritik kam auch aus Washington. Aus Verärgerung über die Siedlungspolitik haben die Vereinigten Staaten nach den jüngsten Äusserungen von Ministerpräsident Netanyahu im Westjordanland den regierenden Likud Block so scharf kritisiert wie noch nie seit den Wahlen im Mai. Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte, die Reise Netanyahus zu den umstrittenen Siedlungen sei weder nützlich noch konstruktiv gewesen. Netanyahus Ruf nach einer Ausdehnung der Siedlungen werde dem Friedensprozess nicht förderlich sein. Die direkt auf die Politik Netanyahus zielenden Äusserungen gehen weit über die routinemässi-gen Ermahnung der USA an die Adresse der Israeli und der Palästinenser hinaus und lassen ein gerüttelt Mass an Frustration über die Lage im Nahen Osten und die Politik Netanyahus erkennen. Der Gesandte Clintons für den Nahen Osten ross wird nach Angaben eines Sprechers erst wieder in die Konfliktregion reisen, wenn er annehmen kann, dass es dafür gute Gründe gibt. Vorderhand sei dies nicht der Fall.

Bedrückend erscheint, dass sich die israelische Staatsgewalt wieder zu einer immer härteren Gangart genötigt sieht, um die Auflehnung der Palästinenser unter Kontrolle zu halten.

Die Hilfsorganisation amnesty international (ai) hat eine beängstigende Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten festgestellt, die von der palästinensischen

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Autonomiebehörde verwaltet werden. In der am Montag veröffentlichten Erklärung hiess es, Opfer von brutalen Folterungen fürchteten sich, über ihre Erfahrungen zu sprechen und Namen zu nennen. Dies sei ein Hinweis auf ein System, das diejenigen, die es wagten, sich zu beschweren, mit Vergeltungsmassnahmen bedrohten. In den Autonomiegebieten würden Journalisten, die über Misshandlungen berichteten, festgenommen. Zeitungen würden verboten und Menschenrechtler verfolgt. Bei mindestens neun Personen, die in der Haft gestorben seien, habe Folter entweder den Tod verursacht oder dazu beigetragen, hiess es in einer Erklärung.

Ein äusserst umstrittener Punkt sind die Verhörmethoden im Kampf der Behörden gegen den Terrorismus. Israels höchstes Gericht erklärte kürzlich erneut gewaltsame Verhörmethoden des Geheimdienstes als zulässig. Die erlaubten Methoden werden jedoch von Menschenrechtsorgani-sationen als Folter bezeichnet. Der israelische Radiosender berichtete, der Oberste Gerichtshof habe die Beschwerde der Rechtsanwältin eines festgenommenen Palästinensers abgewiesen, mit der sie die Vernehmungen ihres Mandanten stoppen wollte. Der Geheimdienst wirft dem Palästinenser vor, als Mitglied der islamischen Untergrundorganisation Islamischer Jihad an terroristischen Aktivitäten beteiligt oder beteiligt gewesen zu sein. In seiner Entscheidung erlaubte das Gericht nach Radioangaben, den Gefangenen in schmerzenden Positionen zu fesseln, ihm Schlaf vorzuenthalten und ihm einen Sack über den Kopf zu stülpen. Der Antrag der Anwältin Lea Zempel, ihren Mandanten zu besuchen, wurde abgewiesen.

Sicher ist es vorschnell und zu einfach, die Haltung des Obersten Gerichtes als offizielle Sanktionierung von Foltermethoden auszulegen. Das Oberste Gericht schloss bei dem genannten Appell eines Mitgliedes des Islamischen

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Jihad gegen den israelischen Geheimdienst die Anwendung unkonventioneller Methoden beim Verhör von Verdächtigen nicht generell aus. Es hielt dabei aber ausdrücklich fest, dass von Fall zu Fall entschieden werden müsse, ob massiger physischer Druck angewandt werden dürfe, wenn angenommen werden müsse, dass ein geplanter oder unmittelbar bevorstehender Terrorakt verhindert und Menschenleben gerettet werden können.

Es stellen sich allerdings in diesem Zusammenhang mehrere Fragen. Was ist unter massigem physischem Druck zu verstehen, ist diese Bezeichnung mit Folterung gleichzusetzen, eine Umschreibung für Tortur? muss physische Gewaltanwendung gegen palästinensische Häftlinge wie im Gefängnis von Ramla sein, darf der Geheimdienst Israels massigen physischen Druck ausüben?

Die Verfechter der Menschenrechte verweisen auf die Menschenrechtscharta der Uno (1948), auf die Vierte Genfer Konvention (1949), auf die Leitlinien der Unesco für die Behandlung von Gefangenen (1957), auf die Uno-Deklaration gegen unmenschliche Bestrafungen (1975), auf die internationale Konvention gegen die Folter (1986) sowie auf die israelische Strafgesetzgebung, die allesamt jegliche Gewaltanwendung gegen Gefangene verbieten.

Doch in Israel tun sich auch liberale und der Demokratie unbedingt verpflichtete Bürger sehr schwer mit den Fragen. Viele meinen, dass diese Konzepte relativiert und der Situation angepasst werden müssen. Es sei eine Sache, in den Vereinigten Staaten oder in Westeuropa in abstrakten Kategorien über Menschenrechte zu philosophieren, es sei eine ganz andere Sache, in den Weltgegenden, wo Kinder beim Kinobesuch oder Eltern beim Besteigen eines Autobusses Gefahr laufen, von einem die Rechte aller Menschen verachtenden Selbstmordattentäter in die Luft gejagt zu werden, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

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Oberrichter Landau vertrat den Standpunkt, dass in einem solchen Fall die Anwendung aller Mittel zulässig sei, «m unschuldige Bürger vor dem Tode oder der Invalidität zu retten. Einige Israeli gehen sogar weiter und behaupten, die Sorgfaltspflicht der staatlichen Instanzen, gebiete, alle - auch unkonventionelle Mittel - zum Schutz der Bürger einzusetzen. Das Gegenargument, dass der Tod einer gewissen Anzahl Bürgern der tragische, aber unumgängliche Preis der Demokratie sei - so wie zum Beispiel Verkehrstote in Kauf genommen werden -, lässt hier niemand gelten.

Laut den Leitlinien des Landau-Berichts waren bei dem mutmasslichen Terroristen Hamdan die Voraussetzungen für die Anwendung gemässigten physischen Druckes gegeben. Die Oberrichter liessen sich die neuen Informationen des Geheimdienstes unter Ausschluss der Öffentlichkeit und in Abwesenheit des Verteidigers vorlegen und kamen zu dem Schluss, dass tatsächlich eine unmittelbare Gefahr bestehe und eine Einvernahme unter Einsatz aller Mittel unentbehrlich sei. Die zeitweilige Verfügung wurde aufgehoben, und von diesem Moment an stand es dem Geheimdienst frei, den Gefangenen mit unkonventionellen Mitteln zur Aussage zu zwingen. Das angeblich geplante Attentat in Tel Aviv fand glücklicherweise bis jetzt nicht statt.

Schon vor mehr als einem Jahr, am 11. Januar 1996, hatte sich das Oberste Gericht mit einem ähnlichen Fall befassen müssen. Der verhaftete Palästinenser Abd al-Halim Bilbeisi gelangte mit dem Antrag an das Oberste Gericht, dem Geheimdienst jegliche Gewaltanwendung zu verbieten. Die Richter gaben dem Antrag in einer zeitweiligen Verfügung statt, aber nach mehreren Tagen konventioneller Verhöre gestand der Mann, dass er zu den Planern eines Attentats gehörte, bei dem zwei Selbstmordattentäter in der Nähe von

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Natanya 22 Soldaten töteten. Dieses Geständnis und weitere geheime Informationen, laut denen Bilbeisi angeblich über weitere geplante Attentate unterrichtet war, bewegen die Oberrichter, dem Geheimdienst die Anwendung physischen Drucks bei den Verhören zu gestatten.

Der Fall eines Gefangenen, der an den Folgen heftigen Schütteins an den Schultern starb, liess weltweit aufhorchen. Grobes und andauerndes Schütteln an den Schultern des Gefangenen wird vom Geheimdienst als effzientes Mittel zur Erlangung von Informationen bezeichnet. In dem Fall des unglücklichen Gefangenen ergab eine unter internationaler Aufsicht erstellte Obduktion des Toten, dass der Mann angeblich an einer Krankheit litt, die infolge des heftigen Schütteins zu seinem Tode führte. Das heftige Schütteln ist eine der im geheimen Teil des Landau-Berichtes ausdrücklich genehmigten Verhörmethoden. Weitere Verfahren zur Erlangung von Informationen sind das Festbinden des Gefangenen in unnatürlichen Stellungen, was nach einigen Minuten zu schweren Krämpfen führt, das tagelange Festhalten in winzigen Zellen, das stundenlange Überstülpen von Kapuzen, Schlafentzug, Mangel an Nahrungsmitteln sowie psychischer Druck durch Drohungen und Beleidigungen. Dass es dabei auch zu Schlägen kommt, versteht sich schon fast von selber.

Beunruhigend ist aber in den Augen vieler Beobachter, dass die auch noch so eng begrenzte Billigung von Gewaltanwendungen Auswirkungen auf die israelische Gesellschaft hat und eine Verrohung der Sitten bewirkt, indem die allgemeine Hemmschwelle sinkt. So sind die Fusstritte, mit denen Grenzsoldaten kürzlich palästinensische Gefangene traktierten, oder die Verprügelung von Ehefrauen - dieser Tage muss sich sogar ein Knesset-Abgeordneter wegen einer solchen Verfehlung verantworten - eine der Folgen dieses Klimas. Die in Jerusalem erscheinende palästinensische

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Tageszeitung «Al-Ayyam» prophezeite in düsteren Worten, dass sich das Urteil des Obersten Gerichtes eines Tages gegen Israel selber richten könnte.

Es besteht kein Zweifel, dass der politisch motivierte Terrorismus ein gefährlicher Faktor in der Region ist. Wenn aber ein angeblich freier Staat, und sei es auch zum Schutz seiner Bürger, glaubt, zu solchen Nazi-Terrormethoden greifen zu müssen, so muss er sich die kritische Frage gefallen lassen, ob er sich nicht in eine gefährliche Sackgasse begibt. Das alttestamentarische Prinzip «Auge um Auge, Zahn um Zahn» führt, wenn es nur lange genug eskaliert, zur Perversion der Demokratie: Wer die Methoden des Terrors (Gegners) praktiziert, wird dem Terroristen selbst immer ähnlicher. Und wie soll es um eine Demokratie bestellt sein, die sich, um sich scheinbar selbst zu schützen, uniformierter Terroristen bedienen muss? Man möchte hoffen, dass es niemals heissen wird: Sie haben viel gelernt, die Juden von den Nazis. Heute wenden sie deren Praktiken bei jedem Gegner an, und ein angebliches Oberstes Gericht soll diesen Missständen noch Beihilfe leisten.

Natürlich bedeutete der Mordanschlag in Cisjordanien bei der israelischen Siedlung Beth El einen Schock für die israelische Bevölkerung und eine zusätzliche Belastung für das Kabinett von Ministerpräsident Netanyahu. Der Tod einer israelischen Frau und ihres 12jährigen Sohnes war die Initialzündung für verstärkte Widerstände gegen das Osloer Abkommen in Israel, denn er bewirkte eine schmerzliche Desillusion.

Bis anhin war die konservative Regierung - bis auf einen Anschlag auf israelischem Gebiet kurz nach ihrem Amtsantritt, den sie allerdings auf das Konto der Politik ihrer Vorgängerin schob -, von palästinensischen Terrorakten verschont geblieben.

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Um so traumatischer traf die Untat die Staatsführung, die dem israelischen Volk Frieden mit Sicherheit versprach und ihm vorgaukelte, dass dies mit einer unnachgiebigen Verhandlungstaktik zu hundert Prozent erreicht werden könne. Der Vorsitzende des Knessetausschusses für Sicherheit und Aussenpolitik, Uzi Landau, einer der unerbittlichsten Gegner der Verträge von Oslo, erklärte nach dem Anschlag, dass die Friedenspolitik endgültig Bankrott gemacht habe. Die Palästinenser, denen Waffen zur Wahrung von Ruhe und Ordnung gegeben worden seien, täten nichts, um Terrorakte zu unterbinden.

Diese Ansicht ist reichlich kurzsichtig, denn es kann von der palästinensischen Behörde keine ausnahmslose Verhinderung von Bluttaten erwartet werden, ebensowenig wie die israelische Regierung garantieren kann, dass kein jüdischer Extremist je einen Palästinenser umbringen werde. Sogar Netanyahu hatte nach seinem Amtsantritt - nach einer gründlichen Orientierung durch die Nachrichtendienste -bestätigt, dass die palästinensischen Behörden grosse Anstrengungen zur Unterbindung von Terrorakten machen, obwohl er meinte, dass noch Raum zu vermehrten Bemühungen bestehe.

