Nachrichten aus der Rubrik »In Kürze« aus VffG 3&4/2000



Honsik gewinnt Verleumdungsprozeß gegen Presse

Seit Jahren verleumdete die österreichische Zeitschrift News Honsik und andere rechte Österreicher ohne jede Beweisgrundlage, diese seien an den zwischen 1993 und 1995 erfolgten Briefbombenanschlägen beteiligt gewesen. Nun wurde News zur Zahlung von umgerechnet etwa 13.000 DM Schmerzensgeld an Honsik verurteilt, da es nie auch nur ein Indiz für die Beteiligung Honsiks gegeben habe. (Halt, 6+7/00)

Czernin-Rezensent wegen »Wiederbetätigung« angeklagt

Der für die österreichische Zeitschrift Zur Zeit schreibende Journalist Gamlich hat nun die Anklageschrift wegen seiner positiven Besprechung von Czernins Buch Ende der Tabus zugestellt bekommen. Hitler als »Sozialrevolutionär« zu bezeichnen ist demnach NS-Wiederbetätigung! Sein Strafverfahren ist für den 5.2. und 9.2.2001 terminiert. Interessanterweise hat man den Verfasser Czernin noch nicht belangt, obwohl das Buch mittlerweile in der 4. Auflage erschienen ist (vgl. VffG, S. 2/99, S. 227 und 1/2000, S. 117f.).

Auswärtiges Amt unterliegt gegen Arndt-Verlag

Im Rechtsstreit um das Urheberrecht eines Dokumentenbandes aus der Kriegszeit mit dem Titel Dokumente polnischer Grausamkeiten hat nun das Bonner Auswärtige Amt eine Niederlage einstecken müssen. Es stellte sich nämlich in der Berufungsverhandlung am 20.6.00 heraus, daß nicht das Auswärtige Amt der Herausgeber des Bandes war, sondern die nicht mehr existierende "Deutsche Informationsstelle Berlin". Das AA muß daher die Kosten des gesamten Verfahrens tragen, und der Arndt-Verlag darf das Buch nun nach Gutdünken nachdrucken.

Keine strafbaren Fragen, da nicht öffentlich

Das gegen K.-W. Klubert eingeleitete Strafverfahren wegen Volksverhetzung wurde eingestellt. Klubert hatte einigen deutschen Regierungsstellen revisionistische Fragen gestellt. Weil diese nicht öffentlich gestellt wurden, wurde das Verfahren eingestellt (vgl. VffG 1/00, S. 117).

Ähnlich glücklich war Hartmut Fortenbacher, der in einem Schreiben mit revisionistischen Anlagen der Degussa AG helfen wollte, sich gegen Erpressungsforderungen von jüdischer Seite zu wehren. Dieses und ähnliche bei der Degussa AG eingegangene Schreiben leitete der Vorstand der Degussa AG grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft weiter.

Internationaler Suchdienst öffnet Tore (halb)

Der Suchdienst des Internationalen Roten Kreuzes in Arolsen öffnet seine Pforten für die Forschung - sofern sie nicht-revisionistisch ist. (FAZ, 29.6.00)

Günter Deckert aus Haft entlassen

Der bislang am längste inhaftierte politische Gefangene der Bundesrepublik Deutschland, Günter Deckert, wurde am 27.10.2000 nach 1825 Tagen aus der Haft entlassen. Da er immer noch nicht von seinen revisionistischen Ansichten abgelassen hat, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim beantragt, daß Deckert unter Führungsaufsicht gestellt wird, also quasi zum geistigen Staatssklaven degradiert wird.

Verteidiger Rieger siegt in Verfahren wegen »unzulässiger Verteidigung«

Rechtsanwalt Jürgen Rieger (54) wurde Mitte November vom Landgericht Hamburg vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen. Mit sichtlich wenig Begeisterung verkündete der Vorsitzende Richter Dietrich Preuß das Urteil:

»Es ist unangenehm, Ihrem Geschwafel zuzuhören, aber für die Demokratie ist es wichtig, daß ein Verteidiger ein gewisses Maß an Narrenfreiheit hat.«

Das Gericht folgte der Argumentation von Riegers Anwalt Dr. Hans-Günter Eisenecker. Im August 1996 wollte Rieger zur Verteidigung des NS-Aktivisten Thomas Wulff den bekannten Chemiker Germar Rudolf als Gutachter laden. Rudolf hatte 1993 in einer Untersuchung festgestellt, in Auschwitz habe es keine Vergasung von Juden gegeben. Während des damaligen Verfahrens sprach Rieger immer wieder von "angeblichen" Massenvernichtungen. »Öffentliche Leugnung des Holocaust« sah die Staatsanwaltschaft darin und erhob Anklage. Riegers Glück: Das Gericht hielt ihm zugute, daß seine revisionistischen Äußerungen nur der Verteidigung seines Mandanten gedient hätten. Dabei hatte der Angeklagte im Schlußwort lang und breit kundgetan, daß er es persönlich für eine »Tatsache« hält, daß »keine Massenvernichtung stattgefunden« habe und daß nur die Kleidung der Häftlinge zur Desinfektion in Gaskammern gekommen sei. (Hamb. Morgenpost, 14.11.2000)

Für seine regimekritische Haltung während eines politischen Prozesses saß Rieger schon einmal auf der Anklagebank: 1981 hatte er im Verfahren gegen den angeklagten Weltkriegsveteranen Arpad Wiegand das verordnete Geschichtsbild in Zweifel gezogen. Dafür wurde er zunächst zu einer Geldstrafe verurteilt - und 1987 vom Bundesgerichtshof wieder freigesprochen, weil er als Verteidiger unter Wahrnehmung berechtigter Interessen für seinen Mandanten gehandelt hatte.

Verbot des NPD-Bundesparteitages 1993 rechtswidrig

Der Verwaltungsgerichtshof München verkündete am 5. Juli 2000, daß das Verbot des NPD-Bundesparteitages 1993 in Pocking rechtswidrig war. Die Verwaltungsrichter sahen den polizeilichen Notstand nicht als gegeben an. Der Leiter der NPD-Rechtsabteiung, Dr. Hans Günter Eisenecker, hatte im Laufe der Verhandlung den damaligen Innenstaatssekretär Beckstein zitiert, der das Verbot in der Presse damit begründete, daß die Bevölkerung kein Verständnis dafür habe, wenn die Polizei einen Parteitag einer seiner Meinung nach »rechtsextremen« Partei schützen müsse. Eisenecker konnte somit vor Gericht belegen, daß das Verbot des Bundesparteitages politisch motiviert und der polizeiliche Notstand nur vorgeschoben war, den die Vertreter von Polizei und Innenministerium auch nach mehrfacher Aufforderung durch das Gericht nicht nachweisen konnten. Der Freistaat Bayern wird nun eine sechsstellige Summe als Schadensersatz an die NPD leisten müssen.

Freispruch für NPD-Kommunalpolitiker

Limburg. Der NPD-Kommunalpolitiker Thomas H. ist vor dem Landgericht Limburg vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Kammer hob den Spruch des Amtsgerichts Dillenburg auf, das den Beisitzer der Gemeinde Ehringshausen 1998 zu einer Geldstrafe von 1500 Mark verurteilt hatte. »Nicht alles, was moralisch verwerflich ist, ist strafbar« - der Vorsitzende Richter der 4. Kleinen Strafkammer konnte sich zumindest in der Begründung des Freispruchs einen politischen Kommentar nicht verkneifen. Dennoch: Strafbar sei, was der Gesetzgeber unter Strafe gestellt habe. Der bei einer Sonnwendfeier am 21. Juni 1997 von dem Angeklagten geäußerte Satz - in bezug auf die Milliardenzahlungen für Länder der sogenannte Dritten Welt, warf der NPD-Politiker der BRD-Regierung vor, mit Steuergeldern eine »Invasion unseres Volkes mit Sozialparasiten« zu finanzieren -, reicht nach Ansicht der Berufungskammer für eine Verurteilung nicht aus. Das Landgericht orientierte sich dabei an einer sehr engen Auslegung des Begriffs der Volksverhetzung. Um den Straftatbestand zu erfüllen, müßte demnach einem Bevölkerungsteil das »Lebensrecht innerhalb der Gemeinschaft« abgesprochen werden. Einen solch schweren Angriff auf die Menschenwürde konnte der Richter in der Rede des Angeklagten aber nicht erkennen. Nach Darstellung des Anwalts hatte der 33jährige ehrenamtliche Gemeindevorstand von Ehringshausen auf der von der Polizei überwachten Feier in einer Grillhütte in Dillenburg-Eibach eine parteiamtliche Erklärung verlesen. In der Rede zur Familien- und Jugendpolitik habe sich sein Mandant lediglich darüber beklagt, daß Gelder für nichtdeutsche Zwecke verwendet werden, wo doch die deutsche Jugend diese Mittel dringend benötige.

Freispruch nach fünf Jahren Ermittlung

Kiel. Wenn politische Abteilungen der Staatsanwaltschaft gegen nationale Deutsche ermitteln, kann dies viel Zeit in Anspruch nehmen. Händeringend wird versucht, irgendwie eine Verurteilung zu erreichen. Im Fall des stellvertretenden NPD-Landeschefs von Schleswig-Holstein, Wolfgang Schimmel, ist auch nach mehreren Einstellungen und einem Freispruch möglicherweise kein Ende der Verfolgung in Sicht. Im Dezember 1995 war die Wohnung des Ingenieurs wegen eines Flugblattes über kriminelle Ausländer durchsucht worden. Die Staatsanwaltschaft glaubte, der Satz »Warum werden ausländische Rauschgifthändler und Straßenräuber nicht endlich des Landes verwiesen?« sei volksverhetzend. Allerdings lehnte das zuständige Amtsgericht Oldenburg eine Anklageerhebung ab und auch das Landgericht verwarf Mitte 1997 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft, weil das Flugblatt keinen Straftatbestand erfüllt. Dies führte aber keineswegs zum Ende der Ermittlungen. Nun ging die Staatsanwaltschaft daran, gegen Schimmel wegen Broschüren zu klagen, die im Rahmen der Durchsuchung als »Zufallsfunde« mitgenommen wurden: 15 Exemplare einer Ausgabe der Remer-Depesche von 1992, in der revisionistische Thesen abgedruckt waren. Die vom inzwischen verstorbenen Generalmajor Otto Ernst Remer herausgegebenen Depeschen hätte Schimmel nach Auffassung der Staatsanwaltschaft »vorrätig gehalten, um sie zu verteilen«. Am 30. Mai 2000 wurde dieser Vorwurf nun - fünf Jahre nach der Durchsuchung - Gegenstand einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Oldenburg, die jedoch mit Freispruch endete. Schimmel erklärte, die Broschüren könnten von ihm bei einer NPD-Veranstaltung eingezogen worden sein; es käme manchmal vor, daß »ältere Leute so etwas mitbringen«. Eine Verbreitungsabsicht habe schon deshalb nicht vorgelegen, weil die Broschüren zum Zeitpunkt der Durchsuchung bereits drei Jahre alt waren. Das Gericht hielt deshalb Verbreitungsabsicht für zweifelhaft und entschied auf Freispruch. Ob die Staatsanwaltschaft nun ihre Verfolgung aufgibt? KV

Revisionistischer Historiker geehrt

Berlin. Prof. Dr. Ernst Nolte erhielt für sein Lebenswerk den Konrad-Adenauer-Preis der »Deutschland-Stiftung« Die Laudatio hielt ausgerechnet Horst Müller, Direktor des linken Münchener Institut für Zeitgeschichte (IfZ). Dessen Auftritt sorgte denn auch für erheblichen Wirbel in der Presse. Der angepaßte Berliner Historiker Heinrich August Winkler nannte Möllers Teilnahme an der Ehrung einen »schweren Fehler«. Die »Deutschland-Stiftung« sprach dagegen von einem »Bekenntnis zur Wissenschaftsfreiheit«. Mit seinen Thesen hatte Nolte 1986 den sogenannten Historikerstreit ausgelöst. Und nachdem Nolte in seinem Buch Streitpunkte schrieb, es lasse sich nicht bestreiten, »daß sich die Revisionisten in der Thematik sehr gut auskennen und Untersuchungen vorgenommen haben, die nach Beherrschung des Quellenmaterials und zumal in der Quellenkritik diejenigen der etablierten Historiker in Deutschland vermutlich übertreffen«, warfen ihm Kritiker »Relativierung am Rande der Strafbarkeit« des § 130 StGB vor. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel bekräftigte Professor Nolte dann abermals die Qualität und Wichtigkeit revisionistischer Texte. Möller nannte wiederum Noltes Thesen »methodisch legitim«. Nolte übte seinerzeit auch Kritik an der Verfolgung Erich Priebkes. Der Richterspruch lasse den Verdacht aufkommen, daß sich das Gericht dem Druck der international agitierenden jüdischen Organisationen und deren Einfluß auf die öffentliche Meinung gebeugt habe, so Nolte gegenüber der römischen Tageszeitung La Repubblica. Es sei zweifelhaft, ob die Vergeltungsaktion gegen den organisierten Terror kommunistischer Partisanen überhaupt ein "Verbrechen" darstelle und nicht vielmehr durch geltendes Kriegsrecht abgesichert gewesen sei. »Daß im Klima jener Tage fünf Geiseln zuviel erschossen wurden, als befohlen, stellt meiner Ansicht nach kein Kriegsverbrechen dar«. Der 74jährige Historiker sprach sich auch dagegen aus, ehemalige Soldaten ab einem bestimmten Alter noch vor Gericht zu stellen: Das sei »einfach unmenschlich« und zeuge von »Rache, nicht von Recht«. Nolte kritisierte nun in München auch das geplante "Holocaust-Mahnmal". Dieses verewige eine umstrittene Geschichtsdeutung. Übrigens: Die »Deutschland-Stiftung« selbst ist jüngst wegen der NS-Vergangenheit ihres langjährigen Lenkers ins Visier politisch-korrekter Gesinnungswarte geraten.

