Nachrichten aus der Rubrik »In Kürze« aus VffG 4/1997


 

Hat Kanadas Zentralbank NS-Gold gewaschen?

Kanadas Zentralbank untersucht zur Zeit Vorwürfe des Canadian Jewish Congress, sie habe sechs Tonnen NS-Gold gewaschen. Ein Anfang Juli veröffentlichtes US-Geheimdokument zeige, daß Portugal mit Hilfe der Schweizer Nationalbank 20 Tonnen NS-Gold gegen Gold in den USA und in Kanada getauscht habe. Sollte sich herausstellen, daß die kanadische Bank davon wußte, erwartet der Canadian Jewish Congress eine Entschuldigung. (Reuter, Ottawa, 15.7.97)


Die unendliche Geschichte: Schweizer Banken

Die schweizer Banken haben bis Anfang Juli etwa 12 Millionen Dollar auf Konten gefunden, die womöglich ehemaligen "Holocaust-Opfern" gehören, darunter allein sieben Millionen Dollar auf neun Konten. Laut Hanspeter Haeni, Ombudsmann der schweizer Banken, wurden bis Anfang Juli 30 Millionen Dollar auf Konten gefunden, die seit 1985 ruhen. Anfang August waren es bereits 60 Millionen (Reuter, Belgrad, 5.8.97) - merklich weniger als die von einigen jüdischen Vereinigungen behaupteten 7 Mrd. Dollar. Bis Mitte September sollen zwischen 100.000 und 200.000 ruhende Konten Schweizer Bürger gefunden worden sein (Reuter, Los Angeles, 11.9.97) Nach entsprechenden Kritiken haben sich die schweizer Banken bereit erklärt, die Suchgebühren von 70 Dollar, die zur Auffindung ruhender Konten erhoben werden, einem Hilfsfond der Opfer von "Nazi-Deutschland" zur Verfügung zu stellen (bisher insgesamt $107.000).

Volksverhetzung auf amerikanisch: links aus The Sunday Gazette, 21.7.97, rechts aus The Daily Gazette, 21.5.97.

Ebenfalls auf internationalen und jüdischen Druck hin haben sich die schweizer Banken sowie verschiedene schweizer Institutionen und Firmen bereit erklärt, insgesamt 190.000.000 Dollar in einen Fond zur Hilfe der Holocaust-Opfer zu zahlen. (AP, Zürich, 8.7.97)

Inzwischen wurde angedeutet, daß die verschiedenen in den USA eingereichten Zivilklagen gegen schweizer Banken in Höhe von $20.000.000.000 durch eine außergerichtliche Einigung abgewendet werden könnten. Das deutet auf eine weitere große schweizer Ablaßzahlung hin (Reuter, Winterthur, 7.9.97)


Die Schweiz wehrt sich weiter

Eine als Volksverhetzung gegen die Schweizer empfundene Sendung des britischen BBC in Sachen schweizer NS-Raubgold (vgl. VffG 3/97) hat nun dazu geführt, daß die Schweiz gegen den Produzenten Christopher Olgiati und andere verantwortliche Journalisten eine Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingereicht haben. BBC steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß die gesendeten Informationen korrekt seien, darunter u.a. die Behauptung, deutsche Deportationszüge seien durch die Schweiz gerollt (Reuter, Zürich/London, 16./20.9.97)


Ende des Schweizer Bankgeheimnisses?

Edgar Bronfman Senior, Präsident des World Jewish Congress, prophezeite das Ende des schweizer Bankgeheimnisses, wenn im Oktober über 20.000 Namen stilliegender Bankkonten publiziert werden. Er empfindet dieses Resultat seiner jahrelangen Kampagne gegen die Schweiz »elektrisierend«.

Bronfman fordert nun den Vatikan auf, seine bislang geheimen Akten über den Zweiten Weltkrieg offen zu legen. Es gehe dabei neben möglichen Verstrickungen in die NS-Raubgoldfrage, auch darum, wie viele (angebliche) NS-Verbrecher mit Hilfe des Vatikan hätten fliehen können. (Reuter, Los Angeles, 24.7.97)


Zentrale Stelle mit neuem Betätigungsfeld

Nach Auskunft von Willi Dreßen von der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen in Ludwigsburg finden sich auf der von schweizer Banken publizierten Liste ruhender Konten keine Namen vermuteter Kriegsverbrecher. (Reuter, Stuttgart, 8.8.97)


Aufenthaltsgenehmigung für schweizer Wachmann

Der junge schweizer Bank-Wachmann Christopher Meili, der Im Januar Bankunterlagen zur NS-Raubgoldfrage vor dem Schredder rettete, danach entlassen wurde und vielen Anfeindungen in der Schweiz ausgesetzt war, darf mit seiner Familie dauerhaft in den USA leben. Sowohl der Senat als auch Präsident Clinton haben einer entsprechenden Sondergenehmigung zur sofortigen Gewährung von Asyl ihren Segen gegeben.

Da die Schweiz nicht als Staat anerkannt ist, in dem die Menschenrechte verletzt werden, ist diese Entscheidung als ein weiteres politisches Signal gegen die Schweiz anzusehen.

Edgar Bronfman, Vorsitzender des World Jewish Congress, hat Meili eine Stellung angeboten. (Reuter, Washington, 16.7.97)

Bisher ist nicht bekannt geworden, ob die USA auch den vielen in deutschen und österreichischen Gefängnissen einsitzenden politischen Gefangenen Asyl angeboten haben.


Alliiertes Gold für NS-Opfer

5,5 Tonnen Gold im Wert von 68 Mio. Dollar, die in den USA und in London lagern, sollen nach dem Willen der Regierungen der USA, Englands und Frankreichs für einen Holocaust-Opfer-Fond abgetreten werden. Es handelt sich dabei um den Rest von insgesamt 336 Tonnen, die von den Alliierten bei Kriegsende aus deutschen Banken geraubt wurden. Die anderen 330,5 Tonnen im Wert von 4 Mrd. Dollar wurden inzwischen unter einigen damals von Deutschland besetzten Ländern aufgeteilt. In einer Konferenz im Dezember sollen die übrigen Länder, die bisher Ansprüche auf das Gold angemeldet haben, wie Albanien, Österreich (das erste Opfer Deutschlands!), Belgien, die frühere Tschechoslowakei (die sich zur Entschädigung bereits an sudetendeutschem Hab und Gut schadlos hielt), Luxemburg, Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen (man sollte das Gold gegen den Wert der deutschen Ostgebiete aufwiegen!) und Serbien dieses Vorhaben absegnen. Als erstes Land hat inzwischen Kroatien (auch ein Opfer deutscher Politik) auf seine Ansprüche auf Anteile dieses Goldes verzichtet. (Reuter, Washington/Zagreb/Brüssel, 8.8./4./12.9.97)


Gesammelte Goldnachrichten


Wiedergutmachung für Ostjuden

An zwei ganz verschiedenen Fronten wird zur Zeit versucht, für die Juden in Osteuropa, die bis zum Zusammenbruch des Kommunismus von jeder individuellen Wiedergutmachung ausgeschlossen waren, wenigstens eine symbolische Wiedergutmachung in ihren letzten Lebensjahren zu erhalten. Zum einen tritt z.B. Simon Wiesenthal dafür ein, die von der Schweiz vorgesehenen Ablaßgelder namens »Holocaust Memorial Fund« in Sachen NS-Raubgold (immerhin 7.000.000.000 Schweizer Franken) zumindest teilweise für diese Zwecke anzuwenden (Reuter, Zürich, 2.8.97). Dieser von der schweizer Regierung errichtete Fond enthielt Mitte September etwa 170 Millionen Schweizer Franken von den schweizer Banken und aus der Industrie sowie weitere etwa 100 Millionen Franken von der Staatsbank, wovon zunächst 12 Millionen für die Bedürftigsten ausgezahlt werden sollen. Der World Jewish Congress hat inzwischen eine Liste von 12.000 bedürftigen Personen aufgestellt. (Reuter, Zürich/New York, 17..9.97). Insgesamt soll sich die Zahl der Berechtigten auf zwischen 30.000 und 40.000 belaufen. (Reuter, Bern, 25.9.97)

Zum anderen versuchen die gleichen jüdischen Vereinigungen aber auch, Deutschland zu einer weiteren Zusage von Wiedergutmachungen an dieselben Opfer, aufgeführt auf den gleichen Listen, zu bewegen. Nicht weniger als 83 US-Senatoren forderten in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Kohl die Zahlung von Wiedergutmachungen an die Ostjuden ein. (Reuter, Washington, 7.8.97; vgl. Faksimile) Es sei ein Skandal, daß nach Angaben der Bundesregierung mehr als 3.000 Kriegsveteranen eine Rente erhielten, Bonn sich aber gegen die Wiedergutmachungen sträube. An diese Forderung schloß sich ein langes, bis heute nicht abgeschlossenes Hin und Her deutscher und jüdischer Vereinigungen (darunter auch der Zentralrat) über die Höhe der Zahlungen und die Zahl möglicher Empfänger. Insbesondere die von jüdischen Vereinigungen vorgebrachte Zahl von 12.500 angeblich berechtigten Überlebenden wurde von Bonn als zu pauschal zurückgewiesen. Die Juden ihrerseits geben sich nicht mit einmaligen Zahlungen zufrieden und unterstellen der Bundesregierung Verzögerungstaktik. (Reuter, Belgrad, 5.8.97; Bonn, 12./13./19./20./24.8.97, 24.9.97; AFP, Bonn, 20.8./29.9.97)

Hier klicken, um den Offener Brief von 83 US-Senatoren an Bundeskanzler Helmut Kohl vom 1.8.97, veröffentlicht von The American Jewish Committee in The New York Times, 17.8.97, zu öffnen. Wer kann da noch widerstehen?


Anne Frank: There is no Business like Shoah Business

Der Versuch der Baseler Anne-Frank-Stiftung, den Namen Anne Frank als Handelsmarke durch einen Gerichtsentscheid für sich zu beanspruchen, ist vor dem höchsten Schweizer Gericht gescheitert. Demnach darf die in Amsterdam ansässige Anne Frank Stichting den Namen beanspruchen und Gebühren für die Verwendung des Namens einnehmen, da diese Stiftung ihre Ansprüche zuerst geltend machte. Die Baseler Vereinigung, die 1963 von Annes Vater Otto Heinrich Frank gegründet worden war, gab an, sie habe mit dem Erwerb des Rechts die Kommerzialisierung des Namens Anne Frank verhindern wollen. Anne Frank und ihre Schwester sind im Todeslager Bergen-Belsen (O-Ton Reuter) gestorben (Reuter, Genf, 10.7.97). »Todeslager Bergen-Belsen«? Bergen-Belsen ist bekanntlich niemals ein Todeslager gewesen.


Der Vatikan bewältigt NS-Finanzvergangenheit

Neu aufgefundene Dokumente in den U.S. National Archives belegen, daß die Vatikan Bank im Zweiten Weltkrieg mit den Achsenmächten im Verkehr stand. Da der Vatikan inmitten der Achse gelegen war, wäre alles andere auch erstaunlich.

Diese Vorwürfe tauchten nur zwei Wochen nach einem Sturm auf, der sich erhob, als in einem Geheimdienstbericht aufgrund ungenannter Informanten und Gerüchte (!) die Behauptung aufgestellt wurde, der Vatikan halte Gelder in Höhe von $130.000.000 zurück, die die Kroatische Regierung im Zweiten Weltkrieg von Juden und Serben geraubt hätte. US- Präsident Clinton ordnete inzwischen eine Untersuchung an. Der U.S. Botschafter im Vatikan Raymond Flynn hält die Beweisgrundlage für derartige Vorwürfe für schwach. Der Vatikan bestreitet derartige Behauptungen als jeder Grundlage entbehrend, weigert sich aber bisher trotz Drucks von seiten des World Jewish Congress, seine Archive aus dieser Zeit zu öffnen. (Reuter, Vatikan/Zagreb/Rom/Los Angeles, 22./24./29.7./3.8.97)


Vatikan schwört Antisemitismus ab

In einem jüngst veröffentlichten Ratgeber, der neben dem Katechismus zu verwenden sei, unterweist der Vatikan alle katholischen Religionslehrer, von jeder Form des Antisemitismus abzulassen und zu Verständnis und Toleranz gegenüber den Juden aufzurufen (Reuter, Vatikanstadt, 18.9.97).

Fast zeitgleich sorgte der italienische Verlag Mursia mit der Veröffentlichung des Buches Die Juden und die Kirche für Wirbel, in dem Vitaliano Mattioli, Dozent an der Päpstlichen Universität, die Geschichte der Beziehungen der katholischen Kirche zu den Juden schildert. Da darin nicht nur die Interventionen des Papstes zugunsten der Juden im Zweiten Weltkrieg aufgeführt werden, sondern auch die Konflikte in den 19 Jahrhunderten davor, erhob sich schnell der Vorwurf des Antisemitismus. Der Verlag übte dann flugs Selbstzensur und zog das Buch zurück (Altöttinger Liebfrauen-Bote, 27.7.97).


