Censorship in Germany / Zensur in Deutschland


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Eine Zensur findet nicht statt, es sei denn...

Von Anton Mägerle

Vorspiel

Zensur ist in der Geschichte Deutschlands leider eher die Regel als die Ausnahme. Eingeführt wurde sie durch die katholische Kirche in Form der heiligen Inquisition. Es blieb jedoch dem berühmten Österreichischen Staatsmann Metternich überlassen, das System der Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch einen umfassenden Spitzel- und Überwachungsapparat zu perfektionieren. Weder das deutsche Kaiserreich noch die Weimarer Republik waren im Umgang mit unerwünschter Literatur besonders zimperlich.[1] Den schlechtesten Ruf jedoch hat zweifellos das Dritte Reich erworben, das es fertig brachte, in den 12 Jahren seines bestehens etwa 10.000 Bücher zu indizieren. Diese Bücher wurden zwar nicht verbrannt, verschwanden jedoch aus den Verkaufsregalen und wurden in die Archive der Bibliotheken verbannt.[2]

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, daß es gerade die alliierten »Befreier« Deutschlands waren, die die größte Büchervernichtungsaktion in Szene setzten, die die Menschheit je zu Gesicht bekommen hatte. Unter anderem 34.645 Buchtitel sowie pauschal alle Schulbücher der Jahre zwischen 1933 und 1945 fielen der alliierten Ungnade zum Opfer und durften nach dem Kriege nicht nur nicht mehr verkauft und gedruckt werden, sondern mußten ebenso aus den Archiven vieler Bibliotheken verschwinden. Vgl. hierzu den von uns hier ausgehängten Beitrag von Martin Lüders. [3] Unter dem Titel Liste der auszusondernden Literatur veröffentlichte die sowjetische Besatzungsmacht in den Jahren zwischen 1946 und 1952 vier derartiger Büchervernichtungslisten, von denen die ersten drei entsprechend den Ausführungen in den Vorbemerkungen der Zensoren zum zweiten und dritten Band auch in den westlichen Besatzungszonen gültig wurden.[4] Die Liste dieser gigantischen Büchervernichtung kann hier im Internet bei VHO eingesehen werden.

Das deutsche Grundgesetz

Das deutsche Grundgesetz verbietet bekanntlich im Artikel 5, Absatz 1 Satz 3 die Zensur. Absatz 2 des gleichen Artikels jedoch beschränkt diese Zensurfreiheit unter anderem durch die Vorschriften »allgemeiner« Gesetze. Somit kann hier ein Menschenrecht zumindest theoretisch durch einfache Gesetze wie etwa des Strafrechts aufgehoben werden.[5] Das Bundesverfassungsgerichtes hat diesbezüglich festgestellt, daß unter »allgemeinen Gesetzen« solche zu verstehen sind, die nicht eine bestimmte Meinung verhindern oder sich gegen die Meinungsäußerung als solche wenden. Zudem dürfen allgemeine Gesetze ein Grundrecht nur dann beschränken, wenn sie dem Schutz eines anderen Grundrechtes dienen. Zwischen beiden im Konflikt miteinander stehenden Grundrechten müsse nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Güterabwägung stattfinden.[6]Weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Absatz 2 GG dienen dem Schutz der Jugend und der persönlichen Ehre. Nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes verbietet es die zentrale Bedeutung des Menschenrechts auf Meinungsfreiheit, Schriften einer Zensur zu unterziehen, wenn von ihnen nicht zumindest stets oder typischerweise Gefahren für die Jugend ausgehen.

Bezüglich der Verletzung der Ehre hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, daß eine solche Verletzung im allgemeinen nicht vorliegt, wenn keine kränkende Ausdrucksweise Anwendung findet.

Das Strafrecht

Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) verfügt insbesondere in den Paragraphen 185, 189 und 130f. über Instrumente, um Zensur auszuüben. Während die Paragraphen 185 und 189 (Beleidigung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener) unter die Rubrik „Ehrverletzung" subsumiert werden können, fallen die Paragraphen 130f. (Volksverhetzung, Aufstachelung zum Haß) in einen gemischten Bereich von Ehrverletzung, Verletzung der Menschenwürde (Artikel 1 Grundgesetz) und Gefährdung des Öffentlichen Friedens, einer hier nicht näher zu untersuchenden Begriffschimäre.

Mit der Neufassung des Paragraphen 130 StGB im Herbst 1994 (die sogenannte Lex Deckert) wurde unter anderem bestimmt, daß sich strafbar macht, »wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 220 a Abs. 1 [Völkermord, A.M.] bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den Öffentlichen Frieden zu stören, Öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.«

Damit haben wir genau jenen Fall, den das Bundesverfassungsgericht eigentlich ausgeschlossen hat: Hier wird eine einzige Meinung über ein Detail der Geschichte lediglich eines Regimes der Vergangenheit unter Strafe gestellt. Dieses im »Schnellverfahren verabschiedete, unausgegorene«[7] »Sondergesetz gegen Meinungsfreiheit«[8] steht also schon unter diesem Aspekt betrachtet im Verdacht, verfassungswidrig zu sein. Dementsprechend scharf wird die Regelung in der deutschen juristischen Fachliteratur angegriffen. Sie stelle im Ergebnis »einen Anschlag auf die geistige Freiheit Andersdenkender dar.«[9] Es handele sich um »geradezu den Musterfall einer Norm [...], die [...] gegen eine bestimmte inhaltliche Meinung gerichtet ist.«[8]

»Die Legitimität der Vorschrift ist zumindest zweifelhaft; bezweifeln kann man schon, ob eine Lüge überhaupt strafwürdiges Unrecht ist, bezweifeln muß man, ob das bloße Leugnen einer historischen Tatsache ohne Agitationscharakter gerade als Volksverhetzung erfaßt werden darf.«[10]

Der neu in des deutsche Strafrecht eingeführte Begriff des »Leugnens« eines von Staats wegen für wahr erachteten Sachverhalts wirft strafrechtlich kaum lösbare Probleme auf. Damit das Leugnen objektiv ein Straftatbestand werden kann, muß es vorsätzlich geschehen, das heißt der Täter muß wissen, daß er die Unwahrheit sagt, und der Richter muß dieses Wissen beweisen, was an sich schon fast unmöglich ist. Um aber auch und gerade den »Überzeugungstäter«, also jenen, der davon überzeugt ist, die Wahrheit zu sagen, bestrafen zu können, definiert die deutsche Justiz den Begriff des Vorsatzes in diesem Fall völlig neu:

»Vorsatz kann dann nur noch Wissen darum sein, daß man sich mit seiner Überzeugung im Widerspruch zu dem befindet, was nach „herrschender Meinung" für diese unbestreitbar eine historische Tatsache ist. Ein rechtsstaatliches Schuldstrafrecht steht damit freilich am Scheideweg [zum Willkürstrafrecht]. So wie Auschwitz immer ein Trauma der Deutschen bleiben wird, so ist ein solches offenbar auch die „Auschwitzlüge" für das deutsche Strafrecht.«[11]

Der neugefaßte §130 StGB umfaßt jedoch noch wesentlich weitergehende Bestimmungen. So stellt er nicht nur andere Meinungen über bestimmte Aspekte der NS-Minderheitenverfolgungen unter Strafe, sondern in gewisser Weise alles, was als Aufstachelung zum Haß gegen irgendwelche definierten Bevölkerungsgruppen aufgefaßt werden könnte. Der wichtigste deutsche Strafgesetzkommentar stellt dazu fest, daß durch diese Novelle praktisch jede Art der Kritik an irgendwie definierten Bevölkerungsgruppen zu einem Straftatbestand werden könne, da das zu schützende Rechtsgut (Anti-Diskriminierungsgebot) in diesem Paragraphen zu allgemein gehalten sei.[12]

Zudem ermöglicht der neue §130 StGB bereits die präventive Zensur durch Einziehung von Schriften oder sonstigen Datenträgern, die angeblich erst für eine Verbreitung bestimmt sind. Eine Verteilungsabsicht verbotener Schriften ist nach Meinung der Justiz gegeben, wenn eine Person mehr als ein Exemplar von einem Datenträger besitzt.

Daß dieses neue deutsche Recht mit internationalen Menschenrechtsnormen schwer in Übereinstimmung zu bringen ist, wird von Deutschlands führenden Politikern offen eingestanden, jedoch mit der besonderen Geschichte des Landes entschuldigt.[13]

Indizierungen

Die erste Stufe deutscher Zensur, die Indizierung z.B. eines Druckwerkes durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) auf Antrag etwa eines Jugendamtes, führt dazu, daß für das indizierte Druckwerk nicht mehr geworben werden darf und daß es nicht an Jugendliche unter 18 Jahren veräußert oder ihnen sonstwie zugänglich gemacht werden darf. Dies führt praktisch dazu, daß das Buch in der Öffentlichkeit aufhört zu existieren, da man auf legale Weise nur über private Kanäle von dessen Existenz erfahren kann - abgesehen von der durch die BPjS regelmäßig in ihrem Bericht publizierte Liste indizierter Werke. Diese Liste umfaßt inzwischen Tausende von Druckwerken, Film- und Tonträgern.[14]

Während die Bundesprüfstelle anfangs vor allem zum Schutz der Jugend vor Pornographie und Gewaltverherrlichung geschaffen wurde, beschäftigte sie sich seit ihrem Bestehen auch zunehmend mit dem Kampf gegen politisch oder historisch unbeliebte Literatur. Eckhard Jesse, heute Professor für Soziologie in Chemnitz, kritisierte bereits 1990, daß sich die Bundesprüfstelle »in mancher Hinsicht als Einfallstor eines einseitigen Antifaschismus erwiesen« habe[15] und daß deren Maßnahmen »[M]it den Prinzipien einer freiheitlichen Gesellschaft [... ] nur schwer vereinbar [sei], weil das geschriebene und gesprochene Wort in einer offenen Gesellschaft prinzipiell nicht unter Kuratel gestellt werden darf.«[16]

Jesse findet es zwar bedauerlich, daß in unserer Gesellschaft das geschriebene Wort unter Kuratel gestellt wird, empfindet es jedoch als tröstlich, daß durch die Publikation dieser Indizierungsentscheidungen ihre Überprüfung durch die Öffentlichkeit möglich sei.[17] Dieses erstaunliche Eingeständnis menschenrechtswidriger Zensurmaßnahmen unter der Herausgeberschaft der Bundesverfassungsschutzes ist bisher wenig beachtet worden.

Zentrale Bedeutung für die Zensurpraxis der Bundesprüfstelle hat die Entscheidung deutscher Gerichte im Fall des Buches Wahrheit für Deutschland bekommen, das sich - angeblich auf unwissenschaftliche Weise - mit der Kriegsschuldfrage des Zweiten Weltkrieges befaßt.[18] Es wurde Ende der siebziger Jahre von der Bundesprüfstelle indiziert. 1994 erklärte das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung für rechtswidrig,[19] worauf die Bundesprüfstelle das Buch umgehend mit einer leicht umformulierten Begründung erneut indizierte.[20] Des Autors Einspruch dagegen sowie seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln waren erfolgreich. Laut Urteil hat es die Bundesprüfstelle versäumt zu beweisen, daß von dem Buch eine Gefährdung der Jugend ausgehe:

»Die Bundesprüfstelle verkennt, daß gerade durch die Möglichkeit der offenen Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Meinungen die Kritikfähigkeit der Jugendlichen gestützt wird, was eine freie Diskussion erfordert. Hierzu bedarf es neben der Vermittlung des historischen Geschehens gerade der kritischen Auseinandersetzung mit abweichenden Meinungen. Hierdurch kann, was die Bundesprüfstelle in ihrer Abwägung überhaupt nicht eingestellt hat [...] die Jugend (möglicherweise) sehr viel wirksamer vor Anfälligkeiten für verzerrende Geschichtsdarstellungen geschützt werden als durch eine Indizierung, die solchen Meinungen sogar berechtigte Anziehungskraft verleihen könnte.«[21]

Aus diesem Urteil wie aus dem vorausgegangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geht allerdings auch hervor, daß diese Grundsätze nicht gelten, wenn zum Beispiel die Geschichtsschreibung über das Schicksal der Juden im Dritten Reich in Frage gestellt wird. Hierdurch werde nicht nur eine offenkundig wissenschaftlich falsche Meinung vertreten, sondern zudem der Nationalsozialismus verherrlicht und die Juden in ihrer Gesamtheit verunglimpft. Dazu ist es nicht etwa nötig, daß eine solche Schrift Juden verbal angreift oder sich mit der nationalsozialistischen Ideologie identifiziert. Selbst eine Sympathieerklärung für die Juden und eine Verdammung sonstiger nationalsozialistischer Verfehlungen hilft einem solchen Werke nichts, wenn an nur einer Stelle offen die Faktizität des Holocaust in Frage gestellt wird. Das alleine reicht deutschen Gerichten bereits als Beweis für eine Verherrlichung des NS-Systems und für eine Beleidigungsabsicht gegenüber Juden aus.

Einsprüche gegen Indizierungen »holocaust-leugnender« Bücher waren bisher ohne jeden Erfolg, da deutsche Gerichte alle Beweisanträge in solchen Verfahren ablehnen.[22] Die Dokumentationen diesbezüglich sind allerdings bisher sehr bruchstückhaft. So sind ältere Bücher, die die Faktizität des Holocaust bestreiten, wie etwa Geschichte der Verfemung Deutschlands,[23] Hexeneinmaleins einer Lüge,[24] Feuerzeichen[25] oder Die 2. Babylonische Gefangenschaft[26] im Index der Bundesprüfstelle nicht zu finden. Eines der ersten vom Stile her gewiß wissenschaftlich zu nennenden Bücher dieser Gattung hingegen, Der Jahrhundertbetrug,[27] wurde im Frühjahr 1979 indiziert.[28]

Zumindest indirekt berühmt geworden ist eine Schrift aus dem zuletzt in Dänemark ansässigen Kritik-Verlag. Dieser hatte Ende der siebziger Jahre eine Broschüre des Titels Die Auschwitz-Lüge publiziert, in dem ein ehemaliger deutscher Soldat seine Erlebnisse in Auschwitz schilderte, die den bekannten Zeugenberichten diametral entgegenstehen.[29] Der Titel der Schrift wurde zumindest in Deutschland Inbegriff für das, was man ansonsten weniger polemisch den »Holocaust-Revisionismus« nennt, also die Verfechtung der These, es habe im Dritten Reich keine Politik der Ausrottung von Juden gegeben. Ein Portrait des in Deutschland strafrechtlich verfolgten und ins Exil geflohenen Verfassers dieser Broschüre, Thies Christophersen, wurde von Amnesty International 1995 als Werbung für die Meinungsfreiheit eingesetzt, da auch die umstrittensten aller Meinungen, nämlich die Holocaust-bestreitenden, den Schutz des Menschenrechts auf freie Meinungsäußerung genießen müßten.[30] Die Schrift wurde erst 1993 indiziert, also 20 Jahre nach ihrem Erscheinen.[31]

Eine Änderung in der Entscheidungspraxis der Bundesprüfstelle seit der Verschärfung des Strafrechts 1994 ist bisher nicht festgestellt worden und auch nicht unbedingt zu erwarten, da die Bundesprüfstelle nach dem Gesetz zum Schutz der Jugend (GjS) vorgeht und nicht nach dem Strafrecht.

Einziehungen bis 1994

Die zweite Stufe deutscher Zensur, die sogenannte Einziehung, wird in der Öffentlichkeit kaum registriert, und auch der oben zitierte Prof. E. Jesse scheint sie entweder nicht zu kennen oder zu ignorieren. Die Einziehung eines Druckwerkes erfolgt auf Beschluß irgendeines Gerichtes. Was mit den sichergestellten Exemplaren einer solchen Schrift geschieht, ist nicht ganz klar, dürfte aber je nach Polizeidienststelle unterschiedlich sein. Ein Verleger, der des Öfteren von Bucheinziehungsverfahren betroffen ist, berichtete in dem Zusammenhang, ihm sei mitgeteilt worden, die Bücher würden unter polizeilicher Aufsicht verbrannt.[32] In einem Fall berichteten Pressestimmen davon, eingezogene Schriften würden in Müllverbrennungsanlagen beseitigt.[32a]

Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es im Gegensatz zu den indizierten Werken keine Stelle, die eine wenigstens annähernd vollständige Liste der eingezogenen Werke publiziert, und auch die Einziehungsbeschlüsse der Gerichte werden nirgends publiziert.[33] Zwar ist jedes Gericht, das die Einziehung einer Schrift beschließt oder aufhebt, verpflichtet, das Bundeskriminalamt davon zu verständigen, das somit eine vollständige Liste besitzen müßte (es dient den Gerichten als Auskunftsstelle für bereits bestehende Einziehungsbeschlüsse). Eine Publikation dieser Einziehungsbeschlüsse erfolgt aber nur gelegentlich in dem der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglichen Bundeskriminalblatt.[34] Was für die Öffentliche Kontrolle der Indizierung gilt, gilt also nicht für die Einziehung. Hier wird die Öffentlichkeit völlig im Unklaren gelassen.

Obwohl von Einziehungsverfahren auch pornographische oder gewaltverherrlichende Veröffentlichungen betroffen sind, sollen diese hier nicht besonders betrachtet werden, da die Vernichtung politischer oder historischer Publikationen vom menschenrechtlichen Standpunkt aus betrachtet wesentlich brisanter ist.

Bis zum Jahr 1994 war die Anzahl der eingezogenen Schriften politischen oder historischen Inhalts überschaubar. In den siebziger Jahren waren davon vor allem Bücher betroffen, die für den damaligen linksextremen Terrorismus der Roten Armee Fraktion Verständnis aufbrachten oder in ihren Sympathiekundgebungen sogar noch weiter gingen.[35] Einen Zusammenhang zwischen dem Verbot rechter oder geschichtsrevisionistischer Literatur und rechtsextremen, gar staatsgefährdenden Gewalttaten hat es dagegen nie gegeben, und zwar allein schon deshalb, weil es in der deutschen Geschichte nie einen rechtsextremen Terrorismus gegeben hat. Zudem argumentiert insbesondere der Geschichtsrevisionismus nicht primär politisch. Hier sind es die möglichen politischen Auswirkungen einer Änderung des Geschichtsbildes, die Anlaß zur staatlichen Verfolgung geben.[36] Der spektakulärste Büchervernichtungsfall der 70er Jahre gegen ein revisionistisches Buch war sicher die Einziehung des revisionistischen Buches Der Auschwitz-Mythos. Dem Autor des Buches wurde aufgrund seiner holocaust-leugnenden Thesen nachträglich der Doktortitel aberkannt und seine Pension als ehemaliger Richter gekürzt.[37]

Interessant sind auch die Einziehungen der Bücher des unter dem Pseudonym J.G. Burg publizierenden revisionistischen Juden Joseph Ginsburg: Seine holocaust-bestreitenden Bücher fielen ebenfalls der deutschen Büchervernichtung zum Opfer, obwohl ihm als Juden und in Anbetracht des Inhalts seiner Schriften kein Antisemitismus nachgesagt werden kann.