10 Monate für Frank Rennicke

Am 20.7.00 wurde das Heim des nationalen Barden Frank Rennicke, Vater von fünf Kindern, vom Staatsschutz heimgesucht. Parallel dazu wurden 15 weitere Örtlichkeiten von Freunden, Verwandten und Betrieben, die Rennickes Lieder verbreiten, durchsucht und Tonträger im Wert von ca. DM 70.000 beschlagnahmt und vernichtet. Grund: in seinem Vertriebenenlied heißt es u.a.: »Amis, Russen und Fremdvölker raus«. Dafür wurde er Ende November 2000 vom AG Böblingen wegen "Volksverhetzung" zu 10 Monaten auf Bewährung und seine Frau zu einer Geldbuße von DM 1.000 wegen Beihilfe verurteilt. Während des Verfahrens präsentierte die Staatsanwaltschaft 13 Aktenordner mit Abhörprotokollen von Rennickes Telefon. Wer helfen will, wende sich an F. Rennicke, Pf 1145, D-71135 Ehningen, (Stuttgarter Nachrichten, 23.11.00; www.frankrennicke.de)

Polizei schüchtert Gaststätten ein

Die Polizei "warnt" Gaststätten davor, Räume an Rechte zu vermieten, denn dies könne laut Polizei wie folgt ausgehen:

»- auf Gasträume wurden sogenannte "Buttersäureanschläge" verübt,

- die Außenwände von Gaststätten wurden mit Parolen beschmiert,

- die Wirtsleute wurden eingeschüchtert,

- Gäste und Publikum waren verängstigt, aufgeschreckt, verärgert und verunsichert,

- von den Gastwirten wurden nachhaltige geschäftliche Nachteile befürchtet, [...]

- für die Veranstaltungen wurden von den Raumanmietern Eintrittsgebühren erhoben, innerhalb der Veranstaltung wurden CDs, T-Shirts und andere Gegenstände zum Kauf angeboten. [Na und? GR]

- auf abreisende Veranstaltungsteilnehmer wurde ein Anschlag verübt.«

Es folgt die Lüge, die »Urheber oder Auslöser der vorgenannten Ereignisse« seien teilweise die Rechten selbst. Es sind aber grundsätzlich und ohne Ausnahme immer linksextreme Kriminelle, die diese kriminellen Akte unternehmen, um das Grundrecht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zu zerstören. Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, kündigt die Polizei nicht etwa an, den Gaststätten beim Schutz des Grundrechtes mehr Hilfe anzubieten, sondern fordert dazu auf, keine Räume mehr an rechte Veranstalter zu vermieten. Verantwortlich zeichnet: »Dezernat Staatsschutz des Polizeipräsidiums Karlsruhe unter der Rufnummer 0721/939-5050« (Hotel- und Gaststättenverband Südwest, 3/2000) Die Polizei schlägt sich also offen auf die Seite der linksextremen Politmafia, die mit Gewalt versucht, Gaststättenbesitzer einzuschüchtern und das Grundgesetz auszuhöhlen. Die Polizei hat sich damit selbst als menschenrechtsfeindliches Repressionsorgan demaskiert.

Lehrer Witzsch darf nicht mehr lehren

Wegen seiner revisionistischen Geschichtsauffassung wurde der Nürnberger Oberstudienrat Hans-Jürgen Witzsch nach 20-jähriger Auseinandersetzung nun endgültig aus dem Schuldienst entlassen. Seit 1979 leitete er den Fürther Arbeitskreis für Zeitgeschichte und Politik, der seit Bestehen im Rahmen seiner Möglichkeiten Forschungs- und Öffentlichkeitsarbeit leistete.

Doktortitel wegen Antisemitismus in Gefahr

Elisabeth Frenzel ist Autorin des Standardwerkes Daten deutscher Dichtung. Nun wird sie bewältigt, denn sie schrieb in den dreißiger Jahren eine Dissertation mit »antisemitischer Tendenz«. Wenn es nach dem Willen eines ungenannten Verlagsleiters geht, soll Frau Dr. Frenzel nun der Doktortitel aberkannt werden. Die Humboldt-Universität tritt dem aber wie folgt entgegen:

»Wir würden uns damit in die unrühmliche Tradition des Nationalsozialismus stellen, als aus rassischen oder politischen Gründen akademische Titel aberkannt wurden.«

Die Süddeutsche Zeitung macht dieses Argument »ratlos«. »Das darf hier kein Argument sein«, so das Blatt (SZ 14.10.99) Uns macht diese Stellungnahme sprachlos. Aber andererseits: warum sollte die Berliner Humboldt-Universität nicht den Spuren der Universitäten Göttingen (Aberkennung des Doktortitels von Wilhelm Stäglich aus politischen Gründen), Lyon (Aberkennung des Doktortitels von Roques aus politischen Gründen) und Stuttgart (Verweigerung des Doktortitels von Rudolf aus politischen Gründen) folgen? Schließlich befände man sich ja nur in "guter" Gesellschaft...

Kein Kündigungsschutz für Rechte

Arbeitnehmer, die durch rechtsextreme Taten oder Äußerungen auffallen, können fristlos entlassen werden. Diese Auffassung vertritt das Bundesarbeitsministerium. Die Behörde hat einen Musterbrief zur Rechtslage formuliert, der nun an Unternehmen verschickt werden soll. Rechtsradikale Umtriebe stören den Betriebsfrieden, heißt es darin. (Kreiszeitung BB, 26.8.00, S. 1)

Brandanschlag auf Busfirma

Täter aus dem politischen "linken Spektrum" haben einen Anschlag auf ein Busunternehmen aus dem Raum Schorndorf im Rems-Murr-Kreis verübt. Revolutionäre AntifaschistInnen übernahm in einem Schreiben an das Landeskriminalamt die "Verantwortung" für den Anschlag. Unbekannte hatten unter einen Omnibus des Unternehmens zwei sogenannte Molotow-Cocktails gelegt. Bei einem dadurch entfachten Brand entstand laut Polizei ein Schaden von 20.000 DM. Als Grund für den Anschlag wird angegeben, der Busunternehmer habe schon Leute zu rechtsgerichteten Demonstrationen und Veranstaltungen transportiert. Bereits im April war ein Anschlag auf einen Bus des Unternehmens verübt worden, durch den ein Schaden von 180.000 Mark entstanden war. (Kreiszeitung BB, 18.8.00, vgl. VffG 3/99, S. 357)

Hausdurchsuchung bei Radio Germania

Bei einer erneuten Durchsuchung in den Redaktionsräumen des Berliner Radiosenders Germania wurde am 13. Juli die gesamte Redaktionsausrüstung beschlagnahmt. Grund war ein angeblich »volksverhetzender« Beitrag im Gästebuch der Internetseiten von radio-germania.org. Diese waren aber nur über eine spezielle Eingangsseite (radio-germania.de) zu erreichen, auf denen neben Auszügen aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auch der Hinweis enthalten ist, daß das Angebot von Radio Germania nicht den politischen Vorstellungen des BRD-Regimes entspricht und BRD-Bürger daher diese Seiten verlassen müßten. Auf den inkriminierten Seiten selbst wiesen die Anbieter zudem darauf hin, daß die im Gästebuch geäußerten Meinungen nicht unbedingt mit denen der Redaktion übereinstimmen würden und für eventuell angebrachte Verweise keine Verantwortung übernommen werden könne. Schon einmal wurde in einem ähnlichen Verfahren vor dem Potsdamer Landgericht festgestellt, daß sich die Betreiber der Seiten ausreichend von möglicherweise strafbaren Inhalten distanziert haben. Im Durchsuchungsbeschluß wiederum wurde der Sendeverantwortliche, Mike Penkert, dennoch als Beschuldigter angeführt. Nach Berliner Pressegesetz war die Durchsuchung der Redaktionsräume sowie die Beschlagnahme weiter Teile der PC-Anlage sowie der Redaktionskorrespondenz rechtswidrig.

Radio Germania ist ein nicht-kommerzieller nationaler Radio-Anbieter in Berlin, der der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) seit Jahren Probleme macht. Über die Frequenz 92,6 MHz werden im Kabelnetz allmonatlich nationale Informationen und Musikstücke verbreitet. Bei ihren Sendungen halten die Verantwortlichen - allen voran Aufnahmeleiter Mike Penkert - die rechtlichen Grenzen strikt ein. Das zumindest hat die Überprüfung der MABB ergeben. Das hält die Zensurbehörde aber nicht davon ab, die Sendung immer wieder mit Sanktionen zu belegen. Beispiel: In der Radio-Germania-Sendung vom 29. Oktober letzten Jahres war ein Lied gespielt worden, das wegen seines angeblich »desorientierenden« Charakters auf dem Index steht. Die MABB schloß Penkert von der weiteren Nutzung des Kabelnetzes aus - und mußte später feststellen, daß das beanstandete Lied nur in Ausschnitten gesendet worden war; mithin also kein Rechtsverstoß vorlag. MABB-Direktor Hans Hege glaubt dennoch, einen Weg gefunden zu haben, gegen das unliebsame Radioprogramm vorzugehen: Nicht die Lieder oder Beiträge in den jeweiligen Sendungen allein sollten für die Zensurentscheidung herhalten, argumentieren die Medienwächter nun, sondern der Medienverbund, den radio-germania.org mit Hilfe des Internets aufbaut. Es bestehe »der dringende Verdacht«, heißt es in einer Pressemitteilung der MABB, daß der in den Radiosendungen enthaltende Hinweis auf das Internetangebot geeignet ist, »durch eine entsprechende Nutzung Kinder oder Jugendliche offensichtlich schwer sittlich zu gefährden«. Angeblich hält die Berliner Justiz die Internet-Seiten sogar für »strafrechtlich relevant«: Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach Auskunft von Justizsprecherin Michaela Blume ein Ermittlungsverfahren gegen Penkert eingeleitet. Vom Kabelnetz bleibt Penkert bis auf weiteres ausgeschlossen - auch sein Widerspruch hatte in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin keinen Erfolg.

Kritisches Lehrbuch zensiert und verboten

Das Bundesfamilienministerium hat das Verbot eines Lehrbuchs der Waldorf-Schulen wegen darin enthaltener (politisch unerwünschter) ethnischer Thesen beantragt. Dies bestätigte die Zensurbehörde (Bundesprüfstelle). Das Buch für die Unterrichtsvorbereitung von Waldorf-Lehrern im Fach Geschichte heißt Atlantis und die Rätsel der Eiszeitkunst. Es wurde von Ernst Uehli, einem Schüler des Waldorf-Begründers Rudolf Steiner, 1936 verfaßt und 1980 neu aufgelegt. Darin heißt es:

»Der Keim zum Genie ist der arischen Rasse bereits in ihre atlantische Wiege gelegt.«

Dagegen sei der »heutige Neger« ein »nachahmendes Wesen geblieben«; während der »aussterbende Indianer« im Denken »greisenhaft« sei. Der Staatssekretär im Familienministerium, Peter Haupt, sagte dem ARD-Magazin Report, das Buch erfülle »zweifelsfrei einen Sachverhalt, der unter den Begriff der Rassendiskriminierung fällt«. (AFP, 13.07.2000)

Geduldeter Terror und staatliche Verfolgung

Die von der BRD-Justiz geduldeten Gewaltaufrufe "autonomer Banden" gegen nationale Bürger zeigen zunehmend Wirkung: So haben sich die gewaltsamen Übergriffe von sogenannten "Autonomen" auf Anhänger der nationalen Opposition in der ersten Hälfte diesen Jahres im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Von einem Verbot dieser Gruppen ist überhaupt nicht die Rede. Gleichsam wie der geduldete Terror der Linksextremisten nimmt auch die offizielle politische Verfolgung durch die Behörden zu. Seit Ende März sind offiziellen Angaben zufolge in den brandenburgischen "Brennpunktbereichen" Rathenow, Königs Wusterhausen, Guben und Frankfurt (Oder) 21 Personen festgenommen, weitere 64 Personen in Gewahrsam genommen und 132 Platzverweise ausgesprochen worden. In Brandenburg sind zur Zeit rund 1.600 nationale Bürger bei Staats- und Verfassungsschutz registriert, die meisten wegen gewaltfreier "Propagandadelikte". Zwischen Januar und Juni seien über 100 gewaltfreie politische "Straftaten", vor allem unerwünschte Meinungsäußerungen, registriert worden. (dpa, 12.07.2000)

Terror-Anschlag auf oppositionellen Rechtsanwalt

Offenbar angestiftet von der Hetze des Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse und den regierungsnahen Medien haben sogenannte "Autonome" versucht, das Auto eines Verteidigers im sogenannten Guben-Prozeß in Brand zu setzen. Rechtsanwalt Daniel Amelung fand am Morgen eine Pappschachtel vor, die am rechten Hinterreifen seines PKWs deponiert worden war. Daraufhin rollte er den Wagen von Hand von dem Gegenstand fort. Wie der Staatsschutz mitteilte, sei die noch unbekannte Spreng- und Brandvorrichtung nicht mit dem Fahrzeug verbunden gewesen. Der Zeitzünder habe versagt. Zu dem gescheiterten Anschlag bekannte sich eine sogenannte "Antifaschistische Aktion Farid Gouendoul / Omar ben Noui". In einem zweiseitigen Bekennerschreiben behaupten die Täter in Übereinstimmung mit Thierse, Amelung habe versucht, »durch absurde Anträge den Prozeß zu verzögern. Strafverteidiger und Angeklagte verhöhnen selbst noch vor Gericht die Opfer«. Amelung teilte der Presse mit, daß er in dem vor dem Landgericht Cottbus seit Juni 1999 geführten Prozeß lediglich seit November 1999 Pflichtverteidiger sei.

Im sogenannten Guben-Prozeß geht es um den Vorwurf einer angeblichen »fahrlässigen Tötung«, weil die angeklagten Jugendlichen den Scheinasylanten Farid Guendoul (alias Omar Ben Noui), den sie für einen Kriminellen hielten, »derart in Schrecken [sic!!!] versetzt haben, daß er sich bei der Flucht an einer Glasscheibe verletzte und verblutete«. Der Umstand, daß der mehrfache Sozialhilfebezieher "Guendoul" unter falschem Namen in Deutschland lebte, war für die Verteidigung unter anderem Anlaß, die Identität des angeblichen "Opfers" anzuzweifeln. Der Vorsitzende Richter Joachim Dönitz lehnte in diesem Verfahren nahezu alle Beweisanträge der Verteidigung ab und schränkte die Rechte der Verteidigung immer wieder ein.

