6. KAPITEL

Die Schweizerische Eidgenossenschaft und ihre Demokratie

Einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der jüngeren Schweizer Geschichte leistete der im Mai 1991 verstorbene Historiker Professor Edgar Bonjour. In seinem Buch «Erinnerungen» beschreibt er, wie es zu seinem Bericht über die Neutralität der Schweiz im Zweiten Weltkrieg kam, unter welchen Bedingungen er ihn verfasste und was Aufgaben und Möglichkeiten der Geschichtsforschung sind.

Nachfolgend einige Auszüge aus dem Kapitel «Neutralitätsbericht», die für die gegenwärtige Diskussion von besonderer Bedeutung sind:

«Als ich im Frühjahr 1962 in Bern die Examen bei den Anwärtern für den diplomatischen Dienst abnahm, teilte mir der damalige Vorsteher des Politischen Departements, der mir bisher persönlich nicht bekannte Bundesrat F. T. Wahlen, mit: In jüngster Zeit seien eine Anzahl Schriften, meistens aus den Federn von Ausländern, erschienen, die die Haltung der Schweiz während des Zweiten Weltkriegs tendenziös darstellten und denen man nicht recht trauen könne. Der Gesamtbundesrat habe deshalb beschlossen, über die Neutralitätspolitik während des Krieges einen auf den Akten beruhenden, objektiven Bericht ausarbeiten zu lassen, und frage mich in aller Form an, ob ich diese Aufgabe übernehmen wolle. Ich dürfe zu diesem Zweck alle ehemaligen Staatsmänner, Politiker, Militärs aus der Kriegszeit interviewen. Der Bundesrat werde sie ihres Eides der

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Bewahrung von Amtsgeheimnissen mir gegenüber entbinden. Auch werde er mir das Bundesarchiv ganz öffnen. Mein vertraulicher Bericht sei an den Bundesrat zu richten. (...)

Obgleich ich die verschiedenen Aspekte meines Auftrags sorgfältig überdachte, ahnte ich doch nicht, was für eine Fülle anstrengender Arbeit für viele Jahre da auf mich zukam; ich hätte sonst vielleicht verzichtet, wie man denn überhaupt wohl nie eine grosse Aufgabe übernähme, wenn man ihre letzten Konsequenzen voraussähe. Ich teilte dem Bundesrat mit, dass ich mich unter folgenden Voraussetzungen zur Verfügung stelle: 1. Man möge mir zusichern, dass ich wirklich alle Akten des Bundesarchivs und der Departemente, auch die unter Verschluss liegenden Geheimakten aus der Kriegszeit, einsehen könne. 2. Wenn der Bundesrat meinen Bericht veröffentlichen wolle - woran mir gar nichts läge -, so solle nichts daran gestrichen oder geändert werden. Bleibe mein Bericht unpubliziert, so möge man ihn tel quel für spätere Zeiten in einen Safe legen. 3. Ich verzichte auf jegliche Remuneration, lasse mir nur einen Teil meiner direkten Auslagen vergüten, um zu vermeiden, dass es hiesse, ich schriebe im Solde der Regierung und deshalb gouvernemental im Sinne des bekannten Spruchs: «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.» Ich wollte vom Bundesrat unabhängig sein, denn ich fühlte mich allein als Sachwalter der Vergangenheit, nur meinem Gewissen als Historiker und Staatsbürger verpflichtet. (...)

Ich begann mit meiner Arbeit im Herbst 1962, fuhr jeweils am Montag früh nach Bern, kehrte am Donnerstag mittag nach Basel zurück und hielt alle meine Vorlesungen und Übungen von Donnerstag nachmittag bis Samstag vormittag. Über das Wochenende studierte ich die Akten, die ich mitgenommen hatte. Als mir einmal ein Kondukteur in Ölten beim Umsteigen half, indem er mir einen Koffer trug,

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fragte er: «Haben Sie da drin Blei?», so schwer wogen die mitgenommenen Papiere. In der Eisenbahn setzte ich mich in die hinterste Ecke eines verrauchten Zweitklasswagens, weil ich dort ungestört arbeiten konnte. In der ersten Klasse kamen sehr oft Behördenmitglieder zu mir und fragten mich nach den Ergebnissen meiner Forschung aus, die ich ja gar nicht preisgeben durfte. Überhaupt war mir peinlich, wie man von mir ständig Sensationen erwartete, so dass ich anfing, meinen Bekannten aus dem Wege zu gehen, den Besuch von Gesellschaften zu meiden, und fast nur noch mit meinen Angehörigen und den Studenten verkehrte.

Was meiner in Bern wartete, bekam ich schon am ersten Arbeitstag zu spüren. Nachdem ich im Bundesarchiv mein Mansardenzimmerchen bezogen hatte, wollte ich mir Schreibutensilien verschaffen; das sei erst für den nächsten Monat vorgesehen, hiess es. Als ich Carl Ludwigs Flüchtlingsbericht verlangte, den man in mehreren Tausenden gedruckt und in jedes Bureau verteilt hatte, antwortete mir der Vizekanzler, der Bericht sei vergriffen, man könne mir kein Exemplar zu Verfügung stellen. Der Bundesarchivar erzählte mir, er sei vor einigen Tagen rasch im Militärdepartement gewesen, habe dort zufällig auf einem Büchergestell für meinen Bericht einschlägige Akten gesehen und den anwesenden Beamten gesagt: «Diese Papiere werden Herrn Bonjour auch interessieren», worauf sie erschrocken ausgerufen hätten: «Was, ist er schon in Bern?» Daraus glaubten gewisse Leute schliessen zu müssen, die Beamten hätten die Absicht, die betreffenden Akten noch beiseite zu schaffen, bevor ich käme. Demgegenüber muss ich feststellen, dass man meines Wissens nie, ausser in zwei gravierenden Fällen, Akten vor mir verbarg. Wenn ich die gesuchten Papiere nicht fand, so waren andere Gründe schuld daran: sie waren falsch eingeordnet, verschleppt oder vernichtet worden. Ich konstatierte bald einmal, dass aus der Kriegs-

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zeit Dokumente, zum Beispiel Berichte schweizerischer Gesandter an den Vorsteher des Politischen Departements, fehlten. Endlich stiess ich auf eine Aktennotiz - der Handschrift nach zu schliessen von Minister Karl Stucki -, Bundesrat Pilet habe bei seinem Rücktritt «schubladenvoll» Akten mitgenommen. Ich ging der Sache nach und machte die Witwe Filets auf diesen Sachverhalt aufmerksam.

Sie teilte mir zögernd, mit, es befänden sich tatsächlich viele Akten in ihrem Landhaus. Als ich anerbot, selber dort nachzuforschen, winkte sie ab. Ein halbes Jahr später erschien der sehr einsichtige Sohn Filets mit zwei Koffern voll Papiere bei mir im Bundesarchiv und stellte sie mir für meine Forschungen zur Verfügung. (...)

Meine Methode bei der Eruierung des geschichtlichen Sachverhalts bestand in erster Linie darin, die schriftlichen Dokumente zu finden, auszuschöpfen und zu interpretieren. Daneben aber schlug ich auch den zweiten Weg ein, die Befragung ehemaliger politischer Akteure, stellte aber bald einmal fest, wie unzuverlässig diese Methode war, und gab sie auf. Damit will ich nicht sagen, man habe versucht, mich hinters Licht zu führen - von einer Ausnahme abgesehen, die mich noch heute erregt. Sondern es liegt in der Natur des Menschen, auch desjenigen, der nicht zur Pseudologie neigt, dass er beim Rückblick auf sein Leben die Dinge zurechtrückt, in einen ändern Kausalzusammenhang bringt, ein Ereignis oder sein eigenes Handeln so darstellt, wie er gewünscht hätte, dass es sich vollzogen hätte, und dass er schliesslich das Ergebnis seiner unermüdlich schaffenden Phantasie für echte vergangene Wirklichkeit hält. (...)

Es war selbstverständlich, dass ich die Papiere der jüngsten Vergangenheit mit den gleichen bewährten Methoden

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verwertete wie die Dokumente aus früheren Jahrhunderten. Nicht die Interpretation der Akten, die Erfassung von Motivzusammenhängen und die Entwirrung von Ursachenknäueln machten mir Sorge, sondern die Riesenfülle des Materials, das allein schon im Bundesarchiv und in den Departementsarchiven, zum Teil lückenhaft und schlecht geordnet, aufgestapelt war und jeden Bearbeiter kopfscheu machen konnte. Damals haben eben Staatsmänner und Diplomaten, zum Vorteil des diplomatischen Stils und zum Glück für den Historiker, noch sorgfältig ausführliche Berichte geschrieben und nicht bloss miteinander telephoniert oder sich in kurzen Telegrammen nur nackte Tatsachen mitgeteilt. Wo sollte ich anfangen? Da mein Auftrag lautete, einen «Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz während des letzten Weltkriegs auszuarbeiten», begann ich mit der Lektüre der Berichte unserer Gesandten in den Nachbarländern. Ich kam mir anfangs vor wie ein einsamer Bergsteiger auf einer endlosen Gratwanderung bei trübem Wetter und unklarer Sicht. Nach und nach begannen die Nebel sich zu lichten, ich erkannte einige Gipfel, denen ich zusteuerte. Meine Forschungsexpedition in unexploriertem Gebiet war erschwert durch den Mangel an Vorarbeiten und Hilfskräften. Da meine Arbeit streng vertraulich war, konnte ich die Dienste weder eines Assistenten noch einer Sekretärin in Anspruch nehmen. Kopierapparate, wie sie heute jedes kleinste Archiv besitzt, gab es noch nicht, so dass ich alles von Hand abschreiben oder exzerpieren musste. Wie viel kostbare Zeit habe ich damit vertan! (...)

Als ich den Hauptteil meines Berichtes fertiggestellt hatte, übergab ich das dicke Manuskript dem Vorsteher des Politischen Departements, der es bei den Bundesratsmitgliedern zirkulieren liess. Längere Zeit hörte ich nichts davon. Da sagte mir in einer grösseren Gesellschaft eine Bundesrats-gattin, der ich unbekannt war und die ich nach dem Verbleib

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ihres abwesenden Gatten fragte: Der Arme müsse leider übers Wochenende den langen Bonjour-Bericht lesen. Ich kam mir vor wie ein böser Lehrer, der seinen Schülern über den Sonntag Hausaufgaben aufgesalzen hat. Einige Wochen darauf vernahm ich durch das Radio, dass die Landesregierung meinen Bericht mit bestem Dank an den Autor genehmige. Ich hatte also doch nicht «travaille pour le roi de Prusse».

Als meine ersten Bände im Druck erschienen, machten sie Sensation, was mir äusserst zuwider war. Denn ich habe immer die Meinung vertreten, dass Sensation und Aktualität der echten Historie sehr gefährlich werden können. So verweigerte ich den vielen mich bestürmenden Journalisten ein Interview ausser einem einzigen, westschweizerischen, der mich in meinem Engadiner Schlupfwinkel aufgestöbert hatte, liess mich weder vor den Bildschirm noch ans Radio locken, hielt keine Vorträge und verschanzte mich hinter meine grosse Arbeit, was man mir oft übelnahm. Beim Erscheinen meiner Bände verkündete die Tagespresse, hier liege nun nach vielen tendenziösen Berichten endlich die objektive, abschliessende Darstellung vor, was mich sehr bedrückte. Ich wiederholte in meinen Vorworten immer eindringlicher, ich gäbe mich nicht der Illusion hin, mit meiner Publikation die Neutralitätspolitik während des Zweiten Weltkrieges ganz geklärt zu haben. Es handle sich bei den von mir vorgelegten Forschungsergebnissen nur um Annäherungswerte, was bei der Unvollkommenheit des Quellenstoffes und bei der Zeitnähe ja selbstverständlich sei. Ich böte keine endgültige Deutung des historischen Geschehens. Im Gegenteil hoffte ich, die Forschung zur Weiterarbeit an der Erhellung des tatsächlichen Geschichts-ablaufs und an der Interpretation der Zusammenhänge anzuregen. Auf die Frage, ob die Urteile über geschichtliche

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Ereignisse sich im Lauf der Zeiten ändern, antwortete ich: «Sicher, unser Gegenwartsgefühl verschiebt uns die Perspektiven für die Sorgen und Gefahren jener Kriegszeit. Die Epoche, über die ich jetzt schreibe, wird in einigen Jahrzehnten nicht mehr gleich gesehen werden. Aber ich habe aus meinem Blickwinkel heraus und aufgrund der mir zugänglichen Unterlagen das Urteil abgegeben. Wir Historiker können kein unwandelbares Bild vermitteln. Unsere Pflicht ist es, ehrlich und streng gegen uns selbst zu sein und subjektive Willkür, die jeden versucht, zu bekämpfen, wenn möglich auszuschalten. (...)

Ich erlebe gegenwärtig die Genugtuung, dass eine Reihe junger Historiker, zum Teil ehemalige Schüler von mir, bestimmte Ereignisse, Situationen, Personen, Probleme aus dieser Zeit herausgreifen und aufgrund neu erschlossener Quellen eingehender, detaillierter darstellen, als es mir möglich war, oder dass sie mit neuen Fragestellungen an den Stoff herantreten und ihn neu interpretieren. Darüber freue ich mich und empfinde die Resultate ihrer Forschung als willkommene Bereicherung des Geschichtsbildes, von dem ich nur die grossen Linien ziehen konnte. Natürlich hat man als Wissenschaftler auch seine Gegner. Ich habe sie immer ernst genommen, mich mit ihnen auseinandergesetzt und nie niedrig von ihnen gedacht. Alle sachlich begründeten Ansichten interessieren mich. Jedoch lehne ich Neuinterpretationen ab, die lediglich aus vorgefassten Meinungen und Gegenwartstendenzen heraus unternommen werden.

Ich habe es in einem Vorwort ausdrücklich gesagt: Mit zunehmender Distanz von der Kriegszeit wird sich unsere Anschauung von der ganzen Epoche vertiefen, vielleicht gar verändern. Jede Generation schafft ihr eigenes Geschichtsbild. Auf der Suche nach historischem Selbstverständnis wird man sich noch jahrzehntelang mit der Hal-

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tung der Schweiz im Zweiten Weltkrieg beschäftigen. In meinen Verhandlungen mit dem Bundesrat vor Übernahme des Auftrags war auch von der Absicht die Rede gewesen, der Darstellung einen förmlichen dokumentarischen Anhang beizugeben; ein blosses Weissbuch mit Rechtfertigungscharakter entspreche weder schweizerischem Brauche, noch sei es schweizerischer Politik angemessen. Vielmehr müsse es sich um eine von den Regierungsorganen unabhängige, von einem Historiker getroffene reichhaltige Auswahl wichtiger Dokumente handeln, die der kritischen Darstellung folgen und sie kontrollierbar machen würde. Als ich nun aber das Manuskript eines ersten Bandes sorgfältig ausgewählter Akten dem Departement vorlegte, strich es mir ganz unerwartet mindestens ein Drittel weg, darunter sehr aufschlussreiche Dokumente. Diese überraschend in Erscheinung tretende Zensur blieb mir gegenüber völlig anonym: Doch trägt der 1974 amtierende Departementschef (Pierre Graber, sic.) mit seiner Unterschrift dafür die Verantwortung. Ich erwähnte diesen Sachverhalt kurz im Vorwort des zensierten Bandes und hatte mit diesem Appell an die Öffentlichkeit vollen Erfolg. Die Presse aller Parteischattierungen stellte sich hinter mich und verlangte Lockerung der die Geheimhaltung betreffenden starren Vorschriften. Diesem Druck gab das Departement nach, zensierte das Manuskript des zweiten Bandes viel weniger streng, verweigerte mir aber hartnäckig die Veröffentlichung des Protokolls einer Sitzung, in welcher der General mit den Armeespitzen den Reduitplan diskutierte. Und die Kenntnis gerade dieses Dokumentes schien mir für die heranwachsende Jugend wichtig. Wenn man ein solches Papier nicht mehr veröffentlichen dürfe, ohne die Armee zu kränken, so könne mir das ganze Militärdepartement gestohlen werden, schrieb ich vertraulich. Da führte mich ein ungewöhnlicher Weg zum Ziel: Ich sagte bei einem zufälligen

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Zusammentreffen dem Generalstabschef, es scheine mir unstatthaft, dass dem Politischen Departement allein der Entscheid über die Publikation rein militärischer Akten zustehe. Jakob Vischer begab sich sofort ins Departement und telephonierte mir nach einer Stunde, das betreffende Protokoll sei mir zur Veröffentlichung freigegeben.»

Roger Blum vom »Tages-Anzeiger« schrieb folgenden Nekrolog über Professor Edgar Bonjour. Gewürdigt werden die drei Freiheiten, die Bonjour gepaart mit hohem Verantwortungsgefühl für die Beschäftigung mit der Geschichte forderte und beispielhaft in seiner Arbeit fruchtbar machte.

«Was ist das Vermächtnis Edgar Bonjours? Sein Werk. Und von welchem Geist ist dieses reiche Werk getragen? Edgar Bonjour beharrte kategorisch auf drei Freiheiten des Historikers:

Auf der Freiheit der Recherche. Er hat den Auftrag zur Erforschung der schweizerischen Aussenpolitik zur Zeit des Zweiten Weltkriegs nur unter der Bedingung angenommen, dass er restlos alle Akten sehen und alle denkbaren Personen befragen konnte. Er verlangte umfassendes Einsichtsrecht, vollkommene Forschungsfreiheit. Nur weil er das beanspruchte, konnte er schonungslos Rechenschaft ablegen über das nicht über jeden Zweifel erhabene Verhalten der Schweiz in einer schwierigen Zeit. Das sei den Heutigen ins Stammbuch geschrieben: Tendenzen, wie sie in den Entwürfen zum Datenschutzgesetz und zum Urheberrechtsgesetz auftauchten, behindern die Recherchierfreiheit der Historikerinnen und Historiker, und falls der Bund die Fichen der Bundespolizei tatsächlich vernichtet, behelligt er wiederum die dringend notwendige historische Forschung und Rechenschaft über ein neuerdings fragwürdiges Verhalten des Staates.

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Auf die Freiheit der Interpretation. Bonjour war an nichts anderem interessiert als an der Wahrheit, und er hielt sich streng an die Akten, um der Wahrheit näherzukommen. Doch vom Grundsatz «Quod non est in actis, non est in mundo» (Was nicht schriftlich festgehalten ist, existiert gar nicht) hielt er nichts. Er wusste, dass die Welt komplizierter ist als die Aktenlage, und deshalb musste er versuchen, ein umfassenderes Verständnis der Ereignisse und der Personen zu gewinnen; er musste interpretieren. Dabei betonte er immer wieder, dass kein Historiker eine endgültige Deutung bieten kann. Dass jedermann ein Kind seiner Zeit und seiner Weltanschauung ist und dass Geschichte immer wieder neu gesehen und geschrieben werden kann, ja muss.

Auf der Freiheit der Publikation. Der Basler Professor verlangte, dass seine Forschungsergebnisse so publiziert würden, wie er sie vorlegte, oder dann gar nicht. Die Zensur eines seiner Dokumentenbände hat ihn sehr erregt. Forschung ist nicht für die Dunkelkammer bestimmt, sie ruft nach Publikation. Und nur, wenn die Publikation unzensu-riert erfolgt, hat die Forschung ihren Zweck erfüllt. Wissenschaftliche Forschung soll Erkenntnisse vermitteln, die Diskussion weiterbringen, neue Forschung anregen. Das kann sie nur, wenn sie öffentlich ist und wenn keine politische Instanz sagt, was die Öffentlichkeit erfahren darf und was nicht.

Diese drei Freiheiten, auf die Edgar Bonjour so sehr Wert legte, gelten übrigens nicht nur für die Geschichtswissenschaft, sondern für die Wissenschaft generell. Und sie gelten auch und gerade für den Journalismus. Auch die Journalistinnen und Journalisten brauchen die Freiheiten der Recherche, der Interpretation und der Publikation. Auch sie können ihren Auftrag nicht erfüllen, wenn Gesetze (wie das Datenschutz-, Urheberrechts- oder das Gesetz über unlauteren Wettbewerb) ihre Recherchen behindern, wenn Be-

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schwerdeinstanzen und Gerichte ihnen Interpretationen verbieten oder wenn Verleger und Chefredaktionen ihnen die Texte zensieren. Freilich können die Journalistinnen und die Journalisten genau wie die Historikerinnen und Historiker diese drei Freiheiten nur mit gutem Grund beanspruchen, wenn sie ihrem Berufsethos gerecht werden und in ihrer Arbeit redlich, unbestechlich und an nichts interessiert sind ausser an der Wahrheit.»

Wir haben die Geisteshaltung von Professor Bonjour an den Anfang dieses Kapitels gestellt, weil sich in ihr zeigt, dass sich Geschichtsbewusstsein und Demokratieverständnis nicht nur in der schweizerischen Wissenschaft, sondern auch allgemein nicht voneinander trennen lassen. Vielleicht wird die gegenwärtige, weit über die Fachkreise der Spezialisten hinausreichende, ja bis in die Familien vieler Schweizer Bürger eindringende intensive Befragung der Geschichte auch unser Demokratieverständnis neu beleben und stärken. Die drei Freiheiten, von denen Professor Bonjour spricht, sind nicht nur Richtschnüre für den Wissenschaftler, sondern Grundelemente unseres demokratischen Denkens, die niemals verloren gehen dürfen.

Der 5. März 1997 war ein denkwürdiger Tag für die Schweiz und ihre Demokratie, und es soll gleich ein Sprung in die Gegenwart getan werden, um dann etwas nachzuholen seit der Auseinandersetzung um die Forderungen der jüdischen Organisationen in den USA, Israel, Grossbritannien und Deutschland, die sich auch an die Begehrlichkeiten nach dem Schweizer Franken angeschlossen haben.

Am 5. März gab der Bundespräsident Arnold Koller vor der Bundesversammlung nachstehende Erklärung ab, die sich direkt auf die jüngste Zeitgeschichte und den drohenden Gebärden der jüdischen Organisationen in den USA,

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Israel, Grossbritannien und Deutschland bezog und eine äusserst überraschende Ankündigung enthielt:

«Unser Land sieht sich unerwartet einer heftigen internationalen Kritik ausgesetzt. Wir werden seit einigen Monaten mit Vorwürfen, Anklagen, Verdächtigungen und Pauschalurteilen wegen unseres Verhaltens vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg überhäuft. Man wirft uns Unehrlichkeit, Sturheit und Überheblichkeit vor.

Das Ansehen unseres Landes ist angeschlagen, weil weltweit der Eindruck erweckt wird, die Schweiz habe sich im Krieg bereichert, vom Krieg profitiert und ihre Banken hätten 50 Jahre lang versucht, Vermögen von Holocaust-Opfern zum eigenen Nutzen zurückzubehalten. Unterschwellig wird damit geltend gemacht, der schweizerische Wohlstand beruhe im Grund auf Hehlerei und sei nur auf Kosten anderer möglich gewesen.

Das ist massive Kritik. Sie betrifft nicht nur das wirtschaftliche, sondern auch das ethisch-moralische Fundament unseres Staates. Ein grosser Teil unserer Bevölkerung ist daher tief verunsichert und sieht sich im Selbstverständnis als Schweizer in Frage gestellt. Viele fragen sich aufgebracht: Warum? Warum erst jetzt und warum ausgerechnet die Schweiz, die an keinen Deportationen beteiligt war und auch keinen gewalttätigen Antisemitismus kannte? Warum gerade wir - und nicht auch andere?

Aber auch die Gegenfrage ist laut geworden: War Grundlegendes faul in diesem Staat? Waren die bewaffnete Verteidigung unseres Landes und die damit verbundenen grossen Opfer, Entbehrungen und Ängste der Bevölkerung während des Krieges nutz- und sinnlos, nur nötiger Schein, um die Kollaboration von politisch und wirtschaftlich Mächtigen zu verdecken? Und schliesslich haben nicht wenige die

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Frage aufgeworfen, ob wir heute einen Preis für unser internationales Abseitsstehen bezahlen.

Es ist die Meinung im Volke weit verbreitet, der Bundesrat habe es bisher an einem klaren Wort fehlen lassen. Mit dieser Erklärung kann es allerdings nicht darum gehen, die Ergebnisse der von uns eingesetzten Historikerkommission vorwegzunehmen oder sogar bereits die nötigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ziel der heutigen Erklärung ist es vielmehr, einen Beitrag zur Versachlichung der bisher sehr emotional geführten Diskussion zu leisten und Antwort auf einige Fragen zu geben, die Parlament und Volk stark beschäftigen.

Für den Bundesrat ist entscheidend, wie und vor allem in welcher Haltung wir uns den aufgeworfenen bohrenden Fragen, Anklagen und Pauschalverurteilungen stellen. Vor der Dimension des Holocaust-Dramas, der unbeschreiblichen Barbarei des Nationalsozialismus, der unergründlichen Tiefe der physischen und seelischen Leiden und der unfassbaren Konsequenzen einer derartigen Zerstörung von Leben können wir uns auch heute eigentlich nur verneigen und schweigen. Ein solches Drama wirft seinen Schatten auf die ganze Menschheit und belastet das universelle menschliche Gewissen. Es ist deshalb mein tiefes Bedürfnis, dass wir die Auseinandersetzung mit unserer eigenen Vergangenheit in einem Geist der Demut, des gegenseitigen Respekts und der Sachlichkeit angehen. Ich erlaube mir an dieser Stelle, der jüdischen Gemeinschaft der Schweiz zu danken, dass sie durch ihre besonnene Stimme viel zur Mässigung und Würde in der Behandlung dieses heiklen Themas beigetragen hat.

Bundesrat, Parlament und Wirtschaft haben die an uns gerichtete Kritik anfänglich zuwenig ernst genommen und

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sie in ihrer Bedeutung unterschätzt. Wir Hessen uns überraschen, reagierten zu spät, nicht immer angemessen und - angesichts der Einmaligkeit des Geschehenen - nicht mit genügend Mitgefühl für die Vergangenheit der ändern. Wir sind deshalb in die Defensive geraten. Im Ausland hat sich der Eindruck leider verbreitet, die Schweiz sei nur auf Druck bereit, eine umfassende Aufarbeitung ihrer Vergangenheit vorzunehmen und daraus Folgerungen zu ziehen. Das müssen wir uns vorhalten lassen, selbst wenn wir in Rechnung stellen, dass da und dort auch Provokation mit im Spiele war.

Es ist urmenschlich, lieber die Sonnen- als die Schattenseiten der eigenen Vergangenheit zu sehen. Aber noch ist es nicht zu spät, sich dieser schicksalhaften Zeit unserer Geschichte umfassend, offen, selbstkritisch, aber auch in Würde zu stellen. Heute, da uns drängende Anfragen von aussen aufrütteln, können wir das «ob», den Zeitpunkt und das Tempo der Auseinandersetzung mit jenen schwierigen Jahren des Krieges und der Zeit danach nur mehr beschränkt selber bestimmen. Wir spüren plötzlich, wie vernetzt und wie verletzlich wir sind.

Diesem Prozess der Auseinandersetzung mit unserer jüngeren Vergangenheit haben wir uns zu stellen, allerdings nicht so sehr, weil wir von aussen gedrängt werden, sondern weil wir uns dies selber schuldig sind. Wir müssen unsere Vergangenheit, so wie sie ist, annehmen. Die Vergangenheit können wir nicht mehr ändern, aber sie kann uns helfen, die Gegenwart und die Zukunft besser zu meistern. Und so verunsichert, aufgebracht oder beschämt, wie heute viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sind, können und wollen wir uns nicht von diesem Jahrhundert verabschieden. Denn das wäre eine Hypothek, welche die Entscheide des nächsten Jahrhunderts fatal belasten würde.

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Wie wir uns mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen, liegt vor allem an Volk und Behörden der Schweiz. Dies können und sollen nicht andere für uns tun. Wir wollen diesen, in Teilen vielleicht auch schmerzhaften Prozess - wenn schon spät - mit schonungsloser Wahrhaftigkeit an die Hand nehmen, aber auch in Würde, in Selbstachtung und in Respekt vor den schwierigen Entscheidungsgrundlagen unserer Vorfahren. Dafür haben wir die Wahl zwischen einem Weg, der uns zusammenführt, und einem Weg, der uns entzweit und unser Land einer Zerreissprobe aussetzt.

Unsere heutige Generation trägt nicht die Verantwortung für das, was damals geschehen ist. Schuld ist nach heutigem Verständnis immer etwas Persönliches. Eine Kollektivschuld kann es nicht geben, weder eine des damaligen noch eine des heutigen Schweizervolkes. Und Verantwortung übernehmen können Menschen nur für Handlungen, wo angesichts der Folgen auch Handlungsalternativen möglich sind.

Damit wird klar, dass wir heute vor allem dafür verantwortlich sind, wie wir mit der Vergangenheit umgehen und was wir aus unserer Geschichte machen. Unsere Pflicht als staatliche Gemeinschaft ist es, die Erinnerung zu ermöglichen und wachzuhalten. Denn die Erinnerung hilft uns zu verstehen. Mit dem Erinnern wollen wir verhindern, dass zu den allenfalls begangenen Fehlern das Unrecht des Verges-sens und der Gleichgültigkeit hinzukommt. Denn daran kann kein Zweifel bestehen, dass sich die Wiederkehr des Unrechts auch aus dem Schweigen und der Lähmung des Gewissens nährt.

Um dies zu erreichen, müssen wir aber nicht die ganze Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg neu schreiben. Denn viele Fakten liegen schon heute unbestreitbar da:

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Der Widerstandswille und die Opferbereitschaft der gros-sen Mehrheit unseres Volkes gegenüber der Ideologie der ruchlosen Gewalt und der Barbarei des Dritten Reiches ebenso wie der unbedingte Wille zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie; unser Land gewährte für kürzere oder längere Zeit auch annähernd 300 000 Ausländerinnen und Ausländern Schutz an Leib und Leben, hat also auch in grossem Ausmass dazu beigetragen, Leben zu retten; unsere Behörden verfolgten mit den unterschiedlichsten Mitteln, vor allem das Ziel, die Schweiz aus dem Krieg herauszuhalten und das Überleben unseres Volkes (und das der Flüchtlinge, sic.) zu sichern. Dass die Politik erfolgreich und dass das Erfolgsrezept eine Mischung zwischen Widerstand und Anpassung war, wissen wir alle. Ob auch alle dafür eingesetzten Mittel legitim und verantwortbar waren, wird unter anderem die Historikerkommission einlässlich prüfen. Sir Winston Churchill hat als Zeitgenosse und wohl bester Kenner der damaligen Lage ein positives Urteil gefällt, als er im Dezember 1944 erklärte: «Was bedeutet es schon, ob die Schweiz in der Lage war, uns die gewünschten Handelsvorteile zu gewähren, oder dass sie, um sich am Leben zu erhalten, den Deutschen zuviel gewährt hat? Sie blieb ein demokratischer Staat, der von seinen Bergen aus seine Freiheit verteidigt hat. In ihrer Gesinnung ist die Schweiz, trotz ihrer ethnischen Zugehörigkeit, weitgehend auf unserer Seite gestanden.»

Kurz: Wenn auch die letzten Gründe im Ungewissen bleiben, welche Faktoren den entscheidenden Ausschlag gaben, dass die Schweiz im Zweiten Weltkrieg nicht angegriffen wurde: Wir brauchen uns heute nicht dafür zu schämen, dass wir vom Krieg verschont geblieben sind.

Jedes Land dachte primär an seine eigenen Interessen. Dieses Recht stand auch uns zu. Wir hatten das Recht zu überleben.

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Wir können heute nur Gott und allen mutigen Menschen danken, dass wir von diesem Krieg verschont geblieben sind. Wir schulden unseren Vorfahren den tief empfundenen Dank für ihren grossen Durchhaltewillen, für ihre Opfer, ihre Entbehrungen und ihre Entschlossenheit, Freiheit, Recht und Unabhängigkeit zu verteidigen. Wir danken aber auch den Alliierten, die noch weit grössere Opfer erbringen mussten, die durch ihren Kampf den Krieg beendet, die europäische Kultur gerettet und damit auch unsere Zukunft in Freiheit ermöglicht haben.