Die Bundesprüfstelle selbst hat in Sachen politisch-historischer Veröffentlichungen bis zum Winter 1996 nur die Einziehung einiger Ausgaben der in der Schweiz publizierten revisionistischen Zeitschrift Eidgenoss aufgelistet. Die schon seit langem der Einziehung unterworfenen verschiedenen Ausgaben des revisionistischen Periodikums Historische Tatsachen hingegen - herausgegeben vom gleichen Verlag, dessen Buch Wahrheit für Deutschland die Prüfstelle nun seit über 20 Jahren zu bannen versucht - werden verschwiegen.[38] Erst im Frühjahr 1997 ergänzte die Bundesprüfstelle ihre Liste vor allem um vier Bücher des revisionistischen Autors Jürgen Graf, die allerdings bis auf einen Fall alle bereits vor Ende 1994 eingezogen worden waren, und von denen eines bereits im Jahre 1995 wieder freigegeben wurde[39] (vgl. unsere Liste). In Sachen Büchervernichtung stochert die Bundesprüfstelle also offenbar noch weit mehr im Nebel herum als der Autor dieses Beitrages.

Einziehungen nach 1994

Diese „mäßige" Einziehungspraxis änderte sich nach Inkrafttretung des geänderten § 130 StGB am 1. Dezember 1994 radikal.[40] Obwohl die Zeitspanne zwischen 1.12.1994, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen §130 StGB, und Mitte 1997, dem Erstellungsdatum dieses Artikels, nur 21/2 Jahre beträgt, ist die Liste der in diesem Zeitraum eingezogenen Bücher etwa so lang wie die der Bücher, die unseres Wissens in den 45 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland davor eingezogen wurden.

Bei den angegebenen Aktenzeichen handelt es sich wohl gemerkt meistens nicht nur um Einziehungsverfahren gegen die Bücher, sondern gleichzeitig auch um Strafverfahren gegen Autoren, Herausgeber, Verleger, Buchhändler, ja manchmal sogar gegen die Drucker und Mehrfachbezieher der entsprechenden Publikationen. Strafverfahren gegen die Bezieher verbotener Schriften werden selbst dann eingeleitet, wenn die Bücher zu einem Zeitpunkt bezogen wurden, als diese noch nicht verboten waren. In der Realität handelt es sich bei fast allen Strafverfahren um solche, bei denen die Bücher vor deren Verbot bezogen wurden, da man in der Regel nach der Einziehung der Bücher diese gar nicht mehr beziehen kann.

Das Justizministerium des Bundeslandes Baden-Württemberg hat in Beantwortung einer Anfrage angegeben, daß es im Zeitraum zwischen Ende 1994 und Mitte 1996 allein in Baden-Württemberg zu 32 Strafermittlungsverfahren gegen Privatpersonen wegen des Mehrfachbezuges von Büchern gekommen ist.[41] Hochgerechnet auf Deutschland ergibt dies etwa 250 bis 300 solcher Strafverfahren.

Dieser neuen Zensurwelle fielen nicht nur jene revisionistischen Bücher zum Opfer, die unseres Wissens bisher sogar ohne Indizierung geblieben waren, wie das Feuerzeichen oder Die 2. babylonische Gefangenschaft. Auch Bücher rein politischen Inhalts, wie etwa In Sachen Deutschland oder Wolfsgesellschaft wurden vernichtet. Beide befassen sich auf unpolemische, aber ablehnende Weise mit den Problemen der Multikultur und der vermeintlichen politischen Unfähigkeit der deutschen Politiker. Da diese offen ablehnende Haltung jedoch angeblich eine Hetze gegen die Ausländer und gegen die etablierten Parteien und deren Repräsentanten darstelle, mithin also den inneren Frieden der Republik gefährde, wurden die Bücher verboten.

Es ist unmöglich, in diesem Rahmen jedes eingezogene Buch angemessen zu würdigen. Es soll daher hier nur auf einen Fall eingegangen werden, nämlich den ersten Büchervernichtungsbefehl, der nach der Strafverschärfung erging. Er wurde Ende März 1995 gegen das Buch Grundlagen zur Zeitgeschichte vollstreckt, das sich äußerst kritisch mit dem Holocaust befaßt. Inzwischen haben sich 1.000 Personen vor allem des akademischen Lebens in Öffentlichen Aufrufen für die Freigabe des Buches ausgesprochen,[42] und auch zwei angesehene Historiker haben vor Gericht zu Protokoll gegeben, daß das Buch wissenschaftlich sei und somit durch Art. 5/3 des Grundgesetzes geschützt sei, in dem die Wissenschaftsfreiheit ohne Einschränkung gewährt werde.[43]

Daß dieses Grundgesetz nicht sakrosankt ist, hat inzwischen das baden-württembergische Justizministerium bekannt gegeben. Nach dessen Stellungnahme sei die Einziehung eines wissenschaftlichen Werkes dann erlaubt, wenn es die Grundrechte Dritter unzulässig einschränke.[42] Die sich dahinter verbergende These lautet, daß Wissenschaftler bestimmte Thesen nicht aufstellen und bestimmte etablierte, ihrer Auffassung womöglich entgegenstehende Thesen nicht hinterfragen oder zu widerlegen trachten dürfen. Hierbei handelt es sich ganz offensichtlich um eine menschenrechtswidrige Auffassung des Justizministeriums, denn durch diese Interpretation wird das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit, d.h. auf Freiheit der Thesenwahl und Ergebnisoffenheit der Forschung (vgl. Karl R. Popper[44]), in seinem Wesensgehalt angetastet, was auch nach Auffassung der Fachpresse klar verfassungswidrig ist.[45] Der sich wohl noch einige Jahre hinziehende Prozeß um die Freiheit des Buches Grundlagen zur Zeitgeschichte, das heißt über die Freiheit seiner Autoren, Herausgeber, Verleger, Drucker, Verkäufer und Bezieher, ist somit ein entscheidendes Verfahren für die Weiterentwicklung der Menschenrechte in Deutschland.

Die persönlichen Schicksale

Hinter jedem Strafverfahren wegen Druck, Veröffentlichung oder Verbreitung einer verbotenen Schrift verbirgt sich immer mindestens ein persönliches Schicksal. Es ist nicht genau bekannt, wieviele Menschen in den letzten Jahren aufgrund ihres Willens zur Verbreitung von Schriften, die später verboten wurden, bestraft wurden. Die oben genannte Zahl von einigen hundert eingeleiteten Strafverfahren läßt aber vermuten, daß es sich um eine nicht unerhebliche Zahl handelt. Laut Presseberichten lag die Zahl der Strafverfahren wegen sogenannter Propagadadelikte, also wegen der Äußerung unerwünschter Meinungen, im Jahr 1997 bei knapp 8.000.[46] Hier sollen nur vier der herausragendsten Beispiele der letzten Jahre erläutert werden, wobei die entsprechenden Aktenzeichen der Strafverfahren der unten angeführten Einziehungsliste der entsprechenden Bücher zu entnehmen sind.

Als erstes ist hier der auch international bekannte Fall des ehemaligen Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei, Günter Deckert, zu nennen. Bereits im Jahre 1994 war er zu einer Haftstrafe von 2 Jahren verurteilt worden, weil er den englischen Vortrag eines US-Amerikaners, in dem die Massenvernichtung der Juden in Auschwitz bestritten wurde, zustimmend übersetzt hatte.[47] Dieser Fall wurde teilweise dargestellt in dem von Günter Deckert selbst mitherausgegebenen Buch Der Fall Günter Deckert. Dieses Buch, in dem Deckert seine revisionistischen Ansichten mit neuen Argumenten stützte, sowie der Vertrieb von 50 Büchern des revisionistischen Sammelbandes Grundlagen zur Zeitgeschichte führten zu einem erneuten Strafverfahren gegen ihn, in dem er im Frühjahr 1997 zu weiteren 20 Monaten Gefängnis verurteilt wurden.

Das zweitschlimmste Schicksal ereilte einen langjährigen Verleger aus Vlotho, den Diplom-Politologen Udo Walendy. Wegen vier Nummern seiner inzwischen 71 Ausgaben zählenden revisionistischen Schriftenreihe Historische Tatsachen (Nr. 1neu, 59, 60 und 64) war er bereits im Dezember 1996 letztinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Das Amtsgericht Herford sattelte im Mai 1997 noch eins drauf, als es Walendy für die Nummern 66 und 68 seiner Zeitschrift zu weiteren 14 Monaten Haft verurteilte. Insbesondere an diesem Fall erkennt man, wie die deutsche Zensur seit der Neufassung der entsprechenden Strafgesetze im Spätherbst 1994 eskaliert. Hatte vor der Neufassung keine Ausgabe von Walendys Zeitschrift strafrechtliche Konsequenzen für den Autor, so führten danach gleich sechs der inzwischen zwölf neu erschienenen Schriften zu einer Verurteilung, obwohl sich weder Stil noch die inhaltlichen Aussagen geändert hatten.[48]

Deutschland heute:
117.344
Strafverfahren
wegen Gedankenverbrechen
in nur zehn Jahren:

Jahr

Rechts

Links

Ausländer

Summe

1994

5.562

185

235

5.982

1995

6.555

256

276

7.087

1996

7.585

557

818

8.960

1997

10.257

1.063

1.249

12.569

1998

9.549

1.141

2.098

12.788

1999

8.651

1.025

1.525

11.201

2000

13.863

979

525

15.367

2001

8.874

429

353

9.656

2002

9.807

331

467

10.605

2003

9.692

431

1.340

11.463

2004

10.915

410

341

11.666

Summe:

101.310 6.807 9.227 117.344
  • Rechts: »Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund«, konkret »Propagandadelikte« und »Volksverhetzung«

  • Links: »Straftaten mit linksextremem Hintergrund«, lediglich allgemein als »Andere Straftaten«

  • Ausländer: "Andere Straftaten" von ausländischen Extremisten,  vorwiegend Verstöße gegen das Vereinsgesetz (Kurden der PKK)

Angaben des BKA laut Bunderverfassungsschutzberichte 1995-2004

Als dritter Fall sei hier das Schicksal des Diplom-Chemikers Germar Rudolf erwähnt, der auch unter dem Pseudonym Ernst Gauss publiziert. Er wurde im Juni 1995 für die Anfertigung und Verbreitung einer chemisch-technischen Expertise des Titels Das Rudolf Gutachten, die vorgibt, die Massenvergasungen in Auschwitz zu widerlegen, zu 14 Monaten Haft verurteilt und wird seither wegen der Abfassung bzw. Herausgabe diverser revisionistischer Bücher und Broschüren verfolgt (Grundlagen zur Zeitgeschichte, Prof. Dr. Ernst Nolte: Auch Holocaust-Lügen haben kurze Beine, Auschwitz: Nackte Fakten). Seiner ersten Gefängnisstrafe sowie dem Strafverfahren wegen Herausgabe des Buches Grundlagen zur Zeitgeschichte entzog er sich durch Flucht ins Exil.[49] Der Verleger des Buches Grundlagen zur Zeitgeschichte, Wigbert Grabert, konnte sich seiner erstinstanzlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe von DM 30.000,- nicht entziehen.

Schließlich sei auf den Fall von Hans Schmidt hingewiesen, einem US-Amerikaner deutscher Abstammung. Er führt in den USA eine politische Organisation an, die vorgibt, die Interessen der Deutsch-Amerikaner in den USA zu vertreten. In dieser Funktion ärgert er seit vielen Jahren viele prominente Persönlichkeiten Deutschlands durch die Versendung Offener Briefe. Als er im Sommer 1995 Deutschland besuchte, wurde er mehr als 5 Monate in Untersuchungshaft gehalten, da einer dieser Briefe, in dem er die deutschen Eliten als »juden- und freimauerverseucht« bezeichnet hatte, volksverhetzend sei. Schmidt entzog sich dem Strafverfahren durch Flucht nach Florida.[50]

Nicht vergessen werden sollte außerdem der Verleger Wigbert Grabert, dessen Verlage Grabert und Hohenrain im Brennpunkt der Büchervernichtungswut des Tübinger Zensurrichters Stein stehen. Seit 1995 wurden gegen diesen Verlag sieben Einziehungsverfahren eingeleitet, davon vier zugleich als Strafverfahren gegen den Verleger W. Grabert.[51] Es scheint fast so, als wolle die Tübinger Justiz diesem bekanntesten aller rechten deutschen Verlag den Garaus machen.

Nun mag man zu den Thesen dieser Personengruppe stehen wie man will. Tatsache ist, daß das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit unteilbar sein muß, wie es schon Prof. R. Dworkin in Index on Censorship ausgedrückt hat.[52] Und da in keinem der hier beschriebenen Fälle zu Gewalt aufgerufen, Anleitungen zur Gewalt gegeben oder Gewalt verharmlost wird - sie wird höchstens für bestimmte geschichtliche Ereignisse abgestritten oder geringer dargestellt als allgemein üblich - ist die Härte, mit der die deutsche Justiz gegen diese Dissidenten vorgeht, nicht nachvollziehbar. Würden die hier dargestellten Fälle ganz andere Personenkreise betreffen, so ginge ein Aufschrei durch die Weltpresse angesichts derartiger Menschenrechtsverletzungen. Da es aber nur die angeblich „Richtigen" trifft, deckt man den Mantel des Schweigens darüber. Es ist aber objektiv betrachtet kein Unterschied zu erkennen, ob z.B. Kommunisten und Zeugen Jehowahs wegen ihrer Meinungsäußerungen im Dritten Reich in Gefängnissen verschwanden, oder ob heute Rechtsradikale und Revisionisten in der Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer Veröffentlichungen hinter Gitter verschwinden. Menschenrecht bleibt Menschenrecht. Es gilt für Linksradikale genauso wie für Rechtsradikale. Deutschlands Tradition in Sachen freier Meinungsäußerung ist, wie es scheint, nur sehr schwach ausgebildet. Das einzig richtige Verhalten Deutschlands angesichts seiner Vergangenheit wäre ohne Zweifel nur die strikte und unparteiische Gewährung der Menschenrechte für alle, und nicht, daß man sie diesmal zur Abwechslung der anderen Seite verweigert. Offenbar dreht sich Deutschland, was die Menschenrechte anbelangt, in einem historischen Teufelskreis, oder, um ein anderes Bild zu benutzen: das Pendel schwingt von einem Extrem zum anderen. Es wäre Zeit, daß es in der Mitte zur Ruhe kommt.

Ein Blick über den Zaun

Leider hat nicht nur in Deutschland die Zensur gegen unerwünschte politische und historische Veröffentlichungen zugenommen. Frankreich hat bereits 1991 ein Gesetz gegen den Geschichtsrevisionismus erlassen, das seither mehrfach gegen revisionistische Publikationen angewandt wurde.[53] Die französischen Gesetze dienen zudem offenkundig zur Bekämpfung der immer stärker werdenden rechten Opposition.[54] Österreich verschärfte 1992, also zwei Jahre vor der BRD, seine antirevisionistischen Gesetze.[55] Ein Jahr nach Deutschland folgte die Schweiz mit der Inkraftsetzung des ausschließlich gegen rechte und revisionistische Publikationen gerichteten neuen »Anti-Rassismusgesetzes«, Art. 261bis des Schweizer Strafgesetzbuches. Ein Zusammenhang mit dem seit dieser Zeit auf die Schweiz ausgeübten Druck zur Zahlung von Wiedergutmachungen wegen ihrer angeblichen Kollaboration mit dem Dritten Reich kann nur vermutet werden. Innerhalb von nur drei Jahren wurde durch die schlagartig einsetzenden, nie zuvor gekannten Zensurverfahren fast die gesamte rechte publizistische Szene der Schweiz zerschlagen und in den Untergrund getrieben.[56] Wiederum ein Jahr später führte Spanien ein analoges Gesetz ein, das bisher aber nur zögerlich angewendet wird. So wurden beispielsweise die im spanischen Exil lebenden, vom Ausland per Haftbefehl gesuchten Revisionisten oder rechten Persönlichkeiten bisher nicht ausgeliefert.[57] 1997 folgte Belgien mit einem antirevisionistischen Gesetz, das man zur Zeit gegen den Verlag Vrij Historisch Onderzoek anzuwenden versucht.[58] Die Niederlande besitzen seit jeher einen Strafparagraphen gegen Rassismus, dem Anfang der 90er Jahre gleich mehrere von V.H.O. publizierte Schriften zum Opfer vielen. Großbritannien hat sich bisher nicht zur Einführung eines speziellen Anti-Revisionismusgesetzes entschließen können, jedoch wurden auch hier bereits zwei Strafverfahren u.a. wegen der Verbreitung revisionistischer Schriften angestrengt.[59] Es ist daher möglich, daß sich dort durch die Änderung der Rechtsprechung eine Änderung der Gesetzeslage ergibt. Analog verhält es sich mit Australien und Kanada. In beiden Ländern versuchen gewisse Lobby-Gruppen, den Geschichtsrevisionismus zu zensieren, wobei sie sich neu geschaffener Menschenrechtskommissionen bedienen, um die bisher sehr zensurunwillige Justiz zu umgehen.[60]

Heuchelei von ›Neue Revue‹

Widerliche Heuchelei und Verlogenheit: Die Porno-Zeitschrift Neue Revue erregt sich über Pornographie im Internet und verunglimpft John Balls streng sachliche Internetseite mit Luftbildauswertungen von Tatorten des Zweiten Weltkrieges (links oben, http://www.air-photo.com).