Neue politische Gerichtsentscheidungen

Tag für Tag werden durch die Gerichte unzählige politische Entscheidungen gefällt. Hier wieder eine kleine Übersicht uns bekannt gewordener Urteile:

Republikaner dürfen weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet werden (Aktenzeichen: 2 A 11774/98.OVG)

Pfalz-Partei: Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorläufig gestattet (Aktenzeichen: 2 B 11153/99.OVG)

Verfassungstreue eines Polizeibeamten zweifelhaft: Kein Laufbahnaufstieg zum Kommissar (Aktenzeichen: 2 A 10161/97.OVG)

»Antisemitische Sprüche« - Soldat entlassen (Aktenzeichen: 10 A 12774/94.OVG)

Geldstrafe wegen kritischer Meinungsäußerung

Wegen des Äußerns einer kritischen Meinung zur Einwanderungspolitik hat das Amtsgericht Neuruppin einen 25jährigen in einem (rechtsstaatlich umstrittenen) »beschleunigten Verfahren« zu einer Geldstrafe von 2.400 Mark verurteilt. Der Mann sei bei der »Verbreitung von Propagandamitteln« erwischt worden. Nachdem bei der Durchsuchung seiner Wohnung im brandenburgischen Lentzke (Ostprignitz-Ruppin) 200 CDs mit oppositionellem Liedgut gefunden wurden, hatte die Staatsanwaltschaft das »beschleunigte Verfahren« angeordnet. Der Mann räumte bei der Vernehmung ein, in mehreren Orten Zettel mit regimekritischen Texten an Bäume geheftet zu haben. (dpa, 29. Juni 2000)

Private Sonnenwendfeier aufgelöst

Zur Auflösung einer Sonnwendfeier in Brandenburg schreibt der Unabhängige Freundeskreis Neustrelitz:

»Am 24.6.00 trafen sich im Brandenburger Land ca. 50 Jugendliche, um gemeinsam die Sonnenwendfeier zu begehen. Diese sollte in der Nähe von Frankfurt/Oder auf einem Privatgrundstück stattfinden, das sich hinter einem Getreidefeld befindet. Das Gelände war von der Straße nicht einzusehen, auch von dem volkstümlichen Gesang oder der Gitarre war nichts zu hören. Trotzdem sprach die Polizei uns allen gegen 21 Uhr einen Platzverweis aus - für ein privates Grundstück! Gründe wurden hierfür nicht genannt. Einigen Beamten merkte man jedoch das Unverständnis über die Maßnahmen an. Manche von ihnen äußerten in Abwesenheit des unfreundlichen Einsatzleiters, daß sie nichts gegen unsere Feier hätten und daß sie nur ihre Arbeit machen müßten. Nachdem wir den Veranstaltungsort verlassen hatten, trafen wir uns wieder auf einem Dorffest ganz in der Nähe, wo unsere Volkstanzgruppe und unser Schifferklavierspieler schließlich ihr Können zeigen durften, so daß es trotz Polizeischikane noch ein geselliger Abend wurde.«

Wie wir erfuhren, gibt es in Brandenburg einen Erlaß des Innenministers, wonach jede Ansammlung von mehr als 20 Jugendlichen aufgelöst werden muß, egal um was für eine Veranstaltung es sich handelt, welches Publikum vor Ort ist und ob dies überhaupt rechtlich möglich ist. Sonnwendfeiern sind in Deutschland jahrtausendaltes heidnisches Brauchtum und Ausdruck einer natur- und volksverbundenen Religiosität. Ein weiterer Beweis dafür, wie das BRD-Regime seine eigene Pseudo-Verfassung mißachtet und die vielbeschworenen Grundrechte verletzt.

Ausreisebeschränkung, Meldepflicht, Schutzhaft...

Seit einigen Monaten können in Deutschland wieder Menschen wegen »illegalen Grenzübertritts« verurteilt und inhaftiert werden. Die Bundesregierung beschloß im Januar eine entsprechende Änderung des Paßgesetzes, die einschneidende Verschärfungen gegen Dissidenten und vermeintliche »Störenfriede« vorsieht. In Zukunft soll der »illegale Grenzübertritt« sogar eine Straftat sein, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Die neuen Bestimmungen zur Einschränkung der Freizügigkeit und Reisefreiheit brachten für die Bundesrepublik in den ersten Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes folgende Bilanz: Gegen 285 Personen wurden Maßnahmen nach dem neuen Paßgesetz angeregt. Bei 230 Menschen wurde eine Meldepflicht angeordnet. Fünf Personen wurden in Unterbindungsgewahrsam (Schutzhaft = KZ-Haft) genommen.

Staatsschutz sprengt friedliche Feier am See

Was die Grundrechte im »freiheitlichsten Rechtsstaat aller Zeiten« wert sind, konnten zwölf Jugendliche im Alter von 17 bis 23 Jahren am Tag der Sonnenwende in Brandenburg feststellen. Sie hatten sich im Polizeibezirk Eberswalde am Serwestsee zu einer Feier im kleinen Kreis zusammengefunden und am Strand nationale Lieder gesungen. Die Zusammenkunft wurde umgehend vom Staatsschutz aufgelöst, die Jugendlichen festgenommen. Zur Begründung wurde angegeben, einige der jugendlichen Mädchen und Jungen seien wegen ihrer Gesinnung bereits »einschlägig bekannt«. Verantwortlich für diese Grundrechtsverletzung ist die dogmatische Antifaschistin Uta Leichsenring, die in der Region als Polizeipräsidentin fungiert.

»Kriminelle Vereinigung« konstruiert

Bei der Verfolgung politisch Andersdenkender werden inzwischen immer absurdere Tatbestände konstruiert, um massive Grundrechtsverletzungen rechtfertigen zu können. Entsprechend strapaziert die politische Polizei immer häufiger den §129 StGB (Kriminelle Vereinigung). So jetzt auch in der Sächsischen Schweiz, wo die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts gegen einen Kreis von jugendlichen Nationalisten vorging. Dabei durchsuchten rund 200 Staatsschutzleute über 50 Wohnungen im Raum Pirna. Die Ermittlungen richteten sich gegen 51 Personen im Alter von 16 bis 28 Jahren. Allerdings kann die politische Polizei kaum mehr als einen »Verdacht« präsentieren, der sich aus vereinzelten Verfahren gegen einige Personen wegen »Landfriedensbruchs« oder anderer politischer Delikte ergebe. Eine absurde Vorstellung, zumal die meisten der angegebenen Verfahren keineswegs rechtskräftig abgeschlossen sind. Noch nie ist ein Staatsanwalt vor Gericht mit einer solchen Konstruktion durchgekommen. Entsprechend wird es dem Staatsschutz auch nur darum gehen, politisch unbequeme Jugendliche einzuschüchtern, Informationen zu sammeln und deren Eltern zu verschrecken.

Polizeistaat in Sachsen-Anhalt

Die rot-rote Regierung in Sachsen-Anhalt hat mit Unterstützung der CDU ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt künftig die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Gegen politisch Andersdenkende können in Sachsen-Anhalt nun allein aufgrund ihrer Gesinnung Platzverweise von bis zu vier Tagen bzw. Unterbindungsgewahrsam (Schutzhaft/KZ-Haft) verhängt werden..

Sachlichkeit als Straftat?

Weil der Herausgeber der Zeitschrift Sleipnir, Andreas Röhler, einen Leserbrief ins Netz stellte, in dem der Schreiber einen Beitrag des französischen Sozialwissenschaftlers Serge Thion zum Völkermord in Kambodscha kritisierte, erhielt er jetzt einen Strafbefehl über 1800 Mark (90 Tagessätze). Der zuständige Richter rügt darin auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine »versachlichende und herabspielende Wortwahl« sowie das Bezweifeln »offenkundiger Tatsachen«. Röhler hat dem Strafbefehl widersprochen und bittet für das zu erwartende Verfahren um Ihre Unterstützung.

Richterin fälscht Protokoll

Über den Schauprozeß gegen den Berliner Dissidenten Andreas Röhler (vgl. VffG 2/2000, S. 238) gab es diverse Beschwerden beim Präsidenten des Amtsgerichts in Berlin bezüglich der Beschneidung der Verteidigerrechte. Richterin Brinkmann rechtfertigte sich mit der Behauptung, Röhler habe mutwillig an den beiden ersten Verhandlungstagen bei insgesamt drei Stunden Verhandlungsdauer 23 Anträge gestellt. Dies wären knapp 8 Minuten pro Antrag, was verfahrenstechnisch unmöglich ist. Glaubwürdiger klingt da die Mitteilung von Röhler selbst:

»Die Wahrheit ist, daß Richterin am Amtsgericht Brinkmann die Antragstellung bereits nach zehn Minuten Verhandlungszeit mit dem Argument angeblicher Prozeßverschleppung unterband und während des gesamten Verfahrens eine rechtsstaatlichen Normen entsprechende Antragstellung nicht oder nur in Einzelfällen möglich war. Zur Verschleierung dieses Vorgehens fälschte Frau Brinkmann massiv und fortgesetzt das Protokoll, drehte den Sinn meiner Worte und diktierte Dinge, die ich zu keiner Zeit gesagt hatte«.

In Deutschland gibt es in Strafprozessen kein Wortlautprotokoll, so daß Fälschungen seitens der Richter geradezu herausgefordert werden.

14 Personen wegen Meinungsäußerungen verhaftet

Die Polizei hat in einem Strandbad in Schildow (Oberhavel) eine Gruppe von Jugendlichen vorläufig wegen politisch unerwünschter Meinungsäußerungen festgenommen. Anwohner hatten die Jugendlichen bei der Polizei denunziert. Gegen die zwölf Männer und zwei Frauen im Alter von 17 bis 22 Jahren wird nun »wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen« ermittelt. Zehn der Jugendlichen kommen aus Berlin. Bei ihnen wurden 18 Musik-CDs mit »rechtem Gedankengut« gefunden. Einer der Jugendlichen räumte ein, »rechte Parolen« gerufen zu haben. Ein anderer gab zu, daß ihm die CDs gehören. Die Jugendlichen wurden nach der Vernehmung freigelassen.

Demoprozeß: Hupka erneut verurteilt

Nach dem Verbot einer in Leipzig geplanten Kundgebung zum 1. Mai 1997, zu der die NPD über 10.000 Teilnehmer erwartet hatte, fanden spontan bundesweit verschiedene dezentrale Aktionen statt, so auch in Hannoversch-Münden. Steffen Hupka, damals Landesvorsitzender der NPD in Sachsen-Anhalt, war zusammen mit dreihundert weiteren Aktivisten an einer Kundgebung beteiligt. Die vollkommen friedlich verlaufene Versammlung endete auf den Marktplatz, wo zeitgleich eine Veranstaltung der Systemgewerkschaften stattfand. Weil dieser spontane Protest der nationalen Opposition nicht angemeldet worden war, wurde sie von der Polizei für aufgelöst erklärt. Da sie aber dennoch fortgeführt wurde, wurde sie von "Sicherheitskräften" und "Antifa"-Schlägern mit aller Brutalität zerschlagen und 180 Teilnehmer verhaftet. Dabei war es unter anderem zu Gewaltexzessen gegen den nationalen Liedermacher Frank Rennicke gekommen, der vor den Augen der BRD-Polizei schwer mißhandelt wurde.

Auch in der Berufungsverhandlung ist nun der 37-jährige ehemalige Landesvorsitzende der NPD Sachsen-Anhalt, Steffen Hupka, wegen seiner angeblichen Verantwortlichkeit für diese spontane Maikundgebung verurteilt worden. Das Landgericht Göttingen bestätigte das Urteil aus erster Instanz zu einer mehrmonatigen Haftstrafe auf Bewährung. Die Versammlung war nach Auffassung des Gerichts nicht spontan erfolgt, sondern eine Ersatzveranstaltung für die verbotene Leipzig-Demo, zumal auf dem Mündener Marktplatz dieselben Transparente gezeigt wurden. Daß Transparente für den 1. Mai bundesweit erwartungsgemäß ähnlich ausfallen würden und zwischen Leipzig und Hann Münden 200 km Entfernung und zwei Bundesländer liegen, spielte für das Gericht keine Rolle. Die Bewährungszeit legte die Richterin auf eine Dauer von drei Jahren fest. Diese Entscheidung setzt nun für nicht anmeldepflichtige Spontanversammlungen enge Grenzen und trifft als Präzedenzfall vor allem Kundgebungen der nationalen Opposition.

Brandanschlag auf NPD-Parteizentrale

Am 28.10.2000 wurde auf die Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick ein Brandanschlag verübt. Durch herzhaftes Eingreifen der anwesenden Parteimitglieder wurde ein größerer Schaden abgewendet.

Vietnamese ermordet Skinhead

Im sächsischen Bernsdorf hat am späten Abend des 9. Dezember ein 15jähriger Vietnamese einen Skinhead mit Messerstichen ermordet. Der vietnamesische Jugendliche lauerte drei Skinheads am Rande des Bernsdorfer Weihnachtsmarktes auf und stach unvermittelt mit einem Küchenmesser zu. Dabei traf er Matthias F. tödlich in die Lunge, einem zweiten Opfer, René H., fügte er schwere Bauchverletzungen zu, der dritte junge Deutsche blieb unverletzt. René H. wurde sofort im örtlichen Krankenhaus notoperiert. Der Täter wurde festgenommen. Sein Motiv war offensichtlich inländerfeindlicher Haß, zu dem er durch die gegen Skinheads gerichtete Hetze der Massenmedien aufgestachelt wurde.

Bewährungsstrafe wegen historischer Literatur

Köln. Wiederholt ist ein Mann wegen des Besitzes historischer Literatur verurteilt worden. Die BRD-Justiz verhängte 800 Mark Geldbuße zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten. Am Rande eines Treffens nationaler Gruppen in Köln hatte die Polizei bei dem 34jährigen Broschüren mit angeblich »antisemitischem« Inhalt gefunden. Dabei handelte es sich um originalgetreue Nachdrucke eines zeitgeschichtlichen Dokuments aus dem Jahr 1936. Der Richter in Köln sagte zur Urteilsbegründung, in den Broschüren sei »eindeutig zum Haß gegen eine Volksgruppe« aufgestachelt worden. Der Verurteilte habe vor Gericht »keinerlei Schuldbewußtsein oder Reue« gezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte fünf Monate Haft ohne Bewährung gefordert. AS

Auftrittsverbot für mißliebige Künstler

Leipzig. Was man von den "im Grundgesetz garantierten Grundrechten" halten kann, zeigte das Eingreifen der Behörden beim diesjährigen Wave-Gotik-Treffen, das über Pfingsten in Leipzig stattfand. Über 20.000 Jugendliche wollten dort ihrer Musik lauschen. Doch einer der Musiker erhielt dort wegen seiner regimekritischen Gesinnung Auftrittsverbot. Ihm wurde vorgeworfen, seine musikalischen Darbietungen hätten eine nationalsozialistische Ästhetik. Zuvor hatte die vom Regime ausgehaltene "Antifa" gegen den Musiker Josef Klumb mobil gemacht. Auch der regierungsnahe Mitteldeutsche Rundfunk beteiligte sich an der Diffamierung des Künstlers. Als alle Drohungen, Nötigungen und Medienhetze nicht halfen, traten "offizielle Stellen" auf den Plan und erhöhten den Druck auf den Veranstalter. Dieser sollten Klumb und die Musikgruppe »von Thronstahl« ausladen. Als der Veranstalter auch dieser unverhohlenen Nötigung nicht nachkam, zog der MDR die Unterstützung für das Festival zurück. Doch damit nicht genug. Zu Beginn des geplanten Konzertes wurde schließlich der Auftritt des Musikers Klumb und seiner Gruppe von der politischen Polizei verboten. Zur Erinnerung: Im Artikel 5: GG heißt es:

»Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Eine Zensur findet nicht statt«.