Wer wie ich die schwierige Zeit des Zweiten Weltkriegs als Primarschüler erlebt und eine Unzahl von Erinnerungen wach behalten hat, beugt sich noch heute tief und in grosser Dankbarkeit vor dem Mut, der selbstlosen Pflichterfüllung, dem Opfergeist und dem Gemeinsinn, mit denen unsere Väter und Mütter dem Ungeist der Zeit getrotzt und unserm Land gedient haben.

Und trotzdem stellt sich auch die Frage, ob und wieweit alle Schweizerinnen und Schweizer damals den hohen moralischen Anforderungen der Kriegszeit wirklich gerecht wurden. Wir müssen uns selbstkritisch und in aller Offenheit den dunklen Seiten jener schwierigen Zeit stellen, wie etwa der Flüchtlingspolitik, gewissen Goldtransaktionen der Nationalbank, dem Handel mit Kriegsmaterial oder der Hartherzigkeit der Banken bei der Identifizierung von nachrichtenlosen Vermögen. Zwar gibt es auch hier schon mannigfache Studien. Aber Behörden und Öffentlichkeit haben sich mit diesen Teilen der historischen Wahrheit zuwenig gründlich auseinandergesetzt.

Wir haben es uns in dieser Hinsicht bisher zu leicht gemacht. Zwar steht es uns auch heute nicht zu, leichtfertig den Stab über einzelne Verantwortungsträger jener Zeit zu brechen. Aber wir müssen mit dem Handeln der Vorfahren

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und dem, was seither geschehen ist, endlich ins reine kommen. Drei Grundsätze müssen bei dieser Prüfung unseres Verhaltens vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg wegleitend sein: Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Der Wille zur Wahrheit ist die Grundlage. Wir wollen wissen, was, wie und warum es damals so war. Wir haben aus diesem Grund im Dezember letzten Jahres die unabhängige Expertenkommission unter Leitung von Professor Bergier eingesetzt, nachdem das Parlament den Bundesbe-schluss über die nachrichtenlosen Vermögen in seltener Einmütigkeit verabschiedet hat. Die Kommission Bergier hat den Auftrag, eine Gesamtanalyse der damaligen Fakten und Vorgänge in Politik und Wirtschaft vorzunehmen.

Wir wollen und können dieser Wahrheit, wie immer sie lautet, offen ins Auge schauen. Geschichtliche Wahrheit ist allerdings meistens komplex, und wir können auch von den besten Experten nicht erwarten, dass sie die absolute Wahrheit herausfinden. Es ist schon viel gewonnen, wenn wir uns ihr möglichst weit annähern. Denn: «Es ist immer der Mensch, der das letzte Wort hat in der Politik und in der Geschichte», wie dies der im letzten Sommer verstorbene Historiker Jean Rudolf von Salis kurz und prägnant ausgedrückt hat.

Hüten wir uns deshalb im Interesse der Wahrheit davor, die Zeitgeschichte für tagespolitische Ziele, ideologische Zwecke oder für parteitaktisches Kalkül zu vereinnahmen. Der Wille zur vollen Wahrheitsfindung setzt das vorurteilslose und unvoreingenommene Bemühen voraus, nach Licht und Schatten in ihren wirklichen Proportionen zu suchen. Dieser uneingeschränkte Wille zur Wahrhaftigkeit und der Verzicht auf jede voreilige Parteinahme sind unabdingbare Voraussetzungen für die notwendige kritische Beurteilung der Geschichte in dieser dramatischen Periode unseres

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Landes. Die Mahnung, dass, «wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein», gilt gerade bei der Wahrheitsfindung für uns alle.

Historische Fakten und Vorgänge stehen nicht beziehungslos in Zeit und Raum. Sie müssen in grösseren Zusammenhängen bewertet werden. Sonst wäre die historische Arbeit eine Buchhaltung. Der Bundesrat hat volles Vertrauen, dass die Kommission Bergier das Geschehene nach den anerkannten Regeln der historischen Wissenschaft analysiert und bewertet. Die politisch-moralische Gesamtwürdigung des damaligen Verhaltens der Schweiz und die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen können jedoch nicht den Historikern überlassen werden, sondern sind von uns - Bundesrat, Parlament und Volk - vorzunehmen. Mass und Massstab unserer Beurteilung muss die Gerechtigkeit sein.

Die Gerechtigkeit verpflichtet uns, den damaligen Entscheidungssituationen, dem schmalen Weg zwischen möglichen Handlungsfreiheiten und Handlungszwängen, gerecht zu werden. Ein solches Bewerten verlangt von uns auch grosse Bescheidenheit. Denn wir alle wissen nicht, wie wir selber in der damaligen Unsicherheit, Bedrängnis und Angst gehandelt hätten.

Das legitime Ziel unserer Politik, die Unabhängigkeit unseres Landes zu wahren, heiligte und heiligt allerdings nicht jedes Mittel. Was Bundespräsident Villiger im Jahr 1995 zur schweizerischen Flüchtlingspolitik im Kriege gesagt hat, gilt immer noch. Bei allem Verständnis für die Bedrängnisse jener Zeit kommen wir nicht umhin festzuhalten, dass Menschen, die in äusserster Notlage an unsern Grenzen standen, kleinmütig in den sichern Tod geschickt wurden. Hier wäre Grossmut möglich und nötig gewesen.

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Es ist denkbar, dass die Historikerkommission auch im Bereich der privaten Wirtschaftsbeziehungen und des Goldhandels der Nationalbank zu Schlussfolgerungen kommt, welche verantwortliche Personen belasten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass hohe Verantwortungsträger in Staat und Wirtschaft, in grösserem Ausmass als bisher angenommen, durch ihr Handeln oder Unterlassen, durch ihr Wissen und Schweigen persönliche Schuld auf sich geladen und damit dem Ansehen des Landes geschadet haben. Sollte sich herausstellen, dass einzelne hohe Verantwortungsträger zu anpasserisch waren, zuwenig Mut und Widerstandskraft bewiesen haben, wo auch anderes Handeln möglich gewesen wäre, so bedauern wir dies zutiefst.

Hüten wir uns aber davor, aus dem Unrecht, das Einzelne begangen haben mögen, den Staat Schweiz in einen Unrechtsstaat umzudeuten. Dass Rechtsansprüche aus der Kriegszeit, die gegenüber der Schweiz oder privaten Institutionen noch bestehen, erfüllt werden müssen, versteht sich in unserem Rechtsstaat von selbst.

Die eigentliche Antwort auf die staatspolitische und moralische Aufarbeitung unserer Vergangenheit heisst jedoch Solidarität. Am 8. Mai 1945, als der Zweite Weltkrieg zu Ende ging, richtete der Bundesrat eine Botschaft an unser Volk, worin er unter anderm sagte: «An uns ist es nicht zu richten. Unsere Sache ist zu helfen, Not zu lindern und Gutes zu tun.» Das haben Volk und Behörden auch in mannigfacher Weise bis heute getan. Der Bundesrat ist dankbar, dass Banken und Wirtschaft durch namhafte Zahlungen dem Bundesrat die rasche Schaffung eines Spezialfonds ermöglicht haben. Damit kann jenen Holocaust-Opfern, die es am dringendsten benötigen, rasche Hilfe zuteil werden.

Wir leben in der Schweiz in einer direkten Demokratie. Das ist auch für die Auseinandersetzung mit unserer Ge-

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schichte im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg Chance und Herausforderung zugleich. Die Annahme unserer Geschichte in ihren Licht- und Schattenseiten kann einem Volk nicht von oben, geschweige denn von aussen verordnet werden. Wir haben keine Angst vor unserem Volk. Dieser schwierige Prozess kann jedoch nur mit dem Volk, nicht ohne oder gegen das Volk erfolgreich sein. Volk und Behörden zusammen müssen sich mit unserer Vergangenheit auseinandersetzen und die Folgerungen mittragen, die daraus zu ziehen sind. Jeder Versuch einer abgehobenen, elitären Geschichtsschreibung und Deutung ist in unserem Land mit seinen direktdemokratischen Institutionen zum Scheitern verurteilt.

Es ist deshalb unsere Pflicht, mit grosser Sensibilität an diese Aufgabe heranzugehen und nach aussen unsere Ehre und unsere nationalen Interessen entschieden zu wahren. Offensichtlich ungerechte und pauschale Verurteilungen unseres Landes oder gar beleidigende Äusserungen helfen nicht weiter, sondern treiben unser Volk höchstens in eine Trotzreaktion. Ich fordere deshalb auch die ausländischen Stellen auf, Verständnis dafür aufzubringen, dass in unserm Land die Aufarbeitung der Vergangenheit nicht nur von Historikern, der Regierung und dem Parlament bewältigt werden kann, sondern mit dem Volk in einem demokratischen Prozess und unter voller Wahrung der verfassungs-mässigen Rechte, insbesondere der Meinungsäusserungs-freiheit, geschehen muss. Wir haben alles Notwendige für die volle Wahrheitsfindung in die Wege geleitet und sind entschlossen, uns der Vergangenheit zu stellen. Wir haben es mehrfach gesagt und wiederholen es: Die Schweiz hält ihre Versprechen. Wir erwarten aber Verständnis dafür, dass ein solcher Prozess in der direkten Demokratie Zeit und Überzeugungsarbeit braucht.

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Als Bundespräsident richte ich mich zuallererst an unser Volk und bitte alle unsere Bürgerinnen und Bürger um Offenheit und Bereitschaft, diesen Weg der Wahrheitsfindung über unsere Vergangenheit mit Bundesrat und Bundesversammlung gemeinsam zu beschreiten. Bauen wir zueinander Brücken der Versöhnung, und setzen wir Zeichen der Menschlichkeit, alle an ihrem Platz und nach ihren Kräften. Ich appelliere speziell an die ältere Generation, mit unserer Jugend den Dialog aufzunehmen und mit ihr die einmaligen Erfahrungen und starken Emotionen über jene Zeit auszutauschen. So werden die Jungen erfahren, dass sich Widerstand gegen Barbarei und Gewaltherrschaft auch in scheinbar aussichtsloser Lage lohnt. Und wenn wir heute gemeinsam eine Lehre für die Zukunft ziehen müssen, dann sicher die, dass wir wachsam sein müssen gegen jeden Anfang von Intoleranz und Rassismus, auch in der Form des Antisemitismus. Der Herabsetzung einer Minderheit oder einer Bevölkerungsgruppe folgt bald eine andere. Geben wir solchen Strömungen keine Chance. Der Schutz der allgemeinen Menschenwürde muss in jeder Hinsicht Vorrang haben. Der friedlich zusammenlebende Vielvölkerstaat Schweiz ist gerade auf diesem Gebiet zum Vorbild berufen.

Ich appelliere aber auch an Sie, die vom Volk gewählten, verantwortlichen Politikerinnen und Politiker unseres Landes, den eingeleiteten Weg der Wahrheitsfindung, der Gerechtigkeit und Solidarität konsequent weiterzugehen. Lassen wir uns dabei von niemandem beirren, weder von innen noch von aussen. Missbrauchen wir dieses heikle Thema der Klärung unserer Vergangenheit nicht zur eigenen politischen Profilierung. Treiben wir keinen Keil des Misstrauens zwischen Volk und Behörden und zwischen die einzelnen Gruppen der Bevölkerung. Beteiligen wir uns

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gemeinsam - in Offenheit und gegenseitiger Achtung -an diesem Prozess des Erinnerns an unsere gemeinsame Vergangenheit - getragen von der tiefen Überzeugung, dass uns die bewusste Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit in ihren positiven und negativen Seiten reifer macht und befreiend wirkt. Wir müssen die Geschichte vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg weder bewältigen noch aufarbeiten, nur annehmen müssen wir sie. Wenn uns dies gelingt, gelingt es uns auch, Gegenwart und Zukunft zu meistern.

Der Bundesrat möchte heute nicht nur zurück, sondern auch nach vorne blicken. Not, Armut, Ungerechtigkeit, Völkermord und Missachtung der Menschenrechte sind ja nicht nur Ereignisse der Geschichte, sondern sie sind auch unübersehbare und abstossende Realitäten von heute. Es spricht daher viel dafür, ein Werk der Solidarität zu schaffen, das viel breiter angelegt ist.

Wenn wir ein echtes Zeichen der Bekräftigung der humanitären Tradition der Schweiz und der Dankbarkeit für das Verschontwerden in zwei Weltkriegen setzen wollen, wenn wir zum Andenken an jene, die vor 50 Jahren unsäglich gelitten haben, etwas Grosses tun wollen, wenn wir den heute so stark gefährdeten Gedanken der Solidarität und des Gemeinsinns im In- und Ausland mit neuer Substanz füllen wollen, dann müssen wir etwas bewirken, was das Leiden von heute und morgen zu lindern vermag - aus innerer Überzeugung, als Willensakt eines selbstbewussten Landes.

In diesem Sinn hat der Bundesrat im Einvernehmen mit der Nationalbank - und mit Blick auf das Jubiläumsjahr 1998 - die Idee «Schweizerische Stiftung für Solidarität» entwickelt. Zweck der Stiftung wäre die Linderung schwe-

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rer menschlicher Not im In- und Ausland. Die Stiftung soll mit dem Ertrag aus der Bewirtschaftung jenes Teils der Goldbestände der Nationalbank finanziert werden, der nach der sowieso notwendigen Reform der Geld- und Währungsverfassung für andere öffentliche Zwecke zur Verfügung stehen wird. Zu denken ist an ein Stiftungsvermögen in der Grössenordnung von etwa 7 Milliarden Franken. Die Stiftung würde die entsprechenden Geldbestände marktkonform bewirtschaften. Bei einer sorgfältigen Bewirtschaftung könnte im längerfristigen Durchschnitt mit jährlichen Erträgen in der Grössenordnung von einigen hundert Millionen Franken gerechnet werden, wobei sie je zur Hälfte im In- und Ausland zu verwenden wären. Zu denken ist an Opfer von schwerer Armut und Katastrophen, von Genoziden, Folter und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen, selbstredend auch an jene von Holocaust und Shoa.

Falls diese Idee einer «Schweizerischen Stiftung für Solidarität» realisiert wird, würde der Bundesrat endgültig darauf verzichten, in diesem Zusammenhang irgendwelche Zahlungen aus Steuergeldern zu leisten. Diese Solidaritätsstiftung träte an die Stelle der bisher geplanten definitiven Stiftungsstruktur, ginge in ihrer Zweckbestimmung jedoch weit über diese hinaus.

Die Errichtung einer solchen Stiftung wird Zeit brauchen. Es sind noch eingehende rechtliche Abklärungen nötig, und auch die Frage der genauen Ausgestaltung der Stiftung bezüglich der Destinatäre bedarf näherer Prüfung. Für die rasche Hilfe an die Opfer von Holocaust und Shoa stehen vorab die Mittel des letzte Woche geschaffenen Spezialfonds zur Verfügung. Daher unterstützt der Bundesrat die Absicht der Nationalbank, diesem Fonds einen Betrag von 100 Millionen Franken zukommen zu lassen.

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Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit einer solchen «Schweizerischen Stiftung für Solidarität» etwas Einmaliges und Bleibendes geschaffen werden kann, das noch in 10, 20 oder 50 Jahren segensreiche Wirkung im In- und Ausland entfalten und dem für unseren Staat grundlegenden Prinzip der Solidarität neuen Gehalt und neue Ausstrahlungskraft verschaffen kann. Er hofft, dieses grosse Werk zusammen mit Ihnen und dem Volk, das diese Stiftung mittragen muss, schaffen zu können. Es wäre dies ein deutliches Zeichen, dass wir es nicht bei der Rückbesinnung bewenden lassen, sondern nach vorne blicken. Es wäre ein zukunftsweisender Beitrag für eine solidarischere Schweiz.»

In der mit Spannung erwarteten und mit grossem Applaus quittierten Rede des Bundespräsidenten vor der Vereinigten Bundesversammlung schlug Arnold Koller also dem Parlament die Gründung einer mit sieben Milliarden Franken dotierten «Stiftung für Solidarität» auf das schweizerische Jubiläumsjahr 1998 vor. Die Erträge der Stiftung, die mit 300 bis 400 Millionen Franken jährlich veranschlagt werden, sollen je zur Hälfte für humanitäre Projekte im Inland und im Ausland Verwendung finden.

Die sieben Milliarden sollen bereitgestellt werden im Zusammenhang mit der vom Bundesrat sowieso vorgesehenen Lockerung der Goldreservepflicht der Nationalbank. Diese muss das Gold heute aus gesetzlichen Gründen zu etwa einem Viertel seines effektiven Wertes bilanzieren. Die Hälfte des vorsichtig auf 14 Milliarden Franken geschätzten «Aufwertungsgewinns» - 400 bis 500 Tonnen Gold -soll in einer Art in die Stiftung eingelegt und bewirtschaftet werden, welche weder die Kursentwicklung des Frankens noch die des Goldes beeinflussen wird, wie Notenbankpräsident Hans Meyer klar versicherte. Was mit den ändern sie-

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ben Milliarden geschehen soll, ist noch offen. Der Betrag dürfe aber, so Finanzminister Kaspar Villiger, nicht dazu dienen, strukturell notwendige Sanierungsmassnahmen etwa der Sozialwerke oder des Bundeshaushalts unnötig zu machen oder hinauszuschieben.

Da zur Realisation des Vorschlags unter anderem auch eine Verfassungsrevision notwendig wird, kommt es auf jeden Fall zu einer Volksabstimmung. Im Unterschied zu früheren Vorstellungen wird nicht mehr daran gedacht, den kürzlich errichteten Fonds der Wirtschaft (in den die Nationalbank ebenfalls noch 100 Millionen Franken einwerfen will) in die neue Stiftung überzuführen. Diese wird eigene Organe haben und kann allenfalls, wenn überhaupt noch nötig, den Fonds zusätzlich alimentieren. Als Destinatäre der jährlichen Erträge kommen unter anderen auch Institutionen wie das IKRK in Frage.

Die Rede des Bundespräsidenten Arnold Koller brachte die Juden zum Jubeln. Und eine Schlagzeile vom Präsidenten Bronfman des World Jewish Congresses und der World Jewish Restitution Organization lautete «Ein Sieg für die Juden und die Schweiz!»

Allerdings wird bei diesen Organisationen eine platte Ernüchterung eintreten, wenn sie feststellen, dass diese Stiftung hundertprozentig in Schweizer Hand liegen wird. Und einmal davon abgesehen, war das nur ein Vorschlag vom Bundesrat. - Ein unglücklicher zugleich. Denn über diesen Vorgang muss zuerst das Volk seinen Segen geben. Sollte dieser ausbleiben, was sehr wohl in der heutigen Zeit alle Anzeichen dafür hat, wird es ein neues Erwachen geben.

Nichts gegen eine solche Stiftung, nichts gegen diese angebliche Solidarität. Aber dieses Gold raubt der Schweiz die Basis der Stabilität des Schweizer Frankens.

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Wenn also der Oberbuchhalter der Nation, Bundesrat Villiger, der Öffentlichkeit erklärt, dass die Mittel nicht angezehrt werden, sondern lediglich für sieben Milliarden Franken Gold verkauft werden, und dieses Geld in Aktien und anderen Wertschriften angelegt werden solle, machen diese Spekulationen die Sache nicht weniger ernst. Mir scheint, dass dieser Herr Bundesrat Villiger Gewissensbisse an der Vergangenheit seines väterlichen Unternehmens hat und so auf Kosten der Eidgenossenschaft den jüdischen Organisationen helfen möchte. Soll er dieses Gewissen erleichtern, indem er einen Beitrag aus dem eigenen Sack berappt. Er verdient ja schliesslich als Bundesrat nicht so schlecht.

Es kann und darf nicht sein, dass der Staat solche spektakuläre Aktionen - und vor allem in diesen Dimensionen -auf Kosten der Eidgenossenschaft und ihrer finanziellen Strukturen unternimmt. Jeden anderen Geschäftsmann müsste man ob eines solchen Schrittes entweder in die Zwangjacke oder ins Gefängnis stecken.

Die Schweizer sind bekanntlich eines der freigebigsten Völker der Erde. Sie spenden - wie bereits in den vorderen Kapiteln beschrieben wurde -jährlich ca. 730 Millionen für soziale Hilfswerke im In- und Ausland. Demgegenüber liegt Amerika, das mehr als 25mal grösser ist, bei 600 Millionen Dollar. Nicht einmal Deutschland, das ja die Hauptschuld an diesem Zweiten Weltkrieg trug, hatte jemals eine solche Summe bezahlen müssen. Für die 400 000 Juden im östlichen Kaukasusgebiet bezahlte die Bundesrepublik ganze 400 Millionen Mark. Und da kommt die Schweiz mit einer überproportionalen Summe daherge-rannt, als ob wir nicht Arbeitslosigkeit und leere Bundeskassen hätten, als ob die nächsten Jahre nicht die Aussicht bestünde, dass wir noch mehr Arbeitsstellen durch Rationa-

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lisierung verlieren. Gerade zur selben Zeit wird in der Presse die ungünstige Prognose mitgeteilt, dass die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen wird. Auch die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich (KOF) erwartet einen weiteren Anstieg von mindestens 2 Prozent. Ein sicheres Zeichen dafür ist der weiterhin rückläufige Schweizer Wohnungsbau, 18 Prozent weniger als im Vorjahr. Die schleichende Armut in der Schweiz wird nicht aufzuhalten sein, auch wenn es andererseits immer mehr Reiche und Superreiche geben wird, die praktisch keine Einkommenssteuern bezahlen.

Villiger tut so, als ob die Last der sozialen Werke in der Schweiz nicht auf kurz oder lang gefährdet wären. Nein. Herr Bundesrat und Zahlmeister der Nation, nein, Herr Bundespräsident, so geht das nicht. Möge diese verrückte Idee entweder drastisch korrigiert werden oder bachab gehen!

Tage später wollten in der Tat gerade jene Zeitungen, die schon im Vorfeld mithalfen, die Schweiz mies zu machen, um eine Auflagesteigerung zu erreichen, eine Umfrage lanciert haben, bei der die angeblich Befragten «unabhängig voneinander» (auch wenn die Blätter teilweise zum gleichen Medienkonzern gehören) mehrheitlich mit 50 bis 73 Prozent für diese Stiftung seien. Tatsächlich wird dies dann allerdings erst bestätigt werden, wenn das Volk in einem Jahr darüber abgestimmt haben wird.

Die heraufziehende Konfrontation über diesen Stiftungsvorschlag war schon deutlich in den Gesichtern von Nationalrat Christoph Blocher und anderen Parlamentariern in der Kamera abzulesen. Ihr Lächeln erstarrte zu einem säuerlichen Grinsen, als sie die Summe von sieben Milliarden

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hörten und erfuhren, mit welch capriolenhafter Gestik dieses Paket geschnürt werden sollte.

Es gibt aber auch noch andere Bedenken. Just zu diesem Zeitpunkt, als die Schweiz dermassen unter dem Druck von ausländischen jüdischen Organisationen steht, kommt ein solcher Entscheid von höchster Stelle. Die Verlautbarungen des Bundesrates waren stets, dass zuerst die Auswertung der Berichte der Historikerkommission abzuwarten sei, die erst Tage später nach der Stiftungs-Eröffnung stattfand, bevor ein solcher Entscheid getroffen würde. Wie soll man diese Kehrtwende interpretieren? War es wirklich eine Mutprobe, wie einzelne Politiker der SP und CVP meinten, oder blanker Blödsinn? Man könnte meinen, der Bundesrat sei bar jeder Vernunft geworden. Wenn Blocher nun anhebt mit dem Gedanken, dass dadurch die Schweiz auf jede erdenkliche Art und Weise erpressbar würde, so hat er nicht unrecht. Was, wenn morgen die EU auf die Idee käme, ähnliches von uns zu verlangen? Diese Idee ist so absurd nicht. Denn die EU hat schon längst ein Auge auf den harten Schweizer Franken geworfen, auf die Milliarden, die unser Staat willentlich oder nicht ihr bezahlen müsste.

Und jetzt, wo der Bundesrat so grosszügig zu sein scheint nur auf den Druck der Amerikaner und der Juden hin, mag die EU denken, dass es in der Schweiz noch viel mehr zu holen gibt. Wie sonst käme der Bundesrat auf einen so ungeheuerlichen Vorschlag. Wenn diese Landesväter nächstes Jahr - im Jahr des Jubiläums der Eidgenossenschaft - wirklich mit 100 bis 150 Millionen für eine solche Stiftung aufwarten würden, hätte dieser Vorschlag ohne weiteres Bestand in der Bevölkerung. Abgesehen davon gibt es da einen grosszügigen Multiplikator: den Wachmann Meili, der im Januar dieses Jahres in einer Schweizer Grossbank Akten aus dem Shredderraum mitgenommen haben soll. Der wurde von der amerikanischen jüdischen Organisation

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nicht nur mit Umarmungen und Bruderküssen belohnt. An einer Pressekonferenz teilte das WJC-Mitglied Foxman mit, sollte Meili - der von seinem Job verständlicherweise von seinem Arbeitgeber, einer Zürcher Wachgesellschaft, dispensiert wurde -, mit seiner Familie in Schwierigkeiten oder in eine Notsituation geraten, habe sie einen Fonds in Höhe von 50 000 Franken angelegt. Ob er allerdings jemals aus diesem Fonds einen Rappen erhalten wird, das steht auf einem anderen Blatt.

Immerhin wäre diese Summe doch ein Berechnungsschlüssel (ein grosszügiger obendrein, wenn man bedenkt, dass die Deutsche Bundesregierung für die Hinterbliebenen der Juden im Osten ganze 1000 Mark pro Person bereitstellte) für die abgewiesenen jüdischen Flüchtlinge an der Schweizer Grenze. Das ergäbe dann in der Tat die 150 Millionen für die Hinterbliebenen der Holocaust-Opfer. Heute jedoch mit einer solchen Summe von sieben Milliarden Schweizer Franken eine Stiftung zu schaffen und im Gedanken, dass die Juden die Schweiz weltweit so perfid und infam hingestellt und verleumdet haben und es weiterhin tun, sollen wir sie noch mit einem Goldsegen belohnen? -Kaum! Das nimmt kein Bürger ernst, und ich hoffe sehr, dass dieser Vorschlag in dieser Form niemals vor das Volk gehen mag. Ein Scheitern ist ihm schon heute gewiss. Denn alle bis heute durch das Fernsehen «Schweiz aktuell» gemachten Umfragen zeigen überdeutlich allgemeines Kopfschütteln und Ratlosigkeit. Umso verwunderlicher ist das angebliche Ergebnis jener Zeitungen, die nur positive Resultate bestätigt haben wollen.

Das allein ist es noch nicht: Mit dem Taschenrechnertrick will uns Bundesrat Villiger auch noch weismachen, dass wir die Goldreserven auf der Nationalbank nicht mehr benötigen. Dass wir die Hälfte davon verhökern und den

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Ausverkauf veranstalten. Jetzt wird der Bundesrat tatsächlich zur Witzfigur. Ist der Mann denn von allen Geistern verlassen? Haben die Vorgänger der Nationalbank nicht mit aller Sorgfalt stets genau diese Werte gehütet, die Massstab für unsere Währung sind. Villiger will die Goldreserven verschachern, und da schütteln alle Notenbankleiter weltweit den Kopf und auch die Ehemaligen der Nationalbank packt das Grauen. Der einstige Direktor der Schweizerischen Nationalbank, Dr. Fritz Leutwiler, war schon in den siebziger Jahren gegen eine Verteilung von Notenbankgewinnen, weil es durch Mehreinnahmen noch keinem Staat gelungen sei, den Haushalt zu sanieren. Sekundiert wurde er damals vom Bundesrat Willi Ritschard, der im Interesse der Arbeitsplätze einer solid fundierten und damit auch interventionsfähigen Notenbank absoluten Vorrang einräumte. Anerkannt ist, dass aus (guten) gesetzlichen Gründen die SNB-Reserven nur wenig bewirtschaftet worden sind. Mittlerweile wurden jedoch jährliche Gewinnausschüttungen von mehreren hundert Millionen an den Bund und Kantone vorgenommen. Mit der Lancierung der Stiftungsidee wird nun aber ein völlig anderes Tempo eingeschlagen und die Sache tritt allen Anschein nach in eine neue monetäre Dimension. Ausgehend von der Überzeugung, dass weder der Einsatz von Steuermitteln noch eine Kreditaufnahme politisch durchsetzbar wären, soll nun die Schatzkiste der Nationalbank einem völlig überzogenen edlen Zweck dienen. Kostenlos ist auch das nicht. Das hat bereits die erste Reaktion der Goldpreise gezeigt. Die Nationalbank wird, obwohl sie die Stiftung verwalten soll, die Hälfte ihrer Goldreserve verlieren, ihre Reaktionsfähigkeit und ihre Stärke als «Leader of last resort» für einen wichtigen Finanzplatz wird damit völlig relativiert, wenn nicht gar unterminiert, ohne dass schlüssige Alternativen genannt wurden, wie denn diese entscheidende Funktion des Schweizer

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Bankplatzes erhalten werden soll. Hinzu kommt, dass die zur Durchsetzung ihrer stabilitätspolitischen Aufgaben auf grösstmögliche Unabhängigkeit angewiesene Notenbank nun im schwer abschätzbaren Mass mit staatlichem Handeln verknüpft wird. Gerade zu diesem Punkt Hesse sich einiges sagen. Jedenfalls wird man in den nächsten Jahren in der Schweiz und in allen europäischen Ländern davon noch hören. Schon diese Aufzählung lässt die Fülle der Probleme erahnen. Erschwerend kommt hinzu, dass durch den Vorschlag noch weitere 7 Milliarden Franken aus Auf-wertungsgewinnen zur Verteilung kommen sollen. Ein wirtschaftliches Desaster ohnegleichen wäre es, gingen diese Mittel in den Konsum. Zusätzliches Konfliktpotential besteht darin, dass die Nationalbank auf politischen Druck hin auch noch für andere Zwecke zur Ader gelassen werden könnte, meinte der Bankier Prof. Dr. Kurt Schildknecht, der ebenfalls ehemals Mitglied der Nationalbank war und heute noch im selbigen Bankrat sitzt. Dabei ginge es um Ansprüche innenpolitischer Art. Wo hörte dann die Begehrlichkeit auf? - Hier wurde und wird mit sehr hohem Einsatz gepokert und Politik gemacht, was einem Bundesrat, der die heilige Aufgabe hat, Stabilität zu demonstrieren, nicht zukommt.

Darum Hände weg von der SNB. Der Zugriff könnte unser Land - auch mit noch soviel süssen und versöhnlichen Worten der Bundesregierung - in einen tiefen Abgrund stürzen. Eine solche Vorlage darf nicht einmal vor das Volk, wenn der Bundesrat noch ernst genommen werden will. Er muss weg vom Tisch oder Villiger mit SNB-Präsident Meyer - eines von beiden. Sonst ist in ein paar Jahren unser Geld nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt worden ist. Wenn Villiger ein Fachmann wäre, dann könnte man mit ihm diskutieren. Aber Dilettantismus kann unseren Staat mehr als das kosten. Den völligen Ruin. Wenn es die

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Vorväter schon für richtig gehalten haben so zu handeln, dass eine genügende Golddeckung auf unserer Nationalbank vorhanden ist, sollte nicht jemand kommen, der nichts von solchen Geschäften versteht und nicht wahrhaben will, dass das Prinzip der Golddeckung für die schweizerische Währung nicht einfach aufgeben werden kann - nur weil vielleicht andere Industrienationen darauf verzichten. Nicht nur, dass Herr Villiger jetzt eine solche Stiftung mit einer so horrenden Summe ausstattet, die nur die Juden lobend erwähnen, oder solche, die nichts davon verstehen; die Schweiz wird bald weder die Renten noch irgend die nötigen Mittel bereitstellen können, um unseren wichtigsten Lebensbedarf zu decken.