Eine neue Front: Internetzensur

Die Versuche westlicher Staaten, das neue, grenzüberschreitende Medium Internet zu kontrollieren, werden immer massiver. Zwar ist der Vorstoß des US-Präsidenten zur Einführung von Zensurgesetzen 1996 gescheitert.[61] Allerdings liegen dem US-Kongreß zur Zeit wiederum zwei Gesetzesanträge zur Internetzensur vor,[62] und die Stimmen zur Einführung international abgestimmter Zensurbestimmungen sind unüberhörbar. Zeitgleich werden intelligente Programme zur automatischen Internetzensur entwickelt.[63] War in Europa bis Mitte 1998 Deutschland führend bei der formellen Zensur gegen Internetinhalte sowie auch im strafrechtlichen Vorgehen gegen Anbieter verbotener Informationen,[64] so wurde diese Führungsrolle im Sommer 1998 durch die Schweiz übernommen, deren Bundespolizei in einem Schreiben an alle Schweizer Internet-Provider mit strafrechtlichen Schritten gegen diese drohte, falls sie den Zugriff auf eine Reihe aufgelisteter Seiten nicht sperrten.[65] Parallel dazu ging sie gegen die einzige fundamental-oppositionelle Zeitschrift des Schweiz vor, RECHT+FREIHEIT, dessen Herausgeber Ernst Indlekofer am 19. August kurzerhand für 13 Tage in Untersuchungshaft genommen wurde (vgl. den vorangehenden Artikel). Hauptvorwurf waren hier die übers Internet verbreitete Kritik an den jüdischen „Finanzerpressungen" gegen die Schweiz.[66] Offenbar haben daraufhin tatsächlich einige Provider den Zugriff zumindest auf einige der Seiten blockiert.[67] Es bleibt zu hoffen, daß die USA trotz des dort besonders intensiven Druckes seitens auserwählter Minderheiten ihrer Tradition treu bleiben und die Meinungsfreiheit als höchstes Gut des Menschen bewahren, und daß die anarchische Internetgemeinde immer wieder Wege findet, die fortschreitende elektronische Zensur zu umgehen.

Der europäische Büchervernichtungsindex

Die Tatsache, daß es unseres Wissens in keinem europäischen Land eine offizielle Liste eingezogener Schriften gibt, macht es bezüglich einiger Werke schwierig festzustellen, ob ein Einziehungsbeschluß besteht oder nicht. Manchmal erfährt man nur von Beschlagnahmungen durch die Staatsanwaltschaften im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen. Wenn es dann zur Einstellung eines Verfahrens aus anderen Gründen als der vermuteten Unschuld kommt (etwa rechtskräftiger Abschluß des Strafverfahrens, Verjährung oder Zusammenlegung mit anderen Strafverfahren, häufig unter Zurückhaltung von Beweismitteln wie den beschlagnahmten Büchern), besteht bisweilen Unklarheit über die Rechtslage im Einziehungsverfahren, also bezüglich der »Tatwaffe« Buch bzw. Zeitschrift. Wir haben daher am Ende unserer Liste einige Fälle von Schriften angeführt, bei denen polizeiliche Beschlagnahmungen bekannt geworden sind, aber bisher nicht festzustellen war, ob gerichtliche Einziehungsbeschlüsse existieren.[68]Die mit den Büchereinziehungen einhergehende allgemeine Rechtsunsicherheit ist natürlich ein ständiger Unsicherheitsfaktor für jeden Verleger, Buchhändler und Buchkäufer. Es ist daher leider nur allzu verständlich, daß ein zunehmender Trend zur vorauseilenden Selbstzensur erkennbar wird: Um dem unkalkulierbaren Risiko einer strafrechtlichen Verfolgung zu entgehen, packt man daher immer seltener politisch oder historisch heiße Eisen an, die von der Justiz als »rechtsstehend« definiert werden könnten. Daß dies auf die Dauer katastrophale Auswirkungen auf das soziale und politische Leben der betroffenen Länder haben muß, scheint niemanden zu interessieren.

Zuerst veröffentlicht in: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 2(4) (1998), S. 300-307


Anmerkungen

  1. Mehr dazu in: Claus Nordbruch, Zensur in Deutschland. Eine notwendige Bestandsaufnahme zur praktizierten Meinungsäußerungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland von den Anfängen bis heute, mit einem Vorwort von Prof. Dr. Klaus Hornung, Universitas, München 1998, 320 S.
  2. Die Meinungen hierüber gehen etwas auseinander: nach Dietrich Strothmann, Nationalsozialistische Literaturpolitik, Bouvier, Bonn 31985, wurden etwa 12.500 Bücher, nach Dietrich Aigner, Die Indizierung »schädlichen und unerwünschten Schrifttums« im Dritten Reich, Band XI des Archivs für Geschichte des Buchwesen, Buchhändlervereinigung, Frankfurt/Main 1971 waren es deutlich unter 10.000
  3. Vgl. Martin Lüders, »Die lange Geschichte der Zensur in Deutschland: „Wo man Bücher verbrennt..."«, in: Nation & Europa, 47(9) (1997), S. 5-13.
  4. Liste der auszusondernden Literatur, 4 Bd., Reprint Uwe Berg - Verlag und Antiquariat, Toppenstedter Reihe, Bd. 1-3 & 8, Toppenstedt 1983f.
  5. Zwei äußerst empfehlenswerte neuere Arbeiten über die Zensur in Deutschland: C. Nordbruch, aaO. (Anm. 1); Jürgen Schwab, Die Meinungsdiktatur. Wie »demokratische« Zensoren die Freiheit beschneiden, Nation Europa Verlag, Coburg 1997, 338 S.
  6. Die Entscheidungen des BVerfG wurden entnommen: Karl-Heinz Seifert, Dieter Hömig (Hg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden Baden, 21985.
  7. Dreher/Tröndle, Strafgesetzbuch, 47. Auflage, Rdnr. 18 zu §130.
  8. Stefan Huster, »Das Verbot der „Auschwitz-Lüge", die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht«, Neue Juristische Wochenschrift, 1995, S. 487ff., hier S. 489.
  9. Daniel Beisel, »Die Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge«, Neue Juristische Wochenschrift, 1995, S. 997-1000, hier S. 1000.
  10. Karl Lackner, Strafgesetzbuch, 21. Auflage, München 1995, Rdnr. 8a zu §130; die kritischen Stimmen zu diesem Paragraphen sind Legion, vgl.: Hans A. Stöcker, NStZ, 1995, 237-240; Manfred Brunner, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.8.1994; Ernst Nolte, ebenda, 8.9.1994; Ronald Dworkin, Tageszeitung, 17.5.1995; Horst Meier, Die Zeit, 15.9.1995; ders., Merkur, 12/1996, S. 1128-1131.
  11. Theodor Leckner, in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 25. Auflage, Beck, München 1997, S. 1111.
  12. Ebenda, S. 1103.
  13. Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jorzig, Ruge. NeunzehnZehn: »Ehrenschutz für Soldaten - Gesetz gegen die Meinungsfreiheit?«, 3-SAT, 10.3.1996, 19:10; ders., Mut, Nr. 351, 11/1996, S. 32-35; Wolfgang Schäuble, Frankfurter Allgemeinen Zeitung, 24.4.1996, S. 41.
  14. Das letzte Gesamtverzeichnis indizierte Bücher, Taschenbücher, Broschüren und Comics, Stand 30.4.1993, umfaßt etwa 2.500 Titel. Seither sind weitere etwa 120 hinzugekommen. Die Liste indizierte Videofilme ist annähernd gleich lang. Hinzu kommen noch mehrere hundert elektronische Ton- und Datenträger. Die aktuellen Index-Listen werden im Periodikum der BPS, BPjS aktuell, publiziert. Bezug: Bundesprüfstelle, Postfach 26 01 21, D-53153 Bonn, Germany.
  15. Eckhard Jesse, »Streitbare Demokratie und „Vergangenheitsbewältigung"«, in: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hg.), Verfassungsschutz in der Demokratie, Carl Heymanns Verlag, Köln 1990, S. 304, vgl. S. 289.
  16. Ebenda, S. 287; vgl. auch S. 303: »Die freiheitliche Gesellschaft darf den freien Austausch der Ideen und Standpunkte nicht ersticken oder unterdrücken.«
  17. Ebenda, S. 286.
  18. Udo Walendy, Wahrheit für Deutschland, Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho 31976.
  19. Az. 1 BvR 434/87.
  20. JMS-Report, Februar 1/1995, S. 52ff.
  21. Az. 17 K 9534/94.
  22. Die deutsche Strafprozeßordnung sieht in §244 die Möglichkeit vor, Beweismittel abzulehnen, wenn der strittige Verhandlungsgegenstand offenkundig ist, was von den Gerichten bezüglich des Holocaust grundsätzlich vorausgesetzt wird.
  23. Franz J. Scheidl, Selbstverlag, 6 Bände, Wien 1968.
  24. Emil Aretz, Verlag Hohe Warte, Pähl 1973.
  25. Ingrid Weckert, Grabert, Tübingen 1981; 1995 eingezogen.
  26. Steffen Werner, Grabert, Tübingen 21991; 1995 eingezogen.
  27. Arthur R. Butz, Historical Review Press, Brighton 1976; in Deutschland: Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho 1976.
  28. Gesamtverzeichnis indizierter Bücher, Taschenbücher, Broschüren und Comics, Stand 30.4.1993, S. 8: Indizierungs-Nr. E 2765, Bundesanzeiger Nr. 95 vom 22.5.1979.
  29. Thies Christophersen, »Die Auschwitz-Lüge«, Kritik-Folge Nr. 23, Kritik Verlag, Mohrkirch 1973.
  30. Die linke Tageszeitung (Berlin) berichtet hierüber erstaunlich fair, 12.12.1995.
  31. Bundesanzeiger vom 30.9.1994.
  32. Wigbert Grabert, Grabert Verlag, Tübingen, gegenüber dem Autor.
32a. "Abendzeitung" (Munich), 7./8. March 1998: "Die Restexemplare werden gegebenenfalls in einer Müllverbrennungsanlage vernichtet." (bezügl. R.J. Eibicht, "Hellmut Diwald") Vgl. "Zur Zeit" (Wien), no. 9/1998 (Febr. 27): "Vor 65 Jahren geschah solches noch öffentlich, heute wird dies klammheimlich in einer Müllverbrennungsanlage erledigt."
  1. Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag, Bundestagsdrucksache 13/4222, 26.3.1996, S. 6.
  2. Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren Nr. 208, II + IV; nach: Gerd Pfeiffer (Hg.), Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, Beck, München 31993, S. 2174.
  3. Vgl. Klaus Wagenbach (Hg.), Wieso Bücher? Wie und mit welchen Absichten überlebt man gute Bücher, Zimmerbrände und deutsche Umgebung, Berlin Wagenbach-Verlag 1994.
  4. Bezüglich eriner Diskussion dieser Auswirkungen vgl. Robert Hepp in: Rolf-Josef Eibicht, Hellmut Diwald, Grabert, Tübingen 1995.
  5. Vgl. hierzu Wigbert Grabert (Hg.), Geschichtsbetrachtung als Wagnis, Grabert, Tübingen 1984.
  6. Erwähnt wird dagegen die Indizierung zweier dieser Zeitschriften: Historische Tatsache Nr. 23 (»Zigeuner bewältigen eine 1/2 Million«), Entscheidung Nr. 4208, Bundesanzeiger 204 vom 31.10.1991, und Historische Tatsache Nr. 36 (»Ein Prozeß der Geschichte macht«), Entscheidung Nr. 4029, Bundesanzeiger 64 vom 31.03.1990.
  7. Jürgen Graf, Auschwitz. Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust, Neue Visionen, Würenlos 1994: eingezogen vom AG Mannheim, 41 Gs 2626/94, freigegeben durch LG Mannheim, 5 KLs 7/95.
  8. Offenbar hat die Erosion des Rechtsbewußtseins in der deutschen Justiz auch allgemein zur Zunahme von Zensurversuchen geführt, wie Claus Nordbruch aufzeigt, aaO. (Anm. 1), S. 126-146.
  9. Landtag von Baden-Württemberg, 12. Wahlperiode, Drucksache 12/334, Kleine Anfrage des Abg. Michael Herbricht REP, »Appell der 500« Stuttgart, 27.08.1996. Stellungnahme des Justizministeriums Baden-Württemberg, Stuttgart, 23.09.1996, Az. 4104 - III/185, Dr. Ulrich Goll.
  10. »Appell der 100 • Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!«, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.5.1996; mit 500 Unterzeichnern am 19.7.1996 in den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung; mit jeweils 1.000 Unterzeichner am 13. und 18.9.1996 im Westfalen-Blatt.
  11. Gutachten Prof. Dr. Ernst Nolte und Dr. Joachim Hoffmann, Amtsgericht Tübingen, Az. 4 Gs 173/95; letzteres abgedruckt in: Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung, 1(3) (1997), S. 205ff.
  12. Karl Raimund Popper, Objektive Erkenntnis, Hoffmann & Campe, Hamburg, 21984.
  13. So auch Daniel Beisel, aaO, Anm. 5.
  14. Junge Freiheit, 10.4.1998.
  15. Dieser US-Amerikaner, Frederick A. Leuchter, wurde übrigens in Deutschland verhaftet, kurz bevor er bei einem großen deutschen Fernsehsender auftreten sollte. Er floh in die USA, als er aus der Untersuchungshaft genommen wurde und seinen Prozeß in Freiheit abwarten sollte.
  16. U. Walendy hat zu seinem Fall ein eigenes Heft publiziert: Historische Tatsache Nr. 69: »Ausgehebelte Grundrechte«, Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho/Weser 1996. Freilich muß man in dieser Publikation sorgfältig zwischen Fakten und notwendigerweise subjektiver Meinung des Autors unterscheiden.
  17. Auch Rudolf hat zu diesem Fall publiziert: Herbert Verbeke (Hg.), Kardinalfragen zur Zeitgeschichte, Vrij Historisch Onderzoek, B-2600 Berchem 1, 1996. Hier gilt natürlich auch, daß man sorgfältig zwischen Fakten und subjektiver Meinung des Autors unterscheiden muß.
  18. Auch Hans Schmidt hat hierüber berichtet: Jailed in „Democratic" Germany. The Ordeal of an American Writer, Guderian Books, Milton (FL) 1997, 490 S. Auch hier muß man sorgfältig zwischen Fakten und subjektiver Meinung des Autors unterscheiden. Vgl. Endnote 40.
  19. Gegen Feuerzeichen, Die 2. babylonische Gefangenschaft und Attilas Enkel auf Davids Thron wegen Verjährung ohne, gegen Grundlagen zur Zeitgeschichte, In Sachen Deutschland, Wolfsgesellschaft und Hellmut Diwald mit Strafverfahren.
  20. R. Dworkin, »A new map of censorship«, in: Index on Censorship, Nr. 1/2, 1994, S. 9-15; vgl. ders., »Forked tongues, faked doctrines«, ebenda, Nr. 3, 1997, S. 148-151.
  21. Vgl. dazu den Beitrag von Robert Faurisson »Bilanz der Affäre Garaudy/Abbé Pierre«, VffG 1(1) (1997), S. 9-18; daneben: VffG 1(2) (1997), S. 105; ebenda, 1(4) (1997), S. 223. 1) Analog zur deutschen Rechtslage unterscheidet man in Frankreich die Indizierung als Verkaufsverbot an Jugendliche und totales Werbeverbot (»Interdiction de vente aux mineurs, d'exposition et de toute publicité« Art. 14 des Gesetzes 49-956 vom 16.7.1949) von der völligen Einziehung einer Veröffentlichung (»Interdiction de circulation, de distribution et de mise en vente«, Art. 8 des Gesetzes 83-1025 vom 28.11.1983). Zu den in Frankreich indizierten Büchern zählen (Indizierungsdatum, Titel (Autor)): 24/03/94 - Georges Montandon et l'ethnie française; 11/05/93 - La Framajuif a-t-elle tué mon père? (Raymond Genel); 02/03/92 - Le Manifeste antijuif; 04/01/91 - Tribune nationaliste; 07/11/90 - Le Soleil; 24/07/90 - Les Français sont-ils racistes? Je dis non!; 02/07/90 - Revue d'histoire révisionniste (RHR); 02/07/90 - Annales d'histoire révisionniste (AHR); 02/07/90 - Alternative; 02/07/90 - Hitler=SS; 14/06/90 - Revision; 29/05/90 - Les Juifs et la Guerre; 29/05/90 - Notre Combat (fac-similé du n° 4, septembre 1941). Zu den eingezogenen Schriften zählen (Einzugsdatum, Titel): 02/09/97 - Le Massacre d'Oradour. Un demi-siècle de mise en scène (Vincent Reynouard); 07/04/97 - Le Rapport Rudolf (Germar Rudolf); 19/12/94 - L'Holocauste au scanner (Jürgen Graf); 25/02/93 - L'Empire invisible (éd. Léo van den Bossche); 09/02/93 - L'Uomo Libero; 08/02/93 - Cedade (ed. Revista Cedade Barcelone); 05/05/93 - Croix de feu (ed. Léo van den Bossche); 02/12/92 - L'Ordre SS (Edwige Thibaut); 10/01/91 - Tulle et Oradour (Otto Weidinger); 18/06/90 - L'Heure décisive de la lutte entre l'Europe et le bolchevisme (A. Rosenberg); 25/05/90 - Protocoles des Sages de Sion; 23/05/90 - Politique raciale - L'honneur s'appelle fidélité; 23/05/90 - L'Echelon de protection; 23/05/90 - Organisation de combat antibolchevique. Aufgrund unvollständiger Daten wurden diese Werke zum großen Teil noch nicht in unsere Liste aufgenommen.
  22. Vgl. VffG 1(1) (1997), S. 46f.; ebenda, (4) (1997), S. 299; ebenda, 2(1) (1998), S. 80f.; ebenda, 2(2) (1998), S. 163.
  23. Zum Hintergrund vgl. Werner Rademacher, »Der Fall Lüftl«, in: E. Gauss (Hg.), Grundlagen zur Zeitgeschichte, Grabert, Tübingen 1994, S. 41-60.
  24. Eine ausführliche Darstellung der bisherigen Fälle ist im Internet zu finden unter: http://www.ruf-ch.org.
  25. Der einzige bisher bekannte Fall von Zensur richtet sich gegen den Cedade-Anhänger Pedro Varela, vgl. VffG 1(4) (1997), S. 300. Die Anklage erfolgte allerdings nicht aufgrund des neuen Paragraphen.
  26. Vgl. VffG 2(1) (1998), S. 79.
  27. Vgl. VffG, 1(4) (1997), S. 229; ebenda 2(1) (1998), S. 78; ebenda 2(2) (1998), S. 164; ebenda, 2(3) (1998), S. 246; vgl. auch den Beitrag von D. Botsford in diesem Heft.
  28. Vgl. VffG 1(2) (1997), S. 127; ebenda, 1(3) (1997), S., 220; ebenda, 2(1) (1998), S. 79f.; ebenda, 2(3) (1998), S. 246.
  29. Vgl. VffG 1(3) (1997), S. 218.
  30. Pers. Mitteilung von I. Rimland, 4.9.98.
  31. Vgl. zu diesem Komplex: VffG 1(1) (1997), S. 51f.; ebenda, 1(2) (1997), 91-99-S. 125; ebenda, 1(4) (1997), S. 320; ebenda, 2(19 (1998), S. 79f.; vgl. auch Anm. 25 in David Botsfords Artikel, S. 283.
  32. Der letzte Schritt war ein Indizierungsantrag der Stadt Frankfurt gegen die Seite von VHO: www.vho.org, Faksimile des Antrages vgl. ebendort. Über den Antrag war bis Ende September 1998 noch nicht entschieden worden (BPjS, Pr. 273/98).
  33. Schreiben der BuPo, Bern, 23. Juli 1998/Br; abschriftlich per E-mail erhalten und wiedergegeben auf: vgl. www.vho.org/censor/Censor.html.
  34. http://www.ruf-ch.org.
  35. Persönliche Information zweier Schweizer Kunden, die seither keinen Zugriff mehr auf www.vho.org bekommen können.
  36. Weitere Hinweise auf etwa 130 in Deutschland eingezogene Schriften fanden wir in der Schrift Kritik. Stimme des Volkes, Heft Nr. 2, Kritik-Verlag, Mohrkirch 1981, insbesondere bezüglich seinerzeit von Ernst Zündel und Georg Dietz von Nordamerika aus versandter Schriften. Auch hier sind die angeblich auf Unterlagen des BKA ruhenden Angaben mitunter sehr unvollständig.