Ex-Zwangsarbeiter wollen Zahlungen von IG Farben

Offenbar ist es unmöglich, die IG Farbenindustrie AG sterben zu lassen. Seit der zwangsweisen Aufteilung dieses weltweit führenden Chemieriesens durch die Alliierten nach dem Krieg in die ursprünglichen Unternehmen BASF, Bayer und Hoechst existiert nur noch eine IG-Farbenindustrie AG in Liquidierung. Man ließ sie bisher nicht sterben, weil man auf die Lösung der Probleme mit in Ost- und Mitteldeutschland enteignetem Besitz hoffte. Nachdem diese Probleme nun zumindest bezüglich Mitteldeutschlands gelöst werden können, meldeten sich die Vertreter von Vereinigungen ehemaliger Zwangsarbeiter zu Wort, die als Wiedergutmachung Ihren Anteil aus dem Topf des geplünderten "Volksvermögens" der ehemaligen DDR fordern. Axel Koehler-Schnura von der Vereinigung Nie wieder bezeichnete die IG Farbenindustrie, die auch Zyklon B produzierte, als »mörderische Firma«, deren Anteile »im Blut Zehntausender Opfer getränkt« seien. Eine solche Firma gehöre sofort aufgelöst und die Opfer entschädigt. IG Farben hat der Jewish Claims Conference im Jahre 1957 etwa 30 Millionen DM Entschädigung gezahlt. (Reuter, Bonn, 16.7.97) Aufgrund von angekündigten Protesten bei der für den 22. August geplanten Vollversammlung hat inzwischen das angemietete Hotel den Vertrag fristlos gekündigt, worauf die gesamte Vollversammlung auf unbestimmte Zeit verschoben werden mußte. (Reuter, Frankfurt, 21.8.97)


Zigeuner machen ihrem Namen Ehre

Am zweiten August versammelten sich Zigeuner aus ganz Europa im ehemaligen KL Auschwitz-Birkenau, um dem Massenmord an den Zigeunern zu gedenken und den Nationalismus anzuprangern. Die Zigeuner nehmen Bezug auf eine fiktive Vergasung von 3.000 ihrer Vorfahren in der Nacht zum 2.9. 1944. Es wurde ebenso der vielen hunderttausend Zigeuner gedacht, die - entgegen neuesten Untersuchungen (VffG wird berichten) - angeblich von den Nationalsozialisten getötet worden seien. (Reuter, Auschwitz, 2.8.97)

Zeitgleich forderten die ungarischen Zigeuner eine kollektive Wiedergutmachung für die angeblich 500.000 Opfer des oft übersehenen NS-Völkermords an ihresgleichen (AFP, Budapest 2.8.97). Was nicht war, kann nicht übersehen werden.


Konflikt zwischen Bonn und Moskau wegen Raubkunst

Rußlands Kulturminister Jewgeni Sidorow äußerte im stern, daß er sich weigere, deutsche Kunstgegenstände, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Rußland verschleppt worden sind, zurückzugeben, solange Deutschland nicht mehr Reparationen für die durch deutsche Truppen entstandenen Schäden zahle. Außerdem sollten die Deutschen jene russischen Güter, die die US-Armee nach dem Krieg in Deutschland fand und raubte, zurückkaufen (!) und Rußland übergeben.

Rußlands Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, daß die Rückgabe von Raubgut verhindert, aber Boris Jelzin hat das Gesetz bisher durch sein Veto blockiert, da er Kohl die Rückgabe versprochen hat. (Reuter, Bonn, 16.7.97)

Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, einmal eine Auflistung der einander zugefügten Schäden zu machen? Da die Sowjetunion durch ihre Agressionspolitik und - nach Kriegsbeginn - durch die Politik der verbrannten Erde für viele Kriegsschäden selbst verantwortlich ist und die Schäden der Zeit zwischen 1945 und 1989 an Leib und Gut in Ost- und Mitteldeutschland nicht gerade gering sind, würde nicht überraschen, wenn Deutschland ein (theoretisches) Anrecht auf Reparationen durch Rußland hätte - zuzüglich der Rückgabe des deutschen Eigentums natürlich. Um des Friedens Willen sollte man aber einen Schlußstrich ziehen können.


Kroatien und Bosnien knüpfen Bande zu Israel

Kroatien und Israel vereinbarten am 21.8.97 die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, nachdem sich Zagreb offiziell für die Greuel entschuldigt hatte, die die kroatische Regierung während des Zweiten Weltkrieges an den Juden begangen habe. Der Vertrag wurde am 4.9.97 September unterzeichnet.

Die Beziehungen zu Israel waren bisher aufgrund mangelnder Reue auf Seiten Kroatiens wegen diverser tatsächlicher oder angeblicher Kriegsverbrechen der damaligen Ustascha-Regierung gegen Serben und Juden sehr gespannt. Kroatiens Präsident Tudjman stand lange in dem Verdacht, mit seinem Buch Wastelands of History die Geschichtsschreibung revidieren zu wollen. Tudjman publizierte jüngst eine überarbeitete Fassung dieses Buches unter dem Titel Horrors of War, in dem die interessanten Passagen verschwunden sind. Tudjmans Initiative zur ehrenhaften Bestattung der Gebeine ehemaliger Ustascha-Mitglieder, seine positive Wertung des Bestrebens der damaligen Ustascha-Regierung zur Errichtung eines unabhängigen Kroatiens sowie sein Versuch, die Opferzahl der von Ustascha-Mitgliedern ermordeten Serben zu reduzieren, sorgten auf diplomatischen Parkett für Unruhe.

Die nun erfolgte Entschuldigung »verurteilt die Nazi-Verbrechen des Holocaust und des Völkermordes am jüdischen Volk in vielen europäischen Staaten, einschließlich Kroatien.« (Reuter, Zagreb, 21./22.8./4.9.97)

Was wirklich hinter diesem Theater steckt, meldete die Israelische Zeitung Haaretz am 21.8.97: Israels neu geschmiedete Bande zu Kroatien ermöglichen den Verkauf von nicht-tödlichen Waffen (Tränengas, Schutzkleidung, Aufklärungsgeräte...) an Kroatien im Wert von 100.000.000 Dollar.

Das Simon Wiesenthal Center hat inzwischen seine Opposition angekündigt, da man Tudjman immer noch für einen Revisionisten halte.

Auch Bosnien hat inzwischen zu Israel diplomatische Beziehungen aufgenommen. (Reuter, New York, 25.9.97) Unklar bleibt, warum in der Presse fast ausschließlich von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel berichtet wird, nicht aber von der zu anderen Ländern wie etwa Chile, Bangladesch oder China.


USA bürgern angebliche Kriegsverbrecher aus

Das US Justizministerium hat mit dem Ausweisungsverfahren gegen den 80-jährigen Jonas Stelmokas begonnen, dem vorgeworfen wird, in einer litauischen Polizeieinheit beim deutschen Mord an den Juden im Zweiten Weltkrieg geholfen zu haben. Im Mai hatte der Oberste Gerichtshof der USA Stelmokas' Einspruch gegen die Entziehung der US-Staatsbürgerschaft abgewiesen, die 1995 aufgrund angeblich falscher Angaben Stelmokas' über seine Rolle im Zweiten Weltkrieg entzogen wurde. Nach Meinung der Richter habe Stelmokas als Wache in einem litauischen Getto gedient, wo Juden auf brutale Weise behandelt und willkürlich erschossen worden seien. (Reuter, Washington, 2.7.97)

Nach dem Willen der US-Nazijäger soll auch Walter Berezowski, 73, die Staatsbürgerschaft entzogen werden, da er bei seiner Einreise verschwieg, während des 2. Weltkrieges in verschiedenen deutschen Lagern (Trawniki, Poniatowa, Mauthausen) eingesetzt und in Einheiten tätig gewesen zu sein, die Juden getötet haben sollen. (Reuter, Washington, 22.7.97)

Auch Michael Negele, 77, soll die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden. Er soll bei seiner Einwanderung 1950 verschwiegen haben, daß er in den Jahren 1943 und '44 als Mitglied der Waffen-SS in einem nahe Berlin gelegenen KZ und später in einem Lager in Polen tätig gewesen sei.

Seit Einrichtung der Sondereinheit OSI (Office of Special Investigations) des US-Justizministeriums wurde 60 US-Bürgern in ähnlichen Fällen die Staatsbürgerschaft entzogen. 48 davon mußten das Land verlassen. Gegen 300 Personen wird zur Zeit ermittelt. (Reuter/AP, Washington, 2.9.97)

Auch dem Litauer Juozas Naujalis, 77, soll die US-Staatsbürgerschaft entzogen werden, weil er in der Zeit zwischen 1941 und 1944 als Hilfswilliger der deutschen Truppen im Osten an der Endlösung beteiligt gewesen sein soll. (Reuter, Chicago, 16.9.97)


Angeblicher Kriegsverbrecher in England vor Gericht

Andrzey Sawoniuk, 77, aus London, soll sich am 30. Oktober wegen fünf verschiedener Kriegsverbrechen verantworten, die er angeblich im Zweiten Weltkrieg in Weißrußland begangen haben soll, namentlich dem Mord an ungezählten Juden. Zeugen wollen sich erinnern, Sawoniuk beim Töten jüdischer Frauen und Kinder gesehen zu haben. Sawoniuk hat diese Vorwürfe vehement bestritten und dies als Verwechslung bezeichnet. Dieser Fall ist einer von vieren, die zur Zeit von Scotland Yard untersucht werden. (Reuter, London 31.8./26.9.97)

Der britischen Presse kommen aber Zweifel, ob man 50 Jahre nach dem angeblichen Ereignis noch mit einem fairen Verfahren rechnen kann.(The Daily Telegraph, 27.9.97)


Englischer "Kriegsverbrecher" verstorben

Szymon Serafinowicz, 86, gegen den in England ein Kriegsverbrecherprozeß eingeleitet worden war, ist Mitte August an Altersschwäche gestorben. Das Verfahren gegen ihn war im Vorfeld wegen seines schlechten Gesundheitszustandes eingestellt worden (vgl. VffG 1/97) (Reuter, London, 12.8.97).


Priebke zu fünf Jahren Haft verurteilt

Nachdem das erste Urteil gegen Erich Priebke aufgrund öffentlicher hochgespielter Empörung aufgehoben worden war (vgl. VffG 1/97), wurde der ehemalige SS-Offizier nun vom italienischen Militärgericht zu 15 Jahren Haft verurteilt, von denen ihm 10 Jahre als Amnestie erlassen wurden. Priebke wurde vorgeworfen, 1944 in Rom bei Repressalerschießungen beteiligt gewesen zu sein, die die deutsche Besatzungsmacht als Reaktion auf einen Partisanenanschlag in Rom angeordnet hatte.

Da Priebke im Zuge seiner Deportation aus Argentinien und der italienischen U-Haft bereits lange Zeit einsitzt, wird er wahrscheinlich nur noch etwa ein anderthalb Jahre abzusitzen haben. Der Mitangeklagte Karl Hass erhielt 10 Jahre auf Bewährung und 8 Monate ohne, die bereits mit der angeordneten Untersuchungshaft als abgegolten gelten. Der Militärstaatsanwalt Antonino Intelisano hatte für Priebke lebenslange Haft und für Hass 24 Jahre Gefängnis gefordert. Hass, der im ersten Prozeß noch als Zeuge ausgesagt hatte, sah sich nach seiner Zeugenaussage plötzlich selbst angeklagt und versuchte damals, aus Rom zu fliehen. Bei einem Sprung aus seinem Hotelfenster brach er sich das Becken, wurde gefaßt und seither gefangen gehalten. Priebke verteidigte sich mit der Behauptung, er wäre bei Nichtbefolgung des Befehls selbst erschossen worden. Die eigentlich in Italien bestehende Verjährungsfrist von 30 Jahren für Mord wurde vom Gericht als moralisch inakzeptabel ignoriert. (Reuter/AP, Rom 22.7.97) Auf Wunsch der jüdischen Gemeinde Argentiniens hat Präsident Menem bereits nach dem Freispruch im ersten Verfahren die Rückkehr Priebkes nach Argentinien durch einen Sondererlaß verboten. (Reuter, Buenos Aires, 24.7.97) Inzwischen hat sich ein Streit zwischen Priebke und der italienischen Justiz ergeben, da sich Priebke weigert, seine Zufluchtstätte, ein Franziskanerkloster in der Nähe Roms, zu verlassen und sich in ein Militärkrankenhaus zu begeben. In einem Brief erklärt Priebke:

»Nach so langen Zeit vermisse ich die Wärme meiner Familie, besonders meiner Frau. Das einzige, was ich wirklich tun will, bevor ich sterbe, ist, sie zu umarmen.« (Reuter, Rom, 7.8.97)


Noch ein Schauprozeß gegen einen Deutschen in Italien

Wie der Turiner Militärstaatsanwalt Pier Paolo Rivello Ende Juli mitteilte, plane er ein Verfahren gegen den ehemaligen SS-Offizier Theodor Säwecke, 86, dem vorgeworfen wird, nach einem Partisanenanschlag in Mailand, bei dem mehrere deutsche Offiziere ermordet wurden, am 10.8.1944 15 italienische Zivilisten als Repressalie getötet und öffentlich zur Schau gestellt zu haben. Säwecke lebt in Deutschland und muß jetzt wohl entweder mit einem deutschen Strafprozeß oder mit einem italienischen Militärverfahren rechnen. Säwecke ließ in einer Stellungnahme verlauten, daß er seine damalige Handlung nicht als Unrecht ansehen könne. (Reuter, Turin, 23.7.97)


Repressalien 1 : 50

»Französische Militärregierung - Tuttlingen, 1. Mai 1945 - Avis à la Population

Die Einwohnerschaft wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß jeder Akt einer feindseligen Handlung gegen die Besatzungstruppen die schwersten Folgen nach sich ziehen wird. Für jeden französischen Soldaten, der getötet wird, sind 50 Geiseln zu stellen, die erschossen werden. Die Namen der Geiseln sind festgelegt. Der Bürgermeister: gez. Zimmermann.« (Franz. Bekanntmachung, Museum Stadt Tuttlingen.)


Partisanenanschlag wird strafrechtlich untersucht

Der Partisanenanschlag vom März 1944 in der Via Rosella in Rom, der zu der deutschen Repressaltötungen an 335 Italienern führte, an denen Erich Priebke beteiligt war, wird nun von dem italienischen Richter Maurizio Pacioni untersucht. Eine strafrechtliche Verfolgung des Delikts ist allerdings nach italienischem Recht nur möglich, wenn der Bombenanschlag keine Kriegshandlung war. Der italienische Oberste Gerichtshof hatte bereits 1957 entschieden, daß dieser Anschlag als Kriegshandlung gegen die NS-Besatzer nicht strafbar sei. Die Wiederaufnahme des Falles erfolgte aufgrund Angehöriger der Opfer des Anschlages, denen zufolge es sich bei dem Anschlag um Rivalitäten zwischen verschiedenen Partisanengruppen handelte, anstatt um einen Angriff auf die deutschen Besatzer. Wäre das der Fall, müßten die drei überlebenden Attentäter mit hohen Freiheitsstrafen rechnen. (Reuter, Rom, 28.6.97) Anscheinend unterwirft sich Italien nicht dem Völkerrecht, das zwingend vorschreibt, daß Partisanentätigkeiten grundsätzlich verboten sind.