Der Zweifel weltweit hat es in sich. Denn bald werden wir den Drittweltländern die Hand geben können und jedem eine neuproduzierte zehntausend Franken Note mit dem Kopf von Bundesrat Villiger in die Hand drücken können, mit der niemand etwas kaufen kann.

Inzwischen hat sich nach langem Schweigen auch der ehemalige Notenbankpräsident, Dr. Fritz Leutwiler, zum Thema der Errichtung einer Solidaritätsstiftung geäussert. Leutwiler hatte massive Vorbehalte zur Errichtung einer Solidaritätsstiftung aus den Goldreserven der Nationalbank angemeldet. Er bezeichnete das Projekt als wenig durchdacht, falsch finanziert und unklar begründet.

Leutwiler war in den vergangenen Monaten massgeblich an der Einrichtung des Spezialfonds für Holocaust-Opfer beteiligt gewesen und vermittelte zwischen Schweizer Banken und Industrie einerseits und dem Jüdischen Weltkon-gress (WJC) andererseits. Hinter den Kulissen überzeugte er die Grossbanken, 100 Millionen Franken bereitzustellen und bekam Signale aus der Industrie für die Äufnung des Fonds mit weiteren 50 Millionen.

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Im Gespräch gab Leutwiler erstmals bekannt, dass er in der Phase, als die Schweiz in den USA mit Boykottandrohungen konfrontiert war, auch den Kontakt mit der Nationalbank suchte.

Er regte an, dass die Nationalbank weitere 200 Millionen Franken für den Fonds bereitstellen sollte, und zwar 100 Millionen Franken auf eigene Rechnung und als Vorschuss für Zahlungen der Eidgenossenschaft. Aus seinen Gesprächen mit Spitzenvertretern der WJC wisse er, dass ein solcher Fonds mit insgesamt 350 Millionen Franken im Sinne einer Wiedergutmachung die Vorstellungen der jüdischen Organisationen mehr als zufriedengestellt hätte.

Weil der Faktor Zeit damals eine entscheidende Rolle gespielt habe, hätte sich Leutwiler gewünscht, dass die Beiträge der Nationalbank sofort zugesprochen worden wären. Die Nationalbank habe ein solches Vorgehen mit dem Hinweis auf die fehlende Rechtsgrundlage jedoch abgelehnt und erklärt, es brauche einen Parlamentsbeschluss.

Für den ehemaligen Nationalbankpräsidenten handelt es sich bei dieser Begründung um einen legalistischen Vorwand. Er erinnerte daran, dass die Nationalbank in einer vergleichbaren Situation der zeitlichen Dringlichkeit beim Ausbruch der Schuldenkrise in der ersten Hälfte der achzi-ger Jahre unter seiner Leitung problemlos zweistellige Millionenbeträge für Länder in Südamerika und in Osteuropa bereitgestellt hatte. «Wir haben damals auch nicht jedesmal ein Rechtsgutachten eingeholt», sagte Leutwiler. Nationalbank und Bund hätten ihm jedoch zu verstehen gegeben, dass man aus Sorge um die Glaubwürdigkeit nicht von der Position abrücken wolle, über Beiträge erst dann zu entscheiden, wenn Zwischenberichte der unabhängigen Expertenkommission vorlägen.

Zur Enttäuschung über diese starre Position komme nun Unverständnis und Verärgerung. Seine Kritik an der Stif-

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tungsidee, die Leutwiler als Hüftschuss bezeichnete, geht in drei Richtungen: Erstens habe die Nationalbank ihre Unschuld verloren. «90 Jahre lang hat die Nationalbank ihre Unabhängigkeit wahren können, und nun wird der Bund(esrat) geradezu aufgefordert (vom heutigen Nationalbankpräsidenten Hans Meyer, sic.), in die stillen Reserven zu greifen. Das tut mir leid.»

Wenn mit einem solchen Zaubertrick Geld geschaffen werde, ohne dass der Steuerzahler beansprucht werde, würden zwangsläufig Begehrlichkeiten aller Art geweckt. Zweitens sei die Begründung der Stiftung unklar. «Ist unsere Schuld so gross, dass der Fonds zugunsten der Holocaust-Opfer nicht reicht?» und beantwortete gleich die Frage selbst «Da sage ich Nein. Das brauchen wir nicht.»

Als Angehöriger der Aktivdienstgeneration weigere er sich, weitere Schuldbekenntnisse abzulegen. Es seien sicher schlimme Dinge passiert, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Dies sei aber nicht erst seit gestern bekannt. Und es wäre an der Zeit, dass die Schweiz - statt vollends in Masochismus und Selbstkasteiung zu verfallen - sich darum bemühe, irgendwann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Drittens bemängelte Leutwiler den verschwommenen Verwendungszweck der Stiftung. Er werde den Eindruck nicht los, dass die Stiftungsidee vor allem mit Blick auf Kollers Rede vor dem Parlament entstanden sei und man sich erst jetzt überlege, was mit dem Geld geschehen solle. «Nach der Tat hält der Schweizer Rat», meinte Leutwiler.

Wie viele Beobachter ist auch Leutwiler der Meinung, dass eine Verfassungsänderung von den Schweizerstimmbürgern abgelehnt werde und völlig ohne Chance sei.

Die Kritik Leutwilers deckt sich mit den Einwänden in diesem Buch, ebenso wie mit denen, die von Nationalrat Christoph Blocher kamen. Leutwiler bestätigte, er sei sich

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durchaus bewusst, dass man ihn als Störenfried kritisieren werde. «Ich bin weder ein Spezialfreund von Blocher noch SVP-Mitglied», aber es genüge nicht, Blocher zu dämoni-sieren. Man solle sich auch einmal überlegen, wieso der Zürcher SVP-Präsident soviel Erfolg habe. Für die Volksabstimmung, die für die Aufwertung der Goldreserven der Nationalbank nötig wird, sagte Leutwiler ein Szenario «wie gehabt» voraus: Alle Parteien mit Ausnahme der SVP und der Parteien noch weiter rechts dürften die Ja-Parolen herausgeben, im Abstimmungskampf würden sich Wirtschaft und befürwortende Parteien aber mit finanzieller Unterstützung zurückhalten, und das Volk werde nicht zustimmen. «Ich wäre deshalb sehr froh, wenn man einen Ausweg finden würde und die Sache nochmals überprüft, bevor das Volk zur Urne geht.»

Schwer wiegt auch die Einschätzung Leutwilers, dass der Verteilungskampf um die zweite Tranche des Aufwertungsgewinns aus den Goldreserven nicht zum Wohle des Landes gereichen werde. Die Schweiz habe es bisher fertiggebracht, die Notenbankreserven nicht anzugreifen und zum Spielball von politischen Interessen zu machen. Andere Länder hätten eine gegenteilige Politik mit Hyperinflation bezahlen müssen. Bundesrat und Nationalbank sollten auch diese Langzeitwirkung im Auge behalten, mahnte Leutwiler.

Obwohl es in der Schweiz nicht die Regel ist, dass Alt-Politiker oder hochrangige Spezialisten wie der ehemalige Nationalbankpräsident Leutwiler sich nach einem Rücktritt in der Öffentlichkeit äussern, zeigt diese bewusste Abweichung Leutwilers von diesem Verhaltenskodex die enorme Sorge um die Schweizerische Nationalbank. Vielleicht auch die Enttäuschung, dass sein heutiger Ziehsohn, Hans Meyer, sich für diese «Stiftung für die Solidarität» stark macht und gewillt ist, das Volksvermögen bewusst in die brisante und

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sensible Debatte um die Schatten des Zweiten Weltkriegs einzubringen. Doch Enttäuschung und Frustration waren nicht allein Mass und Richtschnur. Den Ausschlag für seine scharfe Kritik gab vielmehr seine tiefe Sorge um die Schweiz, um die Zukunft der Nationalbank: Auf dem Spiel steht seiner Ansicht nach nicht mehr und nicht weniger deren Unabhängigkeit, die im besten Interesse des Landes liegt. Dazu kommen politische Bestrebungen, noch mehr Notenbankgewinne abzuschöpfen, die genannte unklare Begründung für eine Stiftung und deren noch verschwommenen Ziele.

In ihrer Kombination erhalten die einzelnen Elemente ein derartiges Gewicht, dass für Leutwiler so etwas wie ein Notstand bestanden haben muss, der dann zum Verstoss gegen das Prinzip der Nichteinmischung führte. In einer derart delikaten Situation wäre es falsch gewesen, der Devise zu folgen, wonach Reden Silber und Schweigen aber Gold bedeute. Leutwilers Tabu-Bruch geschah wohl alles andere als leichtfertig. Seine Kritik ist ernst zu nehmen (seine Einwände sind keineswegs aus der Luft gegriffen sic.). Dies gilt auch für die letzte Bemerkung: Noch kann Rat gehalten werden, so die Kolumne in der NZZ.

Die Schweizerische Nachrichtenagentur SDA berichtete aus Anlass zum achzigsten Geburtstag des ehemaligen Vizepräsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Professor Dr. Leo Schürmann. Dabei wurde er auch um eine Stellungnahme zur geplanten Finanzierung der Solidaritätsstiftung aus Goldreserven der Notenbank gebeten.

Schürmann, der von 1974 bis 1980 dem Direktorium der Nationalbank (ab 1976 als Vizepräsident) angehört hatte, stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass mit Blick auf den schwierigen Übergang zur Einheitswährung Büro in Europa

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die Schweizer Goldreserven nicht angetastet werden sollten. Mit dem Büro stehe der Franken vor einer neuen Bewährungsprobe, und in Zeiten von Währungsturbulenzen sei die Schweiz immer froh um ihre hohen Goldbestände gewesen. Er sei sich in dieser Frage mit dem ehemaligen Notenbankpräsidenten Dr. Fritz Leutwiler einig, mit dem er aber in dieser Sache bisher keinen Kontakt gehabt habe.

Schürmann, der unter anderem auch den Standardkommentar zum Nationalbankgesetz verfasst hat, ist laut Agenturberichten grundsätzlich nicht gegen eine Stiftung, erachtet aber den Zeitpunkt als falsch und findet die Verknüpfung dieses Themas mit der Schaffung einer Solidaritätsstiftung als fatal.

Die Reaktion des Auslands auf Kollers Rede kam prompt und wurde auch über CNN-TV verbreitet. Wie zu befürchten war, wurde die Rede völlig missverstanden.

Der Präsident des jüdischen Weltkongresses und der World Jewish Restitution Organization (WJRO) Bronftnan, hat in einer schriftlichen Erklärung grundsätzlich sehr positiv auf die Rede von Bundespräsident Koller reagiert. «Wir begrüssen Bundespräsident Kollers Ankündigung, die einen Sieg für die Juden und der Schweiz darstellt», heisst es im ersten Passus der Erklärung. Und im Namen der WJRO, das offizielle Dachorgan der jüdischen Weltorganisatonen und des Staates Israel in Fragen der Restitution ist, gelobte Bronfman, «mit den Schweizer Behörden weiterhin bei der historischen Anstrengung zur Konfrontation mit der Vergangenheit und zur moralischen und materiellen Entschädigung von Opfern der Naziverfolgung zusammenzuarbeiten».

Und damit hat diese Rede des Bundespräsidenten nicht nur die Juden in die Irre geführt, sondern eine sehr heikle Situation geschaffen. Denn wie Senator D'Amato und die

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anderen Juden immer und immer wieder betonen, habe die Schweiz «Leichen im Keller», sonst würde sie niemals von sich aus einen solchen Vorschlag unterbreiten. Es ist nach ihren Angaben «ein Eingeständnis der Schuld am Holocaust». Ein Unterfangen, das nicht nur die Schweizer Regierung, sondern auch das Ansehen der Schweiz erneut erschüttern wird. Oder wollte der Bundesrat die Eidgenossen vor ein fait acompli stellen, damit wir nicht mehr anders können, als «Ja» sagen? - Oder die andere Seite wäre natürlich, dass das Volk einen solchen Vorschlag bachab gehen lässt und der Bundesrat die feine Ausrede hat, dass schliess-lich in der direkten Demokratie das Volk das letzte Wort habe? Wie auch immer; in keinem der beiden Fälle ist weder der Schweiz noch den Betroffenen gedient, so diese überhaupt irgendwelche Ansprüche haben sollten, aus dieser Stiftung Gelder zu erwarten. Es war keine grosse, sondern eine verrückte, absolut verrückte Idee!

Abgesehen von der Idee des Bundesrates, eine sieben Milliarden Franken umfassende, aber bei weitem nicht nur Nazi-Opfer begünstigende «Schweizerische Stiftung für Solidarität» zu schaffen, wies die WJRO in ihrer Erklärung speziell auf die Absicht der Schweizerischen Nationalbank hin, dem bereits geschaffenen humanitären Spezialfonds für Holocaust-Opfer einen Betrag von hundert Millionen Franken zukommen zu lassen. Laut Bronfman festigt der zusätzliche Beitrag die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen der WJRO und den Schweizer Behörden. In zwei zusätzlichen Abschnitten wird in der WJRO-Erklärung das Augenmerk dann aber auf fortbestehende Herausforderungen gerichtet. In der Erklärung bekundet Bronßnan die Zuversicht, dass «wir zusammen mit den Schweizer Behörden fähig sein werden, die Arbeiten der Volcker-Kommission und der Bergier-Kommission zu erleichtern und zu beschleunigen». Schliesslich heisst es, der für den

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kommenden Monat angekündigte Bericht der amerikanischen Regierung werde «begrüsst und erwartet».

Nach der Präsentation der schriftlichen Erklärung stellten sich Edgar Bronfman und sein Sekretär Israel Singer vorerst nicht zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung. Beim Schweizer Generalkonsulat in New York war aber zu erfahren, dass die verschiedenen jüdischen Organisationen direkt aus Bern im Detail über den genauen Inhalt und Hintergrund der Ansprache Kollers informiert worden waren und auch den Text der Rede erhalten hatten. So ist es wohl kaum ganz zufällig, dass Bronfman in seiner Erklärung die jüdischen Erwartungen an die neue Solidaritäts-Stiftung eher etwas verstärkte als dämpfte. Es heisst in der Erklärung sehr schwammig und damit für Nicht-Informierte wohl irreführend, dass Koller einen «Fonds von (umgerechnet) fünf Milliarden Dollar für Opfer» angekündigt habe. - Und der New Yorker Senator D 'Amato verstieg sich in einer Pressemitteilung gar dazu, dass der «Plan zu einem Fünf-Milliarden-Dollar-Fonds den Holocaust-Opfern helfen würde, einen Durchbruch darstelle» und damit erstmals von Schweizern «in verantwortlichen Positionen massive Verfehlungen» zugegeben worden seien.

Müssen jetzt wir Schweizer uns Derartiges gefallen lassen? Diese und ähnliche Aussetzungen werden erst recht die Schweizer zu einem «Nein» veranlassen. - Und sie haben recht!

Auch die USA begrüssten die Schweizer Pläne und haben den Bundesrat und die Nationalbank zur Errichtung einer Solidaritätsstiftung beglückwünscht. Ein Sprecher des amerikanischen Aussenministeriums sprach von einer sehr willkommenen Nachricht. «Wir spenden dem Entscheid der Schweizer Regierung, diese Geste gegenüber der jüdischen

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Gemeinschaft zu machen, Beifall», sagte der Sprecher. (Die einen wollen/sollen Milliarden spenden, die anderen spenden vornehm Beifall. Welch Ironie! sic.) Die USA begrüssten auch die Erklärung von Bundespräsident Koller, die Schweiz sei bestrebt, die Zweifel zu beseitigen, die weltweit am guten Willen der Schweiz erhoben worden seien.

Es sei ein «sehr grosszügiger Vorschlag» begrüsste die Jewish Agency in Israel die Ankündigung von Bundespräsident Arnold Koller, eine mit sieben Milliarden Franken gespeiste Stiftung ins Leben zu rufen, deren Ertrag unter anderem an die Holocaust-Opfer gehen soll. Der Präsident der Jewish Agency, Avraham Burg, der ja nach eigenen Angaben nie mehr mit Bundesrat Delamuraz an einen Tisch sitzen will, erklärte in Jerusalem, dieser Entscheid sei vor allem «ein Sieg des Prinzips der moralischen Position, die ich immer vertreten habe». Er kündigte an, mit Koller Kontakt aufnehmen zu wollen, um die Umsetzung der Stiftungsidee zu diskutieren. Es handle sich um einen sehr grosszügigen Vorschlag, sagte Aldad Adar, der Sprecher Burgs.

Aber die Ernüchterung wird noch kommen. Scheinbar haben diese Israelis und Amerikaner, die über alles und jedes so genau orientiert sein wollen, eine völlig falsche Vorstellung von der Schweizer Demokratie. Sie unterstellen - nach dem Bild ihrer eigenen Staaten - der eidgenössischen Exekutive eine Machtfülle, die diese gar nicht hat. Was auch das Ergebnis der demokratischen Entscheidungs-findung sein mag, es muss unbedingt - sollte denn diese Stiftung in irgendeiner Form verwirklicht werden - sichergestellt werden, dass diese in Schweizer Hand bleibt und die jüdische Bruderschaft keinen Einfluss hat!

Auch London nahm die Meldung positiv auf. Das Foreign Office bezeichnete die Schaffung des Fonds als eine «will-

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kommene Nachricht», betonte jedoch zugleich, dass es sich um eine interne Angelegenheit der Schweiz handle und daher weitergehende Kommentare nicht angebracht seien.

Das Schandmaul des Labour-Unterhausabgeordneten Gre-ville Janner, Vizepräsident des World Jewish Congress und Vorsitzender des Holocaust Educational Trust, begrüsste ebenfalls die Ankündigung von Bundespräsident Koller. Er gab der Hoffnung Ausdruck, dass alle Einzelheiten speditiv und fair geregelt werden können.

Janner, der mit seiner parlamentarischen Anfrage vom 10. September letzten Jahres betreffend NS-Raubgold in den Tresoren der Bank of England die ganze Nazigold-Affäre ins Rollen gebracht hatte, übermittelt dem Bundespräsidenten seine Gratulation zu einem, wie er es formuliert, ehrenwerten und anständigen Präventivschlag. Dieser sei, so erklärt Janner in einem Pressecommunique, deshalb ehrenwert, weil dieser neue Fonds unabhängig vom existierenden humanitären Fonds für Naziopfer errichtet werde. Er sei anständig, weil er implizit den Schaden anerkenne, welcher der Schweiz einerseits durch «die schrecklichen Handlungen vergangener Generationen» und anderseits «durch die beleidigende Stellungnahme des Vorgängers dieses Bundespräsidenten» entstanden sei. Es handle sich, präzisierte Janner, um einen Präventivschlag, weil die Schweizer Regierung zu Recht die internationale Empörung abweisen wolle, welche durch die Welt gegangen wäre, wenn erst einmal die Untersuchungen über die Rolle der Schweiz bei der Entgegennahme von Werten aus den Händen des NS-Regimes publik gemacht würden.

Damit bringt Janner im gleichen Atemzug neue Anschuldigungen ins Spiel, in denen die Schweiz und die Regierung mit den Nazis gleichsetzt werden und sie sogar

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der ungeheuerlichen Taten - damit kann nur das Vernichten der Juden im Dritten Reich gemeint sein - verdächtigt werden. Es scheint an der Zeit, dass wir Schweizer uns von dieser total verrückten Idee Bundespräsident Kollers und seiner Sippe trennen.

Wir erinnern uns, dass Winston Churchill - der aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen als bester Kenner der damaligen Zeit gelten kann - die Schweiz aus gutem Grund in Schutz genommen hat und niemals eine solche Anschuldigung verbreitete.

Neville Nagler, der Chef des Board of Deputies of British Jews, der Repräsentativorganisation britischer Juden, begrüsste die Nachricht von der Schaffung des Fonds und sprach von einem sehr bemerkenswerten Fortschritt, einem sehr positiven und kooperativen Schritt vorwärts. Nunmehr richte sich das Augenmerk auf die historischen Nachforschungen und die Regelung der Frage der nachrichtenlosen Vermögen. (Reaktionen aus der Schweiz und dem Ausland über diese Stiftung sind im Kapitel 8 zu lesen, sie!)

Fast zeitgleich, genauer gesagt, fünf Tage zuvor brachte der Nationalrat Dr. Christoph Blocher eine Klarstellung in einem Referat auf der Veranstaltung der SVP des Kantons Zürich vom 1.3.1997. Dieser Beitrag ist deshalb von solcher Tragweite, weil er von einem der aktivsten Schweizer Politiker gehalten wird, der mit Fug und Recht als «Bewahrer der freien Nation Schweiz» gelten kann. Diese Rede ist - neben jener Kollers - das zweite bedeutende Zeugnis des staatspolitischen Umgangs mit dieser das ganze Schweizervolk bedrückenden Problematik. Aus diesem Grunde möchte ich hier den vollständigen Vortrag (jedoch ohne die bibliographischen Angaben) wiedergeben, damit auch der Gegenpol gehört werden kann. Der Text der Rede lautet wie folgt:

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«Das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg, die damalige Wirtschafts-, Aussen-, Neutralitäts- und Flüchtlingspolitik der Schweiz, welche sich in erstaunlicher Weise aus dem Zweiten Weltkrieg heraushalten und inmitten der nationalsozialistischen Brandung unversehrt bleiben konnte, ist - wieder einmal - in Diskussion geraten.

Dabei ist es eigenartig: Die grossspurig als historische Neuigkeit angekündigten Sensationen sind allen einiger-massen informierten Zeitgenossen längst bekannt. Bis heute ist überhaupt nichts Neues zum Vorschein gekommen, was Interessierten, speziell aber den Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nicht längst hätte bekannt sein müssen.

Ein Teil davon war schon im Weltkrieg, vor allem aber in den Nachkriegsjahren bei Presse, Parlament und Volk Gegenstand leidenschaftlicher Diskussionen. Die Neutralität im Zweiten Weltkrieg, die Handelspolitik, die Verteidigung des Landes, die Aussen- und die Flüchtlingspolitik sind und waren Gegenstand zahlreicher historischer Betrachtungen und geschichtlicher Expertisen. In allen neueren Geschichtsbüchern und im Geschichtsunterricht der heutigen Schulen wird all das gesagt, was heute naiverweise als Neuigkeit verkündet und angeprangert wird.

Trotzdem: Die classe politique verhält sich bei den heutigen schwerwiegenden Angriffen auf unser Land, unser Volk und unser Verhalten während des Zweiten Weltkrieges etwa so überlegt und gefasst wie Hühner in einem Hof, wenn der Fuchs ums Gehege schleicht. Der Grund dafür dürfte in einer bisher krassen, generellen Missachtung der Geschichte durch die verantwortlichen Leute in unserem Staate liegen, als ob man ohne Geschichtskenntnisse Gegenwart und Zukunft gestalten könnte. Diese Weisheit wurde in den letzten Jahren in politischen Kreisen geradezu verlacht und verhöhnt.

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Unsere Landesregierung und namhafte Wirtschaftsvertreter lassen bis heute jedes klare Konzept vermissen, agieren - oder besser reagieren - höchst widersprüchlich und unglücklich. Sie haben mit ihrem Verhalten jenen Kreisen, die uns unentwegt attackieren, ständig Antrieb gegeben. Ein grosser Teil der inländischen Presse hat die Stimmung der Verunsicherung mit fetten Sensationsmeldungen, mit gezielten Indiskretionen zusätzlich geschürt und für eine miesmacherische, selbstzerfleischende Untergangssstim-mung gesorgt.

Unzählige Bürgerinnen und Bürger werden dabei ihren Gefühlen zu unserer Heimat, die älteren unter ihnen in ihrer Lebensleistung für unser Land, ständig aufs neue verletzt. Deshalb ist eine Klarstellung nötig geworden. Es geht darum, im Dickicht der dümmlichen, widersprüchlichen Schlagzeilen das Wesentliche ins Auge zu fassen, und es geht vor allem darum, sich jetzt nicht - wie manche hoffen -für eine falsche Politik missbrauchen zu lassen.

Für das politische Handeln bei Angriffen auf unser Land, unser Volk und unsere Regierung wegen des Verhaltens der Schweiz in den 30er und 40er Jahren haben die wesentlichen historischen Tatsachen als klare Richtschnur zu gelten. Die wesentlichen historischen Tatsachen stehen fest und lauten:

l.Das Schweizervolk erwies sich zwischen 1933 und 1945 als resistent gegenüber dem nazistischen Gedankengut. Praktisch 100 Prozent der Schweizer wählten auf Bundesebene demokratische, schweizerisch gebliebe Parteien! Einen einzigen Vertreter brachten die Fröntier 1935 für vier Jahre in den Nationalrat. (Es handelt sich um den Zürcher Robert Tobler, Nationale Front). Die eher dem italienischen Faschismus zugewandte Union Nationale brachte damals

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den Genfer Georges Oltramare ebenfalls für vier Jahre in den Nationalrat. (Vgl. Historische Statistik der Schweiz, herausgegeben von Hansjörg Siegenthaler und Heiner Ritzmann, Zürich 1996.) Die Schweizer waren keine Nazis; sie standen mit ihrer Presse und ihren Behörden dem faschistischen Treiben ablehnend, ja hasserfüllt gegenüber. Die Schweiz ist in jenen Jahren ein demokratischer Rechtsstaat geblieben.

2.Niemand wurde in unserem Land mit staatlicher Billigung misshandelt, gefoltert und ermordet. Bundesrat Obrecht verkündete 1938 an die Adresse Hitlers unmissverständ-lich, dass wir Schweizer nicht ins Ausland wallfahrten würden. Jeden Angreifer, wer es auch sei, erwarte der Krieg.

3.Insgesamt 800 000 Mann (im 4-Millionen-Land 20 Prozent der Bevölkerung) bewachten von 1939 bis 1945 unser Staatsgebiet und verschafften der bewaffneten Neutralität Nachdruck. Sie waren bereit, ihr Leben für unser Land hinzugeben. Keine wichtige Verkehrsachse, kein nennenswerter Industriebetrieb wäre dem Feind unversehrt in die Hände gefallen.

4.Die Schweiz zeigte unter gewaltigen Opfern einen Widerstandswillen, der seinesgleichen sucht: Erwähnt seien die sogenannte Anbauschlacht unter Leitung des späteren S VP-Bundesrates Wahlen, die Rationierung der Lebensmittel, die Kriegsvorsorge, die Wehranleihe, zusätzliche Steuerabgaben.

5.Wer mit Bürgerinnen und Bürgern spricht, die diese Zeit bewusst durchlebt haben, spürt: Die Schweizer standen zusammen, Familien von Angestellten, Industriearbeitern, Bauern - sie alle verband in dieser schweren Zeit ein Ge-

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fühl der Zusammengehörigkeit, der Solidarität, wie vorher und später nie wieder.

ö.Die militärische Bedrohung war - das beweisen auch neueste Untersuchungen - Realität. Im Sommer 1940 arbeitete der deutsche Generalstab auf Geheiss Hitlers detaillierte Angriffspläne gegen die Schweiz aus. Mussolini wollte die italienische Grenze gleichzeitig bis zur nördlichen Hochalpenkette verlegen. Hitler nannte die Schweiz 1942 vor Mussolini das «niederträchtigste und erbärmlichste Volk und Staatsgebilde» und die Schweizer «Todfeinde des neuen Deutschland». Stalin beschimpfte die Schweizer als «Schweine». Wir dürfen solche Worte aus dem Munde zweier Massenmörder nicht allzuleicht nehmen, aber gleichzeitig auch als Kompliment auffassen!

V.Tatsache ist, dass eine Aktion Schweiz durch Hitler wegen der Verteidigungsbereitschaft der schweizerischen Milizarmee für den Angreifer unverhältnismässig viele Kräfte gekostet und gebunden hätte.

S.Erst Ende 1942, nach der Besetzung Südfrankreichs, überwogen für das Dritte Reich die Vorteile einer intakten Schweiz. Als die Alliierten 1943/44 in Süd- und Westeuropa vorrückten, stieg die Gefahr eines deutschen Einmarsches zur Sicherung der Nachschublinien noch einmal.

9.Auch die humanitäre Hilfe trug zu einer positiven Bilanz der Neutralität bei. Während der Kriegszeit lebten für kürzere oder längere Zeit 295 381 registrierte Flüchtlinge und Internierte auf dem schützenden Schweizerboden. Dazu kamen zahlreiche Emigranten, darunter viele Juden, die sich nicht bei der Polizei anmeldeten und von Privaten beherbergt wurden. Neben dieser Flüchtlingshilfe leistete das in-

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ternationale Komitee vom Roten Kreuz in den kriegsführenden Ländern unzählige gute Dienste. Die neutrale Schweiz übernahm die diplomatischen Schutzmachtsmandate für 43 Länder und ihre Bürger gegenüber den jeweiligen Gegnern, nicht zuletzt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber 12 Feindstaaten - auch das scheint man vergessen zu haben!

10.Ab Juni 1940 war die Schweiz von den Achsenmächten vollständig umklammert. Dadurch verlor sie ihren freien Zugang zur Welt. Der für das Überleben nötige Handelsspielraum wurde eng. Selbstverständlich hat man in dieser Situation auch - und nach 1940 vor allem - mit den Achsenmächten Handel getrieben. Mit wem denn sonst? Es galt, den lebensnotwendigen Import und Export sicherzustellen - beides versuchte man soweit möglich auch mit den Alliierten. Handel mit den Alliierten wiederum war nur möglich, wenn die umklammernden Achsenmächte die Waren durchliessen. Das Überleben des Kleinstaates hing - neben dem Widerstand des Volkes und der Armee - vom geschickten Verhandeln staatlicher Aussenhandelsdele-gierter und Privatunternehmer ab. Es ging nicht ohne Kompromisse und Zugeständnisse. In allen Bevölkerungskreisen war die Furcht vor Arbeitslosigkeit, Hunger und Not gross und berechtigt; politische und soziale Unruhen hätten den Widerstandsgeist gebrochen.

Alle Parteien, auch die Sozialdemokraten wussten genau, dass für einen eingeschlossenen Kleinstaat Wirtschafsbeziehungen mit dem Dritten Reich unumgänglich waren. Die Kreise, die sich heute für die seinerzeitige Handelspolitik entschuldigen, weisen den Verantwortlichen von damals eine Schuld zu (sonst könnte man sich ja nicht entschuldigen!) und beleidigen die damals verantwortungsvoll Handelnden in schwerster Weise. Soll man sich etwa dafür

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entschuldigen, dass man ein Volk vor dem Hunger bewahrt?!

11.Die Schweiz hat Neutralitätsrecht entgegen anderslautenden Behauptungen während des Krieges im wesentlichen hochgehalten, hat es sogar freiwillig enger ausgelegt, als es das Völkerrecht verlangte. Unser Neutralitätsrecht gestattet keine militärische Begünstigung von Kriegsführenden durch direkte Beteiligung an Kriegszügen, keine Gewährung von Truppendurchmärschen, keine Freigabe internierter Soldaten vor Kriegsende, keine staatlichen Waffenlieferungen an Kriegsführende. Daran hat sich die Schweiz vollumfänglich gehalten.

12.Die Neutralitätspolitik erlaubt demgegenüber eine elastischere Haltung. Ausdrücklich nicht verboten sind etwa die vorsorglich Kontaktnahme mit allfälligen Verbündeten vor dem Angriff (General Henry Guisan tat dies mit den Franzosen), die Waffenlieferung der Privatindustrie und überhaupt der private Handelsaustausch.

13.Eine Gesinnungsneutralität liess sich damals beim Schweizervolk ohnehin nicht durchsetzen, selbst, wenn dies einzelne Bundesräte im Zweiten Weltkrieg aus Angst vor dem drohenden Nachbarn nicht ungern gesehen hätten.

