Die demokratische Gemeinschaft

Es ist an der Zeit, zu den dreißig Ordnungsmerkmalen

der Gemeinschaft zurückzukehren. Diese sind:

Gemeinschaft Gesellschaft
1. Konsens/Kompromiß Klassenkampf
2. Harmonie Streit
3. Homogenitât/Konformitât Heterogenität/Nonkonformität
4. Gemeinschaftsinteresse Individualinteresse
5. Gruppenorientierung Egomanie
6. Hierarchie Antihierarchisches Verhalten
7. Pragmatismus/Realismus Ideologie/Religion
8. Kooperation/Konkordanz Konkurrenz
9. Assimilation/Integration Individualismus/Desintegration/Separation
10. Vertrautheit Fremdheit/Anonymität
11. Autorität Antiautorität
12. Nationaler Stolz Nationale Gleichgültigkeit
13. Seniorität Juvenilität
14. Gelehrsamkeit Jobmentalität
15. Loyalität/Treue Illoyalität/Verrat/Intrige
16. Information Desinformation/Herrschaftswissen
17. Solidarität Kosten-Nutzen-Rechnung
18. Menschliche Wärme Menschliche Kälte
19. Ehre Desavouierung des Ehrbegriffs
20. Genügsamkeit Anspruchsdenken
21. A-Religiosität/Skeptizismus Religiosität/Gläubigkeit
22. Demut Anmaßung
23. Sein Schein
24. Anpassung Profilneurose
25. Identität/Traditionen Identitäts-/Traditionslosigkeit
26. Höflichkeit Schnodderigkeit
27. Direkte Industriepolitik (Koordination) Indirekte Industriepolitik (Steuerrecht)
28. Betriebsgewerkschaften Fachgewerkschaften
29. Arbeitsliebe Freizeitliebe
30. Gruppen-/Betriebs-/Produktidentifikation Distanz/Indifferenz

Die Gemeinschaft hat einen anderen, höheren Freiheitsbegriff als die westliche Gesellschaft. Neben deren ›zu‹Freiheiten (siehe Seite 39) hat die Gemeinschaft die ›von‹Freiheiten als Staatszielbestimmung. Diese sind insbesondere die

Weder Gemeinschaft noch Gesellschaft enthalten konstitutiv das Demokratieprinzip. Tatsächlich sind weder Japan noch Deutschland Demokratien, obwohl sich beide so bezeichnen. Diese Bezeichnung ist jedoch pure orwellsche Neusprache. Schon 1957 schrieb George Orwell in seinem Selected Essays: »Jeder, der eine Regierungsform verteidigt, erklärt sie, wie sie auch sei, für demokratisch.« Und T. S. Eliot erkannte bereits 1939: »Erhält ein Begriff einen weltweit so heiligen Charakter. . ., wie das heute für den Begriff Demokratie zutrifft, so frage ich mich, ob er noch überhaupt etwas bedeutet, wenn er alles bedeutet, was man ihn bedeuten lassen will.«

Bereits im Bonner Grundgesetz ist dieser neusprachliche Schwindel angelegt. In Artikel 20 des Grundgesetzes wird Deutschland als demokratischer Bundesstaat etikettiert. Die sogenannte ›repräsentative Demokratie‹ ist tatsächlich keine Demokratie, keine Volksherrschaft, sondern Parteienherrschaft, also nur »ein Mittel, die Macht zu legitimieren, die Berufspolitiker auf eine passive Bevölkerung ausüben« (Paul Veyne). In Deutschland geht zwar alle Staatsgewalt vom Volke aus (Art. 20 Grundgesetz), aber nur in dem Sinne, daß das zum Stimmvieh degradierte Volk dem Viererkartell die formelle Legitimität durch Wahlen‹ verschafft, die damit übertragene Staatsgewalt aber nur dann im Interesse des Volkes ausgeübt wird, wenn dieses Interesse zufällig mit den von dem Viererkartell eigentlich vertretenen Partikularinteressen (Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden usw.) identisch ist.