Schöne Worte, die der Wirklichkeit aber nicht standhalten.

Geheimdienst fabuliert über »Terrorismus«

Berlin. Der neue "Verfassungsschutz"-Präsident Heinz Fromm hat vor angeblich geplanten Terroranschlägen gegen das BRD-Regime gewarnt. Im ersten Interview nach seinem Amtsantritt sagte er der Welt am Sonntag, innerhalb der nationalen Opposition gebe es »Ansätze für das Entstehen terroristischer Strukturen«. Der Geheimdienst wisse von Aktivisten, »die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten«. Wie immer können diese Floskeln als die bekannten Propagandaparolen abgetan werden. Offenbar dienen solche Sprüche dazu, die eigenen massiven Grundrechtsverletzungen zu rechtfertigen. Tatsächlich gibt es keine konkreten Hinweise auf befreiungsnationalistisch ausgerichtete militante Gruppen. Derartige Ansätze würden innerhalb der nationalen Opposition auch kaum auf große Resonanz treffen. Allerdings besteht durchaus die Möglichkeit, daß sich der BRD-Geheimdienst derartige "Terrorgruppen" selbst schaffen könnte. Beispiele dafür gibt es zuhauf. In Österreich geisterte eine geheimdienstgesteuerte BBA durch die politische Landschaft, in der BRD gab es in den 80er Jahren die "Terrorgruppe" um Ottfried Hepp. Später stellte sich heraus, daß diese von der Stasi initiiert wurde. Zu denken geben sollte diesbezüglich auch die Aussage Fromms, wonach der Verfassungsschutz wisse, daß es Aktivisten gebe, »die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten«. Sollte dem so sein, wären die Systemspitzel also jetzt schon mit von der Partie. Und warum wartet man dann noch ab und schaltet nicht den "Staatsschutz" ein, der diese Gruppen mit Sicherheit nach §129a StGB zerschlagen würde? Fragen, denen Gesinnungswart Fromm gerne aus dem Weg geht.

Geheimdienst fabriziert Terrorismus

Nicht in allen Zeitungen konnte man lesen, was es mit der Verurteilung eines 22-jährigen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung wegen Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages und Volksverhetzung auf sich hatte. Während Die Welt am 12.8.00 den Fall unter der Überschrift »CDU-Experte: weitere Anschläge von Neonazis sind möglich« den Fall ins "rechte" Licht rückte, wurde in der Kreiszeitung Böblingen am 9.8.00 unter der Überschrift »Vom Scheidungskind zum Bombenbauer« auch über den Auftraggeber des Angeklagten Nick G. berichtet:

»Ein "Kamerad" drückte ihm eine Bombenbau-Anleitung aus dem Internet in die Hand. Der arbeitslose G. hatte nichts zu tun, also baute er eine Bombe. Und prahlte. Neonazis aus Königs Wusterhausen wurden hellhörig, vor allem Carsten S. Dieser, kürzlich als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt, plante einen Racheakt gegen Linke, die Autos von Neonazis abgebrannt hatten. Doch G. bekam angeblich Angst und gab die Bombe nicht heraus. Im Juni schließlich erhielt die Polizei von S. einen Tipp. Festnahme. Geständnis, Verhaftung, Prozeß.«

Ob G. tatsächlich so viel prahlte, daß es S. zu Ohren kam, oder ob der Verfassungsschutz-Mitarbeiter Carsten S. von der Bombe wußte, weil er derjenige war, der Nick G. die Bombenbau-Anleitung gab, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Fest steht aber, daß der Bombenbauer seine Bombe nicht anwenden wollte - auch nicht, als der V-Mann mit einem "zündenden" Vorschlag kam. Auf diese Weigerung hin ließ der Auftraggeber den Bombenbauer "hochgehen" - also nachdem feststand, daß sich der Bombenbauer nicht zum Bombenlegen überreden ließ und aus der Geschichte nicht mehr herauszuschlagen war. Man darf spekulieren, ob dem V-Schutz ein "vollendeter" Bombenleger lieber gewesen wäre.

Thomas Dienel als Systemspitzel enttarnt

Auf der Gehaltsliste des BRD-Geheimdienstes stand auch der wegen seiner schädlichen Ausfälle bekannte Thomas Dienel. Der Geheimdienstchef in Thüringen, Helmut Roewer, ist in Erklärungsnot geraten. Nachdem in der ZDF-Sendung Kennzeichen D Recherchen zweier Fernsehjournalisten veröffentlicht wurden, sah sich Thüringens Innenminister Christian Köckert genötigt, Roewer vom Dienst zu suspendieren.

Nun steht also fest, was viele bisher nur vermuteten. Dienel war ein gutbezahlter Einflußagent des thüringischen "Verfassungsschutzes". Für seine Spitzeldienste soll Dienel sogar die Zusage bekommen haben, daß eventuelle Strafverfahren von ihm abgehalten würden. In bekannter wichtigtuerischer Manier rühmte er sich im ZDF, mit Geldern der Schnüffelbehörde »massenweise Werbematerial für die rechte Szene finanziert« und brisante Informationen über geplante Polizeieinsätze gehabt zu haben. Letztere habe er mit seinen Dienstherren regelmäßig besprochen. Dabei ist auch ein Versuch, dem polizeilichen Staatsschutz im Mai 1998 eine Mappe mit Porträt-Aufnahmen und Lebensläufen von Nationalisten zu verkaufen, fehlgeschlagen und in den Medien bekannt geworden. Zwar dementierte das Thüringer Innenministerium all diese Angaben heftig. Seltsamerweise mußte Innenminister Köckert dennoch einräumen, daß es allein 1996 und 1997 etwa 80 mündliche oder schriftliche Tips des Spitzels Dienel gab, die dem Geheimdienst immerhin 25.000 Mark wert waren. Angeblich soll Dienel darüber hinaus noch ein Honorar von bis zu 1.800 Mark monatlich kassiert haben (Nach Angaben Dienels seien es mindestens 200 Mark wöchentlich gewesen). Egal wie man zu den Berichterstattungen des BRD-Fernsehens über die nationale Opposition stehen mag: Thomas Dienel hat - nicht nur laut ZDF, sondern aufgrund eigener Angaben - als "Informant" für den Thüringer "Verfassungsschutz" gearbeitet. Obwohl in den einschlägigen Berichten von 1996 bis 1998 als »Neonazi mit maßgeblichem Einfluß« bezeichnet, war Thomas Dienel stets eine umstrittene Randfigur. Eingeschleuste Provokateure und geheime Informanten sind in der nationalen Opposition nichts Neues. Während die Informanten weniger auffällig sind, stiften die Provokateure regelmäßig zu illegalen Aktionen an, die weithiun auf Ablehnung stoßen und zu deren Ausgrenzung führen. Thomas Dienel war von Anfang an eine besonders schillernde Figur.

Die Karriere des gelernten Kochs führte vom SED-Mitglied und FDJ-Funktionär über den Posten als Landesgeschäftsführer der »Deutschen Sexliga« hin zum Chef der NPD in Thüringen. Dienel war Redakteur und Mitbegründer des ominösen Verlages »Neues Denken« (Erfurt) und maßgeblicher "Aktionist" der »Deutsch Nationalen Partei« (falsche Schreibweise im Original), einer NPD-Abspaltung. Dienel wurde mehrfach zu Haftstrafen verurteilt, unter anderem wegen eines Überfalls auf ein Asylantenheim, Volksverhetzung, Beleidigung, Betrugs und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Zweifelhafte Berühmtheit erlangte der in Weimar geborene frühere FDJ-Sekretär 1992. Auf der Grundlage seines besonders provokanten Auftretens beantragte der damalige Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU), ihm wesentliche politische Grundrechte abzuerkennen. Am V-Mann Dienel sollte als Präzedenzfall ausprobiert werden, was bei gewünschtem Erfolg irgendwann gegen echte nationale Aktivisten durchgezogen werden sollte. Um für einen solchen Präzedenzfall zu taugen, warf er Schweinsköpfe in den Hof der Erfurter Synagoge, inszenierte Wehrsportübungen und hatte, insbesondere vor laufender Kamera, stets einen markigen Spruch parat. Er werde mit seinen »eigenen Händen die Gashähne wieder andrehen«, oder »dafür sorgen, daß Kanaken hier in Deutschland nicht mehr existent sind«. Auch wollte Dienel im Sommer 1992 in Rudolstadt nach eigenen Worten »ein zweites Rostock« anzetteln. Doch obwohl Dienel sich redlich mühte, den bösen und verabscheuungswürdigen "Neonazi" zu mimen, lehnte das Bundesverfassungsgericht 1996 Seiters Vorstoß ab. Mit dem Verlag »Neues Denken« hatte der "Verfassungsschutz" offenbar weitergehende Pläne. Vor zwei Jahren rief dieser in Konkurrenz zu einem ähnlich gelagerten Projekt ein vermeintlich "nationales" Zeitungsprojekt ins Leben, das mit Geldern der Landesregierung gefördert, dem echten Zeitungsprojekt das Wasser abgraben sollte. Gleichzeitig wurde das letztere mit allen staatlichen Repressionsmaßnahmen plattgemacht. Nachdem das echte Projekt gescheitert war, gab es dann selbstverständlich auch Dienels Verlag nicht mehr.

Inzwischen ist der Chef des Thüringer Geheimdienstes über seinen einstigen Schützling gestolpert. Immerhin führte die Dienel-Affäre zu Roewers Suspendierung, wie Thüringens Innenminister Köckert erklärte.

Übrigens: Thomas Dienel ist nicht der einzige bekannte Spitzel, den Roewers Behörde beschäftigte. So wurde beispielsweise Kampfsportlehrer Bernd Schmidt, der mit seiner Truppe auf nationalen Veranstaltungen als Saalschutz auftrat und in den sogenannten "Brandanschlag" von Solingen verstrickt war, jahrelang als V-Mann geführt. Zum Verhängnis wurde dieser Brandanschlag unter anderem dem Aktivisten Christian Reher, der noch immer seine Unschuld beteuert. KV

Mehr Kompetenzen für politische Verfolger

Karlsruhe. Im Kampf gegen politisch Andersdenkende strebt die oberste BRD-Verfolgungsbehörde mehr Kompetenzen an. So solle "geprüft" werden, ob nicht auch "Propagandadelikte" wie die »massenhafte Einschleusung von CDs mit volksverhetzendem Inhalt« aus Skandinavien nach Deutschland ein Fall für die Bundesanwaltschaft seien. Zudem kündigte der Chef der obersten Verfolgungsbehörde, Kay Nehm, an, er werde auch künftig die Ermittlungen an sich ziehen, wenn der politische Widerstand gegen Überfremdung die »innere Sicherheit gefährdet«. »Die Szene ist gewarnt«, sagte er. Die Bundesanwaltschaft kann nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesgerichtshofs mittlerweile auch gegen politische Kleingruppen und Einzelpersonen tätig werden, wenn diese sich gegen tatsächliche oder vermeintliche Minderheiten richten.

Gesinnungspolizei agiert jetzt dezentral

Potsdam. Die 1998 zur Bekämpfung rechtsgerichteter Jugendgruppen gegründete knapp 100 Mann umfassende Staatsschutz-Sondereinheit »Mega« wird per Erlaß vom Landeskriminalamt (LKA) auf die fünf Polizeipräsidien verteilt. So sollen die Präsidien gestärkt und stärker in die Pflicht genommen werden, sagte Innenminister Schönbohm. Die Truppe war im April ins Gerede gekommen, als ihr ein interner LKA-Bericht Motivationsdefizite und mangelnde Identifikation mit ihrer Aufgabe attestierte. LKA-Chef Axel Lüdders schlug vor, die auf befristete Personalabordnungen aus den Präsidien angewiesene Mega als Einheit mit festem Personalstamm bei sich zu konzentrieren. Schönbohm hat sich - wie er betont im Einvernehmen mit Lüdders - für das Gegenteil entschieden. Dafür erntet er Applaus von der Gewerkschaft der Polizei: »Jetzt wird die Verantwortung dort zusammengefaßt, wo sie liegt«, sagte Vize-Landeschef Andreas Bernig. Das werde auch die Motivation heben. Die künftig mindestens je acht Beamte zählenden Mega-Einheiten bei den Polizeipräsidien sollen dem Erlaß zufolge bei den Staatsschutz-Kommissariaten angesiedelt werden. Im Detail werden ihr Aufgaben »zur Verunsicherung der rechten Szene« vorgegeben. Und: Die Mega-Leute dürfen »nur für diesbezügliche Aufgaben eingesetzt werden«. Für die übergreifende Koordination zeichnet nun das Innenministerium selbst verantwortlich. Bereits im März hatte Schönbohm die Präsidien angewiesen, »das repressive Vorgehen gegen rechte Gruppen mit allen Mitteln zu verstärken«. In Rathenow, Guben, Königs-Wusterhausen und Frankfurt (Oder) sorgt parallel eine Staatsschutz »Landeseinsatzeinheit« für die »Erhöhung des Verfolgungsdrucks«. Allein an diesen "Brennpunkten" wurden 1.778 Personen und 1.370 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden 21 Personen fest- und 64 in Polizeigewahrsam genommen. Ein Auto zog die Polizei ein. KV

Festnahmen bei Trauerkundgebung

Neuhaus. Im thüringischen Neuhaus am Rennweg beteiligten sich 300 Nationalisten an dem Trauermarsch anläßlich der Ermordung des Kameraden Sandro Weilkes durch sogenannte "Antifaschisten" vor fünf Jahren. Vier Nationalisten wurden nach Polizeiangaben wegen des Tragens »verfassungswidriger Symbole« festgenommen.