Bei den Feierlichkeiten zur Bestattung der beiden Opfer, forderte Minister Ariel Sharon, dass die durch Cisjordanien führenden Strassen unter alleiniger Kontrolle der Israeli bleiben müssten und dass die Landstriche, in denen sich jüdische Siedlungen befinden, von keinem Teil der autonomen Zone unterbrochen werden dürften. Nationalistische Kreise in Israel verlangen überdies, dass als Sühne für die Mordtat in Cisjordanien neue Siedlungen erstellt werden sollen.

Laut israelischen Angaben wurde die Untat von Mitgliedern der Volksfront für die Befreiung Palästinas durchge-

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führt, die nach ihrem Anschlag nach Ramallah in die autonome Zone flüchteten. Ballistische Untersuchungen ergaben, dass eine der benützten Waffen aus israelischen Armeebeständen stamme.

Zur Konsternation der Israeli behauptete Freih Abu Me-dein, Justizminister der palästinensischen Behörde, dass Israel solche Bluttaten brauche, um die Verhandlungen um Hebron in die Länge zu ziehen. Eine derartig harte Äusse-rung aus dem Munde eines hochrangigen Palästinenser-Politikers lässt auf ein gehöriges Mass an Frustration und Desillusion schliessen.

Unterdessen hat der amerikanische Präsident Clinton in Washington zum erstenmal mit deutlichen Worten die Siedlungspolitik des israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu kritisiert. Er warf dem Regierungschef vor, er wolle einseitig Fakten schaffen und die Verhandlungen mit den Palästinensern belasten. In Jerusalem wurde die amerikanische Kritik zurückgewiesen.

Präsident Clinton hat somit seine bisher öffentlich gewahrte Zurückhaltung gegenüber der Politik des israelischen Ministerpräsidenten aufgegeben und zum erstenmal der Einschätzung zugestimmt, dass durch die angekündigte Erweiterung von Siedlungen im Westjordanland ein Friedenshindernis geschaffen werde. Clintons Bemerkungen fielen an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Bruton und dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Sanier. Es versteht sich von selbst, dass alles, was das Ergebnis dessen vorwegnimmt, was nach einer Vereinbarung beider Parteien Teil endgültiger Verhandlungen sein sollte, bei der Schaffung von Frieden nicht hilfreich sein kann, erklärte der Präsident. Auf eine spätere Frage, ob erweiterte israelische Siedlungen nicht nur nicht hilfreich, sondern ein Friedenshindernis seien, antwortete Clinton mit einem entschlossenen «Absolut».

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Die kritische Distanz Clintons zum israelischen Regierungschef war schon vor den israelischen Wahlen im Mai bekannt, bei denen der amerikanische Präsident kein Hehl aus seiner Sympathie für den Amtsinhaber Peres gemacht hatte. Dennoch hatte sich Clinton bisher in der Öffentlichkeit deutlicher Kritik an der neuen Likud-Regierung enthalten. Jerusalem hat zwar seine Verpflichtung zur Erfüllung zweier in Washington unterzeichneter Abkommen früherer Regierungen mit den Palästinensern anerkannt, verzögert aber zum Teil ihre Durchführung. Das gilt unter anderem für die längst vereinbarte Verlegung israelischer Soldaten in Hebron, über deren Modalitäten Israel die Palästinenser zu weiteren Verhandlungen veranlasst hat. Dazu erklärte Clinton vor der Presse, die beiden Parteien hätten seit einiger Zeit schon, mit geringen Meinungsunterschieden, eine Einigung über Hebron in Reichweite. Es sei jetzt an der Zeit, zu einer Übereinkunft zu kommen.

Kritik an der Siedlungspolitik wurde auch in einem Brief acht ehemaliger aussenpolitischer Amtsträger der USA an Netanyahu vorgetragen. Die drei früheren Aussenminister James Baker, Lawrence Eagleburger und Cyrus Vance, die drei ehemaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci und Brent Scowcroft, sowie die beiden früheren Nahost-Unterhändler Robert Strauss und Richard Firbanks betonten, dass eine Erweiterung von jüdischen Siedlungen in Westjordanien sehr kontraproduktiv sei. Eine solche Politik könnte den Fortschritt, der durch den Frie-densprozess in den letzten zwei Jahrzehnten gemacht wurde, zum Stillstand bringen. Ein Sprecher des israelischen Regierungschefs liess erkennen, dass das Schreiben in Jerusalem wenig Eindruck gemacht hatte. Er bezeichnete die Unterzeichner als Leute, die sich in ihrer Amtszeit als nicht sehr israelfreundlich erwiesen hätten.

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Das israelische Kabinett hat sich mit den getrübten Beziehungen zur amerikanischen Administration befasst. Ministerpräsident Netanyahu meinte anschliessend, Israels umstrittene Siedlungspolitik stimme mit dem überein, was er nach seinem Amtsantritt Präsident Clinton erklärt habe. Im Klartext heisst das, dass in bestehenden Siedlungen weiter gebaut wird, dass Israel dafür aber keinen privaten palästinensischen Boden enteignet und dass über die Errichtung neuer Siedlungen nur das Regierungsplenum entscheiden darf.

Damit scheint die Verstimmung zwischen Washington und Jerusalem jedoch nicht ausgeräumt. So spielen die USA offenbar mit dem Gedanken, die Israel gewährten Kreditgarantien zu streichen, sollte Jerusalem an seiner Siedlungspolitik festhalten. Das zumindest meldete die Zeitung «Jediot Achnarnot» unter Berufung auf offizielle Kreise in Washington. Gemeint ist damit eine noch vom früheren Präsidenten George Bush eingeräumte Kreditgarantie von 10 Milliarden Dollar. Israel hat 2, 7 Milliarden noch nicht genutzt. Dieser Betrag ist jetzt möglicherweise gefährdet. Zwar fehlt bisher noch die offizielle Bestätigung, doch die Meldung charakterisiert die trübe Stimmung treffend.

In Hebron zählen mittlerweile Brandbomben gegen militärische Einrichtungen - sowohl ziviler als auch militärischer Art - zum normalen Alltag. Allein an einem Tag wurden auf der Strasse vor der jüdischen Siedlung Beth Hadassah vier Brandbomben gezählt. Dann wieder wurden zwei Molotowcocktails gegen einen Unterstand der israelischen Armee geworfen. In allen Fällen richteten die Brandbomben keinen Schaden an.

Auf der anderen Seite reisten kürzlich Hunderte von religiösen Juden aus Israel nach Hebron, um den Sabbat mit

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den dort lebenden jüdischen Siedlern zu verbringen. Demgegenüber besuchten zahlreiche Aktivisten der Friedensbewegung «Frieden Jetzt» den palästinensischen Bürgermeister der Stadt, um den Palästinensern Hebrons den Rücken zu stärken. Die israelische Armee gestattete unterdessen die Öffnung der Universität von Hebron, die vor mehr als einem Jahr auf ihren Befehl geschlossen worden war. Gemäss israelischen Angaben sollen auf dem Campus die Terrorangriffe auf israelische Autobusse im vergangenen Frühling geplant worden sein.

Zu einem schweren Vorfall kam es, als ein israelischer Fanatiker in Hebron wahllos auf palästinensische Marktbesucher schoss und dabei sechs Personen zum Teil schwer verletzte.

Die Tat ereignete sich gegen 10 Uhr morgens. Der Soldat erschien auf dem Platz vor dem Gemüsemarkt in Hebron, zückte sein Gewehr und begann, wild in die Menge der palästinensischen Marktbesucher zu schiessen. Es gelang ihm, etwa zwanzig Schüsse abzugeben, bevor er von einem israelischen Offizier, der an diesem Ort postiert war, niedergerungen und entwaffnet wurde. Wenig später wurden die verwundeten Palästinenser in das Spital von Hebron eingeliefert. Der Schütze wurde der Polizei übergeben. Bei seiner Festnahme rief er aus: «Hebron für immer und ewig.» Weiter sagte er, dass er völlig normal und auf seine Tat, mit der er eine Verhinderung des Hebron-Abkommens erreichen wollte, stolz sei. Seine Tat sei auch ein Racheakt für die Ermordung des Extremisten Rabbi Kahane, die Tötung des Massenmörders Baruch Goldstein sowie den Tod des von Palästinensern entführten Soldaten Nachshon Wachsman.

Alle politischen Gruppen in Israel verurteilten diese Schandtat mit den schärfsten Worten. Palästinensische

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Sprecher wiesen darauf hin, dass nicht die 400 jüdischen Siedler in Hebron vor Übergriffen durch Extremisten bedroht sind, sondern dass es die palästinensischen Bewohner der Stadt seien, die vor Terrorattentaten geschützt werden müssen. Die extremistischen Siedler in den jüdischen Enklaven der Stadt stellten eine Zeitbombe dar und müssten sobald als möglich aus dem Zentrum der Stadt ins nahegelegene Kiryat Arba, eine an Hebron angrenzende jüdische Siedlung mit ein paar tausend Einwohnern, umgesiedelt werden. Bis das geschehe, sollten sie zumindest entwaffnet werden. Hingegen liessen die extremistischen islamistischen Organisationen Hamas und Islamischer Jihad verlautbaren, dass sie für die Untat Rache nähmen.

Bei den Vernehmungen stellte sich heraus, dass schon der Schuldirektor des Attentäters empfohlen haben soll, ihn vom Militärdienst zu befreien, er wurde trotzdem ausgehoben. In den Monaten seiner Rekrutenzeit soll er durch abnormales Verhalten aufgefallen sein; es blieb ihm aber erlaubt, weiter in der Armee zu dienen und auch eine Waffe zu tragen. Die Mutter des Mannes erklärte, sie sei entsetzt und könne sich das Verhalten ihres Sohnes nicht erklären. Den palästinensischen Verletzten wünschte sie rasche Genesung.

Ebenfalls wurde bekannt, dass der Soldat möglicherweise einen Mittäter gehabt habe; ein Soldat, der in der gleichen Basis diente, wurde gleichentags festgenommen.

Kurz nach dem Zwischenfall begaben sich der israelische Verteidigungsminister Mordechai, der Generalstabschef Amnon Shachak sowie der Chef der palästinensischen Sicherheitspolizei, Jibril Rajoub, nach Hebron. Alle versuchten, eine Ausweitung der Gewalt zu verhindern. Die israelische Armee verhängte zuerst eine Ausgangssperre über Hebron, doch Mordechai hob diese Massnahme auf Anraten des Bürgermeisters Mustafa Natshe wieder auf.

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Autonomiechef Arafat rief seine Landsleute von Gaza aus zur Mässigung auf und Oberst Rajoub wies seine Leute an, eine Ausbreitung der Gewalt unter allen Umständen zu verhindern. Die Zusammenarbeit zwischen den israelischen und den palästinensischen Sicherheitskräften klappte laut israelischen Angaben vorzüglich, was der einzig positive Aspekt der traurigen Affäre war. Bezeichnenderweise hätten sich palästinensische Polizisten vor der Unterzeichnung des Vertrages noch gar nicht in Hebron befinden dürfen. Ihre Präsenz half, Schlimmes zu verhüten. Ein Treffen zwischen dem israelischen Generalstabschef und Siedlern aus Hebron endete abrupt, nachdem der rabiate Rabbi Levinger beleidigende Äusserungen gegenüber der Armee gemacht hatte. Shachak stürmte wütend aus dem Zimmer.

Ministerpräsident Netanyahu telefonierte kurz nach der Tat mit Autonomiechef Arafat und verurteilte das Attentat. Er rief nach einer schnellen Beendigung der Verhandlungen über die Umgruppierung israelischer Truppen in Hebron. Die Atmosphäre der Unsicherheit sei unhaltbar. Präsident Weizman, der sich zum Zeitpunkt des Attentats auf Staatsbesuch in Indien befand, erwog, die Reise abzubrechen, besann sich aber dann eines anderen, damit nicht der Eindruck einer Krise erweckt würde.

Dieser Anschlag in Hebron hat einmal mehr gezeigt, wer die Leidtragenden der israelischen Sicherheitsbesessenheit sind: Die Palästinenser. Einmal mehr ist deutlich geworden, wie ungerecht es ist, stets nur die Sicherheitsinteressen der Israeli, aber nie jene der Palästinenser zu berücksichtigen und zu fördern. Auch wenn israelischen Soldaten in Hebron zugute gehalten werden muss, dass sie ihren ausser Rand und Band geratenen Kameraden die Waffe entwunden und auf diese Weise Schlimmeres verhütet haben, muss doch daran erinnert werden, dass die Regierungen Israels auch jene Rabins und Peres, die religiös verbrämte Landnahme

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fanatischer jüdischer Siedler in Cisjordanien gedeckt und jene dazu ermuntert haben.