14.Schon während des Krieges war die Handhabung der Neutralität Gegenstand heftigster Kontroversen. Nebst dem englischen Kriegspremier Winston Churchill rühmte auch Amerika die Schweiz für ihre Standhaftigkeit. Die angesehene «New York Herald Tribüne» schrieb 1943 «Die Schweizer sind sich treu geblieben, und zwar auch in den dunkelsten Stunden des Jahres 1940, als nichts ausser der Tapferkeit Grossbritanniens und der blinde Glaube der frei-

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en Männer der übrigen Welt zwischen Hitler und Europa stand».

15.Heute wird keine Gelegenheit ausgelassen, um die Staatsmaxime Neutralität mit Füssen zu treten und die damalige Verteidigungsbereitschaft der Armee zu bespötteln. Interessanterweise tun dies gerade diejenigen politischen Kreise, welche schon in den 30er Jahren die militärische Landesverteidigung bekämpft und hintertrieben haben und die auch heute gegen die Armee und die bewaffnete Neutralität agieren und - einmal mehr - für den Frieden schwärmen, den zu verteidigen ihnen zu mühsam wäre. Adolf Muschg bezeichnete in der «Berner Zeitung» die Neutralität als «einen unanständigen Furz». Nun, der Herr Literaturprofessor hat seine eigene, zu ihm passende Sprache. Auch das nationalsozialistische Deutschland hat 1940 die bewaffnete schweizerische Neutralität «als durch die Ereignisse völlig überholt und mit der Neuordnung Europas unvereinbar» bezeichnet (dieser Satz ist Ihnen aus der heutigen Zeit nicht unbekannt). Gerade weil die Schweiz ihre Neutralität zu einer immerwährenden erklärt hat, weil sie ihre Aussenpolitik nicht ständig den veränderlichen Verhältnissen anpasste, war sie nach dem Zweiten Weltkrieg vor dem Vorwurf geschützt, ihren Mantel um des momentanen Vorteils willen nach dem Winde gehängt zu haben. Was - so möchte man die neunmalklugen Neutralitätsgegner fragen - wäre aus der Schweiz geworden, wenn sie im Zweiten Weltkrieg nicht neutral geblieben wäre? Was wäre geschehen, wenn wir uns an der Seite der Deutschen in den Krieg gestürzt hätten, um auch einen Platz an der Sonne zu ergattern (wie es einige Schweizer wollten)? Was wäre geschehen, wenn wir umschlossen von Nazideutschland, verkündet hätten, wir träten auf die Seite der Alliierten in den Krieg ein? Was wäre geschehen mit

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dem Schweizervolk, mit den Flüchtlingen, den hier ansässigen und den vorübergehend aufgenommenen Juden? Wer die Alternativen untersucht, muss zum Schluss kommen, dass es ausser der bewaffneten Neutralität keine Lösung gab! Edgar Bonjour, der sich mit der Geschichte unserer Neutralität in fachlich hervorragender und objektiver Weise befasst hat, bekannte sich nach seinen jahrelangen Studien als «unbedingter Anhänger unserer aussenpolitischen Maxime». Ein Vergleich mit Schweden, Portugal oder Spanien zeige, dass die Schweiz die konsequenteste und strengste Neutralitätsauffassung vertreten habe.

16.Auch damals hatten in unserem Lande nicht alle die Kraft, der Gefahr und dem Druck von aussen standzuhalten. Es gab Schwache, es gab Anpasser und Leisetreter, die es immer gab, heute gibt und auch in Zukunft geben wird. Einzelne behördliche Massnahmen - angeregt durch lebensfremde, eigenmächtige Bürokraten - wie die Judenstempel, die Bestimmungen, wonach Juden für jüdische Flüchtlinge selbst aufzukommen hatten, die hermetisch abgeriegelten Grenze nach 1942, die Ausweisung von Flüchtlingen, aber auch die zu rigorosen Zensurbestimmungen der Behörden sind im Rückblick unverständlich und zu kritisieren. Da und dort war auch ein allzu willfähriges Verhalten dem behördlichen Deutschland gegenüber festzustellen. All dies ist in historischen Untersuchungen längst belegt worden. Entscheidend ist aber, dass sich letztlich die Widerstandsfähigen und Widerstandswilligen in unserem Lande durchgesetzt haben. Alle Staaten haben rückblickend in Einzelfällen solche Fehler zu beklagen. Es kommt auf das Ganze an, und hier hat die Schweiz nicht versagt, sondern sich ausgezeichnet. Wem käme es in den Sinn, den Engländern in erster Linie die Politik Chamber-lains, den Amerikanern das zu späte Eingreifen in den

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Krieg, der Sowjetunion in erster Linie den Nichtsangriffspakt mit Hitler vorzuwerfen? All dies kann doch das grosse Verdienst dieser Staaten bei der Befreiung Europas nicht mindern.

1940 - auf dem Höhepunkt der Gefährdung - verunsicherte Bundesrat Pilet-Golaz das Schweizervolk mit einer anpasserischen Rede. Er gab den Fröntlern die Ehre eines Empfangs im Bundeshaus. Man duldete Luftraumverletzungen. General Guisan musste sich immer wieder direkt auf das Volk stützen, weil er dem Widerstandswillen des Bundesrates nach 1940 nicht mehr recht traute. Nach Meinung Hermann Böschenstein hatte unser Land 1940, nach dem Rücktritt der standfesten Bundesräte Minger und Obrecht, den schwächsten Bundesrat nach Gründung des Bundesstaates. (Was die Geschichte in fünfzig Jahren über den heutigen Bundesrat sagen wird, muss offen bleiben!) Aber dies war das Wunderbare: Die Schweiz hielt durch, trotz zeitweiligem Wankelmut auf höchster Ebene.

IT.Wenn hier die Frage von Anpassung und Widerstand aufgeworfen wird, so ist die Frage zu stellen, wer denn 1933 bis 1945 allenfalls zu anpasserisch war: das Volk oder einige der sogenannten führenden Leute in der Politik, der Wirtschaft und der Gesellschaft?

Die Antwort ist eindeutig: Das Volk war weit widerstandwilliger und verteidigte die Souveränität weit entschlossener als viele Leute in führenden Kreisen. Vieles blieb dem Volk verborgen: die Schweizer Volksrechte waren in jenen Jahren eingeschränkt, es herrschte die Pressezensur, die Regierung regierte mit zusätzlichen Vollmachten. Der Bundesrat übernahm zuweilen die Sprache und die totalitäre politische Kultur des faschistischen Gegners. So sagte Aussenminister Pilet-Golaz in seiner anpasserischen Rede von 1940: «Der Zeitpunkt der inneren Wiedergeburt ist ge-

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kommen.» Er rief das Schweizervolk auf, «der Regierung als sicherem und hingebendem Führer, der seine Entscheidungen nicht immer wird erklären, erläutern und begründen müssen», zu folgen. Pilet dachte durch und durch elitär, sah im Volke nur eine dumpfe, willenlose Masse und verglich die Demokratie mit einem welken, fallenden Blatte. Die Tendenz der Regierenden, sich bei ihrer «höheren Einsicht» vom Volke höchst ungern dreinschwatzen zu lassen, Volksentscheide möglichst zu umgehen, kennen wir auch heute! Auch hier können wir aus der Geschichte lernen: Wollen nicht auch heute führende Kreise auf anpasserische Weise wesentliche demokratische Rechte an eine zentralistische Bürokratie in Brüssel abtreten? Es ist aber zu hoffen, dass solche Tendenzen heute ebenso scheitern wie damals; scheitern am Selbständigkeitsdrang, am Widerspruchsgeist, an einer gewissen Eigenbrötlerei des Schweizers, scheitern an der vielfältigen politischen Kultur unseres Landes, am Föderalismus und an der Volkssouveränität, die wir nicht preisgeben dürfen.

IS.Aber auch ein Teil der führenden Kreise der Wirtschaft forderte damals die Anpassung an die uns umgebende Grossmacht, eine sofortige stramme Ausrichtung an das sogenannte «neue Europa». Wie oft wurde doch in der Geschichte und - auch heute wieder - mit einem «neuen Europa» hantiert? Viele Wirtschaftsführer glaubten Propagandaminister Goebbels, der am 25. März 1941 verkündete, die von Deutschland angestrebte Neuordnung Europas biete jedem Saat nur Vorteile. Auch diese Schlaumeier kommen uns nicht unbekannt vor. Wünsche die Schweiz nicht mitzumachen - so Goebbels - sei das ihre Sache, werde aber zu ihrem wirtschaftlichen Nachteil ausschlagen. Wer kennt denn diese Töne nicht aus heutigen Tagen! Allmählich werde auch das Schweizervolk die absterbende Zeit

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verstehen. Auch heute kennt man solche Prophezeiungen. Liest man die damalige Protokolle von Generalversammlungen führender Schweizer Industriegesellschaften, liest man die Forderungen der Wirtschaftsverbände, aber auch der Vertreter der Gewerkschaften aus dieser Zeit, erstaunt der anpasserische Ton und erinnert in der Wortwahl an neue und neueste Zeiten. Entscheidend aber ist wieder - und das ist das Wunderbare - keiner dieser «massgebenden» Stimmen konnte sich damals durchsetzen. Der Widerstandswille blieb bestehen.

19.Es ist schwer verständlich, weshalb sich damals alle Staaten der Welt den Juden gegenüber hartherzig und grausam zeigten. Wenige haben hier Grund, mit dem Finger auf die anderen zu zeigen: Im Buch über den St. Galler Judenretter, Paul Grüninger, von 1933 steht: «Heinrich Rothmund und die Eidgenössische Fremdenpolizei arbeiteten mit dem Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund und mit vielen sozialdemokratischen Polizeidirektoren aufs loyalste zusammen, wie in den Briefen aus jenen Jahren immer mal wieder geschrieben steht. Die Flüchtlingskonferenz von 1938 in Evian unter amerikanischem Präsidium verlief ohne konkrete Ergebnisse, da kein Staat die Flüchtlinge aufnehmen wollte. Dem Schiff «Saint Louis» mit über 900 hauptsächlich jüdischen Flüchtlingen wurde im Mai 1939 das Anlegen in Florida durch Küstenwachboote der USA verwehrt; der Kapitän musste nach Europa zurückkehren. Die meisten Passagiere wurden später durch Nazis umgebracht. (Auch Flüchtlinge in England, die per Schiff nach Australien mit Gewaltverbrechern zusammen transportiert wurden, kamen durch grausamste Folterungen und Misshandlungen durch die Mannschaft ums Leben, wie ein Augenzeugenbericht in dem Buch von Eileen Seymour «Internment by Mistake» bekannt wurde sic.) 1940 berich-

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tete der Schweizer Konsul aus den USA nach Bern, sogar im offenen Amerika sympathisiere fast die Hälfte der Amerikaner mit den Antisemiten. 1942 verwarf der amerikanische Senat eine Vorlage, welche 20 000 jüdischen Kindern die Rettung vor den Gaskammern ermöglicht hätte. Die Schweiz hat damals 29 500 jüdische Flüchtlinge aufgenommen. Schweden in einer unvergleichlich besseren geo-politischen Situation, nur deren 12 000. Die Schweiz hat mehr aufgenommen als die typischen Auswanderungsländer Kanada, Australien, Neuseeland und Südafrika zusammen. Aber die Schweiz hat auch ca. 30 000 Flüchtlinge zurückgewiesen. Die Flüchtlingspolitik der Schweiz, die ja in verschiedenen Publikationen geschildert ist, ist kein Ruhmesblatt in ihrer Geschichte. Die Schweiz war leider in dieser Frage kein Sonderfall! Es ist halt nie gut, wenn man kein Sonderfall sein will. Sie fand sich leider in guter Gesellschaft. Hier haben alle Staaten ihre unrühmliche Geschichte.

Aber es geschah Erstaunliches: Im Volk - das erst später von diesen Massnahmen erfuhr -, in den Kirchen, in den Parteien von rechts bis links erhob sich augenblicklich Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der Behörden. Die Empörung von Seiten des Volkes war so mächtig, dass der Bundesrat gezwungen war, die Grenzschliessung wieder zu lockern.

20.Es gibt nichts daran zu rütteln: Auch wenn einzelne Entscheide falsch, das Verhalten einzelner Personen damals fragwürdig und anpasserisch war - im gesamten verdient die damalige Schweiz Respekt, Hochachtung und Bewunderung für ihre Politik. Hier gibt es nichts zu entschuldigen - im Gegenteil: Das Schweizervolk hat die Verschonung vor Krieg und fremder Besetzung, vor Tod, Hunger und Elend errungen und in harter Arbeit, mit Entbehrungen,

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Durchhaltewillen und Standhaftigkeit. Von Seiten des Staates waren ausschlaggebend: die Rückkehr zur integralen, d.h. vollständigen Neutralität; das unbedingte Festhalten an der demokratischen Ordnung; die entschlossene Verteidigungsbereitschaft der Armee; die Kriegswirtschaft, die geprägt war von der knappen Formel: Vorsorge, Fürsorge, Arbeit und Brot; ein kontrolliertes Handelssystem nach den Grundsätzen der Aussenhandelsbeziehungen nach allen Seiten. Sowohl aus Neutralitäts- und Versorgungsgründen wie auch aus exportpolitischen Rücksichten; die Verankerung dieser Maximen im Volk und der daraus resultierenden Durchhalte- und Verteidigungswille.

Die entschlossene Verteidigungspolitik generell als Versagen anprangern, kann angesichts der damaligen schwierigen Situation nur, wer selbstgerecht, heuchlerisch und moralistisch glaubt, selber keine Fehler zu machen und wer nie schwerwiegende Entscheidungen zu treffen hat. Dies ist - zusammen mit den ausserordentlichen Leistung unserer Vorfahren - den lautstarken Angriffen entgegenzusetzen, falls einem an den geschichtlichen Tatsachen und dem Wert eines schweizerischen Staates gelegen ist.

«Aufarbeitung» der Geschichte ist unter den Politikern und Journalisten zum Renommierwort geworden. Es ist die Forderung dieser Tage schlechthin, nachdem die Berücksichtigung der Geschichte in den gleichen Kreisen in den letzten Jahren als hinterwäldlerisch galt. Man schwafelte lieber von Visionen, von Zukunftsgestaltung, von der Schweiz nach dem Jahre 2000 und dergleichen mehr. Und jetzt staunen Politiker und Medienleute, weil sie die Geschichte nicht kennen und glauben, man müsse diese zuerst aufarbeiten.

Seit wann ist es aber in freiheitlichen Demokratien üblich, dass der Staat, gleichsam die Regierung oder das

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Parlament, seine eigene Geschichte aufarbeitet? Offizielle Hofschreiber und Hofdichter kenn wir doch nur in den absolutistischen Monarchien, eine offizielle Staatsgeschichtsschreibung leisten sich allenfalls Diktatoren, seien es linke oder rechte. Hierzulande - in einem demokratischen Rechtsstaat - aber ist es unüblich und undenkbar, dass der Staat seine Geschichte schreibt. Wir haben doch noch immer volle Forschungsfreiheit. Allein der einzelne Historiker - oder wer immer sich dazu berufen fühlt - soll das Schreiben der Geschichte besorgen. Professor Edgar Bonjour spürte dies klar. Deshalb liess er sich, um sich volle Unabhängigkeit zu bewahren, für seinen Bericht mit Ausnahme eines Teils der Spesen, mit keinem Rappen entschädigen und hat sein Werk als Privatmann herausgegeben. Der Bundesrat enthielt sich damals für einmal bewusst jeden Kommentars - manchmal (nicht nur in diesem Fall) das Gescheiteste, was der Bundesrat tun kann!

Ich zweifele daran, ob die neuernannte Historikerkommission so selbstlos wie Bonjour forschen kann. Der Bundesrat hebt nämlich auffallend anerkennend hervor, dass der Kommission neben fünf Schweizern auch vier Ausländer angehören, drei der neun Kommissionsmitglieder seien jüdischer Kultur. Durch diese Zusammensetzung will er das Ergebnis zum vornherein objektivieren und sanktionieren. Ich frage: Gibt es in dieser Kommission neben den Historikern, die auf das Aufspüren von Sünden der Vergangenheit spezialisiert sind, auch solche, die Verständnis für die damalige schwierige Lage haben? Gibt es darin auch Historiker, die die Ansicht vertreten, die Schweiz habe sich 1939-1945 in einer schwierigen Lage befunden und sich ehrenwert geschlagen? Unter den Kommissionsmitgliedern befindet sich der Sozial- und Wirtschaftshistoriker Jakob Tanner, neuerdings Professor an der Universität Zürich. Da ich selbst Industrieller und an der Wirtschaftsgeschichte in-

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teressiert bin, ist mir zufällig eine seiner Schriften in die Hände gelangt. Tanner ist sogenannter Mitautor eines Buches über die Wirtschaftskrise mit dem Untertitel «Aus marxistischer Sicht». Das Buch schliesst mit den Worten: «Dass ein solcher Prozess mit dem Ziel der Schaffung einer sozialistischen Gesellschaft sehr schwierig und langwierig sein wird, ist jedem bewusst, der die politische Realität - gerade in der Schweiz - kennt. Aber nur die Überwindung dieser Schwierigkeiten bringt die Möglichkeit (...), eine sozialistische Demokratie zu schaffen, die alle Lebensbereiche umfasst.» Wohin Tanners marxistische Ideologie führt, was marxistische Geschichtsschreibung im Osten fertig gebracht hat, was aus seinen sozialistischen Demokratien geworden ist, haben wir in Osteuropa gesehen. Das ungeheure Elend, der Hunger, Tod, Verbannungen, Arbeitsund Konzentrationslager, die katastrophale Folgen für die Bevölkerung erinnern mich an nationalsozialistische Greueltaten. Ich hoffe nur, dass die übrigen Kommissionsmitglieder profundere Wirtschaftskenner sind. Andernfalls können wir uns auf ein schönes Gutachten freuen! Jedenfalls sind wir angesichts der Zusammensetzung der Kommission nicht bereit, den Bericht von vornherein als Evangelium zu akzeptieren. Und wir werden nicht von vornherein behaupten, diesem liege nun endgültig die Geschichte eines Staates zugrunde. Ich persönlich glaube nicht, dass alle bisher tätigen Historiker nur Unsinn geschrieben haben. Gewiss wird man - nach Öffnung bisher unzugänglicher Archive - neue Einzelheiten erfahren, etwa über vereinzelte Wirtschaftsbeziehungen oder über den Schweizer Aussenhandel im einzelnen. An der Gesamtheit dürfte dies aber nichts ändern.

Die heutige Diskussion über die Schweiz und den Zweiten Weltkrieg wird in unserem Land weitgehend von

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schweizerischen Moralisten einerseits und andererseits von ausländischen jüdischen Organisationen bestimmt, die von uns Geld verlangen.

Die Argumentation hat - auf beiden Seiten - sehr viel Heuchelei an sich. Die jüdischen Organisationen, die Geld fordern, sagen, es gehe ihnen letztlich nicht ums Geld. Aber genau darum geht es. Auf der schweizerischen Seite öffnet man einen Fonds, sagt, es sei «eine humanitäre Hilfeleistung» oder «aus Dankbarkeit für die Unversehrtheit im Krieg», meint aber wohl letztlich «per Saldo aller Ansprüche», das heisst, auch hier geht es um Geld.

Meines Erachtens ist hier eine klare rechtliche Auseinandersetzung vonnöten und wäre auch wesentlich ehrlicher. Die Diskussion wird heute viel zu stark von Moralisten geprägt. In heuchlerischer Selbstgerechtigkeit wird auf dem Schweizer Volk, den Entscheidungsträgern der 30er und 40er Jahre, auf unseren Vorvätern herumgehackt. Vor allem die jungen Vertreter der Linken, einige Theologen, zahlreiche Soziologen, Professoren, Kulturschaffende und Journalisten wissen heute - aus sicherer Distanz - natürlich ganz genau, was man vor einem halben Jahrhundert in schwieriger Situation alles hätte besser machen müssen. In einem bornierten, grossmauligen, heuchlerischen Manifest preisen solche Leute ihre eigene, zartbesaitete Humanität, ihre charakterliche Makellosigkeit, ihre tiefe Besorgnis und finden die Schuldigen rasch: Die Entscheidungsträger. Wir sind die Guten und distanzieren und von den Bösen und geben dies auch in ganzseitigen Inseraten bekannt.

Die Moralisten haben sich in Politik und Medien weit vorgedrängt, nicht nur in dieser Frage. Das ist eigentlich nicht erstaunlich, denn in der heutigen Zeit wimmelt es von Moralisten. Besonders in der Politik. Das ist verhängnisvoll, denn in schwierigen Situationen kann man mit Moralisten nichts anfangen. Es geht diesen nämlich letztlich nie

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um Verantwortung, nie um das Einstehen für andere, nie darum, für andere ein gutes, tragbares oder bestmögliches Ergebnis zu erzielen und durchzusetzen, sondern lediglich um sich selbst: Um die eigene unbefleckte Weste, um ihr eigenes Ansehen. Sobald ihr Ansehen befleckt zu werden droht, sobald sie den Kopf hinhalten müssen, schleichen sie sich aus der Verantwortung und sind nicht mehr da.

Wer Verantwortung trägt, hat aber einen Auftrag: den Auftrag nämlich, in einer ganz bestimmten Sache, an einem ganz bestimmten Ort, zu einer ganz bestimmten Zeit etwas ganz bestimmtes zu tun. Trotz oder mit der eigenen Unvollkommenheit muss es getan werden. Es ist bekannt, dass die Verantwortung am besten wahrgenommen und dass ein schwieriger Auftrag für die Gemeinschaft nur dann erfüllt werden kann, wenn man das eigene Ansehen und die eigene Person vernachlässigt. Der wirklich Verantwortungsbe-wusste weiss, wie anspruchsvoll dies ist, und es ist ihm deshalb bewusst, dass er nicht überall, nicht in der ganzen Welt zum Rechten sehen kann. Er kann und muss es dort tun, wo er steht, wo er den Überblick hat und wo seine Kräfte ausreichen.

Ganz anders der Moralist: Er erklärt sich selbst überall und allezeit für alles und jedes zuständig. Er masst sich das Recht und sogar die Pflicht an, überall zum Rechten zu schauen. Das Ziel des Moralisten ist es ja nicht, dass zum Rechten geschaut wird - und also das Recht auch geschieht -sondern dass er selbst es geschafft hat, zeigen kann, dass er zum Rechten sehen will und makellos dasteht. Die Moralisten handeln nicht aus Liebe zu den Menschen und zur Sache, sondern nur im Bestreben, selbst gut herauszukommen. Darum heisst mein Grundsatz stets - sei es in der Wirtschaft oder in der Politik - seit jeher: Hände weg von

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den Moralisten. Sie handeln unmoralisch, unethisch. Die Politik, die Gesellschaft und Wirtschaft in der Schweiz wird heute relativ stark durch solche Moralisten mitbestimmt. Ich meine, man sehe es auch den Resultaten an. Gerade wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs studiert, wird schnell sehen, wo echte Verantwortung und wo Moralisten am Werk waren. Da muss man der Schweiz im gesamten während des Zweiten Weltkrieges lassen: Sie hatten ihren Auftrag, die demokratische Schweiz unversehrt zu erhalten, erfüllt. Das ist moralisch hochstehend. Das zählt! Das verdient Respekt und Bewunderung. Wäre die Schweiz den Weg der heutigen Moralisten gegangen, wäre sie damals - mit vielleicht Hunderttausenden von Toten - untergegangen, aber diese Moralisten hätten ihre reine Weste gewahrt. Und das ist unmoralisch!

Nationalrat Hubacher hat mir in einer Radiodiskussion vorgeworfen, die Schweiz habe die Kriegsjahre nicht mit einer «blütenweissen» Weste überstanden. Ja, um Gottes Willen, hat denn irgend jemand je behauptet, die Schweiz hätte eine blütenweisse Weste? Wer - wie die Frauen und Männer der Kriegsgeneration - gegen widrige Umstände um das wirtschaftliche und politische Überleben kämpfte, wer für ein Land - von einem barbarischen Regime umringt und bedroht - Entscheide zu treffen hatte, kann am Schluss nicht mit einer blütenweissen Weste dastehen. Herr Hubacher als Gewerkschafter müsste eigentlich wissen, dass wer arbeitet, wer den Alltag bewältigt, am Schluss keine reine Weste davontragen kann.

Es entspricht den Moralisten auch, dass sie sich für alles mögliche entschuldigen: am leichtesten geht dies, wenn man sich für Dinge entschuldigen kann, für die man weder verantwortlich noch zuständig war. So kann man seine sau-

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bere Weste noch besser zur Schau stellen. Für die Taten unserer Väter und Grossväter, für die Krieggeneration lässt es sich leicht entschuldigen. Dass damit aber nichts anderes getan wird, als diejenigen, die damals schwere Verantwortung trugen, zu erniedrigen und zu verletzen, ist den Moralisten gleichgültig.

Wir verfolgen heute mit steigender Verwunderung, wozu die Diskussion um die angebliche Vergangenheitsbewältigung hierzulande führt. Besonders muss dem Schweizerbürger auffallen, wie Politiker, Medienleute und Kulturschaffende die Angelegenheit vorschieben, um, ihr eigenes politisches (oder auflagesteigerndes sic.) Süppchen zu kochen. Man benützt das Ganze, um Souveränität und die Neutralität aufzugeben, die Volksrechte abzubauen, mehr Macht an die classe politique zu übertragen. Bundesrat Cotti versteigt sich sogar zu behaupten, die ganze Affäre sei gleichsam die Quittung für unser Abseitsstehen in der EU und EWR. Ich wundere mich über seine solche Behauptung eines Bundesrates, der sich sonst immer über mangelnde Distanziertheit beklagt. Die Behauptung ist etwa so differenziert, wie wenn wir behaupten würden, Herr Cottis Aussenministerium hätte die gegenwärtige Krise besser gemanagt, wenn er das letzte Jahr nicht ständig für die OSZE im Ausland gewesen wäre. Hier scheint Herr Bundesrat Cotti - und mit ihm zahlreiche Journalisten - auf eine ganz neue Idee gekommen zu sein: Bisher hat man dem Volk ja dauernd dieselbe Schallplatte gespielt, die Schweiz müsse wegen der grossen wirtschaftlichen Vorteile, die dies dem Schweizerland bringe, in die EU. Doch angesichts der hohen und steigenden Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union (allein der Hauptleader der EU Deutschland hat über 12 Prozent, oder besser gesagt über 4, 5 Millionen Arbeitslose! sic.) hat diese Schallplatte gehörige Risse bekommen

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und ist für den Schweizer ausgeleiert. Immer weniger Leute glauben an diese verkündete Heilsbotschaft. Also ist man gezwungen, eine neue Aufnahme aufzulegen, die das Volk aber wieder für dumm verkauft: Wären wir in der EU oder im EWR - so wird dem Volk suggeriert - würden uns die ändern Länder gewiss umgehend zu Hilfe eilen. Wie wenn die EU-Länder nicht heilfroh wären, dass man nicht von ihrer eigenen Vergangenheit spricht! Die Frage sei erlaubt: Welches waren eigentlich die Zustände im damaligen Deutschland oder in Österreich, in den Nazis besetzten Staaten, wie Belgien, Holland, Dänemark, Norwegen, Frankreich und Griechenland, in Diktaturen wie Spanien oder Portugal? Wie war es im neutralen Schweden? Wer hat nun ganz genau wie stark mit den Nazis kooperiert, wer hat sich wie intensiv an der Judenverfolgung beteiligt? Nein, die heutige EU-Staaten würden sich auch im Falle unserer Mitgliedschaft genau so schön still verhalten wie sie es heute tun.

Dass nun der Bundesrat bei seinem widersprüchlichen und kraftlosen Verhalten in dieser Angelegenheit eine neue Ausrede erfinden muss, ist leicht zu durchschauen. Sie soll verdecken, dass man nicht fähig oder willens ist, unser Land gegenüber dem Ausland zu verteidigen. So wie unfähige Manager für ihre selbstverschuldeten Misserfolge dauernd den fehlenden EWR als Alibi vorschieben, so schiebt nun der Bundesrat die fehlende EU-Mitgliedschaft als Alibi für die Unfähigkeit vor, das Land in dieser Situation zu verteidigen.

Worum geht es eigentlich? Nüchtern betrachtet um Geldforderungen an die Schweiz - auch wenn das Gegenteil gesagt wird oder diese Geldforderungen anders definiert werden. Nicht ganz klar ist, wofür die Schweiz dieses Geld bezahlen soll.

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Geht es um Hilfeleistung für Leute, welche in Not sind, um finanzielle Abgeltung für erlittenes Unrecht? Geht es darum, dass die Schweiz Schulden zu begleichen hat? Um «Wiedergutmachungszahlungen»? Um Rückerstattung un-rechtmässig erworbenen Vermögens? Um Schweigegeld? Um Abwendung von angedrohten Boykottandrohungen? Um sogenannte «Schadensbegrenzungen»? Um Imagepflege? Worum geht es eigentlich?

Diese Frage ist bis heute nicht geklärt worden, und ich habe den Eindruck, da und dort lege man Wert darauf, dass das Ganze im Verschwommenen bleibt. Ich bin aber der Meinung, diese Frage müsse sauber geklärt werden.

Folgendes ist meines Erachtens zu tun oder zu unterlassen:

l.Die offizielle Schweiz hat gegenüber den masslosen Anschuldigungen in- und ausländischer Kreise und auch gegenüber Geldforderungen entschieden aufzutreten. Man darf sich nicht dadurch einschüchtern lassen, dass man bei Ablehnung von Forderungen ausländischer jüdischer Organisationen sogleich als Antisemit verschrieen wird. Nur ein Staat, der sich auch für seine berechtigten Anliegen wehrt und wehren kann, verdient Respekt. Die Schweiz - auch als ein kleines Land - muss sich nicht jeden Dreck über den Kopf leeren lassen. Hier ist aus der - durchaus aufgearbeiteten - Geschichte zu lernen. Die Diskussion über das Verhalten der Schweiz im Zweiten Weltkrieg ist nämlich in keiner Art und Weise neu. Sie hat bereits während des Krieges und der Nachkriegsjahre eine grosse Rolle gespielt. So war die Schweiz in dieser Beziehung im Laufe der Geschichte stets - auch und gerade vor fünfzig Jahren - gefordert. Es ist aber bezeichnend, dass Forderungen und Anschuldigungen in der heutigen Ungeheuerlichkeit erst fünfzig Jahre nach dem Krieg an die Schweiz herangetra-

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gen werden. Früher hätten in unserem Land zu viele Leute noch gelebt, die dabeigewesen waren und die entschieden erklärt, richtiggestellt und zurückgewiesen hätten, weil sie die Geschichte aus eigenem Erleben kannten.

Wie ist denn die Schweiz früher in solchen Situationen aufgetreten?

Für Neutralität musste zu jeder Zeit - aber ganz besondern in Konfliktfällen - im Ausland eingetreten und um Verständnis gerungen werden. Das gehört zu deren Natur. Denn es ist klar: Für jede Partei ist ein Neutraler zwar keiner von der ändern, aber er ist auch nicht «auf der eigenen Seite». Neutral sein, ist ausserordentlich anspruchsvoll. So musste die Schweiz sowohl das alliierte wie das faschistische Ausland schon früh immer wieder daran erinnern, dass die Neutralität eine Konsequenz des schweizerischen Staatsgedankens sei, ein wesentlicher Teil unseres staatlichen und nationalen Wesens, der mit der geographischen Lage, der Kleinstaatlichkeit, dem Föderalismus, der Viel-stämmigkeit zusammenhänge und deshalb nicht plötzlich abgelegt oder entscheidend verändert werden könne, ohne dass die Gesamtheit des staatlichen Daseins in Mitleidenschaft gezogen würde. Die Schweiz hat dies während und vor dem Krieg in so deutlicher Weise getan, dass die beiden

- aus mehreren Ländern bestehenden - Kriegslager, die beide gerne Unterstützung statt Neutralität gehabt hätten, sich während des Krieges überzeugen Hessen. Aber auch 1946

- nach dem Krieg - musste der Schweizer Delegierte, Walter Stucki, in Washington Klartext sprechen. Es sei nicht einzusehen, dass man es der Schweiz «fast als Verbrechen ankreide, nicht im Krieg gewesen zu sein». Hätten die Japaner 1941 die USA nicht angegriffen - so Stucki -, wäre dieses Land dem Krieg ebenfalls fern geblieben; umgekehrt

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könne man sagen, die Schweiz wäre im Falle eines Angriffs genau wie Amerika in den Krieg eingetreten. Man scheine die Schweiz mit einem besiegten und militärisch besetzten Lande zu verwechseln und vergessen zu haben, «dass wir, wenn auch klein und machtlos, doch ein souveräner und unabhängiger Staat sind».