Auch der Begriff ›Wahl‹ ist in diesem Zusammenhang eine dreiste Übertreibung; denn die Deutschen haben, von der Kommunalebene abgesehen, keine Wahl hinsichtlich der sachlichen Inhalte, der politischen Richtung und der persönlichen Vertretung der von ihnen favorisierten Politik. Die einzige Wahl‹, die sie haben, ist die Wahl zwischen ohnehin nur auf dem Papier stehenden programmatischen Gesamtpaketen, repräsentiert durch volksferne Parteien. Letztlich bleibt den Deutschen daher nur die ›Wahl‹ einer Partei, von der sie meinen, daß sie für sie das geringere Übel darstellt. Es ist die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ansonsten ist das deutsche Volk in der Lobby- und Telekratie Deutschland entmündigt. Es hat keinen Einfluß darauf, statt in einer Wolfsgesellschaft in einer homogenen, harmonischen Solidargemeinschaft zu leben. Es kann auch nicht selbst verfügen, die Zuwanderungsbewegungen nicht assimilierbarer und häufig krimineller Ausländer aus dem Süden durch die Einrichtung neuer effektiver Grenzsicherungssysteme aufzuhalten. Es ist weder selbst in der Lage, der Verwendung allgemeiner Steuergelder für kirchliche Zwecke Einhalt zu gebieten bzw. die Kirchensteuer abzuschaffen noch der durch Maastricht eingeleiteten Liquidation der deutschen Nation Einhalt zu gebieten. ›Wir sind das Volk‹, und wir sind dennoch nichts in Deutschland.

»Das Volk ist frei geboren, ist frei und liegt doch überall in Ketten«, heißt es schon in der Einleitung von JeanJacques Rousseaus Contrat social. Seitdem hat sich hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts des Volkes kaum etwas geändert. Die Allmacht der absoluten Monarchie wurde ersetzt durch die Allmacht des volksfernen Viererkartells und der sie päppelnden Partikularinteressen. Wir, das Volk, sind immer noch ohnmächtig.

Wie können wir dies ändern? Wie gelingt es, die uns von unseren Feinden aufoktroyierte Wolfsgesellschaft abzuschütteln und statt dessen eine homogene, harmonische Solidargemeinschaft aufzubauen? Mit der Unterstützung des korrupten Viererkartells können wir nicht rechnen. Schon nach Kriegsende bezeichnete Karl Jaspers das Bonner Regime nicht als Demokratie, sondern als Oligarchie und mußte sich dafür von Adenauer beschimpfen lassen.

Die Migrationsbombe tickt. Die Maastrichter Uhr zeigt fünf vor zwölf. Und wir, das Volk, wir stehen an der Wand - ausgetrickst durch eine widerwärtige, fremden Interessen dienende Ochlokratie. Was also tun? Der Befreiungsschlag zumAufbau einer Gemeinschaft kann nur in der Hinwendung zu einer direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild bestehen. Die (direkte) Demokratie des Volkes wurde seit jeher von der herrschenden Bonner Oligarchie dämonisiert, wobei der Dämon meistens das eigene Volk war. Ihm wurde mißtraut. Nachgerade hysterisch reagierte man auf Überlegungen, dem Volk das Recht zur Selbstbestimmung zu gewähren. So auch Theodor Heuss (FDP), späterer Präsident der Bundesrepublik Deutschland, im Parlamentarischen Rat: »Ich warne davor, mit dieser Geschichte die künftige Demokratie zu belasten ... Das Volksbegehren, die Volksinitiative, in den übersehbaren Dingen mit einer staatsbürgerlichen Tradition wohltätig, ist in der Zeit der Vermassung und Entwurzelung, in der großräumigen Demokratie die Prämie für jeden Demagogen und die dauernde Erschütterung des mühsamen Ansehens, worum sich die Gesetzgebungskörper, die vom Volk gewählt sind, noch werden bemühen müssen ... « Entlarvender kann Sprache kaum sein. Es wird nicht nur, wie üblich, das Mittel der Einschüchterung benutzt und der Popanz des Demagogen als Abschreckung bemüht, auch die Entwurzelung des Volkes und mangelnde staatsbürgerliche Tradition mußten herhalten, um dem Volk sein Selbstbestimmungsrecht zu verwehren.