Schauprozeß: Ganz Frankreich in Aufregung

Obwohl der dafür vorgesehene große Gerichtssaal erst renoviert werden muß, soll der gegen den ehemaligen Minister der Vichy-Regierung Maurice Papon geplante Prozeß, der seit 1981 vorbereitet wird, pünktlich am 6.10.97 beginnen, wie Frankreichs Justizminister Ende Juni verlauten ließ. (Reuter, Paris, 30.6.97; vgl. VffG 1/97) Der 87-jährige Greis Papon erhielt Anfang August ein Ausreiseverbot aus Frankreich, wozu ihm sämtliche Ausweispapiere abgenommen wurden. Nach Ansicht von Papons Verteidigern dient der Schauprozeß dazu, das ganze Vichy-Regime auf die Anklagebank zu setzen, wozu Papon als letzter lebender Vertreter als Aufhänger diene. Anträge Papons zur Stellung von Polizeischutz wurden ignoriert, obwohl der Polizeichef von Vichy-Frankreich, René Bousquet, 1993 kurz vor seinem Prozeß erschossen wurde. (Reuter, Bordeaux, 7.8.97) Inzwischen wurde Papons Verteidigungstaktik zu recht heftig angegriffen, er habe wie die jüdischen Führer damals auch nur mit den Nazis kooperiert, um »so viele wie möglich zu retten«.

Nach einer Umfrage von L'Evénement du Jeudi halten 67% aller Franzosen den Prozeß für nützlich zur Aufklärung über die Rolle von Vichy als NS-Marionettenregierung. (Reuter, Paris, 17./19.9.97)

Inzwischen hat Frankreichs Premierminister anläßlich dieses Prozesses offiziell Frankreichs Mitverantwortlichkeit für den Holocaust eingestanden. (Reuter, Paris, 20.7.97) Angesichts des internationalen Drucks im Zusammenhang mit dem Fall Papon hat Frankreich zudem beschlossen, die im Regelfall für 60 Jahre gesperrten Archive der Polizei und des diplomatischen Dienstes für Historiker zugänglich zu machen. (Reuter, Paris, 11.9.97)

Natürlich kann auch Frankreichs Kirche nicht abseits stehen, die sich, seit langem zu einem solchen Schritt gedrängt, im September zur Mitverantwortung der katholischen Kirche Frankreichs am Holocaust bekannte. (Reuter, Paris, 19./20./25.9.97; The Daily Telegraph, 1.10.97) Dieses Geständnis erging am 30.9., wenige Tage vor dem Beginn des Prozesses gegen Papon, der nun keinerlei Verteidigungsmöglichkeiten mehr haben dürfte. Sein Verfahren soll nach Pressestimmen dazu dienen, Licht auf die Rolle der französischen Verwaltung bezüglich des Holocaust zu werfen. (AP, Drancy, 1.10.97)

»Prozesse, die geführt werden, um Beweismaterial für die Historiker abzugeben [und erst recht um die Öffentlichkeit zu Lehrmeistern], sind böse Prozesse und nähern sich bedenklich dem Schauprozeß.« (K.S. Bader, in: Möglichkeiten und Grenzen für die Bewältigung historischer und politischer Schuld in Strafprozessen, Studien und Berichte der katholischen Akademie in Bayern, Heft 19.)

Rechtzeitig zum Schauprozeß: Holocaust-Geheimnis französischer Kleinstadt gelüftet

Es paßt, als stünde es im Drehbuch: Die Verschleppung von 16 jüdischen Kindern aus dem französischen Dörfchen La Martelliere nahe der Alpenstadt Voiron machte jüngst Schlagzeilen, als eine Politikstudentin namens Delphine Deroo die Geschichte ausgrub. Der Fall steht im Gegensatz zu dem von 44 Kindern, die aus der Stadt Izieu deportiert wurden, was seit langem bekannt ist. Demnächst wird auch in La Martelliere ein Denkmal errichtet (Reuter, Grenoble, 22.8.97)


Angeblicher lettischer Kriegsverbrecher auf freiem Fuß

Der seit kurzem an Krebs erkrankte Konrad Kalejs, 83, wurde 1994 - nach neunjährigem Rechtsstreit - von den USA nach Australien ausgeliefert, da er in seinen Einwanderungspapieren angeblich gelogen hatte. Bereits ein Jahr später verließ er Australien wieder und lies sich in Kanada nieder. Kanada jedoch lieferte ihn neulich ebenso nach Australien aus, weil Kalejs angeblich Offizier einer lettischen Hilfspolizeieinheit war, die für den Mord an 20.000 Juden verantwortlich sei. Außerdem soll er an Greuel gegenüber Juden und anderen beteiligt gewesen sein. Kalejs bestreitet diese Vorwürfe.

Daß das erneut gegen ihn eingeleitete Verfahren zu einer Verurteilung führt, ist unwahrscheinlich, da die regierenden Konservativen in Australien gegen Kriegsverbrecherprozesse sind und das australische Gesetz eine Verjährungsfrist von nur zehn Jahren vorschreibt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum versucht nun, auf Australien Druck auszuüben, um sowohl die Verjährungsvorschriften als auch die Ausweisungsbestimmungen zu ändern. (AP, Sydney, 20.8.97)


Litauen auf Konfrontationskurs mit Juden

Aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes wurde in Litauen das Strafverfahren gegen Alexandras Lileikis, 90, und seinen damaligen Stellvertreter Kazys Gimzauskas wegen angeblicher Kriegsverbrechen (Völkermord) auf unbestimmte Zeit verschoben. Lileikis soll als Chef der Sicherheitspolizei im deutsch besetzten Litauen eine Schlüsselrolle bei der dortigen angeblichen Ermordung der Juden gespielt haben. Lileikis bestreitet jede Schuld. Er war letztes Jahr von den USA ausgeliefert worden.

Litauen ist in der Vergangenheit wegen seiner zögerlichen Verfolgung angeblicher NS-Kriegsverbrecher kritisiert worden, obwohl zumindest fünf US-Bürger wegen derartiger Delikte dorthin deportiert worden waren. (Reuter, Wilna, 15.7.97)

Mitte September beschloß das litauische Parlament wegen jüdischen Drucks (Simon-Wiesenthal-Center und Israel), die Diskussion über Gesetzesänderungen zu verschieben, mit denen die Verfolgung vermeintlicher Kriegsverbrecher erleichtert werden soll. Vorgesehen ist u.a. die Möglichkeiten, auch gegen geistig nicht mehr Aufnahmefähige und gegen Abwesende Strafverfahren durchzuführen. Dies geschah einen Tag, nachdem Litauens Präsident Algirdas Brazauskas formell Litauens Rolle beim Völkermord an den Juden anerkannt und für eine verstärkte Verfolgung von Kriegsverbrechern plädiert hatte. Die Juden werfen Litauen vor, sich schon vor dem Einmarsch der Deutschen an den Juden wegen deren massiver Kollaboration mit den Schergen Stalins gerächt zu haben, und nicht nur die unschuldigen Opfer stalinscher Straflager, sondern zugleich auch die darin einsitzenden (angeblichen) Kriegsverbrecher rehabilitiert zu haben. (AFP, Wilna, 12.9.97).


Churchill zahlte Millionen für Spaniens Neutralität

Prof. David Stafford, Historiker an der Uni Edinburgh, wartete vor kurzem mit Dokumenten auf, denen zufolge Winston Churchill veranlaßte, daß Summen in Höhe von 2,5 Millionen britische Pfund an verschiedene spanische Berater und Generäle Francos gezahlt wurden, um Franco zu bewegen, nicht in den Krieg auf Seiten Deutschlands einzutreten. Ein derartiges Versprechen hatte Franco Deutschland am 19.6.1940 auf diplomatischem Wege gegeben, aber später nicht eingehalten. Dadurch war es Großbritannien möglich, die Schiffahrt durch die Meerenge von Gibraltar zu kontrollieren, was letztlich der Grund für die Niederlage Rommels aufgrund mangelnden Nachschubs gewesen sein dürfte. Dies wiederum war einer der Hauptgründe, warum der Nachschub der Westalliierten nach Rußland, der über den Nahen Osten lief, nicht unterbrochen werden konnte. Man sieht also, daß diese Investition von Churchill - und der daraus resultierende Verrat Spaniens - womöglich kriegsentscheidend war. (Reuter, London, 4.8.97)

Es wäre sicher interessant zu erfahren, ob die Gelder eines Schwagers von Franco, dem früheren Außenminister Ramon Serrano Suner, die jetzt in einem ruhenden Schweizer Bankkonto gefunden wurden, aus dieser Quelle oder aus Handel mit dem unsäglichen "NS-Raubgold" stammen. (Reuter, Madrid, 24.7.97)


Wollte Hitler alliierte Kriegsgefangene umbringen?

Nach einem kürzlich von Forschern des World Jewish Congress entdeckten Protokoll einer Vernehmung Görings nach dem Kriege soll Hitler kurz vor seinem Selbstmord beabsichtigt haben, alle alliierten Kriegsgefangenen umzubringen. Da fast alle Untergebenen um Hitler dagegen gewesen seien und Hitler frühzeitig starb, sei es dazu nicht gekommen. (Reuter, Los Angeles, 20.8.97) Ob das, was in einem alliierten Verhörprotokoll steht, tatsächlich mit dem übereinstimmt, was Göring gesagt hat, und ob das wiederum mit dem übereinstimmt, was wahr ist, mag dahin stehen. Jedenfalls blieb es den Alliierten überlassen, Millionen deutsche Kriegsgefangenen umzubringen. Offenbar handelt es sich hierbei um einen (untauglichen) Entlastungsangriff auf die Forschungsergebnisse von James Bacques (Geplanter Tod und Verschwiegene Schuld).


Neues Buch gegen NS-Mediziner

Ernst Klee hat erneut einen seiner bekannten Propagandaschinken publiziert. Laut seinem neuesten Werk Auschwitz: Die Nazi-Ärzte und ihre Opfer waren Hunderte von Ärzten in grausame Experimente verwickelt. Die meisten davon blieben nach dem Krieg auf freiem Fuß und machten Karriere. (Reuter, Bonn, 19.8.97) A symbolic trial held in Jerusalem in 1985 found Mengele guilty of crimes against humanity and against the Jewish people.


Massenmord und Lüge

Eine besonders pikante Enthüllung verdanken wir James Bacques im 8. Kapitel seines nun auch auf englisch erschienenen Buches Verschwiegene Schuld über die Umsetzung des Morgenthau-Planes, d.h. den Mord an 10 Millionen Deutschen nach Kriegsende (Crimes and Mercies*, Little, Brown & Co., Toronto 1997, S. 183f.) Dort berichtet er, wie Drew Middleton, einst Reporter der New York Times, zugibt, seine Leser nach dem Krieg über das Massensterben der Deutschen belogen zu haben. Er bestritt es damals, und er schert sich auch heute nicht um die Wahrheit. Selbst die Enthüllung seiner Lüge, so wurde Bacques mitgeteilt, berühre ihn nicht. Bacques mußte feststellen, daß selbst der größte Völkermord unter den Augen der Öffentlichkeit den Herausgebern der New York Times keine Zeile wert ist, wenn es nur die "richtigen" trifft; dann verschwindet alles in einem Orwell'schen Gedächtnisloch. Bacques geht nach all seinen Erfahrungen mit dem angelsächsischen Pressewesen davon aus, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt. Bezüglich der Berichterstattung über die Geschichte Deutschlands insbesondere zwischen 1933 und 1949 wird es eher die Regel sein. OS


Noch eine Lüge über Rudolf Heß

Anfang September verbreitete die Coalition of Jewish Organizations of Greenwich, CT, eine Pressemeldung, der zufolge eine Journalistin namens Ranan L. Lurie am 16.9.97 unter anderem über ein Interview mit dem Sohn von Rudolf Heß, Wolf Rüdiger Heß, unter dem Titel »Der Holocaust: schockierende neue Fakten« in Greenwichs Synagoge sprechen wolle. Nach Auskunft der Greenwich Post soll W.R. Heß gesagt haben, Hitler habe versucht, England zum Frieden zu zwingen, indem er mit dem herannahenden Holocaust gedroht habe. Auf Rückfrage bei Herrn Heß erklärte dieser am 9.9.97, er könne sich gut erinnern, daß ihn Frau Lurie während des Interviews versucht habe dazu zu überreden, eine derartige, ihm nun unterstellte Aussage zu machen, was er aber ohne zu zögern abgelehnt habe, da derartiges nie vorgekommen sei. Daraus entwickelte sich eine Diskussion, in der W.R. Heß Frau Lurie u.a. mitteilte, er habe keinerlei Kenntnisse über einen Befehl Hitlers zum Start des Holocaust. Die von Frau Lurie gemachten Angaben sind also frei erfunden.