Stucki erinnerte damals mit Nachdruck an die Worte des amerikanischen Präsidenten Roosevelt zu Weihnachten 1943: «Die Rechte einer Nation, ob gross oder klein, müssen respektiert und ebenso sorgfältig bewahrt werden wie die Rechte jedes Individuums in unserer eigenen Republik. Die Lehre, dass der Starke den Schwachen beherrschen soll, ist die Lehre unserer Feinde, und wir lehnen sie ab.»

Wo sind diese entschiedenen Stellungnahmen heute zu finden?

Um entschieden und überlegen aufzutreten und die Interessen der Schweiz zu verteidigen - das ist die Aufgabe unserer Behörde - muss man allerdings zur Schweiz und ihren Werten stehen!

Wenn man die Neutralität nicht mehr ernst nimmt, überall nach Anpassung ruft, die direkte Demokratie und den Wählerwillen zusehends missachtet, sich im Ausland für Volksentscheide entschuldigt, die direkte Demokratie und die Neutralität durch die Eingliederung der Schweiz in die Europäische Union «relativieren» oder gar verunmöglichen will, wenn man an der Souveränität des Landes selbst zweifelt, besitzt man die Voraussetzung und die Kraft nicht mehr, die Interessen des Landes zu wahren.

2.Forderungen mit Boykottdrohungen sind mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen. Vergessen wir nicht: Mit Boykotten jüdischer Geschäfte in Deutschland hat die grauenvolle Judenvernichtung ihren Anfang genommen. Wer

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Boykotte durch Erfüllung der Forderungen abwendet, wer Erpressungen nachgibt, wird dauernd von neuem erpressbar und liefert sich neuen Boykotten aus.

S.Falls der Bundesrat der Meinung sein sollte, die Regelung über die nachrichtenlosen Vermögen (heute ist dies eine privatrechtliche Regelung zwischen Banken und ihren Kunden) sei nicht mehr zweckmässig, so soll er dem Parlament eine entsprechende Vorlage unterbreiten, damit diese Frage, die keineswegs nur die jüdischen Vermögen betrifft, generell neu geregelt werden kann.

4.Der Fonds, der durch Banken und andere Wirtschaftskreise für humanitäre Zwecke geäufnet wurde, ist Angelegenheit dieser privaten Spender und auch als solche zu behandeln: Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat damit nichts zu tun. Auch wenn der Bundesrat auf Wunsch der Fonds-Äufner eine allfällige Verwaltung regeln sollte, tut er dies auf Bitte dieser Kreise und nach deren Anweisung. Es handelt sich ausdrücklich nicht um Zahlungen des Bundes und nicht um Steuergelder. Es ist den Banken, Unternehmen und Privaten anheimgestellt, ob und mit wieviel und aus welchen Gründen und wofür sie sich daran beteiligen wollen.

5.Eine Entschädigung - unter welchem Titel auch immer -für eine angeblich verfehlte schweizerische Handels- und Wirtschaftspolitik während des Zweiten Weltkriegs kommt nicht in Frage. Die Handelspolitik der Schweiz während des Kriegs mit von Deutschland besetzten Gebieten, war nicht nur rechtmässig, sondern für die Schweiz, welche damals mit diesen Ländern Handel getrieben hat, lebensnotwendig. Sie muss sich deswegen keinen Vorwurf gefallen lassen. Alle, auch Gewerkschaften, Sozialdemokraten, die

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gesamte Bevölkerung, waren sich bewusst, dass diese Massnahmen für das Überleben des Landes notwendig waren. Würden nun Wirtschaft, die Banken, der Bund oder wer auch immer für diese Wirtschaftspolitik Geld bezahlen oder sich gar dafür entschuldigen, so käme dies einer unberechtigten Kritik an der damaligen Politik unseres Landes gleich. Dies würde heissen, sich für eine Wirtschaftspolitik entschuldigen, die das Volk vor dem Verhungern bewahrte. Da es damals aber keine andere Möglichkeit gab, unser Land zu retten, wäre eine solche Kritik oder eine dafür geleistete Geldzahlung Verrat an unserem Volke!

ö.Auf staatlicher Ebene haben sich die Alliierten - speziell die USA - und die Schweiz 1946 und 1952 über das Raubgold und über deutsche Guthaben in der Schweiz geeinigt. Diese Verträge waren das Ergebnis harter Verhandlungen, stellten einen Kompromiss dar und sind rechtsgültig. Keinesfalls dürfen der Bund oder die Wirtschaft eine Art Busse dafür bezahlen, dass sie vor, während und nach dem Zweiten Weltkrieg internationalen Handel betrieben haben. Es ist nochmals festzuhalten: Diese Aussenwirt-schaftsbeziehungen waren - neben dem unbedingten Wehrwillen - Voraussetzung für das Überleben unserer Schweiz, die auch in Zeiten gefährlichster Bedrohung neutral, demokratisch und - so gut es ging - auch freiheitlich geblieben ist. Unsere Vertreter haben im gegenwärtigen Zeitpunkt dem Druck und der Macht das Recht entgegenzusetzen. Ich habe mich vor kurzem in Amerika davon überzeugen können, dass sich die Aufregung dort in weit engeren Grenzen hält als bei uns. Die Amerikaner haben entgegen anderslautenden Nachrichten in unserer Presse noch andere «Helden», als eine angeblich «hero» gefeierte Nationalrätin, deren Heldentat darin bestand, verschiedenen Stellen irgendwelches Geld zu versprechen, das ihr nicht gehört.

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7.Wenn wir nach sorgfältiger Untersuchung zum Schluss kommen sollten, dass sich die Nationalbank, andere Schweizer Banken oder Unternehmungen unrechtmässig bereichert oder Gelder nicht an die rechtmässigen Eigentümer zurückerstattet haben, muss das Geld den rechtmässigen Eigentümern beziehungsweise deren Erben ausgehändigt werden. Sind diese nicht mehr eruierbar und kommt man zum Schluss, es sei rechtlich unmöglich und richtig, dass man solche Zahlungen der Opfer verwendet, soll dies getan werden. Auch dies hat aber alles in einwandfreier Form des Rechtes und von Rechtsansprüchen zu geschehen. Und auch solche Verwendungen haben unter Ab-schluss eines Vertrages zu erfolgen.

S.Eine weitere Forderung dieser Tage lautet: Aus Dankbarkeit dafür, dass wir nicht in den Kriegsstrudel hineingezogen wurden, solle ein Fonds geöffnet werden. Dieses Geld könne man beispielsweise Angehörigen der Holocaust-Opfer zukommen lassen. Ein Dankbarkeits-Fonds auf äus-seren Druck hin, quasi auf Befehl, dankbar zu sein? Dies hat etwas Unglaubwürdiges. Mir widerstrebt diese Idee, denn unter welcher Erklärung solche Gelder auch gegeben würden, die andere Seite würde sie in etwas anderes umfunktionieren. Bereits nach Äufnung eines Fonds durch die Banken zu humanitären Zwecken, sprach (gemäss NZZ) Dr. Sigi Feigel, Ehrenpräsident der jüdischen Cultus-gemeinde Zürich, von «Schuld der Vergangenheit» und «Schuld der Täter», die hier beglichen würden. Herr Feigel möchte präzisieren: Was verbirgt sich für den Juristen hinter der Doppeldeutung des Wortes «Schuld»? Um welche Schuld geht es denn eigentlich? Wer sind die Täter? Wie hoch ist denn diese Schuld und wann ist diese abgegolten? Soll eine solche Zahlung etwa bereits eine Schuldanerkennung bedeuten?

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Noch interessanter ist die Bemerkung des jüdischen Weltkongresses aus New York, es handle sich (gemäss NZZ) um «einen Anfang». Was heisst hier Anfang? Und wo ist das Ende?

In einer Zeit vielfacher Forderungen und Beschuldigungen heute aus Bundesgeldern plötzlich einen Dank-barkeits-Fonds zu gründen, ist ausserordentlich heikel, unglaubwürdig und deshalb im heutigen Zeitpunkt abzulehnen. Wenn Private dies tun wollen, ist das ihre Sache. Unser Land hat sich die passende Gelegenheit für den Ausdruck der Dankbarkeit, vom Krieg verschont worden zu sein, nicht entgehen lassen: Der Bund und - in einer eindrucksvollen Sammelaktion - auch Private spendeten den kriegsgeschädigten Völkern bei Kriegsende 200 Millionen Franken, was 8, 5 Prozent der Bundesausgaben entsprach und heute mehrere Milliarden ausmachen würde.

9.Was auch immer der Staat tun will, hat er sich vor Augen zu halten: Die Verantwortlichen verteilen Geld des Schweizervolkes und nicht ihr eigenes.

10.Wenn wir aus der Geschichte leinen, sollten wir erkennen, dass konsequente Gegenwehr dort, wo wir von unserem Recht überzeugt sind, mehr bringt als schrittweises Nachgeben, das zu weiteren Forderungen verleitet. All jene Wirtschafts- und Bankenvertreter, die von Schadensbegrenzung sprechen, und jene Politiker, die nach Washington pilgern, sollten einmal nachlesen, was 1946 der Schweizer Delegierte Stucki in Washington gesagt hat und dann auch danach handeln: «die Existenz eines Kleinstaates wie der Schweiz hängt ja fast ausschliesslich vom Recht ab und weniger als irgendein anderer Staat kann es sich die Schweiz leisten, um momentaner Vorteile willen geheiligte Grund-

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sätze des Rechtes preiszugeben, um damit zwar vorübergehend wirtschaftliche Vorteile zu erringen, ihr Ansehen aber auf die Dauer preiszugeben.»

11.Das galt damals, das gilt heute, das gilt in Zukunft. Daran gibt es nichts zu rütteln.

Soweit der Wortlaut dieses Referats von Christoph Blo-cher, das in aussergewöhnlicher Klarheit und auch mit der

- wie ich meine - angemessenen Schärfe einen eidgenössischen Standpunkt vertritt, an dem das Schweizervolk Mass nehmen möge, bevor es seine Entscheidung trifft.

Die NZZ schreibt tags darauf in einem Leitartikel: «Ist nun die Schweiz ein egoistisches, zynisch-geschäftstüchtiges Volk von Hehlern und Kriegsgewinnlern? Die Schweiz

- kriegsverschont nur dank Handel oder Kollaboration mit Hitler-Deutschland? Die widerstandsbereite, die humanitäre, die auch in ruchlosen Zeiten pragmatisch-kluge und deshalb erfolgreiche Schweiz - alles nur ein verlogener Mythos? Mit solchen Fragen, Verdächtigungen und Anklagen ist unser Land in den letzten Monaten konfrontiert worden. Die Notwendigkeit zur nationalen Rechenschaftsablage und zu den entsprechenden Konsequenzen ist unabweisbar. Auf dem Spiel stehen die internationale Reputation, die politisch-moralische Glaubwürdigkeit der Schweiz und ihrer global agierenden Wirtschaft im Ausland, aber auch der Zusammenhalt, die nationale Identität im eigenen Land.

Volk, Behörden und Wirtschaft haben die grosse Herausforderung erkannt und anerkannt. Auf allen Ebenen und in allen Bereichen unseres Gemeinwesens ist ein intensiver, ein zunächst schwieriger und schmerzhafter, selbstverständlich kontroverser, im Ergebnis aber befreiender Lern-prozess im Gange. Dieser Prozess, der unser Land stärken

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und nicht schwächen wird, ist bereits weit fortgeschritten, auch wenn notorische Kritiker im In- und Ausland nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten. Die Rede von Bundespräsident Arnold Koller ist würdiger Ausdruck der quer durch alle Reihen hohen Bereitschaft unseres Landes, sich mit der eigenen Vergangenheit selbstkritisch, aber auch respektvoll auseinanderzusetzen und entsprechenden Einsichten auch Taten folgen zu lassen. Bundespräsident Koller hat eine staatsmännisch kluge, eine intellektuell hochstehende, eine politische Rede gehalten. Er hat darin Wesentliches gesagt zum Umgang mit der eigenen Vergangenheit, aber auch Pflöcke für wegweisendes Handeln in Gegenwart und Zukunft eingeschlagen.

Vergangenheit: Die Auseinandersetzung damit muss vom Willen zur Wahrhaftigkeit und Wahrheit geprägt sein. Zur Wahrheit gehören Licht wie Schatten, Anpassung und Widerstand. Die damalige Schweiz vermochte sich mit einer erfolgreichen Politik als freiheitliches Land zu halten und aus dem totalen Krieg herauszuhalten - ein Ziel, das viele Mittel und Massnahmen rechtfertigte, aber nicht alle.

Mit dem Raubgoldhandel der Nationalbank, mit der Flüchtlingspolitik, mit gewissen Geschäften der Privatwirtschaft bewegte sich die Schweiz auch in Grauzonen ausserhalb von harten Zwängen und puren Überlebensnotwendigkeiten, in Grauzonen zwischen notwendiger und willfähriger Kooperation.»

Zu dieser «Grauzonen-Argumentation», die die ganze Geschichte nicht transparenter macht, Hesse sich einiges sagen. Natürlich wird man davon ausgehen müssen, dass in der damaligen Zeit mit ihren wirtschaftlichen Ausnahmesituationen allerorten (und nicht nur in der Schweiz) auch «Grauzonen» entstanden. Wer aber damit suggerieren

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möchte, mit dem Begriff der Grauzone seien allesamt unge-sühnte Vergehen oder gar Verbrechen gemeint, kann logisch nur zum Schluss kommen, die Schweiz sei bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen vergessen worden. Das wiederum erscheint ja wohl als zu realitätsfern. Auf der anderen Seite kann man keine beliebig hehren moralischen Messlatten an die «Grauzonen» legen, sonst verliert man sich in Spekulationen oder Forderungen, was unser Land in der damaligen Zeit alles hätte tun (und/oder unterlassen) müssen. Nächstens kommt jemand daher und wirft der Schweiz vor, sie habe damals - natürlich schuldhaft - nicht energisch genug die freie Marktwirtschaft praktiziert.

Dazwischen liegt vermutlich der gesunde Menschenverstand, der nach Kenntnissnahme der Geschichte den schmalen Grad zwischen Vergebung und Sühne gehen muss, will er denn jemals zu tradierbaren und in der Gegenwart und Zukunft wieder verwertbaren Erfahrungen aus der Geschichte gelangen.

Dass zum damaligen Zeitpunkt die Schweiz als nicht-kriegsführende Nation in aller Logik Gewinne machte, insofern als sie weder Blutzoll zu entrichten hatte noch ihre Goldbestände abzuliefern hatte noch wirtschaftlich von den Achsenmächten ausgebeutet wurde (sondern mit diesen Handel treiben konnte), wird ja wohl keinen Nationalökonomen verblüffen. Dass diese Gewinne auch immer wieder «fallout» der damaligen ökonomischen Ausnahmesituationen waren, reisst ebenfalls keinen realistisch ökonomisch denkenden Menschen vom Stuhl. Es hat keinen Zweck -und hier setzt die Kritik Blochers an den «Moralisten» ein, die in der gegenwärtigen Diskussion so laut das Wort führen - als Grundlage der Betrachtungen zu unterstellen, die Schweiz sei während dieser Zeit wie eine Insel der ökonomisch Unschuldigen aufzufassen. Sie war ein «Kind ihrer

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Zeit» wie alle ändern Länder auch - und unterm Strich nicht das schlechteste aller Staatenkinder unseres Kontinents.

Und dementsprechend hat der gesunde Menschenverstand nach dem Krieg - man möge sämtliche europäischen Geschichtsforschungen der Nachkriegszeit durchforsten -niemals in der Schweiz besonders tradierwürdige historische Perversionen ausfindig gemacht, die es mit hineinzunehmen galt in den Fundus der authentischen und der Memorierung würdigen Zeugnisse dieser grausig verbrecherischen Epoche. Die Schweiz hat in jener Zeit nichts besonders Verwerfliches hervorgebracht. Deshalb wird aus den ominösen «Grauzonen» auch nichts Weltbewegendes ans Licht kommen. Es steht vielmehr zu befürchten, dass es sich um einen «locus», einen «topos», eine sprachliche Figur der gegenwärtigen öffentlichen Spekulation und Emotion handelt, in die jeder hineinprojezieren kann, was er meint zu müssen, um sich zu erleichtern. Die verborgene Realität, die der Begriff zu bezeichnen vorgibt, ist schon einmal wesentlich banaler ausgefallen und wird es wiederum tun. Vielleicht ist dies enttäuschend für manche, die hinter dem Biedermann immer wieder gerne einen möglichst monströsen Brandstifter vermuten. Die kriminelle Energie des eidgenössischen Biedermanns blieb vergleichsweise bescheiden. Um ihre historischen Formen wieder aufzulösen und darzustellen, kommt der Analytiker noch mit menschlichen Kategorien zurecht - die historische Schuld der Schweiz ist menschlich. Im Gegensatz zu anderen Schuldformen, die man kaum noch mit pathologischen Beschreibungen in den Griff bekommt, und die man als erschreckend unmenschlich (als Perversion jeglicher Humanität) bewerten muss.

Deshalb habe ich auch den Titel gewählt «Uns trifft keine Schuld!». Er mag auf manche wie eine Provokation wirken, und doch hat er mit der Menschlichkeit zu tun: in einem hi-

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storischen Kontext, wo Vernichtungslager betrieben wurden, die Wirtschaften ganzer Länder und Völker ausgebeutet wurden, wo Bomben und Atombomben über Menschen abgeworfen wurden, die keinesfalls «Kombattanten» waren und sich nicht wehren konnten, wo die Pandora-Büchse der grausigen Inhumanität geöffnet wurde, in diesem Kontext hat die Schweiz weder etwas verloren noch etwas zu suchen. Und diesen Kontext kann man nicht einfach - wie es leider Gottes zur Zeit passiert - beiseite lassen. Wer dies tut, bringt keinen ernstzunehmenden Gedanken zur historischen Schuld der Schweiz mehr zustande, weil er die Gewichte der Geschichte völlig falsch einschätzt.

Ich möchte weiterblättern in diesem lesenswerten Leitartikel der NZZ und das Augenmerk auf die Bewertung der «Stiftung für Solidarität» richten:

«Zukunft: Mit einer über die unmittelbare Gegenwart weit hinausweisenden «Stiftung für Solidarität» - gespeist aus der Bewirtschaftung von Teilen der Nationalbank-Gold reserven - will der Bundesrat im Einverständnis mit der Nationalbank die humanitäre Tradition der Schweiz bekräftigen und verstärken. Mit diesem Projekt holt unsere Regierung zu einem auf Zukunft angelegten «Befreiungsschlag» aus, um nach innen und aussen kundzutun, dass tätige Solidarität mit Flüchtlingen, mit Opfern von Bürgerkriegen, Katastrophen, Menschenrechtsverletzungen und Armut für die reiche und kriegsverschonte Schweiz nicht Phrase, sondern Verpflichtung ist. Die Idee eines zusätzlichen und bleibenden Solidaritätswerkes ist auf jeden Fall zu begrüssen, auch wenn zurzeit noch viele Fragen offenbleiben - Fragen betreffend den Stiftungszweck, den Kreis der potentiellen Empfänger im In- und Ausland, das Management und den Spielraum für eine auch weiterhin inflati-

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onsfreie, staatsautonome Geldpolitik. Offen bleibt auch die nötige Zustimmung von Volk und Ständen. So oder so werden wir im Jubiläumsjahr 1998 mit der Frage konfrontiert, wieviel uns tätige Solidarität wert ist - und die zur Diskussion stehenden Mittel statt dessen für AHV, staatliche Beschäftigungsprogramme oder weitere Begehrlichkeiten wie eine Mutterschaftsversicherung eingefordert werden.»

«Befreiungsschlag» und «tätige Solidarität» lauten die Schlüsselbegriffe der Rede Kollers, und die NZZ nimmt sie getreulich auf und übt sich in zuvorkommender Interpretation. Ich glaube nicht, dass sich die Schweizer Bürger im eminent politischen und wirtschaftlichen Kontext der Gegenwart für nebulöse Solidarität begeistern werden. Es stimmt zwar, der Schweizer Bürger ist spendenfreudig, es ist ihm eine Herzensangelegenheit. Aber soll es allen Ernstes sinnvoll sein, die Linderung der Bedürftigkeit dieser Erde schier auf den Rang eines Staatszieles zu heben? Wie verträgt sich dies mit der Abqualifizierung inländischer Solidaritäts-ideen wie AHV oder Mutterschaftsversicherung als «Begehrlichkeiten»? Freilich gerät der Redaktor ins Stottern, als er an die «zurzeit noch offenstehenden Fragen» denkt. Und sollte man sich ernsthaft an die Umsetzung der Stiftungsidee machen, werden noch viel mehr Fragen, noch viel grössere Fragen auftauchen, denn so fragwürdig ist das gesamte Vorhaben.

Und von Kampagnen wie die derzeitige kann man sich auch anders befreien, durch standhafte Versachlichung und ruhige, aber bestimmte Zurückweisung aller überzogenen Behauptungen, ja Lügen und bewusster Geschichtsklitte-rungen.

Ich lese weiter und werde vom Redaktor zunächst in die Welt des Pferdesports entführt:

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«Nach Startvorteilen in der Nachkriegszeit galoppierte die Schweiz politisch und wirtschaftlich jahrzehntelang einsam an der Spitze. Nun spürt sie plötzlich den Atem des aufrückenden Feldes im Nacken. Im Sport ist dies psychologisch ein heikler Moment. Den Frontrunner lahmen Zweifel an seinem eigenen Leistungsvermögen, während den Verfolgern beim Vorstoss zur Spitze förmlich Flügel wachsen. So wird der Ausreisser oft nicht nur eingeholt, sondern gleich überholt und stehengelassen. Sport und Politik sind gewiss zwei Paar Schuhe, dennoch gemahnte die Schweiz auch im vergangenen Jahr oft an ein Rennpferd, das im konkordanten Hüst und Hott an Ort trat.

Die Schweiz hat nach wie vor substantielle Voraussetzungen zum Erfolg, politisch als modellhafter Vielvölkerstaat von bemerkenswerter Stabilität, wirtschaftlich als eines der wenigen Länder, die sich heute aus dem Stand für die europäische Währungsunion qualifizieren würden. Von ihrer Substanz her ist die Schweiz noch immer Spitze, beim wirtschaftlichen Wachstum kann sie sich aber heute knapp noch im europäischen Mittelfeld halten. Unternehmen, die von ihrer Substanz leben, sind im wirtschaftlichen Wettbewerb auf Dauer ohne Chance. Und Nationen?

Die unaufhaltsame Globalisierung der Wirtschaft sorgte 1996 auch in der auf ihre politische Eigenständigkeit pochenden Schweiz für hohen wirtschaftlichen Anpassungsdruck. Nicht nur die Landwirtschaft büsste für Versäumnisse vergangener Jahrzehnte, auch Goldadern der schweizerischen Wirtschaft wie Chemie, Banken und Versicherungen trimmten ihre Strukturen für den weltweiten Wettbewerb. Die Politik steht diesem rasanten Wandel und dem damit verbundenen Verlust von Arbeitsplätzen weitgehend machtlos gegenüber. Und der einzelne Bürger spürt an seinem Arbeitsplatz tagtäglich, dass die Schweiz kein Sonderfall mehr ist. Dass auch auf den Sonderfall Schweiz

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im Zweiten Weltkrieg wirtschaftspolitische Schatten fallen, die unvoreingenommener Ausleuchtung bedürfen, gehört mit zu den schmerzlichen Erfahrungen dieses Jahres.»

Um zu erkennen, dass die Schweiz Teil der Weltwirtschaft ist, dazu bedarf es gewiss keiner 7-Milliarden-Stif-tung. Das eine hat mit dem ändern nun aber auch gar nichts zu tun. Und doch werden diese beiden Dinge in einen Zusammenhang gebracht, nur wird nicht gesagt, worin denn dieser Zusammenhang bestehen könnte. Man kultiviert Ängste, dass die Schweiz vielleicht nicht mehr «mitgaloppiere» im (richtigen) Feld der Industrienationen, man befürchtet, von der «Globalisierung der Wirtschaft» ausgesperrt zu werden. Dabei dämmert es den EU-Ländern schon längst, dass unter dem Vorwand der «Globalisierung» allerorten die arbeitenden Bevölkerungsschichten zur Kasse gebeten werden, manche Gruppen förmlich zur Ader gelassen werden: Kaufkraftschwund allerorten, Erhöhung von Beiträgen und Abgaben bei gleichzeitiger Kürzung der Leistungen (also doppelter Schwund), Zerstörung des Mittelstands, steigende Arbeitslosigkeit in allen EU-Ländern, auch wenn ein Wirtschaftsführer wie der Krupp-Chef Gerhard Gramme in einem Interview mit der westdeutschen Zeitung WAZ die populären Segnungen der Globalisierung am Beispiel Grossbritanniens preist und lobend vermerkt, die Arbeitslosenzahl in diesem Land sei doch nur halb so hoch wie in Deutschland und in Grossbritannien hätten in den letzten zehn Jahren ausländische Firmen zehnmal mehr investiert als im unattraktiven «Wirtschaftsstandort Deutschland».

Zwei Tage später stand in derselben Zeitung (immerhin auf der ersten Seite) eine lapidare Nachricht:

«Jedes 3. britische Kind lebt in Armut - Rund 4, 2 Millionen Kinder in Grossbritannien leben in armen Fami-

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lien. Die Zahl der armen Haushalte ist von 1979 bis 1994 um 16% gestiegen.»

Vielleicht ist jetzt erkennbar, wie der «Neo-Stahlbaron» auf die schönen Arbeitslosenzahlen in Grossbritannien kommt. Er hat halt die entsprechende Statistik gelesen, und aus diesem Zahlenwerk sind eben zahlreiche Engländer gänzlich herausgefallen, nämlich im freien Fall ins nackte Elend. Und nacktes Elend ist ein Fall für Caritas, Sozialhilfe, Heilsarmee (auch für die Schweiz?), kommt jedenfalls als Faktor in unseren neo-liberalen Volkswirtschaftsmodellen nicht vor.

Obwohl Grossbritannien als ein Land bezeichnet wird, das sich sehr gut auf dem Feld der Globalisierung verhält, ist für die breiten Bevölkerungsschichten nichts Zählbares dabei herausgekommen. Hoffentlich finanzieren unsere Volkswirtschaften keine globalen Löcher unter dem Vorwand der «Globalisierung». Dass die Schweiz sich der allgemeinen Entwicklung der Wirtschaftssysteme nicht entziehen kann (und auch gar nicht die Gefahr besteht, dass sie dies tut, selbst wenn sie es wollte), ist klar. Dass zum Beispiel der Faktor Dumping-Löhne (der sich zum Drama in der westdeutschen Bauindustrie entwickelt) sich noch nachhaltig letztlich zum Schaden aller beteiligten Länder auswirken wird, auch davon bin ich überzeugt. Denn mit «Wettbewerbsdruck» hat dies ja wohl nichts zu tun, eher mit den ungelösten Problemen der enormen Wirtschaftsgefälle zwischen den einzelnen Ländern. Die Arbeitnehmer werden - so oder so - die ersten Opfer dieser Entwicklung sein, dies zeichnet sich ebenfalls ab. Auch die Schweiz wird damit zu kämpfen haben, mit oder ohne Euro. Vermutlich fährt sie dabei sogar besser ohne Euro und wie gehabt mit ihrem Franken.

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Ungezügeltes Anspruchsdenken ist für immer breitere Bevölkerungskreise schon längst kein Thema mehr. Der Trend geht hin zum «Sparen». Das Problem dabei ist allerdings, wenn alles «Sparen» nicht fruchten will, weil andernorts weiterhin Unsummen in unzähligen Bermuda-Dreiecken der Unwirtschaftlichkeiten verschwinden (siehe dazu auch den Hinweis auf Lateinamerika im Kapitel 4, Unverarbeitete Geschichte der Amerikaner).

Ich möchte diesen interessanten Leitartikel der NZZ nicht in alle seine fragwürdigen Einzelteile zerlegen. Er ist Ausdruck einer Verunsicherung und Ratlosigkeit, für die sich niemand zu schämen hat. Ich möchte hoffen, dass die ungerechten und durch nichts zu rechtfertigenden Attacken und Lügen, mit denen auf die Schweiz und ihre Bürger eingeschlagen wird, sich als nützliche Prüfung erweisen werden, und die ureigenen Tugenden der Eidgenossen wieder aufs Neue stimulieren werden. Dann wäre viel, unendlich viel für alle gewonnen, und vielleicht gelänge es der Schweiz, auch den Juden wieder den Sinn für ein notwendiges, respektvolles Miteinander aufzuzeigen, auf das man derzeit meint, verzichten zu dürfen.

Auf den neu gewählten und seit dem 1. Januar 1997 amtierenden Bundespräsidenten Arnold Koller kommt sicher alles andere als eine Amtsperiode routinemässiger Staatsgeschäfte zu, um die er nicht zu beneiden ist.

Vielleicht gelingt es ihm, jene Stärke der schweizerischen Demokratie nutzbar zu machen, die auch von der NZZ wieder in Erinnerung gerufen wird:

«Die politische Kultur dieses Landes nimmt weit weniger Schaden durch einen harten Dialog und einen späten Kom-promiss in der Sache als durch Polemik, die nur auf Personen und den Beifall der Medien zielt.»

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Wie bereits im 1. Kapitel erwähnt, hatten jüdische Organisationen mit Empörung auf Äusserungen von Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz zur Forderung nach einer sofortigen Schaffung eines Entschädigungsfonds für Holocaust-Opfer reagiert. Delamuraz hatte das Begehren nach einem 250-Millionen-Fonds (mit Recht sic.) als «Lösegelderpressung» bezeichnet.

Der Geschäftsführer des WJC, Elan Steinberg, sagte in New York, Delamuraz habe eine «schockierende Gefühllosigkeit» an den Tag gelegt. (Und wer von den Juden spricht von den Gefühl- und Respektlosigkeiten der unangebrachten Angriffe gegen die Schweiz, die so vielen Juden das Leben rettete? sic.). Seine Bemerkungen stellten «einen Angriff auf die Seele der Schweiz» dar.

«Erstaunt über die harten Worte» zeigte sich der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG). Es sei nicht akzeptabel, die Forderung nach einem Fonds als eine Erpressung zu bezeichnen. (Tatsache ist jedoch, dass dies eine Erpressung war und mit den laufenden Boykottandrohungen weiterhin eine ist. Es ist ausserdem nicht damit getan, missliebige Begriffe, die der andere verwendet, schlicht-weg zu disqualifizieren, mit anderen Worten, dem anderen den Mund zu verbieten. Damit wird der Unterstellung Tür und Tor geöffnet, sic.)

Jüdische Kreise hatten die Forderung nach einem Fonds von 250 Millionen Franken erhoben. Delamuraz bezeichnete diese in Interviews mit den Zeitungen «24 heures» und «Tribüne de Geneve» als schiere «Lösegelderpressung». Die überstürzte Einrichtung eines Entschädigungsfonds sähe zum jetzigen Zeitpunkt wie ein vorzeitiges Schuldeingeständnis aus, sagte der Bundespräsident des Jahres 1996.

Umso unverständlicher ist die Überstürzung des Bundesrates, der zwei Monate später eine solche Stiftung mit einer

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unbegreiflich hohen Summe von sieben Milliarden Franken gründen möchte, obwohl noch kein einziger Bericht der Historikerkommission vorliegt. Hat etwa die Schweizer Demokratie nicht mehr den Mut und die Kraft, mit aller Bestimmtheit auf ihre Institutionen zu verweisen, und haben die Verantwortlichen nicht von allen anderen energisch zu fordern, dass sie in ihrem Umgang mit der Schweiz diese Institutionen und ihr Funktionieren respektieren?