 


Censorship in Germany? Never! Unless...

By Anton Mägerle

Prologue

In German history, censorship unfortunately has been more of a rule than an exception. It was introduced by the Catholic Church in the form of the Inquisition. However, it was left to the well-known Austrian statesman Metternich to perfect the system of suppressing freedom of speech by means of a comprehensive spy and surveillance apparatus. Neither the German Empire nor the Weimar Republic were particularly soft in their dealings with unwelcome literature,[1] but the worst reputation was doubtless acquired by the Third Reich, which managed, within the twelve years of its existence, to black-list some 10,000 books. While these books were not burned, they did disappear from the shelves of bookstores, to be banished to library archives.[2]

But what is not nearly as well known is the fact that it was the Allied 'liberators' of Germany who staged the greatest campaign of book destruction that mankind had ever seen. Among the victims of Allied displeasure were 34,645 titles as well as, comprehensively, all school textbooks published between 1933 and 1945; not only were these no longer permitted to be printed and sold after the war - they also had to vanish from the archives of many libraries.[3] In the years from 1946 to 1952, the Soviet Occupation Power published four such lists ("Liste der auszusondernden Literatur", or list of proscribed literature) of titles earmarked for destruction. In accordance with the instructions in the censors' introduction to the second and third volumes, the first three of these lists also went into force in the western Occupation Zones.

The German Constitution

In its Article 5, Section 1, Clause 3, the current German Constitution (Grundgesetz, or GG) prohibits censorship. Section 2 of that same Article, however, limits this freedom from censorship as per the regulations imposed by "general laws", among other things. A fundamental human right can thus be suspended, at least theoretically, by everyday laws such as those of criminal law.[4] In this respect, the German Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) has determined that "general laws" are such that do not prohibit a specific opinion, or freedom of speech per se. Furthermore, general laws may impose limits on a fundamental right only if doing so serves to safeguard another fundamental right. In accordance with the principle of proportionality, the benefits of both conflicting fundamental rights must be weighed against each other.[5]

Further restrictions imposed on freedom of speech by Article 5 Section 2 GG serve the protection of young people and of personal honor. According to rulings of the German Federal Constitutional Court, the core significance of the human right to freedom of speech is that censorship of publications is permitted only if these publications are at least a constant or typical source of endangerment to the young people who might read, hear or watch them.

Regarding injury to honor, the Federal Constitutional Court has ruled that such injury generally has not occurred if no insulting expressions have been used.

Criminal Law

The German Criminal Code (Strafgesetzbuch, StGB) has at its disposal tools facilitating censorship, particularly in §§ 185, 189 and 130f. While §§ 185 and 189 (slander, disparagement of the memory of persons deceased) may be subsumed under the category of "injuries to honor", §§ 130f. (incitement of the people, incitement to hatred) are a mixed grouping of injuries to honor, injury to human dignity (Article 1 GG), and endangerment of the public peace, a conceptual chimera which we shall not investigate in greater detail here.

The autumn 1994 revision of § 130 StGB (the so-called Lex Deckert) decreed, among other things, that it is a criminal offense

"publicly or in an assembly, and in a manner likely to lead to a breach of the peace, [to] endorse, deny or trivialize any act committed under National Socialist rule [which was] of the type specified in § 220a Section 1 [i.e., genocide, A.M...]"

This is precisely the scenario which the Federal Constitutional Court has actually ruled out: this law criminalizes a specific opinion about one detail of the history of only one single, past regime. From this perspective alone, this "hastily passed and unthought-out"[6] "special law against freedom of speech"[7] would seem to be unconstitutional, and it has been criticized commensurately in German legal subject literature, where it is described as being, in effect, "an attack on the intellectual freedom of dissidents"[8] and "virtually the classic example of a norm [...] directed against a specific opinion."[7]

"The legitimacy of this regulation is dubious at the very least. One can already question whether a lie is a criminal wrong at all; one must question whether the mere denial of a historical fact, in the absence of any characteristics of agitation, may be described and dealt with as incitement of the people, of all things."[9]

The concept of "denying" something which the state deems true is a new element in German criminal law and poses problems which it seems quite impossible for criminal procedure to solve. In order for denial to objectively constitute a criminal offense, it must be done deliberately; that is, the denier must know that he is not telling the truth and the judge must prove this knowledge, which in and of itself is already virtually impossible. But in order to be able to also punish (especially) the so-called 'criminals of conviction' who are convinced that they are telling the truth, the German judiciary has concocted an entirely new definition of intent:

"In this case, intent can only be the knowledge that one's conviction puts one into conflict with that which 'general opinion' indisputably regards as a historical fact. Admittedly, in a state under the rule of law this places a system of criminal law based on guilt squarely at the crossroads [to criminal law based on arbitrariness]. Just as Auschwitz will ever remain a nightmare for the Germans, the 'Auschwitz Lie' will clearly remain the same for German criminal law."[10]

However, the revised § 130 StGB includes regulations which even go considerably further. It criminalizes not only dissident views of certain aspects of National Socialist persecution of minorities, but in a sense anything and everything which could be considered incitement to hatred against population subgroups of potentially any definition. In this regard the foremost German criminal law commentary observes that this amendment means that practically any kind of criticism of population subgroups - however they are defined - can become a criminal offense, since the legal right that is supposed to be protected (the anti-discrimination rule) is rendered too general and vague in this Section.[11]

Furthermore, it also permits precautionary censorship, as it were, by providing for the confiscation of publications or other data carriers which are allegedly intended for distribution. The judiciary holds that the intent to distribute prohibited publications exists if a person has in his or her possession, more than one single copy of a data carrier.

That this new German law is difficult to reconcile with international human rights standards is a fact openly acknowledged by Germany's leading politicians, but it is excused by virtue of the country's particular history.[12]

Indexing

The first step in the process of German censorship is the black-listing or "indexing" of, for example, a book or pamphlet. This indexing is done by the Federal Review Office for Youth-Endangering Media (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, BPjM).[13] Until 2002, this authority could only become active after a complaint by, e.g., a public youth welfare department. However, a more restrictive law introduced in 2002 now allows this authority to index media without the need of a complaint. This indexing means that the black-listed work may no longer be advertised and that it may not be sold or otherwise made available to persons under 18 years of age. In practical terms this means that the work ceases to exist for the public, as one can then legally learn of its existence only by private means - or, alternately, via the list of indexed works, which the BPjM regularly publishes in its Report. By now this list includes thousands of printed, audio and audio-visual works.[14] Once readily accessible by everybody, this Report is now sold only to libraries, wholesalers, and retailers, and even libraries have stopped giving free access to it, which renders the censorship activities of this authority more and more obscure. This tendency to hide its censorship activities was even more enhanced in 2002, when the law was changed so that media, which are regarded to be an especially severe threat to the mental development of young people, are now listed in secret lists. The victims of this secret censorship are media whose content violates German criminal law (libel, denigration of the dead, incitement to hatred, stirring up the people), which includes basically all revisionist literature.[15]

While the BPjM was initially created primarily to protect German youth from pornography and the glorification of violence, it has increasingly also engaged in the battle against politically or historically unpopular literature. As early as 1990 Eckhard Jesse, who is today a Professor of Sociology in Chemnitz, criticized that the BPjM had "in many ways turned out to be a gateway for one-sided anti-Fascism"[16] and that its measures are "difficult to reconcile with the principles of a liberal society [...], because, on principle, in an open society the printed and spoken word may not be stifled."[17]

Disgusting Hypocracy: The German soft porn magazine Neue Revue complains about pornography on the Internet and defames John Ball's strictly scholarly web site about interpretation of air photos from locations of the World War II as "disgusting Nazi-Propaganda" (http://www.air-photo.com).

To date, this astonishing admission of the violation of human rights through censorship under the auspices of the Federal Constitutional Protection Office, which edited the contribution of Jesse, has received little attention.

The decision of German courts in the case of the book Wahrheit für Deutschland (Truth for Germany) has taken on a central significance where the BPjM's practice of censorship is concerned. This book dealt in an allegedly unacademic manner with the question of who bears the blame for World War Two.[18] The BPjM black-listed it in the late 1970s. In 1994 the Federal Constitutional Court declared this black-listing decision unlawful,[19] but the BPjM promptly re-indexed the book on slightly reworded grounds.[20] The author's appeal against this, as well as his complaint to the Administrative Court of Cologne, were successful. According to the verdict the BPjM had failed to prove that the book posed a danger to the young people who might read it:

"The BPjM fails to realize that it is precisely the possibility for open debate among different views which furthers the critical abilities of young people, and this demands free and unfettered discussion. Besides instruction in historical events, this requires particularly the critical examination of divergent views. In its considerations the BPjM has completely disregarded that this [...] can (perhaps) protect young people much more effectively from susceptibility to distorting portrayals of history than indexing can, which latter may even endow such opinions with a justified attraction."[21]

However, this verdict, as well as the Federal Constitutional Court's previous verdict, also indicate that these principles do not apply if it is, for example, the historiography about the fate of the Jews in the Third Reich that is questioned. Such questioning, the argument goes, not only represents a scientifically blatantly incorrect opinion, it also glorifies National Socialism and disparages the Jews as a group. This does not by any means require that the publication in question verbally attacks the Jews or identifies itself with National Socialist ideology. Not even an open declaration of sympathy with the Jews and a condemnation of National Socialist transgressions in other respects will serve in the publication's favor if the factual nature of the Holocaust is questioned at even one single point in the work. German courts consider even one such occurrence to be adequate proof of a glorification of the National Socialist system and of an intention to slander the Jews.

To date, appeals against the black-listing of "Holocaust-denying" books have been uniformly unsuccessful, since German courts refuse all motions to bring evidence in such trials.[22] Documentation, however, is very fragmentary in this context. Older books which dispute the factuality of the Holocaust - such as Geschichte der Verfemung Deutschlands (History of the Defamation of Germany),[23] Hexeneinmaleins einer Lüge (Magic Square of a Lie),[24] Feuerzeichen (Fire signal)[25] or Die 2. babylonische Gefangenschaft (The 2nd Babylonian Captivity)[26] - are not to be found on the Index of the BPjM. On the other hand, one of the first books of this genre - a book that, regarding its style, must certainly be accorded scientific and academic credit, namely, Der Jahrhundertbetrug[27] (The Hoax of the Century) - was black-listed as early as spring 1979.[28]

A work issued by the publisher Kritik-Verlag, lately of Denmark, has achieved fame at least indirectly. In the early 1970s this publisher issued a brochure titled Die Auschwitz-Lüge (The Auschwitz Lie), in which a former German soldier described his experiences in Auschwitz, which are diametrically opposed to those recounted in the well-known eyewitness testimony.[29] At least in Germany the title of this publication became the embodiment of what is otherwise known less polemically as Holocaust revisionism, i.e., the thesis that there was no Third Reich policy of extermination of the Jews. A portrait of Thies Christophersen, the brochure's author, who was prosecuted in Germany and had fled abroad, was used in 1995 by Amnesty International as advertisement for free speech because even the most controversial of all opinions, namely the one that disputes the Holocaust, ought to be protected by the human right to freedom of speech.[30] The publication was not indexed until 1993, fully 20 years after its first publication.[31]

Since the 1994 tightening of criminal law no change has become apparent in the BPjM's decision-making process, and neither is any change necessarily to be expected, since the BPjM proceeds in accordance with the Law for Youth Protection (Gesetz zum Schutz der Jugend, or GjS), not with criminal law.

Confiscations to 1994

The second stage of German censorship is the so-called confiscation (or seize-and-destroy) stage. This stage hardly registers with the public at all, and even Professor E. Jesse, whom we quoted earlier, seems either not to be aware of it or to ignore it. The confiscation of a publication takes place on the order of a court. What happens to the confiscated copies of such a publication is not quite clear, but it probably varies with the police station in charge. One publisher who is quite frequently the target of such book confiscations reported that he had been told that the books are burned under police supervision.[32] In one case the press reported that confiscated literature is being burnt in waste incinerators.[33]

According to information from the German Federal Government, and unlike for indexed works, there is no office or authority which publishes an even remotely complete list of confiscated books; similarly, the confiscation orders issued by the courts are not published anywhere.[34] Certainly every court that orders or revokes the confiscation of a publication is required to communicate its decision to the Federal Criminal Investigation Office (Bundeskriminalamt), which therefore ought to have a complete and current list, particularly as it serves the courts as information central regarding confiscation orders already issued.[35] However, these confiscation orders are published only every now and then in the Bundeskriminalblatt, a publication not readily accessible to the public. What goes for the public's review of black-listing does not go for the actual confiscation of the works in question. In this respect the public is left completely in the dark.

Although pornographic or pro-violent publications are also affected by confiscations, these are not discussed here, since the destruction of political or historical publications is a much more explosive issue from a human-rights point of view.

Up to 1994 it was still possible to keep track of all the confiscated publications with political or historical content. The most spectacular case was no doubt the confiscation of the revisionist book Der Auschwitz-Mythos (The Auschwitz Myth). Due to the book's 'Holocaust-denying' theses, the author, a former judge, was stripped of his doctorate, and his pension was reduced.[36]

Another interesting case are the confiscations of the books published by the revisionist Jew Joseph Ginsburg, under the pseudonym J. G. Burg. His Holocaust-denying books also fell victim to German book burning, even though - being a Jew, and in light of the contents of his writings - he could hardly be accused of anti-Semitism.

Germany today:
117,344 Criminal Prosecutions
Because of "Thought Crimes"
During the Last Ten Years:

Year

Right

Left

Foreign

Sum

1994

5,562

185

235

5,982

1995

6,555

256

276

7,087

1996

7,585

557

818

8,960

1997

10,257

1,063

1,029

12,349

1998

9,549

1,141

1,832

12,522

1999

8,698

1,025

1,525

11,248

2000

13,863

979

525

15,367

2001

8,874

429

353

9,656

2002

9,807

331

467

10,605

2003

9,692 431 1,340 11,463

2004

10,915 410 341 11,666

Total:

101,310

6,807

9,227

117,344
Right: "Offenses with right wing extremist background", that is: "Propaganda Offenses" and "Stirring up the People" • Left: "Offenses with left wing extremist background", generally referred to as "other offenses"
Foreign: offenses committed by foreign extremists, mainly against the German law of organizations ("Vereinsgesetz") by Kurds in the prohibited Kurdish Liberation Army PKK[37]

Especially right-wingers are
persecuted in Germany.

Up to the winter of 1996, and where political and historical publications are concerned, the BPjM itself had listed the confiscation of only a few issues of the Swiss-based revisionist periodical Der Eidgenoss. The various issues of the revisionist periodical Historische Tatsachen (Historical Facts), on the other hand - which have long been subject to confiscation, and which are published by the same publisher whose book Wahrheit für Deutschland the BPjM has now been trying for over 20 years to ban - are not mentioned.[38] It was not until the spring of 1997 that the BPjM updated its list, particularly with four books by the Swiss revisionist author Jürgen Graf. With one exception, however, these books had all been confiscated before late 1994, and one had already been de-indexed again in 1995.[39] The BPjM itself is thus even less clear on the state of confiscations than is the author of the present article.

Confiscations after 1994

This 'moderate' confiscation policy changed radically after the revised § 130 StGB took effect on December 1, 1994. Even though the time from December 1, 1994 (the date the new § 130 StGB came into force), and mid-1997 (the authorship date of this article) is only two and a half years, the list of books ordered seized and destroyed during this period is about as long as that of the books which to our knowledge were confiscated in the previous 45 years of the Federal Republic of Germany's existence.

It is important to note that in most instances the court case reference numbers given refer not only to the confiscation proceedings directed at the books themselves, but refer also to concomitant criminal trials of authors, editors, publishers, booksellers, sometimes even against the printers and multiple-copy purchasers of the publications in question. Criminal prosecution of the purchasers of prohibited publications is initiated even if the books were bought at a time when they were not yet prohibited. In actual fact almost all such trials are of this retroactive nature, i.e., they deal with cases where books were bought before they were confiscated, since as a rule it is no longer possible to obtain the books at all after they have been violently withdrawn from the market.