Die Rudolf Heß Gesellschaft wird in Kürze auch im Internet vertreten sein: http://www.rudolfhess.org/ IR


Britisches Offiziershandbuch proserbisch

Ein britisches Handbuch für in Bosnien eingesetzte Offiziere enthält Aussagen, die die Geschichte des Landes in extrem proserbischer Weise verfälschen, etwa indem die kroatische Minderheit des Landes praktisch nicht erwähnt wird. Offenbar können die Briten immer noch nicht die alten Fronten von 1914/18 und 1939/45 verlassen. (Die Welt, 21.5.97)


Hitlers Sekretärin gestorben

Gerda Christian, die letzte Überlebende von Hitlers Sekretärinnen, starb Mitte Juli in Düsseldorf im Alter von 83 Jahren an Krebs. Sie weigerte sich bis zum Ende, in der Öffentlichkeit über ihren Arbeitgeber zu sprechen, aber sie berichtete ihren Freunden:

»Ich kann mich über die Zeit mit dem Führer nicht beschweren. Uns wurde sogar zu einer Zeit, als die Parole "Deutsche Frauen rauchen nicht" herumging, erlaubt zu rauchen. Und die Tatsache, daß ich rauchte, rettete mir das Leben.«

Frau Christian blieb mit Hitler fast bis zum Ende im Führerbunker. Nachdem er sich von seiner Belegschaft verabschiedet hatte, versuchte sie, aus Berlin zu fliehen, wurde aber von einer russischen Patrouille angehalten. »Ich nahm die mir von einem Soldaten angebotene Zigarette an und rauchte auf Lunge«, erinnerte sie sich. »Einer der Russen sagte in gebrochenem Deutsch: "Deutsche Frauen rauchen nicht"«

Frau Christian stand bis zum Ende vielen angeblichen Zeugenaussagen jener Zeit ablehnend gegenüber. (The Daily Telegraph, 16.7.97; Bild, 15.7.97)


Raoul Wallenbergs ungelüftetes Schicksal

Das geheimnisvolle Verschwinden des schwedischen Diplomaten Raoul Wallenberg, der im Zweiten Weltkrieg vielen Juden den Weg aus dem deutschen Machtbereich ebnete, war 50 Jahre nach seinem angeblichen Tod in einem Moskauer Gefängnis erneut Thema schwedischer Tageszeitungen.

Wallenbergs Spuren verloren sich in Ungarn 1945 mit der Besetzung durch die Rote Armee. Die CIA führte 1993 aus, Wallenberg habe für einen halbverdeckt arbeitenden US-Dienst gearbeitet, weshalb er wahrscheinlich von den Sowjets verhaftet worden sei. Nach offiziellen russischen Angaben aus dem Jahre 1957 starb er an einem Herzinfarkt am 17.7.1947 in Moskaus Lubjanka. Andere behaupten, er sei hingerichtet worden (so die Iswestia aufgrund eines Dokumentes), im GULag umgekommen oder mit 84 Jahren immer noch am Leben. Nach Svenska Dagbladet soll Zeugen zufolge Wallenberg 1956 in einem sowjetischen Gefängnis gestorben sein.

Alice Breuer, 71, eine ungarische Jüdin, weiß zu berichten, wie sie von Wallenberg in Budapest gerettet wurde, als sie mit anderen Juden zusammen von einem Exekutionskommando erschossen werden sollte: Wallenberg habe den Deutschen einfach gesagt, diese Juden stünden unter schwedischem Recht, und nahm sie mit. (Reuter, Stockholm, 17.7.97) Wallenberg muß auf die deutschen Soldaten, die - wie allgemein bekannt ist - die Budapester Juden nie bedrohten, enorm einschüchternd gewirkt haben...


Chuzpe

Die Jewish Telegraph Agency veröffentlichte am 4. Oktober 1939 eine Meldung, die die grausame Kriegführung der Deutschen in Polen im Jahre 1939 besonders erhellt:

»Marschall Josef Pilsudskis Witwe, eine der im Exil lebenden polnischen Flüchtlinge, erklärte heute, daß der erste massive Treffer während des Nazi Bombenangriffs auf Warschau ein jüdisches Krankenhaus traf. "Die Bomber flogen niedrig", sagte sie, "und es konnte deshalb kein 'Fehler' sein". In einem Interview mit dem Evening Standard beschuldigte Frau Pilsudski Reichskanzler Hitler der Heuchelei, da er angeordnet habe, daß vor der Grabstätte ihres Mannes in Krakau eine Ehrenwache aufgestellt werde.«

Marshal Josef Pilsudski's widow, one of the Polish refugees here, declared today that the first building hit in the Nazi aerial bombardment of Warsaw was a Jewish hospital. "The bombers flew low," she said, "and it could not have been an 'error'". In an interview with the Evening Standard, Mme. Pilsudski accused Chancellor Hitler of hypocrisy in having ordered honors paid at her late husband's tomb in Krakow.«)

Daß die deutschen Sturzkampfbomber ein wohl kaum äußerlich als jüdisch identifizierbares Krankenhaus besonders bombardiert haben werden, darf als selbstverständlich angenommen werden. Daß Hitler dem großen polnischen und relativ zu seinen Nachfolgern besonnenen Staatsmann Pilsudski die Ehre erwies, stellt so manches Klischee über die deutsche Herrschaft in Polen in Frage.


ADL eröffnet erstes europäisches Büro

Die jüdische Anti-Defamation League (ADL), eine weder vor Lüge, Rufmord noch Gewalt zurückschreckende US-amerikanische "Menschenrechtsorganisation" hat Mitte August 1997 in Wien ihr erstes Büro in Europa errichtet.

Zweck dieses Büros soll der Kampf gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile in den früheren kommunistischen Staaten sein, so die Vorsitzende des Wiener Büros Marta Halpert. Daß man ein derartiges Büro während der 70-jährigen Herrschaft des Kommunismus nicht für nötig hielt, spricht Bände.

Auch die Europäische Union hat Wien als Sitz für Ihre Kommission zur Überwachung von Rassismus in Europa gemacht, die dort Ende 1997 errichtet werden soll. (Reuter, Wien, 20.8.97)


Israel setzt argentinisches Gericht unter Druck

Israel selbst verlangt jetzt, daß der Bombenanschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires im Jahr 1994, bei dem 29 Personen getötet wurden, nicht mehr vom argentinischen Obersten Gerichtshof untersucht wird, sondern von einem unabhängigen Bundesrichter. Auch die Untersuchungen eines im Jahre 1994 erfolgten Anschlages auf ein jüdisches Gemeindezentrum, dem 86 Menschen zum Opfer fielen, gehen Israel und der großen argentinischen jüdischen Gemeinde zu schleppend. Verbitterung verschaffte sich Mitte Juli Luft, als mehr als 10.000 Juden auf die Straße gingen.

Bisher wurden noch nicht einmal Verdächtige der Anschläge genannt, abgesehen von der von jüdischer Seite als skandalös empfundenen Äußerung zweier Oberster Richter, daß der Anschlag wahrscheinlich im Inneren des Gebäudes von jüdischen Extremisten gelegt worden sei (vgl. VffG 2/97). Israels Botschafter Yitzhak Aviran und Argentiniens Präsident Carlos Menem kamen überein, daß der Fall zukünftig von einem anderen Gericht untersucht werden solle und daß der Iran und die Hizbollah als Verdächtige gelten würden, die Israel seit langem im Verdacht habe. Argentinien hofft so, die ernsten diplomatischen Spannungen mit Israel abzubauen. (Reuter, Buenos Aires 21.&23.7.97)


Gerangel zwischen Polizei und französischen Juden

Ende Juli kam es zwischen der französischen Polizei und französischen Mitgliedern der radikalen, auch Gewalt anwendenden jüdischen Kampforganisation Betar zu Handgreiflichkeiten, als diese Juden nach einem Bombenanschlag der Hamas in Israel bei einer Kundgebung versuchten, in das Palästinenserbüro in Paris einzubrechen. Ein Polizist mußte aufgrund eines Reizgasangriffes durch Betar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Während dieser Kundgebung wurde massiv für eine Intensivierung der israelischen Besiedlung des Westjordanlandes aufgerufen. (Reuter, Paris, 30.7.97)


Mossad mordet mit falschen kanadischen Pässen

Israel nimmt wenig Rücksicht auf seine treuesten politischen Verbündeten: der israelische Geheimdienstes Mossad - als brutalste staatliche Mördertruppe der Welt bekannten - benutzte kanadische Pässe, als zwei seiner Agenten in Jordanien einen Mordanschlag auf den Hamas-Führer Khaled Meshaal durchführten. Der Anschlag mißlang, und die Attentäter wurden gefaßt. Sie wurden wenig später gegen Ahmez Yassin, dem religiösen Oberhaupt der Hamas, und andere Palästinenser aus israelischen Gefängnissen ausgetauscht.

Kanada rief seinen Botschafter aus Israel ab, aber die Wogen werden sich bald wieder geglättet haben. (Reuter, London 3.10.97)


Schändung eines Moslem-Grabes in Israel

Ein von einer jüdischen Gruppe auf dem Grabstein von Sheikh Izz el-Deen al-Qassam im moslemischen Friedhof von Haifa plazierter Schweinskopf sorgte für Unruhe in Israel. Nach dem Revolutionär al-Qassam, der 1935 von der britischen Besatzungsmacht erschossen wurde, ist der militärische Flügel von Hamas benannt. Bisher haben sich jüdische Gruppierung auf das Anbringen von Plakaten mit Schweinen zur Provokation der Araber beschränkt, weshalb eine Jüdin unter Anklage steht. (Reuter, Jerusalem, 7.9.97)


Israels Soldaten mit Giftgas gegen Kinder

Der Einsatz von Giftgas durch israelische Soldaten in der Mädchengrundschule in Betlehem führte Ende August dazu, daß etwa ein Dutzend palästinensischer Schulkinder mit Vergiftungserscheinungen in ein Krankenhaus eingeliefert werden mußten. Das israelische Militär gab keinen Kommentar zu diesem Vorgang ab, bei dem ein brennendes, würgreizendes Giftgas angewendet wurde (Sternutatoria, vgl. S. *). (AP, 26.8.97) Dieses Giftgas, das z.B. in den USA verboten ist, hat bereits in etwa einem Dutzend Fällen in Palästina zum Tode geführt. »Nie wieder!« scheint nicht für alle zu gelten.


Entführung jemenitischer Babies durch Israel

Kurz nach der Gründung Israels wurden etwa 50.000 Juden aus dem Jemen nach Israel ausgeflogen. Da man über die Lebensbedingungen der jemenitischen Familien in den Armenvierteln israelischer Städte entsetzt war, entschloß man sich, die Neugeborenen dieser Juden zu entführen und reicheren, europäischen Juden zur Erziehung anzuvertrauen. Den Eltern wurde gesagt, ihre Kinder seien verstorben. Dies geschah unter Verantwortung niederer Stellen, ohne daß die Regierung oder die Öffentlichkeit informiert wurden. Nach fast 50 Jahren hat einer der beteiligten, Rabbi Menachem Porush, einst Führer der ultra-orthodoxen Partei Agudat Israel, das Schweigen gebrochen und im israelischen Fernsehen darüber berichtet (Reuter, Jerusalem, 18.9.97)


Friedhofstreit in Israel

Die Folgen der dominante Machtstellung orthodoxer Rabbiner in Israel bekam jetzt die jüdische Familie Pesachovic zu spüren: Ihr 15-jähriger Sohn war eines der 13 Opfer, die einem Bombenattentat der Hamas zum Opfer fielen. Als seine Familie ihn auf einem jüdischen Friedhof bestatten wollte, legten die Rabbiner erfolgreich Widerspruch ein: Da die aus Rußland eingewanderte Familie nicht den Blutskriterien der Rabbiner genüge, - die Mutter der Familie ist nicht jüdisch -, sei ihnen eine Bestattung auf dem jüdischen Friedhof zu verweigern. Da die Familie auch nicht auf dem christlichen Friedhof bestatten wollte - dort ist eine christliche Zeremonie vorgeschrieben - mußte ein staatlicher Friedhof genommen werden. Von derartigen Problemen sind etwa 500.000 Israelis betroffen, die von den Orthodoxen nicht als Juden anerkannt werden. (Reuter, Jerusalem, 7.8.97)


Eklat um Israels Drusen

Proteststürme bei den Drusen rief die Stellungnahme einer Offizierin der israelischen Armee hervor, daß man die Drusen deshalb in Israels Armee aufgenommen habe, um sie vor Terrorakten zu bewahren. Tatsächlich haben die Drusen, eine islamische Sekte, immer loyal zu Israel gestanden. Sie haben als einzige israelische Minderheit Zugang zur Armee. Die Offizierin wurde inzwischen aus der Armee entlassen. Dies ist nur der letzte Akt einer Reihe von Vorgängen anti-drusischer Diskriminierungen (Reuter, Jerusalem, 11.8.97)


Tausende feiern den Abschluß ihrer Talmud-Studien

Ende September fanden in New Yorks ausverkauftem Madison Square Garden die jüdischen Feierlichkeiten anläßlich des Abschlusses des Talmud-Studiums von Tausenden jüdischer Studenten statt. Mehr als 26.000 Menschen waren dort versammelt und nochmals etwa 44.000 an anderen Stätten in den USA. Der Zuspruch zur alten orthodoxen jüdischen Tradition, über etwa 71/2 Jahre den Talmud, daß ausschlaggebende Gesetzes- und Regelwerk des Judentums, zu studieren - jeden Tag eine Blatt der insgesamt 2.711 Blätter - hat in den letzten 10 Jahren explosionsartig zugenommen. 1990 kamen in den USA nur etwa 20.000 orthodoxe Juden zu diesem Ereignis in Nordamerika zusammen. Dieses Jahr waren es weltweit etwa 100.000 (The New York Times, 29.9.97). Natürlich spielen die talmudischen Gesetze keine wirkliche Rolle für die Juden... (vgl. I. Shahak, Jewish History, Jewish Religion, Pluto Press, London 1994) MAHII


Israels zunehmender religiöser Totalitarismus

Israels Industrie zeigt sich zunehmend besorgt angesichts des immer mehr zunehmenden Einflusses totalitärer jüdisch-orthodoxer Gruppierungen im Staate. Man fürchtet um das Geld ausländischer Investoren. Unter anderem wird kritisiert, daß die orthodoxen Parteien ein Monopol bei der Konversion zum Judentum hätten und daß durch die strengen Sabbatgebote nichtjüdische Investoren geradezu verjagt würden. Außerdem würde die zunehmende Apartheidspolitik Israels zu untragbaren wirtschaftlichen Beschränkungen führen. (Reuter, Jerusalem, 16.7.97)


10 Jahre Gefängnis für versuchten Bombenanschlag

Der orthodoxe Jude Harry Shapiro erhielt in den USA eine 10-jährige Freiheitsstrafe für seinen mißglückten Bombenanschlag auf Shimon Peres am 13.2.1997, als dieser zu Besuch in den USA weilte. Der Angeklagte sah ein, daß Gott die Instanz ist, die Peres für seine Verbrechen gegen die Juden - d.h. seine Friedenspolitik - strafen solle und nicht ein Jude. (AP, Jacksonville, 25.6.97)


US-Außenministerin erforscht ihr jüdisches Erbe

Die US-Außenministerin Madeleine Albright hat sich während ihres Aufenthaltes in der Tschechei, bei dem es um Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur NATO ging, auf die Spuren ihrer jüdischen Vorfahren begeben. Albright wurde in Prag 1937 als Maria Jana Korbelova geboren und spricht tschechisch. Sie floh nach der kommunistischen Machtübernahme 1948 mit ihrer Familie aus der Tschechei und wurde als Katholikin aufgezogen. Bei ihrem jetzigen Staatsbesuch in Prag besuchte sie das ehemalige jüdische Viertel und gedachte ihrer Großeltern väterlicherseits, deren Namen in der Pinkas-Synagoge als Holocaust-Opfer aufgelistet sind. Sie studierte gleichfalls Dokumente in der jüdischen Stadthalle. Wegen Albrights jüdischer Abstammung gab es in den USA einige Aufregung, da dies erst im Februar von der Washington Post allgemein bekannt gemacht wurde. Albright gibt an, bis dahin nichts von ihren Wurzeln gewußt zu haben. Albright hat einen Cousin namens Chaim Korbel, 75, der im Kibbutz Kefar Rupin in Israel lebt und dessen Verwandtschaft mit Albright von der israelischen Presse während ihres Staatsbesuchs in Israel breit ausgewalzt wurde (Reuter, (Reuter, Prag/Kibbutz Kefar Rupin, Israel, 13.7./11.9.97).


