Ziviler Ungehorsam in der Justiz?

Über die Zensuraufhebung gegen revisionistische Publikationen

Von Armin Solms

Nachfolgend werden Auszüge aus dem Einstellungsbescheid der Oberstaatsanwaltschaft Bielefeld im Strafverfahren gegen den Autor zweier revisionistische Druckwerke wiedergegeben und anschließend diskutiert, da diese Einstellung aus mehreren Gründen bemerkenswert ist. 


Staatsanwaltschaft

- 46 Js 406/90 - Bielefeld. 20.12.1990

Vfg.

[...]

3. Vermerk:

Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen

Udo W a l e n d y , in Vlotho

wegen Beleidigung u.a.

Der Beschuldigte ist Verfasser und Herausgeber der Zeitschriftenreihe "Historische Tatsachen", die in einem Abstand von ca. 3 Monaten in dem von ihm selbst betriebenen "Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung in Vlotho erscheinen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die in diesem Jahre erschienen Druckschriften "Historische Tatsachen Nr. 43 und "Historische Tatsachen Nr. 44".

[...]

a) Die Druckschrift "Historische Tatsachen Nr. 43" befaßt sich unter dem Titel "Politkriminologie" mit verschiedenen Büchern und anderen Veröffentlichungen über die Verfolgung und Ermordung und insbesondere Vergasung von Juden und anderen Menschen durch die Nationalsozialisten, sowie mit von dem Beschuldigten angeblich als Fälschungen entlarvten Dokumenten, Bildern und Zeugenaussagen, die zum Beweis in der [Fehler im Original.] Verbrechen der Nationalsozialisten in der Vergangenheit vorgetragen worden sind. [...]

Die Druckschrift "Historische Tatsachen Nr. 43" enthält im übrigen eine Fülle von Einzelaussagen, Argumenten und Meinungsäußerungen, [...] die im Gesamtbild darauf abzielen, die historische Tatsache der Massenvernichtung von Menschen durch die Nationalsozialisten in Frage zu stellen. Der Text enthält jedoch an keiner Stelle ausdrücklich eine solche Behauptung. Vielmehr werden nur einzelne Geschehnisse und Dokumente angezweifelt bzw. bestritten sowie einzelne Meinungsäußerungen Andersdenkender in Einzelpunkten oder pauschal angegriffen. Die einzelnen Argumente sind jedes für sich so schwer überprüfbar, daß sie kaum mit hinreichender Sicherheit zu widerlegen sind. Die Gesamtaussage der Druckschrift wird zwar insbesondere angesichts der aus früheren Schriften bekannten Auffassung des Beschuldigten deutlich, läßt sich jedoch anhand des konkreten Textes so schwer nachweisen, daß im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage nicht mit einer Verurteilung zu rechnen wäre.

b) Die Druckschrift "Historische Tatsachen Nr. 44" läßt die gleiche grundsätzliche Tendenz erkennen wie die Ausführungen im Heft Nr. 43. Hier befaßt sich der Beschuldigte jedoch ausschließlich mit dem Vernichtungslager "Treblinka". Der Beschuldigte nimmt in der Druckschrift Stellung zu verschiedenen Veröffentlichungen über das Vernichtungslager und versucht, die dort aufgestellten Behauptungen zu entkräften. Darüber hinaus versucht er anhand angeblicher neuaufgefundener Lagerskizzen und Luftaufnahmen von dem betroffenen Gebiet zu belegen, daß eine Massenvernichtung im Lager "Treblinkla" nicht stattgefunden haben kann.

Auch in dieser Druckschrift arbeitet der Beschuldigte mit einer Fülle von Einzelbehauptungen, die jede für sich kaum zu widerlegen sind. Zumindest kann dem Beschuldigten nicht nachgewiesen werden, daß er die Behauptungen vorträgt, ohne wirklich von deren Richtigkeit überzeugt zu sein. An keiner Stelle der Druckschrift wird von dem Beschuldigten die Behauptung aufgestellt, daß es in Treblinka keine umfangreichen Tötungen durch die Nationalsozialisten gab. Lediglich der Umfang und die Art und Weise der Verbrechen werden anders dargestellt als in der heute als gesichert geltenden Geschichtsforschung. Da die Verbrechen am jüdischen Volk durch Nationalsozialisten nicht grundsätzlich in dieser Druckschrift geleugnet werden, läßt sich eine konkrete Beleidigung nicht nachweisen.

4. Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO aus den Gründen des Vermerks zu Nr. 3) dieser Verfügung

5. Kein Bescheid, amtliches Verfahren.

6. Keine Einstellungsnachricht, da nicht verantwortlich vernommen.

[...]

11. Weglegen.

Buhr

Oberstaatsanwalt

Beglaubigt

[...]


Diskussion

Besonders in dem Heft "Historische Tatsachen Nr. 44" wird die verbreitete These vom Massenmord an den Juden durch die Nationalsozialisten in ihrem Kern angegriffen, da darin der These, bei dem NS-Konzentrationslager Treblinka habe es sich um das womöglich größte NS-Vernichtungslager gehandelt, auf massivste Weise und mit vielerlei belegten Argumenten widersprochen wird. War man bisher gewöhnt, daß die bundesdeutschen Staatsanwaltschaften gegen derlei Literatur sofort mit einem Strafbefehl gegen Autoren, Herausgeber, Verleger, Drucker und Vertreiber vorgingen, zumindest aber mit einem Einziehungsantrag die Verbrennung dieser Literatur beantragten, so sieht ausnahmsweise der Oberstaatsanwalt Buhr in diesen Heften zumindest keine strafbare Handlung. Seiner Ansicht nach stellt das Bestreiten von Einzelkomplexen der NS-Judenverfolgung keinen Straftatbestand dar. Er stellt sich damit gegen die bisherige Auffassung der Justiz, schon das Bestreiten einzelner, als zentral angesehener Darstellungen der NS-Judenverfolgung, insbesondere die industrialisierte Vernichtung mit Giftgas in Gaskammern, würde die tatsächlichen oder angeblichen Opfer und deren Nachkommen verunglimpfen bzw. beleidigen und das Volk gegen diese Gruppe aufhetzen.

Mit den Worten des Staatsanwaltes, bei den (mit vielerlei Quellen belegten) Behauptungen des Autors handele es sich um Argumente, »die jede für sich kaum zu widerlegen sind«, läßt sich der Staatsanwalt auf eine sachliche Ebene ein, auf die sich bisher noch keine Staatsanwaltschaft eingelassen hat. Normalerweise behaupten die Staatsanwaltschaften in ihren Stellungnahmen, in derlei Schriften würden lediglich Scheinargumente pseudowissenschaftlicher Qualität dargeboten, denen jede Seriosität fehle. Solche unfundiert vorgetragenen, inhaltsleeren Floskeln, die nur dazu geeignet sind, den Beschuldigten zu verleumden, vermeidet Oberstaatsanwalt Buhr. Statt dessen gesteht er ein, daß die in der inkriminierten Schrift vorgetragenen Argumente kaum zu widerlegen sind. Das heißt mit anderen Worten, daß die Sachargumente wahrscheinlich überwiegend richtig sind.

Oberstaatsanwalt Buhr gesteht ein, dem Beschuldigten könne nicht nachgewiesen werden, nicht »von der Richtigkeit« seiner Behauptungen »überzeugt zu sein«. Hier wird dem Beschuldigten also zugestanden, daß er trotz der bestehenden Offenkundigkeit des "Holocaust", wozu insbesondere auch die vermeintliche Realität des "Vernichtungslagers" Treblinka gehört, eine begründete, von dieser "offenkundigen" Version massiv abweichende Meinung haben und von deren Richtigkeit überzeugt sein kann. Dies steht im Gegensatz zu der gesamten Rechtsprechung der Bundesrepublik, in der jeder Bestreiter gewisser mit der NS-Judenverfolgung zusammenhängender Berichte der Leugnung bzw. der Lüge bezichtigt wird, also der wissentlichen Behauptung falscher Tatsachen. Begründet wird dies generell damit, daß angeblich jeder aufgrund der allgemeinen Kenntnis über den "Holocaust" wissen muß, daß die etablierte Geschichtsdarstellung richtig sei, alle anderen Darstellung aber automatisch falsch sein müssen.

Möglicherweise befürchtete der Oberstaatsanwalt, daß bei Bekanntwerden seines Einstellungsbescheides Druck auf ihn ausgeübt würde, das Verfahren wieder zu eröffnen. Daß derlei Druck nicht unwahrscheinlich ist, wissen wir seit dem Fall des Mannheimer Richters Orlet, der den ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD wegen "Leugnung des Holocaust" nach Meinung der Medien und Politiker zu milde bestrafte (1 Jahr mit Bewährung). Ein weisungsgebundener Staatsanwalt wäre noch leichter angreifbar gewesen. Oberstaatsanwalt Buhr entschied daher, daß der Autor und Verleger der inkriminierten Hefte nicht benachrichtigt wird und daß dieser Bescheid lediglich weggelegt werden solle. So kam es, daß dem Beschuldigten erst 51/2 Jahre nach Einstellung des Verfahrens durch eine Akteneinsicht bekannt wurde, daß das Strafermittlungsverfahren, das ihn in diesen sechs Jahren viele Tausende DM kostete, schon lange zuvor eingestellt worden war. Der Staatsanwalt ist nun aber nicht mehr unter Druck zu setzen, da das angebliche Delikt nach dem Pressegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen verjährt ist (5 Jahre Verjährungsfrist).