In reply to an inquiry the Ministry of Justice of the Federal Land of Baden-Württemberg has stated that in the time between the end of 1994 and mid-1996, in Baden-Württemberg alone, there were 32 cases of preliminary proceedings being instituted against private individuals for their multiple purchases of such books.[40] Projected to cover all of Germany, this figure indicates some 250 to 300 such criminal cases.

Revisionist books which, to our knowledge, have not even been black-listed yet - such as Feuerzeichen or Die 2. babylonische Gefangenschaft - were not the only victims of this new wave of censorship. Books with strictly political content, such as In Sachen Deutschland (In the Matter of Germany) or Wolfsgesellschaft (society of wolves), were also destroyed. Both these books deal in an unpolemic but rejective manner with the problems of multiculturalism and the supposed incompetence of German politicians. However, since this openly negative attitude allegedly represents incitement against the foreigners in Germany and against the establishment political parties and their representatives, in other words since the books endangered the internal peace of the Federal Republic, they were confiscated.

It is impossible to discuss every prohibited book adequately within the scope of this article. We shall therefore focus on only one case, namely the first seize-and-destroy order that was issued after the legal revision of December 1, 1994. This order was carried out in late March 1995 against the scientific handbook Grundlagen zur Zeitgeschichte (German original of Dissecting the Holocaust), which deals very critically with the Holocaust. Since then, 1,000 persons, primarily from the ranks of academia, have spoken out publicly in support of de-indexing this book,[41] and two distinguished historians have even testified in court that the book is scientific and academic in nature and thus ought to be protected under Article 5 Section 3 of the Constitution, where freedom of research is guaranteed without limitations.[42]

Meanwhile, the Ministry of Justice of Baden-Württemberg has announced that this constitutional provision is not sacrosanct. The Ministry has ruled that destruction of a scientific work is permissible if said work unduly restricts the fundamental rights of a third party.[43] This interpretation is not new, as the German Constitutional High Court decided already in 1985 in the matter of Wilhelm Stäglich/Der Auschwitz-Mythos, that the freedom of science is no longer granted when its results allegedly attacks the human dignity of Jews.[44] The implications of this are that scientists may not postulate certain theses and may not question or seek to refute certain establishment theses when this perhaps runs counter to Jewish interests. This ruling of the German Constitutional High Court is quite obviously a violation of human rights, for this interpretation strikes at the heart of the fundamental right to freedom of research, i.e., the right to freedom of choice in the selection of one's theses and the right to openness of research findings (cf. Karl R. Popper[45]). Publications of subject specialists have confirmed that this approach is clearly unconstitutional.[46]

The trial concerning the book Grundlagen zur Zeitgeschichte - that is, concerning the freedom of its authors, editor, publisher, printer, sellers and buyers - will likely drag on for several more years and is indeed a crucial case which will contribute significantly to shaping the future course of human rights in Germany.

Personal Fates

Naturally, every trial for printing, publishing or disseminating a prohibited work also involves at least one personal fate. Exactly how many persons have been punished in recent years for their will to disseminate publications which were outlawed afterwards is not known; the aforementioned figure of several hundred preliminary proceedings, however, would indicate that the number is substantial. In the following we shall touch on only four of the most prominent examples from recent years. (The corresponding court case reference numbers may be found with the entries for the books in question, in the appended list of confiscated books.)

First and foremost, we would mention the case of Günter Deckert, the former Federal Chairman of the German right-wing Nationaldemokratische Partei (National Democratic Party). This case even attracted international attention. As early as 1994 Deckert was sentenced to two years' imprisonment for having interpreted, in an assenting manner, an American speaker's English-language presentation which disputed the mass extermination of the Jews in Auschwitz.[47] This case has been partially recounted in the book Der Fall Günter Deckert (The Case of G.D.), co-edited by Deckert himself.[48] This book, in which Deckert supported his revisionist views with new arguments, as well as the sale of 50 copies of the revisionist anthology Grundlagen zur Zeitgeschichte, resulted in renewed proceedings against him, the bottom line of which was that he was sentenced to another 20 months' imprisonment in spring 1997. He is supposed to be released from jail in August 2000 - after almost 5 years.

The second-worst fate struck a long-time publisher from Vlotho, the academically accredited political scientist Udo Walendy. In December 1996 he was sentenced, in his last possible appeal, to 15 months' imprisonment for four issues (nos. 1 (2nd ed.), 59, 60 and 64) of his revisionist series Historische Tatsachen, a series which includes 77 issues to date. In May 1997 the County Court of Herford struck a supplemental blow, as it were, by sentencing Walendy to yet another 14 months' imprisonment for his issues 66 and 68. Subsequently, Walendy's license as a publisher was withdrawn in September 1999, so it is no longer permitted to Herrn Walendy to publish or distribute any media.[49] This case shows especially clearly how German censorship has escalated since the introduction of the relevant legal revisions in late 1994: while none of Walendy's issues had had any criminal consequences for the author prior to the revision, fully six of the twelve issues that appeared afterwards resulted in trials and convictions, even though neither the style nor the content of the periodical had changed in any way.[50]

Our third example is the fate of academically accredited chemist Germar Rudolf, who also publishes under the pseudonym Ernst Gauss. For drawing up and disseminating a chemical and technical expert report known as Das Rudolf-Gutachten (The Rudolf Report), which claims to disprove the mass gassings in Auschwitz, he was sentenced in June 1995 to 14 months' imprisonment and has since been prosecuted and persecuted for authoring or editing various revisionist books and brochures (for example, Grundlagen zur Zeitgeschichte, Prof. Dr. Ernst Nolte: Auch Holocaust-Lügen haben kurze Beine, Auschwitz: Nackte Fakten, Kardinalfragen zur Zeitgeschichte, various issues of the Journal Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung). He avoided his first prison sentence as well as the trial for editing the book Grundlagen zur Zeitgeschichte by fleeing into exile.[51] Wigbert Grabert, the publisher of the book Grundlagen zur Zeitgeschichte, was unable to avoid his punishment, and was fined DM 30,000.00.

And last but not least, we would mention the case of Hans Schmidt, an American citizen born in Germany. He is the head of a US-based right-wing organization that claims to represent the interests of the German-Americans in the United States. In this capacity he has for many years annoyed numerous prominent persons in Germany with Open Letters. When Schmidt visited Germany in the summer of 1995, he was held in custody, awaiting trial, for more than five months, since one of these Open Letters, in which he had described the German elites as "infested by Jews and Freemasons", allegedly constituted incitement of the people. Schmidt avoided prosecution by fleeing to Florida.[52]

The fact that there is no publicly accessible list of confiscated books makes it difficult in some cases to determine whether or not a confiscation order exists. Sometimes one only learns of confiscations by the various public prosecutors' offices in the course of full-blown criminal investigations. If proceedings are then stopped or abandoned for reasons other than supposed innocence (for example, a legally valid conclusion to the proceedings, lapse, or a consolidation with other proceedings, frequently accompanied by the withholding of evidence such as the confiscated books), the legal state of the confiscation proceedings - i.e., with respect to the 'weapon', the book - often remains unclear. And quite a few of the censored publishers and authors are not very co-operative, as they do not want to see their case dragged into the public. They fear damage to their reputation, so they stay silent, too. Obviously, the general confusion regarding the law in matters of German book confiscations is a constant uncertainty factor for every publisher, bookseller and book buyer. For this reason a trend towards preventive self-censorship is becoming increasingly manifest in Germany: to avoid the incalculable risk of criminal prosecution, one is less and less inclined to pick up politically or historically hot potatoes which a judiciary might choose to single out as being right-of-center. This silent, hidden censorship is admittedly the most effective and thus the most dangerous one that can be. That in the long term this must bring catastrophic effects on social and political life in Germany seems not to interest anyone.

Now it does not really matter what one thinks of the theses advocated by this group of persons. The fact is that the human right to freedom of speech must be indivisible, as Professor R. Dworkin already put it in Index on Censorship.[53] And since none of the cases described here involved any calls to violence, instructions for violent acts, or trivializations of violence - at most, violence is disputed for certain historical events, or portrayed as less than generally usual in other accounts - the harshness with which the German judiciary proceeds against these dissidents is incomprehensible and unjustified.

If the cases described herein affected any other persons or groups, then there would be a worldwide outcry in the press, denouncing such human rights violations. But since the victims are after all only the right ones, the matter is ignored and hushed up. But from an objective perspective there is no difference between, for example, Communists and Jehovah's Witnesses being imprisoned in the Third Reich for their beliefs, and right-wingers and Revisionists being thrown behind bars in the Federal Republic of Germany today for the sake of their publications. Human rights remain human rights. They go for leftist radicals just as for right-wingers.

Considering the results of a more comprehensive, highly recommended study about the deterioration of civil rights in Germany in general,[54] one must conclude that Germany's tradition of free speech is rather underdeveloped. The general German attitude behind this - 'tough measures are justified to prevent the repetition of this dark (Third Reich) chapter of our history' - is understandable, but it is wrong, too, since it leads to the paradox and perverse situation where, in order to prevent the persecution of minorities and the burning of books, minorities are persecuted and books are burned. This is exactly the situation we are facing in Germany today. In light of her history, the only correct position for Germany to take would doubtless be the strict and impartial granting of human rights for everyone - and that is not to suggest that this time they ought to be denied the other side for a change, either. Obviously, where human rights are concerned, Germany is caught in a historical vicious circle, or, to use a different metaphor: the pendulum is swinging wildly from one extreme to the other. It is high time that it came to rest in the middle.

Notes

[1]For more see Claus Nordbruch, Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland, Universitas, Munich 1998.
[2]The opinions about this differ slightly: acc. to Dietrich Strothmann, Nationalsozialistische Literaturpolitik, 3rd ed., Bouvier, Bonn 1985, some 12,500 books, acc. to Dietrich Aigner, Die Indizierung "schädlichen und unerwünschten Schrifttums" im Dritten Reich, vol. XI of the Archiv für Geschichte des Buchwesen, Buchhändlervereinigung, Frankfurt/Main 1971, the number was less than 10,000.
[3]For some more details see, e.g., Martin Lüders, Nation und Europa, vol. 47(9) (1997), pp. 7-11. The list of all books banned by the Allies (Liste der auszusondernden Literatur) was recently reprinted by Uwe Berg-Verlag, Toppenstedt (Germany) 1983/84 (Deutschen Verwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone/Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik (ed.) Liste der auszusondernden Literatur. Index der in der sowjetischen Besatzungszone verbotenen Bücher nach dem Stand vom 1. April 1946; Erster Nachtrag zum Index der in der sowjetischen Besatzungszone verbotenen Bücher nach dem Stand vom 1. Januar 1947; Zweiter Nachtrag zum "Index" der in der sowjetischen Besatzungszone verbotenen Bücher nach dem Stand vom 1. September 1948; Dritter und letzter Nachtrag zum "Index" der in der sowjetischen Besatzungszone verbotenen Bücher nach dem Stand vom 1. April 1952, 4 vols., Zentralverlag, Berlin (East) 1946-1948, 1953). It can be found completely at vho.org/censor/tA.html.
[4]Two recent studies of censorship in Germany, highly to be recommended: Jürgen Schwab, Die Meinungsdiktatur. Wie "demokratische" Zensoren die Freiheit beschneiden, Coburg: Nation Europa Verlag, 1997, 338 pp.; Claus Nordbruch, op. cit. (note 1).
[5]The Federal Constitutional Court's decisions were quoted from: Karl-Heinz Seifert, Dieter Hömig (eds.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 2nd ed., Nomos Verlagsgesellschaft, Baden Baden 1985.
[6]Eduard Dreher, Herbert Tröndle (eds.), Strafgesetzbuch, 47th ed., Beck, Munich 1995, Strafgesetzbuch, 47th ed., MN 18 regarding §130.
[7]Stefan Huster, "Das Verbot der 'Auschwitz-Lüge', die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht", Neue Juristische Wochenschrift, 1995, pp. 487ff., here p. 489.
[8]Daniel Beisel, "Die Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge", Neue Juristische Wochenschrift, 1995, pp. 997-1000, here p. 1000.
[9]Karl Lackner, Strafgesetzbuch, 21st ed., Munich, 1995, MN 8a regarding §130; the criticisms of this article are legion; cf. Hans A. Stöcker, Neue Zeitschrift für Strafrecht, 1995, pp. 237-240; Manfred Brunner, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Aug. 17, 1994; Ernst Nolte, ibid., Sept. 8, 1994; Ronald Dworkin, Tageszeitung, May 17, 1995; Horst Meier, Die Zeit, Sept. 15, 1995; Horst Meier, Merkur 12/1996: 1128-1131.
[10]Theodor Leckner, in Adolf Schönke, Horst Schröder (eds.), Strafgesetzbuch, 25th ed., Beck, Munich 1997, p. 1111.
[11]Ibid., p. 1103.
[12]Federal Minister of Justice Edzard Schmidt-Jorzig, Ruge. NeunzehnZehn: "Ehrenschutz für Soldaten - Gesetz gegen die Meinungsfreiheit?", 3-SAT, March 10, 1996, 19:10; same, Mut, no. 351, 11/1996: 32-35; Wolfgang Schäuble, Frankfurter Allgemeine Zeitung, April 24, 1996, p. 41.
[13]Until 2002, this authority carried the name Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, BPjS.
[14]The latest "comprehensive listing", Gesamtverzeichnis indizierter Bücher, Taschenbücher, Broschüren und Comics, Stand 30.4.1993, includes about 2,500 titles. Some 120 more have since joined the ranks. The list of indexed video tapes is about the same length. Added to this are several hundred electronic sound and data carriers. The current indexing lists are published in the periodical of the Federal Review Office for Youth-Endangering Publications, BPjS aktuell. To order: Bundesprüfstelle, Postfach 26 01 21, D-53153 Bonn, Germany.
[15]See the German government website www.bmfsfj.de for more information.
[16]Eckhard Jesse, "Streitbare Demokratie und 'Vergangenheitsbewältigung'", in Bundesamt für Verfassungsschutz (ed.), Verfassungsschutz in der Demokratie, Carl Heymanns Verlag, Cologne 1990, p. 304, cf. p. 289.
[17]Ibid., p. 287; cf. also p. 303: "Liberal society may not stifle or suppress the free exchange of ideas and points of view."
[18]Udo Walendy, Wahrheit für Deutschland, 3rd ed., Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho 1976; engl.: Truth for Germany, ibid.
[19]Ref. 1 BvR 434/87.
[20]JMS-Report, February 1/1995, pp. 52-54.
[21]Ref. 17 K 9534/94.
[22]In article 244 the German Code of Criminal Procedure provides for the option to refuse evidence if the point at issue is self-evident, which is a fundamental premise on the part of the courts, where the Holocaust is concerned ("judicial notice").
[23]Franz J. Scheidl, self-pub., 6 vols., Vienna 1967. Most of the books mentioned here can be found on the web site vho.org, some of them even in an English translation (at least linked to).
[24]Emil Aretz, Verlag Hohe Warte, Pähl 1973.
[25]Ingrid Weckert, Grabert, Tübingen 1981; ordered seized and destroyed in 1995; in English: Flashpoint: Kristallnacht 1938, Institute for Historical Review, Newport Beach (CA) 1991.
[26]Steffen Werner, 2nd ed., Grabert, Tübingen 1991; ordered seized and destroyed in 1995.
[27]Arthur R. Butz; in German: Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung; in English: The Hoax of the Twentieth Century, Institute for Historical Review, Newport Beach (CA) 1976, 1992.
[28]Gesamtverzeichnis indizierter Bücher, Taschenbücher, Broschüren und Comics, Stand 30.4.1993, p. 8: Index No. E 2765, Bundesanzeiger no. 95 of May 22, 1979.
[29]Thies Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", Kritik issue no. 23, Mohrkirch: Kritik Verlag, 1973, available today from Vrij Historisch Onderzoek, Berchem Belgium.
[30]The leftist Tageszeitung (Berlin) reported on this in a surprisingly fair manner, Dec. 12, 1995.
[31]Bundesanzeiger of Sept. 30, 1994.
[32]Wigbert Grabert, of Grabert Verlag in Tübingen, to the author.
[33]Abendzeitung (Munich), March 7./8., 1998: "The remaining copies are occasionally being burnt in a wast incinerator.", regarding R. J. Eibicht, Hellmut Diwald; cf. Zur Zeit (Vienna), no. 9/1998 (Febr. 27): "65 years ago this happened publicly, today this is being achieved on the quiet in waste incinerators."
[34]Admission of the Federal Government, Bundestagsdrucksache 13/4222, March 26, 1996, p. 6. Germar Rudolf tries to compile a list of books confiscated in Germany, see vho.org/censor/Censor.html. Due to lack of official information, this list is necessarily incomplete. Links to confiscated books that are available online can be found there, so no further URLs are given for them in this article's footnotes.
[35]Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (Guidelines for penal procedure and fining procedure), No. 208, II + IV; according to Gerd Pfeiffer (ed.), Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, 3rd ed., Beck, Munich 1993, p. 2174.
[36]Cf. Wigbert Grabert (ed.), Geschichtsbetrachtung als Wagnis, Grabert, Tübingen 1984; see also DGG, "Bundesverwaltungsgericht im Dienste der Umerzieher. Erstmalig Doktorgrad aus politischen Gründen aberkannt", in Deutschland Geschichte und Gegenwart 36(3) (1988), p. 18 (online: vho.org/D/DGG/DGG36_3_2.html); DGG, "Unglaubliches Urteil im Fall Dr. Stäglich", ibid., 36(1) (1988), p. 7 (online: .../DGG36_1_1.html); DGG, "Vernunft wird Unsinn ... Späte Rache für den 'Auschwitz-Mythos'", ibid., 31(1) (1983), pp. 19f. (online: .../DGG31_1.html); DGG, "Ende der Wissenschaftsfreiheit?", ibid., 29(3) (1981), p. 38 (online: .../DGG29_3_1.html).
[37]Bundesministerium des Inneren (ed.), Bundesverfassungsschutzbericht (Report of the German Office for the Protection of the Constitution), Bundesdruckerei, Bonn 1995-2005, quoting data as provided by the German Federal Bureau of Investigation (Bundeskriminalamt). Since the German government keeps changing the online addresses of their publications, only the addresses of the two latest reports are given here:
2001: www.bmi.bund.de/Annex/de_20737/Verfassungsschutzbericht_2001_-_Pressefassung.pdf;
2002: www.bmi.bund.de/Annex/de_24336/Verfassungsschutzbericht_2002.pdf.
[38]However, the black-listing of two of these issues is mentioned: Historische Tatsachen no. 23 ("Zigeuner bewältigen eine 1/2 Million"), Decision No. 4208, Bundesanzeiger 204 of Oct. 31, 1991, and Historische Tatsachen no. 36 ("Ein Prozeß, der Geschichte macht"), Decision No. 4029, Bundesanzeiger 64 of March 31, 1990.
[39]Jürgen Graf, Auschwitz. Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust, Neue Visionen, Würenlos 1994; confiscated by the Mannheim County Court, 41 Gs 2626/94, released by the Mannheim District Court, 5 KLs 7/95.
[40]Landtag (state parliament) of Baden-Württemberg, 12th session, Paper 12/334, Parliamentary question by Rep. Michael Herbricht REP, "Appell der 500" Stuttgart, Aug. 27, 1996. Position of the Baden-Württemberg Ministry of Justice, Stuttgart, Sept. 23, 1996, Ref. 4104 - III/185, Dr. Ulrich Goll.
[41]"Appell der 100 · Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!", Frankfurter Allgemeine Zeitung, May 17, 1996; in the Stuttgarter Nachrichten and the Stuttgarter Zeitung on July 19, 1996, with 500 signatures; in the Westfalen-Blatt on Sept. 13 and 18, 1996, with 1,000 signatures each.
[42]Expert reports by Prof. Dr. Ernst Nolte and Dr. Joachim Hoffmann, Tübingen County Court, Ref. 4 Gs 173/95; the latter was published in Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung, 1(3) (1997), pp. 205ff.; an English translation was printed in G. Rudolf, Dissecting the Holocaust, 2nd. ed., Theses & Dissertations Press, Chicago, IL, 2003, pp. 563-566 (online: www.vho.org/GB/Books/dth/fndHoffmann.html). 
[43]As a reaction to the appeal referred to in note 41 during the parliamental session referred to in note 40, see IDN, "'Appell der 500' vor Landtag", DGG 44(4) (1996), S. 9f. (online: vho.org/D/DGG/IDN44_4.html); VHO, "Zur Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Justizminister Württemberg: Wissenschaftsfreiheit ist nicht existent", Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 1(1) (1997), pp. 34-37 (online: vho.org/VffG/1997/1/VHOWiss1.html)
[44]Federal Constitutional Court, ref. 1 BvR 408f./83, reprinted in W. Grabert, op. cit. (note 36), pp. 287ff.
[45]Karl Raimund Popper, Objektive Erkenntnis, 2nd. ed., Hoffmann & Campe, Hamburg 1984.
[46]Cf. also Daniel Beisel, op. cit. (note 8).
[47]Incidentally, this American citizen, Frederick A. Leuchter, was arrested in Germany shortly before he was to appear on a major German television show. He fled to the United States when he was released from pre-trial detention, to await his trial in freedom.
[48]G. Anntohn, H. Roques, DAGD/Germania Verlag, Weinheim 1995
[49]Oberkreisdirektor Herford, ref. 32/33.31.10.
[50]U. Walendy has published a separate issue on his own case: Historische Tatsachen no. 69: "Ausgehebelte Grundrechte", and no. 77 "'Vv'-Strafhäftling Walendy", Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho/Weser 1996/1999. Of course it is necessary, when reading this work, to distinguish carefully between facts and the author's opinions, which are perforce subjective.
[51]About Germar Rudolf see Wilhelm Schlesiger, Der Fall Rudolf, Cromwell Press, London 1994 (Engl. online at www.vho.org/GB/Books/trc); Herbert Verbeke (ed.), Kardinalfragen zur Zeitgeschichte, Vrij Historisch Onderzoek, Berchem 1996 (Engl. online at www.vho.org/GB/Books/cq). Naturally, the need to distinguish carefully between facts and the subjective opinion of the author(s) applies in this case as well. See also online "Hunting Germar Rudolf", www.vho.org/Authors/RudolfCase.html.
[52]Hans Schmidt has also reported on this: Jailed in "Democratic" Germany. The Ordeal of an American Writer, Milton/FL: Guderian Books, 1997, 490p. Again, it is necessary to distinguish carefully between facts and the author's subjective opinion. The Australian citizen Dr. Fredrick Toben shared Schmidt's fate in spring 1999 when he traveled to Germany in order to challenge the censorship of the German authorities. He was subsequently arrested and sentenced; see his website at www.adelaideinstitute.org.
[53]R. Dworkin, "A new map of censorship", in Index on Censorship, 1/2 (1994), pp. 9-15; cf. R. Dworkin, "Forked tongues, faked doctrines", ibid., no. 3 (1997), pp. 148-151.
[54]G. Rudolf, "Discovering Absurdistan", The Revisionist 1(1) (2003), pp. 203-219 (online: vho.org/tr/2003/2/Rudolf203-219.html).