Nur blanker Zynismus der Macht kann die Regierung Netanyahu nach dem Anschlag in Hebron noch daran hindern, den überfälligen Rückzug aus Teilen dieser Stadt vorzunehmen, die übrigen vertraglichen Verpflichtungen, darunter die ebenfalls überfällige militärische Räumung der ländlichen Gebiete Cisjordaniens umgehend zu erfüllen und die Verhandlungen über den endgültgen Status der besetzten Gebiete einschliesslich Ostjerusalems wiederaufzunehmen. In der Präambel des in Washington unterzeicheten israelisch-palästinensischen Interimabkommens heisst es, jene Verhandlungen über den permanenten Status der besetzten Gebiete hätten zum Ziel, die vom Sicherheitsrat in der Resolution 242 gefassten Beschlüsse in die Tat umzusetzen. Die Resolution 242 sieht den Rückzug der israelischen Truppen aus den besetzten Gebieten vor und verwirft den Erwerb von Territorien durch Krieg. In ihr hat die Welt Israel und dem jüdischen Volk schon vor vielen Jahren einen Schlüssel zur Selbstfindung und zum friedlichen Zusammenleben mit den arabischen Nachbarn angeboten. Sie ist sicher nicht als erhobener moralischer Zeigefinger zu verstehen, sondern als ein Stückchen politischer Weltklugheit und Weisheit. Ein Stück Hoffnung vielleicht auch in einer zerrissenen Welt, in der sich noch viele Völker, nicht nur Israel, unendlich schwer tun, Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn zu halten.

Es wäre wünschenswert, dass die Wortführer der Juden Amerikas in ihren Argumentationen beachten, dass alles, was sie der Welt oder zur Zeit der Schweiz sagen, auch an der Realität des Staates Israel und des in diesem Staat lebenden judischen Volkes gemessen wird. Damit soll das Unrecht der einen nicht gegen das Unrecht der anderen aufgewogen werden. So zynisch denkt kein Europäer, kein

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Schweizer. Allerdings wissen die Völker, die seit Jahrhunderten in den Staaten Europas ihr Schicksal leben, wieviele Verstrickungen, Unrecht und Leid das Miteinander der Staaten und Völker mit sich bringt. Auch der Staat Israel macht heute diese unvermeidliche Erfahrung und muss ebenso damit fertig werden, wie die Europäer auch. Kein europäisches Land kann mehr «unschuldig» anderen Ländern moralische Vorhaltungen machen. Jedes Land hat historisch «Dreck am Stecken». Vielleicht liegt in dieser zugegebenermassen nicht besonders ansehnlichen Wahrheit aber auch der Schlüssel für die humane Zukunft. Vielleicht muss auch das jüdische Volk dies erst wieder lernen, dass nämlich die Zeit des auf dem Erdball irrenden, unschuldig verfolgten Juden vorbei ist, dass es wieder einen jüdischen Staat gibt, der auch (zwangsläufig) Unrechtes tut. Wenn den Juden Amerikas das unrechte Tun eines Landes wie die Schweiz im Zweiten Weltkrieg ernsthaft so «skandalös» erscheint, wie sie es der Welt vortragen, dann möchte man ihnen raten, nicht mehr in den Spiegel ihrer alttestamentarischen Geschichte zu schauen. Der Schock könnte nämlich zu gross für sie sein ob all der Untaten, die den eigenen Gott in masslosen Zorn versetzten.

Vom grossen französischen Psychoanalytiker Jacques Lacan stammt die bedrückende Aussage, dass es ein gefährlicher Irrtum sei, das Phänomen des «nazisme» sei mit dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland überwunden worden. Im Gegenteil, behauptet Lacan, der wahre Moloch der Entmenschlichung stehe unseren Kulturen erst noch bevor. Wer die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien verfolgt hat, wird sich dem Ernst dieser Gedanken nicht verschliessen.

Deshalb ist es unendlich wichtig, dass wir uns als einzelne sowie kollektiv immer wieder mit dieser finsteren Epoche kritisch auseinandersetzen. Es reicht nicht aus, ge-

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betsmühlenhaft zu wiederholen, die Nazis sind an allem schuld. Diese oder ähnliche holzschnittartige Denkmuster versperren jeglichen differenzierten Zugang zur Geschichte und letztlich zur Gegenwart und zur Zukunft. Die Juden Amerikas mögen vielleicht meinen, dass derartige moralisch angereicherte Schlaglichter aus der Geschichte auch ganz gut auf die Schweiz passen könnten, aber die europäische Geschichtsschreibung ist schon längst zu differenzierteren Betrachtungsweisen gelangt. Eine Erkenntnis hat sich mittlerweile durchgesetzt und kann nicht mehr ernsthaft bestritten werden: auch die damaligen Alliierten tragen Mitschuld am Massaker, nicht durch mörderisches Handeln, sondern durch vielfältiges Unterlassen.

In der Wochenzeitung «Die Zeit» erschien Ende Januar 1997 von Karlheinz Janssen nachstehender Bericht:

«Die Alliierten wussten viel mehr vom Holocaust, als sie zugaben. Geahnt hatte man es schon lange, dass die militärische Aufklärung der Briten, der es nach und nach gelungen war, die Funksprüche der deutschen Wehrmacht zu entschlüsseln, auch Informaionen über den Holocaust gesammelt hat. Bereits 1980 tat der amerikanische Historiker und Publizist Walter Laqueur kund, die sagenhafte Dechiffrierzentrale im Bletchley-Park habe 1941 den SS-Code geknackt. Nur ist der grösste Teil dieses Geheimdienstmaterials in England bis heute top-secret».

Bestätigt wurde die Vermutung Laqueurs im vorigen November durch den Washingtoner Geschichtsprofessor Richard Breitman. Er hatte zusammen mit Kollegen durchgesetzt, dass die britischen Abhörprotokolle, von denen seit über einem halben Jahrhundert Kopien in den Tresoren der National Security Agency lagen, für die amerikanische Öffentlichkeit freigegeben wurden.

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Es handelt sich um Erfolgsmeldungen der SD-Einsatzgruppen und Polizeibataillone, die im Sommer 1941 den in die Sowjetunion eindringenden deutschen Armeen auf dem Fusse folgten: insgesamt 282 engbeschriebene Seiten mit Fernschreiben aus dem Zeitraum vom 18. Juli bis zum 13. September. Danach trat Funkstille ein. Das Reichssicher-heitshauptamt hatte angeordnet, Berichte über die Massen-erschiessungen im Baltikum, in Weissrussland und in der Ukraine nur noch per Kurier nach Berlin zu übermitteln.

Natürlich freuen sich die Zeithistoriker, jetzt im Detail nachlesen zu können, was deutsche und amerikanische Forscher schon im grossen und ganzen in den achtziger Jahren aufgearbeitet hatten. Was jetzt als Sensation verkauft wird, ist längst bekannt. Die «Vernichtung der jüdischen Rasse» in Europa, die Adolf Hitler am 30. Januar 1939 für den Fall eines Krieges androhte, begann im grossen Stil mit dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 und nicht erst mit der Wannsee-Konferenz im Januar 1942, deren Bedeutung Eberhard Jockei vor einigen Jahren relativiert hatte.

Ebenfalls seit langem weiss man, dass, ehe die Schlote der Krematorien in den Todesfabriken zu qualmen begannen, im ersten halben Jahr des Russlandfeldzuges über eine halbe Million Juden ermordet worden sind. Ähnliche Zahlen standen schon 1942 in angelsächsischen Zeitungen!

Dem Kriegspremier Winston Churchill wurden fast jeden Tag die abgehörten Funksprüche des Feindes einzeln oder zusammengefasst auf den Tisch gelegt, und er hat sie auch gelesen. Aber warum hat er diese Verbrechensbeweise im Panzerschrank verschlossen? Die Antwort liegt auf der Hand: Der Feind sollte nicht merken, dass er belauscht wurde. Vor ein paar Jahren wurden in London Dokumente veröffentlicht, denen zufolge Churchill auch 1942 an der Entschlüsselung des SS-Codes partizipiert hatte. So erfuhr

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er, dass im Vernichtungslager Auschwitz allein in einem einzigen Monat 6 829 Männer und l 525 Frauen umgekommen waren, nicht zuletzt als Opfer einer Flecktyphusepidemie. Die Deportationszüge rollten weiter von den Alliierten unbehelligt nach Oberschlesien.

Immer wieder wird den westlichen Demokratien vorgeworfen, sie hätten während des Krieges das Wissen über den Holocaust unterdrückt und so gut wie nichts unternommen, um Millionen jüdischer Europäer zu retten. Die Kritiker vergessen dabei, dass schon in der Vorkriegszeit jüdische Flüchtlinge aus Deutschland, Österreich und der Tschechoslowakei nirgendwo mit offenen Armen aufgenommen wurden. Im Gegenteil: Die Vereinigten Staaten hielten die Einwanderungsquoten niedrig; die Engländer, die es nicht mit den Arabern verderben wollten, achteten streng darauf, dass nicht zu viele Juden in ihr Mandatsgebiet Palästina einwanderten; und auf den Meeren irrten Flüchtlingsschiffe umher, denen die Zielhäfen verschlossen blieben.

Zwar schlugen die Wellen der Empörung in der westlichen Welt hoch, als die Nazis im Frühjahr 1933 jüdische Geschäfte boykottierten und 1938 die Synagogen in Brand steckten und 30 000 Juden in Konzentrationslagern einsperrten. Aber kein Staat brach deswegen die Beziehungen zum Grossdeutschen Reich ab. Den Krieg haben England und Frankreich nicht der deutschen Juden wegen erklärt, sondern weil die Wehrmacht über Polen hergefallen war.

In den Jahren 1941/42, als die Deutschen Millionen Juden umbrachten oder verschleppten, war ein Sieg der Alliierten noch keineswegs sicher. England litt unter dem Unterseebootkrieg und konnte lediglich seine Bomberwaffe gegen Deutschland einsetzen. Die Amerikaner mussten sich zunächst der Japaner erwehren und brauchten in ihrer Gründlichkeit ein Jahr Vorbereitung, ehe sie den Sprung

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über den Atlantik wagten. Die deutschen Panzer standen vor Kairo und bedrohten Baku, und die Militärs - selbst ein Stauffenberg - träumten von einem Zangenangriff im Nahen Osten, der die britische Vorherrschaft gebrochen hätte. Schutzlos waren die Juden in den besetzten Gebieten und in einigen Satellitenstaaten ihren Todfeinden ausgeliefert.

Die Regierungen in England und Amerika und, in selbstauferlegter Disziplin, auch Rundfunk und Presse haben in den ersten Kriegsjahren das Leiden der verfolgten Juden als zweitrangig behandelt. Über die Massaker wurde zumeist nur auf den Innenseiten der Blätter berichtet. Britische Journalisten wollten vor allem keine Greuelpropaganda wie im Ersten Weltkrieg. Deshalb sollte nur gedruckt werden, was belegbar war oder aus zuverlässiger Quelle stammte.

Von Anfang an hüteten sich die westlichen Alliierten davor, einen Kreuzzug zur Rettung der Judenheit auszurufen. Ohnehin war es nicht leicht, Soldaten aus Übersee für einen Krieg im fernen Europa zu begeistern. Rücksicht auf den sowohl in England als auch in den Vereinigten Staaten noch viel häufiger als heutzutage anzutreffenden Antisemitismus schien vor allem den höheren Ministerialbeamten in den Aussen- und Kriegsministerien geboten. (Der US-Finanzminister Henry Morgenthau nannte sie «gleichgültig, gefühllos und vielleicht sogar feindselig».) Da mischten sich auch mal Stimmen ein, man könne sich nicht dauernd mit jammernden Juden abplagen.

In einem erstaunlichen Ausmass gelangten vom Herbst 1939 an Nachrichten über die Not der polnischen Juden in den Westen. Kuriere und Funker der Untergrundbewegung (Heimatarmee), Geschäftsreisende, Flüchtlinge, Deserteure, Rotkreuzvertreter, Priester schilderten, wie die Menschen zu Hunderttausenden von Haus und Hof verjagt, in Ghettos zusammengepfercht, Hunger, Krankheit und Elend ausgesetzt wurden.

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Einen Schock für die öffentliche Meinung und erst recht für die polnische Exilregierung in London verursachten dann im Mai 1942 Berichte der jüdischen Arbeitervereinigung «Bund», die von ihrem Vertreter in London, Szmuel Zygielbojm, der britischen Presse zugespielt wurden.