US-Arzt plädiert für allgemeine Beschneidung

Dr. Edgar Schoen vom Kaiser Foundation Research Institute in Oakland sprach sich Ende September dafür aus, daß alle männlichen Babies sofort nach ihrer Geburt beschnitten werden sollten. Untersuchungen hätten gezeigt, daß Eichelkrebs, andere Genitalerkrankungen sowie die Übertragung von Krankheiten wie HIV bei beschnitten Männern wesentlich seltener aufträten als bei unbeschnittenen. Während in den USA mittlerweile etwa 70% aller Männer beschnitten seien, seien es in Europa nur religiöse Minderheiten. Dr. Angus Nicoll vom Krankheitsüberwachungszentrum in London widersprach dem; es gäbe keinen Beweis für den krankheitsverhütenden Charakter der Beschneidung, aber immer wieder Komplikationen (Reuter, London, 24.9.97). Ob wohl eine Ideologie hinter dieser Verstümmelung von Babies steckt?


Wiener Psychotherapeut Viktor Frankl gestorben

Der weltbekannte Psychotherapeut Viktor Frankl, Inhaber von 29 Ehrendoktortiteln und 5 Professuren, starb Anfang September in Wien im Alter von 92 Jahren an Herzversagen. Frankl ist Begründer der sogenannten Logotherapie zur Lebenssinnstiftung und gilt als einer der geistig einflußreichsten Menschen überhaupt. Frankl überlebte vier Konzentrationslager, davon alleine 3 Jahre Aufenthalt in Auschwitz. (Reuter, Wien, 3.9.97)


Spielbergs Holocaust-Filmarchiv

Holocaust-Überlebende, die ihre Erinnerungen im Film niederlegen möchten, und Unterstützungswillige, die Steven Spielbergs Projekt zur filmischen Archivierung der Aussagen von Holocaust-Überlebenden unterstützen wollen, können sich an folgende Adresse wenden: Shoah Foundation, P.O. Box 3168, Los Angeles, Calif. 90078-3168, USA. Tel: 001- 800-661-2092 (vgl. http://www.businesswire.com). Aber nicht, daß da jemand auf die verwerflich Idee kommt, dem Archiv ein Lügenmärchen aufzutischen! Obwohl es vom wissenschaftlichen Standpunkt aus betrachtet schon interessant wäre zu erfahren, ob man in das Nest Kuckuckseier legen kann...


Streit um Holocaust Museum in New York

Am 15.9.97 öffnete das New Yorker Museum für jüdisches Kulturerbe - ein lebendes Denkmal des Holocaust (die Verknüpfung ist bezeichnend) - unter den Augen der Weltpresse seine Pforten, 50 Jahre nach den ersten Versuchen zu seiner Errichtung. Selbst kurz vor der Eröffnung gab es wiederum Streit, als eine Gruppe von Rabbinern eine Klage einreichte, da homosexuelle Opfer im Museum zu Märtyrern erhoben würden. Dies sei mit dem jüdischen Glauben, der der Homosexualität feindlich gegenüberstehe, nicht zu vereinbaren. Zusammen mit zwei Katholiken beklagten sie zudem, das Museum würde nur einseitig einer Opfergruppe gedenken, obwohl es unparteiisch sein müßte, da es von Steuergeldern errichtet worden sei. Es ist das zweite jüdische Museum in New York und das 60. in den USA. In New York alleine leben etwa 1,3 Millionen Juden. (AFP, New York, 13.9.97; Reuter, 5./15.9.97).


Ohne D.J. Goldhagen geht's nicht - mit ihm auch nicht

Die Besetzung eines Lehrstuhls für Holocaust-Studien in Harvard, für die der Börsenmakler Ken Lipper 3,2 Mio. Dollar zur Verfügung stellte, macht große Sorgen, da die dafür in Frage kommenden Aspiranten alle umstritten sind, zuvorderst D.J. Goldhagen (New York Times, 19.7.97).

Inzwischen hat sich der bisher schärfste aller Kritiker über Goldhagens Buch hergemacht und dieses politische Propagandawerk nach Strich und Faden zerlegt: Norman Finkelstein in einer Rezension in new left review. (Spiegel, 11.8.97)

Vom 24.-26.9.1997 fand an der Uni in Columbia, SC, eine Konferenz über die Folgen der Nürnberger Siegertribunale statt, geleitet von D.J. Goldhagen. Mit von der Partie waren sieben noch lebende Ankläger des Nürnberger Prozesses, aber bezeichnenderweise keiner der Richter, Verteidiger, Zeugen oder gar Angeklagten, und auch kritische Historiker wurde vorsorglich nicht ins Podium aufgenommen. Organisiert wurde die Veranstaltung von der jüdischen Shoftim Society unter Rabbi Hesh Epstein. IR


Berliner Gericht rehabilitiert NS-Widerständler

Hans von Dohnanyi, der 1943 einen Anschlag auf Hitler plante und deshalb von einem SS-Gericht wegen Hochverrats zum Tode verurteilt und am 6.4.1945 im KZ Flossenbürg gehängt worden war, ist nun nach langem Kampf seiner Angehörigen rehabilitiert worden.

Dohnanyis Rehabilitation war bisher die letzte Aufhebung eines Urteils in einer langen Reihe von sich schleppend hinziehenden wiederaufgenommenen Fällen tatsächlicher oder auch nur angeblicher NS-Unrechtsjustiz. (Reuter, Berlin, 30.7.97)


Neuer Wettbewerb um Berliner Holocaust Denkmal

Nachdem die gigantische Monsterplatte, die in Berlin 4.200.000 Namen angeblich ermordeter Juden tragen sollte, in politische Ungnade gefallen war, wurde Mitte Juli ein neuer Wettbewerb unter 16 internationalen Künstlern zur Gestaltung eines Holocaust-Denkmals gestartet. Die Entscheidung soll zwar Ende Oktober fallen, aber angesichts der immer noch bestehenden Uneinigkeit - mehrere Treffen zur Ausarbeitung klarer Richtlinien scheiterten - ist zur Zeit nur klar, daß der Baubeginn am 27.1.1999 sein soll, dem 54. Jahrestag der Befreiung des Lagers Auschwitz. (Reuter, Berlin, 16.7.97)


Vergangenheitsbewältigung deutscher Banken gefordert

Der unvermeidliche Michel Friedman hat bemerkt, daß weltweit nur die deutschen Banken bisher von einer Bewältigung ihrer NS-Vergangenheit verschont blieben. Dies soll sich nun ändern. Da deutsche Konten allerdings nicht geheim sind, ist wenig Aufregendes zu erwarten. Es geht Friedman auch nur darum herauszustellen, wie die Mechanismen der Enteignung jüdischer Bürger waren, welche Banken eifrig und welche übereifrig dem Dritten Reich zur Seite standen, und vor allem, daß dies nicht nur auf ein paar Seiten in Jubiläumsbroschüren abgehandelt wird (Reuter, Bonn, 7.8.97)


Preisverleihung wegen Rassismus-Verdacht verschoben

Die Verleihung eines Preises an den US-Psychologen Raymond B. Cattell, 92, für dessen Lebenswerk bei der Erforschung von Persönlichkeit und Intelligenz durch die American Psychological Association wurde Mitte August verschoben, nachdem Proteste laut wurden, denen zufolge der zu Ehrende ein Rassist sei. Statt dessen solle den Vorwürfen nun nachgegangen werden, die von der Anti(?)-Defamation League von B'nai B'rith verbreitet werden. Cattell freilich bestreitet die Vorwürfe, die darauf beruhten, Passagen aus seinen Schriften der 30er Jahre aus dem Zusammenhang zu reißen.

Cattell soll sich für eine edle, menschliche Form der Eugenik eingesetzt haben, um die Spezies Mensch zu verbessern. Auch habe er die These vertreten, die menschliche Intelligenz nehme ab, weshalb man Gruppen niederer Intelligenz an der Vermehrung hindern solle. Er sei daher häufig von Extremisten zitiert worden. Cattell äußerte in der New York Times, er halte eine Eugenik heute nur auf freiwilliger Basis für vertretbar. (Reuter/AP, Chicago, 15.8.97)


Österreich: McDonalds geographische Panne

Die Fastfood-Kette McDonalds sorgte in Österreich für Aufregung, als sie im August Papierunterleger ausgab, die eine Landkarte Österreichs mit den Bezirksaufteilung zeigten, wie sie zur Zeit des Großdeutschen Reiches bestanden. Der Entwurf stammte von einer deutschen Werbeagentur, die angab, der damit beauftragte Mitarbeiter habe die Grenzen der Übersichtlichkeit halber nur vereinfachen wollen. Daß dabei die NS-Grenzen herausgekommen seien, sei ein unglücklicher Zufall gewesen. McDonalds hat die Unterleger sofort zurückgezogen. (Reuter, VIENNA, 2.8.97)


Klage des AH-Opern-Spaßvogel abgewiesen

Gerd Reinke, 54, ehemals Kontrabassist an der Berliner Oper, ist mit seiner Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin gegen seine Entlassung gescheitert. Reinke war fristlos gefeuert worden, weil er bei einem Aufenthalt der Oper in Tel Aviv seine Hotelrechnung mit »Adolf Hitler« unterschrieben hatte (vgl. VffG 1/97). Reinke meinte, er habe zuvor viel getrunken gehabt und könne sich an den Vorfall nicht erinnern. Es sei allerdings höchstens als Spaß gemeint gewesen. Reinke muß nach dem Krebstod seiner Frau seine zwei Kinder alleine versorgen. (Reuter, Berlin, 2.9.97)


Italienische Firma bietet "Hitler Wein" weiter an

Trotz anhaltenden internationalen Drucks weigert sich der italienischer Weinanbieter Lunardelli (Udine), seinen mit den Namen »Führer« und dem Abbild Adolf Hitlers versehenen Wein vom Markt zu nehmen, der in zwei verschiedenen Versionen angeboten wird: Einer mit dem Schriftzug »Sieg Heil« und einer mit »Ein Volk, ein Reich, ein Führer«.

Nach Auskunft dieser Firma handelt es sich dabei um verkaufsfördernde Maßnahmen, die bereits 1995 von einem Gericht abgesegnet worden sind. Die kritisierten Flaschen sind nur Teil einer ganzen Serie von Weinen mit Abbildern und Sprüchen bekannter historischer Figuren, darunter auch linke Persönlichkeiten wie Che Guevara, Lenin und Karl Marx. (Wen es interessiert: 10.000 Lire pro Flasche). Der Erfolg, so scheint es, gibt ihnen recht. (Reuter, Udine, 14.7.97)


Zwangssterilisationsskandal in Europa

Drei Westeuropäische Nationen, die stolz auf ihre demokratische Tradition sind, sind jüngst von einem Skandal heimgesucht worden: Bei allen drei wurde festgestellt, daß deren Gesetze nach wie vor die Zwangssterilisation von als vermehrungsunwürdig angesehenen Menschen ermöglichen: Schweden, Österreich und die Schweiz. Alle drei erließen die Gesetze in den zwanziger und dreißiger Jahren und haben sie bisher nicht abgeschafft, ja praktizieren sie sogar bisweilen bei schwer geistig behinderten Menschen. In Schweden sollen zwischen 1936 und 1976 60.000 Frauen sterilisiert worden sein. Man will hier die Opfer mit etwa DM 10.000,- entschädigen. Das entsprechende 1928 erlassene Gesetz im schweizer Kanton Vaud diente Hitler als Vorbild. In Österreich sollen noch heute 70% aller geistig behinderten Frauen sterilisiert werden. (Reuter, London, 27./28.8.97) Es erstaunt, daß die Frage nicht diskussionswürdig ist, ob die Zwangssterilisation von Menschen, die nur schwer erbkranke Kinder zeugen können, und/oder nicht fähig wären, Kinder auch groß zu ziehen, nicht berechtigt ist.