Censura in Germania? Mai! A meno che...

Di Anton Mägerle

Prologo

Nella storia tedesca la censura è stata sfortunatamente più una regola che un'eccezione. Essa fu introdotta dalla Chiesa Cattolica nella forma dell'Inquisizione. Fu però il noto statista austriaco Metternich a perfezionare il sistema di repressione della libertà d'espressione attraverso un vasto apparato di spionaggio e sorveglianza. Nemmeno la Germania imperiale o la Repubblica di Weimar furono particolarmente tolleranti nella loro politica verso la letteratura non gradita,[1] ma la reputazione peggiore fu senza dubbio acquisita dal Terzo Reich che inserì, nei dodici anni della sua esistenza, circa 10.000 libri nella sua lista nera. Questi libri non furono bruciati, ma scomparvero dagli scaffali delle librerie e furono banditi dagli archivi delle biblioteche.[2]

Ma ciò che non è assolutamente conosciuto è che i "liberatori" alleati organizzarono la più grande campagna di distruzione di libri mai effettuata. I testi, vittime dell'operazione degli Alleati, furono 34.645 e comprendevano anche tutti I testi scolastici pubblicati tra il 1933 ed il 1945; non solo fu proibito a questi libri di essere stampati e venduti dopo la guerra ma essi sparirono anche dagli archivi di molte biblioteche.[3] Negli anni tra il 1946 ed il 1952 la Forza d'Occupazione Sovietica pubblicò quattro liste di proscrizione ("Liste der auszusondernden Literatur", o lista della letteratura proibita) di titoli destinati alla distruzione. In base alle istruzioni dei censori che stilarono l'introduzione del secondo e del terzo volume, i primi tre tomi della lista furono utilizzati anche nelle zone d'occupazione occidentali.

La Costituzione tedesca

Nel suo articolo 5, sezione 1, clausola 3, l'attuale Costituzione tedesca (Grundgesetz, o GG) proibisce la censura. La Sezione 2 dello stesso articolo tuttavia limita la libertà dalla censura con le regole imposte dalle "leggi generali" per le altre materie. Un diritto umano fondamentale può così essere sospeso, almeno teoricamente, da leggi ordinarie come quelle di carattere penale.[4] In questo senso la Corte Costituzionale della Germania Federale (Bundesverfassungsgericht) ha deliberato che le "leggi generali" sono quelle che non proibiscono un'opinione particolare o la libertà di parola in generale. Inoltre, le leggi generali possono imporre limiti ad un diritto fondamentale solo se ciò serve a garantire un altro diritto fondamentale. In accordo con il principio della proporzionalità, i benefici d'entrambi i diritti fondamentali in conflitto devono essere contro bilanciati.[5]

Altre restrizioni imposte alla libertà d'espressione sono imposte dall'articolo 5, sezione 2 della Costituzione tedesca allo scopo di proteggere la gioventù e l'onore personale. Secondo la sentenza della Corte Costituzionale della Germania Federale il significato essenziale del diritto umano della libertà d'espressione è che la censura di pubblicazioni è permessa solo per pubblicazioni che siano una fonte costante o tipica di pericolosità per i giovani che possono leggerle, udirle o guardarle.

A proposito delle offese all'onore la Corte Costituzionale Federale ha disposto che questa fattispecie generalmente non si verificasse se non si sono usate espressioni offensive.

Legge penale

Il Codice penale tedesco (Strafgesetzbuch, StGB) dispone di mezzi per facilitare la censura, particolarmente negli articoli §§ 185, 189 e 130f. Mentre gli articoli §§ 185 e 189 (diffamazione, denigrazione della memoria di persone decedute) possono essere classificati sotto la categoria "offese all'onore", il §§ 130f. (istigazione del popolo, istigazione all'odio) sono mischiate tra le offese all'onore e offesa alla dignità umana (Articolo 1 GG), e messa in pericolo della pace sociale, una chimera concettuale che non verrà qui dettagliatamente analizzata.

Nell'autunno del 1994 la revisione dell'articolo § 130 StGB (la cosiddetta Lex Deckert) ha decretato, tra l'altro, che rientra tra I reati penali

"pubblicamente o in assemblea in modo da portare ad una violazione dell'ordine pubblico, approvare, negare o trivializzare ogni atto commesso sotto il regime Nazionalsocialista nel modo specificato nell'articolo § 220a Sezione 1 [i.e. genocidio, A.M...]"

Questo è lo scenario preciso in cui la Corte Costituzionale ha deliberato: questa legge criminalizza una specifica opinione circa un episodio della storia di un singolo passato regime. In questa prospettiva "affrettata e sconsiderata"[6] "legge speciale contro la libertà d'espressione"[7] dovrebbe essere incostituzionale, ed è stata criticata adeguatamente in Germania dalla letteratura giuridica, dove è stata descritta, per quello che è realmente, "un attacco alla libertà della libertà intellettuale dei dissidenti"[8] e "in sostanza il classico esempio di una norma [...] diretta contro un'opinione specifica."[7]

"La legittimità di questa disposizione è almeno dubbia. Ci si potrebbe già chiedere se una menzogna sia un reato di tipo penale; ci si deve chiedere se la semplice negazione di un fatto storico, in assenza d'ogni carattere di turbamento dell'ordine pubblico, possa essere classificata e trattata come istigazione del popolo in ogni caso.."[9]

Il concetto di "negazione" di qualcosa che lo stato considera vero è un nuovo elemento nella legge penale tedesca e pone problemi che appaiono d'impossibile soluzione per la procedura penale. A proposito della negazione: perchè essa sia oggettivamente un'infrazione penale deve essere stata fatta deliberatamente; coloro che negano devono sapere che non stanno asserendo il vero ed il giudice deve dimostrare questa consapevolezza cosa che è già virtualmente impossibile. Ma circa il potere di punire anche (specialmente) i cosiddetti "criminali d'opinione" che sono convinti di star dicendo il vero la giurisprudenza tedesca ha architettato una definizione completamente nuova d'intenti:

"In questo caso, l'intento può solo essere che la conoscenza di un opinione che entra in conflitto con 'l'opinione generale' a proposito di un avvenimento storico. Si ammette che in uno stato di diritto ciò ponga un sistema penale giuridico direttamente ad un bivio [ di una legge penale basata sull'arbitrarietà]]. Come Auschwitz rimarrà sempre un incubo per I tedeschi, la (legge sulla) 'Menzogna di Auschwitz' avrà lo stesso ruolo per la legge penale tedesca."[10]

Tuttavia il rivisto articolo § 130 StGB include regolamenti che vanno molto più in là. Criminalizza non solo i punti di vista dissenzienti su certi aspetti della persecuzione nazionalsocialista delle minoranze, ma anche qualsiasi cosa che possa essere considerata un'istigazione all'odio verso le minoranze d'ogni tipo. A questo proposito i maggiori commentatori del diritto penale tedesco hanno osservato che questo emendamento significa in sostanza che ogni tipo di critica a minoranze della popolazione -- o come sono definite 'gruppi minoritari -- possono divenire reati penali poiché il diritto legale che dovrebbe proteggerli (legge antidiscriminazione) è stato reso troppo generico e vago da questo paragrafo.[11]

Inoltre, si autorizza anche la censura preventiva attraverso il provvedimento di confisca per pubblicazioni ed altri mezzi di comunicazione pronti per la distribuzione. La giurisprudenza ritiene che l'intento di distribuzione di pubblicazioni proibite esista se una persona ha in suo possesso o trasporta più di una singola copia dello scritto.

Che questa nuova legge tedesca sia difficile da conciliare con gli standard dei diritti umani internazionali, è un fatto conosciuto dagli stessi dirigenti politici tedeschi, ma è giustificato in virtù della particolare storia del paese.[12]

Messa all'Indice

Il primo passo nel processo della censura tedesca è la lista nera o "messa all'indice" per esempio di un libro o di uno scritto. Questa messa all'indice è effettuata dall'Ufficio Federale di Revisione per i Media pericolosi per la gioventù (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, BPjM).[13] Dal 2002 può attivarsi solo una segnalazione scritta del Dipartimento del Welfare per i Giovani. Tuttavia una legge più restrittiva introdotta nel 2002 autorizza questa autorità ad inserire nell'indice altri media anche senza il bisogno della segnalazione. Questa messa all'indice significa che i lavori inseriti nelle liste nere non possono più essere pubblicizzati e venduti a persone sotto ai 18 anni. In sostanza ciò significa che questi scritti cessano di esistere per il pubblico, e che si può legalmente apprendere della loro esistenza solo attraverso mezzi privati o -- alternativamente -- attraverso la lista dei libri e pubblicazioni messe all'indice che il BPjM pubblica regolarmente sul suo Report. Per il momento questa lista include migliaia di lavori stampati, audio e video.[14] Un tempo accessibile per chiunque, questo Report è ora venduto solo alle biblioteche, ai grossisti e ai venditori al dettaglio ed anche le biblioteche hanno cessato di fornire il libero accesso alla pubblicazione. Questo rende l'attività censoria di questa autorità sempre più oscura. Questa tendenza a celare la sua attività di censura è ulteriormente aumentata dal 2002, quando la legge è stata cambiata così che i media, che sono ritenuti una minaccia particolarmente pericolosa per la gioventù sono adesso inseriti in una lista segreta. Le vittime di questa censura segreta sono i media che contengono violazioni della legge penale tedesca (diffamazione, denigrazione dei morti, istigazione all'odio, istigazione del popolo) vale a dire praticamente s'include la totalità della letteratura revisionista.[15]

Malgrado il BPjM fu inizialmente creato per proteggere la gioventù tedesca dalla pornografia e dalla glorificazione della violenza si è sempre più dedicato alla battaglia contro la letteratura politica e storica non conforme. All'inizio del 1990 Eckhard Jesse, che oggi è professore di sociologia a Chemnitz, criticò il fatto che il BPjM è "in molteplici modi divenuto il guardiano di un antifascismo unidirezionale "[16] e che i suoi provvedimenti sono "difficili da conciliare con i principi della società liberale [...], perché per principio in una società aperta la parola stampata o detta non può essere irreggimentata."[17]

Disgustosa ipocrisia: La porno rivista soft Neue Revue inserisce tra la pornografia su Internet e diffama il sito web di studio di John Ball dedicato all'interpretazione delle fotografie aeree di luoghi della Seconda Guerra Mondiale come "disgustosa Nazi-Propaganda" (http://www.air-photo.com).

Ad oggi, questa stupefacente ammissione della violazione dei diritti umani attraverso la censura promossa sotto gli auspici dell'Ufficio Federale per la Protezione Costituzionale che meritò la segnalazione di Loro, ha ottenuto poche attenzioni.

La decisione dei tribunali tedeschi nel caso del libro Wahrheit für Deutschland (Verità per la Germania) ha assunto un significato centrale nella pratica censoria del BPjM. Questo libro tratta in modo rigoroso ma non accademico la questione di chi porta le responsabilità per la Seconda Guerra Mondiale.[18] Il BPjM lo inserì nella lista alla fine degli anni '70. Nel 1994 la Corte Federale Costituzionale ha dichiarato la decisione d'inserimento nella lista nera illegale, [19] ma il BPjM immediatamente reinserì il libro nella lista con ulteriori esili motivazioni.[20] L'autore si appellò nuovamente contro ciò ed il suo ricorso ebbe nuovamente successo presso la Corte Amministrativa di Colonia. Secondo il verdetto, il BPjM aveva mancato di provare che il libro causava un danno ai giovani che lo avessero letto:

"Il BPjM omette di comprendere che è proprio la possibilità di un aperto dibattito tra I diversi punti di vista che migliora le capacità critiche dei giovani che richiedono una discussione libera e senza restrizioni. Inoltre l'insegnamento degli eventi storici richiede particolarmente l'esame critico dei diversi punti di vista. Nelle sue considerazioni il BPjM ha omesso completamente che ciò [...] può (forse)proteggere la gioventù con più efficacia dalla possibilità di versioni distorte della storia piuttosto che la messa all'indice che invece può indurre una giustificata attrazione verso queste opinioni."[21]

Tuttavia questo verdetto come anche il precedente della Corte Costituzionale Federale indicava anche che questi principi non si dovevano applicare nel caso della storiografia riguardante il destino degli ebrei nel Terzo Reich. Questa ricerca o tema non solo rappresenta un opinione scientificamente palesemente scorretta ma tende a glorificare il Nazionalsocialismo e a denigrare gli ebrei come gruppo. Questo non significa che la pubblicazione in causa attacchi verbalmente gli ebrei o s'identifichi con l'ideologia nazionalsocialista. Nemmeno una palese dichiarazione di simpatia per gli ebrei o condanna del Nazionalsocialismo può servire se la trasgressione avviene mettendo in dubbio la natura reale dell'Olocausto o di un suo singolo aspetto. Le Corti tedesche considerano questi casi come prove adeguate per dimostrare la glorificazione del sistema nazionalsocialista dell'intenzione di diffamare gli ebrei.