Nach Ansicht des SIG solle die Schweiz als Geste des guten Willens einen Beitrag in einen Fonds leisten, damit notleidenden Opfern der Naziherrschaft geholfen werden könne. Wenn der Bundesrat diesen Vorschlag ohne nähere Prüfung ablehne, so sei dies zu bedauern, hiess es in der Mitteilung.

Bundesrat Delamuraz bedauerte in einer Stellungnahme, bezüglich seiner Äusserungen «missverstanden worden zu sein» und dass seine Äusserungen die Empfindungen der Opfer des Holocausts und ihrer Familien verletzt haben könnten. Momentan einen Fonds zu schaffen sei aber nicht opportun, denn zuerst müssten die Fakten geklärt werden, sagte Delamuraz.

Nach der scharfen Kritik jüdischer Kreise in den USA hat auch das israelische Aussenministerium die Interview-Aussagen von Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz zur Forderung nach der Schaffung eines Holocaust-Fonds offiziell bedauert. «Der Sprecher des Aussenministeriums drückt sein Bedauern aus», heisst es in der in Jerusalem veröffentlichten Erklärung.

Über die Praxis der Schweizer Grossbanken bei der Aufbewahrung von Akten berichtete die Presse, dass ein Angestellter der SBG diese zur Vernichtung freigegeben habe; sie sind nach Angaben der Bank unter dem Gesichtspunkt der nachrichtenlosen Vermögen nicht relevant. Der betref-

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fende Mann habe die Problematik unterschätzt. Ganz allgemein stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Banken ihre Akten bewirtschaften.

Der Angestellte der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG), der Akten vernichten liess, von denen allenfalls ein Teil der Historikerkommission des Bundes und den von der Volcker-Kommission eingesetzten Treuhandfirmen hätte zur Verfügung gehalten werden müssen, war, wie Recherchen der «Rundschau» von SF DRS ergaben, der Konzernarchivar Dr. Erwin Haggenmüller, Vizedirektor und Mitglied des Konzernstabes der SBG. Laut Mitteilung der Pressesprecherin der SBG, Gertrud Erismann-Peyer, hatte er die Problematik unterschätzt. Der Angestellte sei mit der allgemeinen Entwicklung der Bank und nicht mit dem täglichen Bankgeschäft beschäftigt. In seiner Funktion sei er ein Einzelkämpfer. Zwar bestehe intern eine Weisung, gar keine Akten mehr zu vernichten; diese sei aber in erster Linie auf Kundenakten ausgerichtet.

Gertrud Erismann betonte, dass die fraglichen Unterlagen in bezug auf die nachrichtenlosen Vermögen nicht relevant und deshalb auch auf Mikrofilm nicht mehr vorhanden seien. Der fehlbare Angestellte habe die Unterlagen auch unter diesem Gesichtspunkt gesichtet und zur Vernichtung freigegeben, unter anderem Sitzungsprotokolle und Personalunterlagen. Frau Erismann räumte jedoch ein, dass diese Erklärung wenig relevant ist, da es nicht in erster Linie um die nachrichtenlosen Vermögen, sondern um die ganzen Beziehungen der Schweizer Banken zu Hitler-Deutschland geht.

Der jüngste Vorfall bei der SBG wirft allgemein die Frage auf, nach welchen Kriterien die Schweizer Grossbanken mit ihren Akten umgehen. Das Obligationenrecht schreibt unter dem Titel «Die kaufmännische Buchführung» in

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Artikel 962 lediglich vor, dass Geschäftskorrespondenz und Buchungsbelege während zehn Jahren aufzubewahren seien. Ob daneben sogenannte historische Dokumente länger aufbewahrt werden sollen, bleibt dem Ermessen der buch-führungspflichtigen Gesellschaften überlassen.

Wie eine Umfrage bei den drei Schweizer Grossbanken SBG, Credit Suisse und Bankverein ergab, waren die Akten bis zum Wiederaufflackern der Gespräche um die Rolle der Schweiz im und nach dem Zweiten Weltkrieg zwar kontinuierlich gesichtet worden; was letztlich länger als zehn Jahre archiviert blieb, scheint aber weitgehend vom Zufall bestimmt gewesen zu sein. Einzig Transaktionsdaten von Kunden, also Daten über laufende Geschäfte, wurden in der Regel nach zehn Jahren vernichtet. Die übrige Praxis war nicht immer systematisch, wie Michael Willi, Pressesprecher des Bankvereins erklärte. Man habe früher nicht damit gerechnet, plötzlich 50jährige Dokumente bereithalten zu müssen, zumal aus rechtlicher Sicht kein Anlass bestand.

Beim Bankverein besteht neben anderen Akten ein historisches Archiv, das laut Willi aber keine brisanten Dokumente enthält. Gewisse Akten seien auch auf Mikrofilm festgehalten. Wenn Akten vernichtet wurden, seien sie zuvor jeweils dem Rechtsdienst zur Prüfung vorgelegt worden. Weniger Kontrolle habe hingegen bei übernommenen Banken bestanden, sagte Willi: Dort seien die meisten alten Dokumente vernichtet.

Der Bankverein, der demnächst sein 125-Jahrjubiläum feiern kann, hatte im April 1996 eine öOköpfige interne Arbeitsgruppe eingesetzt, welche die Akten sichtet und zu einer Dokumentation zusammenfügt. Die Arbeitsgruppe besteht aus Historikern, Juristen, PR-Fachleuten und pensionierten Bankangestellten, die die Bank gut kennen, sagte

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Willi. Im Juni 1996 erging eine Weisung an alle Personen, die historische Daten lagern: Darin wies die Bankführung auf die Problematik hin und versuchte, das Personal für das Thema zu sensibilisieren.

Auch bei der Credit Suisse ist eine Arbeitsgruppe zur Sichtung der Akten eingesetzt, sagte Pressesprecher Christoph Meier. Credit Suisse wolle eine klare Situation schaffen, ehe die Historikerkommission und die Treuhandfirmen die Archive der Bank durchsehen. Wie beim Bankverein habe es bei der Credit Suisse schon von jeher Leute gegeben, die sich mit der Archivierung historischer Dokumente befassten. Es seien Kriterien erstellt worden zur Beurteilung welche Dokumente «aufbewahrungswürdig» seien. Ähnlich ist die Situation bei der SBG. Alle drei Grossbanken haben einen unbegrenzten und generellen Akten-vernichtungsstopp erlassen, als der Erlass eines Bundesbeschlusses «betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögen» sich abzeichnete.

Die Kommission zur historischen Untersuchung der Fragenkomplexe «nachrichtenlose Vermögen» und «Reichsbank-Gold» wird an ihrer ersten Sitzung im März vorerst das Vorgehen zu besprechen haben. Dem Präsidenten, Jean-Fran§ois Bergier, schweben thematisch weit gefasste, von einer grösseren Anzahl von Mitarbeitern zu leistende Forschungen vor, die in eine Synthese münden. Dabei gehe es um eine Klärung, nicht um ein Gerichtsverfahren.

Der telefonische Notruf aus der Landesregierung hatte Jean-Fran9ois Bergier am 18. Dezember erreicht, als er schon im Schlaf gelegen hatte. Der ebenso ehrlich wie kul-

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tiviert wirkende 65jährige Professor für Geschichte an der ETH Zürich, liess durchblicken, dass es nicht ganz sicher sei, wie er sich entschieden hätte, wenn ihm eine Bedenkzeit eingeräumt worden wäre. Das Präsidium der wissenschaftlichen Kommission, die das Schicksal «der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte» historisch und juristisch untersuchen soll, hat Bergiers Alltag jedenfalls auf den Kopf gestellt, zumal in der Startphase, die er praktisch ohne jede Hilfe, mit einem Teilzeitassistenten der ETH, bewältigen musste. Die Frage, ob er für seine Arbeit entschädigt werde, konnte er noch nicht beantworten.

Die Zeit seit der Wahl durch den Bundesrat diente dem Kommissionspräsidenten hauptsächlich zur Aufnahme der nötigen Kontakte: mit dem Bundesarchiv, mit der Task Force des Departements für Auswärtiges, mit in- und ausländischen Vertretern der Juden, um eine Vertrauensbasis zu legen, zwischendurch mit dem Bezirksanwalt, der die Aktenvernichtung bei der Bankgesellschaft untersucht, in erster Linie aber mit den acht anderen Mitgliedern der Kommission selber, von denen vier Ausländer sind. Telefongesprächen sollen persönliche Treffen folgen, Anfang Februar auch in den USA, wo Bergler zudem namentlich die Anti-Difamation League und das historische Büro des State Department (es überprüft das Abkommen von Washington) besuchte. Eine Begegnung mit Paul Volcker, um mit dessen Kommission die Abgrenzung der Aufgaben abzusprechen, war schon Ende Januar in Zürich möglich. Nicht zuletzt hat Bergier in den letzten Wochen eine Person gesucht, die, wissenschaftlich wie auch praktisch versiert, als «directeur des operations» den Präsidenten entlasten kann. Auch die anderen Kommissionsmitglieder haben berufliche oder sonstige Verpflichtungen, die eine erste ge-

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meinsame Sitzung erst in den Tagen vom 5. bis zum 8. März möglich machen.

Die Kommission soll die Forschungsarbeit laut Bundes-beschluss leiten. Sie wird also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anstellen und kann zudem spezielle Experten beiziehen, zum Beispiel aus dem bankwirtschaftlichen Bereich, der unter den Mitgliedern nicht speziell vertreten ist. Mit der Planung des Vorgehens ist Bergier noch nicht weit vorangekommen. Er denkt indessen an eine noch überschaubare Equipe - wohl eher 20 als 30 Personen -, die sich auf verschiedene Arbeitsorte, auch im Ausland, verteilen dürfte, ohne dass aber Teilaufträge an ganze Institute vergeben würden. Allein schon aus Gründen der Methodik, weil die schweizerische Forschung gerne zur Abschliessung neige, sei zum Beispiel die Mitwirkung von Amerikanern erwünscht. Wie wird man zu gemeinsamen Resultaten kommen? Die Frage sei verfrüht beziehungsweise noch ungelöst, antwortet Bergier. Er hofft, die Kommission werde als Kollegium (ohne eigentliche «Departemente») arbeiten, eine eigene Identität finden und, von Nuancen im einzelnen abgesehen, mit einer Stimme sprechen (für Äusserungen von Mitgliedern während der Untersuchung seien bald Regeln aufzustellen). Ziel ist für den Präsidenten - stets unter Vorbehalt von Beschlüssen des Gremiums - ein Gesamtbild: Neben Teilberichten sollte eine Synthese verfasst werden, die auch für ein breites Publikum lesbar ist.

Das heisst nun nicht, dass Bergier für die Kommission einen Absolutheitsanspruch erheben würde. Das in diesem Zusammenhang häufig verwendete Wort «Wahrheit» liebe er als Historiker nicht. In menschlicher Bescheidung sei eher von Klarheit als Ziel der Arbeit zu reden. Und auch nach diesem Massstab könnten gewisse Erwartungen ent-

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täuscht werden. Ob die Forschungen viel oder wenig Neues hervorbringen werden, wisse man eben noch nicht. Zur «Philosophie» des Kommissionspräsidenten gehört im weiteren, dass er das Unterfangen nicht als eine Art Gerichtsverfahren versteht? Er zögert sogar, von moralischer Schuld zu sprechen. Seiner - nicht von allen Berufskollegen geteilten - Meinung nach ist es das Metier des Historikers, die Geschichte und die in ihr handelnden Personen zu verstehen - ohne etwas zu entschuldigen -, die Fakten herauszuschälen und sie in ihren Kontext, in die Entwicklung und die «Psychologie» der jeweiligen Epoche einzuordnen. Gerade dies - die eigene Geschichte nehmen, wie sie ist -falle den Schweizern schwer, wie der selektive Umgang mit den Gedenkjahren 1648, 1798 und 1848 zeige. Insofern könnte die Kommissionsarbeit auch eine grundsätzliche Katharsis bewirken.

Generelle Beteiligung, die der geplanten historischen Aufarbeitung auch in der Öffentlichkeit gegeben wird, lässt sich am Wortlaut des Bundesbeschlusses eigentlich nicht ablesen. Dort ist die Rede von «Umfang und Schicksal von Vermögenswerten», die in der Folge näher umschrieben werden, und es heisst, der Bundesrat könne den Gegenstand auf Antrag der Experten neuen Erkenntnissen oder den Arbeiten anderer Untersuchungskommissionen anpassen. Der Präsident möchte den Bereich des Auftrags möglichst weit verstehen, da alle Fragen miteinander zusammenhingen. Die Grenzen und die Schwerpunkte sollten sich im Lauf der Arbeit verdeutlichen.

Bergier hat den nachgereichten Wunsch des Bundesrats akzeptiert, die Historiker sollten den Goldverkehr der Nationalbank und auch die Flüchtlingspolitik (von der vorher eigentlich nicht die Rede war) mit Vorrang behandeln. Das Gesamtprojekt dürfe durch die Vorausberichte nicht zer-

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stückelt werden, doch seien jene beiden Bereiche bereits gut bearbeitet; und wenn darauf dank den in Aussicht genommenen Konsequenzen einer finanziellen Geste, der politische Druck etwas nachlasse, werde man in Ruhe arbeiten können. Daran, an Sorgfalt, liegt Bergier offenkundig viel. Dass willkürliche Einzel-«Enthüllungen» ä la D'Amato nicht seine Methode sind, hat der Wissenschaftler bereits klargemacht. Viel mühselige Detailarbeit steht den Forschern speziell dort bevor, wo es um kleine Banken, um Rechtsanwälte und Treuhänder geht, die möglicherweise mit Geld von Verfolgten oder von Angehörigen des Naziregimes zu tun hatten. Auch bei den grossen Banken ist die Kommission übrigens zur Durchsetzung ihres Aktenein-sichtsrechts letztlich auf Kooperationsbereitschaft angewiesen - nach Bergier ist sie gegenwärtig vorhanden. Leicht lässt sich ausrechnen, dass die vorerst vorgesehenen fünf Millionen Franken für fünf Jahre solcher Forschung nicht ausreichen werden.

In einem Manifest für eine Neuschreibung der Geschichte haben sich eine Reihe schillernder «Grossen» der Kunst, Literatur, Musik, und Clowns - wie soll man das auch anders verstehen - und andere einen Aufruf an den Bundesrat und Behörden mit einer Anzeige getan.

Über 100 angebliche Persönlichkeiten rufen Bundesrat und Behörden dazu auf, ihre Politik zu ändern, einen kompromisslosen Kampf gegen den Antisemitismus zu führen und für eine Aufarbeitung der Geschichte zu sorgen, die sich nicht an den Interessen der Banken ausrichtet. (Wieder eine Polemik, die auf zwanghaften Vorstellungen beruht, sic.). Die Aussagen Delamuraz' und die Haltung des Gesamtbundesrats, der sich nicht von Delamuraz distanziert habe und der der von Delamuraz ausgelösten Welle

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des Antisemitismus nicht energisch entgegengetreten sei, beleidigten nicht nur Juden, sondern alle demokratisch denkenden Menschen in der Schweiz.

«Wir fühlen uns durch diesen Bundesrat nicht vertreten», heisst es im Manifest, zu dessen Erstunterzeichnern die Schriftsteller Peter Bichsel, Adolf Muschg, Thomas Hürli-mann, Heien Meier und Urs Widmer die Hochschulprofessoren Thomas Fleiner, Hans Ulrich Jost und Beatrix Mesmer, die Filmschaffenden Markus Imhoof, Thomas Koerfer und Rolf Lyssy, die Schauspieler Anne-Marie Blanc und Matthias Gnädinger, der Rocksänger Polo Hofer und der Clown Dimitri gehören. Bei den Initianten des Manifests handelt es sich um Jean-Nils Dardel, Madeleine Dreyfus, Stefan Keller, Paul und Goldy Parin, Niccolo Raselli, Paul Rechsteiner und Catherine Weber.

Welche primordiale Bedeutung für das Überleben der Schweiz die schweizerischen Aussenhandelspolitik im Zweiten Weltkrieg besass, publizierte der ehemalige Bundesrat Dr. Hans Schaffner 1946 im folgenden NZZ-Bericht. Hinter dem sachlichen, emotionslosen Stil zeichnet sich das ungeheure Spannungsfeld, dem der Autor ausgesetzt war und das er mutig - als Demokrat in einer finsteren Epoche -gemeistert hat.

«Man hat die unerwartete Bewahrung der Schweiz im Zweiten Weltkrieg dann und wann als ein Wunder bezeichnet. Diese Ansicht hat viel für sich - vor allem wenn man an das alte Sprichwort denkt, welches besagt, dass auch die Wunder verdient sein wollen. Jedenfalls hat das Schweizervolk die Verschonung von Krieg und fremder Besetzung, von Hunger und Elend nicht einfach als ein Geschenk des Schicksals oder der Vorsehung hingenommen, es hat viel-

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mehr in harter Arbeit das Menschenmögliche getan, um die Gefahr von seinen Grenzen fernzuhalten und das Wunder Wirklichkeit werden zu lassen.

Auf vier verschiedenen Ebenen führte unser Land einen harten, aber erfolgreichen Daseins- und Durchhaltekampf. Die erste Ebene war die aussenpolitische: Hier galt es, vor Ausbruch des drohenden Weltkonfliktes dem Ausland eine nach allen Seiten bereinigte Bilanz vorzulegen. Die Rückkehr zur integralen Neutralität gestattete der Eidgenossenschaft, sich sogar inmitten des ihr feindlich gesinnten Achsen-Europa als neutraler und demokratischer Staat zu behaupten. Frei von allen einseitigen Bindungen, gelang es ihr, sich dem zwar nie offiziell, dafür aber in um so mehr inoffiziellen Varianten an sie gerichteten Appell zum An-schluss an das neue Europa nationalsozialistischer Färbung zu entziehen, ohne einen offenen kriegerischen Zusammen-stoss mit dem Dritten Reiche heraufzubeschwören. Wahrscheinlich stehen wir den Kriegsjahren noch zu nahe, um diese Leistung voll anerkennen zu können, in späterer Zeit wird man aber begreifen, was es bedeutete, das aussenpolitische Fundament zu schaffen, auf dem die Schweiz als Oase des Friedens und der Freiheit inmitten eines totalitär regierten Erdteils bestehen konnte.

Die zweite Ebene, auf der die Abwehr geführt wurde, war die militärische. Man darf ohne Übertreibung sagen, dass die Schweiz zu den Ländern gehörte, die die Kriegsgefahr zuallererst erkannten und die erforderlichen Konsequenzen aus dieser Einsicht zogen. Die Stichworte Vindonissa (1933), Wehrvorlage (1934), Wehranleihe (1936), Verfassungsvorlage über den Ausbau der Landesverteidigung (1939) werden wahrscheinlich genügen, um bei unseren Lesern die Erinnerung an die planmässigen Vorkehrungen wachzurufen, mittels welcher die Behörden, das Parlament

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und das Volk gemeinsam an die Verstärkung der schweizerischen Abwehrbereitschaft herantraten. Einzig auf der Grundlage dieser frühzeitig begonnenen Vorbereitungen konnte sich die Reduit-Konzeption entfalten. Auf alle Fälle schien dem Dritten Reiche die schweizerische Armee so gut ausgerüstet und so gut geführt, dass sie den militärischen Angriff auf unser Land so lange als zu kostspielig hinausschob, bis endlich auch für uns die Befreiung aus der Einschliessung durch die Achse kam.

Die dritte Ebene des Durchhaitekampfes ist die kriegswirtschaftliche. Während unsere Armee sich glücklicherweise mit der Rolle einer «army in being» begnügen konnte, trat für die Kriegswirtschaft der bittere Ernstfall ein. Das Leitmotiv dieses Apparates, das sich vielleicht durch die knappe Formel «Vorsorge, Fürsorge, Arbeit und Brot» umschreiben lässt, konnte nur dank umsichtiger Planung, Lenkung und Bewirtschaftung verwirklicht werden. Die Wahrung eines vernünftigen Gleichgewichtes zwischen behördlicher Organisation und privater Initiative trug viel zum Erfolg dieser Bemühungen bei. Auch bei uns herrschten - im Gegensatz zu einer im Ausland weitverbreiteten Meinung - während des Weltkrieges keine wirtschaftsparadiesischen Zustände und kein Überfluss; doch gelang es dank den kriegswirtschaftlichen Anstrengungen, wirklichen Hunger und wirkliche Not von unserem Lande fernzuhalten. Ebenso konnte jegliche Art der Arbeitslosigkeit verhindert und damit bedrohliche soziale und politische Entwicklungen vermieden werden.

Unser weltverbundenes Land kann nicht einmal für ein paar Jahre zur vollen Autarkie Zuflucht nehmen. Die gröss-ten und schönsten binnenwirtschaftlichen Bemühungen wären gescheitert, wenn es den schweizerischen Behörden und

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dem schweizerischen Handel nicht gelungen wäre, durch alle Hemmungen und Hindernisse der Blockade und Gegenblockade den Güteraustausch mit den wichtigsten Versorgungs- und Absatzgebieten aufrechtzuerhalten. Das war, zumal seitdem sich ein doppelter Blockadering um unser Land legte, alles eher als selbstverständlich. Vielmehr erforderte die Wahrung der Import- und Exportmöglichkeiten einen aussergewöhnlichen Krafteinsatz, und auch auf der vierten, der handelspolitischen Ebene spielte sich daher ein regelrechter Daseins- und Durchhaltekampf ab.

Allerdings sah und hörte die Öffentlichkeit davon am allerwenigsten, denn die aussenhandelspolitischen Dinge mussten mit einer Geheimhaltungspflicht umgeben werden, die nicht weniger streng war als die militärische. So kommt es, dass man auch heute gelegentlich Eidgenossen antrifft, die glauben, dass die Schweiz sich während des Krieges sozusagen aus eigenem Boden versorgt oder zum mindesten ernährt hätte. Der nach Kriegsende der breiten Öffentlichkeit wieder zugänglich gewordenen Aussenhan-delsstatistik kann man jedoch entnehmen, dass die Wareneinfuhr im Durchschnitt der Jahre 1940 bis 1945 immer noch die Hälfte des Importgewichtes erreichte, das in den Vorkriegsjahren in unser Land gelangte. Im Durchschnitt der Jahre 1940 bis 1943, die fast völlig im Zeichen der Achsen-Umklammerung standen, konnten sogar fast zwei Drittel der friedensmässigen Jahreseinfuhr an Lebensmitteln und Rohstoffen und fast drei Viertel der friedensmässigen Jahreseinfuhr an Fabrikaten hereingebracht werden. Dass solche Aussenhandelsziffern erzielt werden konnten, ist wohl in erster Linie dem zähen Willen und den unermüdlichen Bemühungen unserer handelspolitischen Unterhändler zu verdanken.

Es gibt kaum ein Gebiet der schweizerischen Wirtschaft, über welches so viel Unrichtiges und Missverständliches

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gesagt und geschrieben wurde, wie dasjenige der Aussen-handelspolitik. Dass die Schweiz von der Achse gezwungen worden sei, ist die mildere, dass sie aus freien Stücken die Kriegsanstrengungen des Dritten Reiches unterstützt habe, die schärfere Formulierung der Vorwürfe, die während des Krieges und teilweise auch heute noch gegen unser Land erhoben werden. Was es bedeutete, die Versorgung eines Kleinstaates sicherzustellen, der - nachdem die Streitkräfte der Westmächte im Frühsommer 1940 bei Dünkirchen unseren Kontinent verlassen hatten - von einem ihm keineswegs wohlgesinnten Mächtegürtel umgeben war, wird zu wenig bedacht. In einem harten und hartnäckigen Ringen mit beiden Kriegsparteien musste die Schweiz sich jeden Fussbreit Lebensraum erkämpfen. Dass dabei die Auseinandersetzungen mit dem Deutschen Reiche, das uns nicht bloss von Zufuhren abschneiden, sondern seinen wirtschaftlichen Ansprüchen gegebenenfalls auch machtpolitischen Nachdruck verleihen konnte, sich gelegentlich ganz besonders dramatisch gestalteten, liegt auf der Hand.

Aber auch die alliierte Mächtegruppe verzichtete keineswegs auf Druckmittel unserem Lande gegenüber, soweit sie solche anzuwenden in der Lage war. Das zeigte sich bereits bei Kriegsbeginn. Während des sogenannten «dröle de guerre», wo man sich hinter der Maginotlinie in Sicherheit glaubte, wollten die Westmächte ihrem Kriegsgegner vor allem mit wirtschaftlichen Drosselungsmassnahmen zu Leibe rücken. Im Bestreben, den Blockadering so eng als möglich zu schliessen, richteten sie an die Schweiz das Ersuchen, jeglichen Handelsverkehr mit dem Deutschen Reiche einzustellen und sich ungeachtet ihrer politischen und militärischen Neutralität in die alliierte Blockadefront einzureihen.

Diesem Begehren, dem zu entsprechen natürlich ausser-halb des Bereiches der Möglichkeit lag, stellte die Schweiz

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den Grundsatz gegenüber, dass sie auch in Kriegszeiten ihre Aussenhandelsbeziehungen nach allen Seiten und nach Möglichkeit in ihrer bisherigen Struktur und ihrem bisherigen Umfange erhalten und pflegen müsse, und zwar sowohl aus neutralitäts- wie aus versorgungs- und exportpolitischen Rücksichten. Ebensowenig konnte und wollte die Schweiz irgendwelche allgemeine Verpflichtungen eingehen, denen zufolge sie in der Wiederausfuhr von Waren, die im eigenen Lande verarbeitet wurden, gehemmt worden wäre. Ferner beanspruchte die Schweiz ein freies Verfügungsrecht für die Erzeugnisse der heimischen Landwirtschaft.

Es bedurfte äusserster Zähigkeit und Geduld, diesem Standpunkt bei Grossbritannien und Frankreich Gehör zu verschaffen. Vielerlei Schwierigkeiten mussten überwunden werden, und mehrmals schien es, als ob eine Verständigung ausgeschlossen sei; aber schliesslich kam mit den Regierungen von England und Frankreich jenes Blockade-Abkommen vom 25. April 1940 zustande, das den schweizerischen Bedürfnissen insofern Rechnung trug, als es den Handelsverkehr der Schweiz grundsätzlich nach allen Richtungen zugestand und auch dem Güteraustausch mit Deutschland keinerlei übermässige Hindernisse bereitete. Verboten wurde der Schweiz bloss die Wiederausfuhr der aus alliiertem Machtbereich eingeführten Waren in unverarbeitetem Zustande; nach vollzogener Wiederverarbeitung blieb der Reexport im herkömmlichen Rahmen auch nach gegnerischen Staaten mit wenigen Ausnahmen gestattet, was für die Schweiz als exportorientierten Industriestaat von entscheidender Bedeutung war. Als ausserordentlich wertvoll erwies sich auch der Umstand, dass die Schweiz, gewitzigt durch gewisse unerfreuliche Erscheinungen während des Ersten Weltkrieges, schon vor dem Kriege mit dem Aufbau einer rein staatlichen Überwachungsorganisation

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für den Aussenhandel begonnen hatte und nun dafür Gewähr leisten konnte, dass die von den Blockademächten an den Warenbezug geknüpften Bedingungen strikte eingehalten würden. Ausländische Einmischungen in diesen Kontrollapparat oder andere ausländische Eingriffe zu Kontrollzwecken wies die Schweiz zurück.

Der Blockadevertrag mit den Alliierten wirkte sich nur während kurzer Zeit in vollem Umfange aus. Der militärische Vorstoss des Dritten Reiches gegen Westen, der die britischen Armeen vorerst vom Kontinent vertrieb und Frankreich zur Kapitulation zwang, stellte auch unser Land vor eine völlig neue Situation. Ein isolierter Viermillionenstaat inmitten des achsenbeherrschten Europa, der zu allem als «reichsabtrünnig» mit besonderem Übelwollen seitens der deutschen Führerschicht bedacht war, trat die Schweiz nun in die gefährlichste Phase ihrer Geschichte ein. Heute, wo der sichere Port wieder erreicht scheint, ist es nicht schwer, Ratschläge zu erteilen, was man in den Jahren 1940 bis 1944 anders und besser hätte machen können. Was wirklich zählt, ist aber nicht das billige Besserwissen, sondern der Mut und die Entschlossenheit der Männer, die mithalfen, unser kleines Land in jenen trüben Tagen, als bei Les Verrieres aus dem besetzten Frankreich der deutsche Reichsminister und SS-Gewaltige Heinrich Himmler hohnlächelnd in die Schweiz hinüberschaute, durch die Gefahrenzone zu führen. Neben der militärischen Bereitschaft und der wirtschaftlichen Bewährung war es auch jetzt vor allem die handelspolitische Umsicht, die es unserem Lande ermöglichte, die scheinbar aussichtslose Lage zu meistern.

Man erkennt rückblickend ohne besondere Mühe, in welche bedenkliche Situation die Schweiz im Sommer 1940 geraten wäre, wenn sie dem englisch-französischen Verlangen, den Handelsverkehr mit dem Deutschen Reiche abzubrechen, auch nur einen Schritt weit entgegengekommen

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wäre. Hier bewährte sich das unbeirrbare Festhalten an dem Grundsatz der Neutralität und der Allseitigkeit der handelspolitischen Beziehungen. Auf den Präzedenzfall des Blockadevertrages mit den Alliierten hinweisend, in dem jede einseitige und neutralitätswidrige Bindung erfolgreich vermieden worden war, gelang es den schweizerischen Unterhändlern schliesslich, ein entsprechendes deutsches Begehren, das auf den Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen mit Grossbritannien und dem britischen Empire hinauslief, zu Fall zu bringen. Damit war gewiss ein wesentlicher Schritt getan; der eigentliche Widerstand gegenüber den deutschen Bestrebungen, die Schweiz in das Wirtschaftspotential der Achse einzugliedern, begann aber erst.

Es wäre für unser Land ein Ding der Unmöglichkeit gewesen, die deutschen Wünsche, die sich auf den Bezug schweizerischer Waren und die Gewährung schweizerischer Clearingkredite richteten, rundweg in den Wind zu schlagen. Das hätte binnen kurzem zur Lähmung des gesamten schweizerischen Wirtschaftslebens, zu einem bestenfalls kalten Abwürgen der Schweiz geführt. Im Gegensatz zum Ersten Weltkrieg war diesmal der wirtschaftliche Druck, den die beiden Mächtegruppen auf die Schweiz ausübten, durchaus nicht gleich geartet und gleich gefährlich. Zwar konnte die alliierte Blockade uns von jeglichem Warenverkehr mit den überseeischen Versorgungsund Absatzgebieten ausschliessen und uns dergestalt schwersten Schaden zufügen; doch war sie ausserstande, den schweizerischen Aussenhandel mit den Achsenmächten, mit den achsenbesetzten Gebieten und mit den europäischen Neutralen zu unterbinden. Demgegenüber hatte die Achse die Macht und die Möglichkeiten in der Hand, unser Land nicht bloss vom Handelsverkehr mit dem eigenen Herrschaftsbereich und von den europäischen Neutralen

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abzuschneiden, sondern überdies jegliche Zufuhr aus Übersee zu verhindern, was binnen kurzem den Stillstand der gesamten schweizerischen Wirtschaft nach sich gezogen und die Verwirklichung der verschiedenen militärischen und wirtschaftlichen Verteidigungspläne einschliesslich des Mehranbaues schlechterdings verunmöglicht hätte. Unter diesen Umständen konnte die Schweiz nicht erhoffen, das Gleichgewicht zwischen den beiden Kriegs- und Blockadeparteien auf den üblichen handelspolitischen Wegen wahren zu können, wie das 1914 bis 1918 noch halbwegs gelungen war, sondern musste nach neuen Mitteln und Möglichkeiten sinnen, um sich der wirtschaftlichen Ein-schliessung durch die Achsenmächte zu erwehren.