Leni Riefenstahl treibt Antifaschisten um

Als bekannt wurde, daß die internationale Filmkonservierungsgruppe Cinecon Leni Riefenstahl, 95, zwecks Verleihung eines Ehrenpreises insgeheim von Deutschland nach Los Angeles gebracht hatte, schlugen die Wellen in der dortigen jüdischen Gemeinde und dem Simon-Wiesenthal-Center hoch vor Empörung, da sie mit ihren Werken glorifiziert habe, was zur Vernichtung der Juden geführt habe. Ihre Filme »Triumph des Willens« (1934) und »Olympia« (1938) gelten auch heute noch als Meisterwerke der Dokumentarfilmkunst. (Reuter, Los Angeles, 1./9.9.97)

Für nicht weniger Aufregung und Proteste sorgt eine kleine, bisher unbekannte Galerie nahe dem Hamburger Hauptbahnhof: Dort werden Bilder von Leni Riefenstahl aus der Zeit der Dritten Reiches, aber auch aus der Nachkriegszeit gezeigt. Von der Zeit gefragt, ob Kunst ohne Verantwortung möglich sei, antwortete Riefenstahl, daß ein kreativer Künstler sich derart in seine Kunst vertiefe, daß er nichts anderes mehr wahrnehme. Die reinste Kunst sei ohne Verantwortung für anderes. (Reuter, Hamburg, 10.9.97)


Hugo Boss fertigte Uniformen im Dritten Reich

Nichts bleibt unbewältigt, auch nicht die deutschen Edelschneidereien. Nun wurde vom österreichischen Linksmagazin Profil "entdeckt", daß Hugo Boss, heute einer der Führenden Modedesigner Deutschlands, Uniformen für Wehrmacht, Hitlerjugend und SS schneiderte, und das auch noch mit Hilfe polnischer und französischer Kriegsgefangener. Die Firma Boss bestreitet dies nicht, hat aber über die damalige Zeit angeblich keine Unterlagen mehr. Boss' 82-jähriger Sohn Siegfried meinte dazu, daß sein Vater natürlich NS-Mitglied gewesen sei, wer sei das damals nicht gewesen? Und natürlich habe im Krieg die ganze deutsche Wirtschaft für die deutsche Armee gearbeitet. (Reuter, Wien, 13.8.97) Selbstverständliches ist eben immer eine Skandalmeldung wert, wenn man nur ein Hakenkreuz draufkleben kann.


Die Entlassung von Juden ist Antisemitismus

Die Entlassung des jüdischen Direktors des Jüdischen Museums Berlin durch die Stadt wegen Kompetenzüberschreitungen führte zu Vorwürfen seitens der jüdischen Gemeinde Berlins, das Kultusministerium würde sich ähnlich verhalten wie die Nazis. Der Kultusminister hat inzwischen seine Erwartung geäußert, daß sich die jüdische Gemeinde für diesen Vergleich entschuldige. Die jüdische Gemeinde führt dieses neue deutsche Selbstbewußtsein, sich auch einmal über jüdische Forderungen hinwegzusetzen, auf die Wiedervereinigung zurück. (The Daily Telegraph, 2.7.97)

Selbstbewußtsein, ist mir etwas entgangen?


Deutsche Vergangenheitsbewältigung

Nach Forderung der niederbayerischen Landtagsabgeordneten Gudrun Peters, SPD, soll ein Grundstück, daß Wilhelm Ritter von Leeb 1941 von Hitler geschenkt bekam, wieder in den Besitz des bayerischen Staates zurückkehren, denn es könne ja nicht sein, daß »Nazi-Geschenke heute noch Gültigkeit haben«.

Nach den Banken, der Industrie und den Versicherungen ist es jetzt an der Bahn, sich bewältigen zu lassen. Ihre dominierende Rolle während der NS-Herrschaft soll jetzt vom Historiker Klaus Hildebrand untersucht werden.

Der Stadtteil Pattonville der württembergischen Stadt Kornwestheim soll nach dem Willen des SPD-Stadtrates Scheck (Vaihingen) umgetauft werden, da der Namenspatron, US-Panzergeneral George S. Patton, nach dem Krieg unangenehm auffiel, als er viele Displaced Persons kurzerhand hinter Stacheldraht verbannte, weil diese z.T. mordend und raubend »wie Heuschrecken über das Land« herfielen. Manche DPs hielt er für »eine Art Untermensch, ohne jegliche kulturelle und soziale Bindung«. (N&E, 10/97) Wer andere Meinungen nicht erträgt, zensiert sie.


Volkstrauertag vor der Abschaffung?

Nach Auskunft des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge hat die ARD angekündigt, die zentralen Trauerfeierlichkeiten zum diesjährigen Volkstrauertag in Berlin nicht mehr zu übertragen. Es fragt sich, ob man diesen Gedenktag für unzeitgemäß hält und darauf abzielt, ihn auf lange Sicht ganz abzuschaffen. Offenbar sollen nur noch die Holocaust-Trauer- und -Gedenktage übrigbleiben. Nichtjüdische deutsche Opfer werden zunehmend ausgeblendet. JMS


Andenken an Dichter soll ausgelöscht werden

Der niederösterreichische Dichter Ottokar Kernstock, dessen Name viele Straßenschilder in Österreich zierten, wird nun bewältigt. Die Jungen Sozialisten österreichs wollen erreichen, daß alle Straßen mit dem Namen des Dichters des Hakenkreuzliedes (1923) durch andere Namen ersetzt wird, auch wenn die künstlerischen Verdienste Kernstocks, der 1928 starb, auch noch so groß sein mögen (Reuter, Wien 22.7.97).


Österreichischer Maler wird "bewältigt"

Auf Anweisung des Direktors der Wiener Staatsoper soll ein Gemälde von Rudolf Eisenmenger, das den eisernen Vorhang der Oper zwischen Bühne und Orchestergraben ziert, übertüncht werden. Der 1902 in Siebenbürgen geborene Eisenmenger war zwischen 1938 und 1945 Präsident des Wiener Künstlerhauses, wo er zwar nicht durch markante NS-Sprüche oder -Taten auffiel, aber die bloße Kooperation reicht aus, um sein Kunstschaffen heute als "entartet" herabzusetzen und seiner Werke zu vernichten (Die Presse, 10.5.97). Keine Unterschiede mehr, wahrlich.


Mobbing gegen Deutschen in England

Die Schadenersatzklage von Klaus Rupertinger, 41, gegen seinen britischen Arbeitgeber Delphi Packard Electrical Systems in Coventry hatte Erfolg: Er erhält nun etwa DM 11.000 als Entschädigung. Seit vielen Jahren terrorisierten ihn seine Arbeitskollegen mit Hitlergruß und Hakenkreuzschmierereien. Diesem andauernden Psychoterror fiel sogar seine Ehe mit einer englischen Frau zum Opfer. Er plant jetzt seine Rückkehr nach Deutschland, 22 Jahre nachdem er in England eine Anstellung fand. (The Daily Telegraph, 21.8.97) Ergebnis 50-jähriger Verhetzung der Völker der Welt gegen das deutsche Volk.


Antifa-Terror in Kärnten

Die Gedenkstätte der Kriegsveteranen beider Weltkriege am Ulrichsberg samt Kirche wurde von Unbekannten völlig zerstört. Der Schaden ist unermeßlich. Als Täter meldete sich ein Kommando Zornige Antifaschistische Linke Aktion, eine Gruppe militanter Feministinnen aus der linksgrünen Szene. Es wird vermutet, daß dieser Anschlag durch die Aktivitäten der linksradikalen Geschichtsumschreiber um die seit einigen Wochen auch in Österreich gezeigten Anti-Wehrmachtsausstellung ermuntert wurde. Das Denkmal am Ulrichsberg diente über viele Jahrzehnte als Treffpunkt für Kriegsveteranen und war daher der politischen Linken schon immer ein Dorn im Auge. (PNO, Wien, 18.8.1997)


Kommunistische Ausschreitungen in Cleveland

Anläßlich einer Rede des rechten US-Politikers David Duke, zu der sich einige hundert US-Bürger versammelt hatten, kam es am 18.5.97 in Cleveland zu gewalttätigen Ausschreitungen antifaschistischer und kommunistischer Straßenbanden. Nachdem laute und obszöne Drohungen von vor dem Eingang aufmarschierten Demonstranten die Versammelten nicht einschüchterten, griffen einige der Demonstranten zu Knüppeln und Steinen, zertrümmerten die Eingangstüre und vergriffen sich an Besuchern, die in den Versammlungssaal gelangen wollten. Einige der eingreifenden Polizisten wurden von den Hausfriedensbrechern verletzt. Vier konnten festgenommen werden, jedoch wurde eine Anklage vom Gericht abgewiesen. Eine Szene, wie sie sich auch in Deutschland immer wieder abspielt. IR


Englischer Prozeß wegen Aufstachelung zum Rassenhaß

Zwei Briten, Aktivisten der British National Party (Pendant zur NPD) müssen sich in nächster Zeit gegen den Vorwurf der Aufstachelung zum Rassenhaß verteidigen. Nick Griffin und Paul Ballard werden beschuldigt, in einem Artikel der rechten Zeitschrift The Rune Magazin (Ausgabe Nr. 12) zum Rassenhaß gegen Juden und Farbige aufgestachelt zu haben.

Nick Griffin, 38, ist verheiratet, hat vier kleine Kinder und besitzt einen Juraabschluß (M.A.), so daß er sich in der ersten Instanz selbst verteidigen wird. Mr. Ballard kümmert sich um seine alte Mutter und hat einen Universitätsabschluß in Geographie. Beide Angeklagten hoffen, den Prozeß ähnlich wie Ernst Zündel 1985/88 in ein Verfahren gegen den Holocaust umwandeln zu können.

Dieser Prozeß kann als unmittelbare Folge der von Tony Blair angekündigten schärferen Maßnahmen gegen "Holocaust-Leugner" angesehen werden. Das ursprünglich geplante Gesetz gegen Revisionisten wurde inzwischen fallengelassen, statt dessen verschärft man die Verfolgung durch bestehende Anti-Diskriminierungsgesetze. Nach Englands Gesetzen wird mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft, wer Material veröffentlicht, das »zum Rassenhaß aufstachelt oder unter Berücksichtigung aller Umstände dazu geeignet ist, zum Rassenhaß aufzustacheln.«

Details des Falles, einschließlich eines Verhörprotokolls von Nick Griffin, können im Internet eingesehen werden http://www.webcom.com/bnp/


Todesurteil für englische Revisionistin?

In einem weiteren Strafverfahren wird die sich seit vielen Jahren gegen die Einwanderung nach England wendende Frau Jane Birdwood, 84, ebenfalls wegen "Holocaust-Leugnung" verfolgt. Da sie früher bereits zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, droht ihr nun Gefängnishaft. Da die Dame nicht bei bester Gesundheit ist, kann ein Gefängnisurteil für sie gleichbedeutend mit dem Tode sein.


Nationaler Liedermacher in England verfolgt

Wegen der Verteilung von Flugblättern angeblich strafbaren Inhalts wird der 28-jährige Billy Bartlett, Sänger der populären britischen White Power Band Celtic Warrior und Vater zweier Kinder, wegen Aufstachelung zum Rassenhaß verfolgt. Billy zog sich den Unmut des Establishments zu, als er ein Konzert mit mehreren rechtsgerichteten Bands organisierte. Details der brutalen polizeilichen Hausdurchsuchung bei ihm können im Internet eingesehen werden unter http://www.intersite.co.uk/highlander/


Rudolf Gutachten: Strafprozeß gegen Franzosen

Wegen der Verbreitung der französischen Fassung des Rudolf Gutachtens wurde im Mai ein Strafverfahren gegen Réné-Louis Berclaz, Châtel-Saint-Denis, eingeleitet, nachdem La Liberté über Berclaz' Tätigkeit mit entsprechender Entrüstung am 14.4.97 berichtet hatte. Anfang Mai führte die Polizei eine Durchsuchung bei Berclaz durch, in deren Verlauf drei Gutachten beschlagnahmt wurden. RLB


Bürgermeisterin von Vitrolles verurteilt

Wegen ihrer trivialen Aussage in einem Interview mit einer deutschen Zeitung, es gäbe genetische Unterschiede zwischen den Menschen, wurde jetzt die Bürgermeisterin der französischen Stadt Vitrolles, Catherine Megret (Front National), zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung und zur Zahlung von etwa 15.000,- DM verurteilt. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, ihr die Ausübung öffentlicher Ämter zu verbieten, wurde abgewiesen (Reuter, Aix-en-Provence, 8.9.97). Sie muß Orwells Neusprech erst noch üben.


Völkermord-Anklage gegen spanischen Revisionisten

Unter dem Aktenzeichen 5043/1996-C wurde der spanische Revisionist Pedro Varela am 16.12.96 in Barcelona nach dem spanischen Völkermord-Paragraphen (§607) angeklagt, weil er in seiner Buchhandlung Libreria revisionistische und antizionistische Publikationen vertrieben hat.


Schweizer Zionisten-Kritiker zu 4 Monaten verurteilt

Sein Vergleich zwischen Nationalsozialismus und Zionismus in Sachen Machtrausch, Zensur und Rassismus, abgedruckt in der Neuen Züricher vom 18.4.97, kostete den Schweizer Dr. Walter Fischbacher nun 4 Monate Gefängnis und 7.000 SF Buße. Das neue Schweizer Anti-Rassismus-Gesetz fordert seine Opfer. (Recht+Freiheit, 13.6.97)


Schweizer Buchhändler bestraft

Wegen des Verkaufs von Roger Garaudys Buch Les Mythes fondateurs de la politique israélienne erhielt der Genfer Buchhändler Mohammed Ben Henda, ein gebürtiger Tunesier, am 14.8.97 vom Schweizer Generalstaatsanwalt Bernard Bertossa auf Grundlage des neuen schweizer Antirassismusgesetzes einen Strafbefehl zur Zahlung von 3.500 SF zuzüglich Verfahrenskosten. In dem Buch werden die Gründungsmythen der israelischen Politik untersucht und teilweise stark revisionistische Thesen vertreten (vgl. VffG 1/97). Ben Henda hatte im April 1996 etwa ein Dutzend dieser Bücher in seiner Buchhandlung Al Diwan zum Kauf angeboten. Im November erstattet die jüdische Zensurvereinigung LICRA (Ligue internationale contre le racisme et l'antisemitisme) Anzeige.