Ad oggi gli appelli contro l'inserimento nella lista nera dei libri "negatori dell'Olocausto" sono stati uniformemente senza successo da quando i tribunali tedeschi rifiutano ogni richiesta di portare prove in questi processi.[22] La documentazione in questo contesto è molto frammentaria. Vecchi libri che mettevano in dubbio l'esistenza dell'Olocausto come Geschichte der Verfemung Deutschlands (Storia della diffamazione della Germania),[23] Hexeneinmaleins einer Lüge (Magica squadra di una menzogna),[24] Feuerzeichen (Segnale di fuoco)[25], Die 2. babylonische Gefangenschaft (La seconda cattività babilonese )[26] -- non sono stati inseriti nell' Indice del BPjM. Per altro verso, uno dei primi libri di questo genere, un libro che per la sua impostazione deve essere considerato degno di credito scientifico ed accademico, chiamato Der Jahrhundertbetrug[27] (The Hoax of the Century) - fu inserito nella lista nera all'inizio della primavera del 1979.[28]

Un lavoro edito dalla editrice Kritik-Verlag, dislocate in Danimarca, ha ricevuto una fama indiretta. All'inizio degli anni '70 questo editore aveva stampato il libello intitolato Die Auschwitz-Lüge (La menzogna di Auschwitz ), in cui un ex soldato tedesco descriveva le sue esperienze ad Auschwitz, che erano diametralmente opposte a quelle riportate dai ben noti testimoni oculari.[29] Alla fine in Germania il titolo di questa pubblicazione è diventato l'incarnazione di ciò che è in altro modo conosciuto meno polemicamente come il Revisionismo dell'Olocausto che sostiene che non ci fu nessuna politica di sterminio degli ebrei nel Terzo Reich. Un ritratto di Thies Christophersen, l'autore del libello, che fu perseguito in Germania e fu costretto a fuggire all'estero, fu usato da Amnesty International del 1995 come pubblicità per la libertà di parola perchè anche la più controversa di tutte le opinioni merita di essere protetta dal diritto umano della libertà d'espressione.[30] La pubblicazione non fu messa all'indice fino al 1993, dopo oltre venti anni dalla sua prima pubblicazione.[31]

Dal 1994 non si sono avuti cambi sostanziali della legge penale da quando il BPjM ha ricevuto la sentenza. Nemmeno ci si debbono aspettare dei cambiamenti visto che il BPjM procede secondo la Legge per la Protezione della Gioventù (Gesetz zum Schutz der Jugend, o GjS) e non secondo la legge penale.

Confische dal 1994

Il secondo livello della censura tedesca è la cosiddetta fase della confisca (sequestra e distruggi). Questa fase è difficilmente accessibile al pubblico ed anche il Prof. E. Jesse, di cui abbiamo parlato prima, sembra non esserne cosciente o ignorarla. La confisca di pubblicazioni si effettua su ordine di una corte. Quello che accade alle copie confiscate di una pubblicazione non è chiaro ma probabilmente varia a secondo della stazione di polizia incaricata. Un editore che è spesso obiettivo di queste confische, ha riferito che gli è stato assicurato che i libri sono bruciati con controllo della polizia.[32] In un caso la stampa ha riferito che la letteratura confiscate è stata bruciata in un grande inceneritore.[33]

Secondo le informazioni fornite dal Governo Federale Tedesco, a differenza per I lavori all'indice, non esiste un ufficio o un'autorità che pubblichi anche lontanamente una lista completa dei libri confiscate; similarmente anche i singoli ordini di confisca dei tribunali non sono pubblicati da nessuno.[34] Sicuramente tribunale che ordina o revoca la confisca di pubblicazioni deve comunicare la sua decisione all'Ufficio Federale d'Investigazione Criminale (Bundeskriminalamt), che perciò deve avere una lista completa ed aggiornata, specialmente per informare i tribunali degli ordini di confisca già effettuati.[35] Tuttavia questi ordini di confisca sono pubblicati talvolta sul Bundeskriminalblatt, una pubblicazione non direttamente accessibile al pubblico. Ciò che avviene per le riviste pubbliche della lista nera non accade per i lavori in questione. A proposito di ciò il pubblico è lasciato completamente all'oscuro.

Sebbene anche le pubblicazioni pornografiche o violente siano soggette alla confisca, non sono qui trattate poiché la distruzione di pubblicazioni di carattere storico e politico è un argomento più esplosivo per la questione dei diritti umani.

Dal 1994 è possibile seguire I casi di tutte le pubblicazioni confiscate con contenuti storici o politici. Il caso più spettacolare fu senza dubbio la confisca del libro revisionista Der Auschwitz-Mythos (Il Mito di Auschwitz ). Secondo le tesi dei "negazionisti dell'olocausto", l'autore, un ex giudice, fu privato del suo dottorato e la sua pensione fu ridotta.[36]

Un altro caso interessante è quello della confisca dei libri pubblicati dal revisionista ebreo Joseph Ginsburg, sotto lo pseudonimo di J. G. Burg. I suoi libri di negazione dell'olocausto sono caduti vittime dell'arsione dei libri tedesca malgrado, per il suo essere ebreo, e alla loce dei contenuti dei suoi scritti, egli difficilmente avrebbe potuto essere accusato di antisemitismo.

Germania oggi:
105.678 Procedimenti Penali
a causa di "Crimini di Pensiero"
Durante gli ultimi dieci anni:

Anno

Destra

Sinistra

Stranieri

Somma

1994

5.562

185

235

5.982

1995

6.555

256

276

7.087

1996

7.585

557

818

8.960

1997

10.257

1.063

1.029

12.349

1998

9.549

1.141

1.832

12.522

1999

8.698

1.025

1.525

11.248

2000

13.863

979

525

15.367

2001

8.874

429

353

9.656

2002

9.807

331

467

10.605

2003

9.692 431 1.340 11.463

Total:

90.395

6.397

8.886

105.678
Destra: Destra: "Procedimenti con un retroterra di estrema destra",cioè: "Procedimenti per Propaganda" and "Istigazione del popolo"
Sinistra: "Procedimenti con un retroterra di estrema sinistra", riportati genericamente come "altri procedimenti"
Stranieri: procedimenti contro estremisti stranieri, principalmente contro la legge tedesca sulle organizzazioni ("Vereinsgesetz") dei curdi proibite Esercito di Liberazione Curdo PKK[37]

Specialmente gli estremisti di destra sono perseguiti in Germania. .

Dall'inverno del 1996, quando le pubblicazioni riguardano politica o storia, il BPjM stesso ha disposto la confisca di solo pochi numeri del periodico revisionista svizzero Der Eidgenoss. Vari numeri del periodico revisionista Historische Tatsachen (Fatti Storici), d'altro canto -- che ha lungo sono stati soggetti a confisca -- e che sono pubblicati dallo stesso editore del libro Wahrheit für Deutschland che BPjM ha provato di mettere al bando per più di venti anni -- non sono menzionati.[38] Dalla primavera del 1997 il BPjM aggiorna la sua lista, con particolare riguardo per I quattro libri del revisionista svizzero Jürgen Graf. Con un'eccezione, tutti questi libri sono stati confiscati prima della fine del 1994, e uno è già stato rimesso all'indice nel 1995.[39] Il BPjM stesso è perciò meno chiaro sullo stato delle confische che l'autore del presente articolo.

Confische dopo il 1994

Questa politica 'moderata' di confische è cambiata radicalmente dopo la revisione del paragrafo § 130 StGB con effetto dal 1 dicembre 1994. Anche se dal 1 dicembre 1994 (la data d'entrata in vigore del nuovo § 130 StGB ), e la metà del 1997 (in cui l'autore ha datato questo articolo) ci sono solo due anni e mezzo, la lista dei libri sequestrati e distrutti in questo lasso di tempo è lunga come quella dei libri a nostra conoscenza confiscati e distrutti nei primi 45 anni d'esistenza della Repubblica Federale di Germania.

E' importante notare che in gran parte delle istanze, i dati dei tribunali riferiscono non solo dei casi di confisca dei libri, ma si riferiscono anche a procedimenti penali contro gli autori, gli editori, case editrici, i librai e talvolta anche contro i tipografi ed i possessori di più di una copia del libro in questione. Procedimenti penali dei possessori di pubblicazioni proibite sono state intraprese anche se i libri erano stati acquistati quando essi non erano ancora proibiti. Allo stato attuale quasi tutti questi processi sono di natura retroattiva e trattano casi in cui i libri furono acquistati prima che essi fossero confiscati a causa di una legge che ha imposto la loro scomparsa ed il loro ritiro coatto dal mercato.

In risposta ad un'interrogazione il Ministro di Giustizia del Land del Baden-Württemberg ha dichiarato che tra la fine del 1994 e la metà del 1996, nel Baden-Württemberg alone, ci sono stati 32 casi di procedimenti preliminari istituiti contro singoli per possesso multiplo di questi libri.[40] In tutta la Germania si stimano circa 250 -- 300 casi penali similari.

I libri revisionisti, che a nostra conoscenza, non erano ancora stati inseriti nella lista nera come Feuerzeichen o Die 2. babylonische Gefangenschaft -- non sono le sole vittime di questa nuova ondata di censura. Sono stati distrutti libri con contenuti strettamente politici come In Sachen Deutschland (La causa della Germania) o Wolfsgesellschaft (La società dei lupi). Entrambi questi libri descrivevano in modo non polemico, ma di rifiuto i problemi portati dalla società multi-culturale la supposta incompetenza dei politici tedeschi. Siccome da quando quest'atteggiamento apertamente negativo rappresenta un'istigazione contro gli stranieri in Germania e contro i partiti ed i loro rappresentanti, in altre parole da quando questi libri sono stati considerati come pericolosi per la pace interna della Germania Federale, essi sono stati confiscati.

Visto lo scopo dell'articolo è impossibile in questa sede analizzare adeguatamente ogni singolo libro proibito. Punteremo l'obiettivo solo su di un caso, il primo di sequestro e distruzione ordinato in base alla legge revisionata dal 1 dicembre 1994. Questo ordine fu emesso sul finire del marzo 1995 contro la pubblicazione scientifica Grundlagen zur Zeitgeschichte ( tradotto anche in inglese col titolo Dissecting the Holocaust), che tratta in modo assai critico l'Olocausto. Oltre mille persone, la gran maggioranza dell'ambiente accademico, hanno pubblicamente sostenuto la richiesta di togliere il volume dall'indice[41] e due illustri storici hanno testimoniato in tribunale che il libro in questione era di natura scientifica ed accademica e che perciò doveva essere protetto dall'articolo 5 sezione 3 della costituzione in cui la libertà di ricerca è garantita senza limitazioni.[42]

Nel frattempo il Ministro della Giustizia del Baden-Württemberg aveva annunciato che questa disposizione costituzionale non era sacrosanta. Il Ministro aveva deciso che la distruzione di uno studio scientifico fosse possibile se il detto studio comportasse un indubbia restrizione dei diritti fondamentali di una terza parte.[43] Questa interpretazione non era nuova, ma riprendeva la decisione della Altra Corte Costituzionale tedesca del 1985 che a proposito del libro di Wilhelm Stäglich Der Auschwitz-Mythos aveva deliberato che la libertà della ricerca non deve essere garantita se i suoi risultati implicano attacchi alla dignità umana degli ebrei.[44] Le implicazioni di questa decisione sono che i ricercatori non possono postulare determinate tesi e non possono porre domande o cercare di mettere in discussione tesi già acquisite se ciò potrebbe essere contrario agli interessi ebraici. Questa decisione dell'Altra Corte Costituzionale tedesca è ovviamente una violazione dei diritti umani perchè questa interpretazione colpisce al cuore il fondamentale diritto della libertà di ricerca e il diritto di scegliere l'argomento da analizzare quello di esporre liberamente i risultati della ricerca. (cf. Karl R. Popper[45]). Pubblicazioni giuridiche specialistiche hanno confermato che questo approccio è chiaramente incostituzionale.[46]

Il processo riguardante il libro Grundlagen zur Zeitgeschichte -- che concerne la libertà dei suoi autori, dell'editore, stampatore, tipografo, venditori ed acquirenti si trascinerà verosimilmente per molti anni ed è veramente il caso cruciale che contribuirà significativamente a modellare il destino futuro dei diritti umani in Germania.

Destini personali

Naturalmente, ogni processo per la stampa, la pubblicazione o la distribuzione di un libro proibito comporta inevitabilmente il coinvolgimento del destino di una persona.. L'esatto numero delle persone che sono state sanzionate negli ultimi anni per aver diffuso pubblicazioni proibite non è conosciuto; la suddetta stima di diverse centinaia di procedimenti preliminari dovrebbe indicare un numero consistente. Analizziamo solo quattro dei più eclatanti casi degli ultimi anni ( il corrispondente numero di riferimento del caso giudiziario può essere reperito all'inizio dei libri in questione, nell'allegata lista dei libri confiscati).

Primo e più importante caso è quello di Günter Deckert, ex presidente del partito di destra tedesco Nationaldemokratische Partei (Partito Nazionale Democratico). Questo caso ha attirato l'attenzione internazionale. All'inizio del 1994 Deckert fu condannato a due anni di prigione per aver tradotto dall'inglese, in modo consenziente, un oratore americano che metteva in discussione le uccisioni di massa degli ebrei ad Auschwitz.[47] questo caso è stato parzialmente ricostruito nel libro Der Fall Günter Deckert (il caso di G.D.), co-edito dallo stesso Deckert.[48] Questo libro in cui Deckert sostiene le sue opinioni revisioniste con nuovi argomenti e la vendita di 50 copie del testo antologico revisionista Grundlagen zur Zeitgeschichte, ha comportato un nuovo procedimento a suo carico che ha condotto ad un'ulteriore condanna d'altri 20 mesi di carcere nella primavera del 1997. Deckert uscirà dal carcere nell'agosto del 2000 -- dopo più di 5 anni.

Il secondo destino avverso è quello di un editore di vecchia data di Vlotho, il laureato in scienze politiche Udo Walendy. Nel dicembre del 1996 egli fu condannato, nell'ultimo appello possibile, a quindici mesi di carcere per Quattro numeri (n. 1 (2nd ed.), 59, 60 e 64) della sua rivista revisionista Historische Tatsachen, un periodico che comprende ad oggi 77 numeri. Nel maggio 1997 il tribunale di Herford decise una condanna ulteriore che condannava Walendy ad altri 14 mesi di carcere per i numeri 66 e 68 della stessa rivista. In seguito la licenza d'editore gli fu ritirata nel settembre del 1999 cosi che al signor Walendy fu proibito di pubblicare e distribuire qualsiasi altra cosa.[49] Questo caso mostra molto chiaramente come la censura tedesca sia aumentata con l'introduzione delle rilevante revisione legislativa della fine del 1994: mentre nessuno dei numeri della rivista di Walendy ha comportato implicazioni penali all'autore prima della revisione mentre, sei dei dodici numeri apparsi dopo, lo hanno portato a processi e condanne anche se né lo stile né i contenuti del periodico fossero minimamente cambiati.[50]

Il nostro terzo esempio è il destino del chimico accademicamente accreditato Germar Rudolf, che ha anche pubblicato con lo pseudonimo di Ernst Gauss. Per aver redatto e distribuito una perizia chimica e tecnica conosciuta come Das Rudolf-Gutachten (The Rudolf Report), che sostiene la non veridicità delle uccisioni di massa con gas ad Auschwitz, egli fu condannato nel giugno del 1995 a 14 mesi di prigione ed è stato poi in seguito perseguito e perseguitato per aver scritto o pubblicato diversi libri e pubblicazioni revisioniste (per esempio, Grundlagen zur Zeitgeschichte, Prof. Dr. Ernst Nolte: Auch Holocaust-Lügen haben kurze Beine, Auschwitz: Nackte Fakten, Kardinalfragen zur Zeitgeschichte, vari numeri della rivista Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung). Egli ha evitato sia la sua prima condanna al carcere sia il processo per aver pubblicato il libro Grundlagen zur Zeitgeschichte volando verso l'esilio.[51] Wigbert Grabert, l'editore del libro Grundlagen zur Zeitgeschichte, non riuscì ad evitare la punizione e fu condannato ad una sanzione pecuniaria di 3.000.000 di marchi tedeschi.

Per ultimo, ma non come importanza, vogliamo ricordare il caso di Hans Schmidt, un cittadino Americano nato in Germania. Egli è a capo di un'organizzazione di destra americana che sostiene di rappresentare gli interessi dei tedeschi-americani negli Stati Uniti. In questa veste egli ha per molti anni contrariato importanti personaggi della Germania con lettere aperte. Quando Schmidt visitò la Germania nell'estate del 1995, fu tenuto in custodia preventiva in attesa di processo per oltre cinque mesi perchè in una di queste lettere aperte egli aveva descritto l'elite tedesca come "infestata da ebrei e massoni" fatto che, secondo la legge tedesca, costituiva reato di istigazione del popolo. Schmidt evitò il processo volando in Florida.[52]

Il fatto che non ci sia una lista pubblicamente accessibile dei libri confiscati, rende difficile in taluni casi determinare se un ordine di confisca esiste o no. A volte si può venire a conoscenza dagli uffici dei pubblici ministeri nel corso di dichiarazioni su indagini penali. Se i procedimenti sono sospesi o abbandonati per ragioni diverse dalla supposta innocenza (per esempio fine dei termini legali del procedimento, errore, accorpamento con altri procedimenti frequentemente accompagnati dal sequestro di prove come i libri confiscati) lo stato legale dei procedimenti di confisca rispetto all'arma-libro spesso resta oscuro. Molti degli editori e degli autori sottoposti a censura non sono molti disponibili a cooperare perché non desiderano vedere il loro caso esposto al pubblico. Temono danni alla loro reputazione così che preferiscono rimanere in silenzio. Ovviamente la generale confusione riguardo alla legge sulla confisca dei libri in Germania è una costante fonte d'incertezza per ogni editore, libraio ed acquirente di libri. Per questa ragione vi è una generale tendenza ad un'auto-censura preventiva che diviene sempre più manifesta in Germania: per evitare l'incalcolabile rischio di un procedimento penale si tende sempre più ad evitare la patata bollente della storia e della politica per non doversi trovare al centro delle attenzioni giudiziarie. Questa censura nascosta e silenziosa è palesemente il fatto più evidente ed anche il più pericoloso. Nel lungo periodo ciò porterà ad effetti catastrofici sulla vita sociale e politica della Germania ma questo fatto sembra non interessare nessuno.