Ob dieser Einstellungsbescheid möglicherweise erst vor kurzem erstellt und aus den oben angegebenen Gründen zurückdatiert wurde, muß offen bleiben. Jedenfalls erscheint es merkwürdig, daß in den zwischenzeitlich verstrichenen 51/2 Jahren der Verteidiger des Beschuldigten jenes Dokument trotz mehrfacher Akteneinsicht nie zu Gesicht bekam.

Dipl.-Pol. Udo Walendy, Verfasser der inzwischen 71 Ausgaben umfassenden Reihe Historische Tatsachen, ist nach Günter Deckert der am schärfsten politisch Verfolgte in Deutschland. Inzwischen wurde er zu insgesamt 29 Monaten Haft wegen seiner wissenschaftlichen Schriften verurteilt.

In einem ähnlichen Verfahren wurde im Juni 1996 vor dem Amtsgericht Tübingen ein Angeklagter verurteilt, weil er in einem wissenschaftlichen Beitrag über das "Vernichtungslager" Treblinka Argumente vorgetragen hatte, die die vermeintliche "offenkundige Realität" abstreiten. Da die Argumente und die Argumentationsweise dieses Autors sich nur unwesentlich von denen Udo Walendys unterscheiden - sie sind im wesentlichen systematischer dargestellt und noch weitaus besser fundiert, also "wissenschaftlicher" - wäre nach analoger Verfahrensweise mit einer Einstellung des Verfahrens zu rechnen gewesen. Tatsächlich jedoch wurde der Autor dieses Beitrages zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt und das inkriminierte Druckwerk der Bücherverbrennung übergeben. (Arnulf Neumaier, »Der Treblinka-Holocaust«, Grundlagen zur Zeitgeschichte, Grabert Verlag, Tübingen 1994; Amtsgericht Tübingen, Az. 4 Gs 173/95.) Da die Gesetzeslage in beiden Fällen gleich war, ist die Diskrepanz in beiden hier besprochenen Fällen nicht mit einer Änderung der Rechtslage zu erklären, sondern lediglich mit unterschiedlichen politischen Einstellungen der mit den entsprechenden Fällen befaßten politischen Staatsanwälte und mit den Erwartungen von Medien und Politikern. Während die "Historischen Tatsachen" ein zwar nicht kleines, aber zumindest eng begrenztes Wirkungsfeld hatten (Auflage etwa 3.000), zog das im zweiten Fall inkriminierte Buch Grundlagen zur Zeitgeschichte, in dem auch noch andere Komplexe des Holocaust kritisch beleuchtet werden, schnell weite Kreise (Auflage: 17.000) und mußte somit den Widerstand der Staatsschutzabteilungen der Staatsanwaltschaften wecken.

Es wäre also ein großer Fehler, aus dem hier wiedergegebenen Einstellungsbescheid zu schließen, es wäre auch in Zukunft mit ähnlichen, für die Freiheit von Meinungsäußerung und Wissenschaft vorteilhaften Entscheidungen zu rechnen. Vielmehr hat die Novellierung des § 130 StGB (Volksverhetzung) sowie die öffentliche Hysterie gegen alles, was vermeintlich politisch rechts der Mitte angesiedelt ist, zu einer Potenzierung der staatlichen Verfolgungswut gegen zeitgeschichtliche Nonkonformisten geführt. Dies haben insbesondere die schweren Freiheitsstrafen bewiesen, die dem Historiker Udo Walendy in den letzten zwei Jahren wegen der Publikation anderer Nummern seiner Zeitschriftenreihe Historische Tatsachen auferlegt wurden (VffG berichtete).

Angesichts derartig gegensätzlicher Entscheidungen muß man also feststellen, daß vor allem, aber leider nicht nur im zeitgeschichtlichen Bereich in Deutschland keinerlei Rechtssicherheit mehr herrscht.


Quelle: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 1(3) (1997), S. 207ff.


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