Zweite Hausdurchsuchung im Verlag Neue Visionen

Am 6.6.97 durchsuchte die schweizer Polizei zum zweiten Mal die Wohnräume des Geschäftsführers des revisionistischen schweizer Verlages Neue Visionen GmbH in Würenlos. Bisher haben die staatlichen Behörden nicht exakt dargelegt, was der Anlaß zu diesen Überfällen ist. VffG wird berichten. GF


Niveaulose jüdische Ausfälle in der Schweiz

Offenbar verliert der rührige schweizer Berufsdenunziant Marco Bloch die Nerven. In Schreiben an verschiedene Revisionisten ließ er sich zu wüsten Schimpforgien hinreißen, was ihm in einem Fall gegen den Verlag Neue Visionen ein Bußgeld wegen Beleidigung einbrachte. Jürgen Graf war leider nicht nervenstark genug, denn seine nicht von weit her geholte Schlußfolgerung, Marco Bloch sei geistesgestört, kostete wiederum Graf einen verlorenen Beleidigungsprozeß. Die den Charakter entlarvenden Schmutzbriefe des Juden Marco Bloch können beim Verlag Neue Visionen, Postfach, CH-5436 Würenlos bezogen werden. GF


Tierschützer wegen Kritik an Schächtpraxis bestraft

Der schweizer Tierschützer Erwin Kessler wurde vom Bezirksgericht Bülach mit einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt, weil er die jüdische Schächtpraxis als Tierquälerei verurteilt und mit den Methoden der "Nazihenker" verglichen hatte. Die Strafe fiel deswegen so hoch aus, weil Kessler von seinr Überzeugung über die Verwerflichkeit nicht ablassen will und entsprechende Vergleiche mit Greueltaten gegen Menschen sogar noch untermauerte. (Neue Züricher Zeitung, 17.7.97) Die Verteidigungsrede Kesslers, eine hervorragende Zusammenfassung der Argumente der Tierschützer (32 S. A4), ist erhältlich bei: Verein gegen Tierfabriken VgT, CH-9546 Tuttwill, Fax: +41-52-378-2362.


U. Walendy sitzt 14 Monate, G. Deckert bleibt inhaftiert

Obwohl er wegen zweier zurückliegender Herzinfarkte und akuter Blasenblutungen einen Antrag auf offenen Vollzug gestellt hatte, wurde der deutsche Revisionist Dipl.-Pol. Udo Walendy noch vor der Bescheidung seines Antrages am 12.10.1997 verhaftet und in das Hochsicherheitskrankenhaus des Gefängnisses Fröndenberg eingeliefert. Nach der Ablehnung seines Antrages wurde er am 6.11. in den geschlossenen Strafvollzug nach Münster verlegt, wo er nun seine 14-monatige Haft absitzen muß. Daran wird sich womöglich seine zweite Haftstrafe von 15 Monaten anschließen, die noch nicht rechtskräftig ist.

Da sein zweites Strafurteil mit einem Strafmaß von 27 Monaten inzwischen rechtskräftig wurde, wird Günter Deckert, ehemals Vorsitzender der NPD, in nächster Zeit seine zweite Strafe antreten müssen. Ende 1997 hat er seine erste Strafe von 24 Monaten abgesessen.


Christophersen: Justiz verbot Trauerfeierlichkeiten

Selbst vor den Toten hat die bundesdeutsche Justiz keinen Respekt mehr: Als der im Februar verstorbenen weltberühmten Revisionist Thies Christophersen beerdigt werden sollte, wollte ihm die Familie in der Kapelle des Flensburger Friedhofes Friedenshügel die letzte Ehre erweisen. Die Stadt Flensburg verbot dies kurzerhand und erhielt vom Verwaltungsgericht Schleswig auch noch Recht. Begründet wurde dies mit der Lüge, die Familie erwarte 300 Trauergäste. Woher diese Desinformation stammte, ist unklar. Das Beerdigungsinstitut war entsetzt, hatte es so etwas doch noch nie gegeben. Die Feierlichkeiten mit insgesamt 20 Gästen mußten kurzerhand nach Kiel verlegt werden, wo dem dortigen Institut die Trauerrede vorher per Fax vorgelegt werden mußte, wahrscheinlich um gegebenenfalls Zensur ausüben zu können. Der Friedhof in Flensburg wurde von 40 uninformierten Linksextremisten vom Verein der Verfolgten des Naziregimes heimgesucht, die womöglich versucht hätten, die Trauernden anzugreifen. Deren Demonstration wurde nicht verboten. (Flensburger Tagesblatt, 20.&21.2.97) CB


Historiker wegen Kritik an Zensurgesetzen bestraft

Wegen Kritik am deutschen Gesetz zur Gängelung der Zeitgeschichtsschreibung (§130 StGB) wurde Hans-Jürgen Witzsch, Studienrat für Geschichte in Nürnberg, im Juli 1996 vom Landgericht Nürnberg zu 4 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Witzsch hatte im Herbst 1994 in Briefen an den baden-württembergischen Justizminister und einen bayerischen Landtagsabgeordneten gegen die anstehende Novellierung des §130 StGB argumentiert. Der Staatsanwalt ersparte sich auszuführen, was an Witzschs Kritik strafbar sein soll. Der Vorsitzende Richter erläuterte, zwar habe der Angeklagte das ihm zur Last gelegte Delikt (Volksverhetzung) nicht direkt begangen, aber eine gleichartige Wirkung bezweckt. Der Staatsanwalt gestand zwar jedem Kritik, Fragen und Zweifel bezüglich der Existenz von NS-Gaskammern zu, jedoch sei ein Bestreiten oder Leugnen des Geschehens verboten. (Nürnberger Zeitung, 2./4.7.97)

Du darfst kritisieren, aber nicht zu stark;

Du darfst fragen, aber nicht falsch antworten;

Du darfst zweifeln, mußt aber letztlich wieder glauben;

Du darfst wählen, aber nur eine der beiden Möglichkeiten; Freiheit, die ich meine... HJW


Deutscher Bürgermeister verhaftet

Wegen der Wahrung der Menschenrechten auch für Andersdenkende wurde der deutsche Bürgermeister von Eberswalde am Abend des 7.2.1997 in Gewahrsam genommen. Er hatte sich geweigert, das grundgesetzlich garantierte Versammlungsrecht für eine rechte Gruppierung aufzuheben, und soll sogar versucht haben, die Polizei an der Auflösung der Versammlung zu hindern. Die Polizei stürmte die Versammlung und beschlagnahmte neben einer Signalpistole auch subversive Texte (sic!). ANA


Beschlagnahmewelle gegen Skinhead-CDs in Deutschland

Im Auftrag des Bundeskriminalamtes führte die Polizei am 6.8.97 einen landesweiten Schlag gegen Hersteller und Vertreiber von CDs mit rechter, »rassistischer und fremdenfeindlicher« Skinhead-Musik. In 16 verschiedenen Orten wurden neben CDs (allein in Bayern 500), Computern und Bestellunterlagen auch historische Waffen und NS-Devotionalien beschlagnahmt (Reuter, Bonn, 6.8.97).

Ein Theaterstück auf der documenta in Kassel, bei dem ein Chor angesichts der aktuellen deutschen Politik unzweideutig »Tötet Kohl!« anstimmte, genießt freilich die Freiheit der Kunst. (N&E, 10/97)


Zerstört Rudolf Heß die Bundesrepublik Deutschland?

Insgesamt wurden laut Welt (18.8.97) Mitte August 435 Demonstranten in Deutschland während verschiedener Kundgebungen zur Erinnerung an den Mord an Rudolf Heß von der Polizei festgenommen, da die Bundesbehörden und Gerichte zuvor die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit erneut rechtswidrig aufgehoben hatte. Die meisten wurden nach wenigen Tagen wieder entlassen. In Thüringen wurden 31 Personen bereits im Vorfeld festgenommen. Sie standen nur im Verdacht, ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen zu wollen.

Baden-Württemberg ging gleich noch einen Schritt weiter, indem es für 116 Personen, die im Verdacht stehen, an Heß-Demonstrationen teilnehmen zu wollen, eine Meldepflicht einführte. Die Betroffenen mußten sich am Wochenende des 15.-17.8. mehrmals täglich bei der Polizei melden. Bei Zuwiderhandlung wurden Bußgelder und Haftstrafen angedroht. Der baden-württembergische Polizeipräsident Erwin Heger meinte sogar: »Ich hätte am liebsten alle Aktivisten in Vorbeugegewahrsam genommen.« (Stuttgarter Nachrichten, 15.8.97) Sieben von acht Gerichten, vor denen gegen diese Maßnahmen Einspruch erhoben worden war, wiesen die Klage ab. (N&E 10/97) Offenbar steht die Bundesrepublik Deutschland kurz davor, Menschen sogar wegen ihrer ungeäußerten(!) Gesinnung in Gefängnisse zu stecken.

Die zeitgleich im benachbarten Dänemark stattfindenden friedlichen Kundgebungen wurden von Linksextremisten gewaltsam attackiert. Die dänische Polizei nahm allerdings nicht etwa die Angreifer fest, sondern etwa 50 Teilnehmer der Kundgebung. (AP, Wiesbaden 16.8.97; Reuter, BONN, 17.8.97)

Sleipnir Heft 2/1997 beschlagnahmt

Am 2. Oktober durchsuchte die Polizei erneut den Berliner Verlag der Freunde und beschlagnahmte Barbelege, Adressordner und Drucker. Anlaß war die Beschlagnahmung der Nr.2/1997 des Heftes Sleipnir, in dem einerseits ein Artikel von Hugo Rauschke (alias Ingrid Weckert) des Titels »Zweimal Dachau« beanstandet worden war. Darin werden die Tagebuchaufzeichnungen zweier Häftlinge des KZ Dachau - einer davon vor und einer nach dem Kriege interniert - gegenübergestellt und einige begleitende sachdienliche Kommentare abgegeben. Außerdem wurde eine in deutscher Übersetzung abgedruckte Passage des Buches von Roger Garaudy Die Gründungsmythen der israelischen Politik beanstandet, ein in Frankreich und der Schweiz "verbotenes" Buch, daß bereits für erheblichen Wirbel sorgte (vgl. VffG 1/97). Nach Lüftung des Pseudonyms von Frau Weckert wurde auch ihre Wohnung in München ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht und ein Strafverfahren gegen sie eingeleitet.

Die Staatsanwaltschaften fahren auch in diesem Zensurverfahren fort, einzelne Sätze aus den beanstandeten Beiträgen herauszugreifen und zu inkriminieren. Dieses Verfahren ist auf der logischen Ebene unsinnig und auf der rechtlichen ungesetzlich. Die Annahme, man könne einzelnen Sätzen einer historischen Abhandlung einen zuverlässig zu isolierenden und z.B. strafbaren Inhalt zuweisen, ist naiv. Der Gesetzgeber hat daher zurecht - und auch, um sich nicht lächerlich zu machen - Schrifttum, das zum Bereich der Geschichte gehört, von der Strafverfolgung ausdrücklich ausgenommen (§ 130 Absatz V mit seinem Verweis auf § 86 Absatz III). Die Justiz übertrat die von Pressegesetz und Strafprozeßordnung gezogenen Grenzen und beschlagnahmte das Adressverzeichnis des Verlages und einen Ordner mit Einkaufsbelegen und bemächtigte sich damit erneut allgemeiner Verlagsausrüstung. Diese erneute Beschlagnahme und Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Verlagsinhabers bedeuten somit einen weiteren Verstoß gegen geltende Gesetze und eine fortgesetzte schwerwiegende Beeinträchtigung der Pressefreiheit.

Wir hoffen, daß die von der Verfolgung zur Zeit des Nationalsozialismus Betroffenen und deren Angehörige, deren Schicksal von bestimmten Interessengruppen zur Deckung von Rechtsverletzungen mißbraucht wird, wie einst Josef Burg und Paul Rassinier die Kraft finden, dieses Verfahren zurückzuweisen.

Die Demontage bislang in Europa geltender Werte bedeutet u.a. einen Abschied von den Ideen der Aufklärung. Es ist besonders traurig zu erleben, daß diese, die elementarsten Prinzipien einer freiheitlichen Verfassung verletzenden Praktiken mit dem Tod und dem Leid von Menschen begründet werden, die in der Vergangenheit Opfer von Krieg und Gewalt wurden. Diese Opfer verdienen den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, nicht aber deren Bruch. Auf die der Frage, wie es zu solchen, sich in den letzten Jahren häufenden beklagenswerten Vorkommnissen - leider nicht nur in Berlin - kommen konnte, ist zu bemerken, daß der sogenannte Historikerstreit den Beginn einer höchst bedauerlichen Entwicklung markiert, da die BRD als Ganzes Gefahr läuft, einem grundlegenden Wandel ihres Charakters zu unterliegen. Diese Veränderung zum Ungünstigen ist bereits weit fortgeschritten und droht unumkehrbar zu werden.


Grabert-Verlag von Stuttgarter Buchwoche vertrieben

Aufgrund einer öffentlichen Hetzkampagne gegen den Tübinger Verleger Grabert, in deren Verlauf sogar Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Döring drohte, den Ausstellern die landeseigenen Räume zu verweigern, sah sich Grabert letztlich gezwungen, auf dieser Ausstellung keine Bücher aus dem umfangreichen und vielseitigen Sortiment der beiden Verlage Grabert und Hohenrain auszustellen. Zwar hatte Döring selbst festgestellt, daß das Neutralitätsgebot dem Staat einen derartigen Eingriff verbiete, rechtsstaatliche Grundsätze scheinen ihn aber letztlich nicht zu interessieren. Es sind ja nur zwei rechte Verlage, und da ist ja nicht mit Widerstand gegen diese Art der Zensur zu rechnen... (E-K & DGG 4/97)


Herzog: Menschenrecht notfalls gewaltsam durchsetzen

Während seines Besuches bei der jüdischen "Bürgerrechtsorganisation" Anti-Defamation League in New York, wo er eine Auszeichnung entgegennahm, erklärte Bundespräsident Roman Herzog, daß Menschenrechtsverletzungen energisch bekämpft werden müßten, notfalls auch mit Gewalt, etwa wenn es wie in Bosnien zu einem Völkermord komme. Hoffentlich versteht keiner diesen Gewaltaufruf des Bundespräsidenten zur Wahrung der Menschenrechte falsch (dpa, 15.5.97).