Aus dieser Zwangslage lässt sich ohne grosse Mühe die schweizerische Clearingpolitik erklären, die in der Einräumung beträchtlicher Kredite an Deutschland gipfelte. Neben der schweizerischen Lieferfähigkeit und den schweizerischen Transportleistungen im deutsch-italienischen Transit bildeten diese Clearingvorschüsse eine nicht zu unterschätzende Waffe in der Hand unserer Unterhändler, mittels deren die Schweiz von Deutschland namhafte Konzessionen erringen konnte.

Es kann sich in diesem Zusammenhange nicht darum handeln, die einzelnen Phasen der schweizerisch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen während des Zweiten Weltkrieges darzulegen; wohl aber kann rückblickend festgestellt werden, dass dank dem Einsatz der schweizerischen Wirtschafts- und Kapitalkraft nicht bloss die Versorgung unseres Landes mit Kohle, Eisen, Schmieröl, weiteren unentbehrlichen Industrierohstoffen, Saatgut und Sämereien aus dem Achsenbereich gewährleistet, sondern ausserdem auch der wirtschaftliche Kontakt mit der alliierten Machtsphäre aufrechterhalten werden konnte.

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Wenn man unserem Land aus dem Lager der Alliierten wegen des Umfanges seines Wirtschaftsverkehrs mit den Achsenmächten wiederholt Vorwürfe glaubte machen zu dürfen, so vergass man dabei nicht nur die aussergewöhn-lich prekäre militärische und politische Situation der Schweiz; man übersah namentlich auch, dass es ihr gelang, zum Vorteil der Alliierten wesentliche Lockerungen der deutschen Gegenblockade zu erwirken. Diese gingen so weit, dass die schweizerische Industrie schliesslich mit deutscher Genehmigung kriegswichtige Artikel über achsenbeherrschtes Gebiet nach Grossbritannien und den Vereinigten Staaten versandte. Darin wird man einen Erfolg von grosser grundsätzlicher Bedeutung erblicken, der in eindringlichster Weise das Festhalten der Schweiz an ihrer Souveränität und Neutralität im Zeitpunkt der Achsenumklammerung bestätigt.

Bereits in Friedenszeiten gilt im zwischenstaatlichen Handelsverkehr der Grundsatz des «do ut des», der Grundsatz also, dass keine Leistung ohne gleichwertige Gegenleistung des Partners erbracht werde. In der Kriegszeit kommt diesem Prinzip erhöhte Bedeutung zu. Die Schweiz hat unablässig darauf gedrungen, dass sich die wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Deutschen Reiche immer im Rahmen strikter Reziprozität hielten. Sie gab den Deutschen stets nur so viel, als unumgänglich war, um keinen gewaltsamen Konflikt heraufzubeschwören; dabei wachten die schweizerischen Unterhändler mit Argusaugen darüber, dass jedes schweizerische Entgegenkommen, mochte es sich nun um Warenlieferungen, Transitleistungen oder Clearingvorschüsse handeln, durch entsprechende deutsche Zugeständnisse, zum Beispiel erhöhte Bezugsmöglichkeiten für Rohstoffe oder vermehrte Ausfuhrlizenzen für kriegswichtige Waren nach alliierten Ländern, abgegolten werde. Und die Schweiz zögerte keinen Augenblick, ihre

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Lieferangen und Kreditfazilitäten stark zu reduzieren, als nach den ersten grossen Niederlagen der deutschen Wehrmacht im Winter 1942/43 die deutsche Lieferfähigkeit merklich nachzulassen begann. Um ihren Standpunkt durchzusetzen, schreckte sie damals nicht davor zurück, zu wiederholten Malen einen Zustand der Vertragslosigkeit gegenüber Deutschland zu riskieren.

Bezeichnend ist übrigens, dass die erste vertragslose Periode zu Beginn des Jahres 1943 eintrat - also ausgerechnet zu jener Zeit, als das Dritte Reich (wie der schweizerische Nachrichtendienst in Erfahrung brachte) allen Ernstes einen militärischen Überfall auf die Schweiz erwog. Durch Druckmittel und Drohungen Hessen sich die schweizerischen Unterhändler und der schweizerische Bundesrat aber auch sonst nicht von dem eingeschlagenen handelspolitischen Weg abbringen. Die Verhandlungen zwischen den schweizerischen und den deutschen Delegierten waren überaus hart und verliefen oft stürmisch; doch vermochten die Deutschen weder mit zeitweiliger Einstellung der Kohlenlieferungen noch mit der Ankündigung, dass sie die Immunität der schweizerischen Seeschiffe widerrufen und die schweizerischen Lebensmittelzufuhren aus Übersee unterbinden würden, eine handelspolitische Kapitulation der Schweiz zu erzwingen.

Wenn ich weiter oben erwähnte, dass die schweizerische Handelspolitik gerade gegenüber Deutschland auf dem Grundsatz beruhte, dass Leistungen nur gegen gleichwertige Gegenleistungen erbracht würden, so muss, um Missverständnisse zu vermeiden, freilich hinzugefügt werden, dass der Wertmassstab, nach welchem der wechselseitige Warenaustausch gemessen wird, durch die Kriegsumstände stark verschoben wurde. Das gilt schon für den rein schweizerischen Standpunkt: während vor dem Kriege, vor allem

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in der Krisenzeit, der Import handelspolitisch dazu diente, möglichst grosse Exporte zu erwirken, so galt es nun umgekehrt, die Ausfuhr in den Dienst der Einfuhr zu stellen. Es lässt sich nun aber mit Händen greifen, dass in der Mangelwirtschaft des Krieges kriegführende Staaten knappe Rohstoffe an Neutrale und Nichtverbündete nur dann liefern, wenn die Nichtkriegführenden ihnen ihrerseits wertvolle Waren zur Verfügung stellen. Und es erscheint keineswegs erstaunlich, dass jene lebenswichtigen Güter, die Deutschland in Kompensation für Kohle, Eisen, Mineralöl forderte, grossenteils auch in der Schweiz nicht im Übermass vorhanden waren. Aber man hielt es immer noch für besser, gewisse Textilien, Nutzvieh, Lebensmittel (es handelte sich hier nie um entscheidende Mengen) oder elektrischen Strom nach Deutschland zu exportieren und dafür Lebensund wirtschaftswichtige Grundstoffe zurückzuerhalten, als die geforderten Erzeugnisse zu verweigern, dafür aber binnen kurzem mangels Kohle, Eisen und Schmieröl die ganze Wirtschaft lahmlegen zu müssen.

Die andere Warenkategorie, auf die Deutschland besondern Wert legte, waren ausgesprochen kriegswichtige Artikel (Werkzeugmaschinen, Präzisionsinstrumente usw.) sowie eigentliches Kriegsmaterial: auch da konnte die Schweiz die Lieferung nicht ablehnen, wollte sie nicht Gefahr laufen, dass der Grundsatz der handelspolitischen Reziprozität nun von Deutschland angerufen und mit dem Hinweis auf mangelnden schweizerischen Lieferwillen die Schweiz vom Bezug der deutschen und im deutschen Machtbereich liegenden Rohstoffe ausgeschlossen worden wäre.

Dass das schweizerische Verhalten gegenüber Deutschland richtig gewesen ist, wird vor allem durch die Ergebnisse des schweizerisch-deutschen Handelsverkehrs be-

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stätigt. Nicht nur wurde dank den deutschen Rohstofflieferungen die schweizerische Wirtschaftskraft während nahezu sechs Kriegsjahren unversehrt erhalten - indem es dank deutschen Zugeständnissen gelang, die Gegenblockade zu durchbrechen und kriegswichtige Waren nach England und Übersee auszuführen, wurde auch der Bezug von Lebensmitteln aus dem alliierten Machtbereich in mancher Hinsicht erleichtert. Besonders aber fällt ins Gewicht, dass die Schweiz vom l. September 1939 bis zum 30. April 1945 aus Deutschland für eine halbe Milliarde Franken mehr Waren bezog, als sie dorthin lieferte. Auch wenn man die von der deutschen Wehrmacht besetzten Staaten Belgien, Holland und Frankreich mit einbezieht, ergibt sich für die Schweiz ein Einfuhrüberschuss von 450 Millionen Franken. Gegenüber Deutschland war unser Land also der nehmende nicht der gebende Teil.

Wenn der schweizerisch-deutsche Clearingverkehr bloss die Zahlungen für den schweizerischen Warenexport hätte aufbringen müssen, wäre er nicht nur von Anfang an durchaus selbsttragend gewesen, sondern hätte sogar einen Über-schuss zugunsten der Schweiz erbracht. Aber im schweizerisch-deutschen Zahlungsverkehr musste noch eine Reihe anderer Forderungskategorien (Überweisungen der Erträgnisse schweizerischer Kapitalanlagen in Deutschland, Zahlungen im Versicherungs- und Reiseverkehr, Zahlungen für Lizenzen, Honorare usw.) berücksichtigt werden, die ihren Ursprung grösstenteils in der engen Verflechtung der schweizerischen und der deutschen Wirtschaft vor dem Kriege und vor dem Machtantritt des Nationalsozialismus hatten. Da man diese Forderungen während des Krieges nicht gut unberücksichtigt lassen konnte, sah die Schweiz sich genötigt, Deutschland bestimmte Kreditfazilitäten zum Zwecke ihrer Erfüllung zu machen. Es ist daher nicht ganz abwegig, wenn erklärt wird, dass die Clearingvorschüsse

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des Bundes an das Deutsche Reich letztlich dazu dienten, die deutschen Zahlungen auf dem Gebiete des Zinsendienstes, des Versicherungsverkehrs, des geistigen Eigentums usw. zu ermöglichen.

Bemerkenswert ist auch die Gegenüberstellung der Bezüge und Lieferungen, die im Verkehr mit der Achse einerseits, mit den Alliierten anderseits erfolgten. Der gesamte Machtbereich der Achse einschliesslich der europäischen Neutralen, die nur über Achsengebiet zu erreichen waren, lieferte von Kriegsbeginn bis Ende 1944 nach Berechnungen des Vororts, des Schweizerischen Handels- und Industrievereins, Waren für 7, 1 Milliarden Franken nach der Schweiz und erhielt aus der Schweiz Waren für 5, 3 Milliarden Franken. Dass die Schweiz warenmässig mehr von der Achse bezog, als sie dorthin lieferte, lässt die Kritik als besonders unbegründet erscheinen, sie habe die Kriegsanstrengungen der Achse einseitig unterstützt. Die Importe aus den alliierten Ländern umfassten - auf Grund der bereits erwähnten Berechnungen - während des Krieges einen Wert von 2 Milliarden Franken, die Exporte dorthin 1, 7. Milliarden Franken. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Schweiz von Juni 1940 bis August 1944 vollständig im Bereiche der deutschen Gegenblockade lag, als sehr beträchtlicher Erfolg zu werten. Es ist ein Beweis dafür, dass die Schweiz - bei aller Rücksicht, die sie auf die Ungunst der Zeitumstände und Machtverhältnisse nehmen musste -von der Linie nicht abgewichen ist, die ihr durch ihre Pflichten als freier, unabhängiger und neutraler Staat vorgezeichnet war.

Die Bemühungen der Schweiz, inmitten des achsenbeherrschten Kontinents ihre Souveränität, Neutralität und Wirtschaftskraft zu erhalten, fanden im alliierten Lager nicht immer volles Verständnis und Unterstützung. Das

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schweizerisch-deutsche Wirtschaftsabkommen vom 9. August 1940, welches die Grundlagen für den kriegsgemässen Verrechnungsverkehr zwischen den beiden Ländern und für die Clearingvorschriften enthielt, wurde von den Alliierten selbstverständlich nicht gerne gesehen. Die alliierten Blockadebehörden verschärften die Richtlinien für die Versorgung der Schweiz; auf den Bezug von Industrierohstoffen aus der alliierten Machtsphäre musste unser Land von 1941 an praktisch fast völlig verzichten, einzig Fettstoffe für die Seifenfabrikation sowie gewisse Rohmaterialien für rein militärische Zwecke wurden der Schweiz in ausserordentlich beschränktem Umfange überlassen, und die Zuteilungen von Lebensmitteln wurden stark herabgesetzt, zeitweilig die Ausstellung von Navycerts (Schiffsgeleitscheinen) für die Zufuhr der überseeischen Güter sogar gänzlich eingestellt.

Diese Massnahmen wurden jeweils mit den schweizerischen Leistungen gegenüber Deutschland und teilweise auch gegenüber Italien, mochte es sich nun um Warenlieferungen oder um Clearingvorschüsse handeln, in Zusammenhang gebracht. Wenn aber die britischen und nach dem Kriegseintritt der Vereinigten Staaten von Amerika die ändern angelsächsischen Wirtschaftskriegs- und Blockadebehörden hofften, durch Bezugskürzungen und ähnliche Druckmittel die Schweizer zu einer Reduktion des Güterverkehrs mit der Achse zu nötigen, so durfte man von Anbeginn an der Richtigkeit der angewandten Methode Zweifel hegen. Denn der Umstand, dass die Schweiz aus alliierten Gebieten überhaupt keine Rohstoffe erhielt, zwang die Schweiz dazu, dem Deutschen Reiche bestimmte zusätzliche Konzessionen zu dem alleinigen Zwecke zu machen, Rohstofflieferungen zu erwirken, die aus dem Lager der Alliierten nicht erhältlich waren. Dergestalt verstärkte die verschärfte Handhabung der alliierten Blockade die

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Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und dem nördlichen Nachbarlande, statt sie zu lockern, indem sie die Schweiz künstlich in eine noch grössere wirtschaftliche Abhängigkeit von den den Kontinent beherrschenden Achsenmächten brachte, die ohnehin unser Land militärisch umschlossen hatten.

Es muss hervorgehoben werden, dass die Schweiz sich auch in der Folgezeit allen alliierten Begehren, die mit ihrer Souveränität oder Neutralität unvereinbar waren, mit genau derselben Entschiedenheit zur Wehr setzte, die sie den deutschen Zumutungen gegenüber an den Tag legte. So suchten Amerikaner und Briten im Jahre 1943 bestimmte schweizerische Firmen durch die Drohung, auf die schwarze Liste gesetzt und auch nach dem Kriege vom Handel mit den Alliierten ausgeschlossen zu werden, zur Eingehung einer Verpflichtung der britischen und der amerikanischen Gesandtschaft gegenüber zu veranlassen, derzufolge sie ihre Ausfuhr nach Deutschland völlig einzustellen oder sie stark herabzusetzen hätten. Gegen derartige Einmischungen der Westmächte in unsere Wirtschaftsbeziehungen mit Drittstaaten setzte der Bundesrat sich zur Wehr, indem er am 4. November 1943 die Eingehung irgendwelcher Verpflichtungen gegenüber fremden Vertretungen, die den Warenverkehr mit dem Ausland betrafen, untersagte.

Die schweizerische Aussenhandelspolitik hat während des Zweiten Weltkrieges weitgehend dazu beigetragen, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu wahren und eine Souveränität und Unabhängigkeit zu sichern. Da die ausreichende Zufuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen eine wichtige Voraussetzung für die Verstärkung der militärischen Verteidigungsbereitschaft bildete, dienten die Bemühungen auf dem Gebiete des Aussenhandels auch unmittelbar zur Erhaltung der bewaffneten Neutralität. Dass die schweizerischen Anstrengungen trotz allen Einwänden

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letztlich selbst auf alliierter Seite nicht vollständig ignoriert wurden, zeigt der Abschluss des Currie-Abkommens, welches nach einem sehr schmerzhaften Unterbruch von nahezu einem Jahr am 7. März 1945 endlich das Wirtschaftstor nach dem Westen wieder auftat und die Handelsbeziehungen mit den westlichen Alliierten aufs neue anbahnte.

Ich habe mich bemüht, durch einige Hinweise einen Beitrag zur Klärung jener Missverständnisse zu bieten, die einer gerechten Beurteilung der schweizerischen Handelspolitik im Zweiten Weltkrieg oftmals im Wege standen -Missverständnisse, die der äusseren Wertschätzung unseres Landes wie seinem innern Frieden abträglich sind. Dass die Schweiz sich handelspolitisch in einem harten, mühseligen und äusserst gefahrvollen Ringen mit den Achsenmächten behauptet hat, hoffe ich verdeutlicht zu haben. Hier möchte ich noch auf einen weiteren Umstand hinweisen, der in den Erörterungen über die handelspolitische Haltung der Schweiz vielleicht etwas zu kurz kommt. Wenn es der Schweiz in einem vierfachen Durchhalte- und Daseinskampf gelang, Krieg und Okkupation, Hunger und Not von ihren Grenzen fernzuhalten, so hat sie damit nicht bloss sich selber, sondern zweifellos auch unserem ganzen Erdteil und seinem bevorstehenden Wiederaufbau einen Dienst erwiesen. Angesichts der entsetzlichen materiellen und moralischen Schäden, die unser Kontinent erlitt, hat jedes Stück Boden, über dem die Fahne der Freiheit niemals eingezogen wurde und dessen Wirtschaftsgefüge ungebrochen blieb, besondere Bedeutung erlangt.

Bereits ist die schweizerische Kapitalkraft in hohem Masse der wirtschaftlichen Wiedergenesung Europas nutzbar gemacht worden, und ebenso ist die Unversehrtheit unseres industriellen Apparates verschiedenen europäischen Völkern zugute gekommen. Nicht des billigen Eigenlobes

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wegen hebe ich diese Tatsache hervor, sondern weil es Zeit ist, im Inland wie im Ausland zu verstehen, dass der harte Widerstand, den die Schweiz den Machthabern des Dritten Reiches entgegensetzte, nicht bloss eine schweizerische, sondern eine europäische Angelegenheit gewesen ist.

Die Schweiz kann in Anspruch nehmen, für die Sache der Freiheit an ihrem Orte das getan zu haben, was sie unter den obwaltenden Umständen zu tun in der Lage war. Sie hätte sich, wäre sie von Deutschland angefallen worden, bis zum Äussersten gewehrt; da ihr dieses Los erspart blieb, hat sie als neutraler und nicht kriegführender Staat ihre Unabhängigkeit mit allen verfügbaren Mitteln, nicht zuletzt mit denen der Handelspolitik, verteidigt. Dafür verdienen die verantwortlichen Leiter der schweizerischen Handelspolitik im Zweiten Weltkrieg den Dank des Schweizervolkes.»

In einem Leserbrief schrieb Sir Peter Smithers, der während seiner politischen Karriere als britisches Parlamentsmitglied, Unterstaatssekretär im Foreign Office und Delegierter seines Landes bei den Vereinten Nationen und Generalsekretär des Europarates war, seine bemerkenswerte Betrachtung der Schweiz und ihrer Position im Zweiten Weltkrieg:

«Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Nazideutschland während des Zweiten Weltkriegs müssen im geschichtlichen Kontext gesehen werden. Nach einem Artikel in der «New York Times» wären dafür drei Gesichtskreise zu unterscheiden: der Raubgoldhandel, der Hitlers Krieg mitfinanzierte, die schweizerische Zurückweisung jüdischer Flüchtlinge aus Deutschland und das Schicksal der Vermögenswerte von Juden, die in den Konzentrationslagern umkamen.

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Der letzte Punkt ist Gegenstand offizieller Abklärung, und es wäre vernünftig, deren Ergebnis abzuwarten. Aber die ersten beiden Themen sollten heute angegangen werden. Jene unter uns, die persönlich vom Trauma von Hitlers Eroberung Europas betroffen waren, verschwinden zusehends von der Bildfläche. Und doch haben wir vielleicht etwas beizufügen, wenn es darum geht, über die Handlungen unserer Zeitgenossen in der Schweiz zu Gericht zu sitzen.

1940 war ich Offizier der Royal Navy, wurde invalide, an Land gesetzt und diente in Frankreich. Beim Eingang zu meinem Büro in Paris stand damals ein kleiner Tisch mit dem Bild des französischen und britischen Oberbefehlshabers. Eines Morgens, beim Antritt seiner Arbeit, hielt der kommandierende Offizier davor kurz inne, ergriff die Photographie, kehrte sie mit der Bildfläche zur Wand, ging ohne ein Wort in sein Zimmer und schloss die Tür. Kurz danach wurde ich mit dem Archiv, das nicht in deutsche Hände fallen durfte, nach Süden gesandt. Mein Weg führte mich durch Strassen, gefüllt mit erneut fliehenden Flüchtlingen, darunter viele Juden, und endlich erreichte ich Bordeaux. Zwei Tage vor dem Waffenstillstand, der dem erbärmlichen Kollaps des französischen Heeres folgte, hatte ich das Glück, einen Flugtransport zurück nach England zu finden.

Hitler dominierte jetzt in Europa. Ich war damals häufig in der Operationszentrale der Admiralität. Tapfere Worte konnte man überall hören. Aber niemand, der die militärischen Gegebenheiten im August 1940 sah, realisierte in seinem Innern nicht, dass die Niederlage eine Möglichkeit, sogar eine Wahrscheinlichkeit war. Der amerikanische Bot-schafter in London, Joe Kennedy, gab uns - ehrlich, aber unklug - als erledigt auf. Vielleicht sind wir etwas ungerecht, wenn wir ihm das nie vergeben haben.

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Betrachten wir nun aber die Situation der Schweiz. Italien war dem Krieg der Nazis beigetreten, Frankreich war deren Marionettenstaat. Belgien, Holland, Dänemark, Norwegen, Polen, Österreich, Griechenland und Jugoslawien: sie alle waren erobert. In den Vereinigten Staaten gab es starken Widerstand gegen ein Eingreifen in den Krieg gegen Deutschland. Das Überleben Grossbritanniens war bestenfalls fraglich. Die Schweiz - in einem zur deutschen Provinz gewordenen Europa - war von deutschen und italienischen Waffen vollständig eingekreist, und von nirgendher war Hilfe in Aussicht. Wenn die britische Situation alarmierend war, so war die schweizerische verzweifelt.

In London und sicherlich auch in Bern war es offensichtlich, dass Hitler die Schweiz vernichten konnte, wann immer es ihm passen würde. Er konnte es innerhalb von 24 Stunden tun. Aber er hatte Alternativen. Eine intakte Schweiz konnte ihm von beträchtlichem Nutzen sein. Auf der ändern Seite allerdings war die Schweiz gefüllt mit Gold und Standort einer beträchtlichen jüdischen Bevölkerung. Sollte Hitler die Schweiz zerstören, würde er grosse Goldreserven erbeuten und die dort lebenden Juden vernichten können. Beide Handlungsmöglichkeiten waren attraktiv. Welche würde er wählen? Die Wahl würde wohl davon abhängen, wieweit die schweizerische Regierung bereit wäre, seinen Bedürfnissen entgegenzukommen. Die Existenz der Schweiz und das Leben der jüdischen Einwohner hingen somit von der delikaten Gewichtsverteilung auf einer Waage ab, die Hitler in der Hand hielt.

Wir sollten nicht vergessen, dass die erste Pflicht der Schweizer Regierung nicht der Schutz von Leben und Gut deutscher Juden war oder die Aufnahme von Flüchtlingen der Nazis. Ihre erste Pflicht war, wie die einer anderen Regierung, der Schutz der eigenen Bürger. Dies wiederum hing davon ab, eine Verteilung der Gewichte zu erreichen,

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welche es für Hitler marginal vorteilhafter machte, die Integrität der Schweiz zu erhalten, statt sie zu zerstören. Es war das ein bemerkenswertes Beispiel kaltblütiger Staatskunst unter Bedingungen, welche von jenen, die sie miterlebt haben, als wahrlich schrecklich empfunden wurden. Die Nachwelt (und ganz besonders die Juden in der Schweiz und die geretteten Flüchtlinge sic.) müsste dafür dankbar sein, dass der Schweizer Regierung solches gelang.

Wenn wir aber die Rhetorik gewisser politischer Kreise (und jüdischer Organisationen sic.) in den Vereinigten Staaten folgen wollten, hätte die Schweiz den Transit des gestohlenen Goldes ablehnen sollen, hätte sie Flüchtlinge in grosser Zahl aus Deutschland aufnehmen müssen und Hitler auch in anderen Beziehungen trotzen sollen. Was wäre das Ergebnis einer solchen Politik gewesen? Das Vorteilskalkül Hitlers wäre entschieden in Richtung Invasion verschoben worden. Die Goldreserven der Schweiz wären der Nazi-Kriegsmaschine zugute gekommen. Das hätte die amerikanischen und britischen Truppen zusätzliche Leben bei der Befreiung Europas gekostet. Und die Juden in der Schweiz, Bürger wie Flüchtlinge, wären wie Ungeziefer verschleppt und ausgerottet worden.

Nach dem Sieg der Alliierten waren die Vereinigten Staaten und Grossbritannien die führenden Mächte in Europa. Nun war es Zeit, sich um das Schicksal von Vermögenswerten der Opfer der Konzentrationslager zu kümmern. Es ist gut, dass diese Untersuchung jetzt aufgenommen worden ist, auch wenn sie fünfzig Jahre zu spät kommt. Aber künstliche Empörung über die Haltung der Schweizer Regierung im Zweiten Weltkrieg gegenüber Deutschland kann nur jene in Misskredit bringen, die solche Empörung vorspielen.»

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«Kein Grund zur Scham» schrieb auch der Nationalrat Franz Steinegger, Präsident der FDP Schweiz. «Viele werden sich in diesem Land schon gefragt haben, warum die Diskussion über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg erneut derart stark ausgebrochen ist. Sicher besteht ein dauerndes Bedürfnis, das Andenken an eine der gröss-ten Tragödien der Menschheit, nämlich den Völkermord durch die Nazis, wachzuhalten; um Ansätze für ähnliche Entwicklungen von Beginn weg zu bekämpfen. Diese Motive vermögen aber die Ereignisse der letzten Monate kaum zu erklären. Bei Goethe findet sich der Satz: «Die Menschheit ist bedingt durch Bedürfnisse.» Ein wichtiges Bedürfnis in diesem Zusammenhang dürfte der Wunsch internationaler jüdischer Organisationen, wie des Jüdischen Weltkongresses, sein, die Hilfeleistung an die Opfer des Holocaust und an die Juden in dem nun offenen Osteuropa insgesamt zu Verstärkern. Es wurde deshalb ein Fund-Raising-Programm notwendig.

Finanzielle Forderungen gegenüber den Tätern und allenfalls gegenüber den Gehilfen in den besetzten Ländern werden in der Schweiz als mehr oder weniger berechtigt angesehen. Als die Schweiz aber wegen unterlassener Hilfeleistung gegenüber den abgewiesenen jüdischen Flüchtlingen und wegen der angeblichen oder wirklichen finanziellen und wirtschaftlichen Profite im Zweiten Weltkrieg ebenfalls ins Visier kam, entstand vorerst Unverständnis.

Zunächst entstand eine Diskussion über die nachrichtenlosen Vermögen. Die Frage der nachrichtenlosen Vermögen ist in erster Linie ein praktisches Problem, eine Frage des Vollzugs und der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Niemand in der Schweiz, auch nicht die Banken, hat ein Interesse, die nachrichtenlosen Vermögen ewig zu verwalten. Als die Diskussion über diese Vermögen wieder aufkam, wurde ein Ombudsmann der Banken eingesetzt und

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das Volcker-Komitee geschaffen, dem jüdische und schweizerische Persönlichkeiten angehören.

Die Erwartungen der ausländischen Interessenorganisationen über den Umfang dieser nachrichtenlosen Gelder dürften übertrieben gewesen sein. Dies führte dann dazu, dass nun das sogenannte Raubgold auf die Traktandenliste kam. Die Nationalbank hatte im Zweiten Weltkrieg im Goldhandel einen Handelsgewinn von etwa 20 bis 50 Millionen Franken aufzuweisen. Im weiteren hat die Schweiz Gold als Zahlungsmittel entgegengenommen. Überdies geriet die Wirtschaftspolitik zwischen der durch die Achsenmächte eingeschlossenen Schweiz und diesen Mächten ins Visier. Im Rahmen des sogenannten Washingtoner Abkommens hatte die Schweiz 1946 einen Betrag von 250 Millionen Franken bezahlt und eine Saldoquittung erhalten. Für das Fund-Raising der ausländischen Interessenorganisation war deshalb auch unter dem Aspekt des sogenannten Raubgoldes nicht gerade viel zu erwarten.

Am 13. Dezember 1996 verabschiedete das Parlament einen Bundesbeschluss betreffend die historische und rechtliche Untersuchung des Schicksals der infolge der nationalsozialistischen Herrschaft in die Schweiz gelangten Vermögenswerte. Die Untersuchungen werden von einer unabhängigen Expertenkommission vorgenommen. Diese Kommission (Expertenkommission Bergier) ist in der Zwischenzeit vom Bundesrat bestimmt worden. Im November/Dezember steigerte sich der Druck der ausländischen Interessenorganisationen. Die Forderung nach einer «Geste» in der Grössenordnung von 250 bis 300 Millionen Franken tauchte auf. Eine entsprechende Ankündigung sollte bis Februar erfolgen. Für den Fall der Ablehnung stand ein konkreter «Sanktionenkatalog» publizistischer und politischer Massnahmen im Raum. Um an der Ernsthaftigkeit

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dieser Absichten keine Zweifel entstehen zu lassen, wurden erste Massnahmen lanciert.

Diese Forderung nach einer Geste in der erwähnten Grössenordnung und der Ankündigung von Drohungen rief Missverständnis und Widerwillen hervor. Die Situation hätte allerdings eine breite Lagebeurteilung durch den Bundesrat und die Festlegung einer eigentlichen Strategie nötig gehabt. Statt dessen wurden operative Massnahmen eingeleitet, und der Frust entlud sich in internen Bemerkungen und Interviews.

Es dürfte zur Charakteristik der heutigen Lage gehören, dass einerseits die Gegenseite die rein rechnerisch begründbare Entschädigung überschätzt hat, dass anderseits die schweizerische Seite darüber hinausgehende Forderungen zunächst gar nicht begriffen hat und dass das Schadenpotential zu gering veranschlagt wurde. Wahrscheinlich hätte diese Problematik besser bewältigt werden können, wenn nicht innenpolitisch ein gefährliches Gemisch entstanden wäre. Dabei beziehe ich mich nicht auf die grundsätzlichen Gegner weitergehender Unterstützungsbeiträge und auch nicht auf diejenigen, die einer Geste vor allem aus humanitären oder geschäftlichen Gründen positiv gegenüberstehen.

Vor allem pazifistische, armeekritische und linke Kreise (SP-Typen, wie Paul Rechsteiner und Bodenmann sic.) sahen die Gelegenheit, die Geschichte «umzuschreiben», um den Stellenwert der bewaffneten Landesverteidigung für die Unversehrtheit unseres Landes am Ende des Zweiten Weltkrieges zu minimieren. Vielmehr sollte dieser glückliche Ausgang in erster Linie der «Komplizenschaft» des Finanz- und Wirtschaftsplatzes mit den Verlierern zugeschrieben werden. Damit traten aktuelle innenpolitische

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Themen der Sicherheitspolitik und des Finanzplatzes in die Diskussion. Bei der Finanzplatzdiskussion dürfte auch das Interesse anderer Finanzplätze mitspielen. Neben dieser innenpolitischen Instrumentalisierung konnten gewisse Exponenten der Versuchung nicht widerstehen, aus der grössten Tragödie der letzten Jahrhunderte auch noch parteipolitisches Kapital schlagen zu wollen.

Gleichzeitig wurde und wird versucht, diejenigen, die nicht das «richtige Mass» an Betroffenheit zum Ausdruck bringen oder sich über die Zumutungen aus dem Ausland ärgern, mit dem Bannstrahl des Rassismusvorwurfes zum Schweigen zu bringen. Überhaupt sollte jeder Widerspruch durch den Appell an das schlechte Gewissen ausgeschaltet werden. Diese gesinnungspolizeiliche Fahndungsaktion der selbsternannten Tugendwächter der Sprache führt dazu, dass der Rassismusvorwurf derart allgemein und derart in-strumentalisiert ist, dass er seine Funktion verliert. (Dies ist in der Tat die grösste Gefahr sic.).