«Mehr als 700 000 polnische Juden sind in den grössten Massakern der Weltgeschichte abgeschlachtet worden», hiess es im «Daily Telegraph». Diese Zahl wurde nach einer Woche auf über eine Million erhöht (tatsächlich waren es zu diesem Zeitpunkt schon anderthalb!).

Zum erstenmal erfuhr die Welt von den Gaskammern, die

- nach Vorproben in Auschwitz an sowjetischen Kriegsgefangenen und kranken polnischen Häftlingen - im Lager Chelmno in Betrieb genommen wurden. Dort waren von Dezember 1941 bis März 1942 im Schnitt l 000 Menschen

- Juden und auch Zigeuner - pro Tag vergast worden. Von Pogromen konnte man nicht länger reden: Hier wurde plan-massig die von Hitler in seinen jüngsten Reden abermals prophezeite Ausrottung der europäischen Juden vollzogen.

Der wichtigste Umschlagplatz für Nachrichten vom Holocaust im besetzten Europa wurde die neutrale Schweiz. Hier haben sich zwei Männer hervorgetan, die während des ganzen Krieges mit unermüdlichem Einsatz Beweise für das unglaubliche Menschheitsverbrechen sammelten: der aus Deutschland emigrierte junge Anwalt Gerhart Riegner, Vertreter des Jüdischen Weltkongresses in Genf, und der ehedem führende deutsche Zionist Richard Lichtheim, am selben Orte Horchposten der Jewish Agency for Palestine.

Ende Juli 1942 kamen zwei Boten aus Deutschland mit ungeheuerlichen Informationen ins Nachbarland. Der eine war Oberstleutnant Arthur Sommer vom Wirtschaftsamt des Oberkommandos der Wehrmacht, der seinem Kollegen, dem Ökonomieprofessor Edgar Salin, einen Zettel im Briefkasten hinterliess: «Im Osten werden Lager vorberei-

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tet, in denen alle Juden Europas und ein Teil der russischen Kriegsgefangenen mit Gas vernichtet werden sollen.» Salin möge diese Nachricht unverzüglich an Churchill und an Roosevelt weiterleiten. Sommer stellte sich vor, tägliche Warnungen über die BBC könnten das Zünden der Gasöfen noch verhindern. Aber in mehreren Lagern wurden schon seit Monaten Menschen mit Zyklon B umgebracht. Salin hat versucht, die Warnungen über Mittelsleute an den Mann zu bringen, aber, wie Raül Hilberg festgestellt hat, sie sind anscheinend ohne Wirkung verpufft.

Wie eine Bombe schlug jedoch die Botschaft ein, die der Unternehmer Eduard Schulte, Generaldirektor der schlesi-schen Bergwerksgesellschaft Georg von Giesches Erben in Breslau (30 000 Beschäftigte), am 30. Juli 1942 seinem Geschäftspartner Isidor Koppelmann überbrachte. Schulte war ein Jagdfreund des pommerschen Gutsbesitzers und unerbittlichen Nazigegners Ewald von Kleist-Schmenzin, der nach dem 20. Juli 1944 hingerichtet wurde. Er selber hielt schon vor 1933 die Nazis für Verbrecher. Als er von einem längeren Besuch Himmlers in Auschwitz erfuhrt, reiste er sofort in die Schweiz. Seine Mitteilung gelangte über verschiedene Personen schliesslich zu Riegnet, der zunächst skeptisch war, da man ihm den Namen des Boten verheimlichte. Doch dann ging ihm plötzlich ein Licht auf, warum die Nazis in den letzten Monaten aus Frankreich, den Beneluxstaaten und auch aus Berlin Juden in den Osten deportiert hatten. So schickte er dann Telegramme nach London und Washington:

«erhielt alarmierenden bericht in fuehrerhauptquartier sei plan diskutiert und erwogen dreieinhalb bis vier millionen Juden in den von deutschland besetzten und kontrollierten gebieten nach deportation und konzentration im osten mit einem schlag vernichtet werden sollen, um die Judenfrage

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in europa ein fuer allemal zu loesen - stop - aktion ist fuer herbst geplant, art der ausfuehrung noch nicht festgelegt - stop - die rede war von blausaeure - stop - uebermittlung der nachricht mit allen gebotenen vorbehalten, da wir die richtigkeit nicht ueberpruefen koennen (zu diesem Ein-schub hatte ihm Riegners Lehrer, der Professor für internationales Recht Paul Guggenheim geraten) - stop - Informant soll enge beziehungen zu hoechsten deutschen stellen haben und ist als zuverlaessig bekannt.

Im State Department und im Foreign Office wollte man sich nicht gleich auf diese heikle Sache einlassen, da sie den Diplomaten zu phantastisch erschien, zumal der Bote anonym blieb. Rabbi Stephen Wise, der Vorsitzende des American Jewish Congress, erfuhr den Inhalt des Fernschreibens nur auf dem Umweg über den Labour-Abgeordneten Sidney Silverman vom britischen Jüdischen Weltkongress.

Niemand im Westen wusste bis dahin, dass der Holocaust bereits in sechs Vernichtungslagern praktiziert wurde. Schuhes Warnung hinkte also den Ereignissen hinterher; auch sollten die Millionen Juden keineswegs «mit einem Schlag» erledigt werden.

In den kommenden Wochen sammelten Riegner und Lichtheim so viele neue Informationen, dass die alliierte Diplomatie gar nicht mehr umhinkonnte, die Mitteilungen Schuhes ernst zu nehmen. Der hatte inzwischen behauptet, es gebe einen Führerbefehl zur Vernichtung der Juden; das gleiche wollte der ehemalige Völkerbundkommissar in Danzig, Carl J. Burckhardt, Vizepräsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, gehört haben. (Ein solcher Befehl ist bis heute nicht gefunden worden.)

Am 22. Oktober 1942 suchten Riegner und Lichtheim gemeinsam den amerikanischen Gesandten in der Schweiz, Leland Harrison, auf und übergaben ihm ein Dossier, in

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dem sie alles, was sie inzwischen über den Holocaust wus-sten, zusammengestellt und mit Dokumenten ergänzt hatten. Kurz darauf informierten sie auch die britische Vertretung. Von nun an konnte unter den Verantwortlichen in Washington und London und bei den Juden in Palästina niemand mehr die Augen vor dem Grauen verschliessen.

Mehr und mehr bemächtigte sich auch die Presse des politisch noch immer heiklen Themas. Allerdings brauchten die jüdischen Führer in Palästina und in den USA viele Monate, die Vernichtung der europäischen Judenheit als gegebene Tatsache hinzunehmen. Einige klammerten sich an Zahlenspiele und sprachen von zwei Millionen Toten, wo doch schon die Leichen von vier Millionen verbrannt oder in Massengräbern verscharrt waren.

Nicht den viel zu vorsichtigen Forderungen der Judenvertreter in den Vereinigten Staaten war es zuzuschreiben, dass sich im November des Jahres 1942 auf einmal eine internationale Reaktion auf die nationalsozialistischen Untaten entwickelte, sondern den Appellen des polnisch-jüdischen Untergrunds. Seine Botschaft an die Vereinten Nationen des Westens wird von dem ehemaligen nichtjüdischen Kavallerieoffizier Jan Karski überbracht, der bei Kurierfahrten durch das besetzte Europa schon mehrmals sein Leben riskiert hatte.

Wie Karski viel später, nun Professor in Amerika, enthüllt hat, wurde von den alliierten Westmächten und der polnischen Exilregierung die öffentliche Erklärung verlangt, dass es Teil ihrer Kriegsstrategie sei, die Ausrottung der Juden zu verhindern. Durch Flugblätter und über Rundfunk sollte das deutsche Volk über die Verbrechen aufgeklärt und zugleich aufgerufen werden, auf seine Regierung Druck auszuüben. Bei Nichtbefolgen würden der Nation Repressalien angedroht, zum Beispiel Vergeltungsangriffe aus der Luft. Uneinsichtige deutsche Kriegsgefangene oder Aus-

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landsdeutsche müssten gewärtig sein, für die Verbrechen verantwortlich gemacht zu werden.

Vom Exilpräsidenten der Polnischen Republik, Wladys-law Raczkiewicz, erwarteten die Untergrundkämpfer, er solle den Papst um Schutz für die Juden ersuchen: öffentlich verkündete Exkommunikationen könnten das deutsche Volk, eventuell sogar den Katholiken Hitler, zum Nachdenken bringen. Zur Rettung jüdischer Bürger, vor allem in den Ghettos, wurde um Geld, Medikamente, Lebensmittel und Kleidung gebeten. Schliesslich sollte General Sikorski, Regierungschef und Oberbefehlshaber, den Widerstandskämpfern, die sich in den Ghettos formierten, Waffen der Heimatarmee aushändigen lassen.

Auch wenn die meisten Forderungen nicht erfüllt wurden, fühlten sich die Exilpolen in London und auch die alliierten Politiker aufgerüttelt, besonders durch die Erzählungen Karskis vom Sterben der Menschen im Warschauer Ghetto. Sogar Präsident Roosevelt empfing den Kurier, gab ihm aber nur die Worte mit auf den Weg, er solle seiner Nation sagen, «dass wir den Krieg gewinnen.» Ähnliche Sprüche hatte der US-Präsident parat, wenn jüdische Vertreter bei ihm Trost suchten

Unter dem Druck der Exilpolen, des Jüdischen Weltkongresses und der Presse schlug der britische Aussenminister Anthony Eden den verbündeten Grossmächten eine Erklärung der UN vor. Trotz amerikanischer Bedenken setzte sich Eden durch: Am 17. Dezember verurteilten Amerika, Grossbritannien und die Sowjetunion nebst den acht Exilregierungen der von den Deutschen eroberten Länder sowie das Nationalkomitee General de Gaulies gemeinsam Deutschlands «bestialische Vernichtungsmethoden aufs schärfste». Die über BBC ausgestrahlte Anklage war un-missverständlich:

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«Von keinem der Deportierten hat man je wieder gehört. Die Arbeitsfähigen werden in Lagern zu Schwerarbeit gezwungen bis sie vor Erschöpfung sterben. Die Kranken und Schwachen lässt man an Unterkühlung oder Hunger sterben, oder sie werden kaltblütig massenweise hingemordet.»

Auf Anregung des sowjetischen Botschafters Maisky wurde die Zahl der unschuldigen Opfer «auf viele Hunderttausende» geschätzt. Nachdem Aussenminister Anthony Eden die UN-Erklärung im Unterhaus verlesen hatte, erhoben sich die Abgeordneten zum stillen Gedenken.

Hingegen scheiterte der Versuch der angloamerikani-schen Diplomatie, Papst Plus XII. zu bewegen, sich der Erklärung anzuschliessen. Die katholische Kirche wusste genau, was in Polen geschehen war. Hätte der Papst Deutschland, das er zu dieser Zeit noch als Bastion gegen den heidnischen Bolschewismus ansah, anklagen wollen, so musste er auch die Kriegsverbrechen der Russen aufgreifen. Da die Kirche für ihre Gläubigen in allen Ländern dazusein hatte, zog sich der Vatikan in Sachen Holocaust auf die unverbindliche Formel zurück, die Berichte über den Massenmord an den Juden seien nicht nachprüfbar (übrigens weigerte sich das britische Kabinett noch 1943, die Gaskammern öffentlich zu erwähnen).

Papst Pius XII. gedachte in seiner Radioansprache zu Weihnachten 1942 der Hunderttausende, «die ohne jedes Verschulden, manchmal nur wegen ihrer Nationalität oder Rasse, dem Tod oder einem langsamen Siechtum überantwortet sind».

Neben der Kirche gab es eine andere moralische Institution, von der sich die Juden in ihrer Not noch viel mehr Hilfe erhofften: das Internationale Rote Kreuz. Da immer mehr Schreckensmeldungen aus dem Osten die Schweiz erreichten, berief das Internationale Komitee vom Roten

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Kreuz (IKRK) in Genf für den 14. Oktober 1942 eine Vollversammlung ein, um über einen Appell an die kriegführenden Mächte zu beraten. Die Erklärung unterblieb, da die Argumente der Spitze und der Politiker alle überzeugten: Man wollte weder die Neutralität der Schweiz aufs Spiel setzen noch riskieren, dass Hitler die Genfer Konventionen kündigte. Die Delegierten in den einzelnen Ländern wurden deshalb angewiesen, «sich um die Juden nur mif grösster Diskretion und Vorsicht zu kümmern».