Gerhard Rex Lauck wegen Aussageverweigerung bestraft

Ein Dresdener Gericht legte dem wegen NS-Propaganda für vier Jahre einsitzenden Gerhard R. Lauck eine Geldstrafe in Höhe von DM 500,- auf, weil er sich geweigert hatte, in einem Strafverfahren gegen einen deutschen Gesinnungsgenossen auszusagen, dem vorgeworfen wird, von Lauck "verbotenes" Material bestellt zu haben. (AP, Dresden, 1.8.97)


Intelligente Zensur-Software

Inzwischen ist eine Software auf dem Markt, die es ermöglicht, die Bedeutung mehrdeutiger Worte aus dem Satzzusammenhang zu erkennen. Dadurch wird eine wesentlich bessere Filterung bei der Durchsuchung von Datenmengen z.B. im Internet oder im E-mail-System möglich, was einerseits dem Schutz der Anwender, andererseits aber auch der Zensur die Tore weiter öffnet. (PRNewswire, Arlington, 25.8.97)


Minister Rüttgers für scharfe Internet-Zensur

Bundesforschungsminister Rüttgers hat sich für eine verschärfte Zensur von rechten Inhalten im Internet ausgesprochen. Es müsse den Rechten unmöglich gemacht werden, ihre Aktionen, wie etwa die Wahrnehmung des Menschenrechts auf Demonstrations-, Meinungs- und Informationsfreiheit, zu koordinieren. Anlaß zu diesen Ausfällen waren die Internet-Koordinierungen von Protestaktionen anläßlich des 10. Jahrestages des Mordes an Rudolf Heß. Rüttgers Ziel ist, das Netz frei von "Neonazis" zu machen, wobei Herr Rüttgers und seine Gesinnungsgenossen bestimmen, wer ein Neonazi ist und wer nicht. Er rief alle Nutzer des Internet auf, rechtes Material im Netz einer deutschen Zensurstelle zu denunzieren. (Reuter, Bonn, 20.8.97) Die elektronischen Blockwarte feiern fröhliche Urständ.


US-Internet-Experte verteidigt deutsche Zensur

Michael Dertouzos, Direktor des einflußreichen Instituts für Computer-Wissenschaften am Massachusetts Institute of Technology und einer der führenden Internet-Experten der USA, hält Deutschlands Versuche, NS-Propaganda im Internet zu bekämpfen, für legitim und nicht als Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung:

»Meine Überzeugung ist, daß jedes Land seine Kultur bewahren sollte [...] Die Frage ist, ob es sich im Rahmen der kulturellen Traditionen einer Nation befindet oder außerhalb davon.« sagte er anläßlich seiner Teilnahme an einer Veranstaltung einer Werbeagentur in Dresden (Reuter, Dresden, 26.9.97) Es sollte allerdings niemand auf die Idee kommen, aus diesen Ausführungen zu schließen, die Bewahrung von Deutschlands kultureller Tradition sei ein erstrebenswertes Ziel und erlaube regulierende politische Eingriffe. Das könnte mit Gefängnisstrafen enden...


Schweden: Strafverfahren gegen Radio Islam eingestellt

Ende September teilte der schwedische Justizminister mit, daß die gegen Ahmed Rami eingeleiteten Strafverfahren wegen seiner Aktivitäten im Internet fallen gelassen worden seien. Ahmed Rami, ein Asylant aus Marokko, der inzwischen die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, ist der Betreiber des seit 10 Jahren bestehenden schwedischen Sender Radio Islam, der schon des öfteren wegen seiner antizionistischen und revisionistischen Sendungen für Schlagzeilen sorgte. Er wurde von Politik und Medien als der Hauptverantwortliche benannt, als eine Umfrage in Schweden Mitte des Jahres ergab, daß etwa 1/3 aller Schweden nicht an den Holocaust glaubten (vgl. VffG 3/97). Das eingeleitete Strafverfahren gegen Ramis Internet-Seite (http://abbc.com/islam) wurde auf Druck des schwedischen Komitees gegen Antisemitismus eingeleitet und warf Rami »mangelnden Respekt vor dem jüdischen Volk« vor. (Wenn mangelnder Respekt vor irgendwem allgemein strafbar wäre...) Probleme tauchten auf, als deutlich wurde, daß mindestens 23 unbekannte Personen weltweit Zugriff auf die Website haben und daher die jeweilige Autorenschaft von Texten nicht festgestellt werden kann. (TT, Stockholm, 26.9.97)


Vergangenheitsbewältigung: In Japan gehen die Uhren anders

Nach 32 Jahre Rechtsstreit des japanischen Historikers Saburo Ienaga gegen die Zensur japanischer Schulbücher durch den Staat hat ihm nun Japans höchstes Gericht recht gegeben. Demnach kann der Staat nicht mehr verbieten, daß in Schulbüchern Zeugenberichte über japanische Greuel in den besetzten Gebieten abgedruckt werden. Ienaga erklärte: »Das Ergebnis dieses Rechtsstreites ist zweitrangig. Wichtig ist, daß wir für unser Recht kämpfen, das ausdrücken zu dürfen, was wir wollen.« In Japan wird seit je die Diskussion über tatsächliche oder angebliche japanische Greueltaten als »masochistisch« abgelehnt. (Reuter, Tokyo, 2.9.97) Diese Art Regierungszensur, die der europäischen entgegengesetzt ist, ist sicherlich nicht besser. Leider gibt es in Europa keine Gerichte, die der dort praktizierten Zensur entgegentreten.


Japan: Verleumdungsklage gegen Exterminationisten

Die japanische Monatszeitschrift Marco Polo (250.000 Auflage) mußte Anfang 1996 nach internationalen Protesten eingestellt werden, weil darin ein Artikel publiziert worden war, in dem die Existenz von NS-Gaskammern bestritten wurde. Diese Geschichte hat nun in Japan ein gerichtliches Nachspiel, das eigentlich normal ist, aber wegen der Undenkbarkeit normaler Vorgänge dem Rest der Welt skurril erscheint: Gegen zwei Reporter, die die revisionistischen Aussagen der Marco Polo Autoren mit unwirschen Worten kritisiert haben, läuft zur Zeit eine Verleumdungklage. Der damit befaßte Tokyoer Richter ließ bereits verlauten, daß das Gericht nicht klären könne, ob es Gaskammern gegeben habe, sondern nur, ob hier eine Verleumdung vorliege. Einer der Angeklagten, der seit 1974 in Deutschland lebende Kajimura, meinte, es könne nur in Japan vorkommen, daß ein Richter meine, die Frage nach der Existenz der Gaskammer außer Acht lassen zu können. Dies würde die unmoralische Einstellung der japanischen Justiz offenbaren. (Kyodo News Service, Tokyo 9.9.97) Tatsächlich hat die Frage der Wahrheit eines historischen Details nichts damit zu tun, ob eine Redewendung eine Verleumdung ist oder nicht. Daß es in weiten Teilen der Welt üblich ist, Revisionisten jeden Ehrenschutz zu versagen, beweist eher, daß die dortige Justiz eine unmoralische Einstellung hat.


Palästinenser werden revisionistisch

Am 25.8.1997 sandte das Radio der palästinensischen Selbstverwaltung (PAT) folgendes Interview mit dem palästinensischen Autor Hassan al-Agha:

»PAT: Es ist wohlbekannt, daß die Juden jedes Jahr übertreiben, was ihnen die Nazis angetan haben. Sie behaupten, daß 6 Millionen ermordet wurden, aber exakte wissenschaftliche Untersuchungen beweisen, daß es nicht mehr als 400.000 waren. Hat der Komplex, den die Juden als Folge der Taten der Nazis entwickelt haben, zu psychologischen Lasten geführt, den sie nun an den Palästinensern auslassen?

Al-Agha: Ich glaube nicht, daß das so ist. Psychologische Lasten nach 40 bis 50 Jahren, da bin ich skeptisch. Aber ich glaube, daß wir von einer Investition sprechen. Sie haben materiell, geistig, politisch und ökonomisch von den Reden über die Nazi-Morde profitiert. Diese Investition ist günstig für sie und sie sehen es als ein einträgliches Geschäft an, so daß sie die Zahl der Opfer jedesmal erhöhen. Ich weiß nicht, welche Zahl wir in zehn Jahren erreicht haben werden. Letztes Jahr tauchte zum ersten Mal eine Statistik auf, nach der 11/2 Millionen Kinder von den Nazis ermordet worden sind. Diese Zahl war bisher unbekannt. Wenn die Zahl tatsächlich richtig wäre, hätte sich bestimmt jemand daran erinnert. Meiner Ansicht nach ist das eine Investition, und, wie Sie wissen, die Juden waren schon seit den Tagen des "Kaufmanns von Venedig" sehr erfahren in Sachen Wirtschaft und Investitionen.« (Reuter, Jerusalem, 27.8.97) PAT hat dies als private Meinung von Moderator und Autor hingestellt und sich davon distanziert. Der Moderator wurde aber nicht entlassen.

Wenn man dann noch bedenkt, daß die Palästinensische Selbstverwaltung auf ihrer Website einen Artikel des Revisionisten Michael A. Hoffmann II über die Ursprünge der Hamas-Attentate komplett übernommen hat, weiß man, woher der Wind weht. (vgl. http://www.hoffman-info.com/ whore8.html und http://www.pna.net). Man kann sich vorstellen, was in Israel los war.


Berliner Platz wird nach Marlene Dietrich benannt

Der Bezirk Berlin-Tiergarten wird einen Teil des Potsdamer Platzes in der Nähe des Filmmuseums und des Musiktheaters nach der berühmten Sängerin Marlene Dietrich benennen. Angeblich soll es von Anwohnern Vorbehalte gegeben haben wegen Dietrichs Unterstützung der Alliierten während des Krieges (Reuter, Berlin, 28.8.97). Selbst wenn diese Kritik an Dietrichs Verhalten richtig wäre, kann das kein Grund sein, dieser großen Künstlerin angemessen zu gedenken.


Slowaken mit wenig Fingerspitzengefühl

Ihre neu gewonnene nationale Unabhängigkeit hat die Slowakei offenbar übermütig werden lassen. Da wird in einem mit EU-Mitteln geförderten Schulbuch angeblich (wir haben es nicht gelesen) die Verfolgung slowakischer Juden bestritten, obwohl bei Lichte betrachtet allein die Frage, welches Schicksal die deportierten Juden erlitten, offen ist. Nach einigem Hin und Her wurde das Schulbuch dann - unter dem Protest der slowakischen Rechten - offiziell aus dem Schulprogramm genommen (Reuter, Preßburg, 26./27.6./2.7.97).

Da soll ein vom slowakischen Verfassungsgericht abgesegnetes Gesetz Slowakisch zur einzigen Staatssprache erklären, obwohl der 500.000 Seelen zählenden ungarischen Minderheit damit ihre Menschenrechte beschnitten würden. Nun sieht sich Preßburg massiver Kritik aus den USA, der EU, wo Preßburg Mitglied werden will, und Budapest ausgesetzt (Reuter, Budapest/Preßburg, 27.6./9.9.97).

Die Gerüchte reißen nicht ab, Preßburg plane die ethnische Säuberung der Slowakei von ethnischen Minderheiten. Jedenfalls sieht sich Budapest genötigt, gegen solche Pläne, die das slowakische Staatsoberhaupt Meciar angeblich gegenüber Ungarns Premier Horn geäußert haben soll, zu protestieren, obwohl Preßburg derartige Pläne wütend dementiert hat. Man wolle lediglich erreichen, daß die Übersiedlung ungarischer Slowaken nach Ungarn, falls diese das wünschten, erleichtert würde (Reuter, Budapest/Preßburg, 9.9.97).


Rumänien gibt deutsches Botschaftsgebäude zurück

Rumäniens Präsident Emil Constantinescu bestätigte Ende Juli, daß das Vorkriegsgebäude der deutschen Botschaft in Bukarest ohne weitere Kosten wieder in das Eigentum Deutschlands übergehen werde. Bukarest erhofft sich die Deutsche Unterstützung für einen Beitritt zur NATO und zur EU. Rumäniens Außenminister Adrian Severin hat sich zudem offiziell bei Deutschland für die Deportationen Zehntausender Deutscher in den GULag sowie für die Lösegeldforderung des kommunistischen Regimes für ausreisewillige Deutsche entschuldigt. (Reuter, Bukarest, 29.7.97)


Archiv über Zarenmord kehrt nach Moskau zurück

Im Austausch gegen sein Familienarchiv, das bei Kriegsende von der Roten Armee geraubt worden war, überführte Herzog Hans-Adam von Liechtenstein das Archiv über den Mord am russischen Zaren Anfang September nach Moskau. Dort wird es unter anderem benötigt, um Ansprüchen Dritter entgegenzutreten, die behaupten, sie seien die einzigen Überlebenden der Zaren-Familie (Reuter, Moskau, 10.9.97).


Kohl: Deutsche sollen in Asien bleiben

Bundeskanzler Kohl hat die in Kasachstan lebenden deutschstämmigen Bürger aufgefordert, in dem zentralasiatischen Land zu bleiben. Er habe kein Interesse daran, daß weitere Angehörige der deutschen Volksgruppe aus Kasachstan auswanderten, sagte Kohl in Alma Ata zum Abschluß seiner Asien-Pazifik-Reise (Eckernförder Zeitung, 12.5.97). Sagt er Gleiches auch zu nichtdeutschen, gar jüdischen Menschen, die nach Deutschland strömen?

 


Kürzel hinter Beiträgen dieser Rubrik in allen Ausgaben von VffG sind redaktionsinterne Kürzel und sind kein Hinweis auf eine Autorenschaft

(Stand: 3.10.97)


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