Non è importante che uno pensi che queste tesi sostengano un gruppo di persone. Il fatto è che il diritto umano della libertà di parola deve essere indivisibile come ha già scritto il professor R. Dworkin nel suo Index on Censorship.[53] E siccome nessuno dei casi descritti ha contenuto nessun caso di incitamento alla violenza, istigazione ad atti violenti o banalizzazione della violenza -- ma, tutto al più, violenza nella controversia su eventi storici, o rappresentazioni meno usuali del solito di eventi storici -- la severità dei procedimenti giudiziari tedeschi contro questi dissidenti è incomprensibile ed ingiustificata.

Se i casi qui descritti avessero coinvolto un qualsiasi altro gruppo di persone ci sarebbe stato un grido di dolore internazionale nella stampa per denunciare queste violazioni dei diritti umani. Ma siccome le vittime sono dopo tutto solo di una parte politica la questione è ignorata e sottaciuta. Ma in una prospettiva obiettiva non c'è differenza tra, per esempio, comunisti e testimoni di Geova imprigionati per il loro credo durante il terzo Reich e i nazionalisti ed i revisionisti gettati dietro le sbarre nella Repubblica Federale di Germania oggi a causa delle loro pubblicazioni. I diritti umani restano diritti umani. Valgono sia per radicali di sinistra che per quelli di destra.

Considerando i risultati di uno studio più dettagliato ed assai raccomandato sul deterioramento dei diritti civili in Germania,[54] complessivamente si deve concludere che la tradizione tedesca di libertà di parola è più che deteriorate. La giustificazione tedesca per questo stato di cose 'queste misure sono giustificate da questo capitolo oscuro (il terzo Reich) della nostra storia -- è comprensibile, ma è sbagliato anche arrivare alla paradossale e perversa situazione in cui, per prevenire la persecuzione di minoranze e l'arsione dei libri, altre minoranze sono perseguitate ed i libri bruciati. Questa è esattamente la situazione in cui ci troviamo nella Germania di oggi. Alla luce della sua storia, la sola posizione corretta per la Germania sarebbe senza dubbio quella di una stretta ed imparziale garanzia per i diritti umani di tutti e non che essi possano essere negate alla parte avversa. Ovviamente a proposito dei diritti umani, la Germania è caduta in un circolo vizioso storico o, per usare un'altra metafora: il pendolo oscilla vigorosamente da un estremo all'altro. E' tempo di farlo tornare nel mezzo.

Note

[1]Per ulteriori notizie vedi Claus Nordbruch, Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland, Universitas, Munich 1998.
[2]Le opinioni su ciò differiscono lievemente: secondo Dietrich Strothmann, Nationalsozialistische Literaturpolitik, 3rd ed., Bouvier, Bonn 1985, circa 12.500 libri, secondo Dietrich Aigner, Die Indizierung "schädlichen und unerwünschten Schrifttums" im Dritten Reich, vol. XI del Archiv für Geschichte des Buchwesen, Buchhändlervereinigung, Frankfurt/Main 1971, il numero fu inferiore a 10.000.
[3]Per ulteriori dettagli vedi Martin Lüders, Nation und Europa, vol. 47(9) (1997), pp. 7-11. La lista di tutti i libri banditi dagli Alleati (Liste der auszusondernden Literatur) recentemente ristampata da Uwe Berg-Verlag, Toppenstedt (Germany) 1983/84 (Deutschen Verwaltung für Volksbildung in der sowjetischen Besatzungszone/Ministerium für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik (ed.) Liste der auszusondernden Literatur. Index der in der sowjetischen Besatzungszone verbotenen Bücher nach dem Stand vom 1. April 1946; Erster Nachtrag zum Index der in der sowjetischen Besatzungszone verbotenen Bücher nach dem Stand vom 1. Januar 1947; Zweiter Nachtrag zum "Index" der in der sowjetischen Besatzungszone verbotenen Bücher nach dem Stand vom 1. September 1948; Dritter und letzter Nachtrag zum "Index" der in der sowjetischen Besatzungszone verbotenen Bücher nach dem Stand vom 1. April 1952, 4 vols., Zentralverlag, Berlin (East) 1946-1948, 1953). Può essere consultata integralmente al sito vho.org/censor/tA.html.
[4]Due recenti studi sulla censura in Germania caldamente raccomandati: Jürgen Schwab, Die Meinungsdiktatur. Wie "demokratische" Zensoren die Freiheit beschneiden, Coburg: Nation Europa Verlag, 1997, 338 pp.; Claus Nordbruch, op. cit. (note 1).
[5]La decisione della Corte Federale Costituzionale fu commentata da: Karl-Heinz Seifert, Dieter Hömig (eds.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 2nd ed., Nomos Verlagsgesellschaft, Baden Baden 1985.
[6]Eduard Dreher, Herbert Tröndle (eds.), Strafgesetzbuch, 47th ed., Beck, Munich 1995, Strafgesetzbuch, 47th ed., MN 18 regarding §130.
[7]Stefan Huster, "Das Verbot der 'Auschwitz-Lüge', die Meinungsfreiheit und das Bundesverfassungsgericht", Neue Juristische Wochenschrift, 1995, pp. 487ff.
[8]Daniel Beisel, "Die Strafbarkeit der Auschwitz-Lüge", Neue Juristische Wochenschrift, 1995, pp. 997-1000.
[9]Karl Lackner, Strafgesetzbuch, 21st ed., Munich, 1995, MN 8a circa §130; le critiche di questo articolo sono moltissime; cf. Hans A. Stöcker, Neue Zeitschrift für Strafrecht, 1995, pp. 237-240; Manfred Brunner, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Aug. 17, 1994; Ernst Nolte, ibid., Sept. 8, 1994; Ronald Dworkin, Tageszeitung, May 17, 1995; Horst Meier, Die Zeit, Sept. 15, 1995; Horst Meier, Merkur 12/1996: 1128-1131.
[10]Theodor Leckner, in Adolf Schönke, Horst Schröder (eds.), Strafgesetzbuch, 25th ed., Beck, Munich 1997, p. 1111.
[11]Ibid., p. 1103.
[12]Il Ministro Federale di Giustizia Edzard Schmidt-Jorzig, Ruge. NeunzehnZehn: "Ehrenschutz für Soldaten - Gesetz gegen die Meinungsfreiheit?", 3-SAT, March 10, 1996, 19:10; same, Mut, no. 351, 11/1996: 32-35; Wolfgang Schäuble, Frankfurter Allgemeine Zeitung, April 24, 1996, p. 41.
[13]Fino 2002, questa autorità portava il nome di Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften, BPjS.
[14]L'ultima "lista comprensiva", Gesamtverzeichnis indizierter Bücher, Taschenbücher, Broschüren und Comics, Stand 30.4.1993, include circa 2.500 titoli. Circa 120 ulteriori sono stati aggiunti. La lista dei video è più o meno della stessa consistenza. Da aggiungere a questo ci sono diverse centinaia di supporti elettronici di dati o sonori. Le attuali liste dell'indice sono pubblicate nel periodico dell'Ufficio di Revisione per le Pubblicazioni pericolose per la Gioventù, BPjS aktuell. Ordinabili presso: Bundesprüfstelle, Postfach 26 01 21, D-53153 Bonn, Germany.
[15]Vedi per ulteriori informazioni il sito del governo Tedesco www.bmfsfj.de .
[16]Eckhard Jesse, "Streitbare Demokratie und 'Vergangenheitsbewältigung'", in Bundesamt für Verfassungsschutz (ed.), Verfassungsschutz in der Demokratie, Carl Heymanns Verlag, Cologne 1990, p. 304, cf. p. 289.
[17]Ibid., p. 287; cf. also p. 303: "Liberal society may not stifle or suppress the free exchange of ideas and points of view."
[18]Udo Walendy, Wahrheit für Deutschland, 3rd ed., Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho 1976; engl.: Truth for Germany, ibid.
[19]Ref. 1 BvR 434/87.
[20]JMS-Report, February 1/1995, pp. 52-54.
[21]Ref. 17 K 9534/94.
[22]Nell'articolo 244 del Codice di Procedura Penale Tedesco è prevista l'opzione di rifiutare la prova se l'oggetto in questione è palesemente evidente che è la fondamentale premessa per i tribunali che devono dibattere sull'Olocausto ("notifica giudiziaria").
[23]Franz J. Scheidl, self-pub., 6 vols., Vienna 1967. Molti dei libri qui menzionati possono essere trovati sul web site vho.org, qualcuno anche in inglese.
[24]Emil Aretz, Verlag Hohe Warte, Pähl 1973.
[25]Ingrid Weckert, Grabert, Tübingen 1981; sequestrato e distrutto nel 1995; in English: Flashpoint: Kristallnacht 1938, Institute for Historical Review, Newport Beach (CA) 1991.
[26]Steffen Werner, 2nd ed., Grabert, Tübingen 1991; sequestrato e distrutto nel 1995.
[27]Arthur R. Butz; in German: Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung; in English: The Hoax of the Twentieth Century, Institute for Historical Review, Newport Beach (CA) 1976, 1992.
[28]Gesamtverzeichnis indizierter Bücher, Taschenbücher, Broschüren und Comics, Stand 30.4.1993, p. 8: Index No. E 2765, Bundesanzeiger no. 95 of May 22, 1979.
[29]Thies Christophersen, "Die Auschwitz-Lüge", Kritik issue no. 23, Mohrkirch: Kritik Verlag, 1973, oggi reperibile presso: Vrij Historisch Onderzoek, Berchem Belgium.
[30]Il giornale Tageszeitung (Berlin) di sinistra lo riporta correttamente il12 dicembre 1995.
[31]Bundesanzeiger of Sept. 30, 1994.
[32]Wigbert Grabert, della Grabert Verlag in Tübingen, all'autore.
[33]Abendzeitung (Munich), March 7./8., 1998: "The remaining copies are occasionally being burnt in a wast incinerator.", a proposito R. J. Eibicht, Hellmut Diwald; cf. Zur Zeit (Vienna), no. 9/1998 (Febr. 27): "65 years ago this happened publicly, today this is being achieved on the quiet in waste incinerators."
[34]Ammissione del Governo Federale, Bundestagsdrucksache 13/4222, March 26, 1996, p. 6. Germar Rudolf ha cercato di compilare una lista dei libri confiscati in Germania, vedi vho.org/censor/Censor.html. A causa della mancanza di informazioni ufficiali la lista è necessariamente incompleta. Collegamenti con i libri confiscati possono essere cercati al sito, non ulteriori URL sono forniti in questo articolo.
[35]Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (Linee guida per procedura penale). 208, II + IV; secondo Gerd Pfeiffer (ed.), Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, 3rd ed., Beck, Munich 1993, p. 2174.
[36]Cf. Wigbert Grabert (ed.), Geschichtsbetrachtung als Wagnis, Grabert, Tübingen 1984; vedi anche DGG, "Bundesverwaltungsgericht im Dienste der Umerzieher. Erstmalig Doktorgrad aus politischen Gründen aberkannt", in Deutschland Geschichte und Gegenwart 36(3) (1988), p. 18 (online: vho.org/D/DGG/DGG36_3_2.html); DGG, "Unglaubliches Urteil im Fall Dr. Stäglich", ibid., 36(1) (1988), p. 7 (online: .../DGG36_1_1.html); DGG, "Vernunft wird Unsinn ... Späte Rache für den 'Auschwitz-Mythos'", ibid., 31(1) (1983), pp. 19f. (online: .../DGG31_1.html); DGG, "Ende der Wissenschaftsfreiheit?", ibid., 29(3) (1981), p. 38 (online: .../DGG29_3_1.html).
[37]Bundesministerium des Inneren (ed.), Bundesverfassungsschutzbericht (Report dell'Ufficio Tedesco per la Protezione della Costituzionoe), Bundesdruckerei, Bonn 1995-2002, I dati riportati sono forniti dall'Ufficio Federale Tedesco per le Indagini (Bundeskriminalamt). Da quando il governo tedesco ha cambiato l'indirizzo ondine della sue pubblicazioni, è fornito solo l'indirizzo delle loro ultime due pubblicazioni:
2001: www.bmi.bund.de/Annex/de_20737/Verf...ssefassung.pdf;
2002:
www.bmi.bund.de/Annex/de_24336/Verf...richt_2002.pdf.
[38]Sebbene l'inserimento nella lista nera di due di questi numeri sia menzionato: Historische Tatsachen no. 23 ("Zigeuner bewältigen eine 1/2 Million"), Decision No. 4208, Bundesanzeiger 204 of Oct. 31, 1991, e Historische Tatsachen no. 36 ("Ein Prozeß, der Geschichte macht"), Decision No. 4029, Bundesanzeiger 64 del 31 marzo 1990.
[39]Jürgen Graf, Auschwitz. Tätergeständnisse und Augenzeugen des Holocaust, Neue Visionen, Würenlos 1994; confiscato dal Tribunale di Mannheim, 41 Gs 2626/94, rilasciato dal Tribunale distrettuale di Mannheim, 5 KLs 7/95.
[40]Parlamento del Land del Baden-Württemberg, 12th sessione, Paper 12/334, Interrogazioni parlamentari del Rep. Michael Herbricht REP, "Appell der 500" Stuttgart, Aug. 27, 1996. Position of the Baden-Württemberg Ministry of Justice, Stuttgart, Sept. 23, 1996, Ref. 4104 - III/185, Dr. Ulrich Goll.
[41]"Appell der 100 • Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr!", Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17 Maggio1996; in Stuttgarter Nachrichten e Stuttgarter Zeitung 19 luglio 1996, con 500 firme; nel Westfalen-Blatt 13 e18 settembre 1996, con 1.000 firme ciascuno.
[42]Perizia ufficiale del Prof. Dr. Ernst Nolte e Dr. Joachim Hoffmann, Tübingen Tribunale distrettuale, Ref. 4 Gs 173/95; fu pubblicata nel Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung, 1(3) (1997), pp. 205ff.; una traduzione inglese fu stampata nel testo di G. Rudolf, Dissecting the Holocaust, 2nd. ed., Theses & Dissertations Press, Chicago, IL, 2003, pp. 563-566 (online: www.vho.org/GB/Books/dth/fndHoffmann.html).
[43]Come reazione all'appello riportato in nota 41 durante la seduta parlamentare riferita in nota 40, vedi IDN, "'Appell der 500' vor Landtag", DGG 44(4) (1996), S. 9f. (online: vho.org/D/DGG/IDN44_4.html); VHO, "Zur Wissenschaftsfreiheit in Deutschland. Justizminister Württemberg: Wissenschaftsfreiheit ist nicht existent", Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung 1(1) (1997), pp. 34-37 (online: vho.org/VffG/1997/1/VHOWiss1.html)
[44]Corte Costituzionale Federale, ref. 1 BvR 408f./83, ristampato in W. Grabert, op. cit. (note 36), pp. 287ff.
[45]Karl Raimund Popper, Objektive Erkenntnis, 2nd. ed., Hoffmann & Campe, Hamburg 1984.
[46]Cf. anche Daniel Beisel, op. cit. (note 8).
[47]Questo cittadino americano, Frederick A. Leuchter, fu arrestato in Germania poco dopo aver preso parte ad un noto programma televisivo Tedesco. Egli volò negli USA quando fu rilasciato dalla detenzione preprocessuale per aspettare in libertà il suo processo.
[48]G. Anntohn, H. Roques, DAGD/Germania Verlag, Weinheim 1995
[49]Oberkreisdirektor Herford, ref. 32/33.31.10.
[50]U. Walendy ha pubblicato un numero speciale sul suo stesso caso: Historische Tatsachen no. 69: "Ausgehebelte Grundrechte", and no. 77 "'Vv'-Strafhäftling Walendy", Verlag für Volkstum und Zeitgeschichtsforschung, Vlotho/Weser 1996/1999. Naturalmente è necessario durante la lettura di questo lavoro distinguere con attenzione tra i fatti e le opinioni dell'autore che sono evidentemente soggettive.
[51]Su Germar Rudolf vedi Wilhelm Schlesiger, Der Fall Rudolf, Cromwell Press, London 1994 (Engl. online at www.vho.org/GB/Books/trc); Herbert Verbeke (ed.), Kardinalfragen zur Zeitgeschichte, Vrij Historisch Onderzoek, Berchem 1996 (Engl. online at www.vho.org/GB/Books/cq). Naturalmente, bisogna distinguere con attenzione tra I fatti e le opinioni soggettive degli autori anche in questo caso. Vedi anche "Hunting Germar Rudolf", www.vho.org/Authors/RudolfCase.html.
[52]Hans Schmidt ha raccontato il caso in: Jailed in "Democratic" Germany. The Ordeal of an American Writer, Milton/FL: Guderian Books, 1997, 490p. Anche in questo caso è necessario durante la lettura di questo lavoro distinguere con attenzione tra i fatti e le opinioni dell'autore che sono evidentemente soggettive.. Il cittadino australiano Dr. Fredrick Toben condivise il destino di Schmidt nella primavera del 1999 mentre visitava la Germania per sfidare la censura delle autorità tedesche. Egli fu arrestato e condannato; vedi il suo sito web: www.adelaideinstitute.org.
[53]R. Dworkin, "A new map of censorship", in Index on Censorship, 1/2 (1994), pp. 9-15; cf. R. Dworkin, "Forked tongues, faked doctrines", ibid., no. 3 (1997), pp. 148-151.
[54]G. Rudolf, "Discovering Absurdistan", The Revisionist 1(1) (2003), pp. 203-219 (online: vho.org/tr/2003/2/Rudolf203-219.html).

Traduco volentieri questo interessante saggio di Anton Mägerle per permettere anche al lettore italiano di farsi un'idea di ciò che accade nella libera e democratica Europa (l'articolo è reperibile in lingua tedesca ed inglese al sito http://vho.org/censor/D.html ). Invitando tutti ad un'attenta lettura, faccio solo sommessamente notare che negli anni bui della dittatura fascista, secondo il quotidiano "Il Manifesto", dall'istituzione del Tribunale Speciale per la Difesa della Stato (il 1 febbraio del1927), al suo scioglimento (con la caduta del regime, il 25 luglio1943) furono perseguiti 5.619 imputati di cui 4.596 furono condannati (vedi inserto del Manifesto "Ricordate quel 25 aprile?" n. 1 s.d.). In un silenzio assordante, nel cuore dell'Europa, tra il 1994 ed il 2003 sono state perseguite oltre 100.000 persone per reati d'opinione. Miracoli della "democrazia"...

Harm Wulf


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