Zwar hat das Rote Kreuz zwischen 1943 und 1945 - inzwischen hatte sich das Kriegsglück von den Deutschen abgewendet - rund 120 000 Hilfspakete an die Konzentrationslager im Reich versandt. Aber da war das Ansehen des IKRK längst lädiert, zumal es, so der Genfer Historiker Jean-Claude Favez, «das Risiko nicht einging, das ganze Gewicht seiner moralischen Autorität in die Waagschale zu werfen».

Im Frühjahr 1944 schien sich zum erstenmal für die Alliierten eine Chance zu bieten, den Holocaust zumindest zeitweise mit militärischen Mitteln zu unterbrechen. Am 7. April flohen zwei junge slowakische Häftlinge aus dem Lager Auschwitz-Birkenau: Walter Rosenberg alias Rudolf Vrba und Alfred Wetzler. Sie wollten die Welt über die Zustände in Auschwitz aufklären und eine Million ungarische Juden vor ihrer Deportation warnen, auf die sich die SS schon vorbereitete. Die Warnung kam zwar via Slowakei in Budapest an, wurde aber von den Judenräten geheimgehalten. Sie wollten ihre Verhandlungen mit der SS über ein Tauschgeschäft (10 000 Lastwagen gegen KZ-Häftlinge) nicht stören lassen. (Ist es nicht nur töricht, sondern geradezu pervers, dass sich die Judenführer selbst in einer aussichtslosen Lage noch verkaufen, statt die Öffentlichkeit weltweit dazu zu bewegen, einem solchen bestialischen Morden durch Druck ein Ende zu bereiten? sic.) Judenver-

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folger Eichmann konnte nun in aller Stille die Deportation organisieren. Seit Mitte Mai rollten die Züge nach Ausch-witz und nach sechs Wochen waren schon 437 000 Männer, Frauen und Kinder mit Gas gemordet worden.

Anfang Juni tauchten noch zwei Flüchtlinge in der Slowakei auf. Sie berichteten, jeden Tag würden 12 000 Juden getötet; da die Krematorien nicht ausreichten, verbrenne man viele Leichen in grossen Gräben. Vierzehn Tage später hielt Gerhart Riegner in Genf die zusammengefassten Berichte der vier Flüchtlinge in Händen. Er handelte sofort: Die zuständigen Stellen in London, Washington und Palästina wurden alarmiert. Mit einemmal war das Vernichtungslager Auschwitz, das alle anderen Todesfabriken der Nazis in den Schatten stellte, weltbekannt - sieben Monate vor der Befreiung des Lagers durch die Rote Armee.

Als im Mai 1944 die Deportationen aus Ungarn einsetzten, forderten jüdische Gruppen von den Alliierten, die Bahnlinien nach Auschwitz zu bombardieren. Alle Bitten wurden mit dem Argument abgelehnt, dass wegen kriegswichtiger Operationen keine Flugzeuge für solchen Zweck abgezweigt werden könnten. Die Angriffe erübrigten sich schliesslich, da der ungarische Reichsverweser Miklös von Horthy - auf Drängen ausländischer Staatsoberhäupter, unter ihnen auch der Papst - die Deportationen am 9. Juli 1944 gestoppt hatte.

Nun verlangten die Judenvertreter, man solle wenigstens die Gaskammern und Krematorien in Auschwitz zerstören. Dies um so mehr, als inzwischen die Alliierten damit begonnen hatten, in einem Radius von siebzig Kilometern rund um Auschwitz die Hydrierwerke für synthetischen Treibstoff zu bombardieren. Zweimal - im August und im September 1944 - wurden auch die IG-Farben-Werke unweit von Birkenau angegriffen. Es gab hervorragende Lufk

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aufnahmen vom Lager, aber die Auswerter interessierten sich nur für die Lage der IG-Farben-Fabriken. Die britische und die amerikanische Luftwaffe schoben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu.

Ihre Bedenken wirken hergeholt, denn zur gleichen Zeit haben die Alliierten den Aufstand der polnischen Heimatarmee in Warschau aus der Luft unterstützt. Da das Morden in Auschwitz noch bis in den November andauerte, wird man Walter Laqueur recht geben dürfen: «Hunderttausende wären zu retten gewesen.» Soweit der Bericht von Karlheinz Janssen aus «Die Zeit»

Wie aus diesen geschichtiichen Abläufen ersichtlich ist, hatten nicht nur die Alliierten, sondern selbst die Juden und Judenräte es verhindert, dass ihren geschundenen Glaubenbrüdern sofortige Hilfe zukam. Sie glaubten immer noch an die Deutschen und an einen «Handel» mit den Deutschen, die gar nicht daran dachten, die Juden überhaupt überleben zu lassen. Eichmann und alle anderen Gestapo-Schergen wollten ganze Arbeit leisten.

In diesem Falle müssten die jüdischen Organisationen auch den Papst und alle Alliierten auf die Anklagebank nehmen. Immerhin haben die Schweizer - wo weltweit kein Land die Juden aufgenommen hat - fast dreissigtausend in der sicheren Schweiz beherbergt.

Es ist also beschämend für die nachkommende Generation der Juden, dass sie den Schweizern nicht die geringste Dankbarkeit und Anerkennung schulden wollen, sondern sie in einer einzigartigen, böswilligen und nur aufs Materielle bedachten Verleumdung weltweit verunglimpfen. Aber zum Glück kennt jedermann diejenigen Juden und sie sind seit Jahrtausenden immer die gleichen, die Unruhe und Zwist stiften, nur um einen Schuldigen zu finden für ihre Schuld und ihr verfehltes Verhalten. Es ist eine Schande für jene Organisationen, die heute noch Kapital aus dem Leid

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der Holocaust-Opfer herausschlagen wollen. Denn es geht ihnen nicht um Gerechtigkeit, sondern um viel Geld! Im übrigen steht es keinem Staat, keiner Regierung und keiner Organisation zu, uns zu kritisieren, so sie nicht selbst unter gleich bedrängten Bedingungen im Zweiten Weltkrieg gestanden und es nicht besser gemacht haben. Wäre die Schweiz in der Tat so willfährig mit den Nazis gewesen, wie dies die Gegner behaupten, gäbe es heute keine Juden mehr in der Schweiz und auch diejenigen jüdischen Flüchtlinge, die von ihr aufgenommen wurden, wären in den Konzentrationslagern umgekommen.

Inzwischen kennt man die Zahlen der Millionen Ermordeten der Nazidiktatur, sie sind allgemein und abstrakt, kein einzelner Mensch wird sichtbar, keine Geste, kein Gesicht. Das Individuum erlischt in einer Formel. Der «Buchenwald-Report» bedient sich einer anderen Methode. Im Mittelpunkt steht das einzelne Opfer, auch sein ihm gegenüberstehender Folterer. Namen werden genannt, die Anonymität wird aufgelöst. Am 11. April 1945 erreichten erste Verbände der US-Army das nahe Weimar gelegene Buchenwald. Wo einst Goethe Müsse fand, hatte die SS ihre Domäne errichtet. General Eisenhower meldete dem amerikanischen Präsidenten:

«Wir entdecken noch weiterhin deutsche Konzentrationslager für politische Gefangene, in denen unbeschreiblich grausige Zustände herrschen. Ich habe selber eines dieser Lager besucht und versichere Ihnen, dass alles, was über diese Lager veröffentlicht worden ist, Untertreibungen sind.»

Eine Kommission amerikanischer Experten nahm ihre Nachforschungen auf und sammelte die Berichte der Gefangenen. Das Konzentrationslager Buchenwald entstand

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1937 in einem bescheidenen Umfang für l 000 bis 2 000 Häftlinge; daraus wurde allmählich eine gewaltige Zwingburg, die trotz der zahlreichen Morde auf 80 000 Menschen anschwoll. Ein Plan zeigt die ungeheure Ausdehnung des Komplexes mit zahllosen Baracken, Genickschussanlagen, Prügelböcken, Quarantänelagern, Krankenstationen, Hundezwingern und Pferdeställen, Postenketten und Wachtürmen. Es gab Kinderlager und Prominentenlager, wo sich, der österreichische Kanzler Schuschnigg, die früheren französischen Ministerpräsidenten Leon Blum und Paul Rey-naud, die Industriellen Fritz Thyssen und Hermann Röch-ling, eine Tochter des italienischen Königs, Abgeordnete und Offiziere befanden. Die ersten Eingelieferten waren Deutsche, die das Lager erbauen mussten, überwiegend Politische und Kriminelle. Als Büttel der SS besetzten letztere alle internen Funktionen und standen in ihrer Grausamkeit der ihrer Auftraggeber nicht nach. In einem erbitterten Kampf eroberten die politischen Gefangenen die kostbaren Machtpositionen, worauf sich manches besserte, die Willkür der «schwarzen Elite» da und dort gemildert werden konnte. Das geschah vor allem während des Kriegs, da die Lagerfülle die Unübersichtlichkeit immer mehr ver-grösserte.

Die SS-Mannschaft erscheint als eine «Bande ausgesuchter Terroristen und Sadisten», die eine unumschränkte Herrschaft ausübte. Die «schwarze Elite» zog ihr blutiges Handwerk dem Frontdienst vor. Tatsächlich war sie einer der Eckpfeiler der Diktatur, von der Grosse ihrer Aufgabe überzeugt. Einige Sadisten zeichneten sich besonders aus. So der langjährige Lagerkommandant Karl Koch, den die SS wegen seiner vielfachen Diebstähle in den letzten Kriegstagen erschoss. Seine Frau Ilse war nicht besser, sie liess Menschen ermorden, um aus deren Haut und Knochen Lampen herzustellen. Eine beherrschende Rolle spielte der

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Erbprinz von Waldeck-Pyrmont, SS-Gruppenführer, korrupter Säufer und Wüstling. Er hatte das Gelände am Ettersberg für den Bau des KZ zur Verfügung gestellt.

Einer der Hauptmörder war der Lehrer Wolfgang Otto, der fast jeden Tag Menschen schlachtete und zugleich die Kinder der SS-Offiziere unterrichtete.

«Ein anderes Erlebnis werde ich nie vergessen», schreibt Franz Eichhorn aus Weimar. «Der Adjutant, Hauptsturmführer Hans Schmidt, kam von einer Exekution, bei der er selbst 9 Häftlinge im Krematorium gehenkt hatte, nach Hause. Vor der Haustür stand seine Frau mit den Kindern. Schmidt nahm sein jüngstes Kind auf den Arm und spielte mit ihm, obwohl er mit denselben Händen, die das Kind streichelten, vorher 9 Menschen erdrosselt hatte.»

Die Serie der Grausamkeiten ist unendlich, immer neue Schändlichkeiten brüteten die Psychopathen aus, erfinderisch und vor nichts zurückschreckend. 1937 wurde ein Pfarrer der Bekenntniskirche, Paul Schneider, in den Bunker geworfen, den er erst eineinhalb Jahre später tot verliess. Um die Schlagwunden zu verbergen, wurde die Leiche geschminkt und mit einer Perücke versehen. Kaum besser erging es zwei Priestern aus Maria-Laach, die den Hitler-Gruss verweigert hatten. Die Mordmaschine arbeitete bis zum Schluss. 1944 wurden 37 englische und französische Offiziere erhängt; das wiederholte sich einige Monate später, als das KZ liquidiert werden sollte, Todesmärsche begannen, auf denen die letzten Opfer ermordet wurden. Dann begann der offene Widerstand. Waffen waren verborgen, die SS suchte in zivilen Kleidern das Weite, es war das Ende des Schreckens. Bei all dem muss man beachten, dass Buchenwald kein Vernichtungslager war wie Auschwitz, Treblinka, Belzec, Kulmhof und andere. Bei viel Glück konnte man einige Zeit überleben, freilich war der Tod ständig präsent. Oft genug ist man versucht, einzuhalten, auszu-

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rufen: «Genug, genug!» Dennoch wäre der Schluss falsch. Man muss kennenlernen, was einst geschah, was die Substanz des Dritten Reichs ausmachte. Man muss es im Gedächtnis bewahren, will man einer Wiederkehr begegnen.

Welcher Hass heute noch bei den Juden - auch der jüngsten Generation - anzutreffen ist, zeigen nicht nur die Morde an höchsten Politikern, sondern auch tägliche Übergriffe, wie wir sie immer wieder gegen die Palästinenser erleben müssen.