950 Strafverfahren wegen "verbotener" Musik

Staatsschutzleute haben Mitte Juni bundesweit Wohnungen von mutmaßlichen Kunden nationaler Verlage und Versände durchsucht. Dabei sollen neben Tonträgern auch Kleidungsstücke beschlagnahmt worden sein. Bundesweit seien gegen die Kunden eines Musikvertriebs insgesamt 950 Strafverfahren eingeleitet worden. Bei der Staatsschutz-Aktion handelt es sich um eine neue Stufe politischer Verfolgung und repressiver Einschüchterung gegen nationale Menschen in Deutschland. Der betroffene Musikvertrieb war Anfang 1999 an zwei aufeinanderfolgenden Tagen durchsucht worden, dabei wurden auch alle Computer beschlagnahmt. Zwar wurden ein halbes Jahr später die beschlagnahmten Gegenstände wieder ausgehändigt, offenbar wurden jedoch die Versandadressen kopiert und "ausgewertet". Anklage gegen den Betreiber des Versandhandels wurde bis heute nicht erhoben. Dafür sollen jetzt die Kunden belangt werden.

Ein Mensch bezweifelt die Geschichte.
Er leugnet, sagen die Gerichte.
Man bringt ihn hinter schwedische Gardinen.
Man schätzt, das wird ihm zur Besinnung dienen.

Man glaubt, die Gitter werden ihn belehren,
sich gegen Offenkundigkeit zu wehren.
Man denkt, dort wird er umerzogen,
Humanität und auserwähltem Volk gewogen.

Man hofft, bald könnt' sein Wahn verblassen.
Als seine Zeit verbüßt, wird er - geheilt - entlassen.
Doch kaum, nachdem er freie Luft gewittert,
in ihm erneut der Wahrheitsdrang erzittert.

Und wieder fängt er an zu denken,
politisch unkorrekt und nicht zu lenken.
Statt Schwindel fordert er Beweise,
stört ohne Scheu die etablierten Kreise.

Was das wohl für ein übler Bursche ist?
Ob Nazi, Menschenfeind, Faschist?
Nein, schlimmer noch:
R e v i s i o n i s t

Dissident wird Pension gestrichen

Als Folge seiner Verurteilung wegen des Vorwurfs der Verbreitung politisch unerwünschter Literatur wurde Hans Schmidt, Bisingen, nun die Pension ab dem 1.10.00 gestrichen. Einen Monat zuvor startete die Stuttgarter Sonntagszeitung Sonntag Aktuell eine Hetzkampagne gegen das Ehepaar Schmidt mit einem ganzseitigen Artikel (3.9.00, S. 3), da Frau Schmidt bei der NPD aktiv ist. Obwohl man in der Heimatstadt des Ehepaars Schmidts jeden Stein umdrehte und die Nachbarn und Bekannten zu Denunziationen und Falschaussagen geradezu drängelte, konnte das Blatt nur Positives über die Eheleute Schmidt in Erfahrung bringen. Noch hält die Solidarität unter den Bisingern an...

Verfahren gegen »Euthanasie«-Ärztin

Gera. Gegen die Jenaer Ärztin Rosemarie Albrecht wird wahrscheinlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die BRD-Verfolgungsbehörde in Gera fertige derzeit ein Gutachten an. Albrecht wird bezichtigt, während der Zeit des Nationalsozialismus an der Durchführung des staatlichen Euthanasie-Programms im Psychiatrie-Krankenhaus Stadtroda beteiligt gewesen zu sein. Bei ihren Vorermittlungen stützte sich die BRD-Verfolgungsbehörde bezeichnenderweise auf eine Stasi-Akte von 1965 und rückt damit in die Nähe zum DDR-Unrechtsregime, das ebenfalls gegen die Ärztin ermitteln ließ. Allerdings wurden die damaligen Ermittlungen der Stasi gegen die Ärztin wenig später eingestellt.

Haftbefehle gegen nationale Jugendliche

Wriezen. Einen Monat nach der zur "Jagd auf Angehörige der linken Szene" hochstilisierten Auseinandersetzung zwischen nationalen Jugendlichen und sogenannten "Antifaschisten" in Wriezen hat das Amtsgericht Bad Freienwalde gegen zwei weitere Nationalisten im Alter von 16 und 20 Jahren Haftbefehle erlassen. Selbstverständlich befinden sich die beteiligten linken Gewalttäter weiterhin auf freiem Fuß. Insgesamt sind inzwischen fünf Haftbefehle ergangen. Der neue Haftbefehl gegen den 16jährigen wurde gegen Erteilung strenger Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) bezichtigt ihn, er habe mit anderen »aus Rache auf Angehörige der linken Szene gewaltbereite Rechtsextremisten um sich geschart, um gezielt Jagd nach linksalternativen Jugendlichen zu machen«. Der 20jährige sei verdächtig, das Auto gefahren zu haben. Die Haftbefehle lauten auf gefährliche Körperverletzung und Landfriedensbruch beziehungsweise angebliche Beihilfe. »Im Normalfall würden die Vorwürfe keinesfalls für einen Haftbefehl ausreichen«, erklärte ein Strafrechtsexperte, »doch weil es sich um rechte Jugendliche handelt, wird mit einem anderen Maß gemessen«. Bei den Auseinandersetzungen ist ein "Antifaschist" verletzt worden. Zuvor hatte es immer wieder gewalttätige Übergriffe von Linken auf nationale Aktivisten gegeben. Während hier die Staatsanwaltschaft durch Untätigkeit glänzte, wurden den Medien umgekehrt sofort drei »mutmaßliche Beteiligte aus der rechten Szene« vorgeführt.

Postzensur im Bundestag

Nicht einmal die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind vor der Zensur ihrer Post sicher. Der Ältestenrat hatte entschieden, den Abgeordneten einen Brief des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt und Informationsmaterial über die Partei nicht auszuhändigen. Angesichts des von der Bundesregierung beabsichtigten Verbotsantrages gegen die Partei wollte der NPD-Vorsitzende den Mitgliedern des Parlaments seinen Standpunkt darlegen und direkt über seine Partei informieren. Ein ganz normaler Vorgang, wenn man bedenkt, daß wesentliche Teile des angeblichen "Belastungsmaterials" den Abgeordneten vom Innenminister nur sehr zögerlich zugänglich gemacht wurden. Um eine sachgerechte Entscheidung zu fällen, ist es aber wichtig, daß beide Seiten schon im Vorfeld gehört werden. Die NPD hat deshalb Strafanzeige gegen den Ältestenrat erstattet. KB

BdV-Flugblatt sorgt für Eklat

Weil der Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Paul Latussek, im Erfurter Landtag ein Flugblatt zu verteilten versuchte, in dem vom »Völkermord an den ostdeutschen Stämmen« und von Wiedergutmachungen an die deutschen Vertriebenen die Rede war, kam es zu einem Eklat. Die zuvor zugesagte Nutzung des Landtagsgebäudes wurde dem BdV verweigert, es sei denn, Latussek würde sich dafür entschuldigen dieses »nationalistische Gedankengut« geäußert zu haben, was dieser aber ablehnte. (Mühlacker Tagblatt, 18.5.00) Es ist wirklich an der Zeit, daß auch die Juden anfangen, sich für ihr zionistisch-nationalistisches Gerede vom »Völkermord am jüdischen Volk« und ihre Forderungen nach Wiedergutmachung zu entschuldigen!

Nur noch politisch erwünschte Demos?

Kundgebungen unter freiem Himmel müssen angemeldet werden, sind aber genehmigungsfrei. Dieser geltende Grundsatz des Versammlungsrechts soll bald der Vergangenheit angehören - zumindest wenn es nach Berlins Innensenator Werthebach (CDU) geht. Nach seinen Vorstellungen sollen Versammlungen künftig verboten werden können, wenn sie die Interessen des BRD-Regimes beeinträchtigen. Zu solchen Interessen zählen nach Einschätzung des Senators vor allem »außenpolitische« Belange. Konkret geht es darum, national gesinnten Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsrecht abzuerkennen, ohne dafür das Grundgesetz ändern zu müssen. Die Behörden in Berlin und anderen Orts waren bei bisherigen Versuchen, ihre Verbotsverfügungen mit dem »Ansehen der Bundesrepublik im Ausland« zu begründen, gescheitert. Solche Konstruktionen sind rechtlich nicht zulässig und die Verwaltungsgerichte machten dies in ihren Entscheidungen entsprechend deutlich. Die genauen Einzelheiten seines Planes hat Werthebach jetzt in einem Eckpunktepapier zusammengefaßt und dieses den Innenministern der CDU-Länder und der Berliner Senatskanzlei vorgelegt. Zentrale Aussage:

»Innen- und außenpolitische Aspekte auch unterhalb der Grenze der Strafbarkeit sollen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährden können.«

Darüber hinaus prüft der bundesdeutsche Gesetzgeber derzeit Möglichkeiten zur weiteren Einschränkung des Versammlungsrechts mit anderer Begründung. "Vorkommnisse" wie die Kundgebung der oppositionellen NPD vor dem Brandenburger Tor dürften sich nach Ansicht des BRD-Innenministers Schily nicht wiederholen, zitiert die Märkische Oderzeitung einen Ministeriumssprecher. Die "Prüfung" bezieht sich nicht allein auf das Brandenburger Tor, sondern auf alle Orte, die »für die deutsche Vergangenheit und Gegenwart eine hohe Bedeutung haben«. Ziel ist also ein allgemeines Versammlungsverbot an staatlichen Symbolstellen, in Berlin z.B. das geplante Holo-Denkmal, und an bestimmten Tagen, z.B. dem 18.1., 27.1., 30.1., 20.4., 17.6., 21.6., 3.10., 8/9.11., 31.12./ 1.1. usw. Es gebe allerdings noch keine Zeitvorstellungen über eine mögliche Gesetzesinitiative. Der Vorstoß wird von allen Blockparteien von SPD bis CDU befürwortet. Damit dürfte langfristig nur noch der 29. Februar als Termin für Demonstrationen übrig bleiben. Mögliche Orte sind Helgoland, die Zugspitze und Bitterfeld.

Beleidigung linker Demonstranten ist Volksverhetzung

Bruchsal. Der politische Verfolgungsapparat der BRD gerät zunehmend außer Kontrolle. Während linke Feinde der Meinungsfreiheit nationale Kundgebungen mit Gewalt stören dürfen, werden nationale Demonstranten wegen Meinungsäußerungen verfolgt. Entsprechend verurteilte das Amtsgericht Bruchsal Anfang Mai den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Mike Layer aus Ludwigsburg. Gegen ihn wurde eine Geldstrafe in Höhe von 2.700 Mark verhängt, weil er die »Nazis raus«-Parole linksextremer Gegendemonstranten per Megaphone mit »Zecken raus!« beantwortet hatte. Obwohl das Gericht zugeben mußte, daß sich Teile der linksextremen Szene selbst »Zecken« nennen und es sogar einen Radiosender mit dem Namen »Zeckenfunk« gibt, soll die Skandierung der Bezeichnung »Zecke« für Linksextremisten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Bezeichnend ist, daß die linksextreme Beschimpfung als "Nazi", die bekanntlich zur völligen Entrechtung führt, nicht als volksverhetzend eingestuft wurde, und bezeichnend auch, daß kein einziger der gewalttätigen Gegendemonstranten wegen Körperverletzung, Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder Straftaten nach dem Versammlungsgesetz angeklagt oder gar verurteilt worden ist, obwohl bereits das aktive Behindern von legalen Kundgebungen einen Straftatbestand nach dem Versammlungsgesetz darstellt. Layers Verteidiger, Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker, kündigte gegen dieses Urteil Berufung an. Außerdem stellte die Rechtsabteilung der NPD gegen den damaligen Einsatzleiter der Polizei, PD Trunk, eine Strafanzeige wegen Falschaussage. Dieser soll wesentliche Punkte seiner Aussage erfunden und erlogen haben. (AG Bruchsal, Az. 3 Cs 57 Js 24042/99 AK 548/99)

Mordaufruf gegen rechte Demonstranten straffrei

In Berlin darf man sogar öffentlich die Ermordung von Teilnehmern einer NPD-Kundgebung befürworten, ohne dafür belangt zu werden. Anläßlich der Demonstration gegen das geplante "Holocaust"-Monument in Berlin veröffentlichte die linke tageszeitung am 2. Februar diesen Jahres einen Beitrag des jüdischen Autors Gad Beck. Darin heißt es wörtlich:

»Ich als Israeli wüßte Mittel, um solche Nazi-Demonstrationen zu verhindern. Wenn ich noch jünger wäre, würde ich eine Pistole nehmen - ich habe noch einen Waffenschein - und auf solche Demonstranten schießen. Eine schöne Dekoration: deutsches Blut, von einem Juden vor dem Brandenburger Tor vergossen. Das wäre apart.«

Die Staatsanwaltschaft Berlin, namentlich Staatsanwalt Daue, teilte nun mit, daß diese Äußerung nicht strafbar sei. Die Formulierung sei »in ihrer überspitzten und pointierten Form« vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt. Allerdings: Eine solche Formulierung umgekehrt gegen Juden gemünzt würde nicht nur eine Anklageerhebung, sondern auch unweigerlich eine Verurteilung zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe zur Folge haben. Im Ergebnis führt das dazu, daß politische Scharfmacher wie Michael Friedman, Ralph Giordano oder Gad Beck sich immer schlimmere Entgleisungen erlauben können, weil Staatsanwälte ängstlich davor zurückschrecken, einen Juden anzuklagen. Bleibt die Frage, was ist von einer Justiz zu halten, die den elementaren Rechtsgrundsatz von der Gleichheit vor dem Gesetz mißachtet? AS

Revisionist wegen Aufklärung von Schülern angeklagt

Das Berliner Landesschulamt hat Strafanzeige gegen R. Kerkovius aus Frankfurt/Main wegen Leugnung des Holocaust erstattet und den Verfassungsschutz informiert. Was hat Kerkovius getan? Er hat seine Schriften über den Holocaust an Berliner Schüler versandt. Diese und ihre Lehrer haben das Landesschulamt und die Berliner Jüdische Gemeinde über den "Vorfall" informiert. Kerkovius hat in seiner Schrift (von den Betroffenen Pamphlet genannt) angeprangert:

»Es ist immer wieder empörend, wenn man lesen muß, wie deutsche Schüler verdummt werden, besonders von Juden, die sich immer als "arme Verfolgte" ausgeben und damit Mitleid erregen, was ja wohl der Zweck sein soll, damit die Deutschen niemals vergessen und ewig büßen.«

Weiterhin bezeichnete er die Schüler als »geschichtliche und politische Analphabeten« die er dahingehend aufklärte, daß im KZ Auschwitz Wachmannschaften mit den Häftlingen Fußball gespielt hätten. Es habe einen Kinderspielplatz, ein Schwimmbad, Wasserball und Sauna für das Wohlbefinden der Häftlinge gegeben. Die Menschen seien nicht vergast, sondern nur mit Blausäure entlaust worden. Sein Fazit:

