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25. Professor Dr. Friedrich Grimm (1888 - 1959) - 40 Jahre im Dienst am Recht.

Prof. Dr. Friedrich Grimm

Henry Ford: "Herr Professor Grimm, Sie haben ein Buch geschrieben. 'Politische Justiz, die Krankheit unserer Zeit'. Was berechtigt Sie zu diesem harten Urteil?"

"Ich war 40 Jahre als Rechtsanwalt in Essen und später in Freiburg tätig, und zwar hauptsächlich bei politischen Prozessen, sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Da habe ich die Möglichkeit gehabt, mir ein umfassendes Urteil zu bilden. Ich kenne also aus eigener Anschauung die politische Justiz seit 1919 bis heute."

Ford: "Hat sich seit 1919 etwas geändert? "

"Ja, es wurde laufend schlimmer. Und das, worauf die heutigen Politiker besonders herumreiten, nämlich auf die bessere


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Demokratie, hat sich nicht nur nicht bewährt, sondern die Justiz ist noch weiter hinabgesunken."

Ford: "Können Sie uns einige wenige Beispiele nennen?"

"Die Kommunisten haben nach 1945 zum Teil Leute, die sie in ihrem Machtbereich verurteilen wollten, einfach gekidnapt und nach Berlin-Ost oder Moskau geschafft. Heute wird gesuchten Leuten, die sich in einem sogenannten demokratischen Land aufhalten, nicht etwa politisches Asyl gewährt, sondern die ebenfalls demokratische BRD stellt einen Auslieferungsantrag, dem entsprochen wird. Hier wird dieser Mensch dann eingesperrt und wartet auf seine Verurteilung. Meistens ist damit eine Geldschneiderei verbunden. Der Mann wird wirtschaftlich ruiniert, und damit ist der Fall demokratisch beendet." Ford: "Welche Beobachtungen haben Sie sonst noch gemacht?"

"Nehmen Sie die NS-Prozesse. Wie kamen die Urteile zustande? Ich weiß es aus eigener Erfahrung. Die Angeklagten wurden mit Versprechungen geködert. Sie sollten alles zugeben, was die Anklage behauptete, und sie könnten mit einem geringeren Strafmaß rechnen. Zog das nicht, dann wurde gedroht, den Angeklagten als besonders hartnäckig darzustellen. Er sei auch heute noch nicht bereit, seine Schuld zu bereuen. Das Strafmaß sollte dann erhöht werden. Das ging soweit, daß der Rechtsanwalt des Angeklagten riet, alles zu gestehen, was gewünscht wird, um so billiger davonzukommen. In schwereren Fällen wurde gefoltert. Und es gab nur sehr wenige, die der Folter widerstanden. In härtesten Fällen starb sogar der Angeklagte vor der Gerichtsverhandlung an 'Herzversagen'."

Ford: "Hatten solche Präzedenzfälle Folgen für andere Angeklagte?"

"Aber selbstverständlich. Das sehen Sie doch heute noch. In Nürnberg wurde festgelegt, das Verbrechen von Katyn den


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Deutschen in die Schuhe zu schieben. Und unsere Soldaten, die diese Verbrechen leugneten, wurden in Moskau öffentlich gehenkt. Obgleich die BRD-Regierung den wahren Sachverhalt kennt, gilt noch immer das alte Urteil. Die Hingerichteten wurden bisher nicht rehabilitiert und die Hinterbliebenen nicht entschädigt. Oder nehmen Sie all die anderen NS-Prozesse! Wurde je einer dieser Prozesse mit Lokalterminen und den notwendigen kriminaltechnischen Untersuchungen durchgezogen? Nicht einer! Man stützte sich auf Zeugenaussagen, auch wenn diese offensichtlich falsch waren. Und man wehrt sich heute noch, diese Unterlassungssünden nachzuholen."

Ford: "Was fordern Sie von der heutigen und der künftigen Justiz?"

"Ich glaube kaum, daß man von der heutigen sogenannten demokratischen Justiz eine Besserung der Verhältnisse erwarten kann. Allgemein sähe aber meine Forderung folgendermaßen aus: Beseitigung des Weisungsrechts an die Staatsanwaltschaften, die aufhören müssen, politische Behörden zu sein, Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften, bessere Stellung der Verteidigung im Vorverfahren, größere Garantien gegen unberechtigte Verhaftungen, ein Gesetz gegen den Mißbrauch der Justiz durch die Politik!"

Ford: "Wer könnte als Vorbild dienen?"

"Der Alte Fritz!"

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