Da dem Demokratieprinzip, insbesondere aufgrund der Erfahrungen des deutschen Volkes mit totalitären Regimen, absoluter Vorrang gebührt, ist es die Verfassung selbst, die den Deutschen ein Recht auf Widerstand gewährt; denn das Demokratieprinzip hat verfassungsrechtlichen Vorrang vor dem Parteienprivileg. Widerstand in der konkreten historischen Situation, in der die deutsche Nation, ohne die Einwilligung des Volkes eingeholt zu haben, vor ihrer EU-Liquidierung steht, kann aber nur der Übergang zu direkter Volksherrschaft bedeuten. Sie ist geradezu ein Verfassungsgebot.

Die Demokratie wird heute nicht von den Massen (José Ortega y Gasset, The revolt of the masses), sondern von sogenannten ›Eliten‹ bedroht. Diese läppischen Möchte-Gern-Eliten, mobil und universalistisch, ignorieren geschichtlich entstandene Grenzen von Nation und Heimat. In dem Maße, wie sie sich selbst in ihren internationalen Netzwerken und Enklaven isolieren, lassen sie in Deutschland den Mittelstand zurück, teilen die Nation abermals und verraten die Idee der Demokratie. Deutschland braucht solche Eliten nicht und muß sie entschieden bekämpfen. Was wir brauchen, sind neue Eliten, die tief in unserer Nation verwurzelt sind und sich nicht durch jede, von fremden Interessen erzeugte Windböe entwurzeln lassen.

Die Zeit ist reif für eine Volksherrschaft. Es ist höchste Zeit, den im Grundgesetz, einem besatzungsrechtlichen Relikt der Nachkriegsära, angelegten Konflikt zwischen Demokratie und Parteienprivileg zu Gunsten des Demokratieprinzips aufzulösen.

Demokratie ist die »Anteilnahme eines Volkes an seinem Schicksal«, so Moeller van den Bruck in Gewissen (1922). Und er fügt hinzu: »Nicht die Staatsform macht eine Demokratie aus, sondern die Anteilnahme des Volkes am Staate.« Die Demokratie ist nichts anderes als die politische Form, in der die höchstmögliche Zahl von Mitgliedern eines Volkes am öffentlichen Leben mitwirken kann. Die Volkssouveränität äußert sich durch deren Mitwirkung an den Entscheidungsprozessen der Gemeinschaft. Grundlage der Demokratie ist also nicht die ›Gesellschaft‹, sondern die Zugehörigkeit zu einer Schicksalsgemeinschaft. Nur demjenigen gebührt ein Mitentscheidungsrecht, der sein eigenes Schicksal eindeutig und unwiderruflich mit dem Gemeinschaftsschicksal verbindet. Jene also, die es vorziehen, eine Doppelstaatsbürgerschaft zu behalten, schließen sich selbst von jeder Mitbestimmung aus. Gleiches gilt für Personen, die zwar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, sich aber erkennbar ›fall-back-positions‹ (Rückfallpositionen) offen halten, sei es, weil sie Deutschland nur als ›Ruheraum‹ bzw. Wartesaal‹ ausgewählt haben oder weil sich explizit bzw. aus den Umständen ergibt, daß sie ideologisch/religiös mit einer anderen, ebenfalls staatlich organisierten Gemeinschaft verbunden sind und diese trotz der formellen deutschen Staatsangehörigkeit ideologisch/religiös bevorzugen, sich also ein Interessen- und Gewissenskonflikt nicht ausschließen läßt.

In dieser zu errichtenden Demokratie werden die Parteien endlich ihren bisher vernachlässigten Verfassungsauftrag, an der politischen Willensbildung mitzuwirken, erfüllen können. In Vorbereitung auf Plebiszite, die in der modernen, total vernetzenden Informationsgesellschaft technisch problemloser denn je zu realisieren sind, können die Parteien die zur Entscheidung anstehenden Sachthemen mit den Bürgern diskutieren. Ihnen wird also in diesem Zusammenhang die Funktion von Moderatoren verbleiben.