»Der Holocaust ist ein gigantischer Geschichts- und Geldbetrug zum Nachteil des deutschen Volkes ohne seine Führer.«

Die Justiz wird nun natürlich nicht eher ruhen, bis sie Kerkovius zur Strecke gebracht ist. Man kann nur jeden, der weiterhin in Deutschland frei sein möchte, davor warnen, so etwas unter seinem Namen zu schreiben und zu verbreiten, denn wir leben in keiner Demokratie! UP

Johannes Peter Ney in Beugehaft

Weil er sich weigerte, in einem Strafprozeß gegen den Merzenicher Dr. Nuyken die Identität eines "Gedankenverbrechers" preiszugeben, wurde der Revisionist Johannes Peter Ney (77) am 30.5.2000 bis zum 6.6. in Beugehaft genommen und zur Zahlung von DM 500 verurteilt. Im Verfahren ging es um einen »Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung«, der auch von einigen prominenten Akademikern unterzeichnet worden war und angeblich volksverhetzend gewesen sein soll. Das Gericht wollte herausfinden, wer für diesen Aufruf Unterstützungsgelder eingesammelt hatte. Alle Angeschuldigten wurden letztlich freigesprochen bzw. ihr Verfahren wurde eingestellt. Die Identität des im besprochenen Verfahren eingesetzten Staatsanwalts wurde vom Gericht nicht preisgegeben. Offenbar gibt es in Deutschland mittlerweile spezielle anonyme politische Staatsanwälte. (DS, 7/2000)

Assimilation oder Ausweisung

Da "Neo-Nazis" Fremden- und Ausländerfeinde seien und mit Gewalt gegen fremdrassige Asylanten vorgingen, müßten sie aus Deutschland ausgewiesen werden, etwa zwecks "Umerziehung" nach Indien. Das meinte am 31.7.00 ein Wolfgang Landgräber in einem Kommentar des Westdeutschen Rundfunks. Da nach neuesten Umfragen etwas 75% aller Deutschen gegen eine weitere Immigration von Ausländern sind, böte der Vorschlag Landgräbers eine willkommene Möglichkeit, die deutsche Frage einer Endlösung zuzuführen.

Menschenrechte in der BRD und in der Türkei, Teil 1

Ankara. Ahmet Seker, der Vorsitzende des türkischen Verfassungsgerichts, hat deutliche Worte der Kritik für die Justiz in der BRD gefunden:

»In demokratischen Ländern kann eine Meinungsäußerung allein nicht bestraft werden. Wenn Meinungsäußerungen, die nicht zur Tat geworden sind, bestraft werden, kann man nicht von Demokratie sprechen.« (FAZ, 26.4.2000, S. 5).

Eine solch fortschrittliche Grundrechtsauffassung konnte sich in der BRD bislang noch nicht durchsetzen. Die Schlußfolgerung, daß die Bundesrepublik deshalb kein demokratisches Staatsgebilde sein kann, ist schon wieder strafbar und der Beweis schlechthin, daß diese Feststellung richtig ist. Vielleicht hat Ahmet Seker mit seiner Feststellung die BRD-Justiz "verunglimpft". Dann wäre er gut beraten, von einer angekündigten Reise in den »freiesten Rechtsstaat aller Zeiten« Abstand zu nehmen. Schließlich schreckt die BRD-Gerechtigkeit auch nicht vor der Verfolgung ausländischer Kritiker zurück.

Menschenrechte in der BRD und in der Türkei, Teil 2

Nach einem Interview zum Holocaust (sprich: Völkermord) an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges droht einem assyrischen Priester in Diabakir ein Prozeß wegen Hochverrates und möglicherweise die Todesstrafe. Wie ein Sprecher der armenischen Gemeinde in Jerusalem erklärte, beginnt der Prozeß gegen Pater Yussuf Akbulut von der assyrischen christlichen Gemeinde am 21. Dezember vor einem türkischen Militärgericht. Der Sprecher appellierte an die Öffentlichkeit, sich für die Freilassung des Geistlichen einzusetzen. Akbulut war bereits Anfang Oktober - direkt nach dem Interview mit der türkischen Zeitung Hürriyet - festgenommen worden. Darin hatte er das Massaker der Türken an den Armeniern bestätigt und erklärt, daß dem Morden auch syrische Christen zum Opfer gefallen seien. (Radio Vatikan) Wie gut, daß Holocaust-Propagandisten in Deutschland nicht aufgrund ihrer Meinungsäußerungen wegen Hochverrats angeklagt werden, sonst stünde die ganze bundesdeutsche "Elite" vor dem Kadi... CH

Unerwünschte Demokratie schnell abgeschafft

Ein schnelles Ende hat das Internet-Meinungsbarometer der Pforzheimer Zeitung über die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg gefunden. Grund: Innerhalb weniger Wochen schnellte der Stimmenanteil der Republikaner auf sage und schreibe 50 Prozent. Die Internet-Redaktion sah dem demokratischen Treiben daher nicht lange zu und nahm die virtuelle Abstimmung von der Webseite. Obwohl gegen Doppelabstimmungen geschützt, müsse es den Rechten - so die Meinung der PZ - gelungen sein, zu manipulieren (www.pz-news.de/home/story3.html). Klar, denn was nicht sein darf, das kann nicht sein!

Staatsfeindliche Kekse

Realsatire im freiesten Rechtsstaat aller Zeiten: Ein Bäcker in Norderstedt hat zum 111. Geburtstag Adolf Hitlers Kekse in Hakenkreuzform hergestellt und an besondere Kunden verteilt. Das Kleingebäck aus braunem Mürbeteig soll allerdings nicht in den Verkauf gelangt sein. Welche Bäckerei die Kekse in den Verkehr gebracht hat, ist unbekannt. Inzwischen soll sich der Staatsschutz in die Ermittlungen eingeschaltet haben. Ein Mitarbeiter des Wochenblattes Heimatspiegel hat eins der braunen Gebäckstücke erhalten, will aber nicht verraten, von welchem Bäcker die staatsfeindlichen Kekse stammen. Der Staatsanwalt ermittelt...

Marlene Dietrich im Zwielicht

Marlene Dietrichs Schwester und ihr Ehemann betrieben neben dem KL Bergen-Belsen eine Kantine für die Truppe. Grund genug, nun die gesamte Dietrich-Sippschaft in Sippenhaft zu nehmen, so jedenfalls meint der pathologische Spiegel (25/32000, S. 250ff.). Kein Kommentar.

Wirtschaft: Wer nicht zahlt, kommt an den Pranger

Volker Beck von den Bündnisgrünen will jene deutschen Unternehmen, die nicht "freiwillig" in den Entschädigungsfonds der deutschen Wirtschaft einzahlen, an einen öffentlichen Pranger stellen. (Rhein-Zeitung, 19.6.2000) Die Welt am Sonntag schloß sich diesem Gutmenschen an und veröffentlichte am 9.7.00 eine Pranger-Liste von Firmen mit mehr als 250 Mio. Jahresumsatz »Diese Firmen zahlen nicht«. Diesem guten Beispiel schlossen sich verschiedene große Unternehmen an. Wenn deren Zulieferfirmen nicht "freiwillig" in den Fond einzahlen, wird handfest gedroht:

»Wir haben mit großem Bedauern festgestellt, dass Sie sich bisher nicht an der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft beteiligt haben. [...] Falls wir keine Antwort von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie kein besonderes Interesse an der Geschäftsverbindung mit unserem Hause haben.«

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, Hans-Peter Stihl, begrüßte das Vorgehen. (dpa, 21.8.00)

Normalerweise würde eine solche Vorgehensweise unter Strafrechts-Paragraphen (Schutzgelderpressung usw.) fallen. Hier ist aber vom Eingreifen der Staatsanwaltschaft nichts bekannt.

Jeder Deutsche zahle DM 20

Günter Grass und andere "prominente" Deutsche haben dazu aufgerufen, daß jeder Deutsche DM 20,- zur Entschädigung der "Zwangsarbeiter" zahlen solle. (The Times, 2.8.00) Damit wird die Sippen-, Erb- und Kollektivschuld erstmals institutionalisiert. Fragt sich nur noch, wann Prangerlisten veröffentlicht werden mit den Namen all der Deutschen, die nicht zu zahlen bereit sind.

Griechenland beschlagnahmt deutsches Vermögen

Auch in Griechenland kam es während des Zweiten Weltkrieges zu illegalen Partisanenaktivitäten, die die deutsche Besatzung mit legalen Repressalien beantwortete. Nun haben allerdings zwischen 50.000 und 100.000 Griechen die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz verklagt und bewirkt, daß Eigentum des Bundes, u.a. das Goethe-Institut in Athen, vorläufig beschlagnahmt wird. Ist der Bund weiter zahlungsunwillig, sollen die Liegenschaften zu Gunsten der Kläger versteigert werden (AP, 3.7.00, SZ, 13.7.00) Das kommt davon, wenn man Erpressern nachgibt...

Massenmörder will Wiedergutmachung von Deutschland

Frantisek Foukal, einer der Hauptverantwortlichen für den Massenmord an unschuldigen deutschen Einwohnern der bömischen Kleinstadt Miröschau nach Ende des Krieges, hat am 26.2.2000 beantragt, aus dem deutsch-tschechischen "Zukunftsfonds" Entschädigungsgelder für angeblich an ihm begangenes Unrecht zu erhalten. (Sudetenpost, 6.7.00; vgl. VffG 2/1999, S. 164-167) Dies ist beileibe kein Einzelfall. Laut dem tschechischen Historiker Ján Mlynárik soll František Říha ebenfalls Entschädigung verlangt haben. Říha wurde wegen Mordes an seinem Arbeitgeber verurteilt und verhaftet, stellt dies nun aber als "NS-Verfolgung" dar. Außerdem erschoß Říha nach Kriegsende 14 Deutsche nach einem Schauprozeß. Nach Angaben verschiedener tschechischer Historiker wimmelt es unter den 77.000 tschechischen Antragstellern nur so von »kriminellen Elementen«. (Pravo, 10.7.00/Sudetenpost, 31.6.00)

Deutsche Medien gründen Online-Allianz gegen Rechts

Seit dem 15.8.2000 gibt es unter www.netzgegenrechts.de eine gemeinsame Webseite der Online-Ausgaben von Der Spiegel, Die Welt, Bild, Süddeutsche Zeitung und der Wochenzeitung Die Woche. Auch verschiedene deutsche Regionalzeitungen und Radiostationen werden sich der Initiative anschließen, heißt es in Hamburg. Hauptfunktion der Online-Allianz "gegen Rechts" ist die Bündelung von Informationen der Medien zum Thema Rechtsradikalismus in Deutschland, sprich die zentralisierte Institutionalisierung der immerwährenden Volksverhetzung des deutschen Volkes gegen alles Rechte im besonderen und gegen alles Deutsche im allgemeinen.

FAZ widmet sich V.H.O. und VffG

In den großen braunen Eintopf schubste die FAZ am 27.7.00 VffG und die weltweit größte revisionistische Website www.vho.org. Umrahmt von allerlei Anti-"Nazi"-Propaganda widmete sich immerhin ein Viertel des Fünfspalters dem Internet-Angebot von V.H.O.

So macht man effektiv Werbung für den Revisionismus!
Ein herzliches Dankeschön dem unbekannten Filzstift-Genie! (Zum Vergörßern anklicken)

Zensur gegen oppositionelle Internetseiten

Seit Juli 2000 erreichen uns immer wieder Hilferufe rechter Vereinigungen, die ihren Internet-Service als Folge der in Deutschland wütenden Hexenjagd auf alles vermeintlich Rechte verloren haben und nun nach einem sicheren Anbieter im Ausland suchen. Dies traf auch die vielleicht wichtigste Seite, die der Hilfgemeinschaft Nationaler Gefangener, die als weltweit einzige Menschenrechtsorganisation die eskalierenden Menschenrechtsverletzungen gegen deutsche Patrioten dokumentiert und anprangert. Ihre alte Adresse wurde kurzerhand gesperrt, jedoch fand die Seite eine neue Heimat auf einem U.S.-Server mit der neuen Anschrift hng-nachrichten.com (statt wie bisher ~.de; vgl. unten).

Unser Tip: Suchen Sie einen guten Service mit Hilfe eines Webhosting-Suchmotors (z.B. hostsearch.com; webhosters. com); achten Sie darauf, daß der Server in den USA ansässig ist; prüfen Sie die Geschäftsbedingungen und wählen Sie eine Firma, die gegenüber politisch kontroversen, aber friedlichen Meinungsäußerungen tolerant ist.

HNG-Nachrichten umgehen Zensur

Die Denunziationen linksextremer Freiheitsfeinde laufen zunehmend ins Leere. Zwar finden sich immer wieder Internet-Anbieter, die sich den Erpressungen und Nötigungen krimineller Antifa-Gruppen beugen und "politisch-korrekt" die Verträge mit nationalen Kunden brechen, doch führt dies kaum noch zum gewünschten Erfolg. Die betroffenen Seiten bestehen unter ihren bekannten oder ähnlichen Namen auf einem anderen Anbieter weiter. So auch die HNG-Nachrichten, die künftig unter hng-nachrichten.com zu erreichen sind. Nachdem sich die Firma puretec dazu entschlossen hat, mit einem altkommunistischen Stasi-Ableger zusammenzuarbeiten, hat sich die Schriftleitung dazu entschlossen, sich die gezahlten Beträge rückerstatten zu lassen und den Anbieter zu wechseln. Dieser Schritt wurde per E-Mail einem breiten Kreis bekannt gemacht und führte unter anderem dazu, daß nach eigenen Angaben weitere 20 bis 30 (z.T. völlig unpolitische) Kunden ihre Verträge mit den Kommunistenfreunden kündigten. Der finanzielle Schaden für puretec dürfte sich somit auf etwa 5.000 bis 10.000 Mark im Jahr belaufen.