Was für Folgerungen ergeben sich? Unsere Geschichte im Zweiten Weltkrieg soll objektiv aufgearbeitet werden. Dabei kann man sich auf umfangreiche Vorarbeiten stützen. Viele Dinge können aber auf Grund neu erschlossener Quellen eingehender, detaillierter dargestellt werden, oder man kann mit neuen Fragestellungen an den Stoff herantreten und ihn neu interpretieren. Dabei muss aber die Wahrheitssuche das oberste Gebot sein. Eine Neuinterpretation, die lediglich aus vorgefassten Meinungen und Gegenwartstendenzen heraus unternommen wird, ist abzulehnen.

Wenn beispielsweise Mitglieder der unabhängigen Expertenkommission die Reduitstrategie als «Demutsgeste an Deutschland» qualifizieren, muss man hellhörig werden, ebenso wenn Historiker im Manifest vom 21. Januar 1997

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einer neuen politischen «Kultur» der Indiskretion und des Rufmordes das Wort reden und verlangen, dass jedermann nach vorgegebenen Noten singt.

Da es aus Sicht der Schweiz (nicht nur aus eigener Tugend) nicht um Täterschaft oder Gehilfenschaft geht, sondern um unterlassene Nothilfe, könnte das Thema der historischen Aufarbeitung auch etwas weiter gefasst werden. Es geht um das Sympathisantentum gegenüber totalitären Systemen. Eine Auseinandersetzung über das Verhältnis zu den linken totalitären Systemen bis zu den Roten Khmer wäre von hohem Interesse.

Die Banken sind von der Verpflichtung zur überlangen Verwaltung nachrichtenloser Vermögen zu entbinden. Diese Vermögen sind im Rahmen einer Neuregelung vorerst in einem staatlich kontrollierten Fonds zu verwalten und nach bestimmten Zeiträumen definitiv auf das Gemeinwesen zu übertragen. Wobei der Nachweis einer individuellen Berechtigung nach wie vor erbracht werden kann.

Die Einrichtung eines Fonds bzw. einer Stiftung zugunsten der Opfer des Holocaust, eventuell auch anderer Verfolgter ist zu befürworten. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die Schweiz verschont geblieben ist, dass sich die Schweiz wegen unterlassener Nothilfe schuldig gemacht und dass die Schweiz verschiedenen Organisationen für die Unterbringung der Flüchtlinge Geld abgenommen hat. Zudem ist es schweizerische Tradition, Menschen in unverschuldeten Notlagen zu helfen. Dieser Fonds sollte vom Bundesrat organisiert und von den verschiedenen staatlichen und privaten Organisationen gespeist werden und durch einen unabhängigen Rat verwaltet werden. Bei der finanziellen Ausstattung dieses Fonds sind durchaus Vergleiche mit anderen Nationen erlaubt.

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Grundsätzlich soll mit den Interessenorganisationen in einem Geiste des Entgegenkommens verkehrt werden. Hingegen soll man sich nicht dauernd beleidigen lassen. Wenn sich etwa Beleidigungen, wie sie in einem Fund-Raising-Schreiben des Jüdischen Weltkongresses im September-Oktober 1996 enthalten sind, wiederholen würden, wäre die Zusammenarbeit mit diesen Organisationen abzubrechen und wären der Öffentlichkeit sämtliche Fakten (Forderungen, Drohungen usw.) offenzulegen.

Bei einer Radiodiskussion vom 27. Januar 1997 hat SP-Nationalrat Bodenmann die Banken, die Wirtschaft, die bürgerlichen Parteien und die Freisinnigen im speziellen pauschal als diejenigen verleumdet, die im Zweiten Weltkrieg die Führung gehabt hätten und deshalb Nazifreunde waren. Nachdem in der Schweiz Protestanten, Katholiken, Juden und alle übrigen den Zweiten Weltkrieg unversehrt überlebt haben, brauchen sich die Freisinnigen nicht zu schämen. Man könnte derartige Behauptungen als billige Propaganda abtun. Die Linke muss davon ablenken, dass sie in den zwanziger und lang in den dreissiger Jahren die notwendige Ausrüstung der Schweizer Armee hintertrieben hat. Wenn ich etwa daran denke, mit welcher Ausrüstung die Gebirgsfüsiliere des Urner Bataillons im Sommer 1940 vor der Limmatstellung den Angriff erwarteten, muss dieses Versagen erwähnt werden. Wir müssen allerdings bescheiden sein. Die Frage, warum die Schweiz nicht in den allgemeinen Strudel hineingerissen wurde, ist kaum zu beantworten. Edgar Bonjour erklärt in seinen Erinnerungen, dass sich zwar eine ganze Reihe von Gründen dafür angeben lassen, aber verstandesmässig lässt sich die Sache nicht restlos erklären.»

In dem Buch «Ernährungsprobleme in Mangelzeiten. Die schweizerische Kriegsernährung 1939-1946» des Präsiden-

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ten der eidgenössischen Kommission für Kriegsernährung, Prof. Dr. Alfred Fleisch, wird am Schluss festgehalten:

«Trotz aller Anstrengung der Landwirtschaft wäre die Ernährung nur auf einem Hungerniveau möglich gewesen, hätten nicht unsere Unterhändler immer und immer wieder trotz doppeltem Blockadering Nahrungsmittel ins Land bringen können.» Über diese Notwendigkeit bestand breite Übereinstimmung, auch bei den Linken. Robert Grimm hat in einer Rede im Herbst 1940 erklärt: «Im Ausland sind ganz neue Verhältnisse entstanden, die auch von der Schweiz berücksichtigt werden müssen. Sie ist heute stark angewiesen auf den Wirtschaftsverkehr mit den Achsenmächten und muss ihre Wirtschaft nach europäischen Gesichtspunkten orientieren.» Es könnte auch noch an die Mitwirkungsmöglichkeiten des Schriftstellerverbandes bei der Zulassung von flüchtenden Schriftstellern aus dem Ausland erinnert werden. Die Mitwirkungsmöglichkeit war keineswegs von Solidarität geprägt. Wenn ich im weiteren an Persönlichkeiten wie Walter Bretscher und Gerhardt Schürch usw. erinnere, welche in der «Neuen Zürcher Zeitung» und im «Bund» und an anderen Orten eine mass-gebende Rolle gegen das Nazitum gespielt haben, brauchen wir uns um so weniger zu verstecken.

Schliesslich noch eine Bemerkung gegenüber den Vorwürfen aus dem Ausland. Ab der zweiten Jahreshälfte 1941 wussten die Briten über die Judenverfolgung im Osten ziemlich genau Bescheid. In den USA hatte erst ein Wahlmanöver des Präsidenten Roosevelt, der die Stimmen der amerikanischen Juden brauchte, im Januar 1944 zur Gründung eines seinem Stab unterstellten Rats für Kriegsflüchtlinge geführt, mit Filialen und Büros in den neutralen Ländern Schweden, Schweiz, Spanien, Portugal und der

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Türkei. Mehrere Projekte, die Ausreise der Juden aus den von Hitler besetzten Ländern zu ermöglichen, waren am Widerstand von US-Behörden gescheitert. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang auch an die Evian-Konferenz von 1938. Damit sollen keineswegs die Verdienste der Verbündeten zur Niederringung der Naziherrschaft herabgewürdigt werden. In der Judenfrage haben aber alle Staaten Schuld auf sich geladen, nicht nur die von den Achsenmächten umgebene Schweiz.» Soweit Steinegger.

Dennoch hat auch heute noch die Schweiz als neutrales Land wichtige Funktionen in der Welt. Dies nicht nur wegen des IKRK oder als Vermittler in internationalen Auseinandersetzungen .

So zeigte die positive Bilanz der OSZE, dessen Vorsitz im vergangenen Jahr Bundesrat Cotti leitete, erstaunliche und dankbare Züge in der Bosnien-Mission. Das zurückliegende Jahr hat gezeigt, dass auch ein kleines Land wie die Schweiz in der Weltpolitik eine wichtige Rolle spielen kann. So die Bilanz von Bundesrat Cotti zum Abschluss des Gipfels der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In Lissabon waren die Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Sie berieten und stritten zwei Tage lang über Rüstungskontrolle und Nato-Osterweiterung, über das Modell für die europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert und verschiedene regionale Konflikte. Just wegen eines regionalen Konfliktes wäre die Schlusserklärung des Gipfels - das «Lisbon Document 1996» - um Haaresbreite gar nicht zustande gekommen.

Vergessen wir schliesslich nicht, dass alle Worte von Demokratie nur Schall und Rauch bleiben, wenn sie nicht von Gesten der Menschlichkeit getragen werden. So sei - stellvertretend für unzählige und ungenannte menschli-

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ehe Handlungsweisen in einer unmenschlichen Zeit - ein Zeugnis hervorgehoben.

Unter dem Titel «Ich vergesse Euch alle nicht» schrieb ein als Flüchtlingskind in der Schweiz aufgenommener folgenden Brief:

«Ich wurde 1927 als einziger Sohn meiner jüdischen Eltern in Frankfurt am Main geboren und wuchs dort auf. Am 10. November 1938 um, sieben Uhr morgens, nach der Kristallnacht - ich war elf Jahre alt -, wurde mein Vater in unserer Wohnung von der Gestapo verhaftet und in das Konzentrationslager Buchenwald verschleppt. Dies bereitete meiner Kindheit ein jähes Ende: ich wurde erwachsen. Dank einem Immigrationsvisum für Frankreich kam mein Vater nach vier Wochen frei, und wir wanderten aus.

Am Sonntag, dem 13. September 1942 brachten uns Fischer von Amphion über den Genfersee nach Cully. Es war kein Ausflug, den meine Eltern, meine Grossmutter und ich aus irgend einem fröhlichen Anlass unternommen hätten, nein, es war eine Flucht vor dem sicheren Tod. Wir standen auf der Liste der aus dem damals noch für zwei Monate unbesetzten Gebiet Frankreichs zu deportierenden Juden.

Bei Cully ans Land gegangen, weit unterhalb der Landstrasse, warteten wir, bis das Fischerboot ausser Sicht gekommen war, bevor wir den Hang zur Landstrasse hinaufstiegen, um uns dann Cully zu nähern. Nach kurzer Zeit begegneten wir einem Polizisten, der uns nach unserer Herkunft fragte und uns dann einlud, ihm zu folgen. Er brachte uns in sein Kommissariat, bat uns, etwas zu warten, und verschwand. Kurz darauf kam er in Zivilkleidung zurück: Er wollte uns nicht in Uniform nach Lausanne bringen, wo er uns der Fremdenpolizei übergab. Welch eine

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Wohltat sein feinfühliges Verhalten war, vergesse ich nicht. Ein halbes Jahr später, nach ein paar Wochen Aufenthalt in einem Ferienheim der Heilsarmee in Puidoux-Chexbres und nach einigen Monaten in einem Auffanglager der Armee in Lausanne, wurde ich von einer Bauernfamilie in Embergboden/Fahrni in der Nähe von Steffisburg aufgenommen. Die Mutter und die vier erwachsenen Töchter bestellten den Hof. Der Vater arbeitete tagsüber als Strassen-wärter. Hier wurde ich wie ein Sohn und Bruder aufgenommen, mit einer Selbstverständlichkeit, Güte und Liebe, wie man sie häufig in der eigenen Familie nicht antrifft.

Gegenleistungen wurden von mir nicht erwartet sondern ich wurde in die Sekundärschule nach Steffisburg geschickt, damit ich meine unterbrochene Schulbildung wieder aufnehme. Ich vergesse Euch nicht, Familie F., Eure Wärme, Euer selbstloses Verhalten einem fünfzehnjährigen jüdischen Flüchtlingskind gegenüber.

Während dieses halben Jahres hatte ich einen Sportunfall in der Schule, und mein rechtes Knie war wochenlang im Gips. Ein Klassenkamerad, Bernard K., der der Schule gegenüber wohnte, erzählte dies seinen Eltern, für die es selbstverständlich war, dass ich bei ihnen Unterkunft fand und so die Schule trotz Gipsverband besuchen konnte. Auch hier wurde ich wieder wie ein Kind der Familie aufgenommen, und heute noch sind wir, meine Frau und ich, eng mit der Tochter der Familie K., die inzwischen auch schon Grossmutter ist, befreundet. Ich hatte es hier besonders schön, bei dieser kultivierten, musikliebenden Familie, zusammen mit einem Klassenkameraden, der bald ein lieber Freund wurde. Nein, auch Euch alle vergesse ich nicht.

In Steffisburg fragte mich eines Tages der Englischlehrer, Herr G., wie es eigentlich mit mir weitergehen sollte, da ich ja nun bereits zum zweitenmal die oberste Klasse seiner Schule besuchte. «Was willst du eigentlich einmal wer-

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den?» fragte er mich und sagte, auf meine Antwort, ich wolle Medizin studieren, reagierend: «Du musst nach Bern aufs Gymnasium. Ich werde versuchen, eine Familie für dich ausfindig zu machen. Inzwischen gebe ich dir zwei Bücher, damit du die drei Jahre Latein nachholen kannst, die die Gymnasiasten bereits hinter sich haben. Du hast drei Monate Zeit!» So kam ich nach Bern, zu Pfarrer B. und auf das Gymnasium. Herr G., auch Sie vergesse ich nicht!

Pfarrer Fritz B. und seine Frau Johanna wurden mir zum zweiten Elternpaar während der zwei Jahre, die ich bei ihnen verbrachte. Auch hier wieder war ich von Wärme und Güte umgeben, wie ich es mir nie hätte vorstellen können. Im Hause des Pfarrers lebten noch seine jüngste Tochter Therese und das letzte seiner sechs Kinder, der Sohn Daniel, der mein Altersgenosse und Klassenkamerad war. Die Freundschaft mit ihm dauert bis heute an, und wir sehen uns mindestens einmal im Jahr.

Im Pfarrhaus war ich frei und meiner Arbeit überlassen. Ich durfte tun und lassen, was ich wollte, und man schenkte mir volles Vertrauen, so wie einem eigenen Kind im Familienkreis. Das einzige, was Pfarrer B. bedauerte, war, dass ich nicht viel Gebrauch von der Berner Synagoge machte.

Ich war damals tatsächlich öfter in seiner Kirche, um seine Predigten zu hören, als ich in die Synagoge ging: Was dieser Mann zu sagen hatte, schien mir wertvoll, und ich hörte ihm gern zu. Ein solches Erlebnis wie diesen langen Aufenthalt im Pfarrhaus B. mit seinen mir eng ans Herz gewachsenen Bewohnern vergesse ich bestimmt nie.

Während mein Vater aus dem militärischen Auffanglager direkt in ein ziviles Arbeitslager in der Nähe von Zürich gekommen war, wo er im Lagerbüro beschäftigt wurde, waren meine Mutter und meine Grossmutter im Sommer 1943 in Steffisburg im Pfarrhaus W. aufgenommen worden und wohnten dort, von dem Ehepaar W. rührend umgeben, bis

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Mitte 1945. Auch diese Hilfeleistung voller Nächstenliebe zwei Frauen gegenüber, die hilflos und ohne Mittel in der Fremde Zuflucht vor einem tödlichen Schicksal gesucht hatten, vergesse ich nicht.

Heute wird der Schweiz viel vorgeworfen, und jeder Tag bringt neue Nachricht über Untaten, die begangen wurden. Fernsehen, Radio und Zeitungen tragen zur Verbreitung des Skandals auf möglichst unfreundliche Art bei. Ja, es werden in gewissen Kreisen bereits richtige Strafaktionen angekündigt, in Form eines Boykotts zum Beispiel.

Es kommt mir nicht zu, über die Richtigkeit der Anschuldigungen zu urteilen. Auch will ich nicht darauf eingehen, ob es richtig ist, ein halbes Jahrhundert nach den Vorfällen in irgend einer Form Menschen, die heute leben und mit den Dingen eigentlich nichts mehr zu tun haben, für dieselben verantwortlich zu machen. Ich denke, man könnte derartige Vorgänge auch berichtigen, ohne von Unbeteiligten deswegen eine Sühne zu fordern. Aber bestimmt will ich hier zum Ausdruck bringen, dass die damalige Zeit, deren Schwere den heutigen Generationen, wenn überhaupt, nur noch ein historischer Begriff ist, mir und vielen meiner damaligen Leidensgenossen Gelegenheit gab, ganz besonders wertvolle Menschen kennenzulernen und deren Güte, Liebe und Aufopferung zu schätzen. Auch das geschah in der Schweiz und ich vergesse es nicht.

Pierre Adler (Paris)

Auch diese Tradition, auf die wir Schweizer nicht nur zu recht stolz sein können, sondern die eine ganze wesentliche Stärke unseres Gemeinwesens darstellt, lebt spontan fort.

So wurde von Bürgern aus allen Schichten ein Fonds für Menschlichkeit und Gerechtigkeit geschaffen.

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Der Funke zündete am 26. Januar in einer Gruppe von Baslern und sprang von dort rasch auf andere über. An einer Medienkonferenz in Bern konnte Ständerat Gian-Reto Plattner ein in der Bevölkerung breit abgestütztes Trägerschaftskomitee vorstellen, dem unter anderem der frühere liberale Neuenburger Ständerat Jean-Fran9ois Aubert, der Tessiner Architekt Mario Botta, die Schriftsteller Nicolas Bouvier aus Genf und der Zuger Thomas Hürlimann, die Gewerkschafterin Margrit Meier, der Präsident der ETH Zürich, Jakob Nüesch, Weihbischof Josef Gandolfi, die Verlegersgattin Ellen Ringier und die eidgenössischen Parlamentarier Rosemarie Dormann, Verena Grendelmeier, Francois Loeb, und Fritz Schiesser angehören. Der Kreis bleibe offen; die Initianten wollten sich nicht abgrenzen und niemanden ausgrenzen, hob Plattner hervor.

Mit einer landesweiten Sammelaktion will das Komitee einen «Fonds für Menschlichkeit und Gerechtigkeit» äuf-nen, damit unabhängig von Wirtschaft und Institutionen auch die einzelnen Bürger aktiv werden und von Menschen für Menschen etwas für die von der Naziherrschaft nicht Verschonten tun können. «Uns bewegt die Sorge um unsere Verantwortung, wir wollen unsere Selbstachtung bewahren und jene der Schweiz stärken.» Diese Worte stehen am Anfang einer Erklärung, mit der sich die Initianten an die Öffentlichkeit wenden. Das Komitee distanziert sich von jeder Parteipolitik im Umgang mit dieser Verantwortung und wehrt sich entschieden dagegen, jene, die damals in einer schwierigen Lage waren, nachträglich anzuklagen. Zwar habe die Schweiz jene schlimmen Jahre nicht schuldlos überlebt, aber sie habe keineswegs Schuld auf sich geladen. Viele leisteten mutig Widerstand, betonen die Autoren der Erklärung, sei es im Militärdienst oder zu Hause. Viele bewahrten auch tatkräftig Menschlichkeit und Menschenliebe

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gegenüber den Verfolgten. Als Nachgeborene, erklärte Plattner, sind wir nicht schuld an dem, was damals passierte. Für Alt-Ständerat Aubert steht die einfache Überlegung im Zentrum, dass wir damals im Unterschied zu sehr vielen ändern überleben durften, und er sieht die heute getätigte Hilfe als einen bescheidenen Beitrag zu einem Ausgleich der Gerechtigkeit.

Die gesammelten Gelder sollen mittellosen überlebenden Opfern der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft ungeachtet ihrer Religion und Herkunft zugute kommen und auch der Wiederbelebung jüdischer Kultur in Osteuropa dienen. Unterstützen will man aber auch Menschen, die damals den Verfolgten geholfen haben und deshalb in Not geraten sind. Das Startgeld für die Finanzierung der Verwaltungsarbeiten ist bereits versprochen, so dass die Spenden praktisch vollumfänglich den Hilfsaktionen zugute kommen werden. Um rasch zu helfen, warten die Initianten den Aufbau der zeitlich befristeten Stiftung nicht ab, sondern suchten bereits nach Projekten. Zwei wurden an der Medienkonferenz vorgestellt. Das eine unterstützt Sammeltransporte von Hilfsgütern nach Weissrussland, die von der «Aktionsgemeinschaft für die Juden in der ehemaligen Sowjetunion» organisiert werden. Das andere hilft dem «Jüdischen Historischen Institut in Warschau».

Wie zweifelhaft erscheint im Licht der genannten tätigen Hilfe das Ansinnen zweier britischer Parlamentarier, die in die Schweiz kamen, um sich mit schweizerischen Kollegen und der für diese Fragen eingesetzten Arbeitsgruppe des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) und über Fragen der nachrichtenlosen Vermögen und des deutschen Raubgoldes zu besprechen. Im Anschluss äusserte einer der Briten, Greville Janner, die freche Forderung, dass die Schweiz rasch einen «Wieder-

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gutmachungsfonds» einrichte, damit nicht das Ende der schweizerischen Nachforschungen abgewartet werden müsse, um den jetzt hochbetagten letzten Überlebenden der Shoha Gerechtigkeit zuteil werden zu lassen.

Als ob die Schweiz mit der Vertreibung und Vernichtung der Juden jemals etwas zu tun gehabt hätte. Als ob es der Schweiz anzulasten sei, dass ganz Europa nach dem Zweiten Weltkrieg immer gerade etwas Wichtigeres zu tun hatte, als die Wiedergutmachung an Opfern, von denen ja wohl jeder politisch Verantwortliche wissen musste, dass sie nicht jünger, sondern älter wurden. Und alle diese pro-fesssionellen «Fürsprecher» der jüdischen Holocaust-Opfer, haben sie sich überhaupt jemals nach den spontanen Aktionen, wie jene, die ich als Beispiel aufgeführt habe, auch nur erkundigt? Wieviel blinder Business muss diese Leute schon beseelen, dass sie solche Zeichen der spontanen Solidarität schon gar nicht mehr wahrnehmen, geschweige denn ein Wort der Anerkennung oder gar des Dankes finden.

Glaubt man denn wirklich, ein ganzes Volk Hesse sich bevormunden, und ausgerechnet das Schweizervolk, das sich in seiner Geschichte schon so oft als standhaft demokratisch erwiesen hat? Glaubt man im Ernst, dass von allen Völkern Europas ausgerechnet die Schweizer in den letzten fünfzig Jahren und mehr nichts aus ihrer Geschichte «mitbekommen» hätten, ja schlimmer noch, die Ahnungslosen gespielt hätten, während alle ändern Völker fulminante Prozesse der Selbstkritik in Gang gesetzt hätten und heute moralisch und politisch geläutert immun gegen Ungerechtigkeiten sind, die ganze Völker quälen? Wieviele politischen Offenbarungseide hat die westliche Welt nicht in den letzten Jahren geleistet? Bei wieviel politischer Hilflosigkeit und sinnlosem Taktieren mussten die Menschen nicht zuschauen, als es um das ehemalige Jugoslawien oder in jüngster Zeit um Albanien ging? Dafür mussten tausende

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Unschuldige sterben in bestialischen Massakern auf europäischem Boden in allerjüngster Vergangenheit. Ich höre schon den zynischen machtpolitischen Einwand: Ja, ge-wiss, aber das kann man nicht vergleichen usw. Ich aber sage, wer Massaker duldet oder aus Kalkül und wider besseren Wissens und Gewissens schönredet, handelt - durch Unterlassung in Worten und Taten - nicht weniger inhuman als jener, der die Hand zum Massaker erhebt.

Es werden leichtfertig oder bewusst Massstäbe verschoben, es wird der Stellenwert der Dinge verschoben, Sinn und Bedeutung werden auf so unerträgliche Weise manipuliert, dass man ernsthaft befürchten mag, gewisse Kräfte zielen darauf ab, unser eigenes Denken seiner Mitte zu berauben, der goldenen Mitte des gesunden Menschenverstandes.

Doch ich bin zuversichtlich, dass sich das Schweizervolk - unter dem Druck der Manipulatoren, die uns mit einer kollektiven Gehirnwäsche beglücken wollen - auf seine inneren Werte zurückbesinnt, mit denen es bisher seine Geschichte gestaltet hat. Diese Werte sind nicht im Museum der Geschichte verschwunden, wie einige glauben, sie sind lebendig und werden zu ihrer vollen Stärke zurückfinden, wenn sie denn gefordert werden.

Einer der Schweizer Parlamentarier, der Waadtländer Nationalrat und Präsident der aussenpolitischen Kommission, Victor Ruffy, erklärte im Anschluss an den Besuch der beiden britischen Parlamentarier, dass Janner eine rasche Antwort verlangt habe und dass das Parlament, nach Ruffys Meinung, sie ihm noch im Frühjahr geben müsse. Es gäbe Hinweise dafür, so Janner, dass auch andere Parlamentarier hier einen Handlungsbedarf sehen und öffentlich unterstützen möchten. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund würde eine Fondslösung ebenfalls begrüssen.

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Der Begriff «Wiedergutmachungsfonds» hat für schweizerische Ohren nicht nur etwas Befremdliches, um nicht zu sagen Beleidigendes, weil er einmal mehr - und nicht zuletzt für das Ausland - eine Parallele herstellt zwischen der Schweiz und dem Deutschen Reich. Nicht der Bundesrat hat Millionen von Juden und Zigeunern ermorden lassen, auch wenn er viele mit seiner unmenschlichen Abweisungspolitik in den Tod getrieben hat, aber auch viele durch Asylgewährung rettete. Für die Schweiz dasselbe Wort zu verwenden wie für Deutschland und Österreich stellt eine Assoziation her, die in den Köpfen von Geschichtsunkun-digen verheerend wirken muss.

Dass es irgendwann zu einer Fondslösung in irgendeiner Form kommt, ist durchaus denkbar. Es ist allerdings fraglich, ob es der Sache sehr dient, wenn nun das Parlament von sich aus Lösungen vorwegnehmen würde, die einen Erkenntnisstand voraussetzen, der mit dem bisher Eingeleiteten ja gerade erst geschaffen werden soll. Und es ist durchaus nicht offensichtlich, dass es vor allem die Banken sind, bei denen viele nachrichtenlose Gelder zu finden sein werden.

Man könnte sich zum Beispiel fragen, ob nicht ein weiteres unrühmliches Kapitel der damaligen Politik in diesem Sinne aufgearbeitet werden könnte. Die Schweiz hatte nämlich vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund (SIG) verlangt, dass er die Kosten der Betreuung und der Weiterreise jüdischer Flüchtlinge bezahle. Der SIG, der sich diesem Ansinnen fügen musste, hatte daraufhin etwa 44 Millionen Franken bei jüdischen Organisationen aus dem Ausland und etwa 10 Millionen von den 5 000 erwerbsfähigen Schweizer Juden eingesammelt. Dazu kamen noch die 1, 6 Millionen Franken einer Sondersteuer, welche der Bundesrat bemittelten Flüchtlingen unter dem Titel «Solidaritätsopfer» abnahm.

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Es empfiehlt sich auch, heute nicht von Summen zu sprechen, wenn man dennoch auf das Fondsthema eingehen wollte. Sie werden auf jeden Fall als erste Offerte betrachtet werden und deshalb um etwa den Faktor 10 zu klein sein. Zwar wurde vom Präsidenten des World Jewish Congress (WJC) mehrfach versichert, es gehe nicht um Geld, sondern um Gerechtigkeit. Doch dieser Botschaft folgen dann regel-mässig Aussagen über angeblich in der Schweiz zurückbehaltene Riesensummen. Die Schweiz muss dieses Problem eigenständig und ohne Verhandlungen lösen. Letzteres auch deshalb, weil die Legitimität des WJC, über die moralischen Ansprüche aller dazu Befugten zu verhandeln, keinesfalls feststeht.

Gerechtigkeit gegenüber den letzten noch überlebenden Opfern der Shoa zu üben ist ein Anliegen, dem man nur zustimmen kann. Aber soweit es um die nachrichtenlosen Vermögen geht, gehört es auch zur Gerechtigkeit, dass es um glaubhaft gemachte Forderungen geht. Das Instrumentarium dazu wurde eingerichtet und steht unter der internationalen Kontrolle der Volcker-Kommission. Einen Fonds zu öffnen, der seine Mittel an Organisationen weiterleiten wird, steht nicht unter Zeitdruck, es sei denn unter dem eher fragwürdigen, mit einem eigenen Vorstoss der politischen Konkurrenz zuvorzukommen. Auch das Gute muss mit Bedacht und zum richtigen Zeitpunkt erfolgen.

Es ist durchaus einzuräumen, dass es unbestreitbar nicht zuletzt ausländische Stimmen gewesen sind, welche den Stein zur Abklärung ins Rollen gebracht haben. Allein, wen kümmert das Motiv des amerikanischen Senators? Nichts wäre in Bewegung gekommen, wenn es den Notstand nicht tatsächlich gäbe; der Druck aus dem Ausland hat ihn nicht begründet, ihn lediglich sichtbar gemacht. Er besteht im dringenden Bedürfnis des Landes, sich mit dem einschlägi-

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gen Kapitel seiner Geschichte endlich umfassend auseinanderzusetzen. Dies begründet den Notstand, nicht der äusse-re Druck. Das Land, seine Jugend zumal, ist im Begriffe, qua Parlament einen einmaligen Auftrag zu erteilen, das ist in erster Linie ein politischer Vorgang, der es nicht verdient, dass der Historiker (vielleicht sogar wohlgemeinten) Sand in seine Achsen streut.»

Die Schweizer Demokratie ist von den Lügen und Attak-ken völlig überrascht worden. Vielleicht war sie in den vielen Jahren der wirtschaftlichen Prosperität und der politischen Ruhe sanft eingeschlafen und in Routinen verfallen. Eigentlich war sie nicht ernsthaft gefordert, weil niemand sie bedrohte. Man machte sich kaum noch Gedanken, so selbstverständlich kam uns ihr Dasein vor. Heute aber ist sie plötzlich wieder gefordert, sie muss Wege finden, um mit allerlei Veränderungen der Welt fertig zu werden. Der Streit mit den jüdischen Organisationen ist unter diesem Gesichtspunkt nicht nur vordergründig das, was er zu sein vorgibt. Hintergründig spüren wir alle, dass es um unser Kollektiv geht, dass die Schweizer Demokratie aufgerufen ist, sich den Vorwürfen zu stellen. Dem Geist und Wort unserer Konstitution zufolge also der Schweizer Souverän.

Als ich den Gedanken zu diesem Buch fasste, war mir dies noch gar nicht mit aller Klarheit bewusst. Ich verspürte einfach das Bedürfnis, zu reagieren und mich zu diesen Dingen zu äussern. Erst im Laufe der Arbeit an den unzähligen Informationen, die in den Medien angehäuft wurden, ohne dass etwas Vernünftiges in dieser Redeflut herauskam, die sich über alle Bürger ergoss, wurde mir immer schärfer deutlich, dass ich dieses Buch zuerst für mich selbst als eine notwendige Reaktion schrieb. Hätte eben diese Reaktion in den Medien stattgefunden, dann - davon bin ich überzeugt -

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hätte ich mich nicht an die Arbeit gemacht. Denn natürlich wäre ich dann überzeugt gewesen, dass diese notwendige Arbeit von den Medien gemacht wird, von all jenen, die es eigentlich zu ihrem Beruf gemacht haben sollten, die Meinungen des Souveräns in die Öffentlichkeit zu tragen, die Öffentlichkeit dieser Meinungen als höchstes Gut zu sichern. Stattdessen antichambrieren sie servil bei den (vermeintlich) Mächtigen und (Einfluss)-Reichen, schnappen deren Verlautbarungen auf (wenn es denn wenigstens keine Lügen wären), halten deren Machtkämpfe für den Nabel der Demokratie und kolportieren sie auf jämmerliche und beschämende Weise.

Der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ihrer Demokratie erweisen sie damit wahrlich keinen Dienst. Der Bürger wird davon nicht einsichtiger, im Gegenteil.

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