Ein Katalog essentieller, insbesondere die Volkssouveränität, Gemeinschaftsbildung und Kulturerhaltung betreffender Sachthemen und -gebiete, zu denen das Volk obligatorisch per Volksentscheid direkt zu befragen wäre, bekäme, ähnlich wie Artikel 29 Grundgesetz, Verfassungsrang. Hinsichtlich sonstiger Sachthemen und -gebiete bliebe es bei der jetzigen Rechtslage, es sei denn beispielsweise,

würden eine Abstimmung durch Volksentscheid beantragen.

Volksvertreter würden zukünftig in Mehrheitswahlen direkt gewählt werden. Das Mehrheitswahlsystem würde bewirken, daß die Abgeordneten von den Parteien unabhängiger werden. Der Wähler hätte andererseits die direkte Möglichkeit, den Abgeordneten mit seiner Stimme zu belohnen oder durch Stimmentzug zu bestrafen.

Starke Persönlichkeiten würden so gefördert werden, statt parteitaktisches, opportunistisches, intrigantes, subalternes Statisten- und Hinterbänklertum über anonyme Listenwahlen zu belohnen oder, wie Helmut Schmidt zur heutigen Situation feststellt, daß »eine kleine Schicht von Leuten, ergänzt um ein paar wenige andere Funktionäre, die Listenplätze untereinander selbst auskungelt und niemand sonst darauf Einfluß hat«.

Parteibuchwirtschaft wäre allgemein geächtet. »Parteipolitische Ämterpatronage führt zu einer allmählichen Zersetzung der Verwaltung, der Rechtsprechung und der Wissenschaft und - wegen der Dominanz des parteipolitischen Machtkalküls - allmählich auch zu einer Zurückdrängung sach- und richtungsorientierten, kreativen und innovativen Denkens in diesen Bereichen«, so zutreffend Hans Herbert von Arnim in Demokratie ohne Volk. Gleichzeitig werden die besten des Volkes demotiviert, desillusioniert und an die Seite gedrängt. Die, die eigentlich unser Volk in bessere Zeiten führen müßten, bleiben am Rande, während die Mittelmäßigkeit, äußerst moderat ausgedrückt, regiert. Ämterpatronage aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Partei ist zutiefst leistungsfeindlich und verstößt gegen Artikel 33 Grundgesetz, wonach öffentliche Ämter nur nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung besetzt werden dürfen. Parteibuchwirtschaft führt zur künstlichen Aufblähung der Verwaltungen und damit zur Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots, dessen Einhaltung durch die Rechnungshöfe zu kontrollieren ist. Sie führt auch zur Verletzung des Prinzips der Unparteilichkeit und Neutralität von Verwaltung, das für die demokratisch organisierten Gemeinwesen von überragender Bedeutung ist. Umgekehrt ist die Existenz von Parteibuchwirtschaft ein Indiz dafür, daß das Demokratieprinzip in einem Staatswesen nicht existiert oder verletzt wird.

Nehmen wir einmal an, wir schaffen noch die Einsetzung einer solchen Demokratie auf deutschem Boden. Nehmen wir weiter an, das deutsche Volk als der dann endlich eingesetzte Souverän wird sich zum Wohle aller Deutschen in seiner ersten von ihm selbst getroffenen Entscheidung für die Abschaffung der Strukturen einer Wolfsgesellschaft und die Schaffung von Verfassungsstrukturbedingungen einer homogenen, harmonischen Solidargemeinschaft entscheiden. Was dann? Das Parteienkartell hat uns Deutschen einen Augiasstall hinterlassen (vergl. ausführlich Berg, In Sachen Deutschland). Also werden wir die Ärmel hochkrempeln müssen. Es wird uns nicht schwerfallen; denn eine frische Brise wird durchs Land wehen.