Strafen für Internet-Provider

Nordrhein-Westfalen will mit Geldstrafen bis zu 500.000 Mark gegen unerwünschtes ("rechtsradikales") Gedankengut im Internet vorgehen. Als zuständige Aufsichtsbehörde fordert das Düsseldorfer Regierungspräsidium jetzt alle im Land angesiedelten Provider auf, ihre Online-Dienste nach "rechtsextremistischen" Angeboten zu durchsuchen und diese dann zu sperren. "Rechtsgrundlage" ist der Medienstaatsvertrag, nach dem Büssow Bußgelder in dieser Höhe verhängen darf. Die ersten Seiten wurden daraufhin bereits gelöscht. Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow auch gegen Inhalte im Ausland vorgehen:

»In solchen Fällen haften die deutschen Provider, über die der Kontakt zu den Internet-Seiten im Ausland hergestellt wird.«

Handlungsbedarf besteht seiner Meinung nach noch bei der Registrierung von Internet-Adressen, sogenannten Domains. Ein entsprechendes Gesetz müßte am besten international dafür sorgen, daß unerwünschte ("rechtsradikale") Adressen gar nicht erst vergeben werden. (Der Spiegel, 35/2000, S. 17)

Ermittlungen gegen buecher.de

München. Nicht nur Betreiber eindeutig nationaler Seiten bekommen die zunehmende Zensur und politische Strafverfolgung im Internet zu spüren. Inzwischen laufen auch diverse Verfahren gegen "seriöse" Anbieter. Selbst so große Firmen wie Compuserve oder AOL sind vor BRD-Staatsanwälten nicht mehr sicher. Nun hat die Münchner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die weltweit handelnde Internet-Buchhandlung buecher.de aufgenommen, weil diese das Werk Mein Kampf von Adolf Hitler verkauft haben soll. Das Buch wurde von der Firma für 29,80 Mark angeboten und war »sofort lieferbar«. Die Internetfirma werde jetzt der Volksverhetzung verdächtigt, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Dem Zeitungsbericht zufolge wurde ein Beamter im Bayerischen Finanzministerium auf das Internet-Angebot des Buches aufmerksam, dessen Verkauf in Deutschland verboten ist. Nach eigenen Angaben bietet buecher.de allerdings nur kritisch kommentierte Ausgaben von Mein Kampf an. Erst Ende vergangenen Jahres hatten die US-Internet-Buchhändler amazon.com und barnesandnoble.com auf Drängen von BRD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) den Verkauf des Buches nach Deutschland eingestellt.

Zentrale von Yahoo in Frankreich vor Gericht

Paris. Yahoo, einer der führenden Internet-Anbieter und Suchmotoren, ist am 20.11.2000 von einem Pariser Gericht dazu verurteilt worden, dafür zu sorgen, daß in Frankreich keine Webseiten mit Angeboten von NS-Devotionalien oder mit Holocaust-Revisionismus mit Hilfe von Yahoo aufgefunden werden könnten. Die jüdischen Organisationen "Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus" (Licra) und der "Verband jüdischer Studenten" hatten Yahooh angezeigt. Das in Kalifornien ansässige Unternehmen meinte nach Verkündung des Urteilsspruchs, man werde zwar nun gezwungen sein, in Frankreich Zensur auszuüben, allerdings werde man dies in den USA nicht machen.

Deutschland gegen das Internet

Während einer Konferenz über "Haß" im Internet Ende Juni 2000 drängte das Simon-Wiesenthal-Zentrum die bundesdeutsche Regierung, bezüglich der Redefreiheit im Internet scharf durchzugreifen. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin forderte weltweite Regeln gegen "Haß" und drängte Internetanbieter zu stärkerer Selbstzensur. Auch müßten Filter entwickelt werden, die den Zugriff zu bestimmten Seiten verhindern. Leider sei kein Delegierter aus den USA zur Konferenz gekommen, so wurde bedauert. (Reuters, 26.6.00)

Im Zuge der Revision des Urteils gegen Dr. Fredrick Toben hat der BGH inzwischen entschieden, daß die Verbreitung revisionistischer Inhalte in Deutschland auch dann strafbar ist, wenn sie vom Ausland aus erfolge. (Spiegel, 12.12.00)

Frankreich führt Internet-Zensurgesetz ein

Am 28.6.00 verabschiedete die französische Nationalversammlung ein Gesetz, dem zufolge jeder Internetanbieter (ISP) für den Inhalt seiner Kunden haftbar ist. Er muß auf Verlangen der Justiz oder einer dritten geschädigten Partei die Inhalte löschen. Autor und Autorenanschrift jeder Internetseite muß zumindest dem ISP bekannt sein und auf Verlangen herausgegeben werden. Alle ISP müssen Daten über die Besuchszeiten und die besuchten Seiten ihrer Kunden sammlen und auf Verlangen der Justiz herausgeben.

Arabischer Server zensiert

Hauptsächlich aufgrund des Druckes jüdischer Lobbygruppen wurde die größte amerikanisch-arabische Website, www.abbc.com, nun vom US-Serviceanbieter zensiert. Diese arabische Website beherbergte so kontroverse Webseiten wie National Journal, Radio Islam, Berlin und die französisch-revisionistische Website AAARGH.

Plantin soll akademischen Grad verlieren

Jean Plantin (35), Herausgeber des revisionistischen Periodikums Akribeia, soll seinen Grad für fortgeschrittene Studien als Historiker verlieren. Dies ist jedenfalls der Wille des Lehrkörpers der Uni Lyon III, an der Plantin 1991 diesen Abschluß erreichte. Man hofft dort, daß dies letztlich auch zum Entzug von Plantins Diplom führt, das er 1990 erhielt. Das letzte Wort dazu hat der sozialistische französische Erziehungsminister und Holocaustgläubige Jack Lang.

Hintergrund dessen ist Platins in zweiter Instanz am 21.6.2000 bestätigte Verurteilung zu zweimal 6 Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von umgerechnet DM 42.000, weil er in seinem Periodikum revisionistische Publikationen besprochen und den "Holocaust" angezweifelt hatte. Das Geld geht vornehmlich an B'nai B'rith, LICRA (Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus) und SOS-Rassismus. Plantin hat zudem ein Berufsverbot von drei Jahren auferlegt bekommen. Plantin ist mittellos. Anschrift: 45/3 Route de Vourles, F- 69230 Saint Genis Laval.

Serge Thion wegen Revisionismus entlassen

Serge Thion (58, verheiratet, drei Kinder) war über Jahrzehnte ein Experte für Indochina in Frankreichs führender Forschungsanstalt CNRS. Seit 1980 engagierte er sich aktiv für Robert Faurisson und den Revisionismus. 20 Jahre dauerte es, bis das System zurückschlug: Mit Wirkung vom 1. November 2000 wurde Thion entlassen, da ihm vorgeworfen wird, für Frankreichs führende revisionistische Webseite abbc.com/aaargh verantwortlich zu sein. Thion wurde zu diesen Beschuldigungen nicht angehört.

Reynouard verliert Anstellung

Am 17. November 2000 verlor Vincent Reynouard (31, verheiratet, drei Kinder) seine Anstellung als Lehrer für Mathematik- und Naturwissenschaften an einer katholischen Schule. Kollegen Reynouards, die seinen Namen im Zusammenhang mit Revisionismus während einer Sendung des Radiosenders "France-Culture" hörten, forderten "empört" dessen Entlassung.

Robert Faurisson erhält Schadensersatz zugestanden

Weil er eine Gegendarstellung von Prof. Dr. R. Faurisson entgegen seiner Pflicht nur verkürzt wiedergab, wurde der Herausgeber der französischen Geschichts-Fachzeitschrift L'Histoire, Stéphane Khemis, am 12.10.00 zur Veröffentlichung des vollen Wortlautes, zur Zahlung von DM 4.500 Strafe und zu DM 3.000 Schadensersatz an Prof. Faurisson verurteilt. Faurissons Gegendarstellung bezog sich auf einen Artikel in der Dezember-Ausgabe 1999 mit dem Titel »Der Fall Faurisson, der Weg eines Leugners« (Le cas Faurisson, itinéraire d'un négationniste). (Le Monde, 14.10.2000, S. 16)

Jean-Louis Berger soll Anstellung verlieren

Wegen seines Engagements als Revisionist mußte Jean-Louis Berger (55, verheiratet, drei Kinder) am 4. Dezember vor einem Disziplinarausschuß erscheinen. Dem Französisch- und Lateinlehrer an einer Sekundarstufe in Metz soll die Lehrerlaubnis entzogen werden.

Uni-Umbenennungsvorschlag strafbar antisemitisch

Am 15.3.00 wurde Manfred-Christian Stricker in Straßburg zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und Zahlung von 9.000 DM verurteilt, weil er vorgeschlagen hatte, die Universität Straßburg, die zur Zeit den Namen eines von der Wehrmacht hingerichteten jüdischen Mitgliedes der Resistance trägt (Marc Bloch), nach Albert Schweitzer umzubenennen. Dies wurde ihm als Antisemitismus ausgelegt. (Revision Nr. 93, 4/00)

EU-weiter Haftbefehl

Auf Vorschlag der Regierung in London will die EU die komplizierten Auslieferungsverfahren innerhalb der Europäischen Union abschaffen und durch eine einfache Rechtsbeihilfe ersetzen. Der Vorschlag sieht vor, daß ein Haftbefehl künftig in allen Ländern der Union vollstreckt werden kann. (Radio Freies Europa, 18.10.1999). Danach muß z.B. David Irving zukünftig mit seiner Auslieferung an Deutschland rechnen.

Hausdurchsuchung bei René-Louis Berclaz

Weil die von ihm geführte Schweizer Association Vérité & Justice (Gemeinschaft Wahrheit und Gerechtigkeit) einen kritischen Bericht über den gegen G.-A. Amaudruz geführten Strafprozeß veröffentlicht hat, fand nun beim Schweizer Revisionisten René-Louis Berclaz eine weitere Hausdurchsuchung statt, bei der drei dieser Broschüren beschlagnahmt wurden. Bereits im Juni 2000 fand eine Hausdurchsuchung bei Berclaz statt wegen der von der Association Vérité & Justice herausgegebenen Broschüre Contre-Rapport Bergier (Bergier-Gegengutachten), das sich kritisch mit der Schweizer "Raubgoldaffäre" auseinandersetzt. Die Broschüre war u.a. an die Schweizer Parlamentsabgeordneten gesandt worden. (La Gruyère, Schweiz, Nr. 123, 24.10.00)

Jürgen Graf ist untergetaucht

Der im Juli 1998 wegen seiner wissenschaftlichen Schriften zu einer Gefängnisstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilte Revisionist Jürgen Graf ist untergetaucht. Er wurde am 12. Oktober 2000 zur Verhaftung ausgeschrieben, wie ein Vertreter des Amts für Straf- und Maßnahmenvollzug im Kanton Aargau zu einem Bericht der Jüdischen Rundschau bestätigte. Zudem läuft gegen Graf ein neues Verfahren wegen Verbreitung unerwünschter Fakten über das Internet. Informationen der Jüdischen Rundschau zufolge soll sich Graf zeitweilig in Teheran aufgehalten haben. (Ap, Aargauer Zeitung, 30.11.00) Er bliebt weiterhin ein tätiges Mitglied der VffG-Redaktion J.

Strafe gegen Schweizer Revisionisten gemildert

Der Schweizer Holocaust-Revisionist Gaston-Armand Amaudruz hat vor dem Lausanner Kassationsgericht teilweise Recht bekommen. Im Berufungsverfahren wurde seine Gefängnisstrafe von einem Jahr auf drei Monate reduziert. Die Entschädigungszahlungen wurden von je 1000 Franken auf einen symbolischen Franken ermäßigt. Das Kassationsgericht befand, das Urteil der Vorinstanz sei zu hoch und willkürlich gewesen. Es habe wohl einen Abschreckungseffekt erzielen wollen. (AP, NZZ, 21.11.2000; vgl. VffG 2/2000, S. 238)

Weiteres Strafverfahren gegen Arthur Vogt

Gegen den Schweizer Revisionisten Arthur Vogt (84) wurde am 2.10.00 Anklage wegen "Rassendiskriminierung" erhoben, weil er in seiner im Sommer 1999 erschienenen Zeitschrift Aurora revisionistisches Gedankengut verbreitet hatte.

Verbot gegen Nationale Partei der Schweiz?

Bern - Eine jüdische "Stiftung" fordert von den Behörden in Bern ein Verbot der vor kurzem gegründeten Nationalen Partei der Schweiz (NPS). Zudem hat sie beim Generalprokurator des Kantons, Markus Weber, Strafanzeige wegen vermeintlicher Verletzung politischer Sondergesetze eingereicht. Die NPS war in die Schlagzeilen geraten, nachdem die Zeitung Der Bund die Gründung der Partei Mitte April gemeldet hatte. Der Parteipräsident, der 24jährige Berner David Mulas, profilierte sich in der Folge in den Medien mit drastischen Äußerungen zur Überfremdung. Er forderte zum Beispiel »die Erhaltung Europas und der weißen Rasse« und stellte den judenkritischen Charakter seiner Partei heraus. Mit der Zulassung der NPS und der Beschränkung auf ihre Beobachtung verletze die Schweiz internationale Übereinkommen zur Unterdrückung nationaler Bestrebungen, argumentiert der Stiftungs-Präsident und altbekannte Revisionistenjäger Sigi Feigel. Die Schweiz riskiere mit der Zulassung der NPS gar eine Rüge der zuständigen UNO-Organe. Einen entsprechenden "Protestbrief" hat Feigel auch an Justizministerin Ruth Metzler geschickt. Das zuständige Schweizer Bundesamt für Polizeiwesen (BAP) nahm jedoch eine abwartende Haltung ein. Man werde die Entwicklung beobachten und erst Einschreiten, »wenn gewalttätige oder extreme Aktionen durchgeführt werden«. Daß es »internationale Übereinkommen zur Unterdrückung nationaler Bestrebungen« gibt, dürfte weitgehend unbekannt oder unbeachtet sein.

Urteil gegen Pedro Varela verfassungswidrig

Der katalanische Oberste Gerichtshof hat das am 16.11.98 gefällte Urteil gegen Pedro Varela u.a. wegen Verbreitung revisionistischer Literatur erneut aufgehoben. Varela war damals zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Laut Gerichtshof verstößt das 1996 erlassene spanische Anti-Revisionismus-Gesetz gegen den Verfassungsgrundsatz der Redefreiheit. Nun muß das spanische Verfassungsgericht entscheiden. Dieses hatte den Fall zuvor wegen eines Formfehlers zurückverwiesen.

Deutsche müssen Erniedrigung akzeptieren

Daß ihn seine Kollegen mit Hitler-Gruß und "Sieg Heil"-Rufen begrüßen, ihn "Hermann den Deutschen" und "Nazi" nennen und Aufkleber mit dem Text "Das ist kein Panzer" auf seinen Bus kleben, muß ein in England lebender deutscher Busfahren akzeptieren, so ein britisches Gericht. Schließlich handelt es sich ja nur um Neckereien. (Göttinger Tageblatt, 7.7.2000) Wie wäre, es, wenn man jüdische Arbeitskollegen in Deutschland in Zukunft mit dem Judenstern begrüßt, sie "Jud Süß" nennt und an ihrer Arbeitsstelle Aufkleber mit den Text "Dies ist keine Gaskammer" anbringt? Schließlich sind das ja alles nur Neckereien...