Der Rechtsanwalt von Noam Friedman, jenem Soldaten, der kürzlich in Hebron wild gegen palästinensische Marktbesucher schoss und dabei sechs Menschen zum Teil schwer verletzte, hat sein Mandat niedergelegt. Dem Angeklagten wurde daraufhin ein Pflichtanwalt der Armee zugeteilt. Der erste Rechtsvertreter, Naftali Werzberger, wollte seinen Mandanten einer psychiatrischen Untersuchung unterziehen lassen, da begründeter Verdacht bestehe, dass der Soldat nicht voll zurechnungsfähig sei. Friedman wollte von einer solchen Verteidigungsstrategie nichts wissen. Er sei völlig normal und bereue bloss, dass er keine Palästinenser umgebracht habe, erklärte er. Daraufhin gelangte der Anwalt mit der Bitte an den Richter, eine solche Untersuchung gerichtlich anzuordnen, worauf Friedman ihm sein Mandat entzog. Nach der Gerichtsverhandlung meinte Werzberger, dass auch die Eltern des Soldaten der Meinung seien, ihr Sohn habe einen psychischen Schaden.

Die Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung gegen den Willen des Angeklagten ist nichts Neues. So hatte der Vorsitzende Richter im Prozess gegen den Rabin-Attentäter eine psychiatrische Untersuchung verfügt, obwohl sowohl der Attentäter wie auch seine Anwälte es ablehnten, aus einem solchen Grund mildernde Umstände zu beanspruchen.

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In einer Historikerdebatte in Israel in den letzten zehn Jahren hat eine neue Generation israelischer Historiker zahlreiche Vorstellungen über die Entstehung und über das Selbstverständnis des jüdischen Staates in Frage gestellt. Einer kritischen Prüfung unterzogen werden unter anderem die Reaktion der zionistischen Staatsgründer auf den Holocaust oder die Wurzeln des palästinensischen Flüchtlingsproblems. Wie in ändern Ländern stossen solche Geschichtsbildrevisionen aber auch auf Widerspruch.

Ein Schlüsselereignis der Geschichte Israels ist in diesem Zusammenhang der Prozess gegen Adolf Eichmann. Am 15. Dezember 1961 verkündete der Vorsitzende Richter des Bezirksgerichts Jerusalem das Todesurteil: Adolf Eichmann wurde schuldig gesprochen der Verbrechen gegen das jüdische Volk und gegen die Menschlichkeit. Fast fünfzehn Jahre lang hatte der israelische Geheimdienst vergeblich versucht, den Organisator der Judenvernichtung festzunehmen und vor ein israelisches Gericht zu stellen. 1960 schliesslich gelang es dem Mossad, Eichmann in Argentinien aufzuspüren und nach Israel zu entführen.

Für die israelische Gesellschaft bedeutete Eichmann in Jerusalem nicht nur die Konfrontation mit den Massenmorden in Auschwitz und anderswo. Erstmals wurde das lange Schweigen über den Holocaust gebrochen. «Der Eichmann-Prozess hatte eine ungeheuer wichtige Bedeutung für die Gesellschaft in Israel», sagt der israelische Publizist und Historiker Tom Segev, «weil man bis dahin nur sehr wenig gesprochen hatte vom Holocaust. Er war ein Tabu. Eltern haben ihren Kindern nichts davon erzählt. Kinder haben nicht gewagt zu fragen. Man schämte sich, man fühlte sich schuldig, man wusste nicht genau, wie man fertig werden sollte damit. Der Eichmann-Prozess war eine kollektive Therapie für die ganze Gesellschaft. Zum erstenmal wurden die Holocaust-Überlebenden in die Gesell-

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schaft eingenommen, zum erstenmal begannen die Israeli sich auseinanderzusetzen mit dem Holocaust.»

Segev gehört zu einer neuen Generation israelischer Historiker, die überkommene Tabus und Mythen der jüdischen Geschichte in Frage stellen. In den letzten zehn Jahren haben bedeutende Veränderungen in der israelischen Geschichtsschreibung stattgefunden: Die Geschichte des Zionismus, die Leistungen seiner Führer von David Ben Gurion bis Golda Meir, die Umstände der Entstehung des Staates Israel oder der israelisch-arabische Konflikt - alle diese historischen Ereignisse werden einer radikalen Überprüfung und der Neubewertung unterzogen. Autoren wie Benny Morris und Amitzur Ilan haben das Unrecht dokumentiert, das der palästinensischen Bevölkerung angetan wurde. Avi Schallum zerstörte mit seinem Buch «Collusion * across the Jordan» das populäre Bild Israels als Friedenstaube inmitten mörderischer Nachbarn. Für eine Gesellschaft, die stets von einer gerechten zionistischen Revolution geträumt hatte, wirkten manche dieser «Enthüllungen» traumatisch.

Bis zum Eichmann-Prozess waren die überlebenden und nach Israel gekommenen Holocaust-Opfer statt auf Einfühlung häufig nur auf Distanz und Schweigen gestossen. Viele Israeli wollten in den fünfziger und sechziger Jahren nichts von dem Leid und der Erniedrigung der Geretteten hören. Deren Erfahrungen entsprachen nicht dem zionistischen Ideal des selbstbewussten, starken Israeli. Diese gebrechlichen Menschen, so Segev, die sich vermeintlich wie Lämmer zur Schlachtbank hatten führen lassen, passten nicht in das Selbstbild der noch jungen israelischen Gesellschaft, die sich in verlustreichen Kriegen ihre Unabhängigkeit gerade erst erkämpft hatte. Für Segev brachten die ersten Zionisten, die nach Palästina kamen, einen Traum mit sich, «sie wollten einen neuen Menschen bilden - ein

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Traum, der sehr bolschewistisch beeinflusst war. Das war ein zionistischer Nationalismus, der in den dreissiger und vierziger Jahren noch sehr prominent war in diesem Lande und auch dazu geführt hat, dass die Bevölkerung in Palästi* na während des Holocaust sich mehr für die Dinge interessiert hat, die hier geschahen, als für die jüdische Tragödie in Europa.»

Das Für und Wider um das Ideal des neuen zionistischen Menschen ist Teil einer leidenschaftlich geführten Auseinandersetzung in Israel. Dabei vertritt Tom Segev die Auffassung, dass der Jischuw (die jüdische Gemeinde in Palästina der zwanziger und dreissiger Jahre) dem Holocaust keine allzu grosse Beachtung entgegenbrachte und keineswegs alles dafür tat, die europäischen Juden vor den Gaskammern in den Todeslagern zu retten. So berichtete zum Beispiel die Zeitung «Davar» am 30. Juni 1942 eher beiläufig, dass die Zahl von emer Million ermordeter Juden in Europa überschritten worden sei.

Segev geht sogar so weit zu behaupten, dass Ben Gurion nur an der Gründung des Staates Israel interessiert war. Das Schicksal der europäischen Juden habe er allein unter dem Aspekt der Nützlichkeit für das zionistische Gemeinwesen betrachtet. Demgegenüber kommt die israelische Historikerin Dina Porat in ihrem 1991 erschienenen Buch «The Blue and the Yellow Stars of David» zu einer anderen Schlussfolgerung: Zwar hätten sich die zionistischen Führer um Ben Gurion wesentlich stärker für die Rettung der Juden einsetzen können, gleichwohl waren ihre realpolitischen Möglichkeiten sehr begrenzt. Der Jischuw hätte vielleicht einige tausend retten können, nicht aber Hunderttausende oder Millionen.

Natürlich haben die neuen Historiker mit ihren Thesen in Israel zum Widerspruch herausgefordert. Viele bekannte

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Intellektuelle wie Moshe Halberthal oder Ahron Megged haben ihnen vorgeworfen, sie untergraben mit ihrer Kritik die Fähigkeit des israelischen Volkes, sich selbst zu verteidigen. Der Historiker Jehuda Bauer fürchtet, dass Segev die Legitimität des Zionismus in Frage stellt. Für Bauer sind die Positionen der neuen Historiker nichts anderes als eine Fortsetzung der marxistischen Kritik am Zionismus.

In den Angriffen auf das Verhalten des Jischuw sieht Bauer auch eine unbewusste Reaktion auf das Trauma der Vernichtung. In seinen Augen steckt dahinter eine verzweifelte Schuldsuche: «Jeder weiss, dass die Nazis die Juden umgebracht haben. Aber, so fragen wir uns, warum hat man das nicht verhindern können? Weil es keine Antwort auf diese Frage gibt, hat man angefangen, erst die Judenräte zu beschuldigen, dann die Opfer, die sich wie die Schafe zur " Schlachtbank haben führen lassen, jetzt greift man die Zionisten an. Als ob es, wenn sie sich anders verhalten hätten, keinen Holocaust gegeben hätte.» Und weil die Juden ausser den Nazis keinen anderen finden konnten, ist jetzt die kleine Schweiz dran mit ihren hehren Zielen und - vor allem wegen dem immensen Vermögen - in den Schweizer Banken.

Eines der zentralen Themen in der Historikerdebatte ist der propagandistische Umgang mit der Shoah. »Der Holocaust wurde in Israel immer instrumentalisiert», sagt Tom Segev, «aber niemals so stark wie unter Menachem Begin, besonders in seinem Kampf gegen die PLO. Diese hat er immer mit der SS verglichen, Yasir Arafat mit Hitler. Ich habe das kritisiert, weil das eine billige Form von Demagogie ist - auch dann, wenn linke Politiker den Holocaust benutzt haben, um israelische Menschenrechtsverletzungen mit Nazi-Kriegsverbrechen zu vergleichen.»

Politisch stehen die neuen Historiker eher links und plädieren für einen kritischen Ausgleich mit den Palästinen-

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sern. Israel erscheint ihnen stark genug, um in eine postzionistische Ära eintreten zu können - ohne dabei seinen Selbsterhaltungswillen aufgeben zu müssen. Zu ihrer politischen Sozialisation gehören die Erfahrungen des Sechstagekrieges und der militärischen Herrschaft über eine feindlich eingestellte arabische Bevölkerung in den besetzten Gebieten - bis hin zur palästinensischen Rebellion gegen die israelische Herrschaft, der «Intifada».

Viele Ergebnisse der neuen Historiker, die vor wenigen Jahren noch als antiisraelisch abgetan wurden, finden allmählich öffentliche Anerkennung. Beispielsweise die 1988 von Benny Morris veröffentlichte Arbeit über «Die Geburt des palästinensischen Flüchtlingsproblems», in der der Autor die Unnachgiebigkeit Israels zwischen 1947 und 1949 gegenüber den arabischen Nachbarstaaten kritisiert und belegen kann, dass die Palästinenser ihre Dörfer keineswegs freiwillig geräumt hatten, sondern vertrieben wurden. Das gilt auch für jüngste Enthüllungen über Massaker an ägyptischen Soldaten und Zivilisten, die während der israelisch-arabischen Kriege von israelischen Truppen verübt wurden.

Wie aber hat die Schweiz die Geschichte verarbeitet? Ein Prüfstein ist bei kontroversen Auseinandersetzungen immer auch die Frage nach dem Aufteten antisemitischer Pseudo-Argumente zur Bewältigung der Vergangenheit.

Auf die Frage, ob es jetzt ein neuer Antisemitismus in der Schweiz gäbe, schrieb die NZZ:

«Beim Lesen gewisser Briefe aus dem Stapel der Kontroverse um die nachrichtenlosen Vermögen beschleicht einen die bange Frage, ob ein latentes Geschwür von Antisemitismus erneut zu wuchern beginnt.

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Um Missverständnissen vorzubeugen: Keinesfalls darf und kann Kritik, die gegenüber Forderungen von bestimmten jüdischen Organisationen vorgebracht wird, pauschal mit einer antisemitischen Haltung in Verbindung gebracht werden. Das wäre unredlich und diffamierend. Kritik an Standpunkten und Forderungen jüdischer Exponenten muss ebenso wie in ändern Fällen möglich sein. Indessen glaubt man bei der Lektüre einzelner Zuschriften doch antisemitische Untertöne zu registrieren, bei einigen wenigen ist eine antisemitische Haltung mit Händen zu greifen wie Beispiele zeigen.

Schwierigkeiten bereitet es jedoch, diese Signale zu interpretieren, zumal eine Auswertung von Leserbriefen zufällig und kaum repräsentativ ist. Verursacht das wirtschaftspolitische Säbelrasseln, mit dem der Jüdische Weltkongress sei-"ne Forderungen an die Schweiz verknüpft, nun einen neuen Antisemitismus, oder bricht latent bereits vorhandener Antisemitismus auf? Sind es bloss Einzelmasken, die nun gewissermassen die Gunst der Stunde für ein «Outing» gekommen sehen? Oder ist es vielleicht umgekehrt nur die Spitze des Eisbergs, die wir zu Gesicht bekommen? Schlüssige Antworten auf diese Fragen kann gegenwärtig wohl noch niemand geben. Es gibt aber allen Grund, die Entwicklung mit wachsamen Augen zu verfolgen.»

Dennoch aber muss man feststellen, dass der Jude sagt: Bist du nicht für mich, dann bist du gegen mich - dann bist du Antisemit. Ich aber will dich beleidigen, verletzen und demütigen, wann, wie und wo auch immer. - Dieser Mechanismus trägt massgeblich bei zum Antisemitismus.

Die Vorbereitungen für das Jubiläum aus Anlass des ersten Zionistenkongresses in Basel schreiten zwar planmäs-sig voran oder sind schon weitgehend abgeschlossen. Aber die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die nachrich-

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tenlosen Vermögen von jüdischen Holocaust-Opfern lassen im Moment keine Feststimmung aufkommen.

Im Stadtcasino in Basel fand 1897 unter der Leitung von Theodor Herzl der erste Zionistenkongress statt. Jenes Ereignis veranlasste Herzl später in seinen Memoiren zur Feststellung: «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet.» Die 50 Jahre später erfolgte Gründung des Staates Israel erlebte Herzl allerdings selber nicht mehr. Wiederum 50 Jahre nach der Gründung des Staates und 100 Jahre nach dem ersten Zionistenkongress soll am 31. August dieses Jahres am selben Ort, im Stadtcasino Basel, eine Jubiläumsfeier stattfinden. Veranstalter dieses Anlasses sind nicht die Zionisten selber, sondern es ist dies der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Eingeladen wurde dazu auch der israelische Staatspräsident Ezer Weizmann. Angekündigt haben ursprünglich ihren Besuch in Basel auch israelische und amerikanische Organisationen.

Geplant sind ausserdem eine Ausstellung wie ein Symposium an der Universität Basel, an welchem die Bedeutung des Zionismus wissenschaftlich abgehandelt und auch kritisch beleuchtet werden soll. Die Vorbereitung des Symposiums erfolgt dabei in enger Zusammenarbeit mit der Hebräischen Universität in Jerusalem und der Universität von Tel Aviv. Zur Sprache sollen auch die Haltung der Schweiz im Zweiten Weltkrieg sowie die heutige Politik Israels kommen. Der geplante Grossanlass im Stadtcasino erfordert natürlich auch besondere Sicherheitsvorkehrungen für die Prominenz, die aus Israel erwartet wird. Dazu stehen von anderen ähnlich gelagerten Anlässen Erfahrungsdispositive zur Verfügung. Basel, so wird im Rathaus zudem betont, müsse in der Lage sein, solche Probleme zu meistern, wenn die Stadt weiterhin eine Gastgeberrolle für Anlässe von internationalem Renommee spielen wolle. Allerdings mutet es schon etwas merkwürdig an, wenn

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Israel den Kanton Basel-Stadt ersucht, eine militärische Verstärkung zu ihrem Schutz anzuordnen. In einem Land, wo bis heute noch niemals ein Anschlag von Schweizerseite ausgeübt worden ist. Die Presse meldet zwar lakonisch, es gehe auch um eventuelle Demonstrationen von Rechtsextremisten (Aus der Schweiz? Oder aus dem Ausland?) Jedenfalls mutet ein solcher Vorgang weniger festlich als nach Verschwörung an.

Es sind aber nicht die Sicherheitsprobleme, welche derzeit Sorgen bereiten. Es sind vielmehr die veränderten Vorzeichen, unter denen das vor zwei Jahren beschlossene Vorhaben nunmehr durchgezogen werden soll. Damals war der Friedensprozess im Nahen Osten in vollem Gange, und die geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten schienen überdies geeignet, das Ansehen der Schweiz auch in Israel und bei den übrigen jüdischen Gemeinschaften zu mehren. Im Berner Bundeshaus zeigte man sich deshalb über die Basler Initiative erfreut. Nunmehr werfen aber die gegenwärtigen Auseinandersetzungen um die nachrichtenlosen Vermögen von jüdischen Holocaust-Opfern ihre Schatten auf die Vorbereitungen. Eigentliche Absagen sind zwar nicht erfolgt. Auch hofft man im Basler Rathaus sehr darauf, dass zwischen einem historischen Anlass und den derzeitigen Diskussionen klar differenziert werde.

Unmut könnte, so fürchtet man, nicht nur bei den aus Israel und den USA erwarteten Teilnehmern entstehen; angesichts der gegenüber der Schweiz in jüngster Zeit dauernd erhobenen (haltlosen und unberechtigten) Vorwürfe vermag auch in der Basler Bevölkerung keine richtige Feststimmung aufzukommen. Man will freilich keine Jubelfeier, sondern ein würdiges Jubiläum. Eine Redimen-sionierung der geplanter Feierlichkeiten könnte wiederum geharnischt Proteste auslösen, wie umgekehrt das volle

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Durchziehen des Programms auf wenig Gegenliebe bei den Adressaten stossen könnte. Damit befindet sich die Basler Regierung zur Zeit in einer eigentlichen Zwickmühle. Eine Klärung erhofft sie sich von einem Gespräch mit den in dieser Angelegenheit zuständigen Bundesvertretern.

In diesem Zusammenhang kann auch eine Mitteilung der Jewish Agency in Jerusalem zuhanden der Auslandpresse gesehen werden, in der es heisst, dass «Burg und Singer die Errichtung eines parallelen Komitees zur Erforschung der Schweizer Beteiligung am Zweiten Weltkrieg prüfen».

«Avraham Burg, Präsident der Jewish-Agency, und Israel Singer, Generalsekretär des World Jewish Congress (der so heuchlerisch beim Besuch in Bern bekannt gab, dass er die Schweiz liebe und er sogar eine Schweizerin geheiratet habe...sic.) haben erklärt, dass sie die Errichtung eines Sonderkomitees, zusammen mit der israelischen Regierung, prüfen wollen, welches eine unabhängige Erforschung der schweizerischen Beteiligung «involvement» am Zweiten Weltkrieg durchführen soll. Ihr Entscheid folgt der Absichtserklärung der Schweizer Regierung, eine eigene historische Untersuchungskommission ohne ausländische Vertreter einzusetzen, welche zurzeit die Frage der nachrichtenlosen Vermögen jüdischer Holocaust-Opfer untersucht.

«Ohne Zugang zu den Verhandlungen oder Arbeitskriterien der neuerdings vorgeschlagenen Schweizer Kommission haben wir die Befürchtung, dass sie ein Versuch sein könnte, die Geschichte neu zu schreiben», meinte Burg. Ein solcher Schritt würde die Arbeit des internationalen, von Paul Volcker präsidierten Komitees zu einer auf einem unkorrekten historischen Verständnis beruhenden Farce werden lassen. Burg sagte auch, die Bildung einer neuen unabhängigen Schweizer Kommisson zeige einen

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Bruch der Glaubwürdigkeit, welche wir während mehr als zweijährigen Kontakten mit den schweizerischen Behörden herzustellen versucht haben. Burg erklärte, dass er einen Dialog mit konstruktiven Lösungen vorziehen würde, bei der das international anerkannte Volcker-Komitee mit Zugang zum ganzen Verfahren, zu den Unterlagen und zum Schlussbericht der Schweizer Historikerkommission versehen würde. «Aber wenn's sein muss, können wir auch allein vorgehen.»

Allein das bestätigt die paranoide Einstellungen der jüdischen Organisationen. Weil sie keine Schuldigen mehr - ausser bei sich selbst - finden können, um gegen den jüdischen Völkermord im Zweiten Weltkrieg zu klagen, versuchen sie es bei dem Staat, den sie glauben am ehesten unter Druck setzen zu können, um möglichst viel Geld herauszupressen.

Im Unterschied zu den vorliegenden Darstellungen der Agenturen geht aus dieser Pressemitteilung keinesfalls hervor, dass die israelische Regierung sich an einem solchen Unterfangen tatsächlich beteiligen werde. Das würde auch eher überraschen. Es handelt sich vorerst lediglich um einen Vorschlag der auch in jüdischen Kreisen nicht unumstrittenen Scharfmacher Singer und Burg.

Zur abstrusen Mitteilung selbst ist zu sagen, dass Burg offensichtlich nicht realisiert hat (oder nicht realisieren will), dass die Historikerkommission bereits eingesetzt ist, dass sie ein weiteres und anderes Mandat hat als das Volcker-Komitee, dass eine enge Zusammenarbeit beider Gremien vorgesehen und eingeleitet worden ist und dass vier der neun Mitglieder der Bergier-Kommission im Ausland lebende Ausländer sind.

Auch Italien setzte eine Kommission ein, die jüdische Ansprüche auf Wertgegenstände von Holocaust-Opfern prüfen

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soll. Die Prüfung werde zwei Monate dauern, teilte das zuständige Finanzministerium mit. Jüdische Kreise kritisierten jedoch den Schritt Roms als «Zeitverschwendung». Fünf Kisten mit Gold, Schmuck und anderen Wertsachen, die Juden während des Zweiten Weltkrieges von Nazi-Schergen abgenommnen worden waren, waren kürzlich in einem Tresorraum des Finanzministeriums in Rom aufgetaucht. Sie waren dort seit 1962 gelagert und erst auf Grund von Interventionen aus Triest ausgeforscht worden.

Das Finanzministerium in Rom sagte zu, den Inhalt der fraglichen Kisten in Gegenwart von Vertretern der jüdischen Gemeinde zu inspizieren. Die jüdische Gemeinde in Triest erwartet dagegen die unverzügliche Herausgabe der fünf Kisten mit Wertgegenständen. Laut den Berichten hatte die jüdische Gemeinde in Triest die Entschädigungsforderung gestellt, nachdem der Streit über angeblich in der Schweiz lagernde Vermögen von Holocaust-Opfern bekannt geworden war.

Unterdessen geriet Senator D'Amato selbst ins Zwielicht, sinnigerweise - so möchte man sagen - wegen zweifelhafter republikanischer Parteispendenpraktiken.

Einem Bericht der «New York Times» über Senator D'Amato zufolge seien einzelne Wahlkampfspenden an das Republican Senatorial Committee unter dem Vorsitz von Senator D'Amato nicht, wie jetzt festgestellt wurde, in Senatskampagnen geflossen, sondern wurden in die Truhen anderer Politiker umgeleitet. D'Amato ist allen Anschein nach nicht der «moralische Saubermann», als der er sich gerne ausgibt. Er hat nicht nur Gelder veruntreut, sondern ist mit aller Wahrscheinlichkeit in verschiedene unsaubere Machenschaften verwickelt. Und so ein Mann will ein US-Senator sein?

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Senator D'Amato verwaltet als Vorsitzender des National Republican Senatorial Committee Wahlkampfspenden auf nationaler Ebene. Wie die «New York Times» feststellte, wurden indessen in jüngster Vergangenheit substantielle Beiträge, die für hart umkämpfte Senatsrennen bestimmt waren, von D'Amato durch ein Labyrinth von Kommissionen geschleust und kamen schliesslich Kandidaten zugute, die zwar ebenfalls für die Republikaner kämpften, aber mit den Ausscheidungen auf nationaler Ebene nichts zu tun hatten. Üblicherweise finanziert das Republican Senatorial Committee die Wahlkämpfe von Kandidaten für den Senat oder das Repräsentantenhaus, und jene, die ihr Geld dieser Kommission anvertrauen, gehen davon aus, dass es auch für diese Zwecke verwendet wird. Laut der «Times» sind die Spender aber von D'Amato nur in den wenigsten Fällen über die anderweitige Verwendung ihrer Beiträge informiert worden.

Zahlreiche Beiträge an das Republican Senatorial Committee gingen unter der Ägide D 'Amatos an das «New York State Victory Committee», das wiederum die Kampagne von Gouverneur Pataki mit l , 9 Millionen Dollar unterstützte. 300 000 Dollar flössen vom «Victory Committee» drei Republikanern zu, die sich um einen Sitz im New Yorker Supreme Court bewarben. Andere Checks in der Grössen-ordnung von rund 360 000 Dollar kamen einem republikanischen «Soft money» Konto auf Staatsebene zu, das aufgebaut wurde, um die Republikanische Partei des Staates New York zu finanzieren. Als «weiches Geld» werden Wahlkampfbeiträge bezeichnet, die an sich von den Parteien nur für Informations- und Wähleraktivierungszwecke verwendet werden dürfen, in Wirklichkeit aber fast durchwegs in die Kampagnen einzelner Kandidaten fliessen. Die Republikaner und vor allem Senator D'Amato haben es im

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Sammeln von weichen Geldern - die sämtliche Kampagnengesetze sinnlos erscheinen lassen - zu wahrer Meisterschaft gebracht. Sie sollen vor allem von den grossen Unternehmen und reichen Geschäftsleuten weit mehr als die Demokraten erhalten haben.

Spender, deren Gelder von D'Amato umgeleitet wurden, blieben zunächst ahnungslos. Ein Vertreter einer grossen Firma, die D'Amato 200 000 Dollar an weichem Geld hatte zukommen lassen, meinte gegenüber der «Times», er sei davon ausgegangen, dass seine Spende den republikanischen Senatskandidaten zukomme. Erst später sei ihm mitgeteilt worden, dass sein Beitrag ans «Victory Committee» gegangen sei. Diese Transaktion sei allerdings nicht mit der Information vereinbar, die er ursprünglich erhalten habe. Einzelne Spender - wie etwa die Investitionsfirma Paine Webber - erfuhren von der anderweitigen Verwendung ihrer Beiträge erst durch die «Times». Nach der Einschätzung von Experten auf dem Gebiet der Wahlkampffinanzierung wie etwa dem New Yorker Rechtsprofessor Neuborne hat Senator D'Amato, der vor allem zu grossen Unternehmen hervorragende Kontakte unterhält und für seine eigene Wiederwahlkampagne schon 6, 8 Millionen Dollar sammeln konnte, mit diesen Manipulationen nicht direkt Gesetze gebrochen. Die Spenden, so wird betont, hätten sowohl New Yorker wie auch nationale Gesetzgebung verletzt, wenn sie direkt an die von D'Amato ausgesuchten Personen und Organisationen auf staatlicher Ebene gegangen wären.

D'Amato steht zu seinem Vorgehen. «Ich habe nichts Falsches getan», sagte er in einem Telefoninterview. «Wir haben keine Verpflichtung, die Leute zu informieren.» Er gab indessen zu, dass nur wenige Spender informiert wurden. Charles Lewis, Direktor des Center for Public Integrity

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bezeichnete die Taktik D'Amatos unverblümt als Geldwäscherei, welche der Demokratie schade und Judith ftöpej, die Vorsitzende der Demokratischen Partei New Yorks, meinte, D'Amato habe die Gesetze zur Regelung der Kampagnenbeiträge lächerlich gemacht. Diese kritischen Einschätzungen passen natürlich nicht zum dem Bild, das D'Amato bei anderen Gelegenheiten abgibt. «Moral» ist dem Senator durchaus ein Kriterium. In der Auseinandersetzung um die nachrichtenlosen Konten und das Nazi-Gold betonte er immer wieder, es gehe nicht primär darum, ob die Banken Gesetze gebrochen hätten oder nicht, sondern darum, ob sie sich anständig verhalten hätten.

Der NZZ-Redaktor Max Frenkel zitierte in der Ausgabe vom 1./2. Februar 1997 unter der Überschrift «Jetzt wäre einmal eine Entschuldigung des WJC fällig» folgende Sätze, die aus dem Drehbuch eines Hollywood-Filmes stammen könnten:

«Es geht um den schlimmsten Raubzug in der Geschichte der Menschheit. Ein systematisches Vertuschungsmanöver eines sogenannten neutralen Landes, das die Geldgier zur Kollaboration mit den Nazis und zur Ableugnung seiner Verantwortlichkeit trieb.»

Solche abwegigen Formulierungen bar jeglicher Ernsthaftigkeit entstammen nicht der überhitzten Phantasie eines historischen Analphabeten. Die beiden Sätze stehen ganz am Schluss eines vierseitigen Schreibens, mit dem der Präsident des World Jewish Congress, Edgar M. Bronfman, (einem jüdischen Multimilliardär in einem der höchsten Wolkenkratzer in New York) im September oder Oktober des vegangenen Jahres um Geld (35, 50, 75 oder 100 $) und briefliche Unterstützung für sein, Senator Alfonse D'Ama-

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tos und angeblich Präsident Clintons Vorgehen vor allem in der Schweiz warb. Auch der restliche Text ist eine Kombination der Darstellung von (meist verzerrten) Fakten mit Übertreibungen. Das Schreiben wurde verfasst, kurz nachdem - im Mai - der WJC und die Schweizerische Bankiervereinigung sich darauf geeinigt hatten, «eine Lösung aller Probleme ohne Streit zu erzielen» (laut Ziffer 6 ihrer Verständigungsvereinbarung).

Von der NZZ auf die mehr als unzimperliche Wortwahl angesprochen, sah Elan Steinberg, Executivdirektor des WJC - er gehört nicht zu diesen Scharfmachern - ein Missverständnis vorliegen. Der erste der beiden oben zitierten Sätze beziehe sich nämlich nicht auf die Schweiz, sondern auf Nazi-Deutschland. Der Brief sei zudem von einer auf «Fund Raising» spezialisierten Firma verfasst worden, auch wenn ihn Bmnfinan selber unterschrieben habe und die Verantwortung natürlich beim WJC liege.

Wenn man mit klinischer Objektivität an den Text herangeht, kann man die beiden Sätze lesen, beziehungsweise voneinander trennen, wie Steinberg es tut. Nur wird kein Leser das tun, und das offensichtliche Ziel des Schreibens ist es ja gerade, bei den in dieser Sache sowieso meist völlig desorientierten amerikanischen Adressaten das Amalgam «Nazi/Schweiz» zu verankern. Steinbergs Deutungsversuch, der allerdings keine Distanzierung ist, zeigt immerhin, dass man in New York die Problematik der Schreibe durchaus erkannt hat und kaum mehr allzu glücklich darüber ist.

An den Vertretern der Schweiz, von denen man in letzter Zeit fast täglich ein neues Schuldbekenntnis erwartet, läge es nun, auch einmal eine öffentliche Entschuldigung des WJC zu verlangen, bevor sie wieder in Zusammenhang mit der Errichtung des in Aussicht genommenen Fonds konsultieren. Und da es bei letzterem sowieso nicht um das

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Schicksal der nachrichtenlosen Konten geht - dieses ist Gegenstand der Tätigkeit der Volcker-Kommission -, sondern um eine autonome Geste der Schweiz, täte diese gut daran, sich zu fragen, ob sie ihre Kontakte mit jüdischen Organisationen in dieser Sache nicht auf die direkt interessierten in Osteuropa und in Israel beschränken sollte, beziehungsweise, wenn man schon mit einer in Amerika domizi-lierten Vereinigung sprechen will, auf die zwar ebenfalls hart, aber nicht masslos, auftretenden Benei Brith, eine Vereinigung, über deren Besuch in Bern und Zürich vor kurzem berichtet worden ist.»

Derselbe Bmnfinan, der sich die Inhalte seiner Bettelbriefe von professionellen Beschaffungsfirmen fabrizieren lässt (zumindest lernen wir Europäer daraus, wie man selbst den blutigen Ernst der Geschichte fröhlich vermarkten kann), findet aber (alles scheint eine Frage moderner Zielgruppen-Analyse zu sein) durchaus hehre Worte. So sagte er vor dem Exekutivrat seiner Organisation, es gehe bei der Suche nach den Guthaben von Opfern des Holocaust weniger um Geld als um Gerechtigkeit. Der WJC begrüsse, dass die Schweizer Regierung das Bankgeheimnis für die Suche nach den nachrichtenlosen Konten teilweise aufgehoben habe. Der Aufklärung bedürfe es auch in zahlreichen anderen Ländern, etwa in Schweden, das wie die Schweiz während der Zeit der Judenverfolgung offiziell neutral gewesen sei, sich aber tatsächlich unmoralisch verhalten habe.

Schweden wurde dann auch in der Tat erfolgreich - so scheint es - vom Generalsekretär des Jüdischen Weltkongresses (WJC), Israel Singer, auf Zahlungsbereitschaft eingestimmt. Bei einem Besuch in Stockholm bedachte er die schwedische Regierung mit grossem Lob und pries deren Kooperationsbereitschaft bei der Suche nach verschollenem jüdischen Besitz.

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Bei einem Treffen zwischen dem Vertreter der jüdischen Organisation und Aussenministerin Lena Hjelm-Wallen war die Frage nach nachrichtenlosen jüdischen Vermögen in Schweden erörtert worden. An einer Pressekonferenz zeigte sich Singer vom Ergebnis der Gespräche sehr befriedigt. Hjelm-Wallen hatte nach Angaben des WJC-Vertreters versichert, dass sich die Behörden bei allfälligen Nachforschungen nach verschwundenen Finanzwerten jüdischer Privatpersonen um möglichst grosse Transparenz bemühen würden; die staatlichen Archive, die Reichsbank, aber auch die Privatbanken würden dem WJC zur Verfügung stehen, erklärte Singer. Ob die privaten Geldinstitute bei allfälligen Suchaktionen tatsächlich ohne weiteres Einblick in ihre Bücher gewähren werden, ist allerdings zu bezweifeln; auch Schweden kennt eine Form des Bankgeheimnisses. Die Offerte der Aussenministerin dürfte nach Lesart Singers ausserdem die Möglichkeit umfassen, Einblick in Dokumente zu nehmen, die noch als geheim klassifiziert sind.

Singer würdigte vor den Medienvertretern denn auch die Anstrengungen, die Stockholm unternommen hatte, um im Zweiten Weltkrieg bedrohte Juden vor dem Tod zu bewahren! Schweden habe sich in dieser unseligen Zeit als ein sicherer Hafen erwiesen; die Behörden hätten mehr getan, als von ihnen zu erwarten gewesen wäre. Noch vor wenigen Tagen war in ganz anderem Ton über das nordische Land hergezogen worden; in einer Pressemitteilung, die nach einer Sitzung des WJC-Exekutivrates in Oslo veröffentlicht worden war, hatte man Schweden mit seiner sogenannten Neutralität noch heftig attackiert und allerlei Forderungen geltend gemacht. Man sieht, Geld (oder die Aussicht darauf) lässt doch manches gleich in einem anderen Licht erscheinen. Welch ein Schattentheater sinnentleerter Worte!

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Dass sich Singer in Stockholm nun so versöhnlich zeigte, dürfte wohl nicht zuletzt taktischem Kalkül entsprungen sein. An der Pressekonferenz wurde deutlich, dass der WJC auf einen Forschungsinput von selten der schwedischen Behörden hofft, da die lokalen Institutionen selbstredend über bessere Kenntnisse der hiesigen Quellenlage verfügen als auswärtige Forscher. Mit einem Konfrontationskurs, so dürfte man sich auf seilen des WJC gesagt haben, wird eine solche Hilfeleistung indessen schwerer zu erwirken sein als mit einem konzilianten Gesprächston. Der WJC-General-sekretär kam in diesem Zusammenhang auch auf die Schweiz zu sprechen und monierte, dass deren Reaktion auf die jüdischen Anliegen sehr viel zu wünschen übriglässt.

Auch im «Dagens Nyheter», Schwedens auflagenstarkster Morgenzeitung, wurde die Eidgenossenschaft als Beispiel dafür zitiert, wie man sich im Umgang mit den jüdischen Postulaten keineswegs verhalten dürfe. Immerhin könne Schweden von den Fehlern der Schweizer lernen, schreibt der Kulturchef des Blattes, Ame Ruth, in einem Kommentar. Bern habe zu lange gebraucht, um zu erkennen, dass die Frage der Rückgabe jüdischen Eigentums ein gros-ses Problem darstelle; jetzt würden wohl Jahre vergehen, bevor der gute Ruf des Landes wiederhergestellt sei. Ruth legte der schwedischen Regierung nahe, mit dem WJC eng zusammenzuarbeiten, eine Empfehlung, die offenbar beherzigt wurde. Darüber hinaus sei es jetzt aber auch an der Zeit, dass etwa die Industriellenfamilie Wallenberg, deren Vertreter zum Teil mit Nazi-Deutschland Geschäfte getrieben hatten, ihre privaten Archive endlich öffne.

Mit welcher heuchlerischen Geste Singer dann in die Schweiz kam, in die Fernsehkameras grinste und meinte, er sei stolz eine Schweizerin als Frau zu haben und er liebe die

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Schweiz, usw. Selbst für wohlwollende Betrachter der jüdischen Sache sind derartige Szenen eine harte Geduldsprobe. Dass viele andere, die den Juden keinen derartigen Sympathie-Bonus entgegenbringen, unüberhörbar auf die Verlogenheit der jüdischen Organisationen hinweisen, erscheint unvermeidlich. Einen derartigen Hinweis dann wieder als Antisemitismus abzutun, schliesst den alten Teufelskreis der Polemik und erschwert jegliche geduldige Sachlichkeit, die am meisten vonnöten ist.

Darum bemüht sich weiterhin das Schweizer Parlament trotz (oder gerade wegen) heftiger Diskussionen und hoffentlich mit wachsendem Erfolg.

Die Parlamentarier sind überzeugt, dass nur eine vorbehaltlose Untersuchung das Selbstverständnis der Schweiz stärken kann. Anderseits ist die wahlkämpferisch motivierte Kampagne D'Amatos zu verurteilen. Es ist befremdlich, dass dieser Senator wie ein Staatsoberhaupt direkt mit dem Bundesrat verkehrt.

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