Die kurzfristig durch das Volk zu entscheidenden Maßnahmen könnten beispielsweise folgende Problembereiche berühren:

Plebiszite

Jeder Insider weiß, daß, Gemeinschaft oder Gesellschaft dahingestellt, die Mehrheit der zuvor aufgeführten Maßnahmen lange überfällig ist, über die Dringlichkeit mancher anderer ließe sich füglich streiten. Aber das saturierte Viererkartell betreibt träge ihr ›Business as usual‹. Auf deutsch: Die Damen und Herren da oben betreiben Politik als Geschäft, nicht als praktizierte Fürsorge, und sie betreiben dieses Geschäft äußerst gewöhnlich. Das Gewöhnliche, nicht das Aristokratische hat in Deutschland obsiegt. Der Straßenmob von gestern, gewöhnliche, zynische Bankrotteure weltfremder Ideologien, haben sich durch die Instanzen an die Macht gehievt. Da sitzen sie nun und ergötzen sich wie Bolle über die Dummheit des Volkes, das sie dahin ›gewählt‹ hat. Was können wir von dieser »überdurchschnittlichen Durchschnittlichkeit« (Kirsch/Mackscheidt), von diesen korrupten Aussitzern, von diesen feigen und bequemen Unterlassungstätern noch erwarten? Nur eines: Die weitere Zuspitzung der Verhältnisse bis hin zur Liquidation unserer deutschen Nation.

Februar 1995: Kohl, Preisträger der rein-jüdischen B'nai-B'rith-Loge, weilt in Washington D.C., der Welthauptstadt der Kriminalität. NBC, ABC und CBS, die drei größten kommerziellen Fernsehsender, zeigen ihn während ihrer abendlichen Prime- Time-Nachrichten nur für einige Sekunden im Bild. Man hört ihn nicht. Man ist nicht daran interessiert, was er zu sagen hat. Was hat Kohl schon zu sagen!? Man hört aber denTrilateralisten Clinton. Er spricht, vor den deutschen Fahnen im Hintergrund, nicht etwa über das deutsch-amerikanische Verhältnis, sondern über den U.S.-Baseball-Streik. Das war's zum deutsch-amerikanischen Gipfeltreffen. Bismarck wäre das nicht passiert.

Am Ende dieses Buches wird der aufmerksame Leser festgestellt haben, daß, wie wir alle, auch sein Verfasser Opfer des Zwanges zu orwellscher ›Zwiesprache‹ ist. Tatsächlich gibt es, wie Botho Strauß zutreffend feststellt, keine freie Rede und Gegenrede mehr, »sondern in erster Linie Probleme krankhafter Reizbarkeit - offenbar der letzte Lebensnerv eines im übrigen eiskalten und indifferenten Öffentlichkeitsbetriebes«. Die ›Meinungsfreiheit‹ ist zu einem Papiertiger geworden.

Das Viererkartell hat ein dichtes Netz strafrechtlicher Vorschriften geknüpft, die die Verkündung des freien, offenen Wortes zu einem risikoreichen Unterfangen machen. Trotz der ethischen Verpflichtung, »die Dinge beim Namen zu nennen« (Karl Jaspers), mußte daher vieles ungesagt bleiben und kann, wie in allen totalitären oder quasitotalitären Systemen, nur zwischen den Zeilen gelesen werden. Allein die Tatsache, daß das Viererkartell und die sie tragenden Partikularinteressen ein solches Netz repressiver politischer Strafvorschriften benötigen, beweist einmal mehr, daß sie die Stimme des Volkes, sein Erwachen und Aufbegehren fürchten. Die entsprechenden Vorschriften, die auf Grund unbestimmter Rechtsbegriffe (›Beschimpfung‹, ›öffentlicher Friede‹ usw.) willkürliche Gesinnungsjustiz begünstigen, beschränken die Meinungsäußerungsfreiheit des Volkes auf demokratisch nicht gerechtfertigte Weise, sind durch ihre bloße Existenz selbst Störer des öffentlichen Friedens, darüber hinaus aber auch eine besonders subtile Form staatlicher Unterdrückung skeptischen Denkens. Nur ein schwacher, ängstlicher Staat benutzt dieses Maß strafrechtlicher Repressionen, nicht aber ein gerechter Staat, der sich an der Seite seines Volkes weiß.

Für das deutsche Volk ist wichtiger denn je, seine Freunde und Feinde zu erkennen. Dazu sollte dieses Buch einen Beitrag leisten. Eine noch deutlichere Sprache war, obwohl ethisch geboten, rechtlich nicht möglich.


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