Britische "Holocaust"-Kunst

Was die Realität an Beweisen nicht liefert, daß schafft der Künstler. David Olère war nicht der letzte "Künstler", der Lügenbilder über den "Holocaust" und die NS-Zeit malt. London zeigt nun eine Ausstellung, in der Künstler die Auswirkungen von 55 Jahren Gehirnwäsche offen zur Schau tragen: Leichenberge, Hängen, Kastrationen (vgl. Bild), Vergewaltigung. Der Perversion der menschlichen Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. Was früher der Teufel war, sind heute die Nazi-Deutschen. Warum auch nicht, denn schließlich schlucken die Deutschen ja alles... (The Times, 11.8.00)

Australische Revisionisten-Website verboten

Der aus der Haft entlassene Dr. Fredrick Toben bei seiner Ankunft in seiner australischen Heimat

Die australische "Menschrechtskommission" hat das Adelaide Institute in seinem abschließenden Urteil aufgefordert, sein revisionistisches Material von seiner Website zu nehmen. Dr. Fredrick Toben, Direktor des Instituts, kündigte jedoch an, diese Aufforderung zu ignorieren, da die Menschenrechtskommission keinerlei rechtliche Grundlage habe. Diese könnte zu einem Strafrechtsverfahren gegen Dr. Toben führen. (Asbury Park Press, 10.11.00)

Zensur in Südafrika

Kapstadts islamische Rundfunkstation Radio 786 übertrug im Jahr 1998 ein Programm über die Ideologie des Zionismus und über die Gründungsmythen Israels (Roger Garaudy), wobei auch holocaust-revisionistische Ansichten verbreitet wurden. Der Eigentümer des Senders, die Islamic Unity Convention (IUC), wurde daraufhin prompt vom dortigen jüdischen Zentralrat vor der "Unabhängigen Rundfunkkommission" verklagt und von der Kommission verurteilt. Nun hat das IUC Berufung vor dem High Court in Johannesburg eingereicht. (Daily News, 30.11.00)

Keine Kriegsrente für Nationalsozialisten

Brandenburg. Der ehemalige politische Gefangene Heinz Barth, der vom DDR-Regime aufgrund seiner Zugehörigkeit zur SS zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, bekommt seit 1998 keine Rente als Kriegsbeschädigter mehr. Bis dahin erhaltene Leistungen muß er aber nicht zurückzahlen. Das entschied das Landessozialgericht in Potsdam (Richterin Katharina Jung). Der ehemalige SS-Mann Barth lebte bis zu seiner Verhaftung im Jahre 1980 als unbescholtener Bürger im brandenburgischen Gransee, erst 1981 wurde er angeklagt. Nach der Teilvereinigung beantragte er Kriegsversehrtenrente - aus der Haft heraus. Zuletzt erhielt er 800 Mark monatlich. Laut Gericht war das korrekt, weil damals noch die alte Rechtsprechung galt. 1998 wurde aber eine Extra-Klausel für Nationalsozialisten eingeführt. Barth, 1997 aus der Haft entlassen, konnte wegen Krankheit nicht am Prozeß teilnehmen. Barth verlor im Krieg ein Bein, sein einer Arm ist durch eine Kriegsverletzung steif. Er hat Diabetes, Bluthochdruck und Augenprobleme. Barths Anwalt Karl-Heinz Christoph hatte die Weiterzahlung der Kriegsopferrente gefordert. Barth dürfe nicht zweimal bestraft werden. Darum habe er auch beantragt, daß das Verfahren ausgesetzt und dem Verfassungsgericht vorgelegt werde. Das wurde abgelehnt. Der Prozeß gegen Barth zu DDR-Zeiten sei ein Schauprozeß gewesen.

Hexenjagd auf Veteranen, Teil 1

Auf Anordnung eines litauischen Richters wurde am 13. November gegen den 93-jährigen Exil-Litauer Kazys Gimzauskas in Abwesenheit der Schauprozeß wegen Völkermords gemacht, obwohl er schwer an Alzheimer und anderen Gebrechlichkeiten leidet. Gimzauskas soll als Offizier der litauischen Sicherheitspolizei während des Krieges bei der Deportation von Juden beteiligt gewesen sein. Litauens im Februar dieses Jahres geändertes Gesetz erlaubt die Durchführung von Prozessen gegen angebliche Kriegsverbrecher, auch wenn diese wegen Alter oder Krankheit nicht teilnehmen können. Erst im September war ein anderer litauischer Angeklagter, Aleksandras Lileikis (ebenfalls 93), an einem Herzinfarkt gestorben, bevor ihm der Schauprozeß gemacht werden konnte. Gimzauskas bestreitet, am "Holocaust" beteiligt gewesen zu sein. Aufgrund der üblichen OSI-Farce verlor er 1994 seine US-Staatsbürgerschaft und wurde nach Litauen deportiert. Sein ursprüngliches, 1998 begonnenes Verfahren mußte wegen des Gesundheitszustandes des Angeklagten eingestellt werden. Nach seiner Unabhängigkeit mußte Litauen auf jüdischen Druck hin versprechen, noch lebende angebliche Kriegsverbrecher abzuurteilen. Bisher gab es noch keine rechtskräftige Verurteiltung. (Washington Post, 13.10.00)

Hexenjagd auf Veteranen, Teil 2

Helmut Oberlander (76) soll die kanadische Staatsangehörigkeit aberkannt und nach Rußland deportiert werden. Oberländer war als Rußlanddeutscher zeitweise bei einem Einsatzkommando, gibt jedoch an, er habe als Funker noch nicht einmal eine Hinrichtung von Zivilisten erlebt. Da er seine Tätigkeit in der Einsatzgruppe bei seiner Einwanderung nicht angab, soll er nun deportiert werden. Allerdings wurde er bei seiner Einwanderung auch gar nicht über seine Tätigkeiten während des Krieges befragt.

Hexenjagd auf Veteranen, Teil 3

Nachdem seine Revision vor dem Obersten Gerichtshof abgelehnt wurde, soll der Kanadier Vladimir Katriuk (77) nun ausbürgert und in die Ukraine deportiert werden. Ihm wurde vorgeworfen, bei seiner Einreise nach dem Kriege seine Mitgliedschaft in einer Waffen-SS-Einheit verschwiegen zu haben, die für Greuel an Juden verantwortlich sei.

Hexenjagd auf Veteranen, Teil 4

Konrad Kalejs (86) soll nun doch von Australien an Lettland ausgeliefert werden, das bereits einen Prozeß gegen ihn wegen angeblicher Greuel an Juden in einem Konzentrationslager bei Salispils während des Krieges vorbereitet. Australien schloß zu diesem Zweck ein Auslieferungsabkommen mit Lettland ab. (BBC Online, 18.6.00, vgl. VffG 1/2000, S. 115)

Kalejs gab zu, Mitglied des sogenannten Arajs-Kommandos gewesen zu sein, jedoch habe er nur gegen die Sowjets gekämpft.

Hexenjagd auf Veteranen, Teil 5

Serge Kisluk (77), während des Krieges Mitglied einer Hilfspolizeieinheit unter deutscher Führung in der Ukraine, soll wegen falscher Angaben bei seiner Immigration die kanadische Staatsbürgerschaft verlieren und deportiert werden. Ihm wird vorgeworfen, eine jüdische Frau zu einer Hinrichtung abgeführt zu haben. Kisluk hält dies für ein Komplott des KGB. (Canadian Jewish News, 3.8.00)

Hexenjagd auf Veteranen, Teil 6

Der 88-jährige Anton Malloth wurde in München aus einem Altersheim heraus verhaftet, weil er vor 55 Jahren Aufseher im Konzentrationslager Theresienstadt war. Die Münchner Justiz hat inzwischen die tschechische Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe gebeten. Die Behörden der ostböhmischen Stadt Königgrätz würden »auf Wunsch der deutschen Justiz« tätig werden, sagte die Leiterin des Rechtsreferats, Jaroslava Novotna, der Zeitung Pravo. Es handele sich um die Vernehmung eines Zeugen, der Malloth belasten soll. Malloth war 1948 in der Tschechoslowakei in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden. Wegen Verfahrensfehlern wurde der Richterspruch jedoch 1968 aufgehoben. Im vergangenen Jahr hatte die Staatsanwaltschaft in Dortmund den Fall wegen zweifelhafter Zeugenaussagen bereits abgeschlossen.

Demjanjuks Schadensersatzklage abgewiesen

John Demjanjuks Klage gegen die US-Behörden wegen seiner ungerechten Behandlung wurde abgewiesen. (Vgl. VffG 2/2000, S. 236)

FBI bildet Holocaust-Experten aus

Um seinen Polizeibeamten klarzumachen, wohin es führen könne, wenn die Polizei beim Schutz des Bürgers versage, "klärt" das FBI seine Beamten nun über den "Holocaust" auf. Hilfreich dabei ist u.a. der Direktor des U.S. Holocaust Memorial Museums Abraham H. Foxman, Vorsitzender der Anti-Defamation League. (AP, 30.6.2000)

Ungarisches Schulbuch nennt Juden »Feinde«

Ungarische Schulbücher gehen laut einer Studie nicht auf die »Schrecken des Holocaust« ein, manche bezeichnen die Juden gar als »Mörder Christi« und »Feinde Deutschlands«. Die Studie des American Jewish Committee wertete 50 Schulbücher der Jahre 1997/98 über Geschichte, Geographie und Literatur aus. Zwar werde der "Holocaust" behandelt, aber nicht ausführlich genug, so Kovacs, Honorarprofessorin in Budapest und Vorsitzende der Hannah Arendt Gesellschaft zur Förderung der Holocaust-Erziehung ungarischer Lehrer. Von der Million Vorkriegsjuden lebten heute nur noch 100.000 Juden in Ungarn. 600.000 seien im Holocaust umgekommen. (AP, 11.5.00) Es werden auch in Ungarn immer mehr Opfer.

Syrien leugnet Holocaust

Die regierungseigene englischsprachige syrische Tageszeitung Syria Times, die für Ausländer in Syrien erscheint, schrieb am 6.9.2000, daß die Deutschen während des Zweiten Weltkrieges keine Gaskammern zur Tötung von Juden hatten. Die Gaskammern bestünden »nur in den Hirnen jüdischer Terroristen wie Yitzhak Shamir und Ovadia Yosef.« Weiter wurde ausgeführt, viele zionistische Führer hätten mit den "Nazis" zusammengearbeitet. Das Blatt bezog sich ausdrücklich auf Holocaust-Revisionisten. Dies war das erste Mal seit der Regierungsübernahme durch den nun 34-jährigen Bashar Assad.

Noch ein Höß-Folterer

Ende Juni 2000 starb in Hastings, in unnmittelbarer Nachbarschaft zum VffG-Verlag, Vera Aitkins. Während des Zweiten Weltkrieges rekrutierte und bildete sie britische Agenten aus, die per Fallschirm in Frankreich abgesetzt werden und Gewaltakte der "Résistance" durchführen sollten. Interessant sind insbesondere die Details über Atkins Nachkriegstätigkeit:

»Die Geständnisse, die Atkins aus dem Auschwitz-Kommandant Höss herauspressen konnte, wurden später während der Nürnberger Prozesse als überzeugender Beweis benutzt.«

Später stand Atkins Pate für Miss Moneypenny in den James Bond Filmen. (De Morgen, Flandern, 1.7.00)

Jan Karski gestorben

Der weltberühmte Holocaust-Lügner Jan Karski (recte: Kozielewski), Autor der Fabel Story of a Secret State, ist am 14.7.00 in Washington, D.C., im Alter von 86 Jahren gestorben. Karski diente als Artillerieoffizier in der polnischen Armee und wurde von den Sowjets gefangengenommen, soll aber entkommen und in den Untergrund geflüchtet sein. (AP, 14.7.00)

History Channel propagiert Zigeunerseifen-Lüge

Was ist der Unterschied zwischen Juden und Zigeunern? Am 20.7.00 zeigte der renommierte History-Channel einen Beitrag über letztere. Folgende Aussage eines Zigeuners blieb unkommentiert:

»Wir erhielten Seife, worüber wir glücklich waren, weil wir für ziemlich lange Zeit keine gehabt hatten. Dann wurde uns aber gesagt, daß sie aus unseren Kindern gemacht worden sei.«

Zigeuner wegen Holocaust-Veruntreuung angeklagt

Was ist der Unterschied zwischen Juden und Zigeunern? Roman Kwiatkowski, König der polnischen Roma, mußte sich wegen der Veruntreuung von Geldern verantworten, die für "Holocaust"-Überlebende gedacht waren. Von den etwa DM 2.000, die jeder "Überlebende" erhalten sollte, hatte Kwiatkowski nur etwa DM 800 weitergeleitet, den Rest aber behalten. Vor dem Verfahren versucht er, die klagenden Zigeuner einzuschüchtern. (Radio Free Europe, Prag, 4(152), Teil II, 9.8.00)

Israel: Morddrohung gegen Schas-Rabbiner

Vor dem Haus von Rabbiner Obadia Josef hat die Polizei Wachen aufgestellt. Der Grund: Nachdem er mit seinen Äußerungen über die Opfer des Holocausts großes Aufsehen erregt hatte, sah sich der Führer der Schas-Partei Morddrohungen von einem "Holocaust-Überlebenden" ausgesetzt. Der Mann sei am Montag vor dem Haus des geistlichen Führers der orthodoxen Schas-Partei festgenommen worden, erklärte die Polizei. Vor dem Haus kam es auch zu Auseinandersetzungen zwischen Dutzenden von Verehrern und Gegnern Josefs.

Unterdessen verklagte der Sohn eines "Holocaust-Überlebenden", Jacov Jacovitz, Josef wegen Verleumdung auf vier Millionen Schekel Schmerzensgeld (2,15 Millionen Mark). Josef hatte in seiner im Rundfunk übertragenen Predigt gesagt, die von den Nazis getöteten sechs Millionen Juden seien zwar Unschuldige und Heilige gewesen, jedoch seien sie von ihren Mördern umgebracht worden, weil sie Reinkarnationen von Sündern gewesen seien. Er löste damit Empörung im ganzen Land aus. (Spiegel Online, 9.8.00; www.spiegel.de/politik/ ausland/0,1518,88348,00.html)


Stand: 14